Franz Schwarz
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bracht, als ich Ihre Rede gehört habe, habe ich mir uberlegt: Was machst du jetzt?~ Hältst du deine Rede, in der du deutlich machst, wie hervorragend und wie gut wir gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht haben, aufbauend auf einem Verkehrswegeplan, den wir 1990 gemein
sam verabschiedet haben und dessen folge eigentlich Grund
lage der Regierungserklärung des Ministers war, die nun vorliegt?
Herr Minister, ich möchte mich bei Ihnen und Ihrem Hause ganz herzlich für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans sowie für die Darstellung dessen, was geschehen ist, bedan
ken."Herr Bracht, dann hätte sich ein großer Teil dessen, was Sie vorgetragen haben,
wenn er es_gelesen hätte, erübrigt.
Herr Bracht, ich habe mich dann entschlossen, nicht auf Ihr
Tamtam, Ihr Geplärre und auf das Heruntermachen ein:~;uge
hen, sondern mich an das zu halten, was ich mir vorgenommen habe, n_ämlich deutlich zu ·machen, wie in diesem Land in den Ietzen zehn Jahren Verkehrspolitik gemacht wurde und wie sie erfolgreich in diesem Land vollzogen wurde.
Wir stimmen überein, dass Verkehrswege eines der wichtigsten Potenziale sind, um einen Standort zu sichern. Wir stimmen auch überein, dass es die Globalisierung von uns erfordert, gerade in diesem Bereich besonders aktiv zu sein, damit Güter und Dienstleistungen ausgetauscht werden können. Dieser Grundkonsens hat uns auch in der Vergangenheit im
Ausschuss immer beflügelt, zu sagen -dies sage icn ganz bewusst-, was uns wichtig und was uns weniger wichtig ist.
Wenn wir also sagen, die Mobilität der Menschen und der Güter liegt uns besonders am Herzen, dann müssen wir miteinander abwägen, wie wir das wirtschaftlich auf eine Reihe bringen können. Unsere Politik geht davon aus, dass wir die drei Verkehrsträger, die auch in der Rede des Ministers eine große Rolle gespielt haben, vernetzt nutzen müssen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, dass wir alle vier Verkehrswege zusammenbringen. Dies bedeutet, wir müssen, wenn wir davon ausgehen, dass die Prognosen zutreffen- der Minister hat gesagt, 19% Verkehrssteigerung -.alle derzeit vorhande
nen Verkehrsressourcen auch optimal nutzen.
Wir müssen die derzeit vorhandenen Sicherheitsrisiken, also auch die Unfa~lrisiken_mit ins Auge fassen und versuchen, diese zu minimieren. Es geht nicht nur darum, darüber zu reden, dass Straßen gebaut und Verkehrswege ausgebaut werden,-_ sondern wir müssen diesen Sicherheitsfaktor auch im Auge behalten.
Wir müssen gewährleisten, dass wir dauerhaft eine Mobilität für unser Land erreichen. Wir müssen gewährleisten, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz kontinuierlich weitergeht,
Wenn die Zahlen stimmen - ich gehe davon aus, dass diese Zahlen eintreffen werden --und die Bruttowertschöpfung in dem Maß steigt, wie-wir es erwarten, dann werden wir gefordert seiri, auch entsprechende LeiStungen im Rahmen der Verkehrspolitik zu erbringen.
Ich ·möchte mich dann mit diesen Verehrswegen beschäftigen. Es ist eigentlich unrecht von Ihnen, Herr Bracht, wenn Sie dem Herrn Minister vorwerfen, dass er gerade in dem Flä-chenland Rheinland-Pfal:z im Rahmen des Landesstraßenbaus zurückhaltend ist. Sie· wissen ganz genau, als die Probleme ganz besonders groß wurden, hat der Minister sofort entsprechende Programme aufgelegt, um da-s, was an größten Schäden vorhanden war, auszubessern. Sie wissen ganz genau, dass de-r finanzielle Rahmen sehr eng war. Sie wissen auch ganz genau, dass es eine besonders schwierig war, aus diesem Haushalt diese Mittel für diese Ertüchtigung herauszuschlagen.
Es geht jedenfalls auch darum, dass wir in Zukunft dafür sor~ gen, dass die Modernisierung der Landesstraßen und die Modernisierung des gesamten- Straßenbaus vor dem Neubau Priorität haben. Ein_ wichtiger Punkt, den wir in der Politik einmal angehen müssen, ist, dass wir überlegen müssen, ob die derzeitigen Straßenbauunterhaltungsplanungen so noch zutreffen. Vielleicht sollen wir auch einmal über Querschnitte reden. Vielleicht sollten wir auch einmal über Ausbaudinge
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i..andtag Rheinland-Pfalz -13. Wahlperiode -125. Sitzung, 17. Januar 2001 9413
reden, ob es wirklich erforderlich ist, mitunter sehr viel Geld in eine Ausbaumaßnahme zu stecken, die man unter U[Tlständen dann, wenn man das, was an Technik heute vorhanden ist, anders nehl!len und billiger bauen könnte.
Das wäre eine Möglichkeit, die man einmal po_litisch gegenüber denen, die Verantwortung haben, aufnehmen müsste.
Ich sehe im Moment den Kollegen Anheuser nicht, aber es ist auch· mein Anliegen, weil ich sehr oft auf der Straße unterwegs bin, dass wir es schaffen müssen, dass·das Management im Zusammenhang mit Baustellen besser wird. Wir müssen dafür sorgen, dass das Baustellenmanagement dann, wenn Baustellen auf unseren Landes- oder Bundesstraßen vorhan-den sind, so ist, dim der Verkehrsfluss nicht zum Erliegen
kommt, sondern erhalten bleibt.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der mich ärgert._Wir müssen vielleicht auch einmal politisch darauf hinwirken, dass die massiven Beschilderungen, die wir in vielen Bereichen haben, zurückgefahren werden. Es wird auch eine ganze _Menge Geld für Schilder ausgegeben, die im Gruride entweder nicht beachtet werden oder aber sogar irreführend si[ld.
