Susanne Kröhl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU stellen sich einige Fragen. Beim Lesen habe ich mich immer gefragt, was will die CDU eigentlich? Eben habe ich an Ihren Erläuterungen in Kurzform gemerkt, Sie möchten eine weitere Statistik. Ob das so klug ist? Ich denke nicht nur an den Datenschutz, ich glaube, wir können unsere Polizisten nicht damit beschäftigen, Statistiken zu schreiben.

Sie schreiben aber in Ihrer Antragsbegründung, das frühzeitige Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

sowie die Möglichkeiten der öffentlichen Kontrolle der tatsächlichen Kriminalität sind nicht möglich. In Bremen-Nord, schreiben Sie dann weiter, gab es aber erfolgreiche Schwerpunktmaßnahmen gegen Kriminalität. Herr Hinners, das ist richtig, nur, dann geht es wieder weiter vermehrt zu einem erhöhten Aufkommen von Kriminalität in den Stadtteilen Bremerhavens und Bremens. Das ist auch richtig!

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, eine zusätzliche Statistik, die wöchentlich geführt wird, bringt uns nicht weiter.

Der Senator für Inneres hat viele Maßnahmen ergriffen, er hat die sogenannte künstliche DNA zur Anwendung gebracht, das schreckt nachweislich Täter vom Einbruchsdiebstahl ab. Wir haben hier in Bremen auch bereits Erfolge, die Einbruchsdiebstähle sind rückläufig. Erst im April wurde ein Pilotprojekt für ganz Bremen-Nord gestartet. Seit der Einführung dieser künstlichen DNA sind die Einbrüche um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist so.

Das ist etwas, genau!

Der Senator für Inneres hat weiter die Koordinierungsstelle Kriminalprävention geschaffen. Mithilfe dieser Einrichtung wird lokale Präventionsarbeit in den Stadtteilen gefördert und das in enger Zusammenarbeit mit Ortsämtern und Beiräten. Soweit sich in einem Stadtteil die Zunahme bestimmter Delikte abzeichnet, werden Schwerpunktmaßnahmen eingeleitet. Senator Mäurer hat übrigens auch kürzlich dazu erklärt, dass es mit ihm keine Revierschließungen geben wird.

Dann können wir feststellen, dass die rot-grüne Koalition in den Jahren 2007 bis 2011 rund 500 Polizeiauszubildende eingestellt hat. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und mir die alte Statistik herausgesucht und festgestellt,

zu anderen Zeiten war das nicht so.

Nein, das war nicht Herr Dr. Nußbaum, sondern – –.

Moment, der Innensenator hieß damals anders, und wir haben jetzt auch zwei unterschiedliche Senatoren, nämlich die Finanzsenatorin heißt Linnert, sie war auch nicht glücklich, dass wir mehr Polizeibeamte einstellen wollten, und der Innensenator hat sich durchgesetzt. Punkt, Ende der Durchsage!

Zur polizeilichen Kriminalstatistik! Die gibt es bereits, meine Damen und Herren, und zwar gibt es sie jährlich, im Internet einsehbar, auch in Buchform und sogar aufgeschlüsselt nach den zuständigen Revieren. Wir wollen nicht noch mehr einzelne Statistiken. Ich will Ihnen einmal ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt das alles nach einzelnen Stadtteilen haarklein herunterbrechen und das auch noch wöchentlich, dient das den Stadtteilen nicht. Ich habe auch noch Erfahrungen aus Tenever.

Tenever hat immer einen schlechten Ruf gehabt, mit dem Hintergrund, dass da gestohlen wird und so weiter. Dies mühsam aufzuarbeiten, hat uns viel Zeit und Kraft gekostet, und darum reicht das, was wir jetzt haben, und darum brauchen wir keine weitere Statistik. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es gar nicht spannend machen, ich will Ihnen vorweg gleich sagen, wir lehnen den Antrag ab. Ich glaube, man muss erst noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute nicht über Vandalismus im gesamten Stadtgebiet Bremen reden, sondern dass uns ein Antrag zum Thema Graffiti und Farbschmierereien vorliegt. Auch da muss man sich wohl der Mühe unterziehen, dass Graffiti und Farbschmierereien ebenfalls zu unterscheiden sind. Mir zum Beispiel ist bekannt, dass es ganz tolle Graffiti gibt, die sogar als Kunst bezeichnet werden und die auch ganz legal an bestimmten Flächen angebracht sind. Daneben gibt es illegale Graffiti.

Nun müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen, aber mit Sicherheit, meine Herren Kollegen von der CDU und von der FDP, nicht so, wie Sie sich das denken! Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

„die von der Stadt betreuten Gebäude regelmäßig zu kontrollieren“. Ich stelle mir das gerade einmal vor, dass wir Frau Bürgermeisterin Linnert zukünftig abstellen, damit sie immer durch die Stadt geht und schaut, wo die Gebäude beschmiert sind.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag weiter „Farbschmierereien unverzüglich zu beseitigen“.

