Frauke Weiß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Herr Sachse hat ausgiebig über den Beratungsverlauf im Ausschuss berichtet. Die von der SPD vorgelegte Beschlussempfehlung, über die wir heute entscheiden, könnte nahe legen, dass das Thema für den Landtag damit erledigt ist. Wir haben ihr dennoch zugestimmt, weil die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in Sachsen-Anhalt über den Landtag hinaus längst das öffentliche Interesse geweckt hat und nun aufmerksam verfolgt wird.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das Thema Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt aktueller denn je ist, dass weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht und dass sich der Landtag vermutlich bald wieder damit befassen wird. Dann wird sich allerdings auch zeigen, ob der Zeitpunkt der heutigen Debatte glücklich gewählt war.

Noch kennen wir die dem Minister vorliegenden Ergebnisse des jüngst in Auftrag gegebenen Flugplatzgutachtens nur aus der Presse. Noch immer liegt kein Konzept zur Entwicklung des Luftverkehrs vor. Ich fordere den Minister deshalb auf, heute darüber zu berichten und in der nächsten Ausschusssitzung am 1. März 2002 einer Expertenanhörung zuzustimmen.

Bei der Einbringung unseres Antrages in der Plenardebatte am 29. Juni 2001 haben wir darauf hingewiesen, dass aus dem Flughafen Cochstedt keine Investruine werden darf. Andere wollen das auch nicht, aber sie belassen es bei schönen Worten. Deshalb wollten wir es im Ausschuss genau wissen.

Meine Damen und Herren! Jetzt ist der Flughafen Cochstedt eine Investruine. Wo bleibt denn jetzt ein tragfähiges und belastbares Konzept für den Flughafen Cochstedt? Immerhin ist der Flughafen Cochstedt, für den ca. 45 Millionen € aufgewandt wurden, eines der größten, wenn nicht das größte Förderprojekt dieser Landesregierung.

Wie sollen denn angesichts der völlig verfahrenen Situation vor Ort Investoren gewonnen werden? Wer sich vor Ort kundig gemacht hat, hat gemerkt: Es fehlt jemand, der das Heft in die Hand nimmt und für klare, überschaubare Verhältnisse sorgt. Diese sind für ernsthafte, seriöse Investoren aber unabdingbar.

Ich nehme Ihnen ab, dass Sie mit Interessenten reden. Aber was erzählen Sie ihnen? Was haben die Investoren zu erwarten? Eine Gesellschaft in Cochstedt, die die Grundstücke kontrolliert, müsste sich in Liquidation be

finden, aber keiner weiß es genau. Die andere Gesellschaft ist in Insolvenz. Auch dort weiß keiner, wie es weitergehen soll. Darüber wollten wir im Ausschuss Klarheit gewinnen. Dazu haben Sie bis heute nichts beigetragen.

Stattdessen ist eine Diskussion über eine Auffanggesellschaft entbrannt. Andere verlangen eine Landesbeteiligung. Diese Lösungen, über die Sie jetzt nachdenken, hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie rechtzeitig gehandelt hätten. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Angestellten hätten eigentlich etwas Besseres verdient, als in einer Auffanggesellschaft Beschäftigungen nachzugehen, die ihren Qualifikationen nicht entsprechen.

Es gibt übrigens auch noch andere Alternativen, die geprüft werden könnten, zum Beispiel die einer gemeinsamen Betreibergesellschaft von Magdeburg und Cochstedt. Einige der Mehrkosten, die jetzt fällig werden, hätten wir bei einer vernünftigen Begleitung des Projektes durch die Landesregierung sparen können. Diese Mehrkosten haben Sie zu verantworten.

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den vielen Gutachten, von denen die Rede ist. 38 Verkehrsgutachten liegen zur Einsichtnahme im Landtag bereit. Das sind nur jene, die ab 1996 in Auftrag gegeben wurden. Einige dieser Gutachten behandeln den Flugverkehr. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob die Landesregierung das Förderdesaster nicht schon frühzeitig hätte erkennen können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Die Auffassung der CDU zur Ökosteuer und zu ihren Belastungen für die Bürger darf als bekannt vorausgesetzt werden. Da der von der FDVP eingebrachte Antrag allerdings aus der Sicht der CDU einige formale und inhaltliche Mängel aufweist, bringen wir einen Änderungsvorschlag ein.

