Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will mal mit einer Empfehlung starten. Sie wissen, wenn man täglich nach Torgelow fährt – das sind nach Abrechnung beim Landtagsprotokoll 242 Kilometer –, dann hat man im Auto viel Zeit und vor allem Zeit, wertvolle und gute Formate im Radio zu hören.

Und genau zu unserem Thema …

Herr Ritter, vielen Dank für den Hinweis. Ich weiß, dass ich das doppelt darf.

Wir haben ein ganz hervorragendes Format vor zwei Wochen im NDR gehabt, wo unser Netzwerk „Medienaktiv“ – ich glaube, in einem Zeitraum von anderthalb Stunden – über seine Arbeit informieren konnte, Frau Kaiser, Herr Beck vom Landesjugendring, viele Leute, die uns sehr gut bekannt sind aus unserer Arbeit, doch wirklich sehr beeindruckend schildern konnten, was sie eigentlich machen, wofür sie werben. Und ich glaube, es ist auch schon eine gewisse Errungenschaft, dass der NDR so viel Zeit für ein Themenfeld verwendet, wovon, wenn wir mal ganz ehrlich sind, vor zwei/drei Jahren noch gar keiner was hören wollte.

Lieber Herr Holter, ich danke Ihnen auch, dass wir das heute noch einmal hier auf die Tagesordnung des Landtages setzen, die Medienkompetenz ist es bei uns im Land allemal wert. Die aktuellen Zeiten – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind für die Meinungsfreiheit

eine riesige Herausforderung. Wir befinden uns hier in einem ständigen Spagat. Soziale Netzwerke spielen dabei zunehmend und in manchen Bereichen und manchen Altersgruppen schon die größte Rolle. Polemik, Hetze und persönliche Beleidigungen haben hier genauso wenig einen Platz wie in diesem Hohen Haus. Umso wichtiger ist es, unsere Vielfalt zu erhalten.

Und das ist auch ganz passend. Ich gucke mal meine Kollegin Frau Drese an, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wir hatten heute den Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Bert Lingnau, bei uns zu Gast. Wir haben uns über ganz viele verschiedene Themen, die die Medienanstalt beschäftigen, verständigt. Und wir wissen doch auch, dass das ein Thema sein wird, was in der künftigen Legislatur bei allen demokratischen Fraktionen verstärkt eine Rolle spielen sollte und, da bin ich auch ziemlich sicher, eine Rolle spielen wird. Denn vor allem die Medienanstalt ist es doch, die unsere Vielfalt sichert durch die Programmaufsicht und durch die Vielfaltsicherung. Da kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medienanstalt gar nicht genug danken für diese doch sehr schwierige Aufgabe.

So luden – und, Herr Holter, Sie haben es angesprochen – Medienanstalt und Netzwerk „Medienaktiv“ zu wirklich vielen hochkarätigen Veranstaltungen in diesem Jahr. Mir hat es tatsächlich auch eine echte Freude gemacht, für die SPD-Fraktion daran teilnehmen zu dürfen. Wir waren in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung und haben das in den Diskussionen mit den Teilnehmern auch so herausstellen können. Aber die Diskussionen waren sehr sachlich und fair. Und deshalb, glaube ich, müssen wir jetzt im Detail auch nicht alles wiederholen, wo wir unterschiedlicher Meinung waren.

Ich will mich kurz auf den Bericht konzentrieren: 39 Seiten stark – auch die quantitative Bedeutung eines solchen Papiers wird ja beobachtet –, in den vergangenen Jahren war der Bericht durchaus schlanker. Wir hatten es in der Landtagsdebatte, er hat etwas für Verzögerung gesorgt. Bei dem Tagesordnungspunkt zuvor hat der Verkehrsminister auch von einem Bericht gesprochen, der ein bisschen Zeit gebraucht hat. Wenn diese Berichte dann aber qualitativ deutlich an Gewicht gewinnen, dann, glaube ich, ist es auch sinnvoll, dass man sich diese Zeit nimmt. Ich glaube, für den Medienbericht – so stufen auch die Medienanstalt und die verschiedenen Akteure die Zuarbeiten ein – ist ein Qualitätssprung zu erkennen. Lob also an die Mitarbeiter in der Staatskanzlei, die diesen Bericht ausgearbeitet haben.

Print, Hörfunk, Fernsehen, Online, das sind die großen Kategorien, die näher beleuchtet werden, die Eigentumsverhältnisse, Auflagenentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung, all das sind zum Teil sehr kritische Aspekte, die man sich näher anguckt. Aber ich will mal auf den Bereich Online verstärkt eingehen, denn der ist vielleicht nicht immer der, der so ganz im Fokus steht bei diesem Thema.

Das Hans-Bredow-Institut hat den „Reuters Institute Digital News Report“ herausgegeben. Der kommt doch zu einer Erkenntnis, die für uns alle hier im Landtag auch in unserer künftigen Arbeit von besonderer Bedeutung ist und uns gleichzeitig auf eine große Herausforderung einstellt. So

untersuchte man die regelmäßig genutzte Nachrichtenquelle. Da kann jeder mal so ein bisschen in sich gehen. Nach wie vor, im Jahr 2016, nutzen 72 Prozent aller Befragten – übrigens 2.000 Personen älter als 18, also auch gar nicht so sehr die Verschiebung der verschiedenen Altersgruppen, die das Bild da sozusagen durcheinanderbringt –, 72 Prozent nutzen als Nachrichtenquelle nach wie vor das Fernsehen, 46 Prozent das Radio. Jetzt kommt vor allem die spannende Entwicklung, die uns da vor Herausforderungen stellt: Noch im Jahr 2014 nutzten 44 Prozent gedruckte Zeitungen, demgegenüber im Jahr 2014 23 Prozent, erstmals in diesem Jahr abgelöst, 31 Prozent der Befragten geben an, ihre Nachrichten durch die sozialen Netzwerke zu beziehen.