Dafür müssen ·wir _aber auch den politischen Willen aufbringen, zu sagen: Weg mit diesen Schildern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Higlight Schiene ist von Minister Bauckhage-bereits dargestellt worden. · Herr Bracht hat dieses Highlight Schiene besonders ·dann,
wenn es den Rheinland-Pfalz-Takt betrifft, gelobt. Herr Heinz, wenn ich daran denke, was wir am Anfang alles zu diesem Thema zu hören bekommen haben, dann finde ich es ganz erfreulich, dass man bereit ist, es dann, wenn es gut geworden ist, auch zu loben. Herr Minister, das ist Ihrem Ministerium wirklich ganz hervorragend gelungen.
Sie haben aber auch angedeutet, wir haben in diesem Land einen besonderen Nachholbedarf, wenn es darum geht, über den Güterverkehr auf der Schiene zu reden. Das hat sicheretwas mit der Deutschen Bahn AG zu tun, die jn der Vergangenheit wenigdarangetan hat, Güter zu übernehmen.
- Frau Kiltz, das hat aber auch etwas damit zu tun, dass dieje
nigen, die als nicht bundeseigene Bahn bereit sind, auf der Schiene zu fahren, Güter übernehmen können. Frau Kiltz, da sind wir aber beim alten Thema. Dann müssen wir darüber re
den, ob es sinnvoll ist, dass wir das Netz dort belassen, wo es ist. Ich glaube, da hat sich zwischenzeitlich ein gewisser Stirn
- mungswandel ergeben. Ich gehe davon aus, es gelingt uns,
dies aus der Hoheit der DeutSchen Bahn AG herauszulösen.
MeiJ:le sehr verehrten Damen und Herren, es wird notwendig
sein, dass wir einen großen Teil der Schienenwege, die wir derzeit haben, stärker sanieren. Das heißt, wir brauchen umfangreichere Finanzierungsressourcen, um dies zu tun. Dazu gehört, dass die UMTS-Mittel, die dafür vorgesehen sind, wozu es auch mittlerweile eine Zusage gibt, auch in einer sehr starken Weise für das Land Rheinland-Pfalz und dessen Schie
nenstrecken eingesetzt werden. ·
Herr Bauckhage hat darauf hingewiesen, dass es notwendig sein wird und dass er schon auf diesem Wege ist, mit Talgo eine Verbindung von Luxemburg bis ins Rheinland zu schaffen. Dies wird sicher notwendig sein. Wir müssen politisch den Weg in diesem Parlament bereiten, damit es uns gelingt, ein EU-Programm zu bekommen, weil wir grenzüberschreitend sehr viel Schienenverkehr betreiben.. Wir müssen grenzüberschreitend ein Programm bekommen, mit dem wir auch mit den Luxemburgern und mit den Belgiern die Möglichkeit schaffen, solche Schienenstrecken für die Zukunft zu ertüchti
_gen und zu finanzieren.
Eines ist aber wichtig. Wir müssen_ dann, wenn es um die Schiene geht, dafür sorgen, dass die Schiene schneller und sicherer wird und vor allem mit ihrer Qualität treffsicherer mit ihren Fahrzeiten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister ist auf. die Güterumschlagplätze eingegangen. Sie sind E!in Qanz
wichtiger Faktor, u-m-überhaupt die_ Möglichkeit zu schaffen, die Vernetzung der vier Verkehrsträger zu erreichen. Nur dann wird es uns gelingen, den derzeit hohen Verkehrsanteil der Straße auf das Wasser und auf die Schiene umzulenken.
Rheinland-Pfalz ist in besonderer Weise mit Wasserstraßen gesegnet. Diese Wasserstraßen sind im Grunde genommen nicht unser Thema. Wasserstraßen sind Bundesverkehrswege. Das heißt, wir müssen versuchen, diesen Bundesverkehrsweg entsprechend auth mit Mitteln aus dem Bundesverkehrswegeplan zu stützen, das heißt, es geht darum, sowohl die Fahrrinne in Ordnung zu bringen als auch zu versuchen, diese Güterverkehrszentren in Zusammenarbeit mit den Kommunen, mitdem Land und mitdem Bund zu ertüchtigen.
-Ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, dass es funktionieren
kann, ist der Cargo-Bahnhof in Mainz. Wenn es uns gelingt, dies in den übrigen Bereichen auch zu tun- der Minister hat Wörth angesprochen, Trier sollte auch aktiviert werden -, dann gehe ich davon aus, dass wir auch einen erfolgreichen _ Weg beschreiten werden.
Wir haben uns iwisc_henzeitlich l!lit dem Flughafen Hahn und den übrigen Flughäfen, die seinerzeit viel belächelt und mit sehr viel Widerstand und Skepsis äufgenommen WI.Jrden, zu einem wichtigen Teilnehmer entwickelt, wenn- es darum geht, Luftverkehr zu machen. Der Flughafen auf _dem Hahri hat eine wichtige Priorität. Herr Bracht, Sie haben das auch _ gesagt. Nur hat mir eben mein Kollege-gesagt, dass es Unterschiede in Ihrer Fraktion gibt. Sie sind der Meinung, dass es notwendig sein wird, neben dem Flughafen Hahn auch die Flughäfen Zweibrücken und Bitburg mit zu finanzieren.