Wir sind uns alle einig, dass bestimmte Farbschmierereien –

nun seien Sie einmal einen Augenblick still und halten Sie Ihren Mund! –

von Nazisymbolen unverzüglich beseitigt werden müssen. Alle anderen Dinge werden dann aber im Rahmen der Gebäudesanierung mit beseitigt. Mehr können wir gar nicht bezahlen. Das kostet nämlich auch alles Geld, und ich sehe dann schon Herrn Schrörs, der uns wieder sagt, dass wir das Geld an der falschen Stelle ausgeben und die GEWOBA verkaufen sollen. Also, so machen wir das nicht!

Das Graffitigesetz ist im Jahr 2005 verbessert worden. Das hat nichts gebracht. Die Polizei stellt nüchtern fest, dass es keinerlei Vorteile geschaffen hat.

Ja, bitte!

Ich gehe davon aus, dass in dem Moment, in dem die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, die zuständigen Behörden tätig werden. Das müssen wir hier aber nicht extra

beschließen, und dafür müssen wir auch kein Strafmaß extra festlegen.

Das läuft im Rahmen der ganz normalen Tätigkeiten.

Wenn es ihm dient, gern!

Es gibt gefühlte Sicherheit, das wissen Sie auch, und reale Sicherheit. Das Ganze schlägt sich immer in den Statistiken nieder, die dann ganz anders aussehen. Wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, kann auch der Button erst einmal ein bisschen daranbleiben. Wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist, muss der Button sofort entfernt werden. Das entscheiden aber nicht Sie, und das entscheide nicht ich, sondern das entscheiden die zuständigen Behörden.

Es handelt sich bei den Graffitizahlen, die festgestellt worden sind, um Sachbeschädigungen. Darum können wir gar nicht so genau erfassen: Was ist Graffiti, was ist dies, was ist das? Das heißt einfach Sachbeschädigung. Dann müssen Sie wissen, dass die Täter in der Regel nicht bekannt sind. Wissen Sie, warum? Graffitimaler sind nämlich nachts unterwegs,

und nachts sind bekanntlich nicht nur alle Katzen grau, sondern die meisten Leute schlafen auch und treffen sie darum nicht. Das heißt, man kann ihrer sehr schwer habhaft werden.

Herr Kollege, es ist manchmal so, wie es ist! Wenn die Täter ermittelt werden, dann bin ich ja mit Ihnen wieder einer Meinung, dass auch ein Regress erfolgen muss. Wissen Sie denn eigentlich, dass es meistens Jugendliche sind und dass deren finanzielle Verhältnisse gar nicht so sind, dass große Regressansprüche gestellt werden können? Das heißt, es bleibt, wenn es sich um öffentliche Gebäude handelt, sowieso im Rahmen der Sanierung unsere Aufgabe, das wieder in Ordnung zu bringen.

Mein Vorschlag ist, dass man mit dieser ganze Gruppe von Graffiti-Jugendlichen, wenn wir sie denn erwischen, redet – die Polizei nennt das normenverdeutlichende Gespräche – und ihnen klar macht, dass das „Narrenhände beschmieren Tische und Wände“ einfach nicht geht. Wir sollten ihnen Möglichkeiten geben – und dazu müssten wir einmal gemeinsam schauen, wo es Flächen gibt –, vernünftige Graffiti anzubringen, ohne Straßen, Wände und private Hauseingänge beschmieren zu müssen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich in den Ernst des Themas einsteige, will ich mich einmal verleiten lassen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und den sächsischen König 1910 auf einem Feuerwehrverbandstag zitieren. Er begrüßte die Feuerleute mit dem Satz: „Nu, ihr seid mir ja schöne Kokelfritzen.“

Nun kommen wir zum Ernst der Sache. Die Feuerwehren sind das Rückgrat der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Ohne die Kolleginnen und Kollegen, die Beamten, die Freiwillige Feuerwehr wären viele Unfälle nicht zu bewältigen, viele Feuer einfach nicht zu löschen. Ob es sich bei Bus- oder Zugunglücken um die technische Hilfestellung handelt oder das Löschen im Brandfall, die Feuerwehren sind das Rückgrat unserer Stadt und auch unseres Landes, damit ist Bremerhaven einbezogen.

Die guten Nachrichten für die Bremer Situation einmal vorab: Die Freiwillige Feuerwehr hat zwischen 600 und 700 ehrenamtliche Mitglieder. Ehrenamtlich, das ist die zentrale Debatte bei dem Thema Freiwillige Feuerwehr! Es handelt darum, dass die Menschen dort ihre Freizeit opfern in der Nacht, am Tag, teilweise auch 24 Stunden lang. Wenn man damals an den Einsatz bei der Rolandmühle denkt, da waren die Kolleginnen und Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr mit im Einsatz. Das heißt, dieses Ehrenamt kann man gar nicht hoch genug bewerten.

