Ismail Tipi

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Großmeister, meine Damen und Herren!

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Diese zwei Sätze stehen am Anfang unseres Grundgesetzes. Sie machen deutlich: Hass, Diskriminierung, Intoleranz und Respektlosigkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Auch Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit sind leider heute mehr denn je in den Medien und auch in der Politik allgegenwärtig.

Meine Damen und Herren, das ist traurig; denn eigentlich sollten Toleranz und der respektvolle Umgang miteinander eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht diskutiert werden muss. Doch leider geben die aktuellen Entwicklungen und die aufkeimende linke und rechte, aber auch religiöse extremistische Gesinnung ein anderes Bild ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder als Gesellschaft, aber auch in der Politik aufstehen und deutlich machen, dass unsere Werte und Regeln, die hier gelten, nicht verhandelbar sind; denn Werte sind es, die Heimat schaffen.

Deswegen müssen und werden wir als CDU alles dafür tun, um diese Werte gegenüber Extremisten jeglicher Art kompromisslos zu verteidigen. Dieser Aufgabe sind wir uns in der CDU-geführten Landesregierung schon seit Jahren bewusst.

Bereits im Jahr 2011 ist das Land Hessen der Charta für Vielfalt und im März 2014 der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten, die sich für die Wertschätzung von Vielfalt sowie gegen die Benachteiligung von Menschen starkmachen. Auch mit einer Stabsstelle des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns dieses Anliegen ist. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2015 haben wir Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsangebote etabliert. Gerade auch im letzten Jahr haben wir uns mit einer breit angelegten aktiven Kampagne dem schwindenden Respekt ganz besonders gegenüber der Polizei, den Feuerwehren und allen anderen Rettungskräften gewidmet.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch einen weiteren wichtigen Bereich in diesem Zusammenhang ansprechen. Viele Menschen anderer Herkunft, anderer Kultur und anderer Glaubensrichtung sind in den letzten Jahren zu uns gekommen. Auch hier gilt: Wir setzen uns für gegenseitigen Respekt, für Toleranz und ein friedliches Miteinander ein; aber auch für klare Regeln und deren Ein

haltung. Das gilt für Einheimische genauso wie für diejenigen, die neu zu uns gekommen sind. Unsere Werte, unsere demokratische Lebensweise und unsere Kultur sind kein beliebiges Angebot. Sie sind die Grundlagen für ein erfolgreiches und friedliches Zusammenleben.

Ich sage daher ganz deutlich: Wer hier in unserem Land lebt und hier eine Zukunft aufbauen will, muss sich an unsere Gesetze, aber auch an die Regeln halten.

In diesem Zusammenhang haben wir mit unserem bundesweit herausragenden Aktionsplan und seiner Fortführung bereits im Jahr 2015 unter der Überschrift „Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ den Weg gewiesen. Wir haben darauf geachtet, dass die Investitionen dafür möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Lande zugutekommen.

Doch auch wir müssen dazu bereit sein, den Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion vorzuverurteilen. Ausgrenzung, Gewalt und Hass können niemals Antworten auf Problem und Herausforderungen sein. Vielmehr schaffen sie Konflikte und können zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen. Doch uns muss auch klar sein: Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen. Sie kann Bedingungen ermöglichen und die Öffentlichkeit dazu anleiten. Doch im Grunde sind wir selbst gefordert, Respekt und Toleranz zu leben.

Daher möchte ich mit einem Satz von Konrad Adenauer enden:

Wenn wir jeder von uns bei uns selbst anfangen, uns zu bessern, und wenn wir uns zuerst selbst bessern, jeder von uns, dann kommen wir mit Gottes Hilfe zum inneren und äußeren Frieden.

Meine Damen und Herren, setzen wir durch unsere Politik, aber auch im Auftrag der Menschlichkeit alles daran, dass Hass, Gewalt und Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft finden, damit wir auch in Zukunft gemeinsam – unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion – in Frieden leben können. – Vielen herzlichen Dank.

Hochverehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Frömmrich! Die Internationale Woche gegen Rassismus ist ein guter Anlass, über Themen wie Toleranz, Vielfalt, Respekt, aber auch über Integration und Extremismus zu sprechen. Dass ein friedliches und harmonisches Miteinander keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir leider in den letzten Jahren wieder deutlich erfahren. Viele Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, Kultur oder Religion sind in unser Land gekommen. Das hat bei manchen Bürgern Ängste hervorgerufen und Rassismus, aber auch extreme Aussagen und rechtsradikalen Populismus gefördert. Dem müssen wir in der Politik, aber auch als Gesellschaft entschieden entgegentreten.

Meine Damen und Herren, wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Rassistische oder auch extremistische Aussagen, Hass und Hetze von linken, rechten oder religiösen Extremisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Deshalb hat die rechtsstaatliche Gewalt- und Extremismusbekämpfung in alle Richtungen in Hessen höchsten Stellenwert. Wir, die Christdemokraten, stehen für ein klares Wertefundament und lehnen jeglichen Extremismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt und Hass entschieden ab.

Das macht die Hessische Landesregierung auch immer wieder deutlich. In diesem Jahr hat sie die Fördersumme für die Extremismusprävention weiter kontinuierlich auf mittlerweile rund 5,7 Millionen € ausgebaut. Auch haben wir unter dem Dach des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus bundesweit das erste Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet; denn jeder Extremist, Gefährder oder Dschihadist ist einer zu viel.

Die CDU ist sich der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten zur Bekämpfung jeder Form des Extremismus bewusst. Für ein friedliches, sicheres und tolerantes Land braucht es eine Gesellschaft, die sich klar von jeglicher Form des Extremismus, von Rassismus und Diskriminierung abgrenzt. Intoleranz dürfen wir nicht tolerieren.

Meine Damen und Herren, für Extremismus jeglicher Art gibt es in Hessen keinen Rabatt. Deshalb ist und bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der hessischen Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Auf der anderen Seite gehen wir aber auch gegen Linksextremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden

rechtsstaatlichen Mitteln vor. Unsere Linie war und ist klar: Mit Extremisten – links wie rechts oder religiös – kann man keinen Staat machen.

Den Bereich der Flüchtlinge und ihrer Integration dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen: Natürlich setzen wir im Umgang mit geflüchteten Menschen auch in Zukunft auf Mitmenschlichkeit. Gleichzeitig müssen wir auf klare Regeln setzen und deren Einhaltung von all denen, die zu uns kommen, erwarten und auch einfordern.

