Holger Szymanski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muss ich den Reigen der Lobeshymnen, die hier über alle anderen Fraktionen hinweg, insbesondere auch von der extremen LINKEN, geäußert wurden, durchbrechen. Wir wissen natürlich, dass diese Hochglanzbroschüre

der ganze Stolz des Ausländerbeauftragten Martin Gillo ist, drückt sich doch hier am ehesten der vermeintliche Erfolg seiner rührigen Tätigkeit aus. Wir als NPDFraktion bezweifeln allerdings, dass die meisten Sachsen diesen Stolz teilen.

Dieser Heim-TÜV und die Broschüre verfolgen das Ziel, durch eine Komfortaufstockung der vor einigen Jahren noch recht schlichten Gemeinschaftsunterkünfte auf einfaches Hotelniveau, den Anreiz für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen und in Sachsen zugewiesen zu werden, zu erhöhen. Das ist auch gelungen. Denn Sie rechnen in diesem Jahr mit circa 50 % mehr Asylbewerbern, die Sie mit solchen Methoden anlocken.

Sie verpassen den Heimen bewertende Qualitätsmerkmale und tadeln damit oftmals Heimbetreiber, die Ihren Qualitätsstandards nicht entsprechen. Sie vergessen allerdings, dass bei allen Bemühungen oftmals kein entsprechender Zustand erreicht wird, weil die Asylbewerber selbst nach

acht Wochen neue Türen und Fenster eintreten bzw. demolieren, weil sie in Gemeinschaftsräumen und in Waschräumen Vandalismus betreiben, weil sie, wie in Langburkersdorf in der Sächsischen Schweiz, ein halbes Heim mit hundert Plätzen abfackeln, weil sie frech und anmaßend auftreten wie in Chemnitz oder in Schneeberg.

Aufgrund dieser Verhaltensweisen sehen diese Aufnahmeheime nicht umsonst oftmals wie militärische Hochsicherheitstrakte oder Gefängnisse aus.

Wir als NPD-Fraktion lesen den Heim-TÜV sozusagen andersherum. Nicht dort, wo sich Ihre Kompassnadel, Herr Gillo, dem grünen Bereich zuneigt, sondern dort, wo sie sich dem linken roten Feld nähert, entspricht sie der Gesetzeslage und den Vorstellungen der meisten Sachsen.

In diesen Vorschriften heißt es nämlich – ich zitiere hier den Kommentar von Reinhard Marx zum Asylverfahrensgesetz in seiner 4. Auflage auf Seite 840 –: „Die mit der Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften typi

scherweise verbundenen Beschränkungen seien auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik grundsätzlich erforderlich, um Interessen derjenigen Flüchtlinge, die letztendlich bestandskräftig anerkannt würden, das Asylverfahren von Belastungen freizuhalten, für die es weder gedacht noch geeignet ist.“

Verfolgt man die Zahlen der illegalen Einwanderung, die sich im letzten Jahr verdreifacht hat, die Zahlen der illegal in Deutschland um Asyl Bittenden – illegal deswegen, weil sie aus sicheren Drittstaaten hier hereinkommen –, bis zu 800 000 in Nordafrika auf ihre Überfahrt nach Italien wartenden Afrikaner usw., dann weiß man, dass keine Willkommenskultur notwendig ist, um falsche Anreize zu schaffen, sondern eine äußerst restriktive Politik, meine Damen und Herren. Die Europäische Union müsste in den Staaten, für deren Asylbewerber es keinen Zweck macht, um Asyl zu bitten, Fernsehspots ausstrahlen und durch unmittelbare Rücksendung von abgewiesenen Asylbewerbern die Aussichtslosigkeit der Versuche dokumentieren, hier unter dem Vorwand politischer Verfolgung ein wirtschaftlich besseres Leben starten zu können. Man müsste es wie die australische Marine machen: die Bootsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückeskortieren und nicht wie die Italienische: diese ans europäische Festland zu geleiten.

„Hinschauen lohnt sich“ – so betiteln Sie Ihre Broschüre, Herr Gillo. Sie haben vollkommen recht: Es lohnt sich nicht nur, es ist sogar zwingend erforderlich zu kontrollieren, jedoch nicht die Heime, sondern den Ausländerbeauftragten, der völlig vergisst, dass er deutsche Interessen

und nicht die der Menschen aus aller Welt vertreten muss. Was diesen „Patriotismus-TÜV“ betrifft, Herr Gillo, müssen wir Ihnen leider attestieren, dass Sie sich seit Jahren im dunkelroten Bereich bewegen und die Tachonadel längst über die Skala hinaus ausschlägt.

Nehmen Sie es also bitte nicht persönlich, Herr Gillo, aber die NPD – und wohl auch die meisten Sachsen – müssen Ihnen hier den Dank ausdrücklich versagen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der NPD – Zuruf von der SPD: Herr Szymanski, Sie haben Ihr Hakenkreuz verloren! – Gegenruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD: Gehen Sie doch in die Kantine!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Sozialdemokraten einmal in der langen Geschichte ihrer Partei ihre Arbeit richtig gemacht hätten, dann wäre dieser Antrag gar nicht notwendig.

Am 3. Juli wurde im Bundestag der Beschluss für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn à la SPD gefasst. Die Kritik kam in ungewohnter Einigkeit von verschiedenen Seiten. Neben den erwarteten Einwänden der Arbeitgeber kritisierte auch der ungarische EUKommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor – übrigens ein Sozialist –, die Ausnahmeregelungen, die auf Druck der deutschen Sozialdemokraten beschlossen wurden.

Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, FrankJürgen Weise, sieht handwerkliche Fehler im Machwerk der Großen Koalition und prophezeit Widersprüche, Ausweichverhalten und Unzufriedenheit.

Die Gewerkschaften sehen im jetzigen Mindestlohngesetz mindestens Wahlbetrug und ein inhaltliches Einknicken der SPD. Für ver.di-Chef Frank Bsirske ist der derzeitige Mindestlohn durch die vielen Ausnahmen – Zitat – „brutal amputiert“.

Auch aus unserer Sicht haben die bisherigen Regelungen mehrere Fehler, die unter anderem durch unseren heute vorgestellten Antrag beseitigt werden können. Besonders der Mindestlohnverzicht für Langzeitarbeitslose ist für viele Menschen in Sachsen und überall in Deutschland eine bittere Pille. Wieder einmal werden Millionen Arbeitsuchende von der Sozialdemokratie zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Als ob die Sozialdemokraten und die Unionsparteien aus den Hartz-IV-Protesten vor zehn Jahren mit ihren Schwerpunkten in Mitteldeutschland nichts gelernt hätten!

Auch die Sonderausnahme für Verleger ist dem geschickten Lobbyismus der Medienindustrie geschuldet sowie der Tatsache, dass die SPD selbst über ein großes Medienimperium verfügt. Zeitungsboten dürfen auch weiterhin mit einem Hungerlohn abgespeist werden, weil den Regierungsparteien der Mut fehlt, ihre Politik auch mit Gegen

wind aus der Blätterwelt durchzusetzen – ein Vorgang, der einer Demokratie unwürdig ist.

Unser Antrag möchte da greifen, wo die SPD versagt hat. Heute müssen 1,3 Millionen Bürger ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit durch Sozialleistungen aufstocken. Dank der zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn werden auch in Zukunft Menschen auf diese Maßnahme angewiesen sein. Wir stellen Ihnen mit unserem Antrag einen Weg vor, diese Form des Hungerlohns wirkungsvoll zu bekämpfen und dieses langjährige politische Problem endlich zu lösen. Mit unserer Initiative könnten wir den schwarzen Schafen das Handwerk legen und der bisher praktizierten Wirtschaftspolitik, der Niedriglohnsubvention, endlich ein Ende setzen.

Wir greifen mit unseren Vorschlägen die Kritik der Bundesagentur für Arbeit, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und sogar der EU-Kommission auf und bieten eine Lösung an. Während die GRÜNEN dem nicht flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene zugestimmt haben und sich DIE LINKE ohne Lösungsansätze mit noch höheren Forderungen ihrer Verantwortung entzogen hat, bieten wir Ihnen eine Alternative, um wirkliche Gerechtigkeit in der Arbeitswelt herzustellen und auf die besonderen Herausforderungen des sächsischen Arbeitsmarktes zu reagieren.

