René Schneider
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wolf soll in Deutschland heimisch werden. Das ist gut. Der Wolf reißt natürlich wo möglich Nutztiere. Das wiederum ist schlecht. Deswegen müssen wir
zwei Dinge beachten. Wir müssen zum einen die Schäden bei den Nutztierhaltern kompensieren. Ich kenne das aus dem Bergbau: dulde und liquidiere. Um ein Stück weit Verständnis vor Ort dafür zu bekommen, muss man schnell und umfassend jegliche Schäden kompensieren – Punkt 1.
Punkt 2 ist, Vorbeugung vor weiteren Rissen zu schaffen. Da sind wir auch vor Ort dabei.
Mehr als 1,6 Millionen Euro sind schon in diese beiden Pakete geflossen. Was wir aktuell nicht brauchen, sind Geschichten vom großen …
Danke schön, Herr Kollege. Endlich mal eine Rede mit Knalleffekt. – Was wir jetzt nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Geschichten vom großen bösen Wolf, und, liebe Kollegen von der AfD, Ihren Antrag brauchen wir auch nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie eigentlich Herrn Tur-Tur? Herr Tur-Tur ist ein Scheinriese. Von Weitem wirkt ein Scheinriese riesengroß. Doch je näher man Herrn Tur-Tur aus der Geschichte „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ kommt, desto kleiner wird er, bis er schließlich menschengroß vor einem steht.
Ähnlich scheint es sich mit Cloud- und Clickwork in der digitalen Arbeitswelt zu verhalten. Von Weitem scheinen die Probleme, die dieser Bereich für die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer mit sich bringt, riesig zu sein. Der Bereich der Foodora-Fahrer, der soloselbstständigen Grafiker und der via Plattform vermittelten Dienstleister scheint riesengroß zu sein und immer größer zu werden und die damit einhergehenden Probleme auch: schlechte Bezahlung, keine Mitbestimmung, wenig soziale Absicherung – Digitalisierung sei Dank.
Auf diesem weitestgehend unregulierten Bereich der sogenannten atypischen Beschäftigungen liegt deshalb der Fokus vieler Diskussionen, die sich um die digitale Transformation der Arbeitswelt drehen.
Doch je näher wir diesem scheinriesigen Problem während unserer Arbeit in der Enquetekommission gekommen sind, desto deutlicher wurde, dass es sich hier nur um ein kleines Phänomen handelt, von
dem nur wenige Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, wie es der Vorsitzende der Enquete gerade schon detailliert beschrieben hat.
Diese Konzentration auf den Scheinriesen – so scheint mir – verstellt unter Umständen den Blick auf das Große und auf das Ganze. Denn tatsächlich ist die Zahl der realexistierenden Arbeitsplätze, die in Zukunft von der Digitalisierung – ja, ich nenne es so – erfasst werden, weil sie schlicht entbehrlich sind, nicht so riesig.
Die gute Nachricht ist: Im Gegenzug werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die schlechte Nachricht ist: Das wird nicht unbedingt im selben Betrieb sein und ganz bestimmt nicht in den gleichen Berufen.
Darum liegt ein Schwergewicht unserer Empfehlungen auf dem Bereich Aus- und Weiterbildung. Lebensbegleitendes – auch das habe ich während dieser Zeit lernen dürfen –, nicht lebenslanges Lernen, weil sich das dann doch sehr nach Gefängnisstrafe anhört, schützt schlicht vor Arbeitslosigkeit.
Betrüblich ist dagegen der Befund, dass die Bereitschaft zur Weiterbildung dort am geringsten ist, wo sie am nötigsten wäre. Deshalb braucht es zusätzliche auch finanzielle Anreize, aus unserer Sicht ein Transformationskurzarbeitergeld sowie eine gute nationale Weiterbildungsstrategie.
Neben Risiken, die ich gerade problematisiert habe, bietet die Digitalisierung natürlich jede Menge Chancen, zum Beispiel im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Stichwort: Homeoffice. Während der Coronapandemie konnte man sehen, welches Potenzial in der Arbeit von zu Hause steckt. Unsere Empfehlung ist deshalb, Homeoffice wo möglich und gewünscht zu ermöglichen. Sollte der Arbeitgeber dies ablehnen, muss er das begründen. Damit aber die Heimarbeiter oder die mobilen Arbeiter am Ende nicht mit Rückenschäden und schlechten Augen in Rente gehen, bedarf es einer vernünftigen technischen Ausstattung. Im Sinne des Arbeitsschutzes muss man auch dafür sorgen. Das hat aus meiner Sicht überhaupt nichts mit Überregulierung, sondern schlicht mit Vernunft und Vorsorge zu tun.
Gleiches gilt für die Arbeitszeit, die gerade auch schon thematisiert worden ist. Wir alle haben hier keinen Nine-to-five-Job. Unser Vorteil ist aber, dass wir uns selber eine Auszeit, eine handyfreie Zeit genehmigen können. Das ist ein Luxus, den viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht haben. Darum müssen wir natürlich über die Arbeitszeiten sprechen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit kommt der beruflichen Realität heute tatsächlich sehr viel näher. Zur Beantwortung der Frage, wie man die vielen kleinen Unterbrechungen im Privatleben jedoch
messen und bewerten soll, braucht es Experimentierräume.
Der vor uns liegende Bericht macht deutlich, wo wir in Nordrhein-Westfalen stehen. Das ist hier schon mehrfach zum Ausdruck gekommen. Er zeigt Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes auf. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass Arbeit, wie wir sie kennen, räumliche und zeitliche Grenzen überwindet. Das wirkt sich je nach Geschlecht, Bildungsstand und Region, in der wir leben, unterschiedlich aus. Wertvoll sind deshalb die 120 Empfehlungen, die dieser Bericht auch uns als Gesetzgeber dieses Landes gibt.
Ich wünsche mir deshalb, dass wir alle diesen Bericht noch oft in die Hand nehmen, um zu verstehen, was geschieht, um zu diskutieren, was passieren muss, und um zu beschließen, was für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut ist, die auch künftig von ihrer Hände Arbeit leben wollen.