Ihr Fraktionsvorsitzender muss wohl in einer Parteiversammlung
oder auf dem Parteitag erklärt haben,
wer den Hahn haben will, muss erkennen, dass alle Anstrengungen, die wir machen, dem Hahn zugute kommen. Ich frage Sie, wie Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenbekommen wollen. _
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es macht überhaupt keinen Sinn,
_ (Dr. \'Veiland, CDU: Das übersteigt Ihre
Vorstellungskraft, das ist klar!)
in der Region etwas zu verkünden, was den in der Region Wohnenden sehr zugute kommt. Sie haben dazu ein hervorrag_endes Beispiel genannt. Sie haben erklärt, dass durch den Ausbau oder den Bau der !CE-Strecke von Köln nach Frankfurt das Rheintal mit erheblichen Problemen belastet wird. Jetzt ist Ihre Kollegin Schmidt leider nitht anwesend. Aber ich gehe davon aus, Sie haben dies mit Ihrer Kollegin Schmidt
_ nicht abgestimmt; denn die Kollegin Schmidt möchte alles, was möglich ist, zur !CE-Strecke transferieren.
Auch darüber müssen Sie für Klarheit in Ihrer Fraktion sorgen. Man kann nicht·vor Ort populistisch etl.vas erklären und sich hierhin stellen und dann das ganze breite Spektrum unter seinen Gürtel nehmen. Es wird darauf ankommen, auch die Prioritäten, die man haben will, zu bene_nnen, damitdiese -Prioritäten gemacht werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die Mobilität der Bürgerinnen und Bü-rger in diesem Land sowie der Wirtschaft sinnvoll zu organisieren und weiterzuentvvickeln: Das gebietet die Einheitlichkeit der_ Lebensverhältnisse. Der soziale Ausgleich, der Umweltschutz und die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft müssen den Rahmen für die verkehrspolitischen Aktivitäten setzen. Es ist eine wichtige Schlüsselfunktion, wenn wir auf die technischen Entwicklungen in den Fahrzeugen abheben. Es wird darum gehen, dass wir diese Technologien zum Nutzen def Mobilität einsetzen, nicht nur für die Straße, sondern auch auf den übrigen drei Verkehrsträgern. Wir wollen er~_eichen, dass Mobilität eine mögliChst effektive Wirkung bei angemessenen Preisen entfaltet.'Wir setzen dabei in erster Linie auf Vernunft und Freiwilligkeit, auf d_ie Marktmechanfsmen und auf die fiskalischen Anreize.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Götter, es ist sicher- in diesem Hause kein Streitpunkt gewesen, die Forderung aufzustellen, dass das Netz heraus muss, wenn wir der Deutschen Bahn AG und dem Güterverkehrsaufkommen einen Gefallen tun oder den Nutzen verstärken wollen.
Als wir 1995 und 1996 in diesem Hause darüber diskutiert ha~
ben, war es ganz einfach so, dass die damalige Bu~desregierung der Deutschen Bahn AG versprochen hat, dass dies eine wichtige Einnahmeque!le bei der Entwicklung ihrer Kosten sein wird. Wir haben damals bereits- gesagt - wir waren uns imm-er einig~. dass das so nicht kommen -wird; -denn über die Trasseneinnahmen wird sich das :Netz niemals finanzieren können.
Von der Pälmann-Kommission gibt es Vorschl!ige, wie in Zu~· kunft damit verfahren werden kann. Dies ist sicher zutref
fend. Klimmt hat bereits den Vorschlag gemacht, dass man versucht, das Netz aus der DB_ AG herauszubrechen. Wir müs
_sen jemanden finden, der in der Lage ist, die Trasse zu betreiben, ohne dass der Bund seine Finanzierung dort einbringt. Das wird nicht möglich sein.
Das heißt, wer darü_ber redet, dass die Trasse unter dem Dach der DBAG~Holding heraus muss, muss auch sagen, wie wir in Zukunft mit den Kosten umgehen wollen. Ich hoffe, dass der Weg, den Klimmt eingedacht hat, dazu führt, dass zt.lminde~ ein diskriminierungsfreier Zugang dadurch gewährleistet wird, dass dies nicht direkt unter-dem Dach der OB AG erfolgt.
Letzter Punkt. Wir werden im Zusam!Tienhang mit der Schiene in Rheinland-Pfalz sicher die Not11vendigkeit in der- Zu-
kunft haben. auch dem Verkehrsminister den Rücken dabei zu stärken, dass die derzeit vorgesehenen-Regionalisierungs· mittel._ wenn sie überprüft werden, für Rheinland-Pfalznicht gekürzt werden. Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn-Frau Kiltz an dieser Stelle erklärt, dass wir Regionalisierungsmittel für den Straßenbau ven.vendet haben. Das ist schlichtweg eine Lüge und trifft nicht zu. Die Mittel, die Rheinland-Pfalz aus diesem- Topf bekommt. ge~en ausschließlich in die ln_frastniktur des SPNV und in den Bereich, wenn es um Notvvendigkeiten für Bahnhöfe und Fahrzeuge geht. Es ist unredlich, dies so zu formulieren.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses und den am 21. Dezember zu verabschiedenden Grundsatzbeschluss für die Entfernungspauschale für richtig. Wir bedanken uns ausdrücklich bei dem Ministerpräsidenten, dass er genau das gemacht hat, was Herr Jullien eben angemahnt hat. Er hat sich darum bemüht, dass gerade in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalzdie Menschen, weil sie ihren Arbeitsplatz außerhalb ihres Wohnorts haben, entlastet werden.
Dies war Vorgabe zu Beginn dieser Legislaturperiode für diese Regierung. Es war auch Vorgabe für uns, das zu erreichen.
