Klaus Baier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es von manchen Personen gern bestritten wird: Niederschlesien ist im Freistaat Sachsen Realität. So zum Beispiel steht in der Sächsischen Verfassung, dass im niederschlesischen Kreis Sachsens die Farben und das Wappen Schlesiens gleichberechtigt gezeigt werden dürfen. Viele heimatvertriebene Schlesier haben in Niederschlesien ein neues Zuhause gefunden. Auch bekennen sich zahlreiche Institutionen und Vereine mit ihrem Namen zu Schlesien, so zum Beispiel die dortige Sparkasse.

Durch die geplante Neugliederung der Kreise soll aber nun der Name Schlesien bzw. Niederschlesien verschwinden. Der Niederschlesische Oberlausitzkreis geht dann in einen neuen Landkreis Görlitz auf. Allerdings wurden die von der anstehenden Reform betroffenen Menschen der Region wieder einmal nicht gefragt, eigentlich ein Demokratiedefizit. Aber es gibt vor Ort Bestrebungen einiger Bürger, sich für den Erhalt des Namens Schlesien stark zu machen. Damit meine ich allerdings nicht die Wahlkampfschlesier der CDU. Diese haben sich bei der anstehenden Kreisgebietsreform um Schlesien wohl keinerlei Lorbeeren verdient, sondern sind linientreu und ohne Rückgrat den Vorgaben von oben gefolgt. Die einzige Partei, die sich bisher für Niederschlesien eingesetzt hat, ist die DSU, unterstützt von zahlreichen Vereinen und Einzelpersonen.

Das ist Tatsache. Ich möchte hier nur an den geforderten Bürgerentscheid erinnern, an die Forderung nach einem Schlesienbeauftragten oder an die Mindestforderung, dass wenigstens die neue Kreisstadt Görlitz den Zusatz Schlesien erhält.

Der Antrag der NPD, der auf den Erhalt der niederschlesischen Eigenart im Freistaat Sachsen abzielt, ist zum Teil oberflächlich und leider auch unglaubwürdig.

Der niederschlesische Landesteil des Freistaates umfasst nicht nur den Niederschlesischen Oberlausitzkreis und die Stadt Görlitz, sondern auch die Stadt Hoyerswerda sowie einen großen Teil des Kreises Kamenz. Auch gibt es in der Oberlausitz das sorbisch-katholische Siedlungsgebiet nicht nur im Kreis Bautzen, sondern ebenfalls im Kreis Kamenz. Dagegen ist das niederschlesische Gebiet überwiegend evangelisch.

Auch hat die NPD wohl selbst ein Problem mit dem Namen Schlesien. So trägt doch der NPD-Kreisverband

Görlitz nicht mehr den Zusatz Schlesien, so wie es die vorausgegangenen zehn Jahre der Fall war.

Auch die Bezeichnung NPD-Landesverband Sachsen/Schlesien, ähnlich dem der Jungen Union, wurde bereits vor Jahren abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft „Deutscher Osten“ der Bundes-NPD gibt es mittlerweile vermutlich nicht einmal mehr auf dem Papier. Dennoch werde ich diesen Antrag mit meiner Stimme unterstützen, denn nachdem der Großteil der Schlesier bereits aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurde, sollen diese und der Name Schlesien nicht auch noch aus der deutschen Geschichte vertrieben werden.

Danke.

Ich gebe meine Rede zu Protokoll, weil das Reden anscheinend sinnlos ist. Ich glaube nicht, dass hier jemand das Thema, erzgebirgisches Kunsthandwerk zu schützen, ernst nimmt. Das kann nicht alles schlecht sein.

Die Marketingkampagne schützt alles andere, aber nicht das erzgebirgische Kunsthandwerk. Schutz zum Beispiel wären hohe Zölle auf den Plunder, der hier eingeführt wird. Fragen Sie einmal die erzgebirgischen Händler bzw. Hersteller.

Den Rest gebe ich zu Protokoll.

Zu diesem Antrag der Restefraktion möchte ich mich als Erzgebirger äußern. Indem das traditionelle Kunsthandwerk im Erzgebirge vor Billigimporten aus Fernost geschützt würde, könnte man damit auch einheimische Arbeitsplätze im Erzgebirge sichern. Schade nur, dass die Staatsregierung bei diesem Antrag lediglich berichten und nicht handeln soll; denn ein Bericht allein erhält doch keine Arbeitsplätze im Erzgebirge.