Dass dies gut möglich ist, beweist dieser Bericht, für den ich mich ausdrücklich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanke. Danke an die Sachverständigen und Referenten der Fraktionen, die den Löwenanteil der Arbeit geleistet haben. Danke auch an die Ausschussassistenz; Frau Meyer ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Danke für Ihre großartige Arbeit.
Das größte Kompliment – damit bin ich am Ende meiner Rede –, das man allen, die beteiligt waren, machen könnte, bestünde darin, aus diesem Bericht und seinen Empfehlungen das Beste für unser Bundesland herauszuholen. Für diesen Weg wünsche ich uns ein herzliches Glückauf und allzeit Gottes Segen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende, das wissen wir alle, ist längst beschlossene Sache. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg hat es wegen Fukushima auch der Letzte kapiert: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Wind- und Sonnenkraft statt Atomenergie: Das liegt jetzt an. Die AfD kritisiert das zwischen jeder Zeile ihrer Großen Anfrage, und sie schürt mit ihren Fragen die Vorbehalte gegen den nötigen Netzausbau. Sie fragt nach Bürgerbeteiligung und kritisiert in gleichem Atemzug lange Entscheidungswege.
Energiewende oder überhaupt Energietransport funktioniert eben nicht ohne einen Netzausbau. Windkraft ist an der Küste und im Norden stark; viele Großabnehmer brauchen ihn jedoch im Süden Deutschlands. Daher braucht es neue Stromleitungen wie A-Nord und Ultranet, aber eben auch Konverter. Mein lieber Kollege Karl Schultheis wies mich darauf hin, sie werden nicht nur gebraucht, um den Strom nach Süden zu transportieren, sondern auch, um eine Verbindung nach Benelux herzustellen.
Dem einen oder anderen scheint eines verborgen geblieben zu sein: Es interessiert die Leitungen nicht, ob der Strom aus Windenergie, Sonnenenergie oder Atomkraft stammt, sondern diese Leitungen leiten den Strom einfach so durch. So komplex, nein, so einfach ist das, auch wenn der Strom am Ende eben nicht einfach so aus der Steckdose kommt.
Wir, meine Damen und Herren, müssen einen Spagat hinbekommen. Wir müssen, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, Anwohnerinnen und Anwohner an der Trassenplanung beteiligen und sie auch mit ihren Sorgen ernst nehmen.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Es geht hier nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Erdkabel und die Nutzung längst bestehender Masten helfen sicherlich dabei, keine neuen Breschen in die Landschaft zu schlagen, die wir auch mit der Energiewende schützen wollen.
Wenn aber von Hitzeentwicklung in der Nähe von Konvertern die Rede ist, Muffenhäuser erfunden und Gesundheitsgefährdung durch magnetische Felder heraufbeschworen werden, meine Damen und Herren, dann wird schon wieder aus ideologischen Gründen Zement angerührt, um weitere Blockaden aufzubauen.
Das Stromnetz ist jedoch ein zentraler Schauplatz der Energiewende. Seit Jahren hinkt der tatsächliche Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Planungen her. Alle politischen Kräfte müssen sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort bemühen. Die Große Anfrage hat dazu nur insofern beigetragen, als durch die Antwort nochmals deutlich wurde, wie groß die Beteiligungsmöglichkeiten sind, wie stark auf die Umweltverträglichkeit geachtet wird und
wie wichtig der Ausbau tatsächlich für eine gelungene Energiewende sein wird.
Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir bauen, um die Energiewende zu schaffen. Packen wir es also an. Dabei wünsche ich uns allen Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich aus der letzten Rede nicht ganz schlau geworden. Die müssen wir wahrscheinlich noch mal nachlesen.
Gut, ich glaube, da hilft auch Zuhören wenig.
Aber viele Wanderfische wie der Lachs, der Maifisch oder auch der Stör sind in den vergangenen Jahrzehnten in NRW nahezu ausgestorben. Das hatten SPD und Grüne bereits vor einiger Zeit erkannt. Zu den Maßnahmen, die wir damals ergriffen haben, gehörten zum Beispiel die Ansiedlung von Fischen in
geeigneten Gebieten und die Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer, meine Damen und Herren, um den Fischen eine störungsfreie Wanderung zu ermöglichen.
Die Regierungsfraktionen fordern jetzt mit vielen Worten … – Ja, was fordern sie eigentlich? Sie fordern die Beauftragung der Umsetzung von Maßnahmen, den Dialog zu stärken, die Kosten zu ermitteln, sich auf Bundesebene für Diskussionen mit der EUKommission einzusetzen. Na ja. Von konkreten Maßnahmen oder mehr finanziellen Mitteln ist nirgendwo die Rede. Im Gegenteil. Wie drücken Sie es so schön aus? Es ist – Zitat – „darauf zu achten, dass die Umsetzung innerhalb der bisherigen Finanzierungsstruktur stattfindet“.
Aber Umweltschutz kostet nun einmal Geld, meine Damen und Herren der CDU und der FDP. Waren Sie damals schon vehement gegen unser Schutzprogramm, so sollten Sie heute mindestens in der Lage sein, mehr als einen Antrag voller leerer Phrasen à la „Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis“ zu stellen, meine Damen und Herren.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Anschein erwecken, zu handeln. Wir erkennen jedoch keine einzige konkrete Maßnahme. Bei der entscheidenden Frage, ob Querbauwerke nun abgebaut werden sollen oder nicht, kneifen Sie im Antrag gleich komplett, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Nicht Fleisch, nicht Fisch, so wird das nischt, möchte ich sagen.
Ganz in diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, Glückauf und Gottes Segen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist keine zwei Monate her, da fand die sogenannte Debatt(l)e Royale auf der diesjährigen Gamescom in Köln statt.
Dort haben die Generalsekretärinnen und -sekretäre und die Bundesgeschäftsführung nicht nur von SPD, Grünen, Linken, sondern auch von FDP und CDU allesamt klargemacht, dass sie sich dafür einsetzen wollen, dass die geplanten 50 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Games-Förderung wieder in den Bundeshaushalt 2020 aufgenommen werden. Das ist also genau das, was der vorliegende Antrag jetzt noch einmal fordert.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist inhaltlich wichtig, jedoch wirft er unseres Erachtens eine zent
rale Frage auf: Vertrauen Sie etwa nicht den Aussagen von Paul Ziemiak und Linda Teuteberg, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP? Sogar die Grünen sind im Nachhinein noch auf diesen Antrag gesprungen.