Ich bin auf Ihre Diskussionsbeiträge und die Stellungnahme der SPD gespannt, die ja oft mit dem Begriff „historisch“ um sich wirft, wenn es um ihren Mindestlohn für einige – mit Ausnahmen für Millionen – geht. Historisch ist bisher nur die verpasste Chance, für einen wirklich gerechten Arbeitsmarkt in Sachsen und dem Rest unseres deutschen Vaterlandes zu sorgen.

Ich erwarte eine spannende Diskussion, bei der jeder im Hause Farbe bekennen muss, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Homann, ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, auf Ihren Redebeitrag inhaltlich einzugehen.

Was die sachpolitischen Fragen angeht, muss ich sagen: Das war sehr dürftig, was da an Kritik kam. Es kam sogar so ein kleines „gut“ rüber. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns als NPD nach dem 31. August hier – mit Ihnen zusammen – in diesem Hohen Haus wiedersehen werden.

Ich bin optimistisch, dass uns an diesem Tag, dem 31. August, zumindest wieder jene 100 000 Sachsen wählen werden, die uns auch im Jahr 2009 das Vertrauen geschenkt haben. Ich glaube, wir können da durchaus optimistisch sein.

Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal mein Befremden über diese Dame da oben in dem hellen Kostüm auszudrücken, die unablässig

knipst. Ich weiß nicht, ob sie vom Landtagspressesprecher dafür eine Genehmigung erhalten hat.

Für meine Fraktion kann ich zumindest von dieser Stelle aus noch einmal erklären, dass sie für uns eine unerwünschte Person in diesem Hause ist.

Frau Bretschneider ist eine der übelsten Antidemokratinnen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Wer sich ihre hysterischen Reaktionen auf NPDRedebeiträge –

– in Schwerin angesehen hat –,

– der weiß, wovon ich spreche. Ich sage da: Pfui Teufel, Frau Bretschneider!

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einem soliden Fundament für eine erfolgreiche Zukunft in Ihrer Regierungserklärung. Ja, ein solches Fundament, ein solides Fundament, wäre hierfür nötig. Doch wer die Grundlagen und Perspektiven besieht, der stellt fest, dass Sie von Luftschlössern reden, die auf Sand gebaut sind.

Herr Tillich hat offensichtlich gerade seinen Platz verlassen – auch interessant im Umgang mit dem Parlament.

Die Regierungserklärung von Herrn Tillich war ein Versuch, die Bürger in eine Sorglosigkeit hineinzureden, für die es keine Veranlassung gibt; denn egal, auf welches Feld man blickt, wo auch immer man einen nicht nur oberflächlichen Blick hinwirft, zeigen sich Defizite auf,

die Anlass zur Sorge geben. Ich möchte Ihnen einige der wesentlichen Problemfelder aufzeigen.

Ist Ihnen, Herr Ministerpräsident – wo immer er auch gerade steckt –, bewusst, dass es in bis zu einem Viertel der sächsischen Gemeinden im ländlichen Raum kaum mehr möglich ist, vor Ort Waren des täglichen Bedarfs zu erwerben? Und ist diese Daseinsvorsorgewüste das Fundament, auf dem Sie weiter aufbauen wollen? Die NPD nennt ein derartiges Fundament nicht solide, sondern baufällig, meine Damen und Herren.

Die Politik dieser Staatsregierung geht zulasten des Hauptfundamentes dieses Landes, nämlich der Sachsen. Das solideste Fundament – und das haben ja einige Vorredner auch schon gesagt –, das dieses Land besitzt, sind seine Einwohner. Nur drohen diese bis 2025 um bis zu 350 000 zu schrumpfen. Und was ist Ihre Antwort darauf? Sie sprechen von Entleerungsräumen, Rückbau und Zuwanderung. Hätten Sie, wie wir von der NPD, die Heimat im Herzen und die Zukunft wirklich im Blick, würden Sie dieses resignative Vokabular einer politischen Bankrotterklärung längst über Bord geworfen haben und stattdessen diese Heimatregionen nicht verloren geben, sondern zu Revitalisierungszonen erklären.

Welches sind aber nun die Ergebnisse Ihrer jahrelangen Leuchtturmpolitik im Freistaat? Bruttowertschöpfung wie Bruttoentgelte liegen etwa ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt, die unternehmerischen Eigenmittel sogar fast 60 % darunter. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen 65 % unter dem vergleichbaren Bundeswert.

Deutschlandweit unterdurchschnittlich ist Sachsen aber auch beim Bruttoinlandsprodukt, der Kaufkraft und dem Steueraufkommen. Beim Arbeitnehmerentgelt und dem verfügbaren Einkommen nimmt Sachsen die beschämenden Plätze 13 und 12 im bundesweiten Vergleich ein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Altersarmut sind heute leider eine sächsische Realität. Aber das alles, Herr Tillich, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie ruhen sich lieber aus auf Ihren vermeintlichen Erfolgen.

Doch es ist nicht allein die Altersarmut. Wenn man danach sucht, wo Sachsen über dem Bundesdurchschnitt liegt, möge man auf die Armutsquote mit 19,6 % blicken; diese ist in der Tat überdurchschnittlich. Der gemessen an der Kaufkraft im Ländervergleich ärmste Landkreis ist mit Görlitz in Sachsen zu finden. Welches solide Fundament für eine erfolgreiche Zukunft, Herr Ministerpräsident!

Herr Tillich, Ihr Fundament hält keinem Durchschnittsvergleich stand. Doch Sie suggerieren, als stünde der Freistaat an der Spitze. Deshalb ist Ihre Politik auch alles andere als glaubwürdig.

Solch prekäre Strukturdaten und eine derartig unterdurchschnittliche Regierung haben die Sachsen nicht verdient; denn die Sachsen an sich sind überdurchschnittlich, und zwar in ihrem Arbeitspensum, das 68 Stunden über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Das ideologische Fundament Ihrer Landespolitik, meine Damen und Herren, ist eine brüsselzentrierte MetropolenRegionen-Strategie, die regionale Disparitäten zulasten der ländlichem Räume willig hinnimmt. Doch was bedeutet das perspektivisch für unser Land, für unseren Freistaat Sachsen?

Die Struktur der sächsischen Wirtschaft weist eine langfristige Verschiebung zum Dienstleistungssektor aus, ohne dass allerdings Ihre Politik dahin geht, die schleichende Deindustrialisierung weiterer Regionen im Freistaat zu bekämpfen. Der Zuwachs der Beschäftigung, der sich also gerade auf diesen Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen fokussiert, ist daher kein solides Fundament und keineswegs nachhaltig zukunftsfähig. Die Staatsregierung sollte sich vielmehr endlich um die Wirtschaftsstruktur in den ländlichen Räumen kümmern.

Meine Damen und Herren, es wird gegenwärtig so oft von dem Fachkräfteproblem gesprochen. Herr Ministerpräsident, das allergrößte Fachkräfteproblem in Sachsen ist doch in Ihrem Regierungskabinett zu finden.

Diese Erkenntnis ist auch ohne die in Sachsen fehlende Fachkräftestudie klar ersichtlich. Abgesehen davon handelt Ihre Regierung auch auf diesem Feld im Blindflug. Ihre Antwort auf drastische Reduzierung der Ausbildungsleistungen der noch ausbildenden Unternehmen, wie es beispielsweise eine Umfrage der IHK Leipzig ergab, oder der mangelnden Ausbildungsanstrengungen im Tourismusbereich ist lediglich ein fantasieloser, ideologisch völlig verfehlter Ruf nach einem Fachkräfteimport. Und dies ohne vorhergehende, mit den Berufs- und Hochschulplanungen korrespondierende Bedarfsstudie und bei gleichzeitiger Vernachlässigung jeglicher familienpolitischer Fördermaßnahmen. Fachkräfteimport

angesichts einer Schulabbrecherquote von 10 %, das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren.

Damit wären wir bereits auf dem Feld der bildungspolitischen Versetzungsgefährdung angelangt. Rücktritte im Ministerium und des langjährigen bildungspolitischen Sprechers Thomas Colditz in Ihrer Amtszeit sind wahrlich kein Ausweis von Solidität, Herr Tillich.

Immerhin gab es im Schuljahr 2012/2013 257 allgemeinbildende Schulen weniger, in denen unterrichtet wurde, als im Schuljahr 2003/2004. Auch der permanente Lehrermangel ist kein Novum, insbesondere bei den Ober- und Grundschulen.

