Hans-Günther Heinz
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Sehr geehrter Herr Prä~ident, meine_;oehr vere-hrten Damen und Herren! Der Au~bau de5 Frankfurter Flughafens ist für uns von enteheidender Bedeutung für die wirtschaftlichE Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets einschließlich der Stadt Mainz und der Region Rheinhessen. Aus diesem Grund hat der zu;tändige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in seinen Sitzungen am 30. November vergangenen Jahres sowie am 30. Januar dieses Jahres_ausführlich die hierzu von den fraktionengestellten Anträge beraten. Aufgrund der Bedeu
tung dieses Themas nicht nur für die Rhein-Main-Region und
Rheinhe~~en, sondern auch für weite Teile un~eres Landes be
grüße ich ausdrücklich, das5 es uns gelungen ist, einenge
meinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. einzubringen. Aufgrund ;;einer Praxisferne wurdE jedoch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Kein Ausbau des Frankfurter FlughafEns - Alternativen zur Erweiterung
umsetzen" in der letzten Ausschusssitzung ·mit klarer MEhrheit abgelehnt.
Für die F.D.P.-Fraktion möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, da~s das Wohlergehen der hie~igen Großregion un
trEnnbar mit der weiteren Entl.vicklung des Rhein-Main
Fiughafens verbunden ist.
Meine Damen und Herr;;;n, festhalten möchte ich· an dieser 5telle, da~s nach un~erer Auffassung im anstehenden Ra·umordnung:;verfahren alle drei nach dem Mediation;;verfahren
·verbliebenen Ausbauvarianten ohne Vor3bfestlegung ge
prüft werden müssen. E~ kann und darf nicht angehen, dass
der Hauptnutzen des Ausbaus in Franldurt verbleibt, die größte Lärmbelastung aber die Menschen in Mainz sowie im rhEinhessischenUmland z_u ertragen haben. Hier muss für.alle Bürger-eine möglichst umweltverträgliche urid lärmarme Lösung gefunden \,;"erden. Au!: diesem _Grund- macht a_uch ein
strenges Nachtflugverbot in der Zeit von 23.00 Uhr bis
5.00 Uhr Sinn, dem die FAG auch ökqnomische Interessen un
terzuordnen hat. Laut jüngsten Prognosen soll d;;;r Flugver
kehr bis zum J3hr 2015 um ·mehr als 100 % ansteigen. Dieses Wachstum kann der Rhein-Main-Flughafen in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europa5 trotz Ausbau~ langfristig nicht verkraften. Deswegen sind wir und die Politik ge
fordert, sich schon im Vorfeld nach langfristig nutzbaren Alternativen umzusehtn. Diese Alternative kann aus Sicht mei
ner Fraktion nurder Flughafen Hahn ;;ein.
Die Möglichkeiten, die sich auf dem Hahn im strategischen
_ Konzept des Rhein-fv1ain-Flughafens bitten, müssen daher
voll ausgeschöpft werden. Da auf dem jetzt schon stark ex
pandierenden Flughafen H3hn die Flugzeuge 24 Stunden rund um die Uhr starten und l=mden ·dürfen, steigen die Ch3ncen vor dem Hintergrund des von der he!'sischen
. CDUIF.D.P.-Koalition !)eforderten Nachtflugverkehrs auf
dem Frankfurter Flughafen stark an, in seiner Ent11vicklung noch weiter voranzukommen.
Für eine· VerlagErung nach H3hn kommen insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verkehre in der Fracht- und Passagierbeförderung sowie der Poststern in Betracht. Damit der Hahn bes
ser an das Rhein-Main-Gebiet angeschlossen werdEn kann und-damit noch wEiter abheben kann, mu::s seine infrastrukturelle Anhindung verbessert werden. Deshalb müssen die
notwen~igen Verkehrsverbindungen zwischen dem Flugha
fen Hahn und dem Rhein-i\!lain-Gebiet zügig fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Verkehrskonferenz am vergangenen Freitag, auf der Herr Wirtschaftsminister B:~uckhage auf dem Hahn vor einem sehr be::;chtlichen Zuhörerkreis auf diese Notwendigkeiten im Detail hingewiesen h::;t. Deshalb möchte ich nur auf wenige Aspekte eingehen.
