Hermann Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann hat vorhin sinngemäß gesagt: Nun kann die bayerische Sozialministerin den Beweis antreten, dass Sie es tatsächlich ernst meint, nicht nur im Hinblick auf die Humanität, sondern auch bezüglich der Leistungen für diese Menschen. Ich darf Ihnen von meinem Standpunkt aus einige Dinge darlegen. Am Ende der Diskussion werden wir dann vielleicht miteinander feststellen, inwieweit die Staatsregierung Worten Taten folgen lässt.

Ich erspare es mir, jetzt im Detail darauf einzugehen, was die Regierungskoalition mit dem sogenannten Asylkompromiss in die Wege geleitet hat. Näheres weiß man aus der Debatte im Sozialausschuss. Ihnen mag das da und dort zu wenig im Umfang sein und zu langsam gehen. Aber wir sagen als Regierungskoalition: In diesen zweieinhalb Jahren ist eine ganze Menge passiert. Das wird uns auch von vielen eher neutralen Beobachtern attestiert. Wer den Zeitraum vor Juli 2010 Revue passieren lässt, muss konstatieren, dass in diesen zweieinhalb Jahren eine ganze Menge passiert ist. Ihnen ist das zu wenig.

Dies gilt aber nicht für uns. Zu der ganzheitlichen Betrachtung gehört auch, inwieweit wir die Menschen in unserem Land − das meine ich jetzt wirklich so − mitnehmen, auch in Anbetracht der Wohnungssituation und der Leistungen. Denn die Menschen bemühen sich, alle Tage ihre Arbeit zu leisten. Dafür gibt es oft zu wenig Entgelt. Wir haben ja oft Debatten über Leiharbeit und andere Themenbereiche wie Wohnungsnot etc. gehabt. Wenn wir in Bayern eine seriöse Politik machen, dann müssen wir den Asylbereich ganzheitlich sehen und bereit sein, ihn konsequent weiterzuentwickeln. Dies dürfen Sie als Maßstab bei uns anlegen. Der Maßstab schlägt sich auch in unserem Antrag nieder.

Zunächst möchte ich einen Dank aussprechen. Das tue ich auch im Namen unseres Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, der ständig mit den Menschen vor Ort im Kontakt ist, also mit den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern und den Gruppen und Kreisen, die in den Unterkünften engagiert tagtäglich ihre Arbeit leisten. Diese Menschen engagieren sich auch in der Vermittlung unserer Sprache. Wir sind uns sicher über alle Parteigrenzen hinweg einig,

dass die Sprache der Schlüssel, der Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen ist und letztlich ganz maßgeblich dazu beiträgt, Integration zu bewerkstelligen.

Zudem − lieber Martin Neumeyer, du sagst es ja häufig − bauen Menschen, die vor Ort bürgerschaftlich engagiert sind, Vorurteile in den Herzen und Köpfen der Menschen ab und sind nach draußen für die Gesellschaft die besten Botschafter für das Gelingen von Integration.

Ich will unsere drei Anträge vergleichen. Eigentlich müssten Sie, Frau Kollegin Ackermann, auch Sie, Herr Kollege Fahn, sowie die Damen und Herren der SPD auf unseren Antrag anspringen. Warum? Weil er der weitestgehende ist. Ich sage Ihnen auch, warum er der weitestgehende ist. Wenn wir die weitere Entwicklung der Asylpolitik in der richtigen Weise begreifen, dann dürfen wir nicht nur erst wieder ein Konzept vorlegen. Das ist genau der Punkt, den Sie, Frau Kollegin Ackermann, oft beanstanden. Sie sagen: Wieder wird ein Konzept vorgelegt; alles soll flächendeckend möglichst schnell eingeführt werden. Die FREIEN WÄHLER erweitern das und sagen: Wir müssen uns natürlich auch auf Bundes- und Landesebene einsetzen.

Und was steht konkret im Antrag der Koalition? Darin steht: "schnellstmöglich" Deutschkurse nicht nur für die Geduldeten und die Anerkannten, sondern für alle Asylbewerber in Bewegung bringen. Das wird nicht über Nacht gehen, vielleicht auch nicht in acht Tagen. Aber ich behaupte: In wenigen Wochen oder Monaten können wir von Bayern aus mit unseren eigenen Finanzmitteln beginnen, und zwar nicht undifferenziert, sondern in allen Sammelunterkünften; um das geht es Ihnen ja. Das ist flächendeckend, aber Schritt für Schritt.

