Klaus Möhle

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fecker hat, wie ich finde, den Antrag hier in ordentlicher Weise vorgetragen. Dem ist eigentlich nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich glaube, die Überschrift des Antrags, die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen, sagt die Absicht eigentlich deutlich. Weder können wir hier als Politiker die medizinischen Indikationen, Schwierigkeiten oder Möglichkeiten beurteilen, noch die sozialpsychologischen in der Tiefe nachvollziehen. Ich glaube, dass es deshalb aber umso wichtiger ist, gesellschaftliche Akzeptanz und gesellschaftlichen Respekt für das Problem zu schaffen.

So gesehen ist es erfreulich, dass tatsächlich alle hier im Haus sich diesem Antrag angeschlossen haben. Wir haben hier im Haus ja schon mehrere Debatten über diese ganzen Fragen der Menschenrechte, der Diskriminierung oder eben der Antidiskriminierung geführt. Ich finde, dieser Antrag ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, nämlich deutlich zu signalisieren, dass die Bürgerschaft Diskriminierung egal welcher Art ablehnen möchte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, zunächst einmal vielen Dank für einige historische Geradestellungen! Ich glaube in der Tat auch, dass die Frage von Niederlage oder Befreiung unmittelbar und ganz eng zusammenhängt, genauso wie Sie das hier eben vorgestellt haben.

Zu meiner Zeit als Schüler fand Nationalsozialismus im Unterricht überhaupt nicht statt. Auf die ganzen Fragen, die wir als kleine Kinder hatten, gab es keine Antworten. Deutschland hat sich im Grunde genommen lange Zeit mit diesen Fragen überhaupt nicht auseinandergesetzt. Ich glaube, das war auch ein Stück Antriebskraft für die 68er-Bewegung, all die Fragen an die Eltern und Großeltern zu stellen: Was habt ihr eigentlich damals getan? Darüber, dass

der Krieg das Naziregime beendet hat und nicht das deutsche Volk aus eigener Kraft in der Lage war, einen Schlussstrich zu ziehen, kann man viel nachdenken, woran das gelegen hat. Ich glaube auch, dass man heute sagen muss, Gott sei Dank ist diese Terrorherrschaft durch die Alliierten beendet worden. Es gab Siegermächte, und ich glaube auch, diese Siegermächte haben natürlich dann im Anschluss an das Kriegsende politische Weichenstellungen mit vorgenommen, über die man historisch lange nachdenken kann.

Ich hatte aber – und da komme ich jetzt zu dem Antrag der LINKEN –, was die Frage des Gedenktages ausmacht, das Gefühl, es gibt mittlerweile in gewisser Weise so eine Art Inflation von Gedenktagen. Es gibt einen Weltspartag, es gibt einen Tag ohne Fleisch, es gibt einen Tag für dieses, und es gibt einen Tag für jenes. Ich glaube, dass diese historischen Fragen so viel wichtiger sind, als dass ihnen konzentriert auf einen Tag oder zwei Tage „verordnet“ gedacht werden soll. In Wahrheit stehen wir vor der Aufgabe heute noch wie eh und je, dass wir verhüten und verhindern müssen, dass sich rechtsradikale Kräfte in diesem Land wieder zu Wort melden können

und dafür sogar noch in Ansätzen, in Teilen der Bevölkerung einen Resonanzboden finden. Da ist tägliches Erinnern, alltägliches Leben gegen Rechtsradikalität von uns allen gefordert. In diesem Sinne ist ein Gedenktag an der Stelle, Herr Erlanson, nicht wirklich hilfreich. Wir können im Übrigen die Ankündigung der NPD, am 1. Mai im nächsten Jahr zu einer Demonstration aufzurufen, gleich auch für gemeinsame Aktivitäten gegen Rechtsradikalität nutzen.