Denn beispielsweise die Gleichheit von Mann und Frau oder die Akzeptanz aller Glaubenseinrichtungen sind Werte, die für uns nicht verhandelbar sind.

Meine Damen und Herren, die schleichende Zunahme des Antisemitismus ist ein absolutes No-Go.

Solche Aussagen gehören nicht in unsere Gesellschaft. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und die Antidiskriminierungsstelle, um Benachteiligungen zu verhindern und mehr Chancengleichheit für alle herzustellen. Außerdem möchte ich die Rechtsstaatsklassen erwähnen. Sie sollen den Flüchtlingen unsere Grundwerte, unsere Gesetze näherbringen und deutlich machen, woran sie sich in diesem Land halten müssen, wenn sie dauerhaft hier leben möchten.

Wer das nicht tut oder sogar aus religiösem Fanatismus heraus Straftaten vorbereitet oder in Hasspredigten dazu anstiftet, muss unser Land schnellstmöglich verlassen,

wie es in der letzten Woche erstmalig in Hessen bei einem tunesischen Hassprediger auf der Grundlage der neuen Antiterrorgesetzgebung erfolgt ist. Der konsequente Umgang mit dem Missbrauch unserer Gastfreundschaft ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rassismus, meine Damen und Herren.

Wir dürfen darüber hinaus aber nicht aus falsch verstandener Toleranz unsere eigenen Werte verbannen;

denn unsere Werte sind ein wichtiger Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben. Dazu gehört auch der Respekt untereinander. Nur wenn wir alle wieder mehr Respekt und mehr Freundlichkeit leben sowie unsere Werte hochhalten, können wir ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Konsequenzen hat sie aus dem Vorfall im Mühlheimer Seniorenheim gezogen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rock, ich weiß nicht, ob wir Weltmeister sind, aber es ist sicher, dass wir deutscher Meister sind.

Wer in diesem Land deutscher Meister ist, ist auch Weltmeister – glauben Sie es mir. Integrationspolitik ist und war in guten Händen und wird es auch in Zukunft bleiben; denn Integrationspolitik, lieber Kollege Rock, ist bei uns Chefsache, und das ist gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon oft haben wir in diesem Plenum über das Thema Integration diskutiert. Die Bewältigung der Ankunft der vielen Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 wird uns auch in den nächsten Jahren alles abverlangen. Die zentralen Fragestellungen sind also: Wie gelingt Integration? Wie halten wir die Gesellschaft zusammen?

Uns ist bewusst, dass Integration ein wichtiger Schlüssel für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Ihre Auswirkungen betreffen unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung. Nur gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Politik hat die Aufgabe, die richtigen Weichen zu stellen, um Integration vor Ort bestmöglich zu unterstützen und auch zu fördern.

Als Landesregierung haben wir das früh erkannt und darauf auch entsprechend reagiert. Ein wichtiger Schritt dabei war der Hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das war bundesweit ein beispielhaftes Paket, das vor allem die unmittelbaren Folgen der Ankunft vieler Flüchtlinge bewältigen sollte. Darauf haben wir uns aber nicht ausgeruht, sondern wir haben mit einem weiteren Baustein, den wir beschlossenen haben, die Integration und die Teilhabe aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen noch stärker in den Fokus gerückt. Unsere Integrationspolitik beruht auf Respekt, Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen in Hessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, um das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auch in Zukunft aktiv zu gestalten. Dazu gehören alle Hessinnen und Hessen sowie alle Migrantinnen und Migranten, ganz gleich, ob sie schon länger bei uns leben oder ob sie neu in unser Land gekommen sind.

Dabei ist uns eines ganz besonders wichtig: Jeder, der hier leben und arbeiten will, muss unsere Verfassung, unsere Demokratie und unser Grundgesetz akzeptieren. Nur wer die gemeinsamen Werte als wesentlichen Teil unserer Gesellschaft akzeptiert, kann ein Teil von ihr werden. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Es ist unsere Auffassung, dass Integration nur so langfristig erfolgreich sein kann.

So umfangreich dieses Thema ist, so umfangreich könnte auch mein Redebeitrag sein. Lieber Herr Rock, wenn ich alles aufzählen wollte, was wir bereits umgesetzt haben oder aktuell umzusetzen planen, würde die Zeit dafür nicht reichen. Aber ich bin mir sicher, unser Staatssekretär wird nachher noch einige Details aufzählen.

Deshalb möchte ich heute nur zwei für mich sehr wichtige Punkte aufgreifen. Neben allen anderen Dingen, die zur Integration gehören, ist die Sprache der wichtigste Schlüssel. Sie ist es, die uns ein erfolgreiches Weiterkommen ermöglicht, sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auch im gesellschaftlichen Austausch.

Mit neuen integrationspolitischen Akzenten haben wir beispielsweise die Förderung von niedrigschwelligen Sprachförderkursen für Erwachsene gestärkt. Den alltagsbezogenen Spracherwerb für Flüchtlinge haben wir mit dem Programm „MitSprache – Deutsch4U“ maßgeblich gefördert, inklusive einer Kinderbetreuung, damit insbesondere auch geflüchtete Frauen an den Kursen teilnehmen können.

Zusätzlich zu den bestehenden 33 WIR-Koordinationsstellen, die das Integrationsmanagement vor Ort aktiv gestalten, sorgen 33 neue WIR-Fallmanagerinnen und Fallmanager für die Integration von Flüchtlingen. Dies alles ist Teil unseres Landesprogramms WIR, mit dem die Integrationspolitik vor Ort nachhaltig gestärkt und gleichzeitig die Arbeit der Träger und Kommunen unterstützt werden sollen. Aber auch Respekt untereinander ist uns ein wichtiges Anliegen; denn gegenseitiges Verständnis und Toleranz sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wenn Rücksichtslosigkeit, Gewaltbereitschaft und Enthemmungen weiter zuneh

men, wenn immer mehr Hass gesät wird, dann bricht unsere Gesellschaft auseinander.

Wir leben heute schon in einer Welt, in der Extremisten – sowohl religiöse Extremisten als auch Extremisten von rechts und links – versuchen, unsere freiheitliche Gesellschaft zu unterlaufen. Liebe Freunde, das darf uns nicht gleichgültig sein, und das ist es uns auch nicht.

Mit der Kampagne des Respekts haben wir deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. Respekt ist nämlich die Grundlage für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben, für ein Miteinander in der Gesellschaft. Ein Mehr an Respekt bereichert unser Leben.