Ein auf Korrekturbemühungen hinsichtlich der demografiebedingten sozialräumlichen Verwerfungen in der Bildungslandschaft ausgerichtetes Personalentwicklungskonzept? – Fehlanzeige. Einheitliche Schülerbeförde

rungssatzung in Sachsen? – Fehlanzeige. Elternbeitragslose Schülerbeförderung? – Ebenso Fehlanzeige.

In einer weiteren Diagnose möchte ich Ihnen aufzeigen, dass es auch im Gesundheitswesen an einigem krankt. Ich spreche hier nicht vom allseits bekannten Hausärztemangel, vom vorletzten Platz im Ländervergleich bei den Wartezeiten oder dem besonderen Ausdünnen der gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen in Mittelsachsen, Bautzen oder der Sächsischen Schweiz.

Herr Tillich, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sachsen heute über 32 Krankenhäuser und über 16 000 Betten weniger verfügt als noch 1991. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg in dieser Zeit jedoch an, ebenso wie die Zahl der Diagnosefälle. Doch im laufenden Haushalt ist nicht einmal die Hälfte dessen für Krankenhausinvestitionen eingestellt, was nach deren Angaben vonnöten wäre, und dies angesichts eines bereits vorhandenen Investitionsstaus in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Unterfinanzierung hat Auswirkungen auf die Betriebs- und Personalkostenfinanzierung, weshalb es nicht zuletzt zu einem ausnehmend hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung ausgerechnet im Gesundheitswesen kommt.

Meine Damen und Herren! Unterfinanziert sind allerdings nicht allein Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sondern vor allem die Kommunen als dasjenige Fundament des Freistaates, welches für eine erfolgreiche Zukunft zuallererst solide gegründet sein sollte. Hier kann von einem soliden Fundament überhaupt keine Rede sein: Die Gesamtverschuldung der sächsischen Kommunen beläuft sich heute auf etwa 3,5 Milliarden Euro, wobei viele Schulden wenig transparent aus den Kommunalhaushalten in Beteiligungsunternehmen ausgelagert

wurden. Die schwachen Kommunalfinanzen, an denen nicht zuletzt die Staatsregierung aufgrund eines fehlerhaften Finanzausgleichgesetzes mit die Schuld trägt, hat die NPD immer wieder thematisiert.

Diese Tatsache führt zu einem ganz gravierenden Standortnachteil für Sachsen, nämlich den hohen Gewerbesteuerhebesätzen. Insbesondere kleinere Gemeinden sehen sich im Freistaat genötigt, ihre Hebesätze nicht nur für die Gewerbesteuer, sondern noch viel mehr für die Grundsteuer B im Vergleich zu anderen Bundesländern exorbitant hoch anzusetzen. Sachsen hat bundesweit den höchsten durchschnittlichen Grundsteuer-B-Hebesatz.

Angesichts dieser Heimatvergessenheit ist es kaum erträglich zu vernehmen, dass bei den jüngsten FAGVerhandlungen die Zuweisungen für Asylbewerber erhöht werden, anstatt einen rigorosen Aufnahmestopp an den Tag zu legen.

Die künftige Zuweisung für Aufnahme und Unterbringung wird um 1 600 Euro auf nunmehr 7 600 Euro je Asylbewerber erhöht. Dabei ist dies nur der Landesanteil an den Kosten. Dadurch soll es zu Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro kommen. Auch angesichts der trotz verschwindend geringer Anerkennungsquote offiziell

erwarteten 100 Asylbewerberunterkünfte, die in Sachsen bis Jahresende errichtet sein sollen, ist das ein nicht zu verantwortender Skandal. Im Landkreis Görlitz kam es bereits im letzten Jahr zu einer Haushaltssperre, nur um die ausufernden Asylkosten tragen zu können – wohlgemerkt: durch einen CDU-Landrat.

Sachsen benötigt anstelle einer Eurorettungspolitik einen Antizuwanderungsschutzschirm und endlich demokratische Bürgerentscheide, die über die Errichtung von Asylbewerberheimen befinden.

Sachsen benötigt vor allem eine Regierung, die sich weniger um die Unterbringung von Scheinasylanten als vielmehr um den Standort Sachsen und die Kultur des Landes kümmert.

Bei ausreichender Redezeit wäre es ein Leichtes, noch Ausführungen zur explodierenden Grenzkriminalität, einer verfehlten Polizeireform, gravierendem Verfassungsschutzversagen im NATO-Drehkreuz Leipzig und vielen anderen Dingen auszuführen.

Es stellt sich die berechtigte Frage, was denn überhaupt Ihre Errungenschaften waren: im Koalitionsvertrag angekündigte Regionalbudgets, die, ähnlich der Feuerwehrrente, niemals Wirklichkeit wurden, oder Kürzungen des Erziehungsgeldes in mehrfacher Millionenhöhe, die leider sehr wohl Wirklichkeit geworden sind, sowie die Privatisierung der Landesbühnen und des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten.

Weiter wäre das Versickern der Regionalisierungsmittel im Prestigeprojekt „City-Tunnel Leipzig“ zulasten eines Ausbaus des ÖPNV in der Fläche zu nennen, eine an Stuttgart 21 erinnernde infrastrukturelle Fehlplanung, unter der die Regionalverkehrszweckverbände litten und nach wie vor leiden.

Dafür können Sie sich die Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und Videotheken ans Revers heften – immerhin eine tolle Politik, Herr Tillich und Herr Morlok.

Herr Ministerpräsident, wenn Sie glaubwürdig ein solides Fundament für eine erfolgreiche Zukunft anstreben, dann erkennen Sie endlich, dass Sachsen nicht zur regionalen Fremdverwaltungseinheit, nicht zur bloßen Umsetzungsinstanz von Direktiven der Brüsseler EU-Administration herabgewürdigt werden darf, sondern die souveräne, die selbstbestimmte Heimat seiner angestammten Bürger bleiben muss.

Wessen politisches Alphabet allerdings nur aus den zwei Buchstaben A wie Asyl und B wie Brüssel besteht, ist ein funktionaler politischer Analphabet, Herr Tillich. Wer nur Brüssel im Kopf hat, der kann die Heimat nicht im Herzen haben.

Herr Ministerpräsident, das Fundament Sachsens erodiert. Die Zukunft ist kein Glücksspiel. Europa, Deutschland und nicht zuletzt Sachsen benötigen eine politische Wende, und zwar so schnell wie möglich.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Biesok ist von Herrn Schimmer eigentlich alles gesagt worden.

Frau Köditz, zu Ihnen: Was ich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nach Ihrer Rede immer noch nicht.

Was den Vorwurf einer angeblichen V-Mann-Tätigkeit angeht: Dazu habe ich mich im letzten Jahr sehr klar geäußert.

Ich werde selbstverständlich nicht in diese Falle tappen, die Sie – irgendwie im Zusammenspiel mit staatlichen Behörden – mit einem dubiosen Dokument, das ich selbst übrigens noch nie gesehen habe, aufgestellt haben. Im Gegensatz zu Ihnen hatte ich in den letzten Jahren relativ oft Gelegenheit, als Parlamentarischer Berater in dem „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss tätig zu sein. Das, was wir dort an Aktenmanipulationen seitens des Verfassungsschutzes gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, eine Referatsleiterin, erlebt haben, hat mich veranlasst, mich auf keinen Fall auf dieses Niveau zu begeben und da irgendeine Klage anzustrengen, an dessen Ende ein „Dokument“ aus der Fabrik von Herrn Meyer-Plath oder von seinem Vorgänger, Reinhard Boos, hervorgezaubert wird. Auf diesen Quatsch werde ich mich nicht einlassen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf den zweiten Aspekt im Titel der von uns beantragten Aktuellen Debatte eingehen: die NSA-Affäre. Auch hierzu erleben wir das gleiche Phänomen wie beim Nationalsozialistischen Untergrund. Es kommt heraus, dass ein Geheimdienst – in diesem Fall: ein ausländischer, die NSA – über viele Jahre hinweg in großem Stil Kommunikationsverbindungen im Ausland abgehört und damit gegen das in den jeweiligen Staaten – darunter die Bundesrepublik Deutschland – geltende Recht verstoßen hat.

Dass gegen deutsches Recht verstoßen wurde, ist, so denke ich, inzwischen unstrittig. Besonders bemerkenswert war natürlich der Umstand, dass selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel, einer engen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehört wurde.