Insbesondere istder durchgE:hende viErstreifige Ausbau der B 50 zwischen der Autobahnausfahrt Rheinböllen und dem Flughafen Hahn sowie die WE:iterfuhrung bis zum Hochmo
selübergang zu nennen. Hierbei ist das Planfeststellungsverfahlen Simm<:rn/Hahn unverzüglich einzuleiten.
Des Weiteren ist derzügige Ausb::;u derB 41 im Nahetal eiri
-schließlich der Hunsrückstrecke L 190 sovvie der durchgehend
sechsstreifige Ausb&ii des Mainzer Rings, der A 60 im \'lieite
ren Verlauf bis Bingen sQwie der A 61 bis Rheinböllen zu nennen.
Meine Damen· und Herren, aber auch im Schienenverkehr
_ müs~en die vorgeschlagenen und im Antrag aufgelisteten
Ausbaustufen schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Hier_bei betonE ich ausdrü_cklich für di;;; F.D.P.-Fraktion, -dass eine Transrapid-Strecke eine vernünftige und attraktiveZukunftsperspektive für eine schnelle Verbindung zwischen Hahn und Frankfurt am Main hätte darstellen können.
Das;; dieser Transrapid jetzt in China _mit zum Teil bundesdeutschen Steuermitteln zum Laufen gebr::1cht wird, stimmt uns etwas bedenklich. Wir hatten lieber die Gelder deutscher
_ Steuerzahltr im eigenen Land investiert und damit eine sinn
volle Ven'Vendung gefunden.
Diesbezüglich hätte kh mir-vonseiten des Bundes eine technikfreundlichere Haltung gewünscht.
turnsraten sind unvergleichbar, wenn man davon ausgeht, was sich in relativ kurzer Zeit getan hat und was der Hahn heute als wichtiger Verkehrsstützpunkt darstellt.
Auch bei Passagierzählen boomt mittlen1veile dieser Standort. Aus diesem Grund bringen.heute die Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. den gemeinsamen Antrag.,Ausbau des Flug
hafens Frankfurt - Chancen nutzen, Belastungen minimieren -" ein. Um _die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig von ~~m steigenden Fluglärm zu entlasten, muss die Chance, die sich durch- die Alternative Flughafen Hahn- bildet, am Schopf gepackt werden. Hierzu sind vor allen Dingen die aufgezeigten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur notvvendig, die im Antrag - Drucksache 13/6778- genannt sind. AÜf- · grund der Kürze der Zeit kann ich es mir ersparen, im Einzelnen darauf einzugehen.
Noch ein Hinweis zu den Ausführungen der Frau Kollegin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn Ihre Bedenken in puncto Flughafen Hahn- und Flughafen Frankfurt
greifen würden, gehen 1 800 Arbeitse_lätze verloren. Ich frage Sie, ob wir uns das leisten können.
Mit unserem gemeJnsamen Antrag ist alles im Detail ausge
sägt.
VerehrterHerr Präsident, gestatten Sie mir noch ein paar Sät
ze irt eigener Sache. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Rede beitrag_ von d-iesem Rednerpult aus möchte ich gleichzeitig die- Gelegenheit nutzen,, mich von Ihnen allen.
nach Ablauf dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
18 Jahre bzw. vier Legislaturperioden durfte ich diesem hohen Hause angehören und mit der F.D.P.-Fraktion für die Bür
gerinnen und Bürger im Land Politik gestalten. 14 Jahre lang _ durfte ich dank lhres.Vertrauens Vizepräsident sein.