Und genau da, glaube ich, sind wir bei dieser Frage, wie weit können wir auch denen, die diese Nachrichtenquelle missbrauchen, vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextremen,

die versuchen, Tatsachen zu verdrehen und die komplexen Themen der Welt

auf sehr populistisch einfache Dinge herunterzubrechen,

um möglichst große Reichweiten in den sozialen Netzwerken zu erreichen, entgegentreten.

Da kann nur qualitativer Journalismus die Antwort sein, der auch die Möglichkeiten hat, in die Tiefe zu gehen, wo die Mitarbeiter Zeit haben zu recherchieren, die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, tatsächlich verschiedene Sichten in Berichterstattungen mit einfließen zu lassen,

das ist alles eine sehr wichtige Sache. Regelmäßig gelingt es dann auch Journalisten, gerade die Männer von der Fensterfront aufs Herrlichste vorzuführen, wie widersprüchlich sie in ihren Aussagen sind. Ein Format wie „extra3“, auch das gehört vielleicht mal in einen solchen Bericht, macht es dann auf eine besonders humoristische Art und Weise.

Na, Herr Pastörs, da kommen Erinnerungen an Olivia Jones hoch, ne?! Das Video kennen wir wahrscheinlich alle.

Zweifelsohne große Herausforderungen für die Medienlandschaft,

aber Olivia Jones scheint so etwas zu sein, worauf die Herren bis heute noch anspringen, ne?! Das ist ja ganz herrlich.

Die Medienlandschaft steht also vor Herausforderungen.

Wie stellen sich unsere Zeitungen darauf ein? Den Ruf nach mehr Aussagekraft des Berichtes, auch das kennen wir, das hat in der letzten Landtagssitzung hier eine Rolle gespielt, aber auch da will ich mal sagen, mehr Aussagekraft in diesem Bericht, den die Staatskanzlei vorlegt, bedeutet eben auch eine Frage von Aufwand und Kosten. Ich bin überzeugt, dass wir nicht all die Dinge, die wir nachher schon auf einem wissenschaftlichen Niveau mit betrachten, immer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien einfach überlassen. Dann muss das auch ein Bekenntnis sein zu tatsächlich finanziellen Auswirkungen. Da, glaube ich, haben wir hier im Land eine ganz hervorragende Expertise an der Uni Rostock mit Frau Professor Prommer und an der Universität Greifswald mit Herrn Professor Rosenstock und jeweils ihren Mitarbeitern, die da garantiert verlässliche Ansprechpartner wären, um den Bericht weiterzuentwickeln, Empfehlungen abzugeben, wie wir diese Medienlandschaft im Land weiter unterstützen können. Das wäre das eigentliche Ziel, wofür man diesen Medienbericht ins Leben gerufen hat.

Ich möchte mit einem Zitat schließen, einem Zitat des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, der sagt: „Schließlich brauchen wir mehr Medienkompetenz für alle Menschen, denn nur wer im Umgang mit den Medien fit ist, kann ihre Chancen bestmöglich nutzen und ihre Herausforderungen offen angehen.“ Ich bin fest davon überzeugt, das wäre die klügste Antwort, die wir vor einem 4. September geben können,

um dafür zu sorgen, dass die Männer, die das jetzt hier als Geschwafel bezeichnen, dem Hohen Hause ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören.

Noch mal herzlichen Dank, dass wir das Thema auf die Tagesordnung setzen konnten. Ich bin genauso gespannt wie Sie, wie das die Kollegen im künftigen Landtag behandeln werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und vor allem liebe Jugendliche im Land! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Jugendlichen, die als Teilnehmer hier im Schloss das Schloss erobert haben, sehr wohl verfolgen werden, wie wir mit dieser Debatte umgehen, aber, liebe Jacqueline – und das „liebe“ betone ich,

weil ich in der Regel geschätzt habe, wie wir solche Dinge gemeinsam besprechen –, da muss ich feststellen: Gut gebrüllt, Löwin, aber Thema verfehlt.

Du hast viele Themen angesprochen, die in diesen vier Tagen eben nicht im Mittelpunkt standen, sondern wir haben ganz andere Dinge mit den Kindern und Jugendlichen besprochen.

Vielleicht mal ein Aspekt in dieser Dauernörgelei und Aufzählung dessen, was alles abgelehnt wurde:

Du könntest ja genauso mal aufzählen, wie viele unzählige Gesetzesinitiativen wir im Bereich der Kinder- und Jugendförderung auf den Weg gebracht haben, wie viel Geld wir an dieser Stelle in die Hand nehmen, dass dies das Schwerpunktthema in Mecklenburg-Vorpommern ist und es den LINKEN einfach ein Dorn im Auge ist,

dass die SPD in der Koalition – da müssen wir die CDU mit einbeziehen – dieses Thema sehr verlässlich spielt und mitmacht und junge Leute natürlich in diese Debatten auch mit einbezieht.

