Reinhold Strobl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf regelt die Höhe des Sondervermögens "Entschädigungsfonds" nach dem Denkmalschutzgesetz ab dem 1. Januar 2018. Dieser Entschädigungsfonds fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung und einer akuten Gefährdung. Man könnte sich natürlich einmal darüber unterhalten, ob sich der Freistaat mit einer höheren Summe hieran beteiligen könnte.

Mit der heutigen Gesetzesänderung wird ab Januar 2018 die Höhe dieses Fonds auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung anstelle einer weiteren Verordnung wird jetzt die Höhe unmittelbar im Gesetz festgeschrieben, es bleibt aber bei 27 Millionen Euro.

Derzeit leisten der Freistaat Bayern und die Gemeinden im Fonds Beiträge von je 13,5 Millionen Euro und

damit eben diese insgesamt 27 Millionen Euro jährlich. In den Jahren 2007 bis 2012 wurden jährlich nur 11,5 Millionen Euro eingezahlt. Die gleiche Summe kam auch damals von den Kommunen. Von den Gemeinden der Oberpfalz weiß ich, dass diese im Jahr 2016 über 1 Million in den gemeinsamen Topf einzahlten. Je nach Größe einer Kommune kann die Summe durchaus auch fünfstellig sein. Den Zuschuss aus dem Fonds, in den auch die Gemeinden einzahlen, darf dann aber der jeweilige Minister verkünden.

Auch wenn wir zugestehen, dass eine jahresübergreifende kontinuierliche Antragsbearbeitung gewährleistet sein muss, war es für uns doch erstaunlich und nicht nachvollziehbar, dass am Stichtag 20. August 2017 Mittel in Höhe von 45,4 Millionen Euro, davon Restmittel in Höhe von 25,8 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr für Bewilligungen zur Verfügung standen oder, anders gesagt, große Summen der von den Gemeinden und dem Freistaat eingezahlten Mittel auf der Bank lagen.

Sie konnten wegen personeller Unterbesetzung bei der Ausreichungsstelle des Entschädigungsfonds nicht an die Antragsteller ausgezahlt werden.

Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass eingezahltes Geld nicht umgehend investiert wird und auf das angehäufte Guthaben sogar Strafzinsen zum Beispiel in Höhe von 149.000 Euro gezahlt werden müssen.

Das Ministerium sollte einmal darüber nachdenken, aus dem Entschädigungsfonds auch Zuschüsse für kleinere Maßnahmen zu genehmigen. Vielleicht könnte man damit dem einen oder anderen, der ein denkmalgeschütztes Haus besitzt, eine Renovierung schmackhaft machen.

Inzwischen, so wurde uns versichert, sei dem Arbeitsbereich weiteres Personal zugeteilt und seien die Engpässe zum Teil wieder abgebaut worden. Allerdings möchte ich durchaus die Gelegenheit nutzen, darauf hinweisen, dass beim Landesamt für Denkmalschutz zusätzliches Personal für die Bearbeitung von Anträgen bezüglich der laufenden Denkmalschutzmittel aus dem Haushalt fehlt.

Wir könnten uns auch vorstellen, dass diese Mittel erhöht und zum Beispiel für kommunale Denkmalkon

zepte verwendet werden, weil es auch hier einiges zu verbessern gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dem sich aus der Verfassung unseres Freistaats ergebenden Auftrag zum Erhalt unserer Denkmäler nachgekommen werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten.

Herr Dr. Goppel, wir wollen nicht heute einen Bericht, sondern wir fordern einen Bericht.

Meine weitere Frage lautet: Sind Sie mit mir der Meinung, dass sich der stellvertretende Vorsitzende des Landesdenkmalrates genau

so korrekt verhalten und mit dem gleichen guten Beispiel vorangehen sollte wie der Vorsitzende?

Herr Kollege Lederer, wenn ich mich richtig entsinne, wurde das G 8 über Nacht eingeführt. Mir wurde berichtet, dass das G 8 am Tag zuvor von Herrn Stoiber verteidigt wurde und bereits am nächsten Tag in die Fraktion gekommen ist, und zwar ohne Konzept.

Können Sie mir sagen, was damals hinter diesem Vorschlag des G 8 steckte? War dieser Vorschlag ausgereift? Hat es dazu Lehrpläne gegeben? Können Sie uns das bitte erläutern?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns wieder ein bisschen ruhiger werden. Die Aufgaben,

die sich aus dem Einzelplan 03 B ergeben, sind sehr vielfältig. Um sich den Umfang der Aufgaben einmal bewusst zu machen, sei Folgendes gesagt: Von den Dienststellen der Staatsbauverwaltung werden rund 16.000 Gebäude und sonstige Bauwerke des Staates oder mit staatlicher Baupflicht, ergänzt um 13.000 Gebäude und sonstige Bauwerke des Bundes und Dritter, betreut. Außerdem werden 2.500 km Bundesautobahnen, rund 6.500 km Bundesstraßen, rund 14.400 km Staatsstraßen und rund 3.100 km Kreisstraßen betreut. Außerdem befinden sich Schlösser, Burgen, Kirchen, Klöster, Universitäten, Ämter, Polizeigebäude, JVAs, Feuerwehren, Schulen, Theater usw. im Besitz des Freistaates. Deswegen haben wir es im Haushaltsausschuss immer wieder mit Hochbauvorlagen zu tun. Leider müssen wir feststellen, dass die Sparpolitik Stoibers nachwirkt. Diese wurde von Ihnen über Jahre hinweg hoch gelobt und auch mitgetragen. Wir haben die Kürzungen oft kritisiert. Jetzt stellt sich genau das heraus, was wir immer gesagt haben. Wir haben immer gesagt, dass das alles nichts, und zwar überhaupt nichts, mit Sparen zu tun hat. Jetzt fallen nämlich Mehrkosten an, die uns im Haushalt belasten. Ich sage Danke Edmund Stoiber, Danke CSU für dieses Kuckucksei.

Ja, jeder schätzt die Dinge ein bisschen anders ein. Man kann auch die Augen zumachen. – Über Jahre hinweg wurde gespart beziehungsweise gekürzt, und zwar um jeden Preis. Natürlich werden wir anstehende Renovierungsarbeiten mittragen. Aber manchmal wäre es besser, Renovierungsarbeiten laufend vorzunehmen, anstatt über Jahre nichts zu tun. Dann stellt man nämlich auf einmal fest, dass der Renovierungsbedarf stark angestiegen ist.

Wer ein Häuschen hat, der weiß ein Lied davon zu singen. Wenn ich über Jahre nichts renoviere, kann es passieren, dass es mir irgendwann durchs Dach regnet. Dann muss ich für Reparaturen natürlich viel mehr ausgeben. Beim Staat ist es nicht anders. Wir müssen deshalb oftmals leider feststellen, dass es Nachträge gibt. Diese sind oft auch nachvollziehbar. Jedoch sind diese durch einen langjährigen Renovierungsstau meist selbst verschuldet.

Dementsprechend ergeben sich auch die anfallenden Mehrkosten. Die Nachträge sind für uns immer wieder ein Ärgernis. Solche Beispiele gibt es im Bereich der Universitäten, bei den Schlössern und bei anderen

Gebäuden im Besitz des Freistaates. Es ist zum Beispiel nicht verständlich, dass die Außenanlagen des Schlosses Linderhof nicht laufend renoviert werden konnten. Das hätte man schon längst immer wieder machen können. Auch bei den Universitäten gibt es immer noch einen großen Renovierungsstau. Dieser kann erst nach und nach abgebaut werden. In Regensburg hat sich beispielsweise ein Renovierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro angesammelt.