Oder glauben Sie, dass Sie sich gegen Bundesverkehrsminister Scheuer nicht durchsetzen können, der mit seinem Verkehrsministerium für die Förderung verantwortlich ist, Herr Braun?
Andreas Scheuer war dieses Jahr übrigens auch bei der Gamescom. Die Kolleginnen und Kollegen wissen das, weil wir uns auch alle da getroffen haben. Herr Scheuer, der verantwortliche Bundesminister, war zu Gast und ließ – das werden Sie auch erinnern – keinen Zweifel daran, dass er sich keineswegs darauf festlegen lassen wollte, die 50 Millionen Euro Games-Förderung wieder in den Haushaltsentwurf seines Ministeriums aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Zukunftsaussichten der Games-Branche in Deutschland und des Games-Standorts Nordrhein-Westfalen hängen also von einem Unionsminister ab,
der E-Scooter für eine Mobilitätswende hält, der die Autolobby trotz Dieselskandals umgarnt, der insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag für die PkwMaut in den Wind geschossen hat und ganz offensichtlich andere Prioritäten als die Games-Branche hat. Das muss man hier konstatieren und konsterniert feststellen.
Insofern, meine Damen und Herren, finden wir es sehr verständlich, dass Sie diesem Chaos-Minister nicht trauen.
Die SPD hat die Games-Förderung mit in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition verhandelt, um in dieser Zukunftsbranche international wettbewerbsfähig zu sein. Wir von der SPD sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die 50 Millionen Euro Fördergelder eine sinnvolle und nachhaltige Investition sind, damit wir attraktive Bedingungen für Start-ups und etablierte Games-Unternehmen bieten können, damit wachsende Games-Unternehmen nicht ins Ausland abwandern und damit wir zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen können.
Insofern können wir selbstverständlich diesem Antrag nur zustimmen. Meine Damen und Herren von den Antragstellern, danke für Ihr gesundes Misstrauen! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Freynick, ich spreche Herrn Rehbaum gleich mit an, weil er leider keine Zwischenfragen, die ich dann hätte passend zum Thema stellen können, zugelassen hat, was ich sehr schade finde. Es ist Ihr gutes Recht, um Gottes Willen, zeugt aber aus meiner Sicht nicht von großem Selbstvertrauen.
Ja, ich muss mich für die Kollegen entschuldigen.
Herr Freynick, Sie haben hier nicht namentlich Kronzeugen benannt, die Ihren LEP-Entwurf so unglaublich klasse finden. Es gibt im Grunde genommen zu Ihren beiden Reden sehr viel zu sagen.
Ich hätte an der Stelle gerne gefragt, wie Sie es sich dann erklären können, dass der Landwirtschaftspräsident Bernhard Conzen da ganz anderer Meinung ist, und das ist nun wirklich keine Vorfeldorganisation
der Sozialdemokratie. Er hat – leider, wie ich finde, reichlich spät – in seinem Brief deutlich gemacht, dass das alles Quatsch ist und gestoppt werden muss. Ihnen zugute kommt, dass die Abstimmung mit allergrößter Mühe am allerletzten Tag vor den Sommerferien
im Grunde genommen in das Sommerloch hineingeschoben werden sollte.
Bis heute ist aus meiner Sicht nicht geklärt, warum Sie – und das ist der Punkt – von 20 auf 25 Jahre gehen, denn das bedeutet 300 ha mehr Auskiesung am Niederrhein. Unter diese 300 ha, ich sage es noch einmal, fallen Wickrather Feld, Alpen-Bönninghardt, Millingen-Drüpt, nur um drei Hotspots zu nennen. Dann sind die Abgrabungskonferenzen, die Sie mit viel Tamtam als Nebelkerze hier gezündet haben,
völlig unwirksam, weil schon jetzt Ihre Landesplanung deutlich gemacht hat, dass sie keine Flächentausche zulassen wird. Insofern, liebe FDP und liebe CDU, diese 300 ha gehören Ihnen alleine!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Plenums! Menschen brauchen Kies und Sand zum Bauen. Das ist überhaupt keine Frage. Deutscher Sand für deutsche Baustellen – das wird niemand ernsthaft behaupten, auch die Bürgerinitiativen vor Ort nicht. Worum es heute uns und den Menschen am Niederrhein geht, ist der Unmut gegen den ungebremsten Abbau einer endlichen Ressource. Darum und um nichts weniger geht es; denn das, liebe CDU, zerstört tatsächlich unsere Heimat, die Äcker, die Wiesen und das Land, wie wir es am Niederrhein kennen.
Diese Menschen am Niederrhein – das müssen wir hier feststellen – haben aber von der CDU keinen Schutz zu erwarten. Vor diesem Raubbau an der Natur haben sie keinen Schutz zu erwarten.
Ich bin froh, dass meine drei niederrheinischen Kollegen hier versammelt sind. Gerade waren sie noch nicht ganz komplett, jetzt sind sie da. Ich erlebe meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort teilweise mit zwei Gesichtern. Ich erlebe, dass sie vor Ort Krokodilstränen weinen und hier im Landtag in Düsseldorf – weit weg von zu Hause – diesen Entschließungsantrag unterschreiben.
Das finde ich gut, weil man dann zu Hause auch einmal sagen kann, wie diese beiden Gesichter aussehen.
Deswegen sind wir auch dankbar, dass die Grünen den Anstoß in Form dieses Antrags gegeben haben, zu sagen: Jetzt müssen alle Kolleginnen und Kollegen einmal Farbe bekennen, wo sie stehen. – Denn die Punkte, über die wir hier reden, sind nicht die, die
Sie gerade vorgestellt haben. Das sind alles Nebelkerzen.