Die Vorgänge im Detail werden noch aufzuarbeiten sein. Der Bundestag hat vor Kurzem einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ich bin gespannt, was dort herauskommt; das ist immer ein bisschen schwierig mit Untersuchungsausschüssen. Wie man hört, mauert die Bundesregierung mit Informationen.

Interessant war eine Anhörung von Spitzenjuristen in dem Zusammenhang. Dort hat unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Stellung genommen und ausgeführt, dass durch diese Praxis, die auch der Bundesnachrichtendienst offenbar seit vielen Jahren betreibt – er will diese Aktivi

tät sogar ausbauen –, nicht nur gegen Grundrechte in der Bundesrepublik verstoßen wird, sondern dass sogar gegen die viel zitierten und von Ihnen immer wieder im Munde geführten Menschenrechte verstoßen wird, wenn Menschen in anderen Ländern abgehört werden. Papier sagte wörtlich: „Das sind Menschenrechte. Die stehen jedermann zu.“

Die Bundesregierung interessiert das alles offensichtlich nicht. Sie macht munter weiter mit ihrer Praxis. Wie mein Fraktionskollege Arne Schimmer schon sagte, plant der BND sogar den Ausbau seiner Abhörmaßnahmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am 3. Juni, der BND habe eine „Ausforschung auf Augenhöhe“ vor. Es hatte in der Woche zuvor in verschiedenen Medien Berichte gegeben, dass künftig in Echtzeit soziale Netzwerke bespitzelt und ausgeforscht werden sollen. Der BND will im Rahmen des Projektes „Strategische Initiative Technik“ – das klingt toll – digital aufrüsten und Plattformen wie Facebook oder Twitter ganz systematisch ausforschen.

Wir erleben das gleiche Reaktionsmuster: Ein Geheimdienst macht nicht nur Fehler, sondern verstößt gegen Recht und Gesetz. Angesichts dessen wird aber nicht etwa endlich die Notbremse gezogen und der Geheimdienst – in seiner jetzigen Form zumindest – abgeschafft. Nein, die Geheimdienste erhalten sogar zusätzliche gesetzliche Befugnisse. Das erleben wir im Zusammenhang mit dem NSU, wo alle möglichen „Abwehrzentren“ und sonst irgendetwas etabliert werden; wir haben das in Sachsen schon erlebt. Auf der größeren – auch internationalen – Ebene passiert das genauso. Der Bundesnachrichtendienst soll weltweit richtig mitspitzeln dürfen. Das lehnen wir von der NPD ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Leipzig gab es seit März 2014 eine ganze Welle von politischen Gewalttaten von links gegen Kandidaten der NPD zur Stadtratswahl. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das vielen von Ihnen – gerade Ihnen in den hinteren Reihen der Union – überhaupt bekannt ist. Denn während bei vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten von rechts sofort die ganze Republik bebt, interessieren sich die gleichen politischen Kräfte und vor allen Dingen die Medien kaum dafür, wenn massive Gewalt gegen Sachen, aber vor allem gegen Personen von links gegen rechts ausgeübt wird. Ich will Ihnen deshalb einige dieser Straftaten, die dort verübt wurden, vorstellen.

Es ging damit los, dass in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2014 in Leipzig–Lindenau ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Stadtratskandidaten verübt wurde. Er hat ein kleines Geschäft und braucht seinen Transporter für seine berufliche Tätigkeit. Es entstand ein Schaden von ungefähr 7 000 Euro. Der Betroffene kandidierte zur Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 8.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2014 wurde in Leipzig-Meusdorf ein gezielter Brandanschlag auf ein Fahrzeug auf dem Grundstück des ehemaligen Leipziger NPD-Kreisvorsitzenden Helmut Herrmann sowie ein Farbbombenanschlag auf sein Wohnhaus verübt. In dem Wohnhaus befand sich zu dem Zeitpunkt seine Familie, insbesondere auch seine Enkelkinder. Es entstand ein Schaden von etwa 10 000 Euro. Zum Glück konnte ein größerer Schaden, insbesondere ein Übergreifen der Flammen aus dem Auto auf das Wohnhaus, verhindert werden, weil ein beherzter Nachbar zum Feuerlöscher griff.

In derselben Nacht – vom 17. auf den 18. März 2014 – wurde in Leipzig-Grünau ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Ehepaares verübt, das ebenfalls für die NPD zur Stadtratswahl antrat. Die Täter schmierten nach dem Familiennamen des Ehepaares die Worte „Nazi, wir krigen dich“ an die Hauswand. Es war tatsächlich „krigen“, also ohne „e“, zu lesen.

In derselben Nacht wurde in einem anderen Stadtteil von Leipzig ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug

eines weiteren Kandidaten der NPD verübt. Es entstand beträchtlicher Sachschaden an dem Fahrzeug.

Abermals in derselben Nacht – vom 17. auf den 18. März – wurde im Landkreis Nordsachsen, also ganz in der Nähe, ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Mitglieds der NPD verübt. Dabei wurden die Worte „Fuck Nazi“ auf die Hauswand geschmiert und drei Fensterscheiben eingeworfen.

Am 18. März 2014 wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Stadtratskandidaten verübt. Zugleich wurde dabei ein Fenster zerstört.

Am 19. März wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Kandidaten verübt. Dabei wurde ein Fenster zerstört. Der Mann, der betroffen war, kandidiert selbst nicht, sondern der Sohn. Es war sozusagen ein Irrtum; der Sohn war zu dem Zeitpunkt dort noch gemeldet. Das war ein weiterer Anschlag.

Einen Monat später, am 20. April 2014, wurde in Delitzsch ein gezielter Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik

Scheffler verübt, der den Wahlkampf in Leipzig geleitet hat. Das Fahrzeug von Herrn Scheffler brannte dabei vollständig aus, wobei ein Schaden in Höhe von etwa 15 000 Euro entstand. Zum Tatzeitpunkt befand sich das Fahrzeug etwa 100 Meter vom Wohnhaus von Herrn Scheffler entfernt auf einem Privatgelände in einer baustellenbedingten Sackgasse. Die Täter müssen das also gezielt ausgespäht haben. Das Fahrzeug, das ausgebrannt ist, befand sich dabei nur zwei Meter von dem Wohnhaus entfernt, in dem eine Familie mit Kindern lebt. Deren Verletzungen oder möglicherweise deren Tod wurden also billigend in Kauf genommen.

In der folgenden Nacht wurde die Fensterscheibe zum Wohnzimmer des NPD-Stadtratskandidaten und inzwischen gewählten Stadtrats Enrico Böhm eingeschlagen und ein Sprengsatz mit einer teerhaltigen Flüssigkeit in den Raum geworfen. Dabei wurde das Opfer – Herr Böhm ist Vater eines fünfjährigen Kindes, das sich auch in der Wohnung aufhielt – verletzt und es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3 000 Euro.

Am 9. Mai wurde kurz vor zwei Uhr ein Brandanschlag auf das Privatfahrzeug des Leipziger NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm verübt. Herr Böhm ist insgesamt also vier- oder fünfmal angegriffen und geschädigt worden. Sein Audi A 4 brannte dabei vollkommen aus und erlitt damit Totalschaden. Am Abend vor dem Anschlag fand übrigens in Leipzig eine linke Demonstration statt, die von der einschlägigen, vor allem Ihnen, meine Damen und Herren von links, bekannten Antifa-Aktivistin und Leipziger LINKE-Stadträtin sowie seit einiger Zeit ja

auch Landtagskandidatin Juliane Nagel durchgeführt wurde. Bereits vor Beginn der Demo marschierten etwa 40 teilweise vermummte Linksautonome nach LeipzigSchönefeld, um dort einen Infostand der NPD anzugreifen. Der war allerdings zu dem Zeitpunkt schon abgebaut worden. Insofern kam es dort nicht zu Schäden.

Am 23. Mai schließlich wurde ein Farbbombenanschlag auf die Wohnung einer Familie verübt, bei der der Mann auch für die NPD zur Stadtratswahl angetreten ist. Es wurde wieder eine Flasche verwendet, die mit einem Sprengmittel gefüllt war. Der Mann wurde komplett mit roter Farbe übergossen. Die Sprengladung explodierte in der Wohnung und in dem Zusammenhang ist dann wohl auch mal das LKA tätig geworden.