Wer wie ich über viele Jahre an einer Grenze gependelt hat, die zwischen 25 Kilometer und 40 Kilometer lag, der \veiß dies. Ich möchte dem Vorurteil entgegentreten, dass manch einer glaubf, er könnte über diese Pendlerpauschale den großen "Reibach" machen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land orientieren sich beim Pendeln daran, wo sie einen ihren Fähigkeiten entsprechenden-Arbeitsplatz finden. Sie orientieren sich daran, was sie an diesem Arbeitsplatz verdienen können. Es gibt auch Einsätze, wo man sagen muss, dass Unternehmen in diesem Land ihren Standort verlagert haben und den Arbeitnehmern meistens gar keine andere Chance blieb, als zu pendeln,
Wenn wir über die Entfernungspauschale sprechen, müssen wir davon ausgehen, dass bei der Mehrheit der Pendler, die derzeit eine Hemmschwelle hat, um auf öffentliche Personennahverkehrsmittel umzusteigen, diese Hemmschwelle abgesenkt wurde. Wir können davon ausgehen, dass sich in Zu
kunft viele dCIZU entscheiden werden, die öffentlichen Personennahverkehrsmittel zu nutzen. Dies wird letztlich auch den Weg, den die Landesregierung geht und den sie- wie dies der Landesverkehrsplan deutlich macht - gehen will, sehr stark unterstützen. Es wird dazu kommen -dies ist eine noch viel
stärkere Möglichkeit-, auch den ländlichen Raum mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu erreichen.
Herr Jullien, wenn Sie darauf hinweisen, dass -nur eine
90-DM-Tankfüllung dabei herauskommt, dann sollten Sie
nicht vergessen, warum diese Ökosteuer eingeführt wurde.
Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, dann wären die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in diesem Land die "Gelackmeierten". weil sie höhere Sozialversicherungsbeiträge leisten müssten.
Das ist_auch eine Entlastung, die die Arbeitnehmer in diesem Land dankbar angenommen haben.
Herr Jullien, sehen Sie sich an, wie die Wirtschaft prosperiert. Arbeit hat sich bei uns wieder verbilligt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Weg der Ökosteuer der richtige war.
Ich bitte Sie, Ökosteuer und Fernpendlerpauschale nicht zu vermengen. Das eine hat etwas mit den Sozialversicherungsbeträgen zu tun. Das wollten wir. Das trägt auch die Gesell
schaft mit. Das andere,-die Fernpendlerpauschale, ist etwas, um unserem Land entgegenzukommen, damitwir unsere Arbeitsplätze erreichen.
Wenn Sie auf Rentner und Kinder hinweisen, dann müssen Sie sagen, welche Gesetzgebung wir jetzt haben. Rentner haben auch jetzt keine Möglichkeit, eine Entfernungspauschale geltend zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können an dieser Stelle vielfach darüber streiten, wo etwas gemacht werden könnte. Wenn man sich aber Ihre Bundesebene ansieht, die darüber diskutiert, Ökosteuer weg, Pendlerpauschale zu niedrig, dann ist zu sagen, irgendwo müssen Sie sich irgendwann zu erkennen geben. Man kann nicht nur abwehren.
-Herr Billen, wir sind auch der Meinung, dass das, was für den Agrardiesel für Ihren Bereich abfällt, sehr vorteilhaft ist und den Standort der Landwirte in diesem Land auch stärken wird._
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedanken uns
bei der Landesregierung. Wir bedanken uns besonders bei
Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Interessen dieses Lan
des, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land so offensiv in diesem Part gespielt hat.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
c Wer sich das Landesverkehrsprogramm für Rheinland-Pfalz für die nächsten zehn Jahre ansieht, wird feststellen, dass es _ eine Fortschreibung dessen ist, was 1990 begonnen wurde, seinerzeit auch mit sehr viel Konsens. Ich halte das, was Herr Dr. Gölter am Anfang seiner Rede g.esagt hat, für wichtig. Dieses Landesverkehrsprogramm macht eigentlich deutlich, dass der Standort Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Globalisierung alle Verkehrswege und deren Vernetzung im Auge behalten muss. Ich sage auch ganz deutlich: Ich kritisiere auch, dass wir uns so wenig Zeit damit nehmen, dieses Thema offensiv zu diskutieren. Es wä!e wichtig gewesen, auch im Zusammenhang mit dem, was wir in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren, diskutiert haben und was wir im Grunde genommen in der letzten Zeit im Ausschuss diskutiert haben, deutlich zu machen, dass wir, dieses Parlament, in breiter Übereinstimmung tragen, was dort aufgeführt ist.
Ich habe sehr ·viel Verständnis dafür, wenn man versucht deutlich zu machen, dass man in der Vergangenneit auf viele Dinge hingewiesen hat. Frau Kiltz, letztlich zählen die Taten. im letzten Landesverkehrswegeplan stand, dass wir uns vornehmen, die Schiene als Rückgrat für Rheinland-Ptalz anzunehmen. Das haben wir getan. Wir haben gegenüber allen
anderen Bundesländern einen massiven Fortschritt gemacht, wenn e; darum ging, die. Strecken attraktiver zu machen, die Strecken,. die bereits stillgel_egt waren, wieder zu reaktivieren.
Es ist uns in vielen Bereichen auch gelungen, dort, wo es um Güterverkehr ging, den-Güterverkehr entsprechend auszubauen. Es stimmt, wir brauchen nicht darüber zu philosophieren, dass die zukünftige Verkehrsleistungssteigerung durch die Deutsche Bahn AG, sprich Schiene, aufgefangen werden kann. Ich sage ganz einfach - das ist auch im Grunde genommen meine felsenfeste Über;1:eugung -. wenn es der Deutschen.Bahn AG gelingt, ihren derzeitigen Anteil an Gütern auf der Schiene zu behalten, dann wird die Deutsche Bahn AG mit ihrem derzeitigen Managementsehr erfolgreich sein.
Dies wird uns aber nicht gelingen, wenn man weiter darOber philosophiert, wie man allein zurecht-kommt. Wir müssen es schaffen, dass das Nett unter dem Dach der OB AG heraus kommt. Der freie Zugang für jeden, der darauf fahren will, muss geschaffen werden..