Ich habe mich stets bemüht, mit allen Fraktionen kollegial und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Dies ist mir- so glaube ich sagen zu dürfen- dank dem von Ihnen entgegengebrachten Vertrauen gelungen. Deshalb be-_
danke ich mich von hier aus ganz herzlich bei Ihnen.
Mein Dank gilt-Herrn Landtagspräsident Grimm und Herrn_ Vizepräsident Schuler.-Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den Vertretern des Kabinetts. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Limd
tagsverwaltung. Ihnen allen wünsche ich weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer politischen Aroeit.
-Ich bedanke mich.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Beitrag lei~tet die Europäische Tourismus Institut GmbH Tri er zur tour:istischen Ent11vicklu ng von RheinlandPfalz?
--·
-...
•
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen
oder gefördert, um eine Neuausrichtung der rheinlandpfälzischen Kurorte und die neue Markenstrategie für die Heilbäder und Kurorte auf Landesebene umzusetzen?
3. Wie hat sich im letzten Jahr bei den ausländischen Gästen
die Zahl der Übernachtungen und der Ankünite in
Rheinland-Pfalz entwickeft?
4. Welche rv'löglichkeiten sieht die Landesregierung nach
dem technischen Aufbau des landesweiten elektronischen
Informations~ und Reservierungssystems für das Tourismusmarketing?
Herr Minister, Sie haben geantwortet, dass das Europäische Tourismus Institut auch Beratungen vornimmt. Meine Frage dazu: Wie werden die Beratungen nach der Dauer der Zeit abgerechnet?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, wir kennen Ihre grundsätzliche Kritik zu allem, was Wirtschafts- und Verkehrspolitik _in RheinlandPfal z betrifft.
Ich meine, die·Zeit der Ochsengespanne und Postkutschen ist ein für alle Mal vorbei.
Ich denke zum Beispiel an die Ausführungen des Herrn Kollegen Bracht, b~i den(;!n wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Plenum in _vielfältigen Punkten der Wirtschafts- und Verkehrspolitik gro-ße Übereinstimmung ha
ben. Man musste sich höchstens dann und wanneinmal über das auseinander setzen und streiten, was nochschneller und noch-zügiger gemachtwerden müsste.
Zu dem heutigen Redebeitrag hätte ich kritisch gar nichts anzumerken, außer dass der-Kailege anhand der sehr gut gestalteten Broschüre des Wirtschafts- und Verkehrsministers die Zukunftsperspektiven als das bisher Vergessene bezeichnet.
Herr Kollege Bracht, wir stimmen mit dem Koalitionspartner darin überein, dass wir die -aufgezeigten Zukunftsperspekti-ven sukzessive angehen. Der Herr Minister hat die in Aussicht gestellten- Mittel in seinem ausführlichen Redebeitrag erwähnt, sodass wir das in den nächsten Jahren der" kommenden Legisl_9turperiode gemeinsam schaffen werden.
-(Beifall des Abg. Kuhn, F.D.P.
Beifall desAbg. Lewentz, ~PD)
Vere_hrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu der heute abgegebenen Regierungserklärung zu dem Thema.,Verkehr in Rheirdand-Pfalz - auf gutem Weg in die Zukunft" für die F.D.P.-Fraktion sagen zu dürfen, dies ist ein hervorragender Beitrag der Landesregierung in der Berichterstattung, aoer
auch zu dem, was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet wurde. Mehr konnte man bei noch so viel gutem Willen und Engagement nicht tun, wenn man mit den vorgegebenen Haushaltsmitteln sinnvoll haushaltet und dennoch viel auf den Weg bringt.