Worüber wir reden, ist die Erweiterung des Planungszeitraums von 20 auf 25 Jahre. Ich habe manche Diskussion mitgemacht. Ich frage immer wieder: Warum? Ich bekomme aber keine Antwort, obwohl das Warum ganz einfach ist, nämlich weil es im Koalitionsvertrag steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Draußen kann man niemandem erklären, warum es fünf Jahre mehr werden sollen, aber vielleicht werden Sie das
hier gleich noch im Rahmen der Beantwortung einer Zwischenfrage, in einer Einlassung oder einer Kurzintervention tun. Ich würde mich freuen. Wir haben manches Podium hinter uns, und dazu ist nichts gekommen.
Konzentrationsflächen von Muss auf Kann zu schalten – warum? Auch das hat überhaupt keinen Hintergrund. Wenn man Konzentrationsflächen will, sagt man: „Konzentrationsflächen müssen sein“ und nicht: „Konzentrationsflächen können sein“. Warum Sie es anders machen, werde ich gleich noch sagen.
Zum neuen Begriff der Reservegebiete: Wissen Sie, wie wir das am Niederrhein nennen, wie die Kommunen das nennen? – Auskiesungserwartungsland. Das ist nichts anderes als bereits jetzt schon das Schraffieren von Flächen, bei denen sich die Industrie schon jetzt darauf vorbereiten kann, sie wegzukaufen und sie irgendwann in den folgenden Jahren auszukiesen.
Ein letzter Punkt, der bei Ihnen im Entschließungsantrag fehlt, ist die Bedarfsermittlung. Ja, Rot-Grün hat eine Bedarfsermittlung eingeführt,
die vernünftig, wenn auch nicht perfekt war – überhaupt keine Frage. Aber das ist kein Grund, es jetzt schlechter zu machen und das zu verschlimmbessern.
Das, meine Damen und Herren,
Herr Bergmann, sind die Punkte,
die Sie in Ihrem Wahlkreis auch vorgehalten bekommen. In Ihrem Antrag steht aber überhaupt kein Wort dazu. Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Sie schreiben „Subsidiarität“. Das ist ein wunderbares Schlagwort der CDU. Aber es geht hier nicht um
Subsidiarität, sondern es geht darum, jemandem den Mist vor die Tür zu kippen, nämlich an dieser Stelle dem RVR. Besser wäre – und das fordern wir – eine Rohstoffstrategie für dieses Land. Man sollte das nicht einzelnen Bezirksregierungen, einem Planungsrat zuschieben. Wir haben uns davor gedrückt – überhaupt keine Frage, Herr Minister –, weil wir diese Verantwortung auch gescheut haben. Ich glaube aber, jetzt ist die richtige Zeit, das Ganze einzuführen und es ordentlich zu machen.
Ja, sollen wir warten, bis wir 2022 auf der Regierungsbank sitzen? Ist das Ihr Vorschlag?
Wunderbar! Eine tolle Vermeidungsstrategie.
Wenn man Verantwortung hat, sollte man sie auch übernehmen, und man muss schauen, wann die Zeit läuft. Fünf Jahre mehr Auskiesung heißt 300 ha. Und Sie sagen allen Ernstes dem RVR: Da könnt ihr trotzdem noch Konzentrationsflächen machen. Das ist überhaupt kein Problem. – Wie soll man diese 300 ha dann ausweisen, meine Damen und Herren? Das ist ein wenig so wie der Vorschlag: „Reise bitte mal in acht Stunden nach New York; dafür musst du nicht das Flugzeug nehmen.“
Das ist – nein, ich will nicht das Wort mit „ars“ drin sagen – Verhohnepipelung. Das ist die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Sie werden diese 300 ha nicht ausweisen und dabei komplett Konzentrationsflächen aufrechterhalten können.
Wie ist der Stand der Dinge? Ich habe nur noch eine Minute.
Melden Sie sich doch gleich, Frau Quik. – Die FDP hat die Ziele in den Koalitionsvertrag geschrieben und nennt das „Entfesselung“. Die CDU muss wider besseres Wissen mitmachen.
Ihre Hoffnung ist, dass Sie sich bis zur Verabschiedung des LEP im Juli durchwursteln können und nach dem Beschluss nach Essen und zu anderen Planungsbehörden hingehen können. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich spreche Sie konkret an: Sehr geehrte Frau Voßeler, sehr geehrte Frau Quik und sehr geehrter Herr Bergmann, bekennen Sie bitte endlich Farbe. Machen Sie dem Quatsch ein Ende. Entfesselung im LEP heißt, unsere niederrheinische Heimat – ich meine es ernst – zu verkaufen,
unsere niederrheinische Heimat an vielen Stellen für immer zu zerstören, daraus Löcher zu machen, in denen niemals wieder etwas entsteht – lassen Sie es dazu bitte nicht kommen.
Ich bin lauter. Ich höre Sie nicht aufgrund des Lautsprechers. Das sollten wir dann gleich machen. – Nutzen Sie die Zeit, den LEP bis Juli im Sinne der Ziele im Niederrheinappell zu verändern. Wir als SPD und auch die Grünen sind dazu bereit. Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Sie haben eine richtige Bedarfsermittlung gerade als viel zu kompliziert bezeichnet. Ich möchte eigentlich nur kurz und knapp wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass vor 14 Tagen ein Rechtsgutachten vorgelegt worden ist, in dem die aktuelle Bedarfsermittlung als nicht verfassungsgerecht dargestellt worden ist.
Es ist deutlich gemacht worden, dass durch diese Art der aktuellen Bedarfsermittlung, die wir gemacht haben – das ist doch überhaupt keine Frage –, eine Beklagbarkeit jedes einzelnen Beschlusses zur Auskiesung möglich ist. Sprich: Die Bedarfsermittlung muss verändert werden, auch wenn sie Ihnen persönlich viel zu kompliziert ist.
„Die Branchenanforderungen hinsichtlich der Digitalisierung, der digitale Footprint und die regionale Wirtschaftsstruktur sowie vorhandene Acceleratoren, Inkubatoren und etablierte Coworking-Spaces sind im Land unterschiedlich stark ausgeprägt.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen auf der Tribüne und daheim am Stream verstehen bei solchen Sätzen immer nur Bahnhof. Und dabei soll Politik doch eigentlich für die Menschen verständlich sein.
