Karl Schultheis
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Laumann, die sich an das anlehnt, was die Kollegin gerade gefragt hat: Heißt das, was Sie eben ausgeführt haben, dass die Kinder am letzten Tag dann in Quarantäne gehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die technologischen Entwicklungen für den Physik-Nobelpreis 2017 wurden ganz wesentlich auch in Europa geleistet, einmal am Albert-EinsteinInstitut in Hannover, was den Optikteil angeht, und in Großbritannien, was den Mechanikteil angeht. Aber da sich Deutschland und Großbritannien weitgehend aus der Finanzierung der ersten und zweiten Generation dieser Wellenmessgeräte, die hier eben angesprochen worden sind, der Interferometer, zurückgezogen haben, haben die USA übernommen und mit drei Physik-Nobelpreisträgern am Ende die Lorbeeren geerntet. Das sollte uns mit der dritten Generation nicht noch einmal passieren.
Beim Einstein-Teleskop, über das wir hier heute reden, handelt es sich um das ehrgeizigste Projekt für ein zukünftiges Gravitationsobservatorium auf der Erde. Dieser bahnbrechende Gravitationswellendetektor der dritten Generation wird die Physik der schwarzen Löcher im Detail erforschen, die von Albert Einsteins allgemeiner Relativitätstheorie vorhergesagt wurden.
Das Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht, gerade erwähnt, bewirbt sich als Standort für das geplante Einstein-Teleskop, welches tief in der Erde gebaut werden soll. Geologische Messungen haben gezeigt, dass neben der Euregio Maas-Rhein auch Sardinien – Cagliari ist hier in der Diskussion – als Standort infrage käme.
Im Verfahren für die Standortentscheidung soll eine Entscheidung 2024 fallen; Herr Kollege Schrumpf hat das gerade erwähnt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange sollten wir nicht warten; denn im Falle einer Finanzierungszusage kann die Entscheidung vorgezogen werden. Nordrhein-Westfalen hat mit der Euregio Maas-Rhein jetzt die Chance, sich an dem bahnbrechenden Projekt zu beteiligen. Diese Chance sollten wir in der Tat nicht verstreichen lassen.
Aktuelle Studien belegen die positiven Auswirkungen auf die beteiligten Regionen, und zwar auf wissenschaftlicher, wirtschaftspolitischer, wissenschaftspolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Für NRW ergibt sich mit der Teilnahme an dem Projekt eine Chance, grenzüberschreitende Forschungskooperationen
nachhaltig zu stärken, und für Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist das Bündeln verschiedener
nationaler Ressourcen auch von europapolitischer Bedeutung.
In dem Projekt liegt ein großes Potenzial, zu zeigen, wie die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg in Europa funktionieren kann. Das Projekt erlaubt, das industrielle und technische Know-how der Region hervorzuheben, auf internationaler Ebene hervorzustechen und das Dreiländereck an die Spitze einer neuen Forschungsdisziplin zu bringen, ganz zu schweigen von der Vielzahl wissenschaftlicher Innovationen, die in der Region zu erwarten sind.
Vom Projekt des Einstein-Teleskops profitieren nicht nur die Forschungszentren, sondern auch die beteiligten Unternehmen und Regionen. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Region entwickelt und mit ihrer Hilfe realisiert werden. Die Planung, der Bau und der Betrieb schaffen direkte und indirekte Arbeitsplätze.
Die Kosten des Einstein-Teleskops sind gut eingesetzte Mittel, und dabei ist zu beachten, dass die Region und Deutschland nicht nur aus dem deutschen Anteil der Kosten einen Profit erwarten dürfen. Hierfür müssen wir zeigen, dass die Region Maas-Rhein mit ihrer trilateralen Zusammenarbeit entscheidende Standortvorteile bringt. Die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und die Max-PlanckGesellschaft engagieren sich bereits bei dieser Konzeption, und die RWTH Aachen und die Landesregierung sind unter anderem mit dem ET-Pathfinder Projekt an Vorbereitungsprojekten beteiligt.
Die Initiative für den Bau im Dreiländereck trifft in unseren Nachbarländern, in Belgien und in den Niederlanden, auf politische Unterstützung. Erhebliche finanzielle Beteiligung an den Baukosten wurde in Aussicht gestellt.
Ob die Euregio Rhein-Maas den Zuschlag vor anderen Standorten bekommt, hängt ganz entscheidend von einer verbindlichen Finanzierungszusage ab. Nachdem sowohl auf belgischer als auch auf niederländischer Seite mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt wurden, muss auch der deutsche Beitrag beziffert und verbindlich zugesagt werden. Deshalb lautet unsere Forderung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dies nicht den Zeitpunkt für Abwarten und Zögern sein zu lassen, sondern dies ist der Moment, die Euregio Rhein-Maas, NordrheinWestfalen und Deutschland über Jahrzehnte an die Spitze einer neuen Forschungsdisziplin zu bringen.
Um in Zukunft von den positiven Auswirkungen des Projekts profitieren zu können, bedarf es einer ausdrücklichen Interessenbekundung. Deshalb geben wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen der Landesregierung mit diesem Antrag auf den Weg, sich für die Anerkennung des Einstein-Teleskops als wissenschaftliches Vorhaben auf allen
Ebenen einzusetzen und gerade in Richtung Bundesregierung bzw. Ministerium für Bildung und Forschung die entsprechende Unterstützung einzuwerben. Das sollten alle Fraktionen, die diesen Antrag stützen, mit auf den Weg nehmen, um gegebenenfalls auch in NRW darüber zu beraten, dieses Projekt finanziell zu unterstützen.
Zum Abschluss meines Redebeitrags darf ich mich nochmals ganz herzlich bei den Kollegen Optdendrenk und Brockes, aber auch bei Herrn Bolte-Richter bedanken, dass sie diesen Antrag unterstützen. Das ist gute bilaterale Arbeit, gerade auch der Parlamentariergruppe Benelux. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren entstand im Jahr 2014 aus der RWTH Aachen heraus und ist ein Leuchtturmprojekt für Erfindergeist und Innovation im Bereich „Mobilität frei von fossilen Brennstoffen“.
Das Cluster besteht im Kern aus der StreetScooter GmbH, der Next.e.GO Mobile SE und der Neapco Europe GmbH, welche zusammen bereits mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus ranken sich um diese großen Unternehmen mehrere Hundert kleinere Unternehmen, die in der
Region im Sektor „E-Mobilität“ operieren. Dieser Sektor und das Cluster sind relevanter denn je.