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich die Erkenntnis zu den Kindern und Jugendlichen in puncto des Idealalters von 27 vollends teile. Jetzt muss ich aber auf einen Hinweis meines geschätzten Kollegen Heinz Müller eingehen. Der hat mich darauf hingewiesen, dass ich mit 27 dann gleichzeitig Alterspräsident wäre, und ich will natürlich Herrn Dachner hier seinen künftigen Posten nicht streitig machen.

Wir durften bei „Jugend im Landtag“ wieder viel Neues lernen. So durfte ich lernen, dass Frau Gajek in einem

Hausboot durch Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf ziehen wird, also wir werden Frau Gajek alle auf einem Hausboot erleben.

Also Sie merken, die Kollegen von der Mecklenburgischen Seenplatte haben schon ein bisschen Schiss, da scheinen die Wasserwege wohl ganz gut zu sein und die GRÜNEN werden da vernünftig im Wahlkampf unterwegs sein.

Herr Kokert, jetzt hätten Sie sich überlegen sollen, ob der Antrag von Herrn Butzki zu den Schleusen und Wasserstraßen wirklich hätte in diesen Landtag eingebracht werden sollen. Frau Gajek kommt!

Ein zweites Thema, was für mich ein sehr spannender Punkt war: Die Jugendlichen haben sehr kritisch darüber diskutiert, wie wir uns zu dem Thema „Fahrerlaubnis, Führerschein mit 16“ verhalten. Ich habe es einfach mal andersherum gemacht.

Wir wurden als Abgeordnete auf dem roten Sofa interviewt, ich habe mich sozusagen nicht interviewen lassen, sondern einfach mal zwei Positionen der Kinder und Jugendlichen einbeziehen lassen, durchaus eine Empfehlung, die Sie sich mal angucken können, vielleicht auch ein Hinweis für uns, den Kindern und Jugendlichen öfter zuzuhören.

Frau Friemann-Jennert und ich durften feststellen, zwei unterschiedliche Familien einzunehmen, Frau FriemannJennert für die Familie Clinton und ich traurigerweise an der Stelle für die Familie Trump,

auch das gehört zu „Jugend im Landtag“. Wollen wir hoffen, dass dies das einzige Mal ist, dass der Name Trump oder solche Ideen in diesem Haus Einzug finden.

Liebe Jacqueline, ich muss aber dann doch noch mal gesondert darauf eingehen, wie du es nach außen verkaufst. Wenn Jugendliche stolz posten, dass ihnen diese drei Tage im Schweriner Schloss hervorragend gefallen haben, und dein Kollege Herr Ritter und vor allem euer Parteimitglied und Landtagskandidat Lars Bergemann sich in einer derart populistischen und unflätigen Art – ich weiß nicht, woran es lag, das ist jetzt auf Herrn Bergemann bezogen, ich weiß es nicht, ob es an der späten Tageszeit lag oder welcher Zustand das auch war – zeigt,

aber wenn ein Jugendlicher stolz schreibt, dass ihm diese Tage hier toll gefallen haben und „Jugend im Landtag“ ein

voller Erfolg war und das natürlich mit einem klassischen Selfie versieht, Sie können es sich vorstellen,

eine Reaktion darauf, Zitat von Herrn Bergemann: „Aber Wahlleiter mit 16 konnte er trotzdem“ – in Bezug auf Dahlemann – „schnell nicht durchsetzen“. Und dann, geht es weiter, „hat er doch genug Zeit, im Landtag Mehrheiten dafür zu organisieren.“

Also ganz ehrlich, ich finde, das ist schon fast eine Verdummung der Kinder und Jugendlichen. Die Landtagsverwaltung hat zunächst in einer hervorragenden Art und Weise erklärt, wie unser Haus arbeitet, dass wir Koalitionsfraktionen haben, Oppositionsfraktionen und dass selbstverständlich die parlamentarische Debatte dazugehört, wir aber genauso gut ein wichtiges Instrument haben, und das nennt sich Koalitionsvertrag. Jetzt den jungen Leuten alles sozusagen in Abrede zu stellen und zu versuchen, sie mit solchen Dingen zu ködern, das finde ich doch sehr platt, und ich glaube, die jungen Leute …

Ja, man könnte auch sagen Wahlkampf, genau.

… sind da deutlich mündiger.

Ja, Herr Kokert betont jetzt noch mal ganz stolz, dass die jungen Leute alle nicht wählen wollen.

Das ist Ihre Haltung, darauf komme ich jetzt noch mal zurück.

Bei aller Kritik zur LINKEN, wir können aber auch einmal auf die CDU schauen, auch da sprechen Sie ja durchaus mit gespaltener Zunge.

Herr Silkeit sitzt ganz hinten, den spreche ich jetzt an. Wir haben eine hervorragende Veranstaltung gehabt,

eine Mitgliedervollversammlung des Landesjugendrings,

Silke Gajek, Jacqueline Bernhardt, unsere Sozialministerin Birgit Hesse und ich gemeinsam mit Herrn Silkeit in einer Podiumsdiskussion. Herr Silkeit hat gesagt: „Mit mir würde es ein Wahlalter 16 geben, ich habe nichts dagegen.“

Also immer, wenn man vor den jungen Leuten steht, dann gibt man sich als großer Befürworter der Themen aus, und wenn sie hier im Landtag Reden halten, dann ist das sozusagen ganz anders.

Wer übrigens mal sehen möchte, wie fit die Jugendlichen in der Argumentation zum Thema „Wahlalter 16“ sind, der hätte erleben müssen, lieber Herr Renz, wie Sie an unserem Tisch zur Jugendbeteiligung ziemlich auseinandergenommen wurden. Das war, finde ich, eine ganz interessante Debatte. Und ich glaube, das eine oder andere Gegenargument hat die jungen Leute ganz schön schockiert.

