Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 124. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 64: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Themenauswahl für die heutige Aktuelle Stunde soll laut einer bekannten Tageszeitung bei einigen Abgeordneten auf Verwunderung gestoßen sein.
Und Sie können mir glauben, das verwundert mich nun überhaupt nicht. Es ist eigentlich überhaupt nichts Neues für mich. Meine Fraktionskollegen werden sich sicherlich erinnern, ähnlich erging es uns schon einmal vor einigen Wochen, als Lorenz Caffier unser Wahlprogramm vorstellte
(Vincent Kokert, CDU: Das ist schon in aller Munde, das Wahlprogramm. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das eine oder andere Wahlprogramm so ansehe, wird mir einiges klar. Einige Autoren haben sich ganz offensichtlich mit ihren Vorstellungen sehr weit von der Praxis, von der Realität entfernt. Dass Sie jetzt unruhig werden, liegt natürlich auf der Hand.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?! Hier wird niemand unruhig! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Hier ist eine Stille im Saal.)
Was den Wählern unter der Überschrift „Sicherheit“ geboten wird – bei der einen oder anderen Partei ist es sogar noch im Text versteckt, da taucht das Wort „Sicherheit“ so gut wie gar nicht auf und
Der aufmerksame Leser findet häufig lediglich nichts- sagende Allgemeinplätze. Auf die Freigabe von Cannabis, das Verbot von Diensthunden bei Demonstrationen oder die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten gehe ich gar nicht erst ein.
Nur so viel dazu: Was das mit innerer Sicherheit und Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu tun hat, erschließt sich mir und vielen anderen Menschen überhaupt nicht.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das verwundert uns nun wieder nicht. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zugleich haben diese Programme aber auch etwas sehr Beruhigendes an sich, denn in einem Punkt bin ich mir sicher: Die Menschen in unserem Land wissen um den Stellenwert der inneren Sicherheit. Wer noch eines Beweises bedurfte, braucht nur jüngste bundesweite Umfragen anzusehen. Polizei und Sicherheit haben insbesondere in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen.
Sie sehen also, wir sind nicht nur mit unserem Wahlprogramm, sondern auch mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde dicht am Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der heutigen globalisierten Welt von Heimat zu sprechen, mag für manchen etwas Antiquiertes haben. Meistens sind es ja auch diejenigen, die dann unter Umständen unsere Nationalflagge bei offiziellen Anlässen verbieten wollen.
(Michael Andrejewski, NPD: Für die ist das rechtsradikal. – Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das verwechselt er mit der Regenbogenfahne. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat einmal sinngemäß Heimat wie folgt beschrieben: In der Welt unterwegs bin ich ein Europäer, in Europa bin ich ein Deutscher und in Deutschland bin ich ein Sachse, ein Bayer oder in unserem Fall ein Mecklenburger oder ein Vorpommer.
Heimat kann vieles sein und jeder beschreibt Heimat anders. Für den einen ist es der Ort, an dem er geboren wurde, für den anderen der Ort, an dem er lebt, wo er arbeitet, wo er eine Familie gegründet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bundesland hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt. Ich sage das ganz bewusst mit einem gewissen Stolz, auch wenn ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass mich die Opposition möglicherweise wegen Eigenlobes hier kritisieren könnte. Aber was wahr ist, muss auch wahr bleiben. Nehmen Sie nur das Beispiel der A 20. Früher war eine Fahrt nach Anklam ein Tagesausflug.
Wer die Strecke Schwerin–Anklam regelmäßig fahren musste, weiß, wovon ich spreche. Schauen Sie sich die heutigen Zeiten an!
Aber unsere Erfolgsstatistik beschränkt sich nicht nur auf eine deutliche Verbesserung der Mobilität im Land. Nennen möchte ich exemplarisch nur die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten – übrigens auch ein Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftspolitik der CDU
mit der Ansiedlung großer Unternehmen, wie Liebherr, Nestlé oder Dr. Oetker – oder unser Bruttoinlandsprodukt beispielsweise, das im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreichte.