Die StreetScooter GmbH ist eine Tochter der Deutschen Post und wollte Ende dieses Jahres die weitere Produktion von E-Scootern einstellen. Wer die Presseberichterstattung von heute gesehen hat, wird festgestellt haben – eigentlich eine erfreuliche Nachricht –, dass man die Produktion zunächst einmal für den Eigenbedarf fortführen will. Aber unsere Absicht ist natürlich, dass auch darüber hinaus Produktion erfolgt. Wir werden das weiter beobachten.
Auch bei dem anderen Unternehmen, das ich erwähnt habe, der Next.e.GO, sieht es so aus, dass Professor Schuh zugesagt hat, dass ab dem ersten Quartal 2021 dort die Produktion wieder aufgenommen wird. Auch das werden wir, wie es so schön heißt, begleitend beobachten.
Die Post hatte einst darüber nachgedacht, die Verlagerung auf den chinesischen Markt vorzunehmen. Sie hat in der Tat damit geliebäugelt und hat sich dann auch auf den US-amerikanischen Markt ausrichten wollen. Aber wir sind der Meinung, dass unsere Landesregierung und wir dem nicht tatenlos zusehen dürfen. Das ist unverantwortlich und nicht gut für die Zukunft der E-Mobilität in dieser Region und in Nordrhein-Westfalen. Das ist eher besorgniserregend.
In dem Bericht der Landesregierung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wird die Rettung von Next.e.GO durch Neugründung im September 2020 – Sie erinnern sich an die breite Berichterstattung in dieser Zeit – mit der Hilfe von niederländischen Investoren als Erfolg bezeichnet. Es ist deutlich zu sehen, dass der kriselnde Zustand der Stagnation und der wirtschaftlichen Unsicherheit und Instabilität bislang einfach beobachtend hingenommen worden ist, ohne industriepolitisch tätig zu werden, um sich zu beteiligen und diesen existenziellen und essenziellen Sektor zu bewahren und zu fördern.
Es muss nämlich gesagt werden: Es handelt sich nicht ausschließlich um die Mobilität von morgen, sondern um die Mobilität von heute. Im Jahr 2018 lag der Anteil der Elektro-Pkw an den Neuzulassungen in der Bundesrepublik noch bei 1 %. In diesem Jahr haben wir die Marke von 13 % erreicht. Man sieht: Da ist eine Entwicklung festzustellen, die interessant ist und die wir absichern müssen.
Im Hinblick auf diese Verlagerung muss man proaktiv agieren und der Industrie auch für die Produktion der nächsten Jahre eine sichere Basis und sichere Rahmenbedingungen, also Planungssicherheit, bieten. Wir sind ein großes Bundesland. Wir haben viele Straßen. Bei uns sind die Pendler stark vertreten. Die Nachfrage nach E-Mobilität für saubere Innenstädte wird weiter ansteigen.
Es braucht daher Ordnungspolitik in Form von Fördermaßnahmen für Start-ups. Es braucht Initiativen in Sachen „Ladeinfrastruktur“. Es braucht Unterstützung für Forschung und Entwicklung. Es braucht die strategische Absicherung von Know-how der Unternehmen sowie der Hochschulen und Forschungsinstitute, was meines Erachtens bisher auch bei den Berichten nicht deutlich genug berücksichtigt worden ist.
Das Cluster in der Region Aachen/Düren weist viele technologische und unternehmerische Potenziale auf. Um diese zu erschließen, benötigen wir Plattformen und eine Organisation für die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen.
Das Cluster muss entsprechend gemanagt und koordiniert werden, weswegen wir unter anderem für einen Fonds plädieren. Dadurch entwickelt man die zukünftige Wertschöpfung, weil gerade dieser Sektor am Anfang der Transformation steht und zugleich die Coronapandemie hier ihre Spuren hinterlässt.
Wenn wir jetzt nicht handeln, verpassen wir den Anschluss an die eben geschilderten aktuellen Entwicklungen, und die Potenziale und Synergien des Clusters versiegen schlussendlich.
Unser Technologiesektor wird sonst in wenigen Jahren vor dem Schicksal stehen, von hauptsächlich chinesischen Anbietern geflutet zu werden. Dann finden wir in der Region im E-Mobilitätssektor weder Arbeitsplätze noch Know-how. Man wird sich gegen den Weltmarktführer nicht wehren können.
Wir fordern daher die Unterstützung seitens der Landesregierung dabei, Innovationen für nicht fossile Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft eng mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Gewerkschaft abzustimmen und voranzutreiben sowie ein Clustermanagement für die Elektromobilität im Raum Aachen/Düren zu schaffen, das die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Beschäftigen und den Kommunen vor Ort koordiniert und Synergien ermöglicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin nach einem weiteren Punkt dann auch mit dem Redebeitrag fertig.
Wir fordern, einen regionalen Transformationsraum einzurichten, der die Arbeit unter anderem des Clustermanagements Elektromobilität Aachen/Düren unterstützt. Es heißt, dass Stabilität geschaffen wird, wenn wir als Land beteiligt sind. Investieren wir in die Region, und erhöhen wir die Planungssicherheit der Akteure, vor allem in Zeiten der Krise! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben bisher immer darauf hingewiesen, dass die Selbstreinigungskräfte der Polizei sehr wichtig sind, was das Korrektiv angeht. Sind Sie der Meinung, dass nach den jetzt bekannten Vorgängen dieser Hinweis ausreicht? Oder denken Sie, dass weitere Maßnahmen
erforderlich sind? Wenn ja: Welche Maßnahmen könnten das aus Ihrer Sicht sein?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, im Kern hat sich meine Frage erübrigt.
Ich hatte die Frage, ob Sie ausschließen können, dass die in den Chats zutage getretene Gesinnung der Kolleginnen und Kollegen, die diese Chats
durchgeführt haben, Einfluss auf die konkrete polizeiliche Arbeit gehabt haben.
Ich meine, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Bialas hat das erledigen können. – Danke schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen formulierte Befund der aktuellen Lage rund um Kunststoffverarbeitung, -verwertung und -recycling ist im Wesentlichen zu teilen und stellt die erheblichen Herausforderungen dar, vor denen die Kunststoff- und Recyclingindustrie steht.
Hinzuzufügen ist, dass laut Berechnungen des Grünen Punkts durch Kunststoffrecycling die CO2Emissionen um bis zu 50 % gegenüber der Produktion von Neuware reduziert werden können und die Kosten zur CO2-Einsparung nur etwa 20 % der Kosten der CO2-Einsparung durch Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien betragen.