Ich möchte mich – und ich finde, das ist eine Gelegenheit – bei den entsprechenden Personen bedanken.

Mein Kollege Ralf Mucha hat es schon getan, ich sehe zwei der Akteure hier.

Ja, Sie müssen sozusagen ein bisschen disziplinierter sein.

Zwei Vertreter des Landesjugendrings sind mit dabei, die werden das zu den Jugendlichen transportieren.

Lieber Andreas Beck,

lieber Reinhold Uhlmann, toll, dass ihr an dieser Stelle wieder so mitgezogen habt!

Und stellvertretend für die Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung danke ich ausschließlich Frau Richter,

die dieses Projekt seit vielen Jahren mit viel, viel Engagement managt.

Ich möchte noch was zur Zukunft von „Jugend im Landtag“ sagen, zunächst – und da würde ich mich freuen, wenn wir mit dem gleichen Gemurmel hier uns alle einig sind –, dass eins klar sein muss: Das Projekt „Jugend im Landtag“ muss ganz unabhängig davon, wie die Land

tagswahl am 4. September ausgeht, auch in den Folgejahren weitergehen und wir wollen dieses Projekt so qualitativ anspruchsvoll weiterhin durchziehen. Ein Thema, wo wir schon Verbindlichkeit geschaffen haben, seien wir doch mal ehrlich, ist der Kaminabend, lieber Ralf, der Generationendialog. Das sind doch Verbindlichkeiten, die wir den Kindern und Jugendlichen zugesagt haben, und die finden mittlerweile im ganzen Land statt. Sie dürften Einladungen von Ihren Kreisverbänden des Landesjugendrings haben, wo man die Abgeordneten grillt.

Herr Liskow in Schürze, er ist jetzt leider nicht mehr mit dabei, aber der Verkehrsminister durfte sich dieser Debatte stellen und der eine oder andere kommt doch vielleicht auch mal ein bisschen ins Schwitzen, wenn diese Fragen zum Wahlalter 16 vor Ort aufgemacht werden. Ich kann die LINKEN nur bitten, nicht zwei Monate vor der Landtagswahl die jungen Leute für dieses Thema zu instrumentalisieren. Und eins ist doch klar: Sich naiv hinzustellen und so zu tun, als wenn man jetzt überrascht ist, dass der Landtag diesen Antrag ablehnt,

und im Vorfeld nicht in Erwägung zu ziehen, dass man vielleicht die anderen Fraktionen einbezieht –

ich hätte die Idee von Frau Borchardt hervorragend gefunden,

diese ist an uns nicht herangetragen worden, sondern erst im Nachgang zu dieser Debatte –, das finde ich persönlich sehr schade.

Ich glaube, wenn die Kinder und Jugendlichen genug Zeit hatten, diesen Antrag gemeinsam mit Abgeordneten des Landtages auszuarbeiten, dann hätte man erst recht genug Zeit gehabt, die Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen mit einzubeziehen. Im Übrigen kommunizieren wir sonst an allen Stellen per WhatsApp, Facebook und auf direktem Wege elektronisch, dann können wir das doch für solche Dinge auch tun.

Ich glaube, wir können stolz auf unsere Jugend sein. Das hat die Ministerin ganz hervorragend deutlich gemacht, und wir können stolz darauf sein, wenn „Jugend im Landtag“ weitergeht. Aber eins ist klar: Das ist kein Thema einer einzelnen Gruppe, sondern wenn, aller Demokraten, und das sollte unsere Aufgabe auch für die Zukunft sein. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei diesem doch außerordentlich spannenden Tagesordnungspunkt – und vor allem junge Menschen im Land betreffenden Tagesordnungspunkt – wir heute Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne haben, die sich vielleicht auch selbst ein Bild davon machen können.

Frau Oldenburg, ich will jetzt gleich mal mit Ihren Ausführungen beginnen. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von jungen Menschen im Land? Was glauben Sie eigentlich, wie unmündig sind Schülerinnen und Schüler bei uns in MecklenburgVorpommern?

Da sagen Sie doch gerade ernsthaft, wenn jemand daran nicht teilnehmen will, hat er nicht die Möglichkeit, weil er kritisch ist.

Ja genau.

Genau, Frau Oldenburg, während Sie gerade die Chance ergreifen, laut dazwischenzurufen und mitzudiskutieren,

ist doch genau das die Haltung von Menschen, die eine Kritik rüberbringen.

Und ich bin fest überzeugt, jeder junge Mensch,

jeder junge Mensch,

der in diesem Land kritisch im Umgang mit dieser Form ist und der vielleicht auch kritische Nachfragen gegenüber einem Jugendoffizier hat, der wird sich nicht drücken, sondern der wird doch extra hingehen und mitdiskutieren. Ich verstehe es nicht, wie es bei Ihnen, bei den LINKEN ist. Bei uns, bei den Jusos und bei der SPD, würde das so laufen und ich bin fest davon überzeugt,

dass das auch bei den Schulen in unserem Land genau so passiert.

Sie haben die Kinderrechtskonvention zitiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Artikel 38 – und auch das ist Bestandteil der Kinderrechtskonvention – eingehen, „Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften“. Absatz 3: „Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen.“

Also, Frau Oldenburg,

ich sage Ihnen ganz ehrlich,

bevor Sie die Militarisierung an Schulen in MecklenburgVorpommern auf die Tagesordnung heben, befassen Sie sich doch mal ein bisschen kritischer damit

und tun nicht so, als wenn es das Allheilsmittel wäre,

das wir wie eine Bibel vor uns hintragen. Das wäre viel passender als Ihr Antrag heute.