Das bedeutet aber auch, wenn wir wissen, dass wir einen solchen Zuwachs an Gütern haben, dass wir parallel dazu -darin stimmen wir überein, Herr Dr. Gölter·-, das, was wir an Straßenkapazitäten haben. so auszubauen, dass wir dem gerecht werden können. Es sei denn, es gelingt uns wirklich, die Deutsche Bahn AG oder aber die Spediteure davon zu überzeugen, dass die Schiene als Weg wichtig ist. Aber wenn man sich
allein überlegt, wie viel Geld wir in die Hand nehmen müssten, um die Strecke auf den Hahn zu reaktivieren, Freunde, dann könnt Ihr euch nicht vorstellen, was wir an Investitionen
niederbringen müssten, um die gesamten Strecken so auszubauen, dass wir das Volumen an Gütern über die Schienen transportieren könnten. Das bedeutet nicht, dass wir diesen
We_g offensiv gehen müssen.
Damit bin ich beim Flugverkehr. Es ist ein wichtiges Anliegen - die Landesregierung geht diesen Weg, da5 wird auch von diesem Hause getragen-. dass der Hahn für uns das Highlight ist. Ich gehe sogar so weit- wir haben im Zusammenhang mit der.Abstimmung eines Antrags, den wir gemeinsam machen wollen, darüber gesprochen-. wir brauchen uns nichts einzubilden: Wenn es uns nicht gelingt, den Hahn im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt so ins Spiel zu bringen, dass wir ihn ausnutzen können, dann wird es keine Alternative zu München geben. Dann wird die Alternative Amsterdam sein.
Ich warne jeden in dieser Republik, der glaubt, er kÖnnte damit Verkehrspolitik machen. Es wäre richtig, dass wir eine Bundesinitiative hätten, dass sich der Bund dazu bekennt -dies ist die Möglichkeit-. das Frachtvolumen, däs Transportvolumen am Flughafen Hahn-zu erreichen. Die Entfernung so_llte dabei keine Rolle spielen. Aber dafür brauchen wir natürlich entsprechende Mittel.
Das geht aber nur, wenn der Bund sich zu dieser Initiative bekennt.
· -(Beifall bei der SPD)
Es wird notwendig sein, gemeinsam im Rahmen des zehnjährigen Verkehrsprogramms dies weiter zu betreiben. Für uns ist es wichtig, eine Vernetzung der Verkehrsträger und der Verkehrsunternehmen. zu erreichen, um dem großen Problem der Transportaufkommen entgegenzuwirken. Wir setzen -dabei in erster Linie auf die Vernunft
und die Freiwiligkeit, auf Marktchancen und fiskalische Anreize.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Statistiken der Arbeitsverwaltungen ·und der Kammern hinsichtlich der Quantität und Qualität der Ausbildung in Rheinland-Pfalz bestätigen, dass der Weg, den die rheinland-pfälzische landes
regieru~g gegangen ist, nämlich den Weg des Konsensesund der Selbstverpflichtung von Wirtschaft und Politik, richtig ist. Das heißt, der ovale Tisch des Ministerpräsidenten, das Bündnis für Arbeit und die vielfältigen Gespräche, die die Politiker vor Ort geführt haben, haben dazu geführt, dass wir in diesem Land eine recht komfortable Situation haben, wenn es darum geht, den· Vergleich zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen, versorgten Auszubildenden und denjenigen, die noch nichtversorgt sind, zu ziehen.
Das Angebot von Ausbildungsplätzen ist genauso wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder gestiegen, und zwar um rund 1 150 auf 30 845 angebotene Ausbildungsplätze. Gleichzeitig - das ist wichtig - ist es gelungen, dass nur noch rund 1 100 unversorgte Jugendliche zum 30. September einen Ausbildungsplatz suchten.
ln diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass die neuen Berufe von der Wirtschaft besonders angeboten und von denen, die diese neuen Berufe ergreifen, angenommen wurden.
Wir können behaupten, dass die neuen Ausbildungsberufe - die IT-Berufe -.in Rheinland-Pfalz zu einer Erfolgsstor'} geführt haben. Wir haben die Ausbildung in diesen Bereichen vervierfacht. Im Jahr 1997 haben wir zum ersten Mal Ober dieses Thema gesprochen. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze in diesen Berufen von damals 300 auf heute 1 200 gesteigert.
"Meine Damen und Herren, natürlich ist es frustrierend für junge Menschen, wenn sie ihren angestrebten Ausbildungsberuf nicht erlernen können oder- was noch viel schlimmer
ist- gar keinen Ausbildungsplatz finden. Diese jungen Leute müssen für die Zukunft ermuntert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich nicht hängen lassen. Wir müssen i~nel1
Mut machen, dass es nicht an ihnen gelegen hat, sondern in vielen Fällen ganz einfach am nicht ausreichenden Angebot.
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, im Bereich der Qualität von Ausbildung für die Zukunft einiges zu unternehmen. Wir müssen einige in diesem Zusammenhang· stehende Mängel beseitigen. Es geht aber auch darum, Reformmaßnahmen zu ergreifen. Für Mädchen und junge Frauen ist es heute immer noch schwierig, den gleichen Zugang zu einem Beruf zu bekommen, wie es zum Beispiel den Männern möglich ist. An dieser Stelle müssen wir helfen und Ausbilder und Auszubildende darüber informieren, damit dieser Weg genutzt wird.