Nicht viel anders sieht es bei den Staatsstraßen aus. Seit 2011 besteht ein Sanierungs- und Investitionsbedarf. Dieser ist durch Substanzverzehr sogar noch angewachsen. Durch die gute Konjunktur sind Tiefbauleistungen teurer geworden. Auch bei den Brücken in unserem Freistaat hat sich einiges an Renovierungsstau angesammelt. Deshalb müssen die erforderlichen Mittel angehoben werden. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass das, was sich angesammelt hat, auch eine versteckte Verschuldung ist.

Für Baumaßnahmen brauchen wir natürlich entsprechendes Personal in der Bauverwaltung. Wir müssen feststellen, dass der Personalstand bei den zuständigen staatlichen Bauämtern und Hochbauämtern um 910 Stellen zurückgegangen ist. Dies bedeutet für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Bauämter und Hochbauämter eine Doppelbelastung. Sukzessive weniger Mitarbeiter haben ein steigendes Arbeitspensum zu bewältigen. Erschwerend kommt hinzu, dass gegenwärtig zwar 6.741 Stellen rechnerisch besetzt werden konnten, tatsächlich aber nur 6.461 Stellen besetzt sind. Angesichts dieser Gemengelage verwundert es nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Bauämter und Hochbauämter Ende 2015 knapp 100.000 Überstunden angesammelt hatten.

Am 10. Juni 2015 fasste der Landtag wegweisende Beschlüsse in Sachen Radverkehrspolitik, um den Freistaat Bayern zum Fahrradland Nummer eins in Deutschland zu machen. Das Fahrrad wird heute von vielen Menschen nicht nur als Sportgerät oder in der Freizeit eingesetzt, sondern auch für die Fahrt zur Arbeitsstätte. Es ist ein Wirtschaftsfaktor und spielt im Tourismus eine große Rolle. Radwege steigern die Verkehrssicherheit. Deshalb müssen die Mittel für zusätzliche Radwege entlang von Staatsstraßen erhöht werden. Die Radwege müssen aber auch miteinander verbunden sein. Es nützt nichts, wenn diese auf schönen Landkarten eingezeichnet sind. Sie müssen auch tatsächlich existieren und miteinander verbunden sein. Was nützt es, wenn es zwar einen Radweg entlang einer Staatsstraße gibt, dieser aber plötzlich aufhört?

Wir brauchen auch Fahrradabstellanlagen beziehungsweise Fahrradstationen an Bahnhöfen. Es ist anzuerkennen, dass die Staatsregierung das Abschöpfen von EU-Mitteln für den Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnhöfen beabsichtigt. Wenn wir aber beim Thema Barrierefreiheit so weitermachen wie bisher, bedeutet dies, dass bis zur kompletten Sanierung aller Bahnhöfe in Bayern noch 20 Jahre ins Land gehen. Ich habe also Probleme, dies noch zu erleben.

Noch etwas zu den Bahnhöfen: Der Zustand mancher Bahnhöfe und Züge macht dem Tourismusland Bayern keinerlei Ehre. Da könnte einiges verbessert werden. Es gibt inzwischen Initiativen, aufgelassene Schienenstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu haben wir ebenfalls einen Antrag eingereicht, welcher entsprechende Mittel einforderte.

Noch immer agiert der Freistaat Bayern sehr zögerlich, wenn es um die Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht, obwohl Ihnen bekannt ist, dass sich gerade in den Ballungszentren und Metropoloregionen die Wohnungsnot immer weiter verschärft. Darauf hat vor allem unser wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte immer wieder hingewiesen. Seit die Staatsregierung im vergangenen Herbst den Wohnungspakt Bayern beschlossen hat, wurde von verschiedenen Seiten, von den Kommunen und der Bauwirtschaft, angemahnt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen trotz positiver Ansätze bei Weitem nicht ausreichen, um in Bayern in den kommenden Jahren die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Wir sprechen unserem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold Dank dafür aus, dass er durch seine Arbeit in Berlin mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und den Wohnungsbau durchgesetzt hat.

Der "Wohnungspakt Bayern" wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt; der Bund hat seine Mittel zuvor verdreifacht. Bereits im Herbst 2015 hatte unsere Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert – zu dieser Zeit haben wir noch nichts von Flüchtlingen gehört –, in den kommenden fünf Jahren in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen zusätzlich 100.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen, um den Bedarf einigermaßen decken zu können.

Regen Sie sich ein anderes Mal auf!

Unsere Unterstützung hätten Sie, wenn es um den Wohnungsbau geht. Unsere Unterstützung hätten Sie auch, wenn es um die Umsetzung der anderen Vorschläge bzw. Forderungen und um die verstärkte Sanierung staatlicher Gebäude geht. Unsere Unterstützung hätten Sie eigentlich immer dann, wenn es darum geht, unser schönes Bayern, das es schon lange vor der CSU gab, voranzubringen. Es stünde Ihnen aber auch gut an, unsere Vorschläge und Anträge aufzunehmen und umzusetzen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Büros und in der Gaststätte!

Herr Kollege Hans Herold hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir in Bayern noch nie so viele Lehrer wie heute hatten. Diese Information muss aber ergänzt werden: Unsere Lehrer hatten nämlich noch nie so viele – auch nicht so viele neue – Aufgaben zu erfüllen wie heute. Deshalb brauchen wir so viele Lehrkräfte. Wenn ich es richtig sehe, sitzt auf der Besuchertribüne die Frau Präsidentin des BLLV. Recht herzlich willkommen! Sie verfolgen die heutige Debatte mit großem Interesse.

Verschiedene Entwicklungen in unserer Gesellschaft verdeutlichen die Notwendigkeit, in unserem Schulsystem einiges zu reformieren. Wir brauchen nur an den demografischen Wandel zu denken, der sich zugegebenermaßen in den Regionen unterschiedlich bemerkbar macht. Darauf müssen wir reagieren. In manchen Regionen des ländlichen Raums sinken die Schülerzahlen. Unter Umständen kommt es zu weiteren Schulschließungen. Damit verlängern sich für die Schüler die Anfahrtswege.

Die familiären Strukturen verändern sich. Wenn, wie es immer öfter der Fall ist, beide Eltern berufstätig sind – und berufstätig sein müssen –, dann brauchen die Kinder qualifizierte Unterstützung auch am Schulnachmittag.

Zu uns kommen junge Menschen, die vor Krieg, Elend, Hunger und Not, das heißt, um ihr Leben zu retten, geflohen sind. Die meisten dieser Kinder müssen unsere Sprache erst erlernen. Die Lehrer berichten davon, dass viele dieser Kinder die deutsche Sprache unheimlich schnell erlernen und dass sie hervorragende schulische Leistungen erbringen. Wer

je in einer Übergangsklasse war, wird bestätigen können, dass die Kinder unheimlich fit sind und sich freuen, wenn sie etwas lernen können. Daraus ergibt sich ein Potenzial für unser Land. Mit der Förderung dieser jungen Menschen investieren wir auch in die Zukunft unseres Landes.

In Bezug auf die bestehenden Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf. Viele sehen zum Beispiel das G-8-Gymnasium – das ja über Nacht gekommen ist; am Tag zuvor hatte noch das G-9-System gegolten – auch mehr als zehn Jahre nach seiner Einführung noch als Baustelle an, unter deren Mängeln Schüler, Eltern und Lehrer zu leiden haben. Wenn Eltern wählen dürfen, stimmen sie eindeutig für mehr Bildungszeit und weniger Stress. Wie ist es mit dem Lerndruck? Ist es denn nicht wichtiger, den Kindern mehr Zeit zum Lernen zu geben? Ist eine Entschleunigung im Bildungsbereich denn nicht besser als Schulstress? Das Forum Bildungspolitik in Bayern wies in seiner Petition darauf hin, dass es die seit Jahren anhaltende gute Konjunkturlage in Bayern jetzt auch erlaubt, im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 Ungleichgewichte zu überwinden.