In der Nacht zum 2. Juni 2014 wurde die Wohnung des von mir schon erwähnten NPD-Stadtrats Enrico Böhm erneut Ziel einer Attacke. Die Täter gingen diesmal mit Schlagwerkzeugen und Pflastersteinen los, wobei nicht nur drei Fenster zu Bruch gingen, sondern auch die Lebensgefährtin von Herrn Böhm so verletzt wurde, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch in dem Fall ist die Verletzung einer unbeteiligten Person, insbesondere auch des gemeinsamen Kindes von Herrn Böhm und seiner Lebensgefährtin, in Kauf genommen worden.

Wenige Stunden später folgte der absolute Gipfel, und zwar wurde das Opfer eine 83-jährige Dame, die mit der NPD überhaupt nichts zu tun hat. Dort war es offensichtlich so, dass die Täter sich in der Straße geirrt hatten. Man hat eine Art Flasche, gefüllt mit Sprengmittel, in die Wohnung geworfen. Die gesamte Wohnung der alten Dame wurde verwüstet. Die Frau hat natürlich einen Schock erlitten. Gott sei Dank ist ihr persönlich unmittelbar nichts passiert, aber der Schock hat mehrere Tage angehalten, und sie leidet wohl immer noch unter den Folgen dieser Tat.

Meine Aufzählung ist nur eine Auswahl. Es gab noch weitere Anschläge. Ich will es mal damit bewenden lassen. In der Leipziger Lokalpresse fanden sich über die von mir aufgeführten Anschläge zunächst nur einzelne Meldungen von drei bis fünf Zeilen, die auf eine Sachbeschädigung in einem Leipziger Stadtteil hingewiesen haben. Es wurde noch infrage gestellt, ob der Anschlag von links kam, man wüsste gar nicht genau, welchen Hintergrund das hat, nur die NPD würde das behaupten usw. usf.

Ein Gesamtzusammenhang wurde von den Medien erst nach Monaten und auch nur sehr zögerlich hergestellt. Dabei – ich sagte es schon – fanden seit dem 10. März sage und schreibe insgesamt 18 Anschläge statt, darunter zum Teil auf Unbeteiligte. Nach diesem skandalösen Umgang der Medien mit linker Gewalt tritt daneben der eigentliche Skandal, der Umgang der Führung der Sicherheitsbehörden mit dieser Anschlagserie, in den Hintergrund. Bis heute wurde nämlich keine Sonderkommission gebildet, wie das in solchen Fällen üblich ist, die sich der Aufklärung dieser Fälle endlich mit ganzer Energie

widmen konnte. Zunächst gab es wohl Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Operativen Abwehrzentrum, das vor allen Dingen den sogenannten Rechtsextremismus bekämpfen soll, und dem polizeilichen Staatsschutz der Polizeidirektion Leipzig, wo nach Lage der Dinge, wenn man das richtig einschätzt, jene Beamten sitzen, die sich noch am besten mit den Gegebenheiten der linksextremen Gewaltszene in der Messestadt Leipzig auskennen.

Doch, ehrlich gesagt, es verwundert mich nicht, dass offensichtlich nicht mit ganzer Energie an der Aufklärung der Anschläge gearbeitet werden soll, denn wer steht denn sowohl an der Spitze des OAZ als auch an der Spitze der Polizeidirektion Leipzig? Es ist der ehemalige SEDGenosse und Volkspolizeimajor Bernd Merbitz, von der Connewitzer autonomen Szene liebevoll einfach Bernd genannt. Die Sympathie ist durchaus gegenseitig. Es gab auch schon Sympathiebekundungen, zum Beispiel von Herrn Gebhardt für Herrn Merbitz. Das sind auch so Allianzen, die ganz interessant sind. Vor nicht allzu langer Zeit ließ der Ex-Genosse Merbitz und heute angeblich fromme Katholik auch selbst seine Sympathien für die Leipziger autonome Szene erkennen, was nicht nur in sächsischen Sicherheitskreisen für erhebliche Irritationen gesorgt hat.

Wie man aus diesen Kreisen hört, ist man dort nicht nur über die Merbitz-Äußerungen irritiert, sondern sorgt man sich inzwischen auch über die Zustände der Polizei in Leipzig, die offenkundig über Monate nicht in der Lage ist, die linkskriminellen Täter endlich dingfest zu machen, obwohl es inzwischen eine ganze Reihe von erfolgversprechenden Spuren gibt.

Damit ich nicht falsch verstanden werde; Meine Kritik richtet sich nicht gegen die eingesetzten Beamten, die dort ordentlich ihrer Arbeit nachgehen. Mir geht es um die vollkommen unzureichende personelle und materielle Unterstützung ihrer Arbeit durch die Polizeiführung, und da schließe ich den Innenminister ausdrücklich mit ein.

Wahrscheinlich hat sich Herr Ulbig ins Fäustchen gelacht, als er frühmorgens jeweils nach den Taten aus den Lagemeldungen davon erfuhr, was in der letzten Nacht wieder den NPD-Kandidaten widerfahren war. Denn, merke, im Kampf gegen rechts sind alle Mittel erlaubt. Auch vor Brandschatzung und Mordversuchen muss man nicht mehr zurückschrecken; denn es geht um eine vermeintlich gute Sache, wenn man die angeblichen Faschisten schlägt, wo man sie trifft oder – besser gesagt – wo man ihnen auflauert, denn die Anschläge erfolgten in allen Fällen heimtückisch und fast immer bei Nacht.

Aufgrund der Tatsache, dass zunächst nur wegen einzelnen Sachbeschädigungen und leichten Körperverletzungen ermittelt wurde, habe ich schließlich am 22. April 2014 Strafanzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung stellen lassen. Was für uninformierte Beobachter etwas übertrieben klingen mag, findet seine Berechtigung meiner Meinung nach darin, dass von den

Tätern auch Körperverletzung und sogar der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, und zwar nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von kleinen Kindern, da die Täter nicht wissen konnten, dass in dem Zimmer, in das sie ihren Brandsatz hineingeworfen haben, gerade kein Kind schlief.

Meine Damen und Herren! Der NPD-Fraktion ist klar, dass sich der Landtag nicht unmittelbar in die Ermittlungen einschalten kann. Das ist und bleibt selbstverständlich die Aufgabe der Polizei. Der Landtag kann aber, nein, er muss sogar eingreifen, wenn erkennbar ist, dass die Leiter der Sicherheitsbehörden ihre Arbeit nicht ordentlich verrichten. In anderen Fällen wird die linke Seite dieses Hauses ja auch aktiv, wenn es irgendetwas an der Polizei zu kritisieren gibt. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt „Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen – Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen“.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Verfolgung von politischer Gewalt – und ich sage ausdrücklich: jeglicher politischer Richtung – sollte für jeden Abgeordneten in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit sein. Falls es Ihnen schwerfallen sollte, sich von Gewalt gegen Kandidaten der NPD zu distanzieren oder die Behörden aufzufordern, die Ermittlungsanstrengungen zu intensivieren, dann sollten Sie wenigstens die Courage besitzen, dem Punkt 2 unseres Antrags zuzustimmen, der lautet: „Der Landtag bekräftigt, dass Gewalt generell kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.“

Aus diesem Grund beantrage ich jetzt schon für die NPDFraktion eine punktweise Abstimmung.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen von Herrn Pohle möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Ich habe schon in meinem Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von ihm halte. Herr Pohle, Sie sind für mich nach dieser Rede eindeutig ein Antidemokrat!

Herr Brangs, Sie können nicht anders! Frau Köditz, ich habe diese Erklärung jetzt mit Interesse zur Kenntnis genommen. Diese Distanzierung von jeglicher Gewalt finde ich gut. Nur hat das mit der Realität, die Ihre Partei, Ihre Anhänger, Ihre Mitglieder praktizieren, wenig zu tun. Ich habe mir gerade vorgestellt, ich hätte am Rande einer Demo der Linken gestanden, so wie Sie bei uns am 17. Juni am Haus der Presse in der Nähe gestanden haben.

Ich mag mir nicht wirklich vorstellen, was mir dann wahrscheinlich widerfahren wäre. Es wäre auf jeden Fall nicht so friedlich abgegangen wie bei Ihnen, als Sie völlig unbehelligt unsere Demonstration beobachten konnten.

Ja gut, ich werde auch ständig auf irgendwelchen Demos von Antifa-Tätern fotografiert.