Parallel dazu werden wir mit der Bundesregierung verhandeln, weil wir in der CSU und der FDP der Meinung sind, dass die Deutschkurse notwendig sind. Natürlich muss die Bundesregierung der erste Finanzier sein. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen. Wir wollen nicht erst ein Konzept vorlegen und dann die Bundesregierung bitten einzusteigen, sondern wir wollen sofort beginnen.

Ihre beiden Anträge lehnen wir ab, weil sie in unseren Augen zu kurz springen, wenn Sie sagen, es müsse ein Konzept vorgelegt werden und dann müsse man sich auf Bundesebene für die Sache einsetzen. Wir sagen, im Kontext nicht nur mit Würzburg, sondern aus tiefer Überzeugung: Wir müssen sofort beginnen.

Ich bitte Sie, bei unserem Antrag mitzumachen. Er ist der weitestgehende.

Frau Kollegin Ackermann, Sie wissen, dass ich kein Politiker bin, der einfach ins Blaue hinein spricht. Ich lasse mich jetzt nicht darauf festlegen, ob es vier oder sechs Wochen dauert. Das Wort "schnellstmöglich" heißt, das Sozialministerium beginnt, wenn ich es richtig verstehe, morgen oder hat heute begonnen, Pläne zu schmieden, wie wir am schnellsten Deutschkurse installieren können.

Momentan kann keine Rücksicht auf die Frage genommen werden: Wann und in welcher Form beteiligt sich der Bund? Vielmehr beginnen wir vonseiten des Sozialministeriums jetzt einfach und führen parallel Verhandlungen mit dem Bund, um ihn ins Boot zu holen. Die Frage des Abwartens stellt sich bei uns nicht. Wir wollen sofort beginnen. "Sofort" heißt − ich sage das einfach mal so dahin − "in den nächsten Wochen". Es wird wahrscheinlich nicht in der nächsten, also in der Karwoche passieren; damit würde man jeden Apparat überfordern, und es ist auch irreal. Wenn ich von den "nächsten Wochen" spreche, kann es auch um vier oder sechs Wochen gehen; das wäre relativ realistisch.

Herr Kollege Fahn, im Fazit geht es konkret darum, Deutschkurse einzurichten und den schnellstmöglichen und ganzheitlich besten Weg zu finden. Es geht nicht um Wortklaubereien, auch nicht um Anträge aus der Vergangenheit. Wir haben unseren Antrag wegen der Deutschkurse gestellt. Ihren Antrag müssen wir ablehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung, im Alter menschenwürdig leben zu können und Altersarmut vorzubeugen, ist sicher eines der zentralen Themen, die unser Land bewegen. Das ist auch ganz im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, von Teilhabe und von Menschenwürde. Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge getroffen hat, der soll im Alter angemessen leben dürfen. Das ist unsere Auffassung, und das stellt eine große Herausforderung dar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Rentensystem ist weltweit vorbildlich. Es ist leistungsorientiert, es ist paritätisch finanziert und es ist solidarisch. Wenn wir dieses System in Zukunft so oder in ähnlicher Weise bei einer gewaltigen, demografisch bedingten Herausforderung erhalten wollen, brauchen wir auf der einen Seite die Erwerbstätigen, also die Beitragszahler, und auf der anderen Seite Frauen und Eltern, die sich Zeit nehmen, ihre Kinder in dieser Gesellschaft großzuziehen. Das ist die Grundlage dafür, dass ein Rentensystem auch in Zukunft funktioniert.

Deswegen ist es in keiner Weise ein Geschenk oder eine gute Gabe, wenn wir speziell etwas für Mütter tun wollen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sondern es ist eine unerlässliche Notwendigkeit. Ich schließe mich meiner Vorrednerin an: Der Bundesfinanzminister kann nicht damit argumentieren, dass es nicht finanzierbar sei. Es ist nicht nur Vieles finanzierbar, sondern hinsichtlich unseres Anliegens hat das Priorität allerersten Grades.

Wir müssen die Bayerische Staatsregierung in keiner Weise auffordern. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist Christine Haderthauer bundesweit federführend tätig, um dieses Anliegen deutlich zu machen.