Unsere Bildungspolitiker Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild weisen immer wieder darauf hin, dass die pädagogischen Anforderungen an den Schulen enorm gestiegen sind. Sie haben entsprechende Anträge formuliert und in die Haushaltsdebatte eingebracht, und wir Haushaltspolitiker durften sie dort auch vertreten.

Die Lehrkräfte brauchen wegen der ständig steigenden Heterogenität ihrer Klassen und Lerngruppen immer mehr Unterstützung. Die bisher bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, die dadurch entstehenden Fortbildungsbedarfe zu decken. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Inklusion.

An den Grundschulen in Bayern fehlen schon seit Jahren Lehrkräfte, um Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Wir fordern deshalb zusätzliche Stellen zur Verbesserung des Übergangs von der Kindertagesstätte in die Grundschule, den Einstieg in das ZweiPädagogen-System, eine Entlastung der Schulleitungen an den Grund- und Mittelschulen und eine Erhöhung des Lehrerbudgets in den Mittelschulverbünden.

Die Realschulen in Bayern – heute sind Vertreter einer Realschule aus Ochsenfurt anwesend – leisten ganz hervorragende Arbeit und sind eine von den El

tern häufig gewählte Schulart. Die Leistung der Realschulen wurde bisher nicht durch Investitionen und weitere Qualitätsverbesserungen belohnt. Nach wie vor werden Stellen insbesondere für den Abbau der großen Klassen, zum Ausbau des Ganztagsangebots und zum Ausbau der integrierten Lehrerreserve benötigt. Zu allen Punkten, die ich jetzt nenne, gab es ja Anträge, die wir auch im Haushaltsausschuss behandelt haben, die aber eben immer wieder abgelehnt wurden.

Bei den Gymnasien besteht ebenfalls ein großer Bedarf an Lehrern für den Abbau der großen Klassen und für die Abfederung der Klassenmehrung durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums. Gestern habe ich eine Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbandes in die Hand bekommen:

Schon wieder stehen hunderte Referendare vor einer ungewissen Zukunft. (...)

Planstelle oder Bayern? – Diese Entscheidung müssen auch dieses Jahr wieder hunderte fertig ausgebildete Gymnasiallehrer treffen – denn sie bekommen im Februar

obwohl gebraucht –

kein Einstellungsangebot vom Freistaat. Deswegen

so der Philologenverband –

entscheiden sich immer mehr dafür, Bayern den Rücken zu kehren und in einem anderen Bundesland oder gar im Ausland als Lehrkraft zu arbeiten.

Man muss sich das einmal vorstellen. Ich zitiere weiter:

Angesichts steigender Herausforderungen am Gymnasium wie Inklusion, Flüchtlingsbeschulung oder individuelle Lernzeit ist die derzeitige Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar.

An den Berufsschulen herrscht genauso schon seit vielen Jahren ein Stellendefizit. Um die Schulleitungen zu entlasten, die Klassen zu verkleinern und die allgemeinbildenden Fächer zu stärken, werden zusätzliche Stellen benötigt. Auch hier ist eines klar: Die Investitionen in die Qualität der Berufsschulen lohnen sich.

Überall gilt das Gleiche: Die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen leisten einen großen Beitrag zum Erreichen höherer Bildungsabschlüsse und verzeichnen seit Jahren Schülerzuwächse, denen aber die Zu

wächse an Lehrkräften nicht in gleichem Maße gefolgt sind. Deshalb fordern wir mehr Stellen.

Was immer noch nicht zur Zufriedenheit gelöst ist, ist die Refinanzierung von kommunalen und privaten Schulen.

Leider ist auch ein diesbezüglicher Antrag abgelehnt worden. Der Freistaat steht in der Pflicht, diese Bildungseinrichtungen, an denen nach staatlichem Lehrplan gelernt wird, besser zu unterstützen. Kommunale Schulen gibt es in der Regel nur in den größeren Städten, in denen es auch Brennpunkte und sozial schwache Familien gibt. In solchen Gegenden sind öffentliche Schulen sehr, sehr wichtig, um für ein grundlegendes Bildungsangebot inklusive Ganztagsbetreuung zu sorgen.

Jetzt komme ich auf den Bereich zu sprechen, den mein CSU-Kollege gerade angesprochen hat und der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Wir haben schon über Jahre hinweg Verbesserungen für die Verwaltungsangestellten an bayerischen Schulen gefordert, die aber immer wieder abgelehnt wurden. Wir wissen schon seit Langem, dass die Verwaltungsaufgaben an den Schulen in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Maßnahmen gestiegen sind. Die Mehrarbeit an den Schulen, nicht nur durch die Kinder und Jugendlichen mit Fluchthintergrund verursacht, und die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben auf der Verwaltungsebene sind bisher ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Auch müsste – das sage ich jetzt dazu – bei der Bezahlung der Verwaltungskräfte endlich etwas getan werden.

Diese sind immer alleine; sie fallen immer hinten hinunter. Wir haben deshalb auch einem CSU-Antrag zugestimmt, der jetzt endlich zusätzliche Verwaltungsangestellte ermöglicht. Im Gegensatz zur CSU stimmen wir Ihren Anträgen immer zu, wenn sie gut sind,

während die CSU dies bei unseren Anträgen nicht macht, sondern sie immer ablehnt. Dieser Antrag ist sicherlich von Anträgen abgeschrieben, die wir schon seit zig Jahren stellen.

Ich weiß nicht, welche Noten es normalerweise dafür gibt.

Ein anderes Thema: Wir müssen in den Schulen den Einstieg in die Digitalisierung schaffen. Die größte Bereitschaft der Lehrkräfte und die besten Konzepte für die Umsetzung der digitalen Bildung helfen nichts, wenn die Schulen nicht mit zeitgemäßer Technik ausgestattet sind. Oft sind die kleineren Kommunen und Kommunen in strukturschwachen Regionen Bayerns als Sachaufwandsträger mit den Anschaffungskosten überfordert. Unser Ziel muss es sein, im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit es allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, am digitalen Fortschritt teilzunehmen.

Ein Antrag, der eben auch in die Beratungen eingeflossen ist, war der Antrag zur Europäischen Akademie, die 1976 im Vorfeld der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament auf Initiative der damaligen Staatsregierung gegründet wurde. Sie ist ein wichtiger Partner bei der Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Ich weise auf die ständig steigende Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern hin. Um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Akademie nicht zu gefährden, ist die Erhöhung des Zuschusses dringend notwendig.

Ich wollte in diesem Zusammenhang noch etwas zu Europa sagen, aber das lasse ich weg. Ich sage zum Schluss nur: Ich weiß, dass jetzt von Ihrer Seite aus die Frage nach der Finanzierung gestellt wird. Dazu kann ich aber nur sagen: Wer es ablehnt, dass Steuerschulden von internationalen Konzernen eingetrieben werden,

wer Einkommensmilliardäre nicht höher besteuern will und so zur Ungleichheit in unserem Land beiträgt, wer sich damit schwertut, mehr Steuerprüfer einzustellen, der hat kein Anrecht darauf, dieses Argument zu nutzen – höchstens als Ausrede.

Zum Schluss: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für den Einzelplan 08 im Haushaltsausschuss habe ich die Ehre, auch diesen Haushalt und unsere Initiativen dazu vertreten zu dürfen. Ich mache das sehr gerne, weil es bei der Landwirtschafts- und der Forstpolitik um unsere Heimat, um unsere Landschaft und um die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln geht. Ich glaube, wir sind uns auch in vielen Dingen einig, aber es gibt natürlich viele Punkte, zu denen wir selbst Anträge eingereicht haben, mit denen wir ver

stärkt unsere Sichtweise erläutern und voranbringen wollen.