Insofern weiß ich nicht, was da Ihr Problem ist, aber das Thema Fotografie ist ein gutes Stichwort. Das wollte ich sowieso noch anbringen. Es gibt noch einen anderen Genossen, nicht von der LINKEN, sondern von der SPD, den Genossen Marc Dietzschkau, Mitarbeiter der SPDFraktion hier im Landtag.

Wir mussten vor den Steineschmeißern von links, die uns auf dem Rückweg von unserer friedlichen Demonstration attackiert haben, ungefähr eine Stunde hier im Haus

Zuflucht suchen und wurden – nachdem es wieder möglich war – nach und nach von der Polizei hinausgeleitet. Mein ausdrücklicher Dank gilt noch einmal den eingesetzten Polizeikräften.

Während dieser Zeit schlich dieser Genosse Dietzschkau hier durch die Flure und fotografierte die Anwesenden – für ihn wahrscheinlich eine mutige antifaschistische Heldentat. Man weiß ja, wie diese Leute gestrickt sind. In dieser Zeit hat Herr Dietzschkau diese Fotos bei Facebook veröffentlicht. Ich habe heute übrigens in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige gestellt.

Er twitterte dann unter anderem: „Nazi flüchten in den Landtag! Unfassbar! Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter.“

Ich stelle mir einmal vor, wenn ein Mitarbeiter meiner Fraktion solche Mordfantasien geäußert hätte, was dann hier im Hohen Haus losgewesen wäre. So viel zur SPD.

Noch eine Bemerkung zum Thema Gewalt und Statistik: Es ist interessant, was von links kritisiert wird. Die Innenminister veröffentlichen immer die polizeiliche Kriminalstatistik bzw. die Statistik über die politisch motivierte Gewalt, kurz PMK genannt. Von links wird kritisiert, dass die Erfassungskriterien falsch wären und in dem Zusammenhang geändert werden müssten.

Interessant sind die konkreten Zahlen, wenn man das einmal herunterbricht bzw. sich beim Innenminister konkret erkundigt, wie sich die PMK links im Einzelnen zusammensetzt und wie sie sich entwickelt hat. Die Gewaltstraftaten von links im Freistaat Sachsen haben sich folgendermaßen entwickelt: Die Körperverletzungen sind gestiegen, vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 von 47 auf 109, haben sich also mehr als verdoppelt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – also in der Regel Polizisten – von 15 auf 32. Der Landfriedensbruch hat auch leicht zugenommen von 10 auf 13. Die Brandstiftungen haben zugenommen von 4 auf 7. Gleichgeblieben ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr usw.

Genau das ist diese Entwicklung, die wir momentan in Leipzig erleben und wo ich im Gegensatz zu dem Herrn Pohle eben nicht erkennen kann, dass die Strafverfolgungsbehörden dort wirklich ihr Möglichstes tun. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass nach meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion dort politische Interessen eine Rolle spielen. Es ist ganz angenehm, wenn man die Nazis, wie Sie sie bezeichnen, durch die Straßen jagen kann, wie wir das hier am 17. Juni erlebt haben, oder wenn man Kandidaten der NPD körperlich oder ihre Autos angreift, sie abfackelt.

Politisch ist das irgendwie witzig. Da macht man dann irgendwelche Witzchen. Das ist alles ganz lustig. Aber man ist ganz, ganz wehleidig, wenn man selbst angegriffen wird, tatsächlich oder vermeintlich. Wir haben das erlebt, als sich der Herr Präsident entschlossen hatte, eine Sondersitzung ein paar Stunden später durchführen zu wollen. Er ist Ihnen letztendlich entgegengekommen. Da zieht man dann aus dem Parlament aus. Da ist man wehleidig. Um Gottes willen, wie kann so was sein? Nazis hätten die Würde des Hohen Hauses hier beschmutzt.

Wir haben überhaupt nichts beschmutzt. Wir haben uns ganz normal hier aufgehalten und haben uns, als das möglich war, wieder nach draußen bewegt. Insofern ist das heuchlerisch, was hier sowohl von der Union – die anderen haben sich nicht zu Wort gemeldet – als auch von den LINKEN zu dem Thema gesagt wird. Ich finde es bemerkenswert, meine Damen und Herren, dass Sie sich offensichtlich alle gemeinsam nicht von politischer Gewalt distanzieren wollen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr bemerkenswert, dass der Staatsminister Ulbig hier nicht das Wort ergreift. Es ist ja keine Neuigkeit, zugegebenermaßen. Er scheut sich ja auch sonst, bei NPD-Anträgen zu sprechen, gibt dann gelegentlich seine Reden zumindest zu Protokoll. Dort kann man diesen Unfug nachlesen, den er äußern würde. Insofern ist es vielleicht ganz gut, dass er hier nicht direkt vor dem Parlament das Wort ergreift. Auf jeden Fall ist es bezeichnend, dass Sie auch hier schweigen, dass Sie grinsend dasitzen, wenn es um das Thema „Linke Gewalt in Leipzig“ geht. – Da grinst er gerade wieder, der Herr Ulbig.

Und genau in dieser Kontinuität sind auch die Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang, die Sie und Ihr Gesinnungsbruder und Parteifreund Bernd Merbitz anleiten. Insofern wundert es mich auch nicht, dass wir zum

Beispiel bei unserer Demonstration am 17. Juni eben keinen ausreichenden Polizeischutz hatten: zwei Hundertschaften. Das ist natürlich ein Thema – das ist ja sogar von der LINKEN kritisiert worden –, dass offensichtlich die Polizeikräfte nicht ausgereicht haben. Das wird natürlich dann alles auch im Innenausschuss zu bewerten sein.

In dem Zusammenhang freue ich mich auch schon auf die Auseinandersetzung mit Ihnen, Herr Ulbig. Auf jeden Fall hat die Staatsregierung heute wieder einmal ein erbärmliches Bild abgegeben, was sie von politischer Gewalt hält. Politische Gewalt von links – das wird toleriert.

Das ist Sachsen 2014! Pfui Teufel!

Das sind Demokraten! –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bei den GRÜNEN oft so, dass ihre Initiativen vielleicht gut gemeint sind, sie sind aber häufig schlecht gemacht. Sie müssen zugeben,

dass Sie aus allen möglichen politischen Richtungen heute Kritik erlebt haben, also beileibe nicht nur von der NPD-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion steht bekanntlich einer ideologisch beeinflussten und an reinen Prozentsätzen orientierten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN enthält jedoch einige Anregungen, die wir zumindest für überdenkenswert halten.

Erfreulich wäre zum Beispiel der neu eingefügte § 29 a des Sächsischen Wahlgesetzes, nach dem allen Wahlbewerbern ab dem 48. Tag vor der Wahl für Veranstaltungen geeignete öffentliche Einrichtungen der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleiches würde für § 14 a des Kommunalwahlgesetzes gelten.

Nicht verändert werden sollten allerdings das Sächsische Wahlgesetz und die Sächsische Gemeindeordnung. Der

Ausschluss von Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht, für die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, und all jener, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbracht sind, ist aus unserer Sicht berechtigt.

Kritisch sehen wir die sogenannten Assistenzen, die die GRÜNEN vorgesehen haben. In Sachsen-Anhalt gibt es in diesem Zusammenhang aktuell einen Verdacht auf Wahlfälschung. Es gibt inzwischen auch noch weitere Meldungen aus diesem Bereich. Der Vorwurf in SachsenAnhalt betrifft einen Stadtratskandidaten, der an den Bewohnern eines Pflegeheimes in Salzwedel vorbei Briefwahlunterlagen ausgefüllt haben soll. Der mittlerweile gewählte Stadtrat bestreitet die Vorwürfe.

Unstrittig ist hingegen, dass weitere Fälle ähnlicher Art bekannt sind und die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen meistens mit der Begründung einstellen, die Zeugen seien schon zu alt und unzuverlässig, als dass man ihre Aussagen gegenüber den Ermittlern bewerten könne.

Anders ging ein Fall aus, der letztendlich vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde und zu einem Urteil über eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 200 Euro führte. Eine Betreiberin eines Alten- oder Pflegeheimes, zugleich Ehefrau und Mutter zweier Kandidaten für den Gemeinderat, hatte eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler eingerichtet. Eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel war somit nicht möglich, eine Beeinflussung der Stimmabgabe nicht auszuschließen. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Punkt definitiv ab.