Dieser verfolgt die gleiche Zielrichtung, ein Tätigwerden der Landesregierung in dieser Angelegenheit, stellt aber das Mittel in das Belieben der Landesregierung. Eine Bundesratsinitiative wäre kaum das richtige Mittel, um eine Erhöhung, die in wenigen Tagen ansteht, noch zu verhindern.

Andererseits kann die Landesregierung sehr wohl ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Sie hat zwar bei früheren Gelegenheiten immer wieder betont, dass sie hinter der Ökosteuer steht. Aber man lernt dazu. Noch niemandem hat ein bisschen Einsicht geschadet. Die Fakten sind alle bekannt. Von den Voraussagen ist nur eine eingetreten: Der Fiskus füllt sich weiter die Taschen.

Ein Wort in dieser Angelegenheit an die PDS. Sie sind in diesem Haus die Ersten, die über die Ungerechtigkeiten der Steuergesetzgebung der rot-grünen Bundesregie

rung Klage führen. Angeblich liegt Ihnen das Wohl der sozial Schwachen am Herzen. Nehmen Sie endlich auch zur Kenntnis, dass die indirekten Steuern, dazu gehört die Ökosteuer, mangels Progression im Steuertarif alle, ob Arm oder Reich, in gleicher Höhe belasten. Am Ende ist es aber ein Unterschied, ob die Belastung jemanden trifft, der 2 000 DM verdient, oder jemanden, der 5 000 DM verdient. Darum geht es uns. Wir werden nicht lockerlassen. - Danke schön.

Für die Anbindung des Ostharzes an das überregionale Verkehrsnetz im Nordharz (B 6 n) gibt es mehrere notwendige und für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Baumaßnahmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann die Landesregierung bei der Bevorzugung der Ortsumgehung Blankenburg dafür sorgen, dass der Schwerlastverkehr aus dem Ostharz dann nicht mehr die B 244 durch Wernigerode benutzen kann?

2. Sieht die Landesregierung realistische Chancen, die Ortsumgehung Wernigerode im Rahmen des Antistauprogramms der Bundesregierung bzw. über eine Form der privaten Finanzierung (Maut- oder Leasing- modell) zu realisieren?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausweislich des gestern beschlossenen Haushaltsplanes erhält das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2001 vom Bund Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 696 Millionen DM. Den weitaus überwiegenden Teil dieser Summe erhält die Deutsche Bahn AG für den Betrieb von Zugverbindungen im Regionalverkehr, davon allein aus § 8 des Regionalisierungsgesetzes 456 Millionen DM.

Wie sieht die Gegenleistung aus? Die Gesamtzahl der im Regionalverkehr von der Deutschen Bahn AG jährlich erbrachten Leistungen beläuft sich auf 26,3 Millionen Zugkilometer. Anders ausgedrückt: Die Deutsche Bahn AG, Teilbereich DB Regio, bewegt täglich 2 300 Züge in Sachsen-Anhalt.

Es versteht sich von selbst, dass eine Leistung nicht nur nach ihrer Größe bzw. nach ihrem Umfang, sondern auch nach ihrer Qualität beurteilt werden muss. Hierzu gehören selbstverständlich neben der Pünktlichkeit etwa die einwandfreie Benutzbarkeit der unmittelbar dem Fahrgast dienenden Geräte und Einrichtungen, wie zum Beispiel Toiletten, Beleuchtung etc. in den Zügen. Dies gilt auch für entsprechende Einrichtungen in den Bahnhöfen.

Dies alles war bereits im Einvernehmen mit der Bahn schriftlich festgehalten worden. Nunmehr sollen diese bisher freiwillig von der Deutschen Bahn AG erfüllten Qualitätsstandards vertraglich festgeschrieben werden. Bei Nichteinhaltung sollen allerdings, anders als bisher, auch Sanktionen möglich sein.

Die Deutsche Bahn AG ist durchaus dazu bereit, besteht aber im Gegenzug auf der Auszahlung von ca. 6 Millionen DM an ausstehender Vergütung für die Jahre 1999 und 2000.