Im Bereich der Digitalisierung, so scheint mir, ist das aber nur selten der Fall, wie der vor uns liegende Antrag sehr deutlich macht. Deswegen möchte ich für alle Zuhörer hier und anderswo den Inhalt des Antrags von CDU und FDP kurz auf den Punkt bringen.
2016 hat die damalige rot-grüne Landesregierung eine von vielen guten Ideen gehabt. Wir haben damals Büros in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, im Ruhrgebiet sowie in Münster aufgemacht, die für Existenzgründerinnen und -gründer da waren, die ganz spezielle Ideen mitbrachten, zum Beispiel hinsichtlich einer neuen Firma.
Heutzutage nennt man das Start-up. Junge Leute gründen keine Firmen mehr, sondern nur noch Startups, die im Internet Geschäfte machen wollen. Weil diese Büros Unternehmer, Geldgeber, andere Kreative und Wirtschaftsförderer miteinander verbinden, hat man sie Hub genannt. So nennt man am Computer kleine Kisten voll Technik, die Rechner sternförmig miteinander verbinden; siehe Wikipedia.
Seit zwei Jahren läuft das so richtig gut. Dank der Kleinen Anfrage unseres Kollegen Matthi Bolte-Richter wissen wir: Nach unterschiedlichen Vorlaufzeiten haben die sechs Hubs bis heute rund 225 junge Unternehmen betreut und sie mit über 400 Unternehmen aus Industrie und Mittelstand zusammengebracht. Daran beteiligt sind über 30 Hochschulen, knapp 70 Investoren und fast 100 beteiligte Kooperationspartner in über 130 Städten und Gemeinden.
Also, alles gut, möchte man meinen. „Never touch a running system“, würde der Programmierer sagen. Frei übersetzt: Rüttle nicht an Dingen, die gut funktionieren. – Hier könnte man die verabredete Evaluation, also die Überprüfung, ob die Fördermittel an die Digital Hubs gut angelegtes Geld sind, abschließen. Ergebnis: alles gut.
Weder Herr Braun noch Herr Freynick haben Argumente vorgebracht, die wirklich werthaltig sind. Ich kann lesen, und ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen können lesen. Nur den Antrag zu paraphrasieren, ist ein bisschen knapp. Stattdessen stellen Sie einen Antrag, den wir als SPD sehr typisch für das aktuelle Regierungshandeln finden.
Jetzt hören Sie zu: Zunächst – und jetzt reden wir mal inhaltlich und kommen zu einer Bewertung – wollen Sie die Hubs – Zitat – mittelfristig eigenwirtschaftlich arbeiten lassen. Mithilfe von Drittmitteln und Erlösen sollen die Hubs ohne öffentliche Förderung auskommen. Bei Ihnen von der FDP nennt man das „Privat vor Staat“. Aber wie, bitte schön, soll ich mir das denn nun vorstellen?
Das können wir gerne am Ende machen. Ich würde das gerne einmal zusammenhängend vorstellen.
Bei Ihrer Idee, das eigenwirtschaftlich zu tun, wird es nämlich interessant. Wie wollen Sie das machen? Werden die hoffnungsfrohen, aber leider meist klammen Jungunternehmer für die Beratung dann zur Kasse gebeten, oder finanzieren Google und Facebook die Beratung der Start-ups? Und was ist dann die Gegenleistung? Dass die Gründungsberater Google Ads empfehlen oder Facebooks Big-DataPaket gleich mit zum Verkauf anbieten? Besonders erfolgversprechende Geschäftsideen werden gleich an Rocket Internet oder Frank Thelen weitergemeldet, die dann ganz uneigennützig das neue Unternehmen unter ihre Fittiche nehmen?
Sie müssen uns noch mal in Ruhe im Ausschuss erklären, wie Sie sich das vorstellen. Das brauchen Sie gar nicht jetzt tun.
Ich lese viele sogenannte Optimierungsvorschläge, die doch längst selbstverständlich sind. Die Hubs sollen künftig eigene Profile entwickeln und den Gründern regional angepasste Angebote machen. Meine Damen und Herren, machen sie das nicht schon längst? Wie sonst soll denn deren Arbeit funktionieren? Das versteht sich doch von selbst.
Jetzt könnte man meinen, Sie wüssten es nicht besser, doch das ist falsch. Ich glaube, Sie fordern solche Dinge ganz plakativ, um sich anschließend als diejenigen feiern zu lassen, die ein rot-grünes Kind vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Ob sinnvoll oder nicht, da muss einfach irgendwas anders gemacht werden, damit man sich künftige Erfolge auf die eigenen Fahnen schreiben kann.
Momentan habe ich ein wenig das Gefühl, dass Sie auf der permanenten Suche nach Dingen aus der rotgrünen Zeit sind, die Sie in Ihrem Sinne umbranden können. Auch dieses Wort erkläre ich kurz: Das Branden ist das Versehen mit einer eigenen Marke. Es kommt aus der Zeit der Cowboys, die ihr Brandzeichen auf eine Kuh gesetzt haben.
Dieses Bild finde ich sehr treffend; denn manchmal kommen Sie mir mit diesen Initiativen vor wie Cowboys, die über Nacht über einen Zaun auf eine fremde Weide geklettert sind. Jetzt eilen Sie ganz schnell von Kuh zu Kuh, um diesen prächtigen Tieren Ihr Brandzeichen aufzudrücken. Auch wenn andere den Tieren auf die Welt geholfen haben und sie aufgezogen haben, wollen Sie ihnen Ihren Stempel aufdrücken. So sehr ich diesen Wunsch verstehen kann,
so sehr finde ich ihn auch gefährlich, weil er die Arbeit der Hubs gefährdet.
An dieser Stelle würden wir gerne mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren. Deshalb stimmen wir selbstverständlich der Überweisung zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und schon jetzt für die folgende Frage. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glück auf und Gottes Segen.
Wenn das bei Ihnen oberlehrerhaft oder belehrend angekommen sein sollte, kann ich dafür noch nicht einmal um Entschuldigung bitten, weil das gar nicht so gemeint war. Aber es scheint ja zumindest einen Nerv getroffen zu haben.