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben und in keiner Weise über die Infrastruktur verfügen können, die Frau Kollegin Meyer gerade dargestellt hat, unterstützen wir. Die jetzige Infrastruktur umfasst Transferleistungen, Kindergeldverbesserungen, Betreuungsgeld − ganz deutlich erwähne ich das Betreuungsgeld − und das Landeserziehungsgeld. All diese Dinge können Mütter nach 1992 geborener Kinder Gott sei Dank in Anspruch nehmen. Der sukzessive Ausbau dieser Infrastruktur in qualitativer und quantitativer Hinsicht darf nicht zu Ende gehen. Dieser Aufgabe stellen wir uns als CSU und als FDP. Es steht nicht infrage, dass die Mütter vor 1992 geborener Kinder eindeutig besserzustellen sind. Stellen Sie sich vor, dass ein Entgeltpunkt bisher etwa 28 Euro bedeutet. Wenn dieser Betrag verdreifacht wird, ist das eine echte Hilfe. Bei zwei Kindern ergibt sich ein Betrag von etwa 150 Euro mehr im Monat. Das geschieht natürlich sukzessive und soll Altersarmut vorbeugen.

Das ist aber nur ein Eckpfeiler, meine Damen und Herren. Den anderen hat Frau Kollegin Meyer auch deutlich genannt. Entscheidend wird sein, wie Menschen in unserem Land ausgebildet und weitergebildet werden. Bildung ist das zentrale Thema. Dazu sage ich Ihnen: Wenn ein Staat wie der unsere ein Drittel seines Haushalts für Bildung ausgibt, besteht der entscheidende Faktor darin, Altersarmut auf Dauer geringer zu halten und hoffentlich eines Tages zu verhindern.

Wir haben als CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth ein Papier erstellt, das sicher allen bekannt ist; deswegen gehe ich nur punktuell darauf ein. Wir haben uns die

Aufgabe gestellt, dass wir uns des Themas Arbeit generell, gerechter Arbeit, menschenwürdiger Arbeit annehmen.

- Herr Güller, im Unterschied zu Ihnen sehen wir ordnungspolitisch einen Tarifmindestlohn vor und keinen gesetzlich aufgepfropften Mindestlohn, weil er die Ordnung einer sozialen Marktwirtschaft erheblich behindert und einschränkt. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Die Zeitarbeit hat auch ein Maß und eine Grenze. Die Zeitarbeit werden wir in Zukunft flankierend begleiten.

Ein Drittes, Frau Kollegin Meyer, Sie haben es auch gesagt: Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen, heißt für die Unternehmer, einiges mehr zu tun. Als Stichworte nenne ich nur maßgeschneiderte Arbeitszeiten, gezielte Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine ganzheitliche Verbesserung der Förderung im Betrieb.

Die Lebensleistungsrente, wie sie die Bundesarbeitsministerin proklamiert, ist für uns unvollkommen. Es ist kein Konzept, das uns wirklich überzeugt.

Deswegen halten wir unsere Vorstellungen, die Vorstellungen der CSU, zusammen mit unserem Koalitionspartner in Bayern, der FDP, dagegen. Lebensleistung Arbeit und Lebensleistung Erziehung sind die beiden Eckpfeiler, und diese beiden Eckpfeiler gilt es nach vorne zu bringen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Renate Ackermann hat die Historie des ganzen Vorgangs dargestellt. Da ich ganz, ganz wenig Redezeit habe, sage ich nur:

Renate, in der Diskussion über den Ablauf stimme ich dir völlig zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, wir hatten im Sozialausschuss eine sehr ernsthafte Debatte, wie sie nicht jeden Tag oder jede Woche geführt wird. Ich glaube, alle stimmen darin überein, dass diese Debatte seriös und qualitativ gut war und der Ernsthaftigkeit des Themas entsprach. Herr Staatssekretär, stellvertretend für Ihre Mitarbeiter, die sich dieses Themas seit jeher in ausgezeichneter Weise annehmen, will ich Ihnen ein Dankeschön sagen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dort, wo die Übergänge zu gestalten waren, die Ansprechpartner und sind es noch, und zwar persönlich, per Telefon oder per Schriftverkehr. Die Betroffenen haben uns im Ausschuss wissen lassen, dass sie sich in ihrem seelischen Leid - auch das körperliche Leid war enorm - angenommen fühlen. Ein herzliches Dankeschön dafür!

Meine sehr verehrten, lieben Kollegen, wir haben uns im Ausschuss darauf geeinigt, dass wir den Betroffenen jetzt eine Plattform bieten. Wir laden sie dazu ein, schon im Januar oder Februar mit uns in den Dialog zu treten und im Dialog zu bleiben.