Wenn wir heute über den Einzelplan 08 – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – sprechen, sollten wir uns auf ein gemeinsames Ziel verständigen, nämlich den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft und einer Landwirtschaft, die auch von ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise leben kann. Schon in der Bayerischen Verfassung wird in Artikel 164 von einem menschenwürdigen Auskommen und einem angemessenen landwirtschaftlichen Einkommen gesprochen. Ein angemessenes und gerechtes Einkommen ist in allen Wirtschaftsbereichen eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Gefüges in unserer Gesellschaft. Unsere Landwirtschaft bereichert den ländlichen Raum wirtschaftlich und kulturell. Sie muss deshalb für besondere und von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen, also zum Beispiel Landschaftspflege usw., entsprechend entlohnt werden.

Die Aufgabe der bayerischen Landwirtschaftspolitik ist es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, Anstöße zu geben und aufzuzeigen, wo es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt. Ich bedanke mich deshalb bei unseren Mitgliedern im Landwirtschaftsausschuss, nämlich bei unserem Sprecher Horst Arnold und den weiteren Mitgliedern Ruth Müller, Herbert Woerlein und Florian von Brunn.

Wer, wenn nicht die starke, kleinteilige Landwirtschaft in Bayern, könnte die Chancen eines Labels mit hohen Tierschutzstandards zur Erschließung eines hochpreisigen und gesellschaftlich gewünschten Marktes nutzen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Kauf von Fleisch und Fleischprodukten den Wunsch, über die Haltungsform der Tiere informiert zu werden. Dem muss von politischer Seite aus Rechnung getragen werden. Deshalb haben wir entsprechende Mittel für die Schaffung eines bayerischen Tierwohl-Labels gefordert.

Die bayerische Berglandwirtschaft ist ein Garant für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Um die regionale Wertschöpfung im Alpenraum weiter zu stärken, bedarf es der Schaffung eines staatlichen Labels für die vor Ort erzeugten Produkte.

In diesem Haus wird viel vom Ausbau des Ökolandbaus gesprochen. Ohne eine deutliche Aufstockung der Fördermittel – das muss uns klar sein – wird die Ankündigung der Staatsregierung, den Ökolandbau gegenüber 2012 zu verdoppeln, nicht zu schaffen sein.

Aktuell existieren in Bayern rund 8.100 Biobetriebe, etwa 50 % weniger als anvisiert. Natürlich muss auch bei der Ernährungsbildung etwas geschehen, damit ein besserer Markt geschaffen wird.

Die Förderung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus sollte eine gemeinsame Forderung aller Parteien im Landtag sein. Alternativen könnten erforscht werden, beispielsweise der Lupinenanbau und der Mischanbau von Mais. Dies beinhaltet unserer Meinung nach aufgrund der positiven Effekte der Silage ein enormes Potenzial für die Rinderfütterung.

Der Gewässer- und Grundwasserschutz im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm wurde in den vergangenen Jahren unserer Meinung nach leider sträflich vernachlässigt. Dabei steht gerade die Landwirtschaft oftmals im Kreuzfeuer – was nicht sein müsste –, wenn es vor Ort Probleme gibt. Wir wollen, dass die Akzeptanz der nachhaltigen Landwirtschaft gefördert bzw. erhalten wird. Dazu ist es erforderlich, sämtliche Maßnahmen im Bereich des Boden- und Gewässerschutzes sowie die Maßnahme B 28 – Umwandlung von Acker- in Grünland – ab dem Jahr 2017 wieder anzubieten.

In unserem Antrag haben wir auch gefordert, den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen stärker zu fördern. Wir sehen ihn als eine Möglichkeit, erosionsarm und mit minimalem Pestizideinsatz hochwertige Biomasse für die energetische Nutzung zu produzieren. Ackerwildkräutermischungen haben sich hinsichtlich der Methanausbeute bewährt. Eine Förderung dieser Pflanzen über das Kulturlandschaftsprogramm kann die Zahl der Anbauflächen steigern und dazu beitragen, die relative Vorzüglichkeit des Anbaus dieser Pflanzen gegenüber dem reinen Maisanbau zu erhöhen.

Kommen wir zum Klimawandel. Dieser wird uns alle, auch die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, über Jahrzehnte hin beschäftigen. Durch die immer größer werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf die bayerischen Wälder treten vermehrt Kalamitäten infolge von Sturmereignissen oder Schädlingsbefall auf, die bayernweit flächenmäßig bedeutsame Umbaumaßnahmen und Neuanpflanzungen nach sich ziehen. So haben im Jahr 2016 die zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht mehr ausgereicht, sodass die Bewilligungen der bereits durchgeführten Maßnahmen auf das Jahr 2017 verschoben werden mussten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel nach den derzeitigen Ansätzen in den kommenden Jahren ebenfalls nicht ausreichen werden.

Die Verlässlichkeit der Förderung des Waldumbaus muss deshalb mit einer Erhöhung dieser Mittel wieder sichergestellt werden. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind verstärkt auf eine neutrale staatliche Beratung angewiesen. Diese Beratung wird derzeit über Projekte und befristete Stellen sichergestellt. Die Entfristung der Stellen zum Jahreswechsel ist angesichts der wachsenden und dauerhaften Herausforderungen für uns unabdingbar. Wir brauchen unbedingt zusätzliches Personal für den Forstbereich. Es muss gewährleistet bleiben, dass die Unterstützung der Kommunen bei der Bewirtschaftung der Kommunalwälder durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mindestens auf aktuellem Niveau erhalten bleibt. Die Ankündigung der Staatsregierung, die Vereinbarungen des Paktes für den Kommunalwald für Kommunen mit über 200 Hektar Wald aufzukündigen, war ein Schlag ins Gesicht vieler bayerischer Städte.

Ich betone noch einmal: Die Kommunen benötigen auch weiterhin dringend die Unterstützung der Forstverwaltung, um die öffentlichen Wälder vorbildlich zu bewirtschaften. Jeder, der in einem Stadtrat oder einem Gemeinderat ist, weiß, wie wichtig das ist.

Der Waldumbau in klimatolerante Mischwälder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um auch in Zukunft die vielfältigen Funktionen des Waldes zu sichern. Wir sehen die Anpassung unserer Wälder an die neuen Herausforderungen als eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe an, bei der der Staat mit einer neutralen Beratung unterstützend mitwirken muss.

In Bayern gibt es knapp 150 forstliche Zusammenschlüsse. Die Anforderungen werden in Zukunft weiter steigen, zum Beispiel aufgrund von Waldpflegeverträgen, insbesondere bedingt durch die steigende Zahl von Waldbesitzern. Es ist auch interessant zu hören, wie die Leute zu einem Waldbesitz gekommen sind. Nimmt man an Versammlungen teil, dann erfährt man davon. Es gibt eine steigende Zahl von Waldbesitzern aus dem urbanen Umfeld. Wegen dieses größer werdenden Aufgabenprofils sind mehr Finanzmittel notwendig.

Ich komme jetzt zum nächsten Thema. Um den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht zu werden, sind die gemeindeübergreifenden Wege den heutigen Anforderungen der Landwirtschaft anzupassen. Die Wege sind den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Sie entsprechen den Anforderungen der heutigen Maschinen in der Landwirtschaft nicht mehr. Der Ausbau des Kernwegenetzes ist sicherlich eine Mammutaufgabe, die wir gemeinsam meistern müssen.