Die positive Wirkung von Kunststoffrecycling auf die Klimaschutzziele ist also erheblich.
Zweifellos müssen Forschung und Lehre durch neue Erkenntnisse und Technologien wie auch durch die Ausbildung qualifizierter Ingenieurinnen und Ingenieure Beiträge zur Etablierung einer Kunststoffkreislaufwirtschaft leisten.
Dazu ist es, wie im Antrag thematisiert, von besonderer Bedeutung, diese Aktivitäten mit den Bedarfen und Entwicklungen der relevanten Unternehmen der Branche zu verknüpfen und in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft voranzutreiben, um die
Marktrelevanz und eine schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Wirtschaft zu sichern.
Weniger zwingend ist allerdings die Argumentation hinsichtlich der Einrichtung eines neuen Instituts, dessen thematischer Ausrichtung und der Wahl des Standorts.
Hierzu ist Folgendes anzumerken:
Erstens machen Kunststoffe im Baubereich mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 35 Jahren nur 16 % der Kunststoffmenge aus. Verpackungen mit einer Nutzungsdauer von einem halben Jahr führen mit 35 % diese Liste an.
Wenn man also die Mengen und Nutzungsdauern betrachtet, dann ergibt sich, dass Verpackungen die Herausforderung beim Kunststoffrecycling darstellen.
Der Fokus auf den Baubereich und technische Kunststoffe, die vor allen Dingen in langlebigen Wirtschaftsgütern wie Transport und Verkehr in vergleichsweise geringen Mengen eingesetzt werden, kann insofern nicht überzeugen. Zudem sind die Werkstoffsysteme und die Wertschöpfungsketten so divers, dass schon massive Kapazitäten entstehen müssten, um all das abzudecken.
Die Schwerpunkte sind aus unserer Sicht insofern weitgehend falsch gesetzt.
Zweitens. Der Aufbau eines neuen Instituts dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Es gibt in NRW, wie bereits erwähnt, Institute mit großer thematischer Nähe, namentlich an der RWTH Aachen, der Universität Duisburg-Essen, der Universität Paderborn sowie am Fraunhofer-Institut UMSICHT.
Für eine zügige Entwicklung, um Doppelstrukturen zu vermeiden und teure Infrastruktur effizient zu nutzen, ist die Stärkung vorhandener Strukturen und ihre institutionelle Förderung dem Aufbau eines neuen Instituts vorzuziehen.
Darüber hinaus werden im Rheinischen Revier derzeit bereits mehrere Projekte ausgearbeitet, die sich mit Kreislaufwirtschaft und Kunststoffrecycling befassen. Über diese Projekte wird unter Einsatz öffentlicher Mittel ein weltweit einmaliges Umfeld für Forschung und Technologieentwicklung entstehen, das Wege zur Lösung lokaler Recyclingprobleme aufzeigen und Know-how und Technologie bereitstellen wird, die auf weltweite Nachfrage stoßen werden.
Das Fazit lautet also: In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen ist es zu begrüßen, wenn das Land NRW von Aachen bis Paderborn die Stärkung und institutionelle Förderung der bestehenden Kunststoffrecyclingforschungseinrichtungen vornimmt. Von einem neuen Institut mit dem im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Fokus kann weder fachlich noch materiell ein substanzieller
Lösungsbeitrag erwartet werden. Vielmehr wäre ein starker NRW-Forschungsverbund vorzuziehen.
Der Überweisung des Antrags werden wir, wie es die anderen Kolleginnen und Kollegen auch zugesagt haben, selbstverständlich zustimmen, und wir hoffen auf eine gute Beratung im zuständigen Fachausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die gestrige Debatte zum Kulturförderplan anschließen. Sie wissen, auch die Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien haben deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion die Stärkung der Haushaltsmittel für die Kulturförderung und auch die zugesagte verlässliche Weiterfinanzierung dieser Förderbereiche wirklich begrüßt und ausdrücklich würdigt. Der vorliegende Kulturhaushalt spiegelt dies auch wider.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings einen Zusammenhang zum vorletzten Punkt, dem Einzelplan 08, herstellen. Als FDP und CDU regiert haben und der Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff hieß, hatten wir schon einmal die Situation hier im Landtag, dass der Kulturhaushalt erheblich gewachsen ist, aber gleichzeitig die Belastungen der Kommunen gestiegen sind.
Es gab hier also wirklich ein Ungleichgewicht, sodass es auf der einen Seite zwar sehr gut aussah, einen ordentlichen Kulturhaushalt zu haben, auf der anderen Seite aber eine Belastung der Kommunen stand.
Dieser Zusammenhang ist deshalb wichtig, weil die Kultureinrichtungen natürlich im Wesentlichen von den Städten und Gemeinden in unserem Land getragen werden. Insofern ist die Diskussion über den Altschuldenfonds durchaus in dem Kontext zu sehen, ob unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, die Kultureinrichtungen zu tragen, auch wenn das Land gleichzeitig den Kulturhaushalt erhöht.
Nehmen Sie das bitte ernst. Das ist in der Tat ein Makel der Kulturpolitik von Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010 gewesen. Wir wissen, dass die Konsolidierung der Kulturhaushalte der Kommunen hier ausschlaggebend ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beratung des Kulturhaushalts im zuständigen Fachausschuss ist aufgefallen, dass die Kultur des Zusammenarbeitens ein Stück gestört ist. Die Anträge der SPD-Fraktion sind alle ohne große Debatte negativ abgestimmt worden, obwohl diese Anträge eine Vielzahl von Anregungen enthielten, die für die Weiterentwicklung der kulturpolitischen Position unseres Landes unbedingt erforderlich sind.
Wenn Sie sich die Äußerungen des Deutschen Kulturrates und des Landeskulturrates anschauen, dann ist es einfach wichtig, dass wir an den kulturpolitischen Positionen dieses Landes weiterarbeiten. Ob wir die Frage der interkulturellen Integration nehmen oder ob wir die Digitalisierung nehmen: Es sind übergeordnete Themen, die aus dem Kulturförderplan und auch aus dem Haushalt, dem dieser Plan unterliegt, nicht hervorgehen. Ich kann Sie nur für die SPD-Fraktion auffordern, dass wir in diese Diskussion einsteigen und hier auch konzeptionell an den kulturpolitischen Positionen unseres Landes weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam tun. Wir sind dennoch bereit, uns bei der Abstimmung über den Kulturhaushalt als Teilplan des Einzelplanes 06 zu enthalten. Bei der anschließenden Abstimmung über den gesamten Einzelplan 06 werden wir den Einzelplan natürlich ablehnen. Das ist ein Zeichen, dass wir sehr wohl würdigen, dass die Haushalte für die Kultur in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Aber einen kulturpolitischen Diskurs erwarten wir in den nächsten Jahren. Wir werden dazu weiter Initiativen ergreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In der heutigen unübersichtlichen globalen Lage beschäftigt sich die Friedens- und Konfliktforschung mit Themen, die uns in NRW direkt, aber auch natürlich indirekt betreffen. Die Themen wurden genannt, Stichworte: bewaffnete Konflikte, Klima, Nutzung natürlicher Ressourcen und Migration.
Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das nicht neu ist. Deshalb ist es wichtig, den Aspekt der Umsetzung von Friedens- und Konfliktforschung mit in den Mittelpunkt zu nehmen.
Im wissenschaftlichen Diskurs der Bundesrepublik taucht die Friedens- und Konfliktforschung in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren als Reaktion auf die Pläne der atomaren Wiederbewaffnung auf.
Schließlich ist es Gustav Heinemann, der sich 1969 in seiner Antrittsrede als Bundespräsident für eine Stärkung der Forschung auf diesem Gebiet ausspricht.
Wie Sie sehen, ist die Friedensforschung schon immer auch ein sozialdemokratisches Thema gewesen. Es ist unser innerstes Anliegen. Ich sage das auch deswegen, weil es diese große Übereinstimmung, die heute herrscht, nicht immer gab – ich denke insbesondere an die Anfeindungen gegen das Stockholmer SIPRI-Institut. Da war es gerade von konservativer Seite aus nicht selbstverständlich, dass man die Friedens- und Konfliktforschung gemeinsam vorantreiben wollte.
In der Folge wird der Wissenschaftsrat um Empfehlungen für ein geeignetes Instrument gebeten. Die Umsetzung erfolgt dann 1970 mit der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, welche 1983 in die Senatskommission für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft übergegangen ist.
Ebenfalls 1970/71 erfolgte die Gründung außeruniversitärer Forschungsinstitute in Hessen und Hamburg. 1994 folgte schließlich die Gründung des BICC in Bonn, an der die damalige Wissenschaftsministerin Anke Brunn sehr hohen Anteil hatte. Da ging es auch im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs darum, neue Institute auf den Weg zu bringen.
Im universitären Bereich beteiligen sich neben den Hochschulen und den inneruniversitären Instituten auch eine Reihe von Professoren mit Lehrveranstaltungen und Forschungen aus den verschiedensten Disziplinen; darauf wurde bereits hingewiesen.
Das sind im Kern natürlich Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften, Soziologie, außerdem auch Sozial- und Kulturwissenschaften, Pädagogik, Sozialpsychologie, aber eben auch Naturwissenschaft und Technik – ein wichtiges Feld, das sicherlich viel stärker noch in den Fokus genommen werden muss.
Die Friedens- und Konfliktforschung ist seit jeher ein Thema unterschiedlicher Disziplinen. Ihre komplexen Forschungsgegenstände umfassen ein breites Spektrum aktueller, nicht nur wissenschaftlich, sondern auch gesellschaftlich relevanter Themen.
Deshalb sprechen wir uns für die Einrichtung einer interdisziplinären Plattform des Austauschs aus. Vernetzung ist gefordert. In der Tat ist das auch die Einschätzung des Wissenschaftsrats. Hier ist auch erhebliches Verbesserungspotenzial, das es zu nutzen gilt – einmal um die Ressourcen zu bündeln, aber auch, um die Themenstellungen einander zuzuführen. Die interdisziplinäre Arbeit bedeutet auch Methodenpluralität; denn die Vielzahl der Fragestellungen erfordert eine interdisziplinäre Bearbeitung.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist es Aufgabe des Landes, beispielsweise regionale Kooperationen zu fördern und standortübergreifende Forschung und Projekte zu unterstützen.
Wir teilen den Antrag der Grünen im Kern und fordern insbesondere, wie schon gesagt, Vernetzung und Kooperation.
Die finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sein werden, hat hier bisher niemand quantifiziert. Es gibt auch keinen Haushaltsantrag der Grünen zu diesem Thema im Landtag. Allerdings werden wir in der weiteren Beratung darüber zu befinden haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor globalen Herausforderungen, internationalen Konflikten, aber auch nationalen Herausforderungen, deren Folgen auch wir spüren, die Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland und Europa haben – wie die Klimakrise oder nationalistische Bewegungen, die internationale Abkommen und Institutionen infrage stellen.
Deshalb braucht Politik klare Analysen, um kluge und informierte politische Entscheidungen treffen zu können. Das heißt: Wir müssen das, was erforscht wird, auch umsetzen wollen und es nicht nur als wissenschaftliche Arbeit begreifen, sondern als aktive Politikberatung, die politische Entscheidungen begleitet. Darum wird es auch gehen, wenn wir eine stärkere Vernetzung herbeiführen.
Wir werden selbstverständlich der Überweisung des Antrages zustimmen und hoffen auf eine gute Beratung im zuständigen Fachausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine Frage zum Thema „Emissionshandel“. Beim Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens werden reichlich Zertifikate frei. Was unternehmen Sie, damit diese Zertifikate nicht an anderer Stelle wieder wirksam eingesetzt werden können?
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen, man merkt, dass Sie im vergangenen Jahr die Bühnenkunst stärker gefördert haben. Das geht sogar in den Landtag ein, dass sich dort Entwicklungen ermöglichen, auch bei der Präsentation der Landesregierung.
Lassen Sie mich eine andere Vorbemerkung machen, was den Einzelplan 06 angeht. Dass dieser Einzelplan am Ende dieses Tages, am Ende der Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung steht, ist mehr als bedauerlich, wenn ich das so sagen darf, denn hier handelt es sich um originäre Zuständigkeiten eines Bundeslandes sowohl im Bereich der Kultur als auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Ich finde das bedauerlich, weil damit auch das, was in diesem Land an Möglichkeiten eröffnet wird, und das, was wir diskutieren, nicht die Öffentlichkeit erreicht, wie es gerade diese Bereiche erfordern und verlangen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung des Landeshaushaltes im Bereich Kultur. Wir haben dies auch in den Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien durch unser Abstimmungsverhalten deutlich gemacht. Der Anstieg des Volumens ist sehr bedeutend. Das schätzen wir auch.