Respektlosigkeit setzt hingegen nicht nur dem Einzelnen, sondern dem gesellschaftlichen Klima insgesamt zu. Diskriminierung, egal in welchen Bereichen, extremistische Positionen, die sich gegen Teile der Bevölkerung richten, gilt es daher zu verhindern. Letztendlich sind wir alle gefragt.

Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame und verantwortungsvolle Aufgabe, jeden Tag aufs Neue und mit ganzer Kraft für Art. 1 unserer Hessischen Verfassung einzutreten. Unerlässlich ist dabei, dass sich alle an die Grundlagen unserer Verfassung und an die Grundsätze unseres Rechtsstaats als wesentliche Verabredung unserer Gesellschaft halten. Dies gilt für viele Lebensbereiche: für Jung und Alt, einheimisch und zugezogen, im Straßenverkehr und an unseren Schulen, liebe Freunde. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir.

Wir kämpfen entschieden gegen jegliche Art des Extremismus, gegen Rassismus und gegen jede andere Form der Diskriminierung. Deshalb haben wir schon im Jahr 2015 eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Dazu wurden Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsangebote etabliert mit dem Ziel, Diskriminierung vorzubeugen und Benachteiligungen zu verhindern. Dafür hat sich auch der ausscheidende Staatssekretär Jo Dreiseitel stets eingesetzt und starkgemacht. Er hat in den vergangenen Jahren im Interesse unseres Landes viel erreicht und bewirkt, liebe Freunde. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei ihm bedanken.

Lieber Jo, vielen herzlichen Dank für alles, was du getan hast, für deine ausgezeichnete Arbeit. Ich wünsche dir alles Gute in Zukunft und Gottes Segen.

Meine Damen und Herren, Staatssekretär Dreiseitel hat gemeinsam mit der Landesregierung deutlich gemacht: Nur wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt, Integration gelingt und Diskriminierung verhindert wird, können wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten. Davon profitieren nicht nur die Menschen, die neu zu uns gekommen sind und hier Zuflucht gefunden haben, sondern davon profitieren wir alle. Wir wissen natürlich, dass wir unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen. Die Anstrengungen der letzten Monate und Jahre waren immens. Viele Ehrenamtliche haben einen wichtigen Beitrag geleistet, oh

ne den wir nicht so weit gekommen wären, wie wir es heute sind. Dafür gilt mein und unser aller herzlicher Dank. Deshalb steht die Hessische Landesregierung nicht nur für die Solidarität mit Verfolgten, die unseren Schutz brauchen, sondern auch für die konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben.

Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen und die konsequent angewendet werden. Diese beiden Punkte gehören gleichermaßen dazu, um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu gefährden. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Das muss uns stets bewusst sein. Uns ist aber auch bewusst, dass wir in unseren Anstrengungen für eine gelingende Integration nicht nachlassen dürfen. Diese Aufgabe wird uns noch über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte beschäftigen. Mit der Ernennung eines Staatssekretärs im Ministerium für Soziales und Integration und seiner Berufung als Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung tragen wir dieser Aufgabe Rechnung.

Der künftige Staatssekretär, Kollege Kai Klose, wird, wie ich finde, Akzente setzen und zugleich an die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Jo Dreiseitel anknüpfen. Da bin ich ganz sicher, liebe Freunde. Integration muss immer wieder neu gedacht, aber auch gelebt werden. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit klug weiterzuführen und engagiert voranzugehen. Dafür steht die Hessische Landesregierung.

Liebe Frau Präsidentin, vielleicht lassen Sie noch zwei Sätze zu. – Ich möchte auch ein paar Sätze zu dem Ausgang der letzten Bundestagswahl sagen. Liebe Freunde, wir haben in Zukunft alle die Pflicht und Verantwortung, dass das demokratische Wahlverhalten in diesem Land aufrechterhalten wird. Ich bitte Sie, dafür gemeinsam zu kämpfen. – Vielen herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Maßnahmen werden von ihr ergriffen, um auf eine noch schwerere Influenza-Welle als die aktuelle zu reagieren?

Ich frage die Landesregierung:

Wie wird das Landesprogramm der Rechtsstaatsklassen von den Flüchtlingen angenommen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition aus

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir dar, welchen wichtigen Beitrag das Landesprogramm WIR zur Integration in Hessen leistet. Daher haben wir seit 2014 hierfür die Mittel stetig angehoben und sie in diesem Jahr fast verdoppelt – von 4,6 Millionen € auf etwa 8,9 Millionen €. Damit haben wir das Programm an die neuen Herausforderungen im Bereich der Integration angepasst.

Warum erachten wir das als wichtig? Zunächst einmal möchte ich ein paar Sätze zu diesem Programm sagen. Das Landesprogramm WIR wurde bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufen, also noch vor der großen Flüchtlingswelle. Das ist ein langer Zeitraum, in dem es die Gelegenheit gab, das Programm und dessen Entwicklung zu beobachten. In dieser Zeit haben wir feststellen können, dass es unsere Erwartungen erfüllt hat. Dieser Erfolg rührt daher, dass das Programm nicht nur die Integrationspolitik vor Ort stärkt, sondern gleichzeitig auch die Arbeit der Träger und Kommunen unterstützt. Wir haben die Mittel immer wieder aufgestockt, vor allem nachdem zahlreiche Flüchtlinge in unser Land sowie in unsere Städte und Kommunen gekommen sind. Wir haben das Programm stetig erweitert, ausgebaut und damit an die neuen Bedingungen angepasst.

Die Anforderungen an die Integrationsarbeit waren schon immer sehr hoch. In den letzten beiden Jahren sind diese noch einmal massiv größer geworden. Durch Beschleunigungen im ausländerrechtlichen Verfahren und die Verschärfung des Aufenthaltsrechts wird in Deutschland alles unternommen, um Menschen ohne Bleiberechtsperspektive schnell wieder zurück in ihr Heimatland zu führen. Diejenigen, die eine Bleiberechtsperspektive haben, müssen wir auffordern, die deutsche Sprache als den zentralen und wichtigsten Schlüssel für die Integration schnell zu erwerben. Ich bin froh, dass dies mittlerweile allgemeiner Konsens im politischen Diskurs unseres Landes ist. Hessen war hierbei in unserer Regierungsverantwortung ein Vorreiter.