Der Fonds wurde mit 120 Millionen Euro ausgestattet; das ist richtig so. Auf Bayern entfällt der Anteil von 2,1 Millionen für die Anlauf- und Beratungsstelle. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beratungsstelle soll höchst qualitativ ausgestattet werden und über fünfeinhalb Mitarbeiter verfügen, nämlich Psychologen, Sozialarbeiter und Verwaltungskräfte. Die Antragsteller erwecken den falschen Eindruck, als würden die Kosten für diese Arbeit ein Stück weit dem Fonds für die Hilfesuchenden entzogen. Genau über diese Aufarbeitung, über diese Arbeit - um mit ihren Anliegen aus dem Fonds bedient zu werden - geschieht die konkrete Hilfe. Es geht nicht nur um die materielle Frage, sondern eben auch um eine qualitative Beratung. Ich habe da eine große Sorge: In anderen Ländern wird schon darüber diskutiert, dass man relativ schnell Schilder über ein Versorgungsamt mit der Aufschrift "Anlauf- und Beratungsstelle" machen will. Unser Anliegen ist es aber, mit dieser Stelle Entscheidendes zu leisten.

Es ist richtig, dass vom Runden Tisch keine ausdrücklichen Empfehlungen vorliegen, aber es ist auch richtig, dass es der Runde Tisch nicht verbietet, dass Länder gemäß den Anliegen des

Runden Tisches gemeinsam die Finanzierung vornehmen. Genau das wollen wir hier als Fraktion. Wir wollen auch zum Beispiel die Kirchen in die Verantwortung nehmen.

Das ist unser Anliegen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn alles, was Sie damit unterstellen - den unmittelbar Betroffenen würden Gelder entzogen -, stimmt nicht.

Ja, ich bin fertig. - Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.

Das ist ja super.

Genau diese Unterstellung, Frau Ackermann, ist grundfalsch. Denn es geht um die Frage: Wie qualifiziert arbeitet diese Beratungsstelle?

- Doch, das ist die Frage. - Das rechnen Sie in Bargeld um, während wir konkret sagen: Die Leistung dieser Beratungsstelle ist finanziell überhaupt nicht aufzurechnen. Sie wird nicht durch den Fonds finanziert. Die Leistung kommt den Betroffenen durch Hilfe unmittelbar zugute. Beim Landesjugendamt wird die Beratung hoch professionell gemacht.

Die Grundintention des Runden Tisches war zu Recht, alle mit ins Boot zu nehmen. Wenn sich das Bundesland Bayern von der Drittelung bzw. Viertelung verabschiedet - die Kommunen sind leider nicht mit eingestiegen -, dann machen auch alle anderen Länder bezüglich der Qualität, was sie wollen. Dies ist aber nicht unsere Intention. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Es gibt zwei Zahlen, Herr Kollege Bertermann. Die eine Zahl des Königsteiner Schlüssels ist der Anteil Bayerns an den 120 Millionen Euro, nämlich 7,2 Millionen Euro; das betrifft den Gesamtfonds. Heruntergebrochen auf die Beratungsstellen liegt die Zahl nach dem Königsteiner Schlüssel bei etwa 2,1 Millionen Euro.

Wir entnehmen aus diesem Fonds 2,1 Millionen Euro. Dafür stellen wir eine Beratungsstruktur zur Verfügung, die sich in ihrer Professionalität gewaltig von

anderen Intentionen unterscheidet. Ich behaupte und bin sicher, dass das richtig ist, dass die Beratungsarbeit des Landesjugendamts, die an dieser Stelle mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übrigens die höchste Akzeptanz hat, den Betroffenen unmittelbar zugutekommt, die sonst unendlich viele Anträge stellen müssen, um im Bundesfonds zu landen.

Was ich sagen wollte, ist, dass die Interpretation, die jetzt stattfindet, völlig falsch ist.

(Vom Redner nicht autori- siert) Verehrter Herr Kollege Pfaffmann, wir waren gemeinsam in dieser Sitzung. Ich möchte Sie und Frau Kollegin Ackermann einfach einmal fragen, ob mich und auch alle anderen Kollegen der Eindruck getäuscht hat, dass der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege, Herr Mück, von einer außerordentlich konstruktiven, bereiten und offenen Atmosphäre sprach, die er im Kultusministerium vorfand.

Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zugehört, jetzt hören Sie mir bitte auch zu. - Die potenten Gesprächspartner haben in jeder Weise bekundet, dass sie diesen konstruktiven Weg weitergehen wollen. Die Trägerlandschaft, vertreten durch Herrn Mück, hat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit hier ein Einvernehmen mit dem Ministerium hergestellt. Sie können uns also durchaus unterstellen, dass wir den politischen Willen haben, die Pflege so auszustatten, dass es den Einrichtungen nicht an adäquaten Pflegekräften mangelt, sondern dass im Gegenteil die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden sind, wenn sich potenzielle Pflegekräfte melden. Das Ministerium wird diesem politischen Willen der CSU-Fraktion, der Mehrheitsfraktion, folgen. Kollege Barfuß, der das für den Haushaltsausschuss vertreten hat, hat das ganz klar und deutlich erwähnt.

Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, sondern dass Sie, bevor Sie in die Sommerpause gehen, draußen bei den Trägern Unruhe stiften wollen. Sie wollen nicht verinnerlichen, dass dieser Weg so gegangen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr die in den letzten Tagen und auch heute in Zeitungsberichten dargestellten Schicksale - Hunger, Leid, Krankheit, mangelnde Bildung, Menschenrechtsverletzungen - uns als Abgeordnete des Bayerischen Landtags auch berühren, ist die Entwicklungspolitik doch eine zentrale Aufgabe des Bundes. Die Bundesrepublik hat sich zu den Millenniumszielen bekannt. Sie hat auf diesem Gebiet noch großen Nachholbedarf. Sie muss den Entwicklungsetat auf 0,7 % ihres Nationaleinkommens steigern.

Wir müssen auf Bayern schauen. Hier hat sich aus den Argumenten zu Ihrem Gesetzentwurf seit der Ersten Lesung kein wesentlicher oder überhaupt kein markanter Gesichtspunkt ergeben, der unsere Fraktion bewegen würde, unsere Haltung zu ändern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Ausschüsse haben auch über den Gesetzentwurf beraten und ihre Voten abgegeben. Es ist nicht nur zweifelhaft, sondern nach dem Grundgesetz sogar höchst umstritten, ob Bayern auf diesem Gebiet überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz hat.

Dann kämen wir auch noch in Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip, das uns in Bayern nur flankierende Aufgaben zuschreibt. Gesetzliche Regeln dürfen wir danach nur dann schaffen, wenn sie zwingend notwendig sind. Alles andere würde einen Apparat und immense unnötige Doppelstrukturen aufbauen und enorme Bürokratiekosten verursachen.

Liebe Kollegin Strohmayr, wir haben eine ganze Menge an Möglichkeiten, auf die Entwicklungspolitik einzuwirken. Wir haben dazu zwei Anträge gestellt Sie haben jetzt drei genannt -, mit denen wir versuchen, die entwicklungspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 1992, die total veraltet sind, zu ändern, zu aktualisieren und mit den Akteuren der Nichtregierungsorganisationen - NGOs - weiterzuentwickeln. Da haben wir die Möglichkeit, auf Haushaltstitel und die Zuweisung von Haushaltstiteln Einfluss zu nehmen.

An der Stelle will ich die Gründe nicht mehr aufzählen, ich habe es bei der Ersten Lesung schon getan. Ihr Gesetz ist auch lückenhaft. Es fehlen wichtige Prinzipien und wichtige Prioritäten. Vom Ministerpräsidentenbeschluss von 2008, den Sie gerade angeführt haben, ist keine Spur zu finden, keine Spur von der Bildungs- und Informationsarbeit.

Nehmen wir einmal an, Frau Kollegin Strohmayr, jemand stellt eines Tages fest, dass ein solches Gesetz kommen sollte und wir auch gemeinsam der Meinung sind, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Lassen Sie uns dann das Gesetz am Ende einer Kette von Gesprächen und Dialogen mit den Akteuren schaffen. Dann würde es ein adäquates Gesetz. Dieser Dialogprozess ist ausgeblieben. Die Akteure der NGOs fühlen sich ausgeschlossen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Aufgrund der Länge der Tagesordnung lasse ich mich auch nicht mehr detailliert auf Ihren Gesetzentwurf ein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Bundespräsidenten ist mir vorhin vor allem eines aufgefallen: Er hat zu Recht erwähnt - darin werden auch Sie mir zustimmen -, dass wir unser Augenmerk gerade auch auf die richten müssen, deren Leben aufgrund ihrer sozialen Herkunft Brüche aufweist. Das heißt nicht, dass wir in anderen Bereichen "schlampern" so sagt der Nürnberger -, sondern die Sozialpolitik genauso stark betreiben sollen. Wenn wir aber Brüche und das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, das es auch in unserer Gesellschaft in Bayern gibt, vermeiden wollen, muss das Augenmerk verstärkt denen gelten, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft nicht auf der Gewinnerseite im Leben stehen.