Ich denke, durch die ausgewogene Verkehrspolitik- der vergangeneo Jahre, die auf eine wirklich erfolgreiChe Arbeit und ein erfolgreiches- Zusammenwirken von Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr setzt, wurde in erheblichem Um- fang zur V~rbesserung der Standortlage des Landes
Rheinland-Pfalz beigetragen.- Wichtig ist, diese Komponen-__
ten zusammenzuführen, und dazu sind die allerbesten Vor
aussetzungen geschaffen worden. Zentrale Aufgabe unserer Verkehrspolitik bleibt es deshalb, ausgehend von- veränderten, auch nation~llen und internationalen Rahmendaten die notwendige Mobilität für Bürger, Wirtschaft, Handel, i-landwerk und Gewerbe in diesem Land zu gewährleisten.
Meine Damen Uf1d Herren, der bei uns in Rheinland-P1alz durch die Landesregierung praktizierte Mix ·der Förderung verschiedener Verkehrsmittel ist daher beispielhaft in Deutschland und wird auch in Zukunft nach unseren Vorstellurigen so fortgesetzt werden. Besonders wichtig-für die zukünftige Entwicklung ist hierbei-die Weiterentwicklung der Vernetzung der Verkehrsträger, wie vorhin genannt und aufgezählt.
Wie die im Landesverkehrsprogramm Rheinland-Pfalz 2000 dargelegten Wirkungsabschätzungen zeigen, können damit die gesteckten Ziele der Verkehrspolitik des Landes insbeson
. dere-zur Stärkung unseres Standorts Rhein_land-Pfalz erreicht werden. ln einem Flächenland wie Rheinland-Pfalzist räumliche Mobilität das gesellschaftliche Grundbedurfnis.- Deshalb
möchte ich in diesem Zusammenhang einige Beispiele der erfÖigreichen Verkehrspolitik anführen dürfen.
Meine" Damen und Herren,-man muss sich doch einmal_vor· Augen halten, dass wir im Land 450 Bahnhöfe und Halte
punkte haben; von denen inzwischen allein - i·mmer _wieder wurde geschimpft, sie sind marode, alt, schlecht und abbruchreif- 70 modernisiert, attraktiv gestaltet und zu echten Verknüpfungspunkten des Personenverkehrs mit Fahrradab
- stellanlagen, besseren Übergangsmöglichkeiten, eingehend auf den straßengebundenen ÖPNV und auf die Park-and
ride-Anlagen angepasst, ausgebaut wurden.
Meine Damen und Herren, das sind doch Leistungen, die man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen darf.
Das sind auch Forderungen, die die verehrten Kolleginnen
- und Kollegen der GRÜNEN immer wieder gefordert haben, die aber heute bei dem Thema kritisch bewusst nicht angemerkt werden. Nur das, was nicht erreicht wurde, wird moniert und beschimpft.
Unter anderem hat diese Landesregierung mit dem Modellprojekt" Umweltbahnhof Rheinland-Pfalz" eine bun9esweite
·- Vorreiterrolle ·eingenommen. Ich erinnere an die neu gestal-_
teten Verkehrsstationen in Bullay, Grünstadt, Monsheim und Niederlahnstein in Zusammenarbeit mit OB-Station und Service AG. Das Konzept ·des Umweltbahnhofs konnte umgesetzt werden.
- Verehrte Frau Kollegin, ist das etl.va nichts, macht man das aus der nohlen Hand, oder wie wollen Sie es habe_n?
Des Weiteren wurden in Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Wörth Güterverkehrszentren geschaffen.
- Das ist genau das, was ihre Kollegin vorhil) am Rednerpult angesprochen hat: weg· von der Straße, hin auf die Schiene, auf das Schiff..
Aber nein, alles das wird bewusst verschwiegen, als we!"ln es das nicht gegeben hatte.
Wenn es dann darum geht, Mittel für diese Dinge in den Haushalt einzustellen, dann reicht es nicht, und wenn man baut, ist es falsch. Was sollen wir denn nur machen?
Vizep"räsident Schuler:
Herr l(ollege Heinz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol-. leg in Frau Thomas?
Verehrter Herr Präside.nt, m!in; denn dann wird wertvolle Zeit vergeudet.