Die NPD-Fraktion würde sich bei der Gesamtabstimmung über diesen Gesetzentwurf aus den genannten Gründen der Stimme enthalten. Die Artikel 3 und 4 lehnen wir definitiv ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt, in drei Tagen ist die Europawahl, auch in Deutschland. In Großbritannien und den Niederlanden läuft sie ja bereits. Deshalb ist die Presse heute voll mit Artikeln zum Thema EUSozialbetrug. Die „Saarbrücker Zeitung“ zum Beispiel schreibt: „Berlin schränkt Sozialbetrug ein. Große Koalition arbeitet an Gesetzentwurf. GRÜNE sprechen von Wahlkampfgetöse“. – Letzterem stimme ich durchaus zu, wenn auch aus anderen Gründen als die GRÜNEN.

Die Bundesregierung will dieses Problem jetzt auch in Angriff nehmen – gemäß der CSU-Parole „Wer betrügt, der fliegt!“. Ich bin gespannt, was nach der Europawahl herauskommt. Die SPD, also der Koalitionspartner, hat ja schon Bedenken angemeldet. Vermutlich ist das auch wieder nur ein Wahlkampfgag der Union.

Meine Damen und Herren, die vermeintlichen Segnungen einer Europäisierung des Sozialrechts, die sich nach der neueren Rechtsprechung des EuGH abzeichnet, bekom

men vor allem wir Deutschen zu spüren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben wir allein durch die Kindergeldansprüche von polnischen, tschechischen und anderen Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland mit Mehrausgaben von rund 1 Milliarde Euro in diesem Jahr zu rechnen. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich diese Summe auf mehr als 2 Milliarden Euro erhöhen.

Die Anzahl polnischer Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld zahlt, obwohl sie im Ausland leben, ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Waren 2005 nur etwas über 4 600 nicht in Deutschland lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, so belief sich ihre Zahl 2013 schon auf rund 43 000. Dies entspricht einem Anstieg von über 800 % in nur neun Jahren.

Prozentual sieht es bei Rumänen noch dramatischer aus. Diese werden von der Statistik zwar erst seit 2012 erfasst; dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder seitdem mehr als verhundertfacht. Sie stieg von nur 30 Fällen Ende 2012 auf mittlerweile über 3 400 Fälle Ende 2013.

Zwar wird der deutsche Kindergeldanspruch mit beispielsweise dem polnischen verrechnet, doch von den deutschen Zahlungen von 184 bis 215 Euro gehen hier

gerade einmal 20 Euro ab. Das ist nämlich der polnische Kindergeldhöchstsatz.

Noch immer liegen etwa 30 000 Kindergeldanträge von EU-Saisonarbeitern auf Halde, die wegen Personalknappheit noch nicht bearbeitet werden konnten. Auch hier zeigt sich für uns wieder eine Kostenfalle; denn allein, um zusätzlich Personal einzustellen, um diese Anträge abzuarbeiten, die die Familienkassen in Deutschland derzeit überfluten, müssen in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Sie werden nun vielleicht fragen, was hat das alles mit unserem Antrag konkret zu tun? Darin geht es doch um EU-Sozialbetrüger und nicht um Spargelstecher und andere Saisonkräfte aus dem EU-Ausland. Richtig, aber genau dieses Kindergeldbeispiel zeigt die finanziellen Folgen eines anderen EuGH-Urteils, das für Deutschland noch dramatische Züge annehmen kann, zumal sich so etwas in Polen, Tschechien und anderen Staaten, aus denen saisonale Arbeitskräfte angeworben werden, in Windeseile herumspricht.

Ein ähnliches Desaster droht uns nun, sollte der Europäische Gerichtshof auch hinsichtlich der Hartz-IV

Zahlungen für EU-Ausländer die Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen und anderer Gerichte bestätigen und damit für einen weiteren Dammbruch sorgen. Mir ist natürlich auch bekannt, dass der Generalanwalt beim EuGH dazu inzwischen eine andere Meinung vertritt, das heißt, die deutsche Position stützt, aber die Frage ist, ob der EuGH dem folgt. Er muss dieser Stellungnahme – der Abschlussstellungnahme des Generalanwalts – ja nicht zwingend folgen.

Es geht unter anderem um einen Fall aus Leipzig, der medial hohe Wellen schlug. Es handelte sich dort um die rumänische Staatsbürgerin Elsbeta D., die 2010 mit ihrem Sohn nach Deutschland zog und schließlich bei ihrer Schwester in Leipzig unterkam. Von vornherein war klar, dass die Frau, die in Rumänien nur drei Jahre lang die Schule besucht hatte, auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum vermittelbar sein wird. Schon bei der Einreise hätte man also von Zuzug zwecks Erschleichung von sozialen Transferleistungen ausgehen und entsprechend handeln können.

Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Antrag als NPD-Fraktion Ausweisung statt Hartz IV für Sozialbetrüger, und zwar nach geltendem Recht.

Zurück zur rumänischen Staatsbürgerin Elsbetha D. Diese beantragte zunächst Kindergeld – was ihr zugestanden wurde –, dann beantragte sie Hartz IV, was ihr das Jobcenter in Leipzig verweigerte. Damit wollte sie sich aber nicht abfinden und ging vor das Sozialgericht. Die Richter verwiesen auch diesen Fall – wie die ähnlichen aus NRW, die für die Kläger in den Fällen allerdings erfolgreich waren – nun zunächst zum EuGH nach Luxemburg, wo ein Grundsatzurteil gefällt werden soll – wohl noch in diesem Jahr, wie man hört.

In der Zwischenzeit wird fleißig weiter Hartz IV kassiert; denn solche positiv beschiedenen Urteile sprechen sich bei den potenziell Betroffenen ebenso schnell herum wie das Kindergeldurteil bei polnischen Spargelstechern.

Dabei bietet das geltende Recht – also nicht irgendein Vorschlag der NPD –, genauer gesagt das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, schon jetzt die Möglichkeit, klar erkennbaren Sozialtourismus wie in dem geschilderten Fall der Rumänin zu unterbinden.

Viele Juristen sind daher der Ansicht, dass sich das HartzIV-Problem gar nicht stellen würde, würde man den offenkundigen Sozialbetrügern auf der Grundlage von § 2 Abs. 7 bzw. § 5 Abs. 4 des Freizügigkeitsgesetzes ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland entziehen.

Genau dies fordert die NPD in dem zur Debatte stehenden Antrag – und darüber hinaus ein Engagement der Sächsischen Staatsregierung auf Bundesebene und auf Europaebene für eine Beibehaltung der Regelung des deutschen SGB II, das den Bezug von Hartz IV für EU-Ausländer, die sich hier einzig und allein zwecks angeblicher oder tatsächlicher Arbeitssuche aufhalten, grundsätzlich

ausschließt.

Da Deutschland der Hauptleidtragende des zunehmenden Sozialtourismus innerhalb Europas ist, muss hier, wenn es nicht anders geht, eine Ausnahmeregelung getroffen werden. Oder man ändert gleich die gesamte Vertragsgrundlage – sprich: Man führt für den Bezug von Sozialhilfe entweder das Heimatlandprinzip ein, wie es Prof. Sinn vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung schon länger vorschlägt – was wir hier auch schon öfter im Landtag thematisiert haben –, oder man zahlt nur noch Transferleistungen auf dem Niveau des Heimatlandes.

In solchen Fällen würde der Sozialtourismus nach Deutschland sich nämlich nicht mehr lohnen.

Um Wiederholungstätern keine Chance zu geben, fordern wir außerdem ein Wiedereinreiseverbot für überführte EU-Sozialbetrüger. Das wird offenbar auf Bundesebene jetzt auch geplant. Ich bin sehr gespannt, wie sich das am Ende umsetzen lässt. Auf jeden Fall befinden wir uns mit dieser Forderung offenbar in guter Gesellschaft mit der Bundesregierung oder zumindest mit der Union.

Daran kann man gelegentlich zweifeln, da gebe ich recht.

Falls Ihnen das alles zu heiß sein sollte, weil Sie den Konflikt mit Ihren sogenannten EU-Partnern scheuen, dann sollten Sie wenigstens Punkt 4 des ersten Teils unseres Antrages zustimmen, in dem wir fordern, nach britischem Vorbild eine Regelung einzuführen, nach der eingereiste EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes hier in Deutschland keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und die Gewährung des Bezuges von Leistungen gemäß SGB II auf maximal sechs Monate zu beschränken ist, wenn für die betreffen

den Personen nicht zumindest die Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht. Das wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Sozialtourismus aus Ost- und Südosteuropa zu stoppen; es muss eben nur der politische Wille dazu vorhanden sein.