Frau Ministerin, allerdings sehen wir noch bestimmte Handlungsbedarfe, was die Transparenz dieses Haushaltes angeht. Wir haben dies auch diskutiert, gerade was die Titelgruppe 69 angeht, die Stärkungsinitiative. Sie haben zugesagt, dass, wenn diese Stärkungsinitiative schrittweise umgesetzt wird, hier auch mehr Transparenz zu erwarten ist.
Wir gehen davon aus, dass dies dann auf der Basis des Kulturförderberichtes und wiederum auch im Rahmen des Kulturfördergesetzes erfolgen wird, sodass wir genau sehen, in welche Bereiche was geht. Angesichts des Aufwuchses von 20 Millionen Euro in diesem Jahr steht da eine Menge dahinter. Ich glaube, es ist erforderlich, dass der Landtag auch weiß, wohin diese Finanzmittel fließen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine vernünftige Lösung finden und insbesondere Transparenzregeln anwenden, die für die Vermittlung dieses Politikbereiches erforderlich sind.
Ich habe auf das Abstimmungsverhalten der SPDFraktion im Ausschuss für Kultur und Medien hingewiesen. Da allerdings der Wissenschaftshaushalt und der Kulturhaushalt in einem Haushalt zusammengefasst sind, werden wir natürlich nicht das Abstimmungsverhalten an den Tag legen können, wie wir das für den Teilhaushaltsplan Kultur getan hätten, weil sich unsere Einschätzung des Wissenschaftshaushaltes etwas anders darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu Ihrem Antrag, was das Zuwendungsrecht angeht. Dieser Antrag bleibt aus unserer Sicht, wenn man an die Erkenntnismöglichkeiten denkt, die es in diesem Zusammenhang gibt, sehr im Allgemeinen. Es ist eine Beschreibung der Situation, die sicherlich richtig ist. Dann folgen auf der zweiten Seite Feststellungen. Aber konkrete Vorschläge, wie sich denn das Zuwen
dungsrecht in Zukunft darstellen soll, wie es weiterentwickelt werden soll, werden in diesem Antrag nicht deutlich.
Sie hätten sehr gut auf die Ausführungen der Organisationen des dritten Sektors zurückgreifen können. In einem Schreiben, das im Oktober an den Ministerpräsidenten gegangen ist und von fast allen großen Kulturinstitutionen und auch von den Wohlfahrtsverbänden unterschrieben ist, wurden 13 Bereiche sehr ausführlich und sehr konkret benannt, wo eine Änderung des Zuwendungsrechtes sinnvoll wäre.
Wenn man einen solchen Antrag stellt, dann möchten die Angesprochenen und auch wir wissen, in welchen Bereichen Sie das Zuwendungsrecht denn nun tatsächlich ändern wollen. Wollen Sie in Zukunft die Möglichkeit bieten, Rücklagen zu bilden? Sollen die Verwendungsnachweise vereinfacht werden? – Das sind alles Dinge, die sicherlich wünschenswert sind. Ich erinnere mich an die Diskussion über das Kulturfördergesetz, bei der auch schon viele dieser Aspekte beraten worden sind, aber das Finanzministerium schlussendlich immer wieder einen Riegel vorgeschoben hat. Ich hoffe – wir würden Sie auch dabei unterstützen –, dass das Zuwendungsrecht hier in eine andere Richtung geht.
Hier sagen Sie: als Pilotbereich. Sie wissen aber, dass auch in anderen Bereichen – insbesondere im Bereich Wissenschaft und Forschung – solche Änderungen wünschenswert wären, um vielen Institutionen, auch Forschungsinstituten, bessere, sichere und nachhaltige Arbeitsmöglichkeiten bieten zu können.
Meine Damen und Herren, wir werden uns bei diesem Antrag, weil wir ihn im Grundsatz unterstützen, enthalten. Wie gesagt, Frau Ministerin: Den Einzelplan 06 werden wir insgesamt ablehnen mit der Bemerkung, dass wir die Aktivitäten im Bereich des Kulturteilhaushaltsplans sehr wohl unterstützen und auch überzeugend finden. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Körner, Sie haben absolut recht: Methodisch-didaktisch gut aufbereitetes Material wirkt natürlich. Aber ich möchte hinzufügen, dass die überzeugte und überzeugende Persönlichkeit auch ausschlaggebend sein kann. Alle Methodenkenntnisse helfen nicht, wenn die Person nicht stimmt, die diese Methodenkenntnisse besitzt und dann vermittelt.
Mit dem Thema „Qualität der Lehre“ bin ich seit vielen Jahren auch hier im Landtag befasst. Ich erinnere daran, dass gerade die sozialdemokratische Wissenschaftsministerin Anke Brunn, eine Vorgängerin von Frau Pfeiffer-Poensgen, 1991 das Aktionsprogramm „Qualität der Lehre“ auf den Weg gebracht hat, das politisch sehr umstritten war – heute vielleicht gar nicht mehr, aber es kam offenbar zu früh. Aus meiner Sicht war es jedenfalls nicht zu früh; denn wir haben ja gemerkt, dass da ein riesiger Nachholbedarf besteht.
In diesem Aktionsprogramm spielten auch Themen wie „Diversity“ und „Gender“ eine sehr große Rolle. Wenn ich mich an die Debatte zur letzten Hochschulgesetzesnovelle erinnere, waren gerade Gender und Diversity, also Unterschiedlichkeit und Gleichstellung, nach Auffassung des Herrn Kollegen Berger eine ganz böse Geschichte, die wir da auf den Weg bringen wollten. Das hätte überhaupt nichts mit der Qualität der Lehre zu tun, war die Meinung des Kollegen Berger. Das ist nicht unsere Meinung. Insofern sehe ich in der Positionierung der jetzigen Regierungskoalition doch ein Entgegenkommen.
Die Initiative von Frau Brunn wurde dann durch einen ganz neuen Impuls ergänzt und erweitert. Herr Kollege Sträßer hat darauf hingewiesen, dass die Exzellenzinitiative zunächst einmal nur für die Forschung gedacht war. Frau Bulmahn hat dieses Projekt auf den Weg gebracht.
Dann kam – das war auch eine Forderung aus diesem Hause – der Qualitätspakt Lehre, der in der jetzigen Förderperiode noch bis 2020 läuft. Hier gibt es wirklich eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die sehr, sehr gut sind. Dort sind auch erhebli
che Mittel investiert worden, ein Umfang von 2 Milliarden €. Auch das hat noch sozialdemokratische Führung erfahren, durch unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat.