Wollen Sie die Antwort hören oder nicht?
Ich bin im Austausch mit den Hubs, und sicherlich gibt es Kleinigkeiten, die man verbessern kann; da ist aber nichts – das habe ich versucht, deutlich zu machen –, was so essenziell wäre, dass man hier so tun müsste, als gäbe es fundamentale Dinge zu ändern.
Vor allem kritisieren wir, dass hier Dinge genannt sind, die ohnehin automatisch laufen. Denn welcher
Hub könnte nicht regional arbeiten und trotzdem erfolgreich sein? Sie fordern hier Selbstverständlichkeiten. Das gilt es zu kritisieren.
Darüber sollten wir einfach im Ausschuss noch einmal in Ruhe reden. Das wird dann sicherlich nicht belehrend sein, sondern hoffentlich fruchtbringend in dem Sinne, dass die Hubs ihrer erfolgreichen Arbeit auch weiterhin nachgehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten liegen auf dem Tisch. Ich könnte sie nun alle wiederholen, doch das erspare ich Ihnen und auch mir; denn alle vier demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützen den vorliegenden Antrag. Über ihn wird heute direkt abgestimmt. Er wird es hoffentlich allen Beteiligten vor Ort leichter machen, Fördergelder in die Entwicklung des ländlichen Raums zu investieren; denn gerade das ist unser aller Ziel.
Apropos ländlicher Raum: Dass die Programme LEADER und VITAL.NRW bereits in den Jahren 2014/2015 unter einer rot-grünen Landesregierung eingeführt worden sind, zeigt, dass die Förderung des ländlichen Raumes eben nicht das Markenzeichen einer einzelnen Partei ist. Vielmehr lag es schon immer in unser aller Interesse, dass sich Stadt und Land in Nordrhein-Westfalen gleich gut entwickeln können, auch wenn die Voraussetzungen dafür meist vollkommen unterschiedlich sind. Stadt und Land sollen sich nicht gegeneinander, sondern miteinander auf die eigene Art und Weise und mit der eigenen Geschwindigkeit entwickeln.
Wie das genau aussehen soll, können die Menschen vor Ort am besten entscheiden. Deshalb zeichnet sich das LEADER-Projekt vor allem dadurch aus, dass damit Subsidiarität gelebt wird. So soll es bis zum Ende der aktuellen Förderperiode und gerne
auch darüber hinaus weitergehen: mit weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und – auch das sei gesagt – einem Schuss Digitalisierung.
Diesem Rezept stimmen wir als SPD gerne zu. Den Aktiven vor Ort wünschen wir weiterhin viel Freude und Erfolg sowie Glück auf! und Gottes Segen. – Danke schön.
Vielen Dank für den Applaus. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich zu Hause davon erzähle, dass ich im Unterausschuss Bergbausicherheit arbeite, dann ernte ich immer wissende Blicke und ein Nicken. Der eine oder andere sagt: Na ja, Ende des Jahres hast du dann ja nicht mehr viel zu tun.
Dabei gibt es natürlich auch nach dem Ende der Steinkohleära aktiven Bergbau in Nordrhein-Westfalen. Es wird weiterhin den Steinsalzbergbau geben. Insofern ist die Tradition des Bergbaus in NordrheinWestfalen auch zum Ende des Jahres lange nicht vorbei.
Aber auch sonst wird uns der Bergbau bis weit über das Jahr 2018 hinaus beschäftigen. Die Antwort auf die Große Anfrage, über die wir heute diskutieren,
zeigt eine dieser Facetten auf. Knapp 70 Seiten lang ist das Dokument, für dessen Erstellung ich zuallererst der Bergbehörde NRW danken möchte, die heute hier auch vertreten ist. Vielen Dank für diese Arbeit.
In großer Fleißarbeit haben Sie die Antworten zusammengetragen. Unterstützt wurden Sie dabei nicht nur vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, sondern von zahlreichen weiteren Stellen sowie von den Altgesellschaften, die zum Teil als Rechtsnachfolger einstiger Bergwerksunternehmen bis heute Sorge dafür tragen, dass in ihrem Beritt keine Unfälle passieren. Ihnen allen herzlichen Dank für diese Arbeit.
Sicherlich verlangt bereits das laufende Geschäft der Bergbehörde NRW – davon bekommen wir im Unterausschuss immer einen Eindruck – mehr als genug Arbeit ab. Genau wegen dieser enormen zusätzlichen Arbeitsbelastung sind wir Parlamentarier immer gehalten, vor dem Stellen einer Großen Anfrage zu hinterfragen, in welcher Relation Aufwand und Nutzen letzten Endes stehen.
Es reicht deshalb nicht aus – das haben meine Vorrednerinnen gerade schon dargestellt –, nur die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen und heute die eine oder andere Besonderheit zu diskutieren.
Aus diesen Berichten müssen wir auch Konsequenzen ziehen. Denn hinter den schier unglaublichen Zahlen von beispielsweise mehr als 2.500 Schächten, die heute keinem Eigentümer mehr zuzuordnen sind und deshalb vom Land NRW gesichert werden müssen, steckt schlicht und einfach eine Herkulesaufgabe, vor der das Land und die Bergbehörde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stehen werden.
„Die Sau wird nicht vom Wiegen fett“, sagt ein altes Sprichwort. Das ist wahr. Denn ob jede der uns nun vorliegenden Zahlen exakt so stimmt oder ob es im Detail leichte Abweichungen gibt, ist gar nicht so entscheidend. Aber eines ist sicher: Es handelt sich hier um ein Problem, das umso gravierender ist, weil es unsichtbar in der Tiefe schlummert.
Ganz unvermittelt können aufgrund altbergbaulicher Aktivitäten Brüche auftreten. Schlimmstenfalls könnten Menschen zu Schaden kommen. Sachbeschädigungen und Beeinträchtigungen wie beispielsweise erst im vergangenen Jahr am Essener Hauptbahnhof sind weitere mögliche Konsequenzen. Umso wichtiger wird es sein, nach dem Wiegen auch endlich die Sau fett zu machen.