Ein wichtiger Teil des Forderns ist zum einen die uneingeschränkte Akzeptanz unserer verfassungsrechtlich geschützten Werte, meine Damen und Herren. Zum anderen müssen wir die zu integrierenden Menschen selbstverständlich fördern und ihnen hierzu entsprechende Angebote bieten. Hierzu leistet das WIR-Programm einen wichtigen Beitrag.

Daher lassen Sie mich einmal zusammenfassen, was dieses Programm alles beinhaltet: Es gibt die sogenannten WIRKoordinatorinnen und -Koordinatoren. Ihre Aufgabe ist es, vor allem die interkulturelle Öffnung voranzutreiben und neue Konzepte für eine Willkommens- und Anerkennungskultur zu entwickeln. Es ist das Ziel, die Integration vor Ort bestmöglich zu fördern. Dazu müssen Behörden, Vereine, Verbände und Migrationsorganisationen ihre Angebote und Leistungen auch auf die Vielfalt der Menschen ausrichten. Beteiligte müssen eingebunden und informiert werden. Eine Vernetzung aller kommunalen Akteure ist ebenso von zentraler Bedeutung. All diese Herausforderungen können nur vor Ort gelöst werden und müssen in einer Hand liegen. Eine erfolgreiche Integration kann nicht von der Politik verordnet werden. Sie kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen.

Dafür sind die WIR-Koordinatorinnen und -Koordinatoren wichtig. Wir lassen sie damit nicht allein. Gemeinsam mit dem Integrationsministerium gibt es regelmäßige Informations- und Arbeitstreffen. Nicht vergessen dürfen wir auch, dass eine gelungene Willkommens- und Anerkennungskultur Diskriminierung und Extremismus vorbeugen kann. Gerade in einer Zeit zunehmender rassistisch motivierter Gewalt müssen wir entschlossen handeln und dafür sorgen, dass die Menschen, die hierher geflüchtet sind, in unserer Gesellschaft erfolgreich aufgenommen werden.

Doch jede Stadt und Gemeinde hat ihre Struktur, spezielle Wohngebiete oder Stadtteile. Daher ist es wichtig, dass die Konzepte auch darauf abgestimmt sind. Es müssen Möglichkeiten für die Begegnung von Menschen geschaffen werden und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nur dann kann so eine große Herausforderung langfristig gelingen und Diskriminierung vorgebeugt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Programm genau diese Möglichkeiten bietet und extremistischen Strömungen entgegenwirkt. Menschen, die wir fest in unsere Gesellschaft einbinden und denen wir das Gefühl des Willkommenseins geben, sind immun gegenüber extremistischen Anschauungen.

Ein neuer Kernpunkt der zusätzlichen Förderung sind die neu geschaffenen WIR-Fallmanager für Flüchtlinge. Sie sollen einen Überblick über die bestehenden Angebote geben und auf kommunaler Ebene Lotsen- bzw. Patennetzwerke aufbauen. Gemeinsam mit den WIR-Koordinatorinnen und -Koordinatoren wollen wir dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund bei uns wohlfühlen und sich zurechtfinden. Migranten, die über ihre Arbeitsleistung einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, müssen sich in unserem Land wohlfühlen, damit sie sich über ihre Arbeit hinaus an der Gesellschaft beteiligen. Das und ein positives Lebensgefühl müssen wir fördern. Mit der Erweiterung des Landesprogramms wollen wir genau das erreichen. Personal, innovative Projekte, Sprachförderung und die Qualifikation ehrenamtlicher Integrationslotsen gehören dazu.

Bereits im Jahr 2016 haben wir mit dem Programm „MitSprache – Deutsch4U“ eine Möglichkeit geschaffen, Flüchtlingen besonders niedrigschwellig und lebensweltnah die deutsche Sprache zu vermitteln. Damit bilden wir eine Ergänzung zu den Integrationskursen des Bundes für diejenigen, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Hessen aufhalten und keinen Anspruch auf Förderung oder keine Zulassung zu den Bundesintegrationskursen haben. Wir wollen eine nachhaltige Verbesserung der Integrationschancen erreichen. Denn klar ist auch, meine Damen und Herren: Beherrscht man die Sprache seiner neuen Heimat nicht, kann es zu Parallelgesellschaften kommen. Sie würden sich zurückziehen und unter sich bleiben. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für sehr gefährlich. Das sind Brutherde für Konflikte, Diskriminierung und Extremismus. Deswegen dürfen wir die Bedeutung der Sprache nicht unterschätzen. Sie ist einer der wichtigsten Schlüssel zur Integration.

Mit der Aufstockung der Mittel auf insgesamt 2,7 Millionen € für das Sprachförderprogramm wollen wir zwei Din

ge erreichen: Zum einen sollen vor allem auch Frauen angesprochen werden, denn sie leisten einen besonderen Beitrag zur Integration ihrer Kinder und unterstützen sie auf ihrem Bildungsweg.

Gleichzeitig machen wir es damit möglich, zusätzlich zu den Sprachkursen auch die Kinderbetreuung während der Kurse zu finanzieren, um noch mehr Frauen und Müttern den Zugang zu erleichtern. Ich denke, eines ist hier deutlich geworden: Hessen hat im Bereich der Integrationspolitik bereits viel getan und setzt sich dafür weiterhin unermüdlich ein. Hessen ist und bleibt Integrationsmotor. Darauf können wir alle stolz sein.

Jeder kann sich in unserem Land frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben, unabhängig von Herkunft und Religion. Mit den beschriebenen Maßnahmen und mit der erneuten finanziellen Aufstockung des Programms WIR tragen wir wesentlich dazu bei.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich meinen Dank aussprechen. Die Kommunen leisten vor Ort sehr viel, um Integration erfolgreich zu gestalten. Auch den zahlreichen ehrenamtlichen Menschen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren, möchte ich danken. Ihnen allen gelten mein Dank und mein größter Respekt. Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hin willst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:

Wie fördert sie die Ausbildung in den Altenpflegeberufen?

Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:

Wie fördert sie die Gemeinwesenarbeit in Offenbachs Stadtteilen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die Flüchtlingskrise im letzten Jahr eine noch nie da gewesene Herausforderung war, sowohl für Deutschland als auch für das Land Hessen, seine Städte und Kommunen. Hessen hat diese Herausforderung, wie ich meine, bisher gut meistern können. Wir wurden unserer humanitären Verpflichtung,

trotz der hohen Flüchtlingszahlen, gerecht. Mein Dank gilt allen Verantwortlichen und allen Ehrenamtlichen in diesem Lande.