Neben diesen Maßnahmen ist es natürlich wichtig, die Hochschulen in den Stand und in die Lage zu versetzen, gute Lehre anbieten zu können. Deshalb war es uns wichtig, für Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren zu sorgen.
Ich war am Montag bei der Festveranstaltung „100 Jahre Katholische Hochschule NRW“. Dort wurde Ministerpräsident Armin Laschet gerade wegen dieser Mittel gelobt, die die Hochschulen erhalten haben, und auch wegen der Verstetigung der HSP-Mittel, die noch durch die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist. Er hat das Lob gerne angenommen. Ich finde das auch gut, weil es in der Sache gut war.
Deshalb wird es darauf ankommen – da werden wir die Arbeit Ihrer Koalition genau beobachten –, dass auch in Zukunft die Verstetigung der Hochschulpaktmittel erfolgt – auch der Landesmittel, nicht nur der Bundesmittel; dafür setzen wir uns auf der Bundesebene ein – und dass das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich das Betreuungsverhältnis von Lehrenden und Lernenden zu verbessern, umgesetzt wird. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass gerade im nächsten Landeshaushalt der Ministerin die entsprechenden Mittel durch den Landtag bereitgestellt werden.
Was das Konzept angeht – Sie haben ja im Beschlussvorschlag einige Eckpunkte gesetzt –, sind wir der Meinung, man sollte Ihrem sonstigen Vorschlag folgen, dass die Autonomie der Hochschulen zu achten ist und dass man ein solches Konzept gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt. Für mich ist zum Beispiel nicht klar, ob man nach Hochschularten differenzieren muss und ob das nicht eher ein Hindernis sein kann. Man sollte auch die Studierenden mit einbeziehen.
Schlussendlich – der Landtag soll ja Finanzmittel für diesen Lehrpreis zur Verfügung stellen – erwarten wir auch eine Einbindung des Landtages.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir dem Antrag ansonsten positiv gegenüberstehen. Wir werden auch zustimmen, dass es einen solchen Landeslehrpreis geben soll. Das ist gar keine Frage. Das ist nicht falsch, das kann man machen. Über die Rahmenbedingungen, wie das geschehen soll, können wir ja im Gespräch bleiben.
Im Übrigen sollten Sie sich einmal mit den Zahlen auseinandersetzen, wie viele Hochschulen und wie viele Studierende wir in NRW haben. Ihre Angaben weichen ein bisschen von den offiziellen Bekanntmachungen ab. Es ist immer ganz gut, wenn die Zahlen,
die man einsetzt, dann auch stimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag zu.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Professor Pinkwart für den sehr sachlichen Beitrag bedanken,
der ein Kontrastprogramm war zu dem, was vorher von Herrn Ministerpräsidenten Laschet und den nachfolgenden Rednern präsentiert worden ist. Schlussendlich geht es darum, was hier vorgetragen worden ist.
Ich weise absolut zurück, dass die SPD-Fraktion nicht daran interessiert wäre, dass die Regierung in dieser Frage zum Erfolg kommt. Da sind wir alle einer Meinung: Die Regierung muss in dieser Frage zum Erfolg kommen, und wir werden flankierend – auch im politischen Raum – das tun, was dazu erforderlich ist. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch jetzt und in der Zukunft tun.
Herr Minister Pinkwart weiß Bescheid. Nach der Regierungsübernahme habe ich ihn umfassend über das informiert, was wir bisher an Gesprächen geführt haben, damit die Landesregierung, insbesondere der Energieminister, im Bilde darüber ist, welche Gespräche mit welchen Zielen geführt worden sind. So gehört sich das im Interesse der Menschen auch, damit sie – ich sehe da insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der Städteregion, aber auch der größeren Region – nicht dauerhaft mit ihren Ängsten leben müssen. Sie sollen wissen, dass wir Lösungen finden wollen.
Vorhin ist mehrfach der Begriff „souveräner Staat“ gebraucht worden. Ich wiederhole das, weil es in Belgien Befindlichkeiten zu dem deutschen Verhalten gibt. Im Zeitraum von hundert Jahren hat Deutschland zweimal die belgische Souveränität verletzt. Das steckt natürlich in den Köpfen der Menschen, wenn es darum geht, dass deutsche Politik ihre politischen Bedürfnisse umsetzen will. In diesem Fall ist eine besondere Sensibilität gefragt. Genau das werfen wir dem Ministerpräsidenten vor: Diese Sensibilität hat er nicht walten lassen, und das ist das Problem.
Ich unterstelle ihm, dass er genau das will, was auch wir wollen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Armin Laschet, was die AfD und auch ich hier im Saale zu tun hatten, führe ich mal auf die rabulistische Ader des Armin Laschet zurück. Das ist absolut inakzeptabel.
Das Thema „Tihange“ steht ja nicht erst seit 2015 auf der Tagesordnung; damit sind wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit befasst. Wir haben im Rat der Stadt Aachen schon sehr oft Resolutionen verabschiedet, als CDU und FDP noch an ganz anderen
Ufern unterwegs waren. Also werfen wir uns doch nicht gegenseitig vor,
zu welchem Zeitpunkt wir hier eingestiegen sind.
Die alte Landesregierung ist allen juristischen Verfahren beigetreten. Das hat die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschlossen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber jetzt geht es darum, wie wir zu Lösungen kommen. Deshalb haben wir als Sozialdemokraten Gespräche geführt, zum einen mit unseren Parteifreunden in Brüssel. Ich habe Ihnen immer empfohlen, das auch mit Ihren Parteifreunden zu tun, insbesondere den Liberalen; die führen dort nämlich die Regierung an. Frau Marghem ist liberal.
Zum anderen haben wir – das war das letzte Gespräch – in Namur mit dem zuständigen Energieminister gesprochen, der ein großer Anhänger davon ist, so früh wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Er sagte, dass er sehr daran interessiert sei, mit Trianel – den Vorschlag haben wir gemacht – ins Gespräch zu kommen.
Es geht darum, zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen. Wir wollen nicht nur neu bauen, sondern wir wollen – so hat es Minister Pinkwart ausführt –, dazuzukaufen und so die Energiewirtschaft ein Stück weit miteinander verbinden. Investitionen Belgiens in Deutschland, in NRW und umgekehrt von unserer Seite in Belgien führen dazu, dass die Geschwindigkeit, mit der man dort aus der Atomenergie herauskommen kann, ein Stück beschleunigt wird.
Dazu gehören natürlich auch die Infrastruktur und die Netzverbindungen. Das sind Dinge, die auch nach den physischen Möglichkeiten bemessen werden müssen, damit wir wissen, wieviel wir brauchen, um überhaupt Energie und Strom liefern zu können.