Ich glaube, um das auch noch einmal in Richtung CDU zu sagen, dass es wenig Sinn macht, alles in einen Topf zu werfen, ordentlich umzurühren und dann zu sagen, aber die „Ostzone“, das hat meine Oma immer gesagt, die ehemalige DDR war ja auch ein Unrechtsstaat! Das ist in der Tat so gewesen. Ich glaube aber auch, dass die Tradition der PDS und auch dann der LINKEN sich durchaus selbstkritisch damit auseinandersetzt.

Ich finde die Vorwürfe langsam ein wenig langweilig. Die LINKE definiert ihre Politik zum Teil aus der heutigen Gesellschaft, und ich muss sagen, wir müssen uns mit deren Forderungen, deren politischen

Ideen, die sie aus der heutigen Gesellschaft beziehen, auseinandersetzen und nicht immer mit der Keule kommen: Ihr habt damals aber auch!

Das dazu, weil ich wenig Interesse daran habe, linke Positionen ins linksextremistische Lager zu drängen, wo man sie dann überhaupt nicht mehr behandeln kann, sondern tatsächlich in der Alltagspolitik eine klare deutliche Auseinandersetzung – auch der Streit mit linken Positionen gehört für mich dazu – sowie ein Stück politische Normalität an dieser Stelle!

In diesem Sinne lehnt die SPD-Fraktion einen Gedenktag ab. Im Übrigen wäre das auch kein Feiertag, an dem man arbeitsfrei hat. Darauf bräuchte man sich dann auch nicht zu freuen. Es wäre nur ein verordnetes Gedenken. Wir lehnen diesen Antrag ebenfalls ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Masterplan Industrie beantragt. Dieser Masterplan liegt nun vor. Ich will gar nicht so sehr auf den Masterplan selbst eingehen, da empfehle ich jedem Interessierten tatsächlich, sich diesen Plan anzuschauen. Ich halte ihn für einen sehr gelungenen und vor allen Dingen auch sehr datenreichen, fundierten Plan.

Deutschland ist ein Industriestandort, dazu gehört auch Bremen. Das ist gut so! Ich glaube, dass die Diskussion über den Abgesang der Industrie ein jähes Ende gefunden hat, da man heute weiß, dass die Robustheit gerade in einer Krise der Wirtschaft auch mit den Stärken der Industrie zu tun hat. Ohne Industrie würde es keinen Zulieferbereich und keinen Mittelstand in der bestehenden Form geben. Deswegen ist das Bekenntnis in dem Masterplan an erster Stelle, Herr Senator Günthner hat es vorgetragen, deutlich richtig.

Im Übrigen kann man heute auch auf der Wirtschaftsseite des „Weser-Kurier“ lesen, dass auch der Bürgermeister sich ganz deutlich für den Industriestandort Bremen ausgesprochen hat. Das ist gut so!

Ich glaube, dass die Industrie nach wie vor vor der durchgreifenden Aufgabe steht, eine Ökologisierung der Industrie hinzubekommen. Das bedeutet Material- und Energieeffizienz sowie Fehlervermeidung.

Das sind aber Bereiche, die die Industrie – und jeder kluge Ökonom weiß das – jedenfalls in weiten Teilen von allein umsetzt. Es wäre Unfug zu glauben, dass man mit Materialverschwendung heutzutage noch gute Geschäfte machen könnte. Es wäre auch Unsinn zu glauben, dass Energieverschwendung einen ökonomischen Reiz hätte. Das Gegenteil ist der Fall! Ich glaube also, dass man in dem Bereich guter Hoffnung sein kann, dass die Umgestaltung der Industriegesellschaft vorangeht.

Das hat allerdings an einem Punkt eine ganz deutliche Bedeutung, und das will ich an dieser Stelle auch sagen: Es gibt Bereiche, in denen staatliches Handeln in der Industrie vonnöten ist. Aus meiner Sicht insbesondere in der Lebensmittelindustrie! Ich finde es unerträglich, wenn Klebeschinken und Pilz-Tütensuppen ohne jeden Pilz auf den Markt kommen. Ich finde es unbedingt nötig, dass gerade in dem Bereich eine größere Ehrlichkeit in der Lebensmittelindustrie stattfindet. Frosta würde ich davon als positives Bremer Beispiel ausnehmen, weil dieses Unternehmen aus meiner Sicht tatsächlich eine kluge Geschäftspolitik in dem Bereich betreibt.