Die Versorgung und Integration der Geflüchteten wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für uns alle sein. Wir wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, den Menschen eine Perspektive und Zukunft in Hessen zu geben. Der Zusammenhalt in unserem Land und die Wahrung von Rechts- und Werteordnung sind dabei von zentraler Bedeutung, genauso wie die Integration und das Ermöglichen von Zukunftschancen.

Deshalb hat die Landesregierung bereits gehandelt und einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickelt. Damit wollen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration legen. Dafür müssen wir aber jetzt die richtigen Weichen stellen. Mit diesem Plan wollen wir die Strukturen der Flüchtlingshilfe an die neue Dimension der Aufgabe anpassen. Der Aktionsplan beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zu den Schwerpunkten Bildung, Integration, innere Sicherheit sowie Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen die Sprachförderung und die Vermittlung elementarer gesellschaftlicher Grundkenntnisse. Das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“, welches die Grundzüge der deutschen Sprache vermittelt, ist erfolgreich angelaufen.

Meine Damen und Herren, die Anzahl der Intensivklassen zur Sprachförderung hat sich in diesem Jahr auf 1.200 vervierfacht. Als erstes Land baut Hessen mit dem Programm „Wirtschaft integriert“ eine nahtlose Förderkette für den Spracherwerb auf, von der Berufsorientierung bis hin zum Ausbildungsabschluss. Mithilfe des Asylkonvents konnten viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. In jedem Staatlichen Schulamt wurden Beratungszentren für ehrenamtliche Helfer eingerichtet. Es wurden 28 Arbeitsmarktbüros mit Beratern aus Jobcentern der Agentur für Arbeit und den Ausländerbehörden geschaffen.

Ein Fragebogen zur Soforterfassung von Flüchtenden mit medizinischer Vorqualifikation wurde entwickelt, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Dank des Aktionsplans wurden die Mittel für die Salafismusprävention versechsfacht und das Personal für den Verfassungsschutz um 20 % erhöht. 100 neue Stellen für die Wachpolizei und insgesamt 300 neue Stellen für den Polizeivollzug wurden geschaffen. Zudem wurde die physiologische Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen gestärkt. Der Aktionsplan und die Ergebnisse des Asylkonvents beinhalten noch zahlreiche weitere Maßnahmen. Mit diesem Überblick wird deutlich, dass die Landesregierung umfassend und nachhaltig reagiert. Sie wird auch weiterhin an neuen Ideen und Konzepten arbeiten, um die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu optimieren. Die Mittel für den Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden dafür auf über 1 Milliarde € erhöht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP fordert, einige Punkte umzusetzen, die schon auf den Weg gebracht wurden. Das Land Hessen ist sehr gut aufgestellt. Wir haben, wie ich finde, frühzeitig reagiert und Maßnah

men ergriffen. Denn, wie wir alle wissen, ist Integration nichts, was von heute auf morgen passiert. Sie erfordert einen langen Atem aller Beteiligten und bedarf vieler Maßnahmen. Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass die Projekte, die bereits funktionieren und greifen, weitergeführt werden können. Dazu dienen neben dem Aktionsplan die Treffen des Asylkonvents, deren Teilnehmer die Perspektiven und das Fachwissen aus allen gesellschaftlichen Bereichen einbringen. Mit alldem legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, für den Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land. – Vielen herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie beteiligt sie sich beim Projekt zur Unterstützung der hessischen Ausländerbehörden?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krisenherde in Afrika und im Nahen Osten beherrschen weiterhin die Schlagzeilen. Tagtäglich hören wir zudem von neuen Strömen von Flüchtlingen, die zu uns nach Europa, nach Deutschland, nach Hessen kommen wollen. Jeden Monat steigt die Zahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Schlepper und Schleuser verdienen prächtig am Leid der Flüchtlinge und schicken sie auf tödlichen Routen nach Europa.

Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen bereit sein, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren. Wer Hilfe braucht, wie Flüchtlinge aus Syrien, aus dem Irak oder vom Horn von Afrika, die teilweise unvorstellbares Leid erlebt haben, dem müssen wir schnellstens Hilfe gewähren.

Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung ein so großes Engagement zeigen, um Flüchtlingen zu helfen. Wir begrüßen es, dass der Bund den Ländern 1 Milliarde € zur Verfügung stellen wird. Hessen profitiert davon, wie gesagt, mit knapp 37 Millionen €.

Dies ist das Ergebnis der nationalen Asylkonferenz 2014. Hessen hat als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um finanzielle Hilfe für die Länder und die Kommunen gebeten. Es zeigt sich, dass sich das hessische Engagement im Bund lohnt. Das Geld, das uns der Bund zur Verfügung stellen wird, kommt komplett den Flüchtlingen in Hessen zugute, lieber Herr Merz.

Es ist und bleibt ausgeschlossen, dass Mittel für Flüchtlinge in den allgemeinen Haushalt fließen.

Wir haben außerdem die Pauschalen bereits erhöht. Die Pauschalen, die wir an die Kommunen zahlen, liegen weit

über den Pauschalen, die in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden.

Die verfügbaren Gelder des Bundes werden im Rahmen des Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geregelt. Dieser Gesetzentwurf wurde am 8. Mai erstmals im Bundesrat und am 21. Mai im Deutschen Bundestag beraten; er befindet sich zurzeit im zweiten Durchgang im Bundesrat.

Ich möchte mich an dieser Stelle für das große Engagement der Landkreise, der Kommunen, der kreisfreien Städte sowie der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bedanken, die für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sorgen.

Menschenrechte und Humanität stehen für uns immer im Mittelpunkt unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist daher besonders wichtig, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und mit ihnen in engem Austausch und frühzeitigem Dialog zu stehen. Wir senden ein klares Signal an die Kommunen, dass sie nicht alleingelassen werden; denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden.

Aus diesem Grund hat Hessen auch neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Neustadt geschaffen, um den Anstrom abzufedern. Eine Einrichtung in Büdingen wird im Herbst folgen.

Wir müssen den Flüchtlingen, die zu uns nach Hessen kommen, helfen und ihnen die besten Chancen auf einen neuen Start ermöglichen. Daher entwickelt unsere Landesregierung ein Konzept zur Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer. Hier wollen wir vor allem die fehlenden Deutschkenntnisse in Kombination mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit beheben, um damit den Übergang zwischen Schule und Beruf zu optimieren. Dadurch bekommen Flüchtlinge in Zukunft eine passgenaue sprachliche Intensivförderung und eine Chance, sich bei uns in Hessen ein neues Leben aufzubauen.