Ich möchte deshalb drei zentrale Punkte nennen, die wir im Unterausschuss in den kommenden Monaten
diskutieren und zur Entscheidung vorbereiten müssen.
Was immer wieder im Bericht hervorscheint und zum Schluss auch sehr konkret als Forderung von der Bergbehörde formuliert wird, ist der Wunsch nach einer restriktiveren Gesetzgebung oder besser danach, in der Sache überhaupt etwas gesetzlich zu regeln.
Es gibt beispielsweise derzeit noch nicht einmal eine rechtliche Verpflichtung Dritter, ihre Untersuchungsergebnisse und Sicherungsmaßnahmen bei der Bergbehörde anzuzeigen. So kann jedes Unternehmen nach eigenem Gutdünken verfahren. Die Unterteilung in Risikoklassen geschieht genauso individuell wie das Verfahren, mit dem die Unternehmen Tagesbrüche verfüllen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vornehmen. Ob dies nach dem neuesten Stand der Technik geschieht, spielt dabei keine Rolle.
Von einem umfassenden und nach allgemein gültigen Kriterien aufgestellten Kataster aller infrage kommenden Hotspots sind wir weit entfernt.
Auch wenn sich alle betroffenen Unternehmen des Themas eigenverantwortlich angenommen haben, Risikobewertungen vornehmen und Schächte sichern, schadet es sicherlich nicht, dies auch gesetzlich vorzuschreiben mitsamt einer Vorgabe der notwendigen Standards. Diese sollten nicht nur im Hinblick auf das Wie der Verfüllung und Sicherung festgelegt werden, mindestens ebenso wichtig sind allgemeingültige Datenstandards bei der Risikoanalyse.
Es wäre doch ein Witz, wenn alle Beteiligten unterschiedlich vorgingen und ein Zusammenführen der Datenbestände nicht mehr möglich wäre. Solche Normen – oder zumindest deren Einführung – müssen wir gesetzlich beschließen. So weit sind wir völlig d‘accord mit der Meinung der Landesregierung zum Thema „Gesetzgebung“.
Nicht einverstanden bin ich jedoch mit dem Vorschlag der Bergbehörde – ich zitiere –, „im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung insbesondere zum rechtlichen Regelungsbedarf Lösungsansätze entwickeln zu lassen …“ Meine Damen und Herren, Gutachter sollen keine Gesetze schreiben und auch nicht vorschlagen; das ist das Privileg der Legislative.
Den Grund, warum die Bergbehörde diese Arbeit dennoch outsourcen möchte, kann ich gleichwohl nachvollziehen. Das führt mich direkt zum zweiten Punkt.
Wenn wir – wie es im Polizeijargon so schön heißt – vor die Lage kommen wollen, benötigen wir mehr Ressourcen. Sowohl personell als auch finanziell ist die Bergbehörde nicht in der Lage, auf Tagesbrüche mehr als nur zu reagieren.
Gleichzeitig bleibt nur wenig Gelegenheit, bei der Risikoanalyse mit großen Schritten voranzukommen. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir mehr Geld und mehr Personal, wenn wir das Problem nicht nur benennen und beseitigen wollen, wo es akut auftritt, sondern zusätzlich alle Meldungen und Informationen schnellstmöglich in einem einzigen Kataster erfassen wollen.
Dies wäre umso wichtiger, weil unter anderem – auch das klingt in der Antwort auf die Große Anfrage an – Bauwillige sehr gut beraten sind, ihr Vorhaben auch in Richtung möglicher Altbergbauschäden abzusichern.
Hier brauchen wir eine offensivere Informationspolitik auf kommunaler Ebene. Neben den zig Prüfungen in einem Bebauungsplanverfahren gehört eben auch ein Blick auf das dann hoffentlich allumfassende Altbergbaukataster. Um diesen Status zu erreichen, benötigen wir, wie gesagt, mehr finanzielle Ressourcen.
Eine Variante, die es deshalb drittens zu prüfen gilt, ist eine zusätzliche Finanzierung über das EFREProgramm ab 2020. Das Land Sachsen macht es uns vor. In der vergangenen und aktuellen Förderperiode fließen dort über 34 Millionen € in die Beseitigung von Gefahren aus obertägigem und untertägigem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger, also – über den dicken Daumen gepeilt – rund 3 Millionen € pro Jahr. Das ist eine stattliche Summe, die auch in NRW bestenfalls zusätzlich ab der kommenden Förderperiode zur Verfügung stünde.
Meine Damen und Herren, alles in allem stelle ich fest, dass die Arbeit der Bergbehörde NRW für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gesichert ist. Das ist eine gute Nachricht. Damit ist auch die Arbeit des Unterausschusses Bergbausicherheit – auch wenn er vielleicht nicht ewig so heißen wird – gesichert. Wir werden gebraucht, um die passenden Gesetze und Regelungen zu beschließen, mit denen auch diese Folgen des untertägigen Rohstoffabbaus in Nordrhein-Westfalen auf lange Sicht beherrscht werden können.
Vielleicht werden Besucher, denen ich in einigen Jahren von meiner Arbeit im Unterausschuss berichte, wieder wissend nicken, diesmal jedoch, weil sie festgestellt haben: Bergbau und dessen Folgen spielen auch nach dem 31. Dezember 2018 eine wichtige Rolle für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Glück auf und Gottes Segen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, zu dem ich heute spreche, hat eine Geschichte, und die beginnt in meinem Wahlkreis; sie könnte aber auch irgendwo anders in Deutschland und Nordrhein-Westfalen spielen.
Mehrmals bin ich in den vergangenen Monaten auf mangelnde Postdienstleistungen angesprochen worden.
Fall Nummer eins im vergangenen Herbst: Zwei Briefkästen in Kamp-Lintfort bleiben tage-, ja vielleicht sogar wochenlang ungeleert. Das fällt auf, nachdem die erste Post schon oben aus dem Schlitz quillt.
Fall Nummer zwei, der wesentlich bedauerlicher ist: Ein Witwer gibt die Einladungen zur Beisetzung seiner Frau in einen Briefkasten in Alpen. Auch da wird der Briefkasten nicht geleert, was auffällt, weil er in Rücksprache mit dem einen oder anderen Eingeladenen feststellt, dass die Einladungen zur Beisetzung seiner Frau nicht angekommen sind. Er muss sie händisch verteilen.