Die Ämter für Ländliche Entwicklung haben sich zu wichtigen Partnern für die Kommunen entwickelt. In Bayern sind in den Kommunen circa 100.000 km Kernwege und etwa 80.000 km Grünwege zu unterhalten. Die notwendige komplette Erneuerung dieses Netzes würde circa 9 Milliarden Euro kosten. Der jährliche Unterhalt dieser Wege schlägt mit geschätzten 350 Millionen Euro zu Buche. Das Kernwegeprogramm ermöglicht eine Förderung.

An den Ämtern für Ländliche Entwicklung ist nicht nur ein erheblicher Förderrückstand, sondern auch ein Bearbeitungsrückstand entstanden. Dieser führt teilweise zu erheblichen Wartezeiten für die Gemeinden. Bei 265 Verfahren liegt zwischen Antragstellung und Einleitung von Maßnahmen ein Zeitraum von 10 bis 20 Jahren. Bei 46 Verfahren beträgt dieser Zeitraum mehr als 20 Jahre. Mit den bisherigen Stellen und den bisher eingeplanten Fördermitteln können der mittlerweile in der Bayerischen Verfassung verankerte Staatsauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und das Ziel der Dorferneuerung nicht erreicht werden. Daher sind die von uns beantragten Stellen dringend notwendig.

Jetzt komme ich noch zu den Imkern. Eigentlich ist die Bedeutung der Imker jedem bewusst. Es ist kein Geheimnis, dass es auf dem Land zunehmend schlechtere Honigernten gibt. Die Hungerphasen der Bienen nehmen zu. Die Imkerei kann der Landwirtschaft nicht schaden. Dagegen könnte eine falsche Landwirtschaft der Imkerei sehr stark schaden. Die hervorragende Nachwuchsarbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Bayerischen Imkervereinigungen führt erfreulicherweise dazu, dass in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Jungimkern ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir stellen Gott sei Dank fest, dass es wieder mehr junge Imker gibt. Angesichts steigender Zahlen ist eine Aufstockung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Bienenhaltung überfällig. Damit kann auch die Wertschätzung für diese immens wichtige Aufgabe ausgedrückt werden.

Inzwischen arbeiten über 240.000 Menschen in der bayerischen Landwirtschaft, und über 96.000 Menschen sind in Nebenerwerbsbetrieben beschäftigt. Uns muss klar sein, dass der Erhalt des sozialen Gefüges im ländlichen Raum nur mit einer intakten Agrarstruktur möglich ist. Ich sage das hier noch einmal: Unser Ziel ist der Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft. Diese Landwirtschaft soll von ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise leben können, und sie soll den ländlichen Raum sowohl wirtschaftlich als auch kulturell bereichern. Zum Schluss sei noch gesagt: Wir dürfen nicht vergessen,

dass es bei allen Entscheidungen im Bereich der Agrarpolitik um unsere Ernährung, um Menschen, Tiere, unsere Natur und die Umwelt geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Selbstverständlich ist unser Ziel, dass wir damit auch die Kleinen fördern und unterstützen. Wenn man an Versammlungen teilnimmt, dann stellt man fest, wer heute alles Forstbesitzer ist. Diese können das nicht selber leisten. Diese müssen wir natürlich unterstützen. In den großen Dingen sind wir uns auch einig. Unser Bestreben muss sein, das Ganze nochmals anzuschieben und darauf hinzuweisen, wo unserer Meinung nach noch Handlungsbedarf besteht. Das machen unsere Leute im Landwirt

schaftsausschuss sicherlich sehr gut. Vielleicht würde es nicht schaden, wenn Sie ab und zu auch mal diese Argumente aufnehmen könnten. Wenn Sie zu den Leuten kommen, dann hören Sie vielleicht etwas anderes, als wenn wir zu den Leuten kommen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Wir müssen gemeinsam in diese Richtung arbeiten, damit die Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft Bestand hat und über entsprechende Einnahmen verfügt.

Herr Kollege Rüth, Sie sagen, Sie gewähren dem Bürgermeister Unterstützung. Könnten Sie uns auch sagen, aus welchem Programm, aus welchem Topf es Gelder für Bäder gibt? Ich kann Ihnen nur sagen: Bei mir im Landkreis gibt es auch einige Bäder. Da kommt dann sogar der Finanzminister und sagt, sie sollen einen Antrag einreichen; er wird sich das anschauen. Wäre es nicht ehrlicher, gleich zu sagen: Ihr braucht gar keinen Antrag einzureichen, weil es nichts gibt?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Intention des Gesetzentwurfs, den Ausbau der digitalen Verwaltung in Bayern auf eine umfassende gesetzliche Grundlage zu stellen, natürlich nachvollziehbar. Es wird ja auch Zeit. Und wenn es heißt, dass der Breitbandausbau läuft, muss ich sagen: Es hat schon lange gedauert, bis das einigermaßen ins Laufen gekommen ist.

Das Gesetz soll quasi die Basis für die modernen, elektronischen Dienste der Staats- und Kommunalverwaltung sein. Es soll also für den Staat und die Kommunen gelten. Der Gesetzentwurf berührt aufgrund seiner Reichweite eine Reihe wichtiger Punkte, die wir uns genauer ansehen sollten, und er enthält auch einige Unzulänglichkeiten.

Für uns werden in den Beratungen die folgenden Aspekte von zentraler Bedeutung sein. Im Mittelpunkt eines solchen Gesetzes muss die Bürgerfreundlichkeit stehen. Das heißt, es muss darum gehen, für die Bürgerinnen und Bürgern, aber auch für die Unternehmen die Kommunikation mit den Ämtern und Behörden zu erleichtern, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Aber das darf nicht so weit gehen, dass Bürger und Unternehmen zum elektronischen Verfahren gezwungen werden.

Wichtig ist die Barrierefreiheit. Es kann nicht sein, dass neue Hürden aufgebaut werden. Auch vom Datenschutz ist schon gesprochen worden. Für uns ist ein zentrales Thema, dass der Datenschutz in den neuen Abläufen und den neuen Organisationsformen umfassend gewährleistet sein muss.

Der Gesetzentwurf geht nach unserer Einschätzung zu locker über das Thema der Konnexität hinweg und stellt lapidar fest: Eine Ausgleichspflicht nach dem Konnexitätsprinzip ergibt sich aus den auf die Kommunen anwendbaren Regelungen des bayerischen Gesetzentwurfs nicht.

Meine Damen und Herren, mangelhaft sind im Gesetzentwurf die Ausführungen sowohl zu den Kosten und Einsparpotenzialen als auch zu einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung. Exemplarisch greife ich den staatlichen Bereich heraus, den die Staatsregierung eigentlich kennen und einschätzen können

müsste. Wachsweich sind die Formulierungen, die begründen, dass die Kosten derzeit doch nicht konkret beziffert werden können.

Warnen möchten wir vor Spekulationen, dass sich mit dem Gesetz Einsparpotenziale bei den Beschäftigten ergeben. Neue technische und elektronische Verfahren führen nicht zwangsläufig zu schnelleren Abläufen. Sie bedeuten vielmehr komplexere Arbeitsabläufe, die beispielsweise mehr Verknüpfungen ermöglichen. Zum Aspekt der Beschäftigten möchte ich den Bayerischen Beamtenbund zitieren, der gesagt hat: Allerdings darf die Umsetzung dieses Gesetzes nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Die neuen elektronischen Möglichkeiten werden gerade in der Anfangsphase einen zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordern. Der Bayerische Beamtenbund sieht es daher für zwingend notwendig an, die Beschäftigten rechtzeitig und umfassend über die neuen Regelungen zu informieren sowie entsprechende Fortbildungsmaßnahmen anzubieten, und dafür müssen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Ich komme zum Schluss. Die Intention des Gesetzentwurfs ist nachvollziehbar. Mangelhaft sind die konkreten Aussagen zu Kosten, Einsparpotenzialen und Zeitplänen der Umsetzung.