Mit dem kürzlich vorgestellten Programm „Integration und Abschluss“ setzen wir einen weiteren Schwerpunkt bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Das aufgesetzte Programm schließt die bestehenden Angebotslücken bei der Beschulung von Ausländern. Damit haben vor allem junge Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren die Chance, erfolgreich in unser Schulsystem einzusteigen. Nicht nur aus dem staatlichen Verständnis heraus müssen wir versuchen, diesen jungen Menschen bestmöglich zu helfen.

Meine Damen und Herren, auch die Tatsache, dass viele dieser Jugendlichen sehr ehrgeizig und wissbegierig sind, müssen wir nutzen;

denn jeder junge Mensch in Deutschland kann eine zukünftige Fachkraft sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich betone, Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Die Landesregierung steht deshalb dauerhaft im Dialog mit den Kommunen. So wird es auch in Zukunft sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Cárdenas, die Kurdinnen und Kurden in unserem Land sind Bürger erster Klasse. Sie sind hier willkommen und sind gut integriert. Sie sind mündig genug und brauchen keinen Rechtsanwalt von eurer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Antrag der Linkspartei hat bereits deutlich an Aktualität verloren. Der Kampf der Kurden in Kobane bzw. in Rojava ist inzwischen erfolgreich gewesen. Der IS konnte aus den Städten fast vollständig zurückgedrängt werden. Den mutigen Menschen vor Ort zolle ich meinen Respekt und meine Anerkennung.

Mein Dank gilt auch unserer Landesregierung. Sie war von Beginn an auf der Seite der verfolgten Minderheiten in Syrien und im Irak. Wir haben den Kurden und ihren Partnern bereits frühzeitig unsere Unterstützung zugesagt. Als wirtschaftlich starkes Land in Europa, als ein Land, das dankbar für die Verantwortung ist, die andere Länder für uns getragen haben, dürfen wir heute nicht wegschauen, wenn sich Terror breitmacht, der Millionen von Menschen in dieser Region bedroht.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die betroffenen Regionen leistet. Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und aus dem Irak empfängt Hessen ebenso wie Deutschland ganz freundlich und mit offenen Armen.

Wir haben in Hessen eine überaus großzügige und herzliche Willkommenskultur. Gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zeigt unsere Gesellschaft, dass wir für eine Willkommens- und Anerkennungskultur stehen. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen in Hessen eine humane Lebensperspektive und Schutz finden. Auch dafür gilt mein Dank den Menschen in unserem Land. Ich bin auch jedem, der sich im Ehrenamt für diese Menschen einsetzt, sehr dankbar.

Die Zahl von Flüchtlingen, die Schutz in Hessen suchen, steigt an. Angesichts der aktuell weltweiten Kriege und Krisen gehen die Prognosen für Hessen von mindestens 40.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 aus.

Die Landesregierung hat mit dem Haushalt für 2015 schnell reagiert und mit dem Maßnahmenpaket Asyl viele Verbesserungen geschaffen. In einem ersten Schritt wurde die Pauschale für Asylbewerberinnen und -bewerber zum 01.01.2015 um 15 % erhöht. Das bedeutet einen Mehrbe

trag von rund 30 Millionen €. Im Jahr 2015 werden in Hessen insgesamt über 380 Millionen € in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen bei diesem Thema den konstruktiven Austausch zwischen Kommunen, Regierungspräsidien, der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Vertretern der Fraktionen im Hessischen Landtag sowie dem hessischen Sozial- und Integrationsministerium.

Um den Ansturm dieser traumatisierten Menschen zu bewältigen, wird die Landesregierung in Büdingen und in Neustadt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen.

Damit man den Flüchtlingen, die zu uns nach Hessen kommen, helfen und ihnen die besten Chancen auf einen neuen Start ermöglichen kann, entwickelt unsere Landesregierung ein Konzept zur Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer. Es sollten vor allem die fehlenden Deutschkenntnisse in Kombination mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit angegangen werden, um damit den Übergang zwischen Schule und Beruf zu optimieren. Dadurch bekommen junge Flüchtlinge in Zukunft eine passgenaue sprachliche Intensivförderung und eine Chance, sich bei uns in Hessen ein neues Leben aufzubauen.

Natürlich werden Vereine, die sich im Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei bewegen, strenger beobachtet als Vereine, die unabhängig von der PKK agieren, liebe Frau Cárdenas. Das ist doch selbstverständlich. Denn die PKK steht sowohl international als auch auf der Ebene der Europäischen Union auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die unter Terrorismusverdacht fallen.

Die Aufnahme in die Liste ist in diesem Jahr durch Beschluss des Rates der Europäischen Union erneut bestätigt worden. Solange das der Fall ist, ist es völlig richtig, dass es in Deutschland ein entsprechendes Betätigungsverbot für die PKK gibt.

Diejenigen Kurden, die mit der PKK und ihren Umfeldorganisationen nichts zu tun haben, sind heute schon gut in unserer Mitte integriert. Die sogenannten Problemfelder, welche die Linkspartei hier aufführt, sind hauptsächlich auf eine Benachteiligung der PKK zugeschnitten und daher für mich nicht von Bedeutung. Die Gleichstellung kurdischer Vereine mit anderen Vereinen von Migrantenorganisationen hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist bereits gesetzlich sichergestellt.

Darüber hinaus steht das Hessische Kultusministerium kurdischen Vereinen und Selbstorganisationen offen gegenüber. Auf der 343. Kultusministerkonferenz hat das Hessische Kultusministerium dem Wunsch der kurdischen Gemeinde in Deutschland entsprochen, in den Kreis der Migrantenorganisationen aufgenommen zu werden. In der hessischen Erstaufnahmestelle werden selbstverständlich Sprachmittler für kurdische Sprachen eingesetzt.

Ich halte den Antrag der LINKEN weder für sinnvoll noch für aktuell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Weitere besprechen wir im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei unserer Landesregierung und den Bürgern in Hessen dafür bedanken, dass die Flüchtlinge,

die nach Hessen kommen, so freundlich unterstützt und aufgenommen werden.

Mir zeigt dieses Verhalten, dass Deutschland seinem humanitären Menschenbild entsprechend handelt und Flüchtlingen Zuflucht gewährt sowie diese, wo immer es möglich ist, unterstützt. Es ist das Selbstverständnis der CDU als christlich-demokratische Partei, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt der hessischen Asylund Flüchtlingspolitik zu stellen. Genau das macht unsere Landesregierung, und darauf bin ich sehr stolz.