Da die Palette der heute angesprochenen Themen sehr groß ist, versuche ich das an ein paar Beispielen festzumachen. Als Beispiel will ich Ihnen die bayerische Jugendhilfepolitik nennen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass diese ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, um die Brüche ein Stück weit aufzufangen. Sie kennen die Regelförderprogramme. Was verbirgt sich dahinter? - Diese Regelförderprogramme sind in Deutschland einzigartig. Sie gilt es auszubauen und weiter zu entfalten, Kolleginnen und Kollegen. Was verbirgt sich aber hinter diesen Regelförderprogrammen? - Es verbirgt sich die konkrete Hilfe für die Schwächeren, die Benachteiligten und die, die mitkommen wollen und dazu nicht in der Lage sind.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie kennen das Programm der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Das ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Warum? - An etwa 630 verschiedenen Schulen sind etwa 450 Sozialarbeiter tätig. Was tun diese Leute? Sie stärken im Vorfeld die Ressourcen der Familien. Sie wirken präventiv gegen Gewalt, Missbrauch, Drogen, Alkohol und Kriminalität. Sie haben aber noch eine viel stärkere Funktion. Sie sind ein Stück weit Schnittstelle zwischen Jugendamt und Elternhaus und versuchen, Konflikte zu schlichten.

- Lassen Sie mich erst weiterreden.

Deshalb haben wir uns ein ambitioniertes Ziel vorgenommen, nämlich bis 2019

1.000 dieser Stellen zu schaffen. Jetzt haben wir 415 Stellen. Ich sagte, das sei ein ambitioniertes Ziel. Im September 2010 wurden letztmals 60 Stellen geschaffen. Wenn ich den Haushaltsentwurf richtig verstehe, gibt es aufgrund der Haushaltskonsolidierung keinen Rückbau, sondern einen Gleichbehalt dieser Stellen. Ab dem Jahr 2012 und folgende muss es konsequent weitergehen, diese 1.000 Stellen zu schaffen.

Ich nenne Ihnen beispielhaft noch ein wichtiges Projekt: Sie kennen es auch sehr gut. Es ist die arbeitsweltbezogene Jugendarbeit. Die Akteure kennen Sie. Die Bundesagentur für Arbeit ist eingebunden ebenso wie die Wohlfahrtspflege und der bayerische Staat unter Zuhilfenahme von europäischen Fördermitteln.

Da geht es um große Summen für Qualifizierung, Weiterbildung und Integration, es geht um die Ausbildungswelt dieser Jugendlichen und um Perspektiven für die Zukunft. Diese Aspekte wollte ich Ihnen repräsentativ nennen. Es gibt auch die 180 Erziehungsberatungsstellen.

Wenn ich anfangen würde, mich hier über Erziehungsberatungsstellen auszulassen, bräuchte ich mindestens 10 weitere Minuten Redezeit. Dort wird

den Eltern Beratung und Hilfe angeboten, die Eltern werden entlastet.

Dieses Potpourri, dieses soziale Schaulaufen, wie Sie es nennen, wollte ich an zwei oder drei Punkten mit konkreten Fakten untermauern. So sieht die Wirklichkeit aus. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen, dort konkret anzusetzen - das tun wir, das beweisen wir -, dann wird die Vision vom "Familienland Bayern" ein Stück weit mehr Wirklichkeit werden.

Ich bin davon überzeugt, und viele Kriterien weisen darauf hin: Die Qualität der Kindertagesbetreuung, wie Frau Kollegin Dettenhöfer bereits dargelegt hat, der große Querschnitt der Pflege und viele andere Aspekte unserer Sozialpolitik entwickeln sich positiv. Ich bin deshalb optimistisch, dass die Vision "Bayern Familienland Nummer 1" in der Bundesrepublik tatsächlich in Erfüllung gehen wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit gestern Abend, nachdem sich die saarländische Koalition dem Gesetzentwurf verweigert hat, steht fest, dass wir in den Vermittlungsausschuss gehen. Wir gehen davon aus, dass dort vernünftige Anpassungen beschlossen werden, damit dieses Gesetz spätestens im Januar in Kraft treten kann. Gestatten Sie mir bitte einige Anmerkungen, weil sich in der öffentlichen Debatte und in den Medien sehr viel miteinander vermischt, ausgelassen oder verdrängt wird.