Die CDU begrüßt ebenfalls grundsätzlich die vereinbarte Vertragsänderung. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um einen selbstverständlichen Vertragsinhalt. Vor überzogenen Forderungen kann allerdings nur gewarnt werden. Vor allem dann, wenn absehbar wird, dass sie mehr Geld kosten könnten.

Ausweislich der von der Landesregierung gewählten Struktur, die von uns kritisiert wird, fällt es in den Aufgabenkreis der Nasa, entsprechende Stichproben durchzuführen. Die Nasa bedient sich dazu bereits heute externer Hilfskräfte. Ich hoffe nicht, dass die Nasa hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben will.

Das waren meine Ausführungen. Wir sind für eine Überweisung in den Ausschuss. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regel vermeiden Anträge der Regierungsfraktionen jeden kritischen Ton. Das Thema Bahn verspricht allerdings Brisanz, da wir keine Erfolgsgeschichte erwarten dürfen.

Wer den Umgang des Ministers mit der Bahn in den letzten Monaten verfolgt hat, mag vieles vermuten, nur nicht dass sich die Perspektiven des Bahnverkehrs insgesamt verbessern werden. Die Bilanz der bisherigen Bemühungen in Sachen Fern-, aber auch Güterverkehr ist mit anderen neuen Bundesländern jedenfalls nicht vergleichbar.

Amerika-Linie, die ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - Halle sowie die ICE-Verbindung über Magdeburg sind die bekanntesten Beispiele. Das Thema Amerika-Linie scheint abgehakt. Bezüglich der ICE-Strecke Nürnberg - Halle hat Bahnchef Mehrdorn dem thüringischen Verkehrs- minister seine Unterstützung zugesagt. Auf die ICE-Verbindung über Magdeburg komme ich gleich noch einmal zu sprechen.

Über die Ausgangslage bei den Fernverbindungen besteht, so glaube ich, Einvernehmen. Die Deutsche

Bahn AG versucht, aus ihrer Sicht unrentable Strecken des Fernverkehrs aus dem Fahrplan zu nehmen. Als Ausgleich soll dann das Land Nahverkehrsverbindungen bei der Bahn für dieselben Strecken bestellen. Dieses Modell ist für die Bahn wesentlich rentabler, da sie mit zusätzlichen Subventionen aus den Regionalisierungsmitteln die Verbindungen künftig bequem und sicher betreiben kann, nur eben auf Kosten des Landes. Dieses Modell scheint vor allem dort zu funktionieren, wo vor Ort kein oder kein ausreichender Widerstand seitens der Landesregierung geleistet wird.

Ich gebe zu: In den neuen Bundesländern besteht ein besonders großer Investitionsrückstand. Die Probleme der Bahn AG wirken sich hier stärker aus als in den Teilen unseres Landes, in denen regelmäßig in die Schiene investiert wurde. Die Deutsche Bahn AG mag daraus den Schluss ziehen, an anderer Stelle bei uns zu sparen. Ihnen, Herr Minister, obliegt es, dies zu verhindern.

Die alte CDU-geführte Landesregierung hat beim Neubau der ICE-Strecke eine gute Ausgangsposition geschaffen. Der Bau der ICE-Strecke Erfurt - Halle wurde von der alten Bundesregierung beschlossen und im Bundesverkehrswegeplan festgelegt. Der Neubau der ICE-Strecke über Stendal wurde mit der Maßgabe gefördert, dass auf der Strecke Magdeburg - Berlin keine wesentlichen Verbindungen gestrichen werden sollten.

Heute stehen wir vor der Situation, dass ICE-Verbindungen über Magdeburg nur noch die Ausnahme darstellen. Vor allem in den Morgen- und in den Abendstunden ist Magdeburg im Fernverkehr nur noch mangelhaft angebunden. Ganz gleich ob man dienstlich oder privat abends bis 20.30 Uhr in Dresden, Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin zu tun hat - mit der Bahn jedenfalls ist die Rückfahrt dann nicht mehr möglich.

Aber auch zwischen 9 Uhr morgens und 20 Uhr abends klaffen oft mehrstündige Verbindungslücken zu anderen Oberzentren, wobei sich diesbezüglich die Frage stellt, ob Magdeburg bahntechnisch noch ein Mittelzentrum oder bereits ein Unterzentrum ist.