Das System der berufsvorbereitenden Maßnahmen muss als Bindeglied zwischen der allg!'!mein bildenden Schule und der Berufsausbildung stärker gefördert werden. Das bedeutet, eine Ergänzung, Differenzierung und Vernetzung mit anderen Maßnahmen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Kammern, Arbeitsämtern und Jugendämtern verstärkt werden muss. Diesbezüglich gibt es vielfältige Initiativen vor Ort, die offensiv weitergeführt werden müssen. Es wird auch darum gehen, dass wir das, was die konkrete Gestaltung von Berufsvorbereitungsjahren ausmacht, stärker in die allgemein bildenden
Schulen einbinden.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir feststellen, dass kurzfristig und kurzsichtig vor dem Hintergrund des Kostenmanagements, insbesondere in den Großbetrieben, die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgefahren wurde und immer noch zurückgefahren wird. Wir müssen aber auch anerkennen, dass in einigen Branc;hen, zum Beispiel in der Chemiebranche, vehement dagegengehalten wird. So hat sich
~ie chemische Industrie in einem Tarifvertrag dazu verpflich
tet, künftig weiterhin die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Besonders interessant und wichtig ist, dass sich die chemische Industrie verpflichtet hat, benachteiligten Jugendlichen verstärkt die Möglichkeit zu geben, durch Unterstützung und Förderung in einen Beruf hineinzukommen.
Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf, den
\1\Jir im Hinblick auf die Zukunft nutzen müssen.
Herr Präsident, meinesehr verehrten Damen und Herren! Als Politiker können wir nur Rahmenbedingungen 5chaffen. Herr Kollege Schöneberg, ich bin dankbar dafür, dass sie deutlich gemacht haben, wie viel Mühe sich die Landesregierung-ge
' geb-en hat, um diese Rahmenbedingungen zu-schaffen;
{Vereinzelt Beifall bei der SPD)
denn diese Rahmenbedingungen waren es, die es erst ermöglichten, diesen Weg zu gehen.
Sie haben von der Ausbildungsplatzabgabe ge:>prochen. Sie wissen, dass wir in diesem Hause immer der Meinung waren, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft und die Selbstver
pflichtung der Politik der Weg ist, der uns aus dieser Sackgas
se herausführt.
Es ist der Landesregierung gelungen, der Weg war richtig, und wir sind auf einem erfolgreichen Weg.
Herr Dahm, wenn Sie schon mit Statistiken anfangen, dann müssten Sie eigentlich auch wissen - gerade wenn Sie die Pfalz ansprechen und das Jahr 2000 nehmen -,dass nach den letzten Zahlen aus der Regionalkonferenz noch 629 unbesetze Stellen zur Verfügung stehen. Denen steh-en laut Arbeitsamt 364 Bewerber gegenüber. Natürlich wissen wir, dass die Zahl derjenigen, die sich um einen Ausbildungsplatz bemühen, und die Zahl der Ausbildungsplätze vielfach nicht übereinstimmen. Dort müsste aber eigentlich unsere Aufgabe ansetzen. Wir müssten so realistisch sein - Herr Staatsminister
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Baucknage hat darauf hingewiesen_-, in der Schule bereits deutlich zu machen, welche Verpflichtung eine Ausbildung hat. Wir müssten auch deutlich machen, dass diese Verpflichtung in Bezug auf Au~bildung so transparent ist, dass der junge Mensch eine Möglichkeit hat, diesen Ausbildungsplatz anzustreben. Wir müssen im Schulbereich eine ganze Menge leisten. Dort mussdie Wirtschaft mit hinein. Dortmuss geholfen werden, dass die jungen Leute ihre Region erkennen und wissen, was mit Berufen zu machen ist und welche Zukunftsie in diesen Berufen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bringt uns keinen Schritt weiter- das habe ich in der Vergangenheit schon immer gesagt -, wenn wir versuchen, das, was an statistischem l'v'laterial zur Verfügung steht, gegenzurechnen. Herr Staatsminister Bauckhage hat das Handwerk besonders gelobt. Das ist auch ein Dank an das, was die Politik geleistet hat. Das Handwerk hat sich angenommen gefühlt. Heute ist es nicht mehr so, wie Herr Schöneberg es gesagt hat, das~ viele zusätzlich über den Bedarf hinaus ausbilden. Heute ist es
so,- dass man mehr Ausbildungsbetriebe gefunden hat, die wiedEr entsprechend ihrem Bedarf ausbilden. Das ist ein Weg.
Damit haben wir auch die Chance, dass diese jungen ~eute nach der Ausbildung eben nicht zum Arbeitsamt gehen müssen, sondern in den Betrieben, in denen sie ausgebildet wurden, verbleiben können. Das ist der richtige Weg. Wir müssen dafür sorgen, dass die Basis breiter wird, und natürlich sollten wir auch - das tut jeder - dafür sorgen, dass diejenigen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, möglicherweise auch zu einem Betrieb gehEn, der über die Maßen hinaus ausbildet.
Eines ist klar: Der Weg mit Selbstverpflichtung und Konsens, den die Landesregierung gegangen ist, hat uns in RheinlandPfalz in eine vordere Position im Zusammenh~mg mitder Ausbildung gebracht.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren hat sich der Stellenwert der Informations- und Kommunikationstechnologien in Wirt
schaft und Gesellschaft so massiv verändert, wie es kein-er der offensivsten und kühnsten Visionäre hätte prognostizieren können. Es bedarf sicher auch-keiner prophetenhaften Talen
te, um festzustellen, dass wir diesen Weg in den nächsten ze-hn Jahren wahrscheinlich in noch verstärkter Weise erleben werden.
Die Medienund Telekommunikationswirtschaft ist die Schlüsselbranche des Informationszeitalters. Das bedeutet für uns neue Märkte und Anwendungsfelder, die Dezentralisierung von Arbeit und Freizeit, eine drastische Verbilligung der Mediennutzung, gewaltige Chancen zur Produktivitätserhöhung und völlig neue Xommunikationschancen für jeden Einzelnen von uns. Die schnelle Übertragung von Informationen aller Art,-die technische Entvvicklung immer stärkerer integrierter Dienste wird immer mehr Produktions- und Dienstieistungsbereiche durchdringen.