An der Stelle, und das lassen Sie mich vielleicht als Randbemerkung sagen, wird auch deutlich, wie wichtig eigentlich solche Institutionen wie die Verbraucherzentrale Bremen sind, die tatsächlich immer wieder darauf hinweisen, in welchen Bereichen ganz offensichtlich betrügerische Absichten gerade in der Lebensmittelindustrie stattfinden. Da muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen eine viel deutlichere gesetzliche Kennzeichnungspflicht, und ich glaube auch, dass man für die ganzen Zusatzstoffe eine viel klarere, deutlichere gesetzliche Regelung braucht.

An der Stelle ist also aus meiner Sicht staatliches Handeln notwendig. Um es vielleicht auch noch abschließend zu sagen – wir haben ja eine Debatte mit drei Mal fünf Minuten Redezeit, ich möchte dann auch gern noch einmal hören, was die Kollegen erzählen –: Ich glaube, dass Bremen ein ausgezeichneter Industriestandort ist. Wir sind eine Autostadt mit wirklich guten Bedingungen. Luft- und Raumfahrttechnik sind innovativ, vorwärtsweisend und zukunftsträchtig. Es gibt sehr viele positive Bereiche, das stellt der Masterplan dar.

Ich habe auch in einigen Anmerkungen gehört, der Masterplan sei nicht konkret genug. Ich glaube, das ist grober Unfug. Das, was in dem Masterplan an Maßnahmen für die Industrie aufgeführt wird, ist aus meiner Sicht positiv zu vermerken. Es ist ja so, das muss man sich meiner Auffassung nach deutlich machen, die Windenergiebranche ist eine Industriebranche. Wenn man ein Offshore-Terminal plant und baut, dann

bedeutet das eine riesengroße Investition, eine gewaltig große Anstrengung, gerade für ein Haushaltsnotlageland. Es hilft aber der Windenergieindustrie deutlich, so gesehen ist es eine ganz konkrete Maßnahme. Der Ausbau der Cherbourger Straße ist eine Infrastrukturmaßnahme, da ist klar, dass das kompliziert und schwierig ist. Vielleicht hätte es auch schneller gehen können, das mag sein. Auch daran wird aber weiter gearbeitet, es ist im Masterplan aufgeführt. Nur um einmal zwei ganz konkrete Maßnahmen vorzustellen. Ich empfehle an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für Wirtschaftspolitik interessieren, sich den Masterplan sehr gründlich anzuschauen, da er wirklich eine zukunftsweisende Handlungsoption enthält und ausgesprochen gründlich und gut nachweist, wo der Stand der Industrie in Bremen ist. Aus der Diskussion gestern habe ich entnommen, Herr Dr. Schrörs, dass Sie meinen, die Struktur der Bremer Wirtschaft sei irgendwie nicht optimal. Ich halte das für ziemlich gefährlich. Denn ich glaube, dass die Krise in Bremen positiv oder relativ gut überwunden werden konnte, hat gerade damit zu tun, dass der Strukturwandel in vielen Bereichen deutliche Fortschritte gemacht hat.