Frau Kollegin Thomas: wir können uns gernnachher draußen bei einer Tasse Kaffee unterhalten.
!eh weise dara·uf hin, dass die Fertigstellung der ICE
Neubaustrecke Köln - Rhein/Main - auch eine immer wieder geforderte Sache der Kolleginnen und Kollegen der GRÜ
NEN - geschaffen wird. 2002 kann man ·über den neu gebau
ten I CE-Bahnhof in Montabaur in kürzester Zeit zu den Flug
häfen Frankfurt bzw. Köln/Bonn gelangen, wenn man denn von dort mit Verkehrsmaschinen weiterfliegen, statt mit der Postkuts.che fahren will. Das muss sich jeder überlegen.
Ich weise darauf hin, dass es uns durch den Bau der A 63 zwi
schen Mainz und Kaiserslautern, wo in Kürze die letzte Lücke geschlossen wird, gelungen ist, die Westpfalz a·n das RheinMain-Gebiet anzubinden. Wir meine!"l, dass das eine hervorragende Leistung ist, die dadurch möglich geworden ist, weil Mittel im Haushalt vorhanden waren; der Bund mit finanziert hat und die Dinge nun endlich so geschaffen werden konn
ten.
Der Flughafen Hahn wurde einerseits kritisiert, andererseits wurde gesagt, es müsse noch mehr kommen. Deshalb ist der vierstreifige Ausbau derB 50 notwendig. Diesbezüglich gibt es eine übereinstimmende Mei':lung des Herrn Verkehrsmini
sters und des Herrn Ministerpräsidenten, der unlängst in ei
ner Veranstaltung im Hunsrück erklärt hat, im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2005 gebe es den Hochmoselübergang und die Hunsrückbahn. Damit wird ein wesentlich besseres Gesamtve.rkehrssystem geschaffen, das wir alle dringend benÖtigen.
ln diesem Zusammenhang verweise ich auf das erfolgreiche Konversionsprojekt Flughafen Hahn. Meine Damen und Herren, viele von Ihnen, die ~eute im Plenum anwesend sind, haben die Diskussionen auf dem Hunsrück miterlebt. Als die
Amerikaner vor Jahren abziehen sollten, hieß es: Jetzt ma
chen wir die Türen zu, jetzt ist Schluss, und jetzt geht die Welt
unter.- Diese Landesregierung hatte die Kraft und den Mut, initiativ zu werden.
Herr Kollege Brach~. wir scheuen uns nicht, auch die vorher- gehende Landesregierung mit einzubeziehen. Wir stehen da
zu, was wir gemeinsam geschaffen-haben. Wir sind-froh, der BOrgerschaft erklären zu können, dass das die Leistungen der rheinland-pfälzischen Landesregierungen sind. Was soll das denn? Wir sind doch froh Ober alles, was wir gemeinsam geleistet haben.
Meine Damen und Herren, alles in allem- ich will die Redezeit gar nichtvoll ausschöpfen- können wir mitall dem, dem Raawegebau, der wunderschönen Strecke nach Daun entlang der Maare Ober Wittlich bis an die Mosel
und mit vielen anderen Strecken
{Zuruf des Abg. Lewentz, SPD)
sowie dem Fremdenverkehr sagen, dass wir Exzellentes ge
leistet haben. Wenn wir ehrlich sind, können wir der Landesregierung für all das, was in dieser Legislaturperiode an· Verkehrspolitik geleistet und vollbracht worden ist, Dapkeschön
sagen.
Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, indem wir im Haushalt die Mittel hierfür zur Verfügung gestellt haben. Die· Landesregierung hat mit den genehmigten Mitteln das auf den Weg gebracht, wozu wir sie legitimiert haben.