Magdeburg bietet jedenfalls als Verkehrsknotenpunkt auf der West-Ost-Trasse hervorragende Perspektiven für alle Verkehrsträger. Der Verkehrsträger Bahn macht davon immer weniger Gebrauch. Mir ist kein weiterer Fall einer Landeshauptstadt bekannt, die bei einer guten Lage eine so schlechte Bahnanbindung hat.

Die Stadt Magdeburg prüft jetzt auf Antrag der Stadtratsfraktion der CDU, ob die Bahn AG für ihr Vorgehen, insbesondere für die Kappung der Fernverbindungen zwischen Magdeburg und Berlin, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie ich hörte, befolgt der Oberbürgermeister Dr. Polte diesen Stadtrats-beschluss nur sehr widerwillig. Des Weiteren soll das Rechtsgutachten gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in Auftrag gegeben werden. Ich hoffe, dass die Qualität nicht darunter leiden wird. Ich betrachte des-wegen den Punkt 2 des Antrages als mahnenden Hinweis an die Landesregierung, da sich offenbar auch die Regierungsfraktion einen stärkeren Einsatz ihres Ministers wünscht.

Ich möchte nochmals für meine Fraktion deutlich machen, dass sowohl ICE- als auch Interregio-Verbindungen im Fernverkehr eine große Bedeutung zukommt. Sie stehen nicht miteinander in Konkurrenz, sondern müssen dort, wo es sinnvoll ist, stärker als bisher eingesetzt werden.

Wir werden im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sehr genau beobachten, wie stark sich das zuständige Ministerium für den Erhalt der Fernverbindungen in Sachsen-Anhalt einsetzt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir plädieren für eine Überweisung in den Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Halberstädter Abgeordnete verfolge ich seit langem mit wachsender Besorgnis die Entwicklung im Fahrzeugbau Halberstadt. Erst letzte Woche nahm ich gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und des Verkehrsministeriums an einem Gespräch mit der Betriebsführung teil. Ich würde jetzt am liebsten einen eindringlichen Appell an Sie richten und Sie bitten, sich für diesen immerhin größten Arbeitgeber in Halberstadt einzusetzen.

Auch viele derjenigen, die die Region nicht so gut kennen, werden sich aus vorausgegangenen Landtagsdebatten, einer Anhörung im Ausschuss oder ganz einfach aus Presseberichten ein Bild von der Situation gemacht haben.

Arbeitsplatzbedrohung ist leider für viele Menschen in Sachsen-Anhalt zu einem vertrauten Begriff geworden. Insofern trifft es die Betriebsangehörigen der Spezialwerke in Halberstadt nicht allein. Leider bietet die Heimatregion rund um Halberstadt keine vergleichbaren Arbeitsplätze. Wer in Halberstadt seinen Arbeitsplatz verliert, muss oft weite Wege zurücklegen, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Nicht zuletzt aufgrund der steuerbedingten Benzinpreiserhöhungen lohnt sich das immer weniger für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Ich möchte jetzt nicht näher auf die Verhältnisse vor Ort eingehen. Ich appelliere vielmehr an die Verantwortlichen im Unternehmen Deutsche Bahn AG sowie an die Landesregierung, alles für den Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Betrieb zu unternehmen. Es sollte nunmehr versucht werden, diesen Betrieb aus den Schlagzeilen der Zeitungen herauszuhalten,

damit die Menschen vor Ort eine faire Chance erhalten, auf den Erhalt ihres Betriebes hinzuarbeiten.

Im Ausschuss sollten wir uns bitte darüber unterhalten. Deswegen sind wir auch für eine Ausschussüberweisung; denn viele Dinge, die Sie, Herr Dr. Eckert, hier vorgetragen haben, sind mir nicht so vorgetragen worden. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit Bestürzung habe ich diesen Antrag zur Kenntnis nehmen müssen. Wenn nicht die Gefahr einer äußerst negativen Außenwirkung bestünde, brauchte man die Angelegenheit nicht weiter ernst nehmen.