Das ist der Ansatzpunkt, wo wir unsere Hausaufgaben machen sollten: bei den Leitungen, bei den Planungsverfahren, bei dem Converter in Kaarst, bei der Nord-Süd-Verbindung (Energietrasse) in der Bundesrepublik Deutschland. Da können wir den Rahmen dafür setzen, um in Belgien bei der Entscheidungsfindung mitwirken zu können – Entscheidungen, die uns dann zum Erfolg führen.
Das muss im Dialog geschehen, auf Augenhöhe, damit die Menschen in der Region Aachen, aber auch darüber hinaus keine Ängste haben müssen. Wir wollen keine Ängste schüren, sondern wir wollen etwas an den Fakten ändern. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Ich hoffe, dass das nach dieser Debatte auch möglich sein wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen“ zählt praktisch alle interessanten Themen auf, die in diesem Kontext eine Rolle spielen. Ich nenne das mal eine Ideensammlung, der man schlecht widersprechen kann.
Wichtig ist: Wir fordern nicht die Sammlung – auch Sie nicht, davon gehe ich aus –, sondern die Strategie. Insofern vermisse ich in Ihrem Forderungskatalog, dass auch die Strategie, die von der jetzigen Landesregierung oder den Koalitionsparteien vereinbart worden ist, hier im Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Die fehlt einfach. Der Antrag ist, wie gesagt, eine Aufzählung der Rahmenbedingungen für Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Dem kann im Prinzip jeder nur zustimmen.
Über die grenzüberschreitenden Leitungen haben wir heute Morgen gesprochen. Da geht es einfach darum, die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern in der EU zu stärken, um hier eine energiewirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Heute Morgen hatte ich nicht die Gelegenheit, diesen Aspekt noch mal aufzuzeigen.
Die bisherigen Energiegespräche mit der belgischen Regierung hat die Landesregierung mit der Föderalregierung in Brüssel geführt. Ich persönlich und auch meine Fraktion sind der Meinung, dass man die Möglichkeiten ausschöpfen sollte, diesen Dialog mit den Regionen Belgiens zu führen, weil diese zusammen den Energiepakt entwickeln und es auch gesetzliche Möglichkeiten gibt, hier regional zwischen einem Bundesland und den Regionen Belgiens unterhalb der bundesgesetzlichen Ebene zusammenzuarbeiten. – Ich darf Ihnen sagen, dass wir bei unseren Gesprächen gute Signale erhalten haben.
Wir benötigen in der Tat einen Erzeugerpark, der geeignet ist, auch bei Dunkelheit und Windflaute eine verlässliche Versorgung zu gewährleisten. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die das gewünschte Ergebnis erst in ihrer Konvergenz erreicht. In dem Antrag wird keine Aussage dazu gemacht, wie wir einen solchen Erzeugermarkt absichern können.
Sie thematisieren auch den Kapazitätsmarkt – ein Thema, das uns schon lange begleitet. Aber in dem Antrag wird nicht deutlich, welche Eckpunkte Sie für einen Kapazitätsmarkt sehen. Wenn wir die Eckpunkte hätten, könnten wir uns damit auseinandersetzen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für die Wirtschaftlichkeit des Bestandes an Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, insbesondere wenn ich an ein Kraftwerk wie das GuD-Kraftwerk in Hamm denke –
ein modernes Gaskraftwerk, das aber sicherlich untergenutzt ist.
Hier gäbe es sogar Möglichkeiten, in Europa auch unterhalb europäischer Regularien zu einer Zusammenarbeit zu kommen, um nicht genutzte Kapazitäten für die belgischen Kommunen nutzbar zu machen, die auf eine Versorgungssicherheit angewiesen sind.
Ihr Antrag ist also aus unserer Sicht ein erster Aufschlag. Wir können Ihnen nur empfehlen – wir werden das tun –: Bleiben Sie dran, dass die Landesregierung eine entsprechende Strategie vorlegt, die die einzelnen Programmpunkte in ein sinnvolles System bringt. Dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu diskutieren und zu prüfen, ob es nicht hier und da auch eine Gemeinsamkeit geben
kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lienenkämper, können Sie eine Aussage dazu machen, wie die Beratungsgegenstände oder Beratungsergebnisse schlussendlich protokolliert werden? Auf welchem Wege werden die festgehalten? Diese sind aus Ihrer Sicht zwar vertraulich, müssen aber festgehalten werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Eilantrag, der uns hier seitens jetzt drei Fraktionen vorliegt, hat einen neuen Kerninhalt, nämlich dass es Gespräche über Transparenzregelungen gegeben hat. Das ist das Neue an diesem Eilantrag. Ansonsten sind die dort beschriebenen Positionen, die der Landtag insgesamt – zumindest was die bisherige Zusammensetzung des Landtages angeht – teilt.
Die Debatte hat bisher gezeigt, dass diese Transparenzregelungen, die erwartet werden, in ihrer Qualität infrage gestellt werden, wenn es darum geht, zu hinterfragen, wie tief diese Transparenz reichen soll und reichen kann.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir mit solchen Informationen vorsichtig umgehen müssen, um durch unsere Aktivitäten in der Bevölkerung nicht ein Sicherheitsgefühl zu erzeugen, das als Tatsache nicht gegeben ist. Wir sind in dieser Debatte um Tihange sehr stark mit Placebo-Angeboten unterwegs.
Wir alle wissen, dass die Transparenzregelungen, die wir hier wollen, rein rechtlich nicht durchsetzbar sind, wenn die andere Seite das nicht will. Unserer Meinung nach ist Druck das falsche Signal.
Wir müssen in der Tat – Herr Pfeil hat auch darauf hingewiesen, andere auch – einen konstruktiven Dialog eingehen, und zwar auf Augenhöhe, denn nicht nur die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bei einem Atomunfall gefährdet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Nachbarland Belgien. Auch dafür müssen wir werben. Dafür müssen wir uns auf einem Niveau bewegen, das nicht den Geist eines permanenten Vorwurfs beinhaltet, sondern wir müssen die Probleme dort anzupacken, wo sie gelöst werden können.
Das ist auch der Geist unseres Antrages, unseres Initiativantrages, den wir hier eingebracht haben.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen und Aufgaben, bei denen das Land durchaus auf die Politik auf deutscher Seite Einfluss nehmen und für eine Beschleunigung gerade in der Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung der Versorgungssicherheit in Belgien sorgen kann.