Herr Präsident, liebe an der Bildungspolitik interessierte Kolleginnen und Kollegen! Den anderen wünsche ich noch einen guten Appetit. – Ich habe vorhin etwas erlebt, was eigentlich selten ist. Kollegin Sem, Sie haben das Wort "selbstkritisch" gebraucht. Das vermisse ich bei der CSU sehr oft.

Ich muss sagen: Frau Sem, Kompliment.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner letzten Rede zum Einzelplan 05 habe ich gesagt, die Bereiche Bildung und Jugend eigneten sich nicht zum Sparen; hier müsse Geld in die Hand genommen werden; dazu sei es notwendig, dass mit einer entsprechenden Haushaltspolitik und einer gerechten Steuerpolitik

dafür gesorgt wird, dass entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Satz gilt nach wie vor.

Durch unsere, durch die Politik der SPD, hat auch der Freistaat mehr Geld bekommen – zum einen zum Beispiel durch das Verhandlungsgeschick unseres Landesvorsitzenden Florian Pronold, zum anderen zum Beispiel auch durch die Steuer-CDs, die der Herr Finanzminister nicht kaufen wollte. Er hat sich geweigert. Da der Bund den Landesanteil an den Kosten für die Gewährung von BAföG ab 2015 übernimmt, kommen uns 155,1 Millionen Euro zugute. Sie profitieren, ohne etwas beizutragen.

Ein moderner Staat braucht ein innovatives und gut ausgestattetes Bildungssystem. Bildung unterliegt einem dauernden Wandel, und zwar von den Inhalten her, pädagogisch und organisatorisch. Die Herausforderungen in unseren Schulen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der demografische Faktor spielt auch hier eine große Rolle. Wir wissen doch, dass es Regionen gibt, die Menschen, Schülerinnen und Schüler verlieren, und Regionen, wohin Menschen ziehen, wo Kinder dazukommen. Es kommen Flüchtlinge; die Kinder beherrschen die deutsche Sprache nicht und hatten traumatische Erlebnisse. – An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Danke von mir und meiner Fraktion an die Menschen draußen im Lande sagen, welche sich jetzt wirklich um die hilfsbedürftigen Menschen kümmern, ihnen helfen, ihnen beistehen. Das war leider nicht immer so ausgeprägt.

Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker müssen alles unterlassen, was dazu beitragen würde, das sich das zum Negativen ändern würde.

Erlauben Sie mir deshalb ein paar Worte zur Sprache. Es gibt Gott sei Dank in Bayern viele Menschen, die viele Sprachen sprechen oder auch ihre Mundart. Momentan gibt es eine große Diskussion darüber, welche Sprache in Zukunft in der Familie zu sprechen ist. Im Leitantragsentwurf für den CSU-Parteitag am Wochenende heißt es: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen". – Ich gebe der CDU nicht gerne recht. Aber wenn sogar der CDUGeneralsekretär Peter Tauber twittert, "Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede", dann muss ich sagen: Dieser Mensch hat recht. Ich persönlich würde es mir auch verbitten, wenn ich zu Hause mit meiner Frau nicht mehr oberpfälzisch reden dürfte.

- Ja, aber manche verstehen es nicht. Welche Sprache darf dann im Landtag gesprochen werden? Ist Schwäbisch, Fränkisch oder Oberpfälzisch dann noch erlaubt? Die Weihnachtsgeschichte von Ludwig Thoma, die "Heilige Nacht", wird, wenn sie im Original gelesen wird, nicht einmal von allen Bayern verstanden. Darf diese Geschichte dann nicht mehr verlesen werden, weil sie nicht überall in Deutschland verstanden würde?

Was machen wir eigentlich mit Urlaubern aus fernen Ländern? Was machen wir mit den Amerikanern in Grafenwöhr und in Vilseck? Dürfen die zu Hause auch nicht mehr Englisch reden? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit Ihrem abstrusen Vorschlag auch der Wirtschaft schaden?

Ich spreche zu den Inhalten der Bildungspolitik. Natürlich ist es wichtig, dass jeder Deutsch gut lernt. Nützt es denn aber nicht der Zukunft unseres Landes, wenn die Menschen, die zu uns kommen, auch ihre Heimatsprache weiter sprechen? Wir machen heute mit der ganzen Welt Geschäfte. Wir sind darauf angewiesen. Dazu brauchen wir Menschen, welche die Sprache dieser Länder sprechen, mit denen wir Geschäfte machen wollen.

Diese Fragen müssen erlaubt sein. Wenn jemand eine so bescheuerte Feststellung trifft, muss die Frage erlaubt sein, ob dann die Eltern zu Hause ihren Kindern keinen Nachhilfeunterricht in Englisch oder einer anderen Sprache geben dürfen.

Diese Fragen mögen abstrus klingen, aber wenn Sie abstruse Vorschläge machen, dann müssen solche Fragen erlaubt sein, tut mir leid. Das habe ich jetzt einfach sagen müssen, so wie heute auch ein Kollege von Ihnen gesagt hat: Das muss ich jetzt sagen.

Wir wissen, in unserem bayerischen Schulsystem gibt es durchaus Schwachstellen. Das müssen auch Sie erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie müssten vor allem bereit sein, so wie die Kollegin vorhin sagte, Selbstkritik zu üben, über Veränderungen, über Verbesserungen nachzudenken, sie zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen und das System zu verbessern.

Ich habe gerade von Flüchtlingskindern gesprochen. Wenn in kleinen Schulen ein oder zwei Flüchtlingskinder kommen, gibt es da ausreichend Hilfe, damit sie die Sprache erlernen können? Werden traumatische Erlebnisse aufgearbeitet? Werden die anderen Kinder in der Klasse darauf vorbereitet? Gibt es ausreichend Psychologen? Der BLLV forderte vor Kurzem ein Notprogramm für die Flüchtlingskinder. Gibt es auch dafür ausgebildete Lehrer? Warum absolvieren jährlich Tausende teuer ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer die Lehrerbildung, ohne eine Anstellung zu finden, obwohl sie gebraucht würden? Es ist doch nicht so, dass sie nicht gebraucht würden. Ich höre immer wieder, dass eine Klasse sich selbst beschäftigen muss, weil kein Lehrer da ist.

Ich möchte den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe Dank sagen, an der Spitze unserem Vorsitzenden Martin Güll, der die entsprechenden Anträge erarbeitet hat. Wir haben im Haushaltsausschuss darüber gesprochen.

Wir haben eine Reihe von Anträgen gestellt und es geschafft, die Streichung von Lehrerstellen zu verhindern. Mit unserem Antrag wollten wir die Rückholung von 773 Stellen aus der demografischen Rendite und Qualitätsverbesserungen mit weiteren Stellen an allen Schularten. Es ging auch darum, dass jungen Lehrerinnen und Lehrern ein Anstellungsangebot gemacht wird. Das ist alles abgelehnt worden. Wir wollten eine Entlastung der Kommunen durch ein Sonderinvestitionsprogramm "Ganztag und Pädagogik". Nur 5,9 % der Schülerinnen und Schüler können in Bayern eine pädagogisch qualifizierte, gebundene Ganztagsklasse besuchen. Wir wollten die Fortbildungsbedarfe, zum Beispiel im Bereich der Inklusion, decken und die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen fördern.

Das ist nur ein kleiner Querschnitt dessen, wo es überall fehlt. Wir wollten die Jugendkunstschulen stärken. Wir setzen uns für Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte ein, weil wir der Meinung sind, dass zur Bildung alles gehört, was der Mensch im Leben braucht. Das ist eben nicht nur Mathematik.