Ich denke, dass unser Land seit Jahren ohne neue Schulden auskommt, ist auch durchaus eine Erwähnung wert. Auch im technologieorientierten Mittelstand hat sich vieles getan. Made in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Wachstumskurs, aber ich kann und will auch hier nicht verschweigen, dass wir noch deutlich besser werden können und müssen und dass wir vor allen Dingen deutlich mehr Unternehmensansiedlungen in unserem Land brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Heimat definiert sich aber nicht nur über wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Die Menschen in unserem Land wollen in Sicherheit leben. Terroranschläge in Europa und der Welt, die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, Wohnungseinbrüche und immer neue Kriminalitätsphänomene beunruhigen die Menschen in hohem Maße. Die Bürger wollen Schutz für Leib und Leben, ihr Eigentum, ihre Wohnung. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Sicherheit und dieser Anspruch kann nur durch einen starken und leistungsfähigen Staat gewährleistet werden.
Jahrelang wurde an der inneren Sicherheit gespart. Die Polizei und der Verfassungsschutz wurden mit ihren Problemen alleingelassen.
Und bevor jetzt hier die Kaffeesatzleserei beginnt und möglicherweise die Beispiele mit dem Polizeiminister statuiert werden, schiebe ich dem gleich einen Riegel vor. Die Ursachen dafür sind wesentlich und überwiegend nicht im Jetzt und Heute zu suchen, sie reichen weit bis in das Jahr 2000 zurück. Die Probleme, mit denen die Landespolizei zu kämpfen hat, mit denen sie heute zu kämpfen hat, sind die Auswirkungen eines sogenannten Personalentwicklungskonzeptes, PEK, aus der Ära eines Gottfried Timm. Was viele heute nicht wissen und einige sehr erfolgreich verdrängen, ist die Tatsache, dass der Stellenabbau bei der Polizei nicht nur System hatte, sondern per Beschluss dieses Landtages auch auf mindestens zehn Jahre Laufzeit ausgelegt war.
Diese Langfristigkeit ist im Wesentlichen der Grund, warum wir noch heute, 15 Jahre später, die Folgen an allen Ecken und Kanten spüren.
Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei stehen Wochenende für Wochenende in den Stiefeln, Überstunden türmen sich mehr und mehr auf, der Krankenstand schnellt in ungeahnte Höhen, so die Gewerkschaft der Polizei. Viele Dienststellen halten sich nur noch mit ausgeprägtem Improvisationsvermögen über Wasser. Und wie sieht der Dank für das tägliche Engagement vieler Polizistinnen und Polizisten aus? Die Spanne reicht vom Beförderungsstau bis zur Pensionierung aus niedrigsten Ämtern des mittleren Dienstes.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wer ist denn dafür zuständig? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss sich dringend ändern! Ich sage es ganz deutlich, wir haben bereits einen Anfang gemacht und werden es auch nicht dabei bewenden lassen. Wir werden und können die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land nicht im Stich lassen. Wer andere schützt, braucht unseren besonderen Schutz. Wir haben sicherzustellen, dass die Polizistinnen und Polizisten auch in der Lage sind, ihren Job bestmöglich zu erledigen. Das Geringste, was wir tun können, ist, sie zu schützen, sie zu versorgen und sie bestens auszustatten. Dazu gehört in meinen Augen eine deutliche Aufstockung des Personals der Landespolizei. Freiheit und Sicherheit sind für mich elementare Grundbedürfnisse der Menschen. Innere Sicherheit ist aus diesem Blickwinkel auch unteilbar und gilt für alle. Deshalb brauchen wir neben einer gut ausgestatteten Polizei auch einen funktionierenden Verfassungsschutz, ganz anders, wie es so der eine oder andere in seiner Programmatik zum Ausdruck bringt. Wir haben Vertrauen zu den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.
Unser Programm drückt nicht an jeder Ecke Misstrauen gegenüber der Polizei und gegenüber dem Verfassungsschutz aus.