Meine Damen und Herren, die Vorredner sind darauf eingegangen, ich will Ihnen sagen, ich bin tatsächlich auch schockiert und will mit einer Gegenfrage starten: Was für ein Verständnis haben Sie eigentlich von den 10.600 Männern und Frauen in Uniform bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern?

Und das, was Sie hier machen, ist nicht nur grenzwertig, sondern es ist auch doppelzüngig.

Herr Holter, wir beide treffen uns regelmäßig beim Jahresempfang des Landeskommandos. Vertreter Ihrer Fraktion nehmen an Gelöbnissen teil

und zum Teil gibt es sogar den einen oder anderen, der eine Gelöbnisrede hält. Also das tut mir leid, das ist ja an Schizophrenie schon fast nicht mehr zu übertreffen, nach dem, was Sie eben gerade ausgeführt haben.

Und ich will auch sagen, ich kann eine deutliche Differenzierung in den Worten – zwischen denen von Herrn Al-Sabty und dem, was Sie jetzt gesagt haben, Frau Oldenburg – treffen und ich möchte diese beiden Themen eigentlich auch ganz gern hier voneinander abtrennen.

Jetzt haben Sie zum Beispiel eine Landrätin mit linkem Parteibuch – Barbara Syrbe, Landkreis VorpommernGreifswald –,

die in guter Manier gemeinsam mit der Bundeswehr seit vielen Jahren einen gemeinsamen Empfang macht.

Das hat genauso mit der Stärkung und dem Zusammenan-der-Seite-Stehen mit der Bundeswehr zu tun wie dieser Antrag.

Auf Artikel 87a Grundgesetz und die Rechtsgrundlagen ist Herr Renz eben ein bisschen eingegangen, damit will ich Sie gar nicht weiter quälen. Aber – und das sollte doch der Grundsatz auch unseres Handelns in dieser Debatte sein – „Staatsbürger in Uniform“. Und dann stellen Sie sich noch dahin und kritisieren, dass die Jugendoffiziere in Uniform vor die Klassen treten. Also ich finde, das ist an blankem Populismus und Unsachlichkeit schon gar nicht mehr zu überbieten.

Ich sage Ihnen, „Staatsbürger in Uniform“ – darauf können sich die Soldatinnen und Soldaten mit uns im Land verlassen, dass wir auch bei kritischen Themen und in Diskussionsfragen gemeinsam mit ihnen an einer Seite stehen und diese auch suchen. Und ich finde, Diskussion muss auch der Pfad sein.

Die Verwendung des Begriffs „Militarisierung“ – der Minister ist darauf eingegangen – finde ich eigentlich schon einen starken Tobak. Schauen Sie sich mal allein die unterschiedlichen Definitionen von „Militarisierung“ an, und dann einfach so mit einem lockeren Husch darüber zu gehen,

was das bedeuten kann und was es vielleicht auch an gewissem Schaden auslöst.

Die Punkte I.1. und II.1. bis II.3., das mit den Hochschulen, darauf ist der Minister eingegangen. Ich will mich darauf doch noch mal mehr konzentrieren und die Landtagsdebatte in der 45. Sitzung vom 19. Juni 2013 hat auch genau das Gleiche, was wir eben schon mal gehört haben, zum Ausdruck gebracht. Also lassen Sie uns stärker noch mal auf das Thema Schulen schauen. Ich verweise da ganz klar auf den Jahresbericht.

Frau Oldenburg, Sie haben Ihre Anfrage zitiert und überall da, wo Sie mit Halbwahrheiten, …

Ja, Ihre Anfragen.

… überall da, wo eine Antwort einen aktuellen Stand hat, wo aber der Bericht danach kam, das lassen Sie einfach so weg.

Sie tun so, als würde es diese Berichte nicht geben, die Jugendoffiziere nichts machen.

Ja, ja, ja, Frau Oldenburg,

Sie können an dieser Stelle wie immer den Finger in die Wunde legen und so tun, als wenn alles Mechanismen und Maschinen wären. Da sitzen drei Männer und Frauen,

drei Männer und Frauen in Mecklenburg-Vorpommern, die die Tätigkeit der Jugendoffiziere ausarbeiten.

Und, Frau Oldenburg, jetzt frage ich Sie mal: Wann haben Sie denn mit denen mal gesprochen? Haben Sie den Telefonhörer in die Hand genommen und die kontaktiert?

Haben Sie sich mal angeschaut, was die im Unterricht eigentlich machen? Nein, haben Sie nicht,

weil Sie es mit einer ideologischen, …

weil Sie es …

… mit einer ideologischen Scheuklappe machen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Also Sie wissen anscheinend schon, was da passiert. Denn hätten Sie die vorher noch mal genau angeguckt, dann würden Sie feststellen, mit welcher kritischen Auseinandersetzung genau das stattfindet. Die Frage zu den Auslandseinsätzen, die Frage zur Abgrenzung der inneren Hilfe im Land, die Frage der Aufstellung und der Struktur der Bundeswehr, all das sind Themen, die die Schülerinnen und Schüler mit den Jugendoffizieren diskutieren. Und ich bin fest davon überzeugt, dass dort junge Leute mit dabei sind, die die eine oder andere Frage haben, die auch so einen Jugendoffizier mal ins Straucheln bringt, aber genau dafür ist diese Diskussion doch da.