Das ist in der Tat ALEGrO 1, wo wir in der Planfeststellung sind. Das ist bei der zweiten geplanten Leitung im Süden Nordrhein-Westfalens der Fall, wo jetzt der Netzentwicklungsplan 2030 auf der Tagesordnung steht.
Das ist im Übrigen lange Zeit eine kommunalpolitisch strittige Maßnahme im Bereich von Kaarst gewesen, nämlich einen Konverter herzustellen, der es dann ermöglicht, Energie, insbesondere regenerative Energie, nach Belgien zu liefern.
Das sind die Punkte, die Tatsachen, die die Wirklichkeit verändern. Ich kann nur alle darum bitten, dass wir hier an diesen Punkten arbeiten und nicht den Eindruck erwecken, dass durch irgendwelche Verlautbarungen, wo wir etwas begrüßen und etwas bestärken, alleine die Wirklichkeit geändert und verändert wird.
Es ist in der Tat so: Es gibt zunehmend Ängste. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verteilung der Jodtabletten erfolgen kann. Aber das löst das Problem auch nicht. Jetzt diskutieren wir über Masken, die für die Bevölkerung erstellt werden sollen. Das löst das Problem auch nicht.
Lassen Sie uns doch wirklich auf die belgische Seite zugehen, auf die politischen Kräfte dort, und gemeinsam – das kann auch finanzielle Auswirkungen auch für die Bundesrepublik haben – ein Konzept entwickeln, das einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Tihange und auch aus Doel ermöglichen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie versuchen, bei der Beantwortung der Fragen eine gewisse Distanz zum Sachverhalt aufzubauen. Deshalb frage ich: Sind Sie wirklich sicher, dass die Filmaufnahmen aus dem Schweinestall Ihres Mannes stammen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will als Aachener aus der Aachener Region zu diesem Antrag Stellung nehmen. Wir wissen, dass wir uns mit dem Thema „Tihange“ in der vergangenen Wahlperiode mehrfach befasst haben – zum letzten Mal unmittelbar vor der Landtagswahl zum Thema „Lieferung von Brennelementen aus Niedersachsen nach Belgien, nach Tihange“.
Die dargestellte Ausgangslage im Antrag der Grünen entspricht dem, was die Menschen in unserer Region denken und fühlen, und die bereits genannte Menschenkette mit 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat eindeutig gezeigt, wie die Gefühlslage ist. Es ist allen zu danken, die dies organisiert haben.
Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in der letzten Wahlperiode gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber der belgischen Regierung eindeutig deutlich gemacht, wie unsere Position ist, nämlich, dass wir für das Abschalten dieser Atommeiler sind, und die Landesregierung ist auch stellvertretend für uns der Klage der Städteregion Aachen beigetreten. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zu diesen Forderungen, und wir gehen davon aus, dass die jetzige Landesregierung den Rahmen ihrer Möglichkeiten – die begrenzt sind, wenn ich das Bundesrecht und das internationale Recht einbeziehe – ausschöpft.
Ob – das muss ich in Richtung Grüne sagen – nach deutschem Recht die Betriebserlaubnis durch die deutsche Atomaufsicht entzogen worden wäre oder nicht, ist eine interessante juristische Frage. Ich kann nur sagen, dass unsere Atomaufsicht sicherlich bei Beantwortung der Frage: „Betriebserlaubnis: Ja oder Nein?“ nachdrücklicher gewesen wäre.
In der Debatte um die Brennelementelieferung habe ich für die SPD-Fraktion erklärt, dass wir bereit wären, in dieser Frage das Risiko eines Rechtsstreits einzugehen, also die Bundesregierung dabei zu unterstützen, ein solches Rechtsrisiko einzugehen. Aber ich verweise auch auf das Urteil zur Brennelementesteuer: Es ist ein Risiko.
Die zentrale Herausforderung ist für uns und insbesondere für Belgien, die Versorgungssicherheit in Belgien sicherzustellen. Das genannte BET
Gutachten des Ingenieurbüros aus Aachen kommt nicht zu dem Schluss, dass dies relativ schnell zu erreichen ist. Das Gutachten hat gezeigt, dass Belgien eben nicht sehr schnell aus der Versorgungsfalle herauskommt, sondern die umstrittenen Reaktoren aus der Not heraus für die Landesversorgung benötigt.
Erst ein Ausbau der Stromverbindung mit Deutschland führt zu einer besseren Einbindung in den Strommarkt und ermöglicht es Belgien, für die Versorgung des Landes auch von temporär hohen Windeinspeisungen in Deutschland zu partizipieren. Dies umfasst einen Zeitraum von mehreren Jahren. ALEGrO, die erste Verbindung mit 1.000 MW Leistung, soll 2020 in Betrieb genommen werden. Eine zweite Verbindung könnte bei maximaler politischer Unterstützung – und darum geht es: maximale politische Unterstützung bei den Planungsvorhaben – bis 2025 fertiggestellt werden.
Dies würde es den belgischen Nachbarn ermöglichen, den dort gesetzlich festgeschriebenen Atomausstieg bis 2025 zu realisieren. NRW muss hierbei durch enge Kooperation unterstützen, damit Belgien dieses Ziel erreichen kann.
„Gemeinsam für die Region“ ist das Motto der Initiative der SPD in Nordrhein-Westfalen und der Sozialdemokraten in der Wallonie. Die Landtagsfraktion hat im Dialogforum diesen grenzüberschreitenden Ansatz mit wesentlichen Playern in Belgien initiiert. Das heißt also: helfen statt bevormunden, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Übrigen mangelt es zurzeit nicht an regenerativer Energie, sondern an Transportkapazität. Deshalb hat Frau Ministerin Zypries gemeinsam mit den Netzbetreibern auch die zweite Gleichstromtrasse in den neuen Netzentwicklungsplan 2030 eingebracht. Das ist eine wesentliche Voraussetzung. Ich darf alle bitten, hierbei auf dieser Basis durch neue Netzverbindungen unterstützend zu wirken – insbesondere auch die Liberalen, Herr Kollege, in Belgien, die dort eine ganz bestimmende Wirkung in der föderalen Gesetzgebung haben –, damit es zu einem früheren Ausstieg aus der Atomenergie in Belgien kommt. Es ist eine große Aufgabe der Liberalen, ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen in Belgien davon zu überzeugen.
Wir sagen: Partnerschaft, Kooperation, keine Bevormundung! Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, und wir werden uns beim Antrag von CDU und FDP der Stimme enthalten. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Angelegenheit gemeinsam Erfolg haben werden. – Herzlichen Dank.