Das Bundesverfassungsgericht - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt - hat im Februar den Auftrag erteilt, ein verfassungskonformes sozio-ökonomisches und sozio-kulturelles Existenzminimum zu vereinbaren und sicherzustellen. Meine Damen und Herren, warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Auflage an den Gesetzgeber übergeben? Liebe Kolleginnen von Rot-Grün, da vermisse ich - gerade in der Weihnachtszeit - ein Stück weit Bescheidenheit. Ich verlange gar keine Demut, jedoch ein bisschen mehr Bescheidenheit. In Ihren Äußerungen lassen Sie, Frau Kollegin Weikert und Frau Kollegin Scharfenberg, unerwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht genau deswegen diesen Auftrag erteilt hat, weil Sie es während Ihrer Regierungsverantwortung sträflich versäumt haben, ein vernünftiges Gesetz zu konstruieren, das eine reale Bemessungsgrundlage zugrunde legte. Außerdem haben Sie von Rot-Grün sich in all den Jahren niemals darum bemüht, Ihr Gesetz zu korrigieren.

Aus diesem Grund hat uns das Bundesverfassungsgericht diesen Auftrag erteilt. Nun könnten wir uns hinstellen und darüber spekulieren, ob dieses Gesetz in den nächsten Monaten oder auch im nächsten Jahr den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts stand hält. Die Fragezeichen vonseiten der Sozialwissenschaftler und Wohlfahrtsverbände kenne ich. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht zu stark spekulieren. Lassen wir das. Wir müssen es darauf ankommen lassen, inwieweit die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes beachtet wurden. Das ist eine Diskussion, die spätestens in einem halben oder einem Jahr stattfinden wird.

Die Bundesregierung hat versucht, die sozio-kulturellen Einkommen - ich gestehe: auf geringstem Level zu berechnen. Das sind keine großen Verbesserungen für die Menschen. Allerdings reden die Medien

das sehe ich kritisch - nur über die fünf Euro Mehrung für Erwachsene. Diese fünf Euro machen jedoch insgesamt 350 Millionen Euro aus. Darüber hinaus geht es um 750 Millionen Euro für die Teilhabe in Form von Bildungspaketen. Diese sorgen für Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport sowie für mehr Chancengerechtigkeit.

Frau Kollegin Weikert, uns wäre es noch lieber - das habe ich bereits im Ausschuss gesagt -, über die Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, hinaus ärmere und schwächere Familien einzubeziehen. Das gibt das soziokulturelle Existenzminimum jedoch nicht her. Das könnten wir sehr weit auslegen. Die Umsetzung der Forderungen Ihrer Anträge würde dann - ich habe das ausgerechnet - einige Milliarden Euro mehr kosten. Sie fordern einen Hartz-IV-Satz in Höhe von 400 Euro. Das würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Liebe Frau Kollegin Weikert und liebe Frau Kollegin Scharfenberg, was mich mit Ihnen umtreibt, ist die Verhältnismäßigkeit bzw. die Unverhältnismäßigkeit eines Verwaltungsaufwandes, der im Verhältnis zu den gesetzten Aufgaben gewaltig ist. Aus diesem Grund bin ich der Sozialministerin sehr dankbar, dass sie gesagt hat: Dieses Paket geht mit uns nur durch, wenn die Jobcenter alternativ zu den Gutscheinen an die Anbieter auch Direktüberweisungen ohne Nachweise vornehmen können. Nur dann ist die Verhinderung von Diskriminierung gewährleistet. Nur dann ist Rechtssicherheit gewährleistet. Der Bund hat diesen Bedingungen stattgegeben. Deshalb bin ich in diesem Punkt zuversichtlich.

Allerdings - dass haben wir im Sozialausschuss ausführlich miteinander diskutiert - müssen wir uns als Land und als Bund schon fragen, inwieweit wir die Kommunen im Sinne der Subsidiarität besser einbinden müssen. Ich habe das Beispiel Nürnberg genannt. Es gibt einen Nürnberg-Pass, der viele der Dinge, über die wir sprechen, wenn es um Teilhabe geht, beinhaltet. Für eine Stadt ist es sehr kontraproduktiv, wenn sie all diese bürokratischen Bedingungen erfüllen soll. Hoffentlich wird das Gesetz in den nächsten Wochen positiv verabschiedet. Zum Wohl und zum Nutzen der Beteiligten sollte das Gesetz an einigen Stellen noch verbessert werden.

