Thorsten Schäfer-Gümbel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 16/8345 zu Drucks. 16/7720, hierzu: Änderungsantrag der Fraktio

nen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/8360.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf unverändert in dritter Lesung anzunehmen.

Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 148. Plenarsitzung am 11. Dezember nach zweiter Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007 mit dem Dringlichen Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu dem genannten Votum gelangt.

Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 16/8360 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/7930 – und damit in der Fassung der Anlage zu Drucks. 16/7940 – in zweiter Lesung anzunehmen.

Frau Präsidentin, reicht das?

Gut. Dann reicht das. – Danke schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens, Drucks. 16/7234, vor. Hierzu gab es den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7418, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7635, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7640, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/7651.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Änderungsanträge Drucks. 16/7418 und Drucks. 16/7635 in zweiter Lesung anzunehmen.

Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 130. Plenarsitzung am 2. Mai 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat am 21. Juni 2007 eine öffentliche Anhörung betroffener Verbände und Organisationen zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 23. August 2007 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem eben genannten Votum gelangt. Der Änderungsantrag Drucks. 16/7418 war zuvor mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen worden, der Änderungsantrag Drucks. 16/7635 war einstimmig angenommen worden.

Der Änderungsantrag Drucks. 16/7640 war abgelehnt worden, und zwar zu Nr. 4 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/7651, war abgelehnt worden, und zwar zu Nr. 1, 2 und 6 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Nr. 3 und 5 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zu Nr. 4 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.

Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 118. Plenarsitzung am 12. Dezember 2006 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem zuvor genannten Votum gelangt.

Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 16/6687 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Änderungsantrag Drucks. 16/6689 der Fraktion der SPD jeweils mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 16/4194; hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/4355.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf mit folgender, von der CDUFraktion mündlich vorgetragenen Änderung in zweiter Lesung anzunehmen. Art. 1 Nr. 7 d erhält folgende Fassung:

In Abs. 10 werden die Worte „Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes“ durch die Angabe „31. Dezember 2010“ ersetzt.

Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 73. Plenarsitzung am 12. Juli 2005 überwiesen worden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 8.September 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP zu dem genannten Votum gelangt.

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der mündliche Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der FDP angenommen.