Was heißt das? Das heißt, dass natürlich vonseiten des Senats und auch vonseiten der Koalition die Freiwilligen Feuerwehren so zu unterstützen sind, dass sie erstens die Arbeit für die Bevölkerung leisten können, dass sie zweitens aber auch ihre Verbandsarbeit leisten können. Ich glaube, das ist bei den Freiwilligen Feuerwehren auch ein ganz wichtiger Punkt. Dabei sind natürlich die einzelnen Wachen, einzelnen Gerätehäuser, die einzelnen Fahrzeuge, man kennt das auch von den Hilfsorganisationen im ehrenamtlichen Bereich, ein ganz wichtiges Standbein.

Man muss dabei aber berücksichtigen, in einem Haushaltsnotlageland müssen wir auch mit diesen Freiwilligen Feuerwehren ins Gespräch kommen – ich weiß, dass der Senat das derzeit tut –, wie wir Synergieeffekte bei Freiwilligen Feuerwehren nutzen können, die direkt nebeneinander liegen. Da kann ich immer nur das Beispiel Horn/Lehester Deich und Borgfeld nennen. Die beiden Wachen liegen direkt nebeneinander.

Ja, ich weiß das! Der Senator hat das auch schon einmal angesprochen, nur wir müssen es ansprechen, und wir müssen gemeinsam mit diesen Freiwilligen Feuerwehren eine Lösung finden.

(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Mit den Eh- renamtlichen und nicht gegen die Ehren- amtlichen!)

Ich denke, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen, die Verwaltung, der Senator, die Freiwilligen Feuerwehren, die Wehrführer, die Politik, und gemeinsam reden, dann kommen wir da auch ein Stück voran. Man wird mit uns gehen. Eines kann ich auch garantieren, wir werden, als Sozialdemokratin kann ich das sagen, die Freiwilligenarbeit nicht zerschlagen. Wir finden aber eine Lösung. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Kettenduldung in diesem Haus diskutieren. Ich habe einmal geschaut, es lag bereits ein Antrag am 4. Dezember 2007 vor. Danach hat es dann weitere Debatten bis in den April und Mai im Jahre 2008 hinein gegeben. Das heißt, Kettenduldung ist ein Dauerthema, eben wie eine Kette, die uns hier beschäftigt. Wir als Sozialdemokraten haben schon damals erklärt, wir wollen diese Kettenduldungen nicht mehr und haben in dem Antrag auch den Senat gebeten und auf––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gefordert, diese in ordentliche Verhältnisse für die Ausländerinnen und Ausländer hier in Bremen umzuwandeln, soweit das rechtlich möglich war.

Was mir an den Papieren aufgefallen ist, die uns der Senat vorgelegt hat – –. Ich will gar nicht bewerten, ob diese Antworten in allen Punkten gut sind oder nicht gut sind. Es gibt auch zu manchen Sachen keine Statistiken, auch das will ich nicht im Detail bewerten, weil man immer auch überlegen muss, wollen wir eigentlich zu jedem einzelnen Punkt von Menschen Statistiken und Erfassungen haben? Darüber muss man an anderer Stelle einmal sehr sorgfältig diskutieren. Aber ich habe eine Zahl hier, das ist der 31. Dezember 2008, da gab es immer noch 2451 Kettenduldungen in Bremen, und die müssen beendet werden. Wenn man feststellt, Frau Dr. Mohammadzadeh hat das eben auch schon gesagt, dass es Menschen gibt, die hier schon 20 Jahre in dieser Stadt leben und immer wieder nur eine Duldung bekommen, wovon auch Kinder betroffen sind. Kinder, teilweise hier geboren, leben dann seit 20 Jahren in dieser Stadt, wenn sie volljährig sind, können sie sowieso hier bleiben, wenn sie minderjährig sind, gibt es ein Problem. Sie sprechen hier die deutsche Sprache, sie gehen hier in den Kindergarten, sie gehen hier zur Schule. Man muss sich überlegen, dass hier ordentliche Aufenthalte zustande kommen, und ich finde, es gibt auch in vielen Fällen, nicht in allen, das will ich auch deutlich einschränken, die Möglichkeit dafür, dies zu tun.

Herr Senator, ich würde Sie dringend bitten, das mit dem zuständigen Amt jetzt auch soweit voranzubringen, dass diese Fälle in kürzester Zeit oder, ich sage einmal vorsichtig, unverzüglich – das habe ich einmal gelernt, es heißt ohne schuldhaftes Verzögern – abgearbeitet werden, damit wir uns nicht ein weiteres Mal mit diesem Thema beschäftigen müssen, sondern, dass irgendwann hier gesagt werden kann, so und so viele durften hier bleiben, so und so viele mussten leider in andere Länder, in ihre Heimatländer oder dahin, wo sie herkamen, zurückkehren. Aber dann ist das Thema auch wirklich einmal abgearbeitet. – Danke schön!