Das Erzgebirge ist eine einmalige Natur- und Kulturlandschaft mit einem reichen geschichtlichen Erbe und jahrhundertealten Traditionen. Dazu zählt neben dem Bergbau vor allem das Kunsthandwerk, das auch heute noch für viele Menschen die Existenz bedeutet bzw. dazu beiträgt. Wer schon einmal in solch einer Werkstatt war, in der mit viel Liebe in Handarbeit wahre Meisterwerke gefertigt werden, der müsste eigentlich von seinem gesunden Menschenverstand her erkennen, dass dieses Handwerk der besonderen Fürsorge und des Schutzes des Staates für seinen Erhalt bedarf.

Das Erzgebirge ist und bleibt nun einmal das deutsche Weihnachtsland, und dazu gehören natürlich auch die dortige Tradition und ihr einmaliges Kunsthandwerk. Deshalb ist die Aktion „Original statt Plagiat – Deutsche Handwerkskunst“ mit aller Kraft zu fördern und zu unterstützen. Gerade in einer wirtschaftlichen Problemregion wie dem Erzgebirge ist dies überlebenswichtig, da

auch, wie bereits erwähnt, die Lebensgrundlage vieler Menschen davon abhängt.

Weihnachten sollte doch das Fest der Liebe sein, ein Fest für die Familie. Aber die Kommerzialisierung unseres Lebens schreitet derart voran, dass der Mensch auf der Strecke bleibt und zum Konsumidioten degradiert wird.

Weihnachten in Deutschland darf nicht zur Konsumorgie mit Kitsch und Schund aus Fernost ausufern und genauso wenig amerikanisiert werden. Wir brauchen kein „Jingle Bells“, wir haben „O Tannenbaum“. Knecht Ruprecht bzw. der Weihnachtsmann waren früher auch nicht cocacola-rot gekleidet und hingen schon gar nicht als Luftballons an Hausfassaden und Balkonen. Rentiere haben in unseren Gefilden nichts zu suchen, und es braucht doch niemand wirklich ernsthaft Weihnachtsartikel wie Stollen, Schwibbögen und vieles mehr schon im September.

Der momentane Höhepunkt an Dreistigkeit ist aber, dass sich ausgerechnet in Seiffen, der ungekrönten Hauptstadt der erzgebirgischen Volkskunst, ein skrupelloser Geschäftemacher aus dem westlichen Teil Deutschlands eingenistet hat und dort seinen Billigramsch aus Fernost anbietet. In Bezug auf die erzgebirgische Tradition und ihr Weihnachten beende ich mit Worten des wohl bekanntesten erzgebirgischen Volksdichters und Sängers Anton Günter: „Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei, weil mer Arzgebirger sei!“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion versucht,

die Sächsische Staatsregierung gegen die Wettiner zu positionieren.

Selbst die Vertreter der Vereinigten revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte, die am 10. November 1918 die Rote Fahne auf dem Dresdner Schloss hissten, sind mit den Wettinern respektvoller umgegangen als die politisch Verantwortlichen der Nachwendezeit. Genannt sei stellvertretend vor allem Kurt Biedenkopf. Sein jetziger Nachfolger, Ministerpräsident Milbradt, ist bemüht, die Bedeutung der Wettiner für Sachsen durch die Zusammenarbeit mit Alexander Prinz von Sachsen, dem Adoptivsohn des Markgrafen von Meißen, Herzog von Sachsen, und seinem Umfeld zu respektieren. Das ist der richtige Weg, und wir als Mitglieder des Sächsischen Landtages sollten lieber Geschichte schreiben, wie es unsere Vorgänger in der Zeit nach der Abdankung des letzten sächsischen Königs Friedrich August III. getan haben, anstatt uns kleingeistig mit dem angeblichen Ausverkauf von sächsischem Kulturgut zu befassen.

Wir können nur deshalb über dieses Thema diskutieren, weil die Wettiner überragende Sammler und Förderer der Künste waren. Wenn vor ein paar Monaten wieder einmal die Weltöffentlichkeit auf Dresden schaute, dann zu Ehren des vor 270 Jahren vollendeten Schatzkammermuseums Grünes Gewölbe. Wenn Millionen Besucher in unsere Landeshauptstadt als eine führende Kunstmetropole pilgern, dann sicher nicht wegen des Kulturpalastes, der auch in Rostow am Don stehen könnte, und auch nicht wegen anderer sozialistischer Errungenschaften, sondern wegen des Erschaffenen der Wettiner. Sicher hätten sie auch alles Silber und Gold verprassen können, aber sie haben Gott sei Dank klug und weise gehandelt.