Wir haben aus der Werftenkrise gerade auch aus Bremen-Nord heraus – –. Wenn ich mir überlege, der Bremer Vulkan ist kaputt gegangen, die Wollkämmerei besteht nicht mehr, und trotzdem gibt es wirtschaftliche Erneuerung und wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Bereichen. Die Krise wäre jedenfalls nicht so gut zu überwinden gewesen, wenn die Wirtschaftsstruktur nicht stimmen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kastendiek,

Sie haben schon als Senator nicht begriffen, dass es zwischen Produzenten und Konsumenten eine ganz enge Verbindung gibt und dass auf der Seite der Konsumenten der Verbraucherschutz eine zentrale wirtschaftspolitische Rolle spielt. Ich bedaure dies außerordentlich, da Industrieprodukte nur dann erfolgreich sind, wenn der Verbraucher sichere und sozusagen gute Produkte erhält. Das ist eine Voraussetzung im Wirtschaftsprozess, die Sie schlichtweg leugnen. Sie meinen, ich würde dort irgendwie einen abenteuerlichen Bogen von der Industriepolitik zum Verbraucherschutz schlagen.

Das ist nicht abenteuerlich, schon gar nicht in der Lebensmittelindustrie. Sie brauchen sich nur einmal die, wie ich finde, gute Fernsehsendung „Markt“ anschauen, um zu erfahren, was teilweise an Produkten auf dem Markt angeboten wird. Wenn ich eine erfolgreiche Industriepolitik will, dann brauche ich qualitativ gute und sichere Produkte und vor allen Dingen vernünftig gekennzeichnete Produkte. Das nur zu der Frage.

Ich glaube, das grundsätzliche Problem ist, dass, wenn man hier einige reden hört, man meint, dass Politik wirtschaftet. Das ist aber nicht so. Politik ist nicht dazu da, Unternehmen zu führen und den wirtschaftlichen Prozess selbst in die Hand zu nehmen, sondern Politik ist dazu da, die Rahmenbedingungen zu setzen. Die Fragen, mit denen man sich in dem Spannungsfeld auseinandersetzen kann, sind: Wie viel staatliche ordnungspolitische Maßnahmen brauchen wir, und wo kann der Marktimpuls es selbst regeln? Das ist ein sehr sensibler Bereich. Ich bin immer dafür, so viel Markt wie möglich zuzulassen. Ich bin aber an bestimmten Stellen auch dafür, ordnungspolitische Maßnahmen einzuführen.

Ich glaube beispielsweise, im sozialen Bereich liegt Herr Rupp mit seiner Meinung gar nicht falsch. Es ist doch völlig klar, dass wir wollen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden und es auch eine sozialpolitische Verantwortung der Wirtschaft gibt, die man doch weiß Gott nicht abstreiten kann! Die sozialpolitische Verantwortung gibt es. Ich bin der Meinung, dass kluge Unternehmen dies mittlerweile wissen und auch umsetzen. Dass sie lieber gute als schlechte Löhne zahlen und am Ende auch schlechte Produkte haben. In einigen Bereichen ist Ordnungspolitik sicher vonnöten. Das Gleiche gilt, wie ich es eingangs schon gesagt habe, gerade auch in der Lebensmittelindustrie. Dort darf man die Augen nicht davor verschließen, dass es dort eine Notwendigkeit für staatliches Handeln gibt.

Ich finde, dem Masterplan vorzuwerfen, er sei zu analytisch und hätte zu viele Fakten, ist fatal. Ich finde, das ist eine Sammlung von Fakten, die einem tatsächlich einmal eine Standortbestimmung der Industrie

in Bremen ermöglicht, und ich vertrete die Auffassung, dass man daraus auch gut ableiten kann, welche Handlungsperspektiven man hat. In dem Rahmen sollten Sie das einfach zur Kenntnis nehmen. Dann zu sagen, es gäbe keine konkreten Maßnahmen, halte ich für absurd, denn ich habe schon einige aufgezählt. Glauben Sie mir einmal, dass der Offshore-Terminal eine Kraftanstrengung Bremer Wirtschaftspolitik ist, die sich sehen lassen kann!