Zur Erinnerung an alle: Das Umgehen mit Anträgen dieser Art wird bei der Bahn AG sehr wohl registriert. Wollte man das Gutachten in der Antragsbegründung mit einem Satz umschreiben, so würde passen: Bund und PDS sind der Meinung, daß Deutschland keinen ICE mehr braucht.

Deshalb bin ich sehr gespannt, Herr Minister Heyer, wie Sie als Mitglied der Landesregierung auf diesen Antrag reagieren werden. Wir hatten mit dem Minister in der letzten Zeit so manche Fehde auszufechten. Dessenungeachtet dürften wir mit unseren Meinungen in dieser Angelegenheit nicht allzu weit auseinander liegen.

Ich bin aber schon der Auffassung, daß die Haltung der Landesregierung zu den ICE-Neubaustrecken deutlicher ausfallen könnte. Wir müssen gegenüber der Bundesregierung und insbesondere der DB AG zum Ausdruck bringen, daß die ICE-Verbindungen, ganz gleich, ob sie Sachsen-Anhalt von Norden nach Süden oder von Westen nach Osten durchqueren, unverzichtbarer Bestandteil der hiesigen Verkehrsinfrastrukturplanung sind.

Solange die CDU die Bundesregierung stellte, wurde das nicht in Frage gestellt. Seitdem eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung Grundlage der Regierungsarbeit ist, ist die Unsicherheit bezüglich wichtiger Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt nicht zu übersehen.

Wir können uns alle noch gut an die vom damaligen Bundesverkehrsminister Müntefering auf Druck der Grünen losgetretene Diskussion über die ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt im Zusammenhang mit der Neuordnung des Bundesverkehrswegeplanes erinnern. Ohne diese Vorgeschichte wäre der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion nicht denkbar.

Die Planung für die ICE-Trasse bis Leipzig/Halle geht auf die alte CDU-Bundesregierung zurück, die unter Mitwirkung der alten Landesregierung die besondere Dringlichkeit dieses Vorhabens festgestellt hat. Dabei ist es bis heute geblieben. Folgerichtig ist das Verkehrsprojekt Nr. 8 auch im Landesentwicklungsplan als vorrangiges Verkehrsprojekt mit Bindungswirkung gegenüber anderen Planungen ausgewiesen.

Wie Sie alle wissen, ist das Gesetz zum Landesentwicklungsplan erst im letzten Jahr in Kraft getreten. Ich muß Herrn Kasten hier schon einmal fragen, ob die Rechtsnatur des Landesentwicklungsplanes sich, je nachdem, welches Projekt die PDS gerade realisieren möchte und welches nicht, wie ein Chamäleon verändert.

Herrn Kasten haben wir es zu verdanken, daß sich auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst schon mit dieser Frage beschäftigen durfte. Da ich, Herr Kasten, davon ausgehe, daß trotz alledem eine breite Über- einstimmung zugunsten der von Ihnen bekämpften ICETrasse besteht, richte ich die folgenden Worte direkt an Sie.

Wir reden über eine ICE-Verkehrsachse, die nicht nur regionale Bedeutung aufweist, sondern in einer europäischen Dimension gesehen werden muß. Wird die ICE-Strecke Nürnberg - Halle - Leipzig als Teilstück einer danach zu realisierenden Achse München - Berlin nicht gebaut, so wird der Raum Sachsen-Anhalt von diesem wichtigen Verkehrsmittel abgeschnitten.

Die Schnellbahnstrecken stehen stellvertretend für die Zukunft der Eisenbahn in Europa. Nichts symbolisiert dies besser als die transeuropäischen Netze. Ihr Gutachter erwähnt immerhin die Schnellbahntrasse Italien - Skandinavien, verkennt aber die Bedeutung der Netze für Sachsen-Anhalt.

Noch zwei Dinge, Herr Kasten: Ihr Gutachter behauptet ganz einfach, daß der Bundesverkehrswegeplan mit 80 Milliarden DM unterfinanziert sei. Dies ist in Unkenntnis der wahren Haushaltslage nichts weiter als eine Unterstellung. Im Hinblick auf zusätzliche Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in Höhe von 120 Milliarden DM werden in diesem Herbst die Karten wohl neu gemischt.