Also lassen Sie mich aus dem Bericht der Jugendoffiziere einmal zitieren: 58 Schulvorträge mit 1.532 Teilnehmern im Land, 6 Planspiele Politik und internationale Sicherheit. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von solchen Planspielen haben, aber ich glaube, es ist auch mal ganz gut, wenn die jungen Leute gerade in diese Rolle rücken. Und wenn Sie sich mal angucken, was das Ziel dieser Planspiele ist, dann ist das Ziel der Planspiele Konfliktvermeidung, Friedenssicherung und humanitäre Hilfe.

So, und jetzt können Sie mir glauben,

glauben Sie da doch einfach mal den Vorstellungen derer …

Ja, Herr Ritter, Sie können sich hinstellen und hier reinwerfen:

Sie sind der echte Fachmann.

Sie haben vielleicht im militärischen Bereich und in der Ausbildung ein bisschen mehr erlebt als ich.

Aber glauben Sie mir, ich habe Vertrauen

in die jungen Männer und Frauen in unserem Land

und solche Planspiele dürften auch dem einen oder anderen von ihnen ja nicht ganz fremd sein.

Der Minister ist darauf eingegangen …

Ja, genau, deswegen auch die kritischen Erfahrungen anscheinend. Bei mir sieht das ein bisschen anders aus.

Der Minister ist darauf eingegangen: Beutelsbacher Konsens.

Sie können die ganze Zeit hier tatsächlich so eine Darstellung machen, als wenn das eine Indoktrinierung von jungen Leuten wäre.

Aber ich sage Ihnen, der Beutelsbacher Konsens hat klare Regeln. An diese drei Regeln hält sich die Bundeswehr. Und da muss man den Ball doch mal selbstkritisch zurückwerfen. Ich weiß nicht, wie Sie es finden, dass wir über das ganze Thema Schule immer so eine Art Käseglocke machen. Wir haben heute den Artikel in der OZ, dass sich einer der Vorturner von der Fensterbank und die AfD in der Schule rumgetrieben haben. Wir haben immer wieder das Thema, ob Stiftungen zusammen und mit Schulen Kooperationen machen dürfen. Ich sage Ihnen, glauben wir doch mal ein bisschen mehr daran, dass sich die Schüler und die Lehrer mündig selbst damit auseinandersetzen können, was ihre Interessenlage ist, und denen vielleicht besser auf den Zahn gefühlt haben, als wir manchmal glauben, ähnlich im Übrigen auch an dieser Stelle in der Auseinandersetzung mit …

Ach, ich kann Ihnen ein ganz positives Beispiel eines Lehrers nennen,

der das hervorragend hingekriegt hat

und scheibchenweise auseinandernimmt. Darüber kann man diskutieren. Das ist also Beutelsbacher Konsens einerseits.

Frau Oldenburg, glauben Sie ernsthaft, dass dieser Einwand in der Realität noch ankommt, das, was Sie jetzt gerade gemacht haben?

Glauben Sie, dieses einseitige Verteufeln, weil da jetzt jemand in der Schule unterwegs war, dass das sozusagen der Untergang des Abendlandes ist?

Ich kenne den „Schweriner Weg“ ganz genau.

Nee, ich nicht, tut mir leid.

Da vertreten wir beide unterschiedliche Haltungen an dieser Stelle. Ich glaube sehr wohl, dass auch das Diskussionen sind,

die Schüler deutlich besser durchstehen …

Mit Lehrern! Haben Sie den Artikel gelesen?

Der Lehrer nimmt die andere Seite in dieser Konfliktpartei ein, und ich glaube an die Fähigkeit der Lehrer, das dementsprechend zu tun, wie im Übrigen auch aus Ihrer Anfrage deutlich wurde.

Und andererseits, Frau Oldenburg, auch darauf sind Sie eingegangen, nur auf Einladung. Dann führen Sie doch genau die Diskussion mit den Schulen, die das machen! Dafür wäre ich ganz offen. Diskutieren Sie doch mal mit den Schulleitern und Lehrern, die sich entscheiden, wir machen das mit den Jugendoffizieren! Ich bin dazu also durchaus ganz bereit. Die Handreichung des Ministeriums und die Kooperationsvereinbarung sind da das richtige Stichwort und der Blick da hinein lohnt sich.

Ja, Herr Dachner, ganz genau.

Dass wir Ihren Antrag ablehnen, haben Sie jetzt deutlich wahrnehmen können, aber wir lehnen Ihren Antrag nicht aus einem einfachen Koalitionspingpong ab, Frau Oldenburg, sondern wir lehnen Ihren Antrag aus tiefster Überzeugung ab, weil er an dem Thema vorbeigeht

und weil diese Antragsablehnung ein deutliches Bekenntnis zur Bundeswehr ist.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundeswehr sich öffnet, dass es Tage der offenen Tür gibt, dass keine Mauern mehr die Kasernen trennen, sondern Zäune,

dass wir heute Diskussionsrunden veranstalten, dass es im Übrigen Partnerschaften gibt.

Und, Frau Schwenke, Sie lächeln jetzt gerade so schön,

es gibt eine ganz interessante Anfrage Ihrer Fraktion im Bundestag zur Rolle der Bundeswehr, zur Partnerschaft mit Kommunen. Auch das ist ein Aspekt, den Sie sich mal genauer angucken sollten

und der vielleicht auch wieder das Verhältnis ein bisschen geraderückt. Was heute auch an dieser Stelle klar kaputt gemacht wurde, das, glaube ich, kann man erkennen.