Doch ich weiß schon, was nachher als Gegenargument kommen wird: „Wer betrügt, der fliegt!“ – das hat doch die NPD von der CSU geklaut. Richtig, der Spruch stammt aus einem Papier, das die Christsozialen auf ihrer letzten Klausurtagung ausbaldowert haben. Nur, das war es dann auch schon – außer Spesen nichts gewesen, da bin ich mir sicher. Nach der Europawahl wird dieses Vorhaben sang- und klanglos verschwinden. Leere Worte, die einem Dampfplauderer wie Alexander Dobrindt wahrscheinlich nach der zweiten Maß Bier und dem dritten Obstler in den Sinn gekommen sind. Von der heißen Luft, die in Wildbad Kreuth oft produziert wird, lässt sich nur leider kein einziger EU-Sozialbetrüger vom Balkan an der Einreise hier nach Deutschland hindern.

Deswegen wollen wir heute dafür sorgen, dass solchen großen Worten nun endlich auch Taten folgen und dem zumindest angekündigten Vorhaben der Bundesregierung auch Rückendeckung aus Sachsen, vom Sächsischen Landtag gewährt wird.

Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu und zeigen Sie damit klar und deutlich, dass nicht nur der NPD, sondern auch Ihnen die Sorgen und Ängste der Menschen in unserer sächsischen Heimat am Herzen liegen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Dr. Martens! Zum Ende seiner Ministerlaufbahn haut der Justizminister noch einmal richtig auf den Putz und erzählt uns etwas von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Dabei ist es ihm in fünf Jahren Regierungsarbeit nicht gelungen, diese beiden Programmpunkte aus dem Koalitionsvertrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich und umfassend umzusetzen.

Das Behördenumzugskonzept, das hier schon mehrfach zu Recht von anderen Oppositionsparteien angesprochen wurde, kann es ja wohl nicht gewesen sein – inklusive Strafumzug für den Rechnungshof von Leipzig nach Döbeln, den sich insbesondere offenbar die FDP ausgedacht hat, sowie Polizeiabbau, der dafür sorgt, dass die Grenzkriminalität nach wie vor ausufert, und – darauf kommen wir später noch – Crystal-Wahn, CrystalKonsum, der in diesem Land weiter schlimme Ausmaße annimmt.

Natürlich sind Sie in der heutigen Erklärung bemüht gewesen, diese traurigen Misserfolge hinter einer Erfolgsgeschichte zu verschleiern und hier den wackeren

Wahlkämpfer für die FDP zu geben. Aber, mit Verlaub, Herr Staatsminister, das kauft Ihnen keiner ab; denn Ihre heutige Fachregierungserklärung ist eben nicht das Substrat Ihrer fünfjährigen Ministertätigkeit, sondern eher der tragikomische Komplott einer Milieustudie, an deren Ende auch der letzte Wähler verstanden haben dürfte, warum die FDP bald auch in Sachsen dort stehen wird, wo sie hingehört: außerhalb der Parlamente.

Wenn man nun eine Ihrer Kernthesen – die Mär vom modernen Staat – einmal inhaltlich mit dem unterfüttert, was Sie als FDP-Mann darunter verstehen, dann werden zwei Dinge deutlich: zum einen eine altbekannte Wahrheit so vieler politischer Erklärungen: wohlklingende Worte für unangenehme Fakten, und zum anderen, diese unangenehmen Fakten sind nicht irgendein Nebeneffekt – quasi die Späne, die beim Hobeln fallen –, sondern, im Gegenteil, das ganz plan- und absichtsvolle Ziel Ihres politischen Handelns. Denn was verstehen Sie unter einem modernen Staat: einen Staat, der sich vor allem durch weitestgehenden Rückzug auszeichnet und damit das ermöglicht, worum es Ihnen geht: Abschaffung sozialer und gesellschaftlicher Standards und Forderung einer als Wertfreiheit getarnten Wertlosigkeit – und das alles im Dienste Ihres einen primären Zieles, der Auflösung organisch gewachsener Strukturen durch eine zum Selbstzweck werdende Globalisierung.

In dieser Hinsicht haben Sie in der Tat bereits mit der Modernisierung des Staates begonnen. Drei Punkte dazu:

Erstens. Der Abbau von Polizei und Verwaltung fördert und globalisiert objektiv das organisierte Verbrechen. Die Menschen, vor allem in den Grenzgebieten Sachsens zu Polen und Tschechien, sind dieser Modernisierung des Staates schutzlos ausgeliefert.

Zweitens. Der Rückzug des Staates aus Kultur und Bildung schafft den Nährboden einer „Ich-kaufe-also-binich-Gesellschaft“. Der moderne Staat Ihrer Prägung hat sich damit einem Menschenbild verschrieben, das nicht Geist und Ästhetik, sondern Geld und Heimatlosigkeit als eigentliche Moderne preist.

Drittens. Die einseitige Betonung des Staates als scheinbar überflüssiger Kostenfaktor lässt ein regelrechtes Feindbild zwischen Bürger und Staat entstehen, der das einstige Verhältnis gegenseitiger Fürsorglichkeit – nämlich zwischen Bürgern als Bürgenden und dem Staat als Vater Staat – in ein Verhältnis gegenseitigen Misstrauens modernisiert hat.

Diese drei Phänomene – Förderung des Verbrechens, Opferung von Geist und Kultur und Überfremdung von Bürger und Staat – sind nur drei Beispiele dessen, was unter Ihrer eifrigen Mitwirkung, Herr Staatsminister Dr. Martens, im Freistaat Sachsen entstanden ist.

Eine tatsächliche Modernisierung des Staates würde folglich eine 180-Grad-Kehrtwende von vielem bedeuten, was Sie in Ihren fünf Regierungsjahren als geschaffen hier angerichtet haben. In dieser Hinsicht erhält der Titel

Ihrer Fachregierungserklärung dann auch einen wirklichen Sinngehalt.

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen einen modernen Staat, nämlich einen Staat, der die Grundrechte seiner Bürger schützt und durchsetzt und dessen Ziel es damit nicht ist, politisch Andersdenkende gleichsam rechtlos und vogelfrei zu machen; einen Staat, der sich nicht als Büttel des Kapitals der USA, der EU oder anderer Mächte und Organisationen sieht, sondern der das ernst nimmt, wozu Artikel 56 des Grundgesetzes ohnehin verpflichtet: das Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden;

und schließlich einen Staat, der unter Modernität nicht Rückzug, Wegfall und Selbstaufgabe versteht, sondern Effizienz, Qualität und Dienstleistungsbereitschaft – einen Staat also, der mit seinen Bürgern nicht mehr nur über das Finanzamt verbunden ist, sondern der sich als Fürsorger in einem Sinne zeigt, wie er auch der Wortbedeutung Ihrer ganz persönlichen Funktion als Minister innewohnt, nämlich als Diener – und zwar nicht an der eigenen Brieftasche, sondern am sächsischen und deutschen Allgemeinwesen.

Das, meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, wäre dann der moderne Staat im Sinne der NPD-Fraktion.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, mein Fraktionskollege Arne Schimmer hat es in seiner Kurzintervention bereits angesprochen: Wir haben erst vor wenigen Wochen, im Plenum im April, auf Antrag meiner Fraktion, der NPD-Fraktion, eine Debatte zum Thema „Weg mit

dem Crystal-Dreck“ geführt. Damals ergriff unter anderem Herr Karabinski für die FDP-Fraktion das Wort und erklärte die Debatte quasi für überflüssig. Wenige Wochen später haben wir nun eine Aktuelle Debatte auf Antrag von CDU und FDP. Das ist eine eigenartige und merkwürdige Situation. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass der Grund hierfür die massive Thematisierung von Crystal durch die NPD im laufenden Wahlkampf ist.

Da hat man dann den 10-Punkte-Plan, den man irgendwann schon einmal angekündigt hatte, hektisch zusammengeschustert. Entsprechend sieht er auch aus. Er wurde von Herrn Ulbig mit großen Getöse am 6. Mai vorgestellt. Er ist weder überzeugend noch originell, noch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft. Vor allem sind sie alle nicht neu, wie auch mancher Kommentator in der Presse richtigerweise festgestellt hat.