Die Arbeitswelt von morgen wird durch eine Welt der digitalisierten, körperlosen und virtuellen Arbeit geprägt sein. -ln der Folge werden in den nächsten Jahren mehr noch als heute eine hochleistungsfähige Multimediainfrastruktur, ein entsprechendes Angebot an Dienstleistungen und die Verfügbarkeit qualifizierter und medienkompetenter Arbeitskräfte zu den entscheidenden Wettbewerbsvorteilen einer Region eines Standorts gehören.
Heute sind in der Kommunikationsbranche in Deutschland rund 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Umsatz liegt bei rund 200 Milliarden DM. Rheinland-Pfalz hat sich zu einem Medienzentrum von europäischem Rang entwickelt. Das
Tempö, das wir bei diesem Wandel vorlegen, ist beispielhaft.
In Rheinland-Pfalz haben wicht_ige deutsche Unternehmen der Medienbranche ihren Sitz, wie zum Beispiel United Inter
net, -früher 1 &1 Montabaur, und SER in Neustadt an der Wied. Besonders hervorzuheben ist, dass hier 1 500 Men
sehen im Bereich der.,lernenden Software (Brain Ware)" ihre Die Entwicklung vo!l Kenntnissen sowie der technische WanTätigkeit finden und ihren Einsatz im Pentagon in den USA del können eine stärkere Triebfeder des dauerhaften Wachshaben. ln fünf Jahren erwartet man in diesem Betrieb eine tums sein als die Ansammlung von Kapital. Steigerung auf 5 000 Beschäftigte. Dazu gehört auch Tecmath in Kaiserslautern. Meine sehr verehrten Damen und Her(en, zu Beginn der Greencard-Diskussion bezifferte die lnformationstechnolo
-Zunehmend gewinnt unser Land an Attraktivität für lnvesto- • _ giebranche ihren Bedarf auf 75 000 DM. Das Bundesamt für renaus dem Ausland. ln keinem anäeren Land gibt es eine so Arbeit in Nürnberg bezifferte den Fehlbedarf auf 45 000 DM.
breit angelegte und anwendungsnah konzipierte MultimeRheinland-Pfalzhat sich durch eine Initiative des Wirtschaftsdiainitiative.
ln einer globalen Medienlandschaft liegen für uns große Standortchancen und Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze zu sch-affen. Der Markt, auf dem wir uns bewegen, ist hart um
kämpft. Die Konkurrenz mit anderen Standorten ist groß. Po
sitive Entwicklungen kommen nicht naturwüchsig zustande. Sie müssen vielmehr durch eine integrierte Kommunikationspolitik initiiert, begleitet und motiviert werden, die ambitioniert und engagiert daran arbeitet, dass die Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Zur Umsetzung dieser Zielvorgaben in konkrete Projekte ha- _ ben wir in Rheinland-Pfalz die Landesinitiative.,rlp-iriform" gegründet. Das istfür mich die umfassendste politische Initiative zur Förderung der Multimediaevolution, die es in Deutschland gibt. Den erforderlichen Finanzrahmen haben wir im Landeshaushalt 2000 rnit 141 Millionen DM und 2001 mit 127 Millionen DM gesetzt.
Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt sind einmal die Verbesserung des rlp-Netzes, Bausteine für die vernetzte Kommunikation, mit rund 17 Millionen DM, E-Business als Motor für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort mit rund 32 Millio
nen DM und die Schaffung- una Bereitstellung von lnstrumen
- ten für eine moderne Verwaltung in Rheinland-Pfalz mit rund 130 Millionen DM.
Angesichts des eingangs- skizzierten verschärften Medienstandortwettbewerbs bedarf es künftig noch stärkerer Anstrengung, um die gute Position de~ Landes zu behaupten. Daher gilt für uns: Nur wer in der Politik und in der Wirt
schaft Veränderungen schneller vollzieht als der andere, wird im Wettbewerbvorne liegen.
Deshalb gibt es eine Vielzahl vo-n geplanten Initiativen und Wege, um ur~sere Medienregion noch stärker zu profilieren.
Wir werden durch den Auf- und Ausbau eines Bildungsnetzes
- den kostengünstigen Zugang von Bildungs- und sonstigen öffentlichen Einrichtungen an-die Multimediakommunikation ermöglichen.
ministeriums darum gekümmert, wie es in Rheinland-Pfalz aussieht. Zum damaligen Zeitpunkt haben 700 befragte Unternehmen gesagt, sie brauchten rund 850 ~usätzliche Ar
beitsplätze._ Durchschnittlich wurden sechs Arbeitskräfte -davon fünf mit Hochschulausbildung- genannt.
Nur für wenige Firmen war und ist de~ IT-Fachkräftemangel ein kurzfristiges Problem, das allein durch ausländische Fachkräfte zu beheben sein wird. Langfristig streben die Firmen in Rheinland-Pfalzeine Lösung durch verstärkte Aus- und Fortbildung im IT-Bereich an. Das vom Wirtschaftsminister eingerichtete IT-Vermittlllngsnetzwerk hatsich auch in den letzten Tagen um die Möglichkeit bemüht, dies zu unterstützen.
Dem Vermittlungsnetzwerk liegen derzeit rund 100 Anforderungen- rheinland-pfälzischer IT-Unternehmen vor. DiesenAnforderungen stehen 400 Greencard-Bewerber gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, die erfor
derlichen Schritte durch Anstrengurig bei der Aus- und Wei
terbildung zu intensivieren, um mittelfristig den Engpass bei den Spezialisten für die Informations- und Kommunikationstechnologien aus eigener Kraft zu beheben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ver_stehen, dasssich Herr Dr. Gölter massiv il_ls Zeug legt, uin deutlich zu machen, wie träge seine Kolleginnen und Kollegen mit diesem Thema umgehen. Es muss ein bisschen Farbe hinein. Sie haben Recht, das kann ich verstehen.