Das hatten unsere Vorgänger allerdings noch gewürdigt und im Staatsvertrag von 1924 festgeschrieben, und dies unter starkem Einfluss der Sozialdemokraten. So konnte sich der Sohn des letzten Sachsenkönigs aus der Abfindung Schloss Wachwitz bauen. Aus diesem Anwesen wurde Prinz Albert, nach der Wende dort wohnend, zwei Tage vor Weihnachten vertrieben.

Setzen wir uns als Entscheidungsgremium über die Beschlüsse der Treuhand hinweg! Deswegen bitte ich die CDU-Fraktion, einen dahin gehenden Antrag zu stellen, dass dem Familienverein Haus Wettin-Albertinische Linie e. V. das Schloss Wachwitz mit sofortiger Wirkung zurückübertragen wird.

Danke.

Das Wesentlichste wurde bereits gesagt. Ich ziehe meinen Redebeitrag zurück. Ich werde den Antrag der Linksfraktion.PDS unterstützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sozialhilfe soll vor Armut und Ausgrenzung schützen und dem Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“ So jedenfalls steht es in § 1 Satz 1 des SGB XII. Aber das doch eher konstant niedrige Niveau der Regelsätze auf der einen sowie ständige Preissteigerungen auf der anderen Seite ermöglichen den meisten Sozialhilfeempfängern doch schon längst kein menschenwürdiges Leben mehr.

Wie sonst erklären Sie sich zum Beispiel die ständig anwachsenden Schlangen von Menschen an der Tafelgesellschaft, die sich mittlerweile auch in Sachsen etabliert hat? Wir, die wir hier sitzen, können uns wohl nur schwer in die Lage der Menschen versetzen, die zu einer so genannten Bedarfsgemeinschaft degradiert wurden und nun Woche für Woche in einer solchen Schlange anstehen müssen – anstehen, um etwas mehr auf den Tisch zu bekommen oder um die Kinder satt zu bekommen.

Aber zu einem menschenwürdigen Leben gehört noch etwas mehr, als einfach nur satt zu sein. Hierzu gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben oder dass man vielleicht auch einmal ein paar Tage in Urlaub fahren kann, um einfach einmal etwas anderes zu sehen. Denn was nutzt die viel gepriesene Reisefreiheit, wenn es vielen Menschen in Sachsen nicht einmal möglich ist, sich eine Busfahrkarte nach Berlin zu kaufen, geschweige denn an die Ostsee oder ins Ausland?

Somit ist eine Erhöhung der Regelsätze grundsätzlich zu befürworten. Allerdings sollte hierbei unbedingt die Anzahl der geleisteten Arbeitsjahre zugunsten der älteren Leistungsberechtigten berücksichtigt werden; denn es kann nicht sein, dass ein Mensch, der vielleicht 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat, der fleißig in die Kassen eingezahlt und somit auch seinen Anteil für die Gesellschaft erbracht hat, und ein Leistungsempfänger, der nur wenige oder gar keine Arbeitsjahre hat, gleichgestellt werden. Insofern ist eine Pauschalierung der Regelsätze überhaupt nicht vertretbar.

Aus unserer Sicht ist die derzeitige unausgewogene Sozialgesetzgebung insgesamt abzulehnen und es ist bedrückend, dass in einem derart reichen Land, welches überall auf der Welt mit dem Scheckbuch präsent ist, ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden muss. Wer wundert sich da, dass junge Paare keine Kinder mehr in die Welt setzen wollen, dass unser Volk überaltert und infolgedessen der Generationenvertrag geplatzt ist? Übrigens ist die Menschenwürde im SGB II an keiner Stelle mehr erwähnt.

Den Änderungsantrag der NPD, welche das Vertrauen des deutschen Volkes sucht und sich auch vehement gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, aber gleichzeitig ausgerechnet den Ärmsten misstraut und diese mit menschenunwürdigen und erniedrigenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen überziehen will, lehnen wir ab. Ich kann mich noch gut entsinnen, dass die NPD den sozial Schwachen versprochen hat, die Reichen besser zu kontrollieren. Dann sollten Sie bitte auch dort anfangen! – So viel zu Ihren Wahlversprechen.

Dem Antrag der Linksfraktion, der sich im Grundgedanken auf eine finanzielle Besserstellung der Schwächsten der Gesellschaft bezieht, werden wir zustimmen.

Danke.