Einen Dank für die besonderen Aufgaben hat der Minister ausgesprochen.

Ganz zum Abschluss lassen Sie mich noch ein populistisches Beispiel par excellence Ihrer gespaltenen Zunge deutlich machen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich hinstellt und sagt, wir prüfen die Vergabe für Wolgast erneut und wir prüfen sie gründlich, dann sind es Ihre Leute, die als Allererstes in Wolgast aufspringen, im Interesse der Werft sich hinstellen und sagen, die schnelle Vergabe dieser Dinge.

Jetzt lassen Sie wieder …

Herr Ritter, wenn Sie eine andere Meinung als Ihre Fraktion haben, müssen Sie es deutlich machen,

aber Bergemann springt bei dem Thema deutlich rum.

Herr Ritter, ich sage Ihnen an dieser Stelle, auch wenn Sie dazu eine differenzierte Meinung haben, dann kommen Sie vielleicht in unsere Reihen,

wir sind da nämlich an der Stelle ein bisschen offener bei dem Thema und das würde da auch passen. Wahlkampf,

Wahlkampf ja, kritische Auseinandersetzung auch, aber Wortverdrehung und vielleicht auch Wortklauberei an der Stelle sollten wir nicht tun.

Frau Oldenburg, zwei Sätze, die mich doch sehr stark geärgert haben, und damit komme ich zum Abschluss: Acht Bundesländer, ich zitiere, haben solche Vereinbarungen nicht und leben auch in Frieden. Welches Bild wollen Sie eigentlich von Mecklenburg-Vorpommern den jungen Leuten gegenüber an dieser Stelle zeichnen, weil wir solche Kooperationsvereinbarungen haben?

Und zweitens, wie andere Berufsgruppen auch solle die Bundeswehr ihre Werbeaktionen auf die Berufsmessen beschränken. Also wenn Sie so etwas zur Presse sagen, haben Sie diese Kooperationsvereinbarung null verstanden,

denn darin geht es nicht um Werbung, sondern um Auftrag und um kritische Diskussion und Aufklärung.

Wir stehen an der Seite dieser Vereinbarung, sind sehr zufrieden, dass wir die als Land Mecklenburg-Vorpommern haben.

Und ich erneuere gerne mein Gesprächsangebot. Hikmat, vielleicht kommst du mit dazu, dass wir uns mit den Jungoffizieren mal zusammensetzen und genauer angucken, was sie eigentlich machen. Ich glaube, das wäre das richtige Bekenntnis der Fraktion und nicht das, was Sie gemacht haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Müller, lassen Sie mich zunächst darauf eingehen, dass all das, was Sie in den letzten Tagen hier in diesem Hause wieder abgezogen haben, eine riesengroße Schande für unsere Region ist.

Sie werfen Dreck auf die Uecker-Randow-Region und all das, was hängen bleibt, ist Ihre Hoffnung, dass Sie braunes Kapital daraus schlagen können.

Und ich verspreche Ihnen, wir, die demokratischen Parteien, werden gemeinsam mit aller Entschlossenheit in der Uecker-Randow-Region dagegen antreten. Ich finde, wir haben Teilerfolge erzielt.

Die Menschenkette vor zwei, drei Jahren war ein riesiges Zeichen, um Ihrer braunen Brut zu zeigen, dass sie bei uns nicht willkommen ist.

Die Gründung eines Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, was sich bis heute mit zivilgesellschaftlichem Engagement auf den Weg macht,

um Flüchtlingen zu helfen, ehrenamtlich Deutschunterricht zu organisieren

und den Menschen eine Perspektive zu geben

mit Willkommenskulturstammtischen, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, und immer wieder darauf hinweist, dass all das, was Sie hier vor sich her plappern, eigentlich nur platte Phrasen sind.

Meine Damen und Herren, „Friedländer Große Wiese“ –, …

Ach, Herr Köster, Sie können immer wieder auf dem gleichen Kram herumreiten,

das bringt Sie auch nicht weiter.

„Friedländer Große Wiese“ – zweifelsohne ein emotional sehr sensibles Thema, was die Menschen in unserer Region und ganz speziell in meinem Wahlkreis beschäftigt. Die Trockenlegung 58 bis 62 ist bis heute für viele Menschen in diesem Teil des Landes ein echtes Thema. 6.264 Jugendliche haben gemeinsam mitgewirkt. Den meisten von Ihnen, die aus den neuen Bundesländern stammen, dürften das Buch und der Film „Egon und das achte Weltwunder“ sehr wohl ein Begriff sein.

Auch der Galenbecker See ist ein richtiges Stichwort.

Herr Ritter kennt sich aus mit dem Film, sehr schön! Ich sehe schon, der eine oder andere fühlt sich angesprochen.

Der Galenbecker See und die Renaturierung sind Themen, die diese Region sehr wohl beschäftigen.

Ich kann Ihnen sagen, genau deshalb befassen wir uns sehr, sehr intensiv mit dieser Frage. Und ich glaube, es gibt kaum ein Thema, in das wir in den letzten Wochen und Monaten – da möchte ich mich auch ausdrücklich bei Minister Pegel bedanken – so viel Kraft investiert haben.

Welche Aktivitäten haben wir in diesem Bereich vollzogen? Gespräche mit dem Bürgermeister Gerd Hamm, der uns angeschrieben hat. Herr Müller, ich bin fest davon überzeugt, Sie haben garantiert keinen Brief gekriegt, denn darauf kann er pfeifen.