Die Welt ist in den letzten Jahren leider nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil, gerade in einigen Ländern im Nahen und Mittleren Osten sind die jahrzehntelangen Spannungen in offene Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen umgeschlagen.

In der Ostukraine kämpfen Separatisten für einen Anschluss an Russland. An der Grenze unseres NATO-Mitglieds Türkei kämpfen die terroristischen Anhänger des IS grundsätzlich gegen jeden, der nicht ihren Regeln folgt. Syrien und Irak sind zu blutigen Schlachtfeldern geworden. Überall dort, wo Krieg geführt wird und Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden, leidet die Zivilbevölkerung. Es leiden vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen.

Der Flüchtlingsdruck auf das sichere Europa steigt von Woche zu Woche. Allein am vergangenen Wochenende flüchteten binnen 24 Stunden mehr als 70.000 Menschen vor den Schergen des IS in die Türkei. Insgesamt hat die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen Zuflucht gewährt.

Für Hessen heißt das, dass bis Ende August 2014 mehr Flüchtlinge zu uns gekommen sind als im ganzen Jahr 2013. Inzwischen kann man davon ausgehen, dass Hessen dieses Jahr mindestens 20.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, und diese Zahl wird sich 2015 möglicherweise verdoppeln.

Es stellen sich destogleich mehrere Fragen: Wie gehen wir mit dieser enormen Zahl um, und wie helfen wir unseren Kommunen, damit diese Flüchtlinge adäquat versorgt werden können? – Wir müssen auch in Europa zu einer Harmonisierung der Flüchtlingsfrage kommen. Wir brauchen in allen europäischen Ländern die gleichen Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Nur so können wir verhindern, dass es zu einem Ungleichgewicht bei der Aufteilung der Flüchtlinge in Europa kommt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen, die unsere Landesregierung mit dem Hessischen Maßnamenpaket Asyl auf den Weg gebracht hat.

Zum einen werden wir die Pauschale zum 01.01.2015 um 15 % erhöhen. Das heißt, dass die Landesregierung allein zusätzlich 30 Millionen € in die Hand nehmen wird. Gleichzeitig werden Gespräche mit den Kommunen geführt, um über die Höhe dieser Pauschale insgesamt zu re

den. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung bereits im Nachtragshaushalt ein Plus von 52 Millionen € für die Erstattung an die Kommunen berücksichtigt hat. Insgesamt wird, inklusive der Finanzierung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, eine Gesamtsumme von 138 Millionen € investiert.

Auch in Zukunft können die Kommunen, die unter dem Rettungsschirm des Landes stehen, mehr Geld für die Unterbringung und Verpflegung von Asylanten aufbringen, ohne das eigene Sparziel zu gefährden.

Ein Punkt, den ich bereits seit Jahren unterstütze, ist die schnellere Integration von jungen Flüchtlingen und Zuwanderern. Diese Herausforderung der Integration von Flüchtlingen ist nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Unter den Flüchtlingen sind viele qualifizierte junge Menschen, die wir für die Zukunft unseres Landes brauchen. Hier halte ich den Weg der Landesregierung, mittels eines eigenständigen Konzepts die Integration in das deutsche Schulsystem sowie den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, für richtig und sehr wichtig.

Der Fokus dieses Konzepts liegt auf der intensiven Förderung der Deutschkenntnisse in Kombination mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit. Diese gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen wird durch die Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz abgerundet. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen durch unsere Bundesregierung; denn alle Bundesländer stehen vor der gleichen, großen Herausforderung, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Mit dieser Konferenz können wir die Kommunikation zwischen den Ländern verbessern, damit nicht plötzlich und unangekündigt mehrere Hundert Flüchtlinge in Hessen stranden. Das neue Asylgesetz ist für mich ein großer Schritt nach vorne. Gerade der Wegfall der Residenzpflicht wie die schnellere Möglichkeit für Asylbewerber, eine Arbeit anzunehmen, halte ich für überaus wichtig und sinnvoll.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich gemeinsam mit der schwarz-grünen Landesregierung für die nationale Asylkonferenz einzusetzen, damit wir den Flüchtlingen, die den Weg zu uns finden, schnell und unbürokratisch Lebensperspektiven und Schutz bieten können. – Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können stolz sein auf unser Bundesland, das sich weltoffen, liberal und freiheitlich präsentiert.

Wir können stolz auf seine Einwohner sein, die sich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, in diesem Bundesland überaus wohlfühlen und ihren Teil dazu beitragen, dass hier Integration jeden Tag aufs Neue gelingt.

Wir dürfen aber auch auf die hessische Politik stolz sein; denn was in den letzten Jahren gerade in der Integrationspolitik geleistet wurde, ist durchaus lobenswert.

Auch dank dieser Politik steht Hessen für die Verwirklichung einer Willkommens- und Anerkennungskultur. Die hessische Gesellschaft lebt und profitiert von kultureller Vielfalt. Hier leben Menschen aus 184 Nationen. Frau Öztürk, Sie haben es schon gesagt: Jeder vierte Hesse hat inzwischen einen Migrationshintergrund. – Jeder von ihnen kann sich unabhängig von Herkunft, Weltanschauung und Religion frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben. Für alle gilt dabei die Erwartung, dass sie unsere Werteordnung und unser Grundgesetz anerkennen.

Die Integrationspolitik ist somit zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geworden. Integration bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft und die Übernahme von Verantwortung für unser Land. Das ist für jeden Einzelnen sowohl Chance als auch Auftrag.

Die Integration der Menschen, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen der Welt zu uns kommen, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit Hessens. Denn nur eine erfolgreiche Integrationspolitik kann uns davor bewahren, dem demografischen Faktor völlig ausgeliefert zu sein.

Um unsere Zukunftschancen zu verbessern, ist eine Weiterentwicklung der hessischen Willkommens- und Anerkennungskultur unerlässlich und wichtig. Integration bedeutet mehr als nur eine erfolgreiche Beteiligung von Zuwanderern und ihrer Familien am Bildungssystem und am Arbeitsmarkt. Wichtig ist die Förderung eines positiven Lebensgefühls, dass sich Migranten in unserem Lande wohlfühlen und dieses Gefühl in die Gesellschaft tragen. Das Landesprogramm WIR nimmt in diesem Gefüge einen zentralen Platz ein.