Ich danke den Kollegen, dass wir auch einen Antrag zu Mödlareuth gestellt haben. Wir haben das Jubiläumsjahr der Grenzöffnung 1989 aufgegriffen. Wir wollten, dass das innerdeutsche Museum finanziell besser ausgestattet wird.

Jeder fünfte Erwachsene in Bayern kann nicht richtig lesen und schreiben. In Deutschland sind 17,5 % der Erwerbstätigen funktionelle Analphabeten. Das sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass es viele Menschen gibt, die dringend Förderung und Hilfe

bräuchten. Ich kann mich erinnern, dass einmal von Ihnen geplant war, alle Mittel für die Erwachsenenbildung zu streichen. Die eingeplante zusätzliche Million Euro betrifft nur das nächste Jahr 2015. Was ist denn 2016? Wir haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Noch einmal zurück zur dualen Ausbildung. Sie ist uns sehr wichtig. Wenn man in andere Länder kommt, zum Beispiel nach Tschechien oder wohin auch immer, stellt man fest, dass junge Menschen fehlen, die einen Beruf ergreifen können. Die berufliche Bildung ist eine wichtige Sache, zu der wir stehen. Auch im Bereich berufliche Bildung fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Unsere Wirtschaft ist auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Gesellschaftspolitisch ist es ein Armutszeugnis, wenn so viele Menschen durchs Raster fallen.

Der BLLV hat Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister Spaenle, am 30. September eine Petition mit mehr als 17.000 Unterschriften übergeben. Der BLLV hat in dieser Petition darauf hingewiesen, dass die zu bewältigenden Herausforderungen an unseren Schulen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben; gemessen am Bruttoinlandsprodukt nähmen die Ausgaben für Bildung sogar ab, so der BLLV. Bildung – so der BLLV, und er versteht schließlich etwas davon – sei in Bayern unterfinanziert angesichts der objektiven Bedeutung von Bildung für die Stabilität und Prosperität unserer Gesellschaft und angesichts der Erwartungen von Eltern, Wirtschaft und Politik an die Schule. Der BLLV weist darauf hin, dass die Unterrichtsversorgung nicht gesichert ist. Die mobile Reserve – Sie wissen ja, was draußen an den Schulen passiert – ist unzureichend ausgestattet und die Personaldecke zu gering.

In Bayern, ich habe es schon angedeutet, verlassen jährlich Tausende teuer ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer die zweite Phase der Lehrerausbildung, die keine Anstellung finden. Die Folge ist eine hohe Lehrerarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger personeller Unterversorgung der bayerischen Schulen. Lehrer, die daraufhin etwas anderes gesucht und gefunden haben, sind für unsere Kinder verloren, sie kommen nicht mehr zurück an die Schule und fehlen für unsere Kinder. Die Daseinsvorsorge in Form der bestmöglichen Bildung unserer Kinder muss ein hohes Ziel sein. Gute Bildungspolitik wird viel Geld kosten. Die Zukunft unserer Kinder sollte und muss uns das aber wert sein. Das wollte ich Ihnen sagen.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn unser Land heute weitgehend industrialisiert ist, so hat doch die Landwirtschaft bei uns in Bayern eine wichtige und weitreichende Bedeutung. Ich brauche wohl nicht

zu betonen, wie wichtig gute und gesunde Lebensmittel für uns sind.

Leider nimmt in vielen Bereichen die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft bedrohlich zu. Dabei steht fest: Nur aufgeklärte und mündige Konsumenten werden künftig die hochwertigen Nahrungsmittel aus der Region schätzen.

Das Wohl der Tiere – damit hat sich ein Antrag unsererseits befasst – muss uns ein Anliegen sein. Unser Antrag hinsichtlich Tierwohl-Stallungen wurde im Ausschuss abgelehnt. Einerseits werden Forschungsprojekte abgelehnt, andererseits jammert man, wenn man keine praktikablen Lösungen hat.

Herr Minister, Sie wollen Bayern zum Agrarland Nummer 1 in allen Bereichen in Deutschland machen. Dann sollten Sie die Forschungsausgaben ebenfalls an die bundesweite Spitze rücken. Es darf nicht nur um Pressebilder gehen; wir müssen vielmehr die Akzeptanz der Tierhaltung erhalten beziehungsweise teilweise wieder schaffen im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der Wald ist wichtig wie eh und je. Wir wissen, dass es rund 100 Jahre dauert, bis ein Baum groß genug ist, um aus einem Stamm Balken, Bretter, Möbel und andere Holzerzeugnisse herstellen zu können. Investitionen in den Wald sind immer langfristig und zahlen sich oft erst für die übernächste Generation aus. Es darf nicht übersehen werden, dass der erwirtschaftete Gewinn der Staatsforsten auf die gute Arbeit der über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen ist. Wie wäre es damit, die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr zu würdigen? - Es kann doch nicht sein, dass der Dank so aussieht, dass der Personalbestand weiter reduziert wird.

Ohne die Arbeit der Beschäftigten wäre im Wald nichts passiert, kein Baum gepflanzt und kein Stamm gefällt worden. Sie können nicht weiter belastet werden.

Unser Arbeitskreis für Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dieser Problematik beschäftigt und in einem Antrag herausgestellt, dass eine Entfristung der Stellen zum 1. Januar 2015 angesichts der wachsenden und dauerhaften Herausforderungen unabdingbar ist. Deshalb hatten wir verlangt, dass die Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zugunsten von Planstellen umzuschichten sind. Auf Ihrer Homepage, Herr Minister, ist Folgendes zu lesen:

Die Forstwirtschaft steht in den nächsten Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Eine der wichtigsten davon ist der Klimawandel. Nach dem einhelligen Schluss der Experten wird sich der Klimawandel vor allem auf den Wald gravierend auswirken.

Das zeigt, dass man sich der Brisanz des Themas bewusst ist. Wie kann es dann aber sein, dass man nur befristete Stellen schafft? - Die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind durch die immer größer werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf die bayerischen Wälder verstärkt auf eine neutrale staatliche Beratung angewiesen. Die Beratung der Waldbesitzer wird derzeit hauptsächlich über Projekte und befristete Stellen sichergestellt. Hier besteht deshalb Handlungsbedarf.

Ein anderes Thema ist das flächendeckende Ausbildungsangebot an den Landwirtschaftsschulen. Es hat sich bestens bewährt und sollte erhalten bleiben. Jedoch muss künftig sichergestellt werden, dass die Qualität an den Landwirtschaftsschulen bayernweit eine einheitliche und vor allem hochwertige Ausbildung der künftigen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter ermöglicht. Trotz Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nimmt die Anzahl der Studierenden an agrarwirtschaftlichen Fachschulen weiter zu. Trotz der steigenden Nachfrage kommt es aufgrund von Lehrermangel immer öfter zu Unterrichtsausfällen mit teilweise miserablen Alternativangeboten. Offizielle seriöse Aussagen zum Unterrichtsausfall gibt es von Ihrem Haus aber nicht. Die Schülerzahlen in den "grünen Berufen" steigen erfreulicherweise. Angesichts einer Rate von 37 % im Bereich der gesicherten Hofnachfolge ist das auch äußerst wichtig. Aber das bedeutet auch, dass wir mehr Lehrkräfte benötigen. Hier gilt es, zu handeln.

Zum Schluss sei mir noch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft ein elementarer Bestandteil der bayerischen Wirtschaft und Garant für viele Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum ist. Unser Arbeitskreis hat dies mit seinen Anträgen deutlich gemacht.

Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um die Landwirtschaft geht; aber Sie müssen Ihrer Fraktion einmal klarmachen, dass sie dann unsere Anträge unterstützt. Wir würden das gerne machen, aber sagen Sie das bitte einmal Ihrer Fraktion.