Wer gegen den ICE ist und generell für Hochgeschwindigkeitsneigezüge auf Schnellbahnstrecken eintritt, der hat sich für gutes Mittelmaß entschieden. Ich glaube, daß wir uns in Deutschland, wenn wir Hochtechnologiestandort bleiben wollen, damit nicht zufrieden geben können.

Herr Kasten, wenn Ihr Gutachter dem Mischverkehrskonzept der Bahn bzw. der daraus hervorgegangenen Idee von Netz 21 eine Vorbildfunktion einräumt, sollte er sich besser erst davon in Kenntnis setzen lassen, daß die zugrunde liegende unternehmensinterne Aufteilung zwischen Netzwerk AG und DB Cargo bahnintern als gescheitert gilt.

Zum Schluß noch eines zur äußeren Form des PDSAntrages. Er geht auf einen uns nicht näher bekannten Dr. Hamel zurück, der im Auftrag des Bundes ein Gutachten in Sachen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 erstellt hat. Die PDS übernimmt dieses Gutachten als eigenen Antrag, ohne irgend etwas zu verändern. Selten hat sich eine Partei auch in diesem Haus offener zur Klientelpolitik bekannt als die PDS.

Eine nähere Befassung mit dem Antrag erübrigt sich. Wir lehnen diesen ab.

Nein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen erst haben sich die Verkehrsminister der Länder mit der Spitze der Deutschen Bahn AG getroffen. Ganz entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten ist Herr Verkehrsminister Heyer nach seiner Rückkehr in Magdeburg nicht vor die Presse getreten. Statt markige Worte in die Welt zu setzen, schwieg er beharrlich.

Offensichtlich hat Herr Heyer begriffen, daß er niemanden mehr davon überzeugen muß, wie schlecht er mit Herrn Mehdorn auskommt. Das schlechte Verhältnis dieser Landesregierung zum ehemaligen Eisenbahnmonopolisten wirkt sich in einer Zeit, in der richtungsweisende Entscheidungen von der Deutschen Bahn AG getroffen werden, für Sachsen-Anhalt auf verheerende Art und Weise aus.

Welches sind die Grundlagen der Bahnreform? Die alte Bundesregierung hat im Jahr 1994 eine Bahnreform beschlossen. Kernpunkt dieser Bahnreform war die Entschuldung der Bahn AG zum Beginn der Reform. In einem Zeitraum von zehn Jahren sollte die Sanierung abgeschlossen sein. Zum Ende der Bahnreform im Jahr 2004 wird der DB-Konzern eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 10 % erreichen.

Im nunmehr siebenten Jahr der Bahnreform befindet sich die Deutsche Bahn in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Diese hat Herrn Mehdorn dazu bewogen, ein durchgreifendes Sparprogramm durchzusetzen. Einigen unter Ihnen mögen die damit verbundenen Streckenstillegungen - immerhin die am weitesten gehenden seit den 70er Jahren - zu radikal erscheinen.

Meine Damen und Herren! Die Kollegen der Regierungsfraktion sollten erkennen, wie inkonsequent es ist, wenn einerseits durch den Bundesfinanzminister ein Sparkurs eingeläutet wird, der der Bundesregierung das Überleben überhaupt erst ermöglicht hat, und andererseits ein Landesverkehrsminister in der Öffentlichkeit drauflos poltert, der nicht einmal weiß, wie man „sparen“ buchstabiert.

Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung bringt die allerbesten Voraussetzungen mit, um sich mit der Bahn an einen Tisch zu setzen und sicherzustellen, daß die Interessen von Sachsen-Anhalt bei der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG Berücksichtigung finden. Immerhin sind, wenn Herr Heyer und Herr Klimmt sich treffen, die Genossen unter sich.

Herr Mehdorn schließlich verdankt seine Ernennung dem Generalsekretär der SPD, Herrn Müntefering. Eine ganze Reihe von Entscheidungen des Herrn Mehdorn zeigt aber, daß diese Landesregierung in einer beispiellosen Weise einflußlos ist.

Dies zeigt sich erstens an der Entscheidung der Bahn, die sogenannte Amerika-Linie an Sachsen-Anhalt vorbei über Wittenberge zu bauen. Herr Heyer hat eine Streckenführung über Sachsen-Anhalt zur Chefsache erklärt. Herr Höppner hat ihm bei den Verhandlungen mit Herrn Mehdorn den Rücken gestärkt. Was hat es genutzt? - Gar nichts.