Es soll ab seiner Einführung ein wichtiger Impulsgeber für eine erfolgreiche Integrationspolitik werden. Integration kann nur gemeinsam gelingen. Sie kann in keinem Fall eine Einbahnstraße sein. Wichtig ist mir vor allem, dass wir Zuwanderern, die Deutschland als neues Heimatland auserkoren haben und sich hier integrieren wollen, jede Unterstützung zukommen lassen, die uns möglich ist.

Eine erfolgreiche Integration kann aber nicht von der Politik verordnet werden. Sie kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen. Darauf zielt das neue Landes

programm WIR ab. Es soll Menschen mit und ohne Migrationshintergrund miteinander verbinden, weiterhin sowohl eine interkulturelle Öffnung ermöglichen als auch unsere Anerkennungs- und Willkommenskultur in die Fläche tragen. Die Vielfalt der Kulturen kann dann als eine Bereicherung unserer Gesellschaft anerkannt werden, wenn wir die unterschiedlichen Potenziale jedes Einzelnen stärken und fördern.

Will man Integration erfolgreich gestalten, so sind dafür drei Dinge maßgebend. Frau Öztürk, den ersten Punkt haben Sie schon erwähnt: das Erlernen der deutschen Sprache. Wer sich für Hessen als Lebensmittelpunkt entscheidet, muss die deutsche Sprache als seine erste Sprache ansehen und diese ausreichend beherrschen. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gelungene Integration.

Ohne Sprachkenntnisse sind die Hürden für den Zugang zu unserer Gesellschaft immens hoch. Beherrscht man die Amtssprache eines neuen Heimatlandes nicht, kann es zu Parallelgesellschaften kommen, die unter sich bleiben wollen und sich von der restlichen Gesellschaft zurückziehen. Das halte ich für falsch und auch für gefährlich, denn Parallelgesellschaften sind immer auch anfällig für die Einflüsterungen von Extremisten.

Hessen hat auch auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet, denn es gibt Sprachtests bereits in den Kindergärten und entsprechende Vorlaufkurse. Es bleibt besonders wichtig, Kindern das Erlernen der deutschen Sprache von Anfang an durch qualifizierte Sprachförderkräfte zu ermöglichen. Durch den frühen Besuch eines Kindergartens und durch den Kontakt mit anderen Kindern ist das Erlernen der deutschen Sprache am einfachsten.

Zweitens. Bildung und Qualifikation. Bildung ist nicht weniger wichtig als die Beherrschung der Sprache. Gerade Kinder und Jugendliche bekommen die drastischen negativen Auswirkungen zu spüren, wenn ihnen die richtige Ausbildung fehlt. Daher müssen wir dafür sorgen, dass alle Kinder die Bildung und Ausbildung bekommen, die es ihnen ermöglichen, im späteren Leben einen ordentlichen Beruf zu erlangen, um damit eine Familie ernähren zu können.

Drittens. Teilhabe an der Gesellschaft. Man darf nicht nur Zuschauer sein, sondern man muss an der Gesellschaft aktiv mitarbeiten und teilhaben.

Mit der eigenen Teilhabe an der Gesellschaft ist das Projekt Integration erfolgreich abgeschlossen. Nur wer sich einbringt, kann am Ende auch mitentscheiden. Diese drei wichtigen Punkte werden durch das WIR-Programm der Landesregierung gefördert und unterstützt.

Es gibt einen weiteren Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem WIR-Programm erwähnen möchte. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Programm die Möglichkeit schafft, der salafistischen Strömung und anderen extremistischen Strömungen entgegenzuwirken.

Deshalb dürfen wir als Politiker uns nicht hinter diesen Floskeln von „Multikulti“ und falsch verstandener Toleranz verstecken. Wir dürfen den Salafisten und anderen

Extremisten nicht das Feld überlassen, sondern wir müssen uns zusammensetzen und eine langfristige Gegenstrategie entwickeln.

Dazu zählen für mich auch Programme, die präventiv vor Salafisten schützen können, indem sie die Kontakte und Beziehungen zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund stärken und festigen. Für mich ist klar, dass Menschen, die wir fest in unsere Gesellschaft einbinden und denen wir das Gefühl des Willkommenseins geben, nicht gegenüber extremistischen Anschauungen anfällig sind.

Ich bin der Hessischen Landesregierung sehr dankbar dafür, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse die Möglichkeit haben, ein solches Programm aufzulegen. Ich möchte hierbei betonen, dass das keineswegs selbstverständlich ist. Es darf nicht übersehen werden, dass wir trotz unseres engen finanziellen Spielraums aufgrund der Schuldenbremse allein in diesem Jahr mehr als 3 Millionen € für das Programm bereitstellen. Insgesamt wird in diesem Jahr jeweils eine WIRKoordinationsstelle in 27 Landkreisen, Sonderstatusstädten und kreisfreien Städten gefördert, um das regionale Integrationsmanagement sowie Integrationsprojekte vor Ort zu unterstützen, zu fördern und zu etablieren.

Ich wünsche mir weitere erfolgreiche Projekte wie z. B. niedrigschwellige Sprachkurse, Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Integrationslotsen oder andere innovative Projekte zur Stärkung der Anerkennungs- und Willkommenskultur, die durch unser WIR-Programm einen neuen Schub bekommen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den hessischen Kommunen bedanken, die seit Jahren großartige Leistungen bei der Integration erbringen.

Mit dem WIR-Programm möchten wir diese Arbeit der Kommunen honorieren und gleichzeitig die aktive Integrationszusammenarbeit zwischen Land und Kommunen weiter stärken.

Aber nicht nur den Kommunen gilt mein Dank. Ich möchte besonders auch den vielen ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen sowie den vielen anderen Menschen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren, meine Dankbarkeit und meinen Respekt ausdrücken. Ohne ihre Mitarbeit wäre eine erfolgreiche Integrationspolitik nämlich nicht möglich. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unser Land, für eine funktionierende Gesellschaft und für den Zusammenhalt aller Kulturen.

Wir werden mit diesem Programm den Grundstock legen, um zukünftig eine moderne und zukunftsorientierte Integrationspolitik verwirklichen zu können. Letztlich stärken wir dadurch die Zugehörigkeit aller Menschen zu Deutschland und zu unserem Bundesland Hessen, unabhängig von ihrer Herkunft. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Wie gehen die hessischen Schulen mit Mobbing zwischen Schülerinnen und Schülern um, z. B. mit dem neuen Phänomen des Cybermobbings in Social-Media-Netzwerken?