Glauben Sie mir einmal, dass es nicht ohne ist, ein Gewerbeindustriegebiet wie den Industriepark zu entwickeln. Auch die ganz konkrete Entwicklung der Luneplate gehört dazu! Ich sehe einfach, dass wir vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und der haushaltspolitischen Schwierigkeiten natürlich schauen müssen, dass wir kluge und intelligente Fördermaßnahmen entwickeln und eine kostengünstige Entwicklung der Industrie hinbekommen müssen. Dazu gibt der Masterplan, finde ich zumindest, viel Anlass zur Hoffnung für die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Erlanson, ich glaube, man muss in dieser Debatte vielleicht auch noch ein bisschen die historischen Dimensionen wieder einmal zurechtrücken.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich als kleiner Junge vor dem Radio gesessen und unglaubliche Angst davor gehabt habe, dass ein Dritter Weltkrieg ausbricht, weil Nikita Chruschtschow Raketen auf Kuba stationieren wollte. Der Kalte Krieg war nicht nur kalt, er war phasenweise ziemlich heiß, und die Welt stand vor einem Abgrund. Ich glaube, das zu vergessen, dass die Welt sich in Ost- und Westblöcke aufgeteilt hat, die unvereinbar gegenüberstanden, und das zu eröffnen, ist das Verdienst mehrerer, da will ich niemandes Verdienst schmälern. Ich glaube, dass Willy Brandt mit seiner Ostpolitik Wege geöffnet hat, was man heute vielleicht deutlicher sieht, als man es damals geahnt hat. Ich glaube im Übrigen auch, dass Helmut Kohl in der Zeit genau das Richtige getan hat. Es gab dafür keine historische Vorlage zu wissen, wie man eine Wiedervereinigung schafft, und mit Verlaub, dass da Fehler passiert sind, muss man hier an dieser Stelle nicht diskutieren. Davon bin ich auch überzeugt.

Ich möchte einen Satz aus dem Antrag der LINKEN zitieren: „Der Wunsch der DDR-Bevölkerung nach einer schnellen Wiedervereinigung war auch dem Willen geschuldet, den Bruch mit dem SED-Regime unumkehrbar zu machen.“ Das ist der einzig richtige Satz in dem Antrag. Natürlich, die DDR-Bevölkerung hatte Angst davor, in das alte System zurückzufallen, sie wollten aus dem System heraus. Die DDR ist ökonomisch explodiert, moralisch, kulturell und psychologisch implodiert, das System war komplett am Ende.

Ich möchte an dieser Stelle, weil ein so schwerwiegendes historisches Thema in fünf Minuten abzu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wickeln natürlich außerordentlich schwierig ist, mit zwei Zitaten anfangen, die zwei Aspekte noch einmal beleuchten. Willy Brandt hat in einer Rede vor dem Rathaus in Berlin gesagt: „Und jetzt erleben wir, und das ist etwas Großes, und ich bin dem Herrgott dafür dankbar, dass ich dies miterleben darf, wir erleben, dass die Teile Europas wieder zusammenwachsen.“ Das ist ein Zitat von Willy Brandt, und auch Richard von Weizsäcker betont, dass die Vereinigung Deutschlands als Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses aufzufassen sei, der eine neue Friedensordnung für den Kontinent zum Ziel hat. Ich glaube, wenn man diese Sichtweise in der Diskussion um den 3. Oktober außen vor lässt und anfängt, kleinlich an den Fehlern herumzunörgeln, dann macht man an der Stelle einen ganz entscheidenden Fehler.

Ich glaube auch, dass wir noch viel vor uns haben,

und ich glaube ebenfalls, das man vielleicht nicht nur gedacht hat, der Osten wird und muss sich ändern, sondern dass der Westen gemerkt hat, dass sich auch eine Menge bei der Wiedervereinigung verändert, und manche haben vielleicht auch ein bisschen gestaunt, was mit ihnen da so passiert. Ich glaube aber trotz allem, dass es ein Grund zum Feiern ist und wir weiter an der Vereinheitlichung, an der Einigkeit arbeiten müssen, und da gebe ich der LINKEN an der Stelle recht, sicherlich auch im sozialen Bereich. Sicherlich ist die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht hilfreich für eine gesunde Gesamtgesellschaft. – An dieser Stelle erst einmal soweit, vielen Dank!