Zweitens wollen wir über die ICE-Anbindung von Magdeburg sprechen. Wenn Sie einmal das ICE-Netz betrachten, werden Sie erkennen, daß keine einzige Schnelltrasse Sachsen-Anhalt richtig einbindet. Ich frage Herrn Minister Heyer, ob das so bleiben kann und was er zu tun gedenkt, um das zu ändern.

Drittens die angekündigten Streckenstillegungen der Bahn. Sachsen-Anhalt ist mit fast 10 % betroffen. Statt rechtzeitig die Lage zu sondieren, poltert Herr Heyer, nachdem die Entscheidung gefallen war, zwar medienwirksam, aber erfolglos herum.

Ein Beispiel aus meiner Region, dem Kreis Halberstadt. Die allererste Stillegung betrifft die Strecke Nienhagen - Dedeleben. Trotz zweimaliger Besichtigung der beiden Brückenbauwerke muß die Strecke stillgelegt werden. Eines der von Herrn Heyer favorisierten Projekte war aber gerade der Lückenschluß von Dedeleben nach Jerxheim in Niedersachsen, immerhin ein Projekt mit einem Umfang von 56 Millionen DM. Nunmehr ist alles in Frage gestellt. Für 25 Mitarbeiter der Bahn eröffnet sich eine ungewisse Zukunft. Was des einen Leid ist, ist des anderen Freud. Ein Busunternehmen freut sich und hat gleichzeitig einen Bus gekauft und eine Frau ein- gestellt.

Ich frage mich aber auch, wie es mit der Bahnreform weitergehen soll. Seit Herr Mehdorn von Herrn Müntefering auf dem Chefsessel der Bahn AG installiert worden ist, hat er einen Kurs eingeschlagen, der nicht immer konsequent war.

Einerseits muß die Bahn sparen, um ihren Modernisierungskurs fortzusetzen. Was dies bedeutet, erleben wir an vielen kleineren Bahnhöfen: Fahrkartenautomaten, die vor allem von älteren Menschen kaum bedient wer

den können, haben das Servicepersonal ersetzt. Für das junge Publikum wird hingegen die Fahrplanauskunft durch das Handy eingeführt. Demnächst wird Buchen und Bezahlen per Handy möglich sein.

Ein so zukunftsweisendes und für den Standort Deutschland richtungweisendes Projekt wie der Transrapid hingegen wird eingestellt. Jetzt sind Überlegungen im Gange, den Transrapid statt dessen in den Niederlanden fahren zu lassen. Im Hinblick auf das verschenkte Potential für die deutsche Wirtschaft können einen diese Entscheidungen mit Enttäuschung erfüllen.

Ein letztes Wort. Im Zuge der Bahnreform lohnt es sich auch, über eine Privatisierung nachzudenken. Herr Sachse sprach ebenfalls davon. Vielleicht können die für die Bahn unrentablen Strecken von flexibleren Eisenbahnunternehmen weiterbetrieben werden. In SachsenAnhalt ist immerhin mit der Burgenland-Bahn eine erfolgreiche Privatisierung gelungen.

Ich glaube, mit der SPD, vielleicht auch mit der PDS, können wir das - das ist eben schon von Herrn Dr. Daehre angeregt worden - im Ausschuß im Rah- men der Selbstbefassung noch einmal auf die Tagesordnung setzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk- samkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesentwicklungsplan, auf den sich die PDS-Fraktion beruft, sieht vor, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen an die Raumnutzung gleichgewichtig zu vereinbaren.

Es steht für mich außer Frage, daß die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr ein Gebot der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft ist sowie einer sozialen Notwendigkeit entspricht. Der Schienenpersonennahverkehr sollte allerdings immer dann eine hohe Priorität genießen, wenn er, weil sinnvoll eingesetzt, eine ökologische Alternative zum Straßenverkehr eröffnet.