Von Ihrer Seite kommt keine Farbe. Was kommt von Ihnen? Sie erzählen: Das passt mir nicht, und das passt mir nicht, hier seid Ihr zu kurz, und da springt Ihr überhaupt nicht. Sagt doch um Gottes willen irgendwann einmal eines Tages, was Ihr an uns wirklich konkret im Multimediabereich zu kritisie
ren habt.
Ich kürze dabei von meiner Rede keinen Zentimenter. Das, was wir in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Multimediaoffensive tun, ist einmalig in Deutschland. So bemüht sich keiner.
Ich akzeptiere, dass bei einer solchen Vielfalt und bei einer sehr schwierigen Situation in Rheinland-Pfalznatürlich das ei
ne oder andere nicht schnell genug geht, vielleicht das eine oder andere auch nicht professionell genug ist. Aber Sie müs
sen akzeptieren- Herr Eggers hat darauf hingewiesen-, dass wir einen massiven Zulauf von Unternehmen._-alisländischen Unternehmen haben, die sich für den Stando-rt RheinlandPfalz iJ")teressieren, um sich dort niederzulassen. Das mag auch ein Punkt sein. Man kann darüber streiten- das ist auch von mir angedeutet worden-, ob wlr in dem Bereich, in dem wir jetzttätig sind, so viele ausländische oder nicht EU-Bürger für-die Bewältigung unserer Aufgaben brauchen. Kann es nicht auch so sein, dass wir in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen gerade auch zielgenau für das, was wir in diesem Bereich tun, qualifiziert ausgebildet haben und einen Großteil unserer zur Verfügung stehenden Leute haben, die uns bei unserenAufgaben helfen?
Selbstverständlich brauchen wir auch Leute, die von außen zu uns kommen, um uns zu helfen. Ich halte es für ganz einfach zu kurz gesprungen, wenn man rund 14 Tage nachdem das läuft, anfängt darüber nachzuc{enken, dass das nichts werden kann.
Es ist eben davon gesprochen worden, dass die aktuelle Situation - Sie waren auch auf der Linie, dafür danke ich Ihnen teilweise auch daran schuld ist, dass sich viele junge Menschen überlegen, nach Deutschland zu kommen. __
Das müssen wir überwinden. Das müssen wir dadurch überwinden, dass-wir zeigen, dass wir weltoffen sind, und nicht
~einfach herumpalavern und auch noch den Standort herunterreden.
Schönen Dank,
-(Beifall bei der SPD und der F.D.P.- Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
·finde es schon bedrückend, wenn man die GreencardDiskussion einfach darauf reduziert, dass man sagt, es feh
len - - - Wir müssen auch darüber nachdenken - das ist der Punkt, den wir heute auch diskutieren müssen-, wie sich dies entwickelt hat. Wir redenseit 1995, als die neuen Berufe aufkamen, darüber, dass es wichtig wäre, in diesem Be,reich entsprechende Aus~ildung zu betreiben.
Wir wissen auch, dass sich junge Leute sowohl bei ihrer Ausbildung als auch bei ihrem Studium daran orientieren, welche Zukunftschancen sie mit dem Beruf, den sie anstreben, haben werden.
Wenn wir uns die Diskussion Mitte oder Ende der achtziger Jahre ansehen, dann haben wir festzustellen, dass wir einen hohen Anteil an Studierenden hatten. Auf einen Studienplatz kamen vier Bewerber. Aber die jungen Leute, die mit dieser Ausbildung auf den Markt kamen, hatten keine Chancen, entweder eingestellt zu werden oder ihrer Ausbildung entsprechend ihr Geld zu verdienen.
Ich halte es für schwierig, wenn man sagt, der Bedarf liegt bei 100 000 oder bei 75 OOO.Ich glaube, dass der Bedarf zwischen 40 000 und 75 000 liegen wird. Diese Lücke muss geschlossen werden, und zwar einmal dadurch, dass wir die Leute, die zu uns kommen wollen, entsprechend einsetzen; denn hiervon profitieren wir auch. Wir müssen aber auch daran denken,
d~ss_ wir das Potenzial, das wir im eigenen Land haben, fördern.
Es geht darum, dass in diesem Jahr rund 7 000 Berufsausbildungen abgeschlossen werden, die in Arbeit kommen müssen. Wir werden rund 2 000 Abgänger von Berufsfachschul~n
und 6 000 Informatiker haben, die von Hochschulen abgehen. Dies ist ein Teil des Konsenses des Bündnisses für Arbeit.
Die Arbeitsverwaltung sagt, wir können 30 000 entsprechend
qualifizieren, um eine Lücke zu schließen. Diese Verabredung hilft uns. Sie hilft uns natürlich nicht in bestimmten Spitzenbereichen. Deswegen halte ich es für richtig, wenn im Bündnis für Arbeit vereinbart wurde, wir machen das zunächst für 10 000. Wir werden sehen, was sich ergibt.
Herr Creutzmann, dann wird auch sicher "das nachgebessert werden, was Sie angesprochen haben. Aber einfach zu sagen, der Bedarf ist groß, wir müssen da hineinstürmen wie die Kuh
ins Kraut und alles von draußen hereinholen, halte ich für falsch. Wir sollten versuchen, uns.er.en Arbeitsmarkt dort zu stabilisieren, wo es notwendig ist.
Es wurde d~rauf abgehoben, dass die Bildungspolitik in diesem Lan~ - wie Herr Bracht dies gesagt hat- das nicht erfüllt
hat. Schauen Sie sich die Zahlen an. Allein der Bereich der neuen Berufe, die wir haben, macht acht und wenn wir Print und Ton auseinander nehmen neun neue Berufe aus.