Wir haben Gespräche mit der Gemeindevertretung geführt. Auch da glänzt Ihr Gemeindevertreter nicht durch Fachwissen, sondern in der Regel durch Abwesenheit. Wir haben mit der Amtsverwaltung gesprochen, mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Ralf Gottschalk und haben die Projektplaner an einem Tisch gehabt.

Herzlichen Dank an Rudi Borchert, Energieausschussvorsitzender. Wir haben uns in Waren zusammengefunden. Wir haben in Ferdinandshof eine große Veranstaltung durchgezogen, das Windforum der SPD-Landtagsfraktion.

Ich kann Ihnen sagen, es ist schon ein besonderes Gefühl, wenn davor Menschen stehen, die sehr klar gegen diese Politik demonstrieren. Aber ich bin noch viel mehr davon überzeugt, dass die Menschen ehrliche und direkte Antworten haben wollen. Und, Herr Müller, wenn Sie

dann mit Ihren Plakaten dort auftauchen und Ihre, ja abgekapselten Wählergemeinschaften mit auftreten, das spaltet die Leute eher und treibt sie davon weg, als dass es dieses Thema anheizt.

Der Planungsverband hat uns dazu ebenfalls intensiv beraten. Wir sind auch in die Öffentlichkeit gegangen. Minister Pegel und ich haben ein Doppelinterview in der „Haff-Zeitung“ dazu gegeben und den Menschen erklärt, warum wir an genau dieser Stelle Politik machen und warum wir auch mal widersprechen. Hier ist die Wertschöpfung für unsere Region eine ganz besondere.

Überall im Land haben wir gerade große Debatten darüber, wie sich die Energiewende auf unser Land auswirkt. Und ich verstehe, dass das für die Menschen ein hartes Thema ist und auch für die Abgeordneten in den Wahlkreisen, die davon betroffen sind, ganz klar. Aber gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass es kaum eine Region in unserem Bundesland gibt, die so sehr von der Energiewende profitiert wie die Bereiche Torgelow, Ueckermünde und Eggesin. Ich kann es Ihnen aufzählen: die Eisengießerei Torgelow mit über 500 Beschäftigten, die Firma „Metallbau Wittenberg“, die die Türen der Energiewindkrafträder produziert, die kleine Aluminiumgießerei „Bunge und Müller“ in Torgelow, die die Abdeckhauben für die Befeuerungsanlage gießt, die Spedition „Dirk Sadowski“, die die Rotornaben im ganzen Land transportiert, die Firma „Veit“, die diese Lkw wartet. All das sind doch sehr beeindruckende Beispiele dafür, wie eine so strukturschwache Region durch ein solches Thema wieder an Fahrt gewinnt.

Da wird auch deutlich, mit welch gespaltener Zunge, …

Perfektes Beispiel! Danke für die richtige Überleitung.

… mit welch gespaltener Zunge Sie sprechen. Wenn Ihr Obervorturner Pastörs 2011 vor der Eisengießerei rumspringt, weil die Putzerei nach Polen ausgelagert werden soll,

dann spielen Sie sich als die Rächer der kleinen Leute auf. Wenn wir mit diesem Thema den wichtigsten Industriebetrieb in dieser Region stärken wollen, dann stellen Sie sich dagegen.

Und Atom – ebenfalls genau das richtige Thema, auch da sprechen Sie mit gespaltener, brauner Zunge.

Da tingeln Sie in den polnischen Gebieten umher und plakatieren „Atomtod stoppen!“. Herr Andrejewski übt sich mal wieder als Schauspieler vor der Kamera und macht sich vor Ort von der grünen Wiese ein Bild, wo das Atomkraftwerk entstehen soll.

All das ist Hetze: zum einen Hetze gegen polnische Nachbarn – das kommt dann gleich mit dazu, da kann man den Nationalismus noch ein bisschen mit pflegen –, und gleichzeitig eine völlig alternativlose Energiepolitik, die genauso hohl ist wie jedes andere Politikfeld,

das Sie außerhalb von Rassismus und Nationalismus bedienen.

Ich verspreche Ihnen, diese verlogene Scheinheiligkeit von Ihnen, Herr Müller, die werden wir entlarven – mit aller Kraft.

Und eben führten Sie die so erfolgreiche Renaturierung und den Moorschutz an. Wenn es dann wieder Diskussionen im Land um ein wiedervernässtes Gebiet gibt,

dann tauchen unsere Nazis von der Fensterfront auf und geben die großen Widerstandskämpfer gegen den Naturschutz.

All das ist völlig schwachsinnig und ich glaube, das stellen Sie auch selber fest.

Meine Damen und Herren, Politiker dürfen nicht die Fahne in den Wind halten und sich einfach populistischen Mehrheiten beugen,

sondern wir müssen mit Überzeugungen arbeiten und unsere Überzeugungen auch gegen Widerstand vertreten. Ich kann Ihnen sagen, das ist manchmal sehr unangenehm, zweifelsohne. Ich bin aber trotzdem davon überzeugt – das hat die Veranstaltung gezeigt – das Geradeaus und die Ehrlichkeit werden sich in dieser Frage garantiert auszahlen. Da ist das Windforum im Pommerschen Hof das richtige Stichwort. Die Industrie- und Handelskammer hat die wirtschaftlichen Betrachtungen bei dieser Veranstaltung eindeutig herausgestellt. Fachmann Neitzke hat zum Thema Infraschall referiert und mit Fakten gearbeitet statt mit irgendwelchen Gerüchten oder Behauptungen.