Bezüglich des im Punkt 2 des Antrages erwähnten, nicht landesbedeutsamen Netzes bezweifle ich dieses. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß im Land immer noch Bahnen auf Schwachlaststrecken betrieben werden, bei denen in jedem Zug durchschnittlich weniger als 15 Fahrgäste befördert werden. Dafür muß eine 80-Tonnen-Lokomotive und ein 30-Tonnen-Waggon oder günstigstenfalls ein 40-Ton-nen-Triebwagen bewegt werden.

Der Anschaffungswert beträgt knapp 4 Millionen DM; von der ökologischen Bilanz ganz zu schweigen.

Der vorliegende PDS-Antrag in Drs. 3/2762 ist auf eine Bestellung von SPNV-Leistungen bis mindestens 2005 mit einer Option für weitere fünf Jahre gerichtet. Die PDS-Fraktion hält es aber nicht für erforderlich, dem Landtag zu erklären, woher sie weiß, wie sich der SPNV entwickeln wird und welche Leistungen hierfür erforderlich sein werden. Warum sollte sich das Land auf einen so langen Zeitraum festlegen? Hierzu sehe ich im Ausschuß erheblichen Klärungs- und Beratungsbedarf.

Der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, auf dem der Landesentwicklungsplan unter anderem beruht, spielt bei den Antragstellern offenbar keine Rolle. Ein Vorschlag: Legt man die Fahrgastzahlen beim Zweistundentakt zugrunde, dann ergibt sich schon allein durch den ersatzweisen Einsatz von Bussen, ohne Berücksichtigung der Einnahmen, auf vielen Schwachlaststrekken ein Einsparungspotential von bis zu 50 %.

Sehr geehrter Herr Heyer, der von Ihren Parteigenossen ernannte neue Chef der Deutschen Bahn AG Herr Mehdorn scheint - seine öffentlichen Äußerungen lassen keinen anderen Schluß zu - Ihnen um Bahnkilometer voraus zu sein.

Die eingesparten Mittel könnten den Kommunen für ÖPNV-Leistungen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Endlich hat auch die Landesregierung begriffen, daß die finanzielle Ausstattung der Kommunen im ÖPNV-Bereich im argen liegt. Sie hat dazu mehr-fach Nachhilfeunterricht durch das Landesverfassungsgericht benötigt.

Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes war die Folge. Fraglich ist, ob die nunmehr vorgesehene finanzielle Ausstattung der Kommunen ausreicht. Ein flexibler Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel könnte hierbei Abhilfe schaffen. Aus eigener Kraft können die Kommunen ihre Eigenmittel nicht aufstocken. Aber solche finanzpolitischen Details scheinen die Landesregierung wie auch die mit ihr verbündeten Antragsteller nicht zu interessieren.

Die Nutzung von Einsparungspotentialen und die dadurch bewirkte Stärkung der kommunalen Verkehrsunternehmen entspricht aber gerade den Anforderungen der kommunalen Spitzenverbände. Es liegt auf der Hand, daß der Ersatzverkehr für die Dauer seiner Gewährleistung vom Land verläßlich mit Regionalisierungsmitteln durchfinanziert werden muß. Nur durch Fortschritte auf kommunaler Ebene können die im Rahmen des ÖPNV betroffenen sozialen Belange berücksichtigt werden. Das bedeutet, daß zuerst dort investiert wird, wo möglichst viele Nutzer einen Vorteil haben.

Wann wird die Landesregierung endlich die berechtigten Forderungen der betroffenen Kommunen berücksichtigen, so wie es das Gesetz vorsieht, oder braucht sie wieder einen Anstoß von außen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen-Anhalt muß es sein, alle Mittel- und Oberzentren miteinander zu vernetzen. Die kommunalen Aufgabenträger des Straßen-ÖPNV hätten dann die Möglichkeit, zu diesem Netz ein funktionales Ergänzungsnetz aufzubauen.

Der Schienenpersonennahverkehr muß sich aber auch im Wettbewerb mit moderner Technik, attraktivem

Wagenmaterial und einem kundenfreundlichen Zugangebot behaupten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Landesregierung hierfür einsetzen wird.

Einer Überweisung in den federführenden Ausschuß stimmen wir zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Plant die Landesregierung, den Standort Halberstadt der Fachhochschule Harz nach Wernigerode zu verlegen?

2. Wenn ja, welche Gründe würde es für die Standortverlegung geben?