Fall Nummer drei ist wenige Wochen alt: In einem Neubaugebiet in Neukirchen-Vluyn stellt die Post dankenswerterweise einen Briefkasten auf und vergisst leider, ihn zu leeren. Auch das fällt erst nach vielen Tagen auf, nachdem die Post schon herausquillt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Orte, drei Fälle. Ich glaube, das ist aber im Moment exemplarisch für die Situation in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland, und das – so möchte ich ergänzen – liegt nicht an der Leistung der Postbotinnen und Postboten.
Allen Fällen gemein ist, dass sich die Kundinnen und Kunden, die Anwohnerinnen und Anwohner in den
meisten Fällen an die Beschwerde-Hotline der Deutschen Post gewandt haben. Ergebnis: halbgare Auskünfte und das Versprechen „Wir kümmern uns.“ Doch meist passiert nichts – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Presse, die Medien dieser Fälle annehmen und in der Pressestelle nachfragen.
Man könnte jetzt einwenden, dass der Markt es schon richten wird und sich jeder Postkunde alternativ auch einen anderen Anbieter aussuchen kann. Aber das ist einerseits nicht so leicht, weil das Angebot doch sehr überschaubar ist. Meine Damen und Herren, überlegen Sie nur einmal, wie viele Briefkästen Sie in Ihrer Stadt haben, die nicht das schwarze Posthorn auf gelbem Grund tragen.
Die Dominanz der Deutschen Post wäre auch kein Problem, wenn der Bund seiner besonderen Verantwortung gerecht würde. Die Bundesregierung muss eine ordentliche Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen. Denn das garantiert das Grundgesetz. Laut Art. 87f – Zitat – „gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.“
Wochenlang nicht geleerte Briefkästen, tagelange Zustellwege, Briefkästen, die gleich ganz vergessen werden. Meine Damen und Herren, als angemessene und ausreichende Dienstleistungen würde ich das nicht gerade bezeichnen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben aber – wie gesagt – ein Grundrecht auf diese Dienstleistungen. Der Bund steht in der Pflicht, dieses Recht zu erfüllen, und überlässt der Bundesnetzagentur, kurz BNetzA, die Überwachung. So weit, so gut.
Aber welche Möglichkeiten hat denn die BNetzA tatsächlich, um zu überprüfen, ob die Postdienstleister ausreichend gut arbeiten? Die Antwort ist: keine. Die Behörde kann einzelnen Beschwerden bei dem Unternehmen nachgehen. Die Fragen der Behörde müssen jedoch nicht beantwortet werden. An Schlichtungsverfahren, die die BNetzA anregt, müssen sich Unternehmen nicht beteiligen. So oder so gibt es null Sanktionsmöglichkeiten.
Das weiß die Behörde, und sie hat dies zuletzt bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2017 scharf kritisiert. Die Postdienstleister wissen um die Ohnmacht der BNetzA, und sie haben kein Interesse daran, dass der zahnlose Tiger jemals in die Lage versetzt wird, zuzubeißen. Aber das braucht es, damit die Dienstleistungen in Zukunft nicht noch schlechter werden und auf Kosten des Services gespart wird.
Wenn es der Bundesgesetzgeber so weiterlaufen lässt, ist es kein Wunder, wenn vor allem die Beförderung von Briefpost, aber auch die Qualität der Postpaketzustellung immer schlechter wird. Strafe muss schließlich kein Unternehmen befürchten, und
für 70 Cent Porto wird wohl kaum jemand Schadenersatz einklagen.
Die ganze Hoffnung der Kundinnen und Kunden ruht also auf der BNetzA, die endlich mal dazwischenhauen muss. Das kann sie aber nicht mit GlacéHandschuhen, die ihr zur Verfügung stehen; sie braucht mindestens ein paar Boxhandschuhe, um endlich mit Nachdruck tätig werden zu können.
So, wie es jetzt ist, macht es jedenfalls keinen Sinn, meine Damen und Herren. Das ist so, als wenn Sie eine Politesse losschicken und ihr sagen: Sorge mal dafür, dass keiner mehr falsch parkt. Aber du darfst keine Knöllchen schreiben, und eigentlich darfst du die Falschparker auch nicht ansprechen oder ihnen böse sein, wenn sie dich einfach ignorieren und ihr Auto im Parkverbot stehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Idee würde niemand kommen.
Sie brauchen Sanktionsmöglichkeiten und die Verpflichtung der Unternehmen, der Behörde Auskunft zu geben. Wenn es zu Schlichtungsverfahren kommen soll, müssen die Unternehmen gezwungen werden, diesen auch beizutreten. Und da rede ich nicht über die eben erwähnten 70-Cent-Verfahren.
Liebe schwarz-gelbe Regierungskoalition, wenn Sie mal wirklich etwas richtig entfesseln wollen, fangen Sie doch bitte bei der Bundesnetzagentur an! Helfen Sie mit, dem zahnlosen Tiger Biss zu geben und ihn anschließend von der Leine zu nehmen, damit Postkunden endlich wieder das bekommen, was ihnen von Rechts wegen zusteht, nämlich angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und wünsche dem Antrag viel Erfolg. Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Minister. – Sie sprechen über absolute Zahlen; das ist natürlich völlig richtig.
Haben Sie aber auch mitbekommen, dass sich die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht 2017 auch zu einem Trend geäußert hat? Der sieht nämlich so aus, dass wir zum Beispiel 2017 gegenüber 2016 viermal so viele Schlichtungsanträge hatten, dass es insgesamt eine steigende Beschwerdezahl gibt. Das stellt die BNetzA fest. Und sie stellt fest, dass die überwiegende Zahl der Schlichtungen schlichtweg abgelehnt wird. Auch das ist ein Trend, der sich verstärkt. Wir können also insgesamt von einem Trend sprechen.
Nehmen Sie auch solche Trends auf? Oder geht es Ihnen da nur um die absolute Zahl der Fälle, die natürlich im Vergleich zum Gesamtaufkommen gering ist?