MeineDamen und Herren, ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit _
dem vorliegenden Landesverkehrsprogramm - Drucksache
13/4335- setzt die Landesregierung ihre zukunftsorientierte
Verl
der vergangenen Jahre, die auf ein erfolgreiches Zusammen
wirken von Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr setzt,
wurden in erheblichem Maß wesentliche Verbesserungen zur
Standortgunst des Landes beigetragen.
Zentrale Aufgabe unserer Verkehrspolitik wird es daher blei_
ben, auch weiterhin ausgehend von veränderten nationalen
und internationalen Rahmendaten die notvvendige Mobilität
von Bürgern und Wirtschaft zu garantieren und zu gewähr
leisten.
Der in Rheinland-Pfalz praktizierte Mix der Förderung ver
schiedener Verkehrsmittel ist geradezu beispielhaft und bis
her von allen Verkehrsträgern anerkannt. Rheinland-Pfalz
·wird auch in Zukunft-diese Position weiterverfolgen, fortset
zen und ausbauen.
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann
man schlicht und einfach sagen: Die Überschrift des Antrags ist imponierend, aber alle; Nachfolgende istschlecht und ein
fach.- Dem kann man nicht zustimmen. Hierin sind F.orderun
gen erhoben, die mehr oder weniger das ganze Verkehrswe
sen im Land zunichte machen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Beispiele
nennen, was bisher mit dem Landesverkehrsprogramm ge
schaffen wurde. Ich erinnere daran, dass es über 450 Bahnhö
fe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz gibt. Inzwischen wur
den von den 450 mehr als 70 mit wesentlichen Kosten moder
nisiert, zu echten Verknüpfungspunkten des Personenver
kehrs ausgebaut und auf bessere Übergangsmöglichkeiten
hinsichtlich des ÖPNV und der Park-and-Ride-Anlagen abge
stimmt.
Des Weiteren.wurden _mit Unterstützung des Landes in Trier,
Koblenz, Ludwigshafen und Wörth Güterverkehrszentren er
richtet. Hierdurch wurde ebenfalls ein wesentlicher Beitrag
zur Integration der Verkehrsträger Schiene, Straße und Was
ser geleistet. Nach Fertigstellung der IC-Neubaustrecke
Köln/Rhein-Main im Jahr 2002 kann man über den neu ge
bauten !CE-Bahnhof in Montabaur in kürzester Zeit zu den
Flughäfen Frankfurt, Köln und Bonn gelangen.
Auch der Flughafen Hahn- das hat der Vorredner, Herr Kolle
ge Dr. Gölter,_schon angesprochen- wird durch den dringend
not\.'Vendigen vierstreifigen Ausbau der B 50 bis zum
Jahr 2005/2006 und dem Hochmoselübergang sowie der
Hunsrückbahn noch besser in das Gesamtverkehrskonzept in
tegri~rt. Durch den Ausbau der A 63 zwischen Mainz und Kaiserslautern, wo in Kürze die lefzte Lücke geschlossen wird, ist
es gelungen, auch die Westpfalz an das Rhein-Main-Gebiet
anzubinden.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass wir yon einer wirklichen
Erfolgsquote, die seit 1994 durch den Rheinland-Pfalz-Takt
ins Leben gerufen wurde, sprechen können; denn die breite
Akzeptanz, die (jieser Rheinland-Pfalz-Takt gebracht hat, er
gab einen Nachfragezuwachs von mehr als 40 % und fand
bisher in der Bevölkerung breite Zustimmung.
Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN ab. Wir unterstützen weiterhin die Vorstellungen der
-Landesregierung; denn der Landeshaushalt leistet seinen Bei
trag für das genannte Ziel: Mit 200 Millionen DM stehen in
diesem Jahr für den Landesstraßenbau gut 34 Millionen DM
mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Deshalb liegt
der Schwerpunkt hierbei sinnvollerweise auf der Sanierung ;owie dem Um- und Ausbau des Landesstraßennetzes.
Insgesamt sind die Vorgaben für uns anerkennens- und lo
benswert. Wir werden die Landesregierung bei ihren Bemü