Herr Kollege Glauber, würden Sie den Kolleginnen und Kollegen von der CSU bitte sagen, dass alle Windräder in Nordbayern – zumindest in unserem Landkreis Amberg-Sulzbach – nicht gegen, sondern mit dem Willen der Bevölkerung geschaffen wurden?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht anders zu erwarten: Wir haben soeben ein Loblied auf die angeblich gute Politik der Staatsregierung gehört.

- Wir haben nie gesagt, dass alles schlecht ist. Aber man darf vor lauter Lobhudelei nicht die Augen gegenüber Verbesserungswürdigem verschließen.

Zunächst darf ich mich für die SPD-Landtagsfraktion beim Obersten Rechnungshof und seinem Präsiden

ten, Herrn Fischer-Heidlberger, für die hervorragende Arbeit, die Sie regelmäßig leisten, bedanken. Unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung gelten dem Obersten Rechnungshof für seine Arbeit. Wir werden der Entlastung des Obersten Rechnungshofs zustimmen.

Der Bayerischen Staatsregierung können wir jedoch für das Haushaltsjahr 2012 keine Entlastung erteilen; das wird Sie nicht verwundern. Alle Punkte anzusprechen ist im Rahmen der vereinbarten Zeit nicht möglich, aber auf einige Punkte gehe ich trotzdem ein.

Beginnen wir mit der Steuerverwaltung. Hier bleibt die Staatsregierung in der Tradition des Dauersünders. Der Oberste Rechnungshof hat bereits in vielen Jahresberichten auf die angespannte Personalsituation in der Steuerverwaltung hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Bayern nimmt in der Personalausstattung beim Vergleich mit den anderen Bundesländern seit Jahren einen der hinteren Plätze ein. Das wissen Sie doch auch. Nach wie vor bestehen in der Steuerverwaltung viele Defizite. Jahr um Jahr kommen Beanstandungen hinsichtlich der bayerischen Steuerverwaltung hinzu, und Sie kommen ihren Kernaufgaben nicht nach.

Ich frage mich nur, warum sich das eigentlich so verhält. Mir ist überhaupt nicht einsichtig, warum Sie sich hier immer wieder verweigern. Finanzbeamte würden sich doch selbst finanzieren; wo liegt denn das Problem? Warum wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU?

Nach dem Haushaltsplan 2014 stehen 16.600 Stellen zur Verfügung. Zum 1. Januar 2014 waren 14.791 Stellen tatsächlich besetzt. Die Differenz zwischen den vorhandenen Arbeitskräften zu den Planstellen beträgt 1.809 Vollzeitkräfte. Die Unterbesetzung hat sich von 9,4 % im Jahr 2010 auf 11,7 % im Jahr 2012 erhöht und ist bis 2014 leicht auf 10,9 % gesunken. Die Unterbesetzung in den Prüfungsdiensten, also in der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Lohnsteueraußenprüfung spiegelt sich in folgenden Zahlen: 18,5 % im Jahr 2010, 21,8 % im Jahr 2011, 25,9 % im Jahr 2012, 27,1 % im Jahr 2013 und 26,2 % im Jahr 2014. Diese Zahlen dürfen doch einen Finanzminister nicht ruhig lassen. Diese Zahlen müssen den Finanzminister umtreiben. Diese Zahlen sind katastrophal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All dies hat mit steuerlicher Gleichbehandlung zu tun. Wir haben zwar mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Steuereinnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass das Ziel der Steuergerechtigkeit, einer gerechten Besteuerung von Einkommen und Vermögen, aus den Augen verloren wird. Dieses Ziel muss besser verfolgt werden.

Wir sollten uns darüber einig sein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern strafbares Unrecht ist. Nach wie vor gehen dem Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, auch wenn hier in Bayern infolge des Ankaufs von Steuer-CDs durch sozialdemokratisch geführte Länder Tausende von Selbstanzeigen erstattet worden sind.

Der bayerische Finanzminister wollte diesen Ankauf gar nicht. Deshalb schlägt der Oberste Rechnungshof zu Recht vor, den Personalmangel in den Finanzämtern entschiedener anzugehen und die Besetzung der offenen Stellen weiter voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird an der falschen Stelle gespart.

Mit mehr Mitarbeitern würden weitaus mehr Steuern eingenommen, als das zuständige Personal kosten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mein Rat an Sie lautet: Sie könnten sich die Rügen des Obersten Rechnungshofs ersparen, wenn Sie die personelle Unterbesetzung endlich beseitigen würden.

Wenden wir uns den Fonds zu. Die Fonds der Offensive Zukunft Bayern, zum Beispiel der Kulturfonds, der Naturschutzfonds, der Altlastensanierungsfonds, der Arbeitsmarkt- und Sozialfonds, sollten eigentlich durch einen hierfür zweckgebundenen Anteil an der Dividendenausschüttung der BayernLB finanziert werden. Das ist jedoch wegen der wirtschaftlichen Lage der Bank derzeit nicht möglich. Die Fonds werden deshalb mit jährlich 29 Millionen Euro aus dem Haushalt finanziert. Die Ausgaben der Fonds sind überwiegend als Zuschüsse veranschlagt.

Zum Thema Verschuldung darf ich aus der Medieninformation des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zitieren, in der sich Herr Präsident Fischer-Heidlberger wie folgt äußert:

… Mit dem Nachtragshaushalt 2014 wird ein neuer Rekord erreicht: 49,7 Mrd. € will die Staatsregierung in diesem Jahr ausgeben." Damit hätten sich die Ausgaben des Freistaats innerhalb der letzten zehn Jahre um über 44 % erhöht … Fischer-Heidlberger: "Diesen rasanten Ausgabenzuwachs halte ich für bedenklich. Das süße Gift der stetig steigenden Steuereinnahmen darf die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin alle Zügel schleifen zu lassen …Darauf zu setzen, dass die gute Konjunktur auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen wird, um das im Nachtragshaushalt klaffende Haushaltsloch zu stopfen, ist kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik. Die Stabilität des Haushalts und der angestrebte Schuldenabbau geraten so in Gefahr.

Die Verbindlichkeiten des Freistaats am Kreditmarkt betrugen Ende 2012 noch 28 Milliarden Euro. Es ist kein Geheimnis, dass hier jährlich eine Milliarde Euro an Zinsen bezahlt werden muss. Die Vorgabe, die Verschuldung am Kreditmarkt bis 2030 vollständig abzubauen, lässt sich, selbst wenn sie sich allein auf den allgemeinen Haushalt bezieht, nur erreichen, wenn auch weiterhin jedes Jahr durchschnittlich eine Milliarde Euro an Schulden getilgt wird. Derzeit fällt dies der Staatsregierung dank der robusten Steuerdynamik mit Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 relativ leicht. Doch was ist, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage einmal verschlechtern sollte? Wird dann aus den Rücklagen getilgt? Was empfiehlt nun der ORH? – Er empfiehlt, von der Praxis mit höheren Ausgaben als Einnahmen zu planen, wegzugehen und nicht darauf zu vertrauen, dass günstige konjunkturelle Entwicklungen für einen Ausgleich sorgen.

Zum Schluss noch kurz ein paar Worte zur Landesbank: Laut ORH hat die BayernLB noch keinen einzigen Euro des zugeführten Kapitals zurückgezahlt. Das muss man einmal festhalten. Durch die Probleme mit der HGAA und der MKB besteht ein erhebliches Risiko für die BayernLB und damit auch für die in Aussicht stehenden Zahlungen an die Staatskasse.

Zu dieser Finanzpolitik der Staatsregierung sagen wir entschieden Nein und werden der Entlastung der Staatsregierung daher nicht zustimmen. Der Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes stimmen wir zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.