Die Kollegin Weikert bringt mich tatsächlich zum Nachdenken. Bei der Bürokratie bin ich sehr nah bei Ihnen. Ich habe es vorhin am Anfang auch angesprochen. Die völlig unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten sind abzubauen. Ob das jetzt noch zu bewerkstelligen ist, bezweifle ich. Dem großen Kern Ihrer Ausführungen gebe ich aber recht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben die Möglichkeit, Frau Kollegin Strohmayr, uns in den jeweiligen Ausschüssen, wohin wir Ihren Gesetzentwurf verweisen werden, im Detail damit auseinanderzusetzen. Ich kann Ihnen schon verraten, dass wir den Entwurf als Fraktion ablehnen werden, und zwar aus folgenden Gründen:

Es ist zum einen mehr als fragwürdig, dass Bayern hier Gesetzgebungskompetenz hat. Das leitet sich schlichtweg aus dem Grundgesetz ab. Allenfalls kann Bayern an dieser Stelle flankierend tätig sein. Wir wünschen uns alle, wenn ich die Sprecher der einzelnen Fraktionen richtig verstanden habe, dass wir in Bayern etwas voranbringen und Verantwortung übernehmen.

Aber selbst dann, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir ein Stück weit Gesetzgebungskompetenz für uns in Anspruch nähmen, käme man spätestens mit dem Subsidiaritätsprinzip in Konflikt. Denn wir haben uns 2003 als Norm vorgegeben, dass wir nur dort gesetzliche Regelungen schaffen, wo sie absolut notwendig sind. Anders würde es zu Doppelstrukturen kommen, und es ist nicht sinnvoll, eine Masse von Bürokratie mit damit verbundenen immensen Kosten aufzubauen.

Wir sind doch nicht gefesselt. Der Landtag hat jede Menge Möglichkeiten, Zweckbindungen von Haushaltsmitteln auszusprechen und dadurch Einfluss zu nehmen sowie Berichte von der Staatsregierung einzufordern. Das tun wir auch, Frau Kollegin Strohmayr, auch gemeinsam als entwicklungspolitische Sprecherin und Sprecher. Es sind auch gemeinsame Anträge in Vorbereitung, wie Sie wissen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es besteht grundsätzlich das Einverständnis aller Parteien, dass wir die entwicklungspolitischen Leitlinien, die aus dem Jahr 1992 stammen und zum großen Teil veraltet sind, weiterentwickeln und überarbeiten. Dazu haben wir wichtige Dialogpartner. Das sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die NGOs, mit denen wir sehr gut im Gespräch sind. Das muss vertieft werden. Sie verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz in Theorie und Praxis. Sie geben der Arbeit ein Stück weit Fundament.

Wenn diese Leitlinien am Ende neu aufgelegt und überarbeitet sind, dann würde ich das als eine Art Leitplanke bezeichnen, die uns, den Landtag und die Staatsregierung, auffordert, unser Handeln danach auszurichten.

Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, noch einige Anregungen. Ich sage Ihnen ganz persönlich, aber ich weiß es auch von den entwicklungspolitischen Organisationen, dem Eine-WeltNetzwerk Bayern, dem 40 bis 60 Organisationen angeschlossen sind, dass Ihr Gesetzentwurf zur erheblichen Irritationen geführt hat. Es geht mir so als Sprecher, es geht den anderen Sprechern so, die das wahrscheinlich artikulieren werden und die über diese Fragen in einem ganz intensiven Austausch sind. Ich kann nur spekulieren, was Sie dazu angetrieben hat, so ein Gesetz vorzulegen, das in keiner Weise ausgereift ist. Es scheint mir Stückwerk zu sein, zusammengesetzt, in keiner Weise stimmig, in dem viele Dinge ausgelassen wurden, Prinzipien in den einzelnen Artikeln vergessen wurden, also lückenhaft in jeder Weise. Was Sie da also vorhaben, ist unpräzise ausgeführt, unübersichtlich und nicht nachzuvollziehen.

- Ich werde das in den jeweiligen Ausschüssen für unsere Fraktion schon entsprechend begründen, Frau Kollegin. Wir haben dann die Zeit, das Ganze in den Ausschüssen ausgiebig zu diskutieren.

Ich bin völlig unzufrieden mit der Art und Weise, wie Sie den Entwurf vorgelegt haben. Das ist auch eine Frage des Stils und des Umgangs miteinander. Hinzu kommt die Fachlichkeit. Ich glaube schon, dass die NGOs erwartet hätten, mit Ihnen in einen engen Dialog einzutreten, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Im Übrigen lehnen wir ihn in dieser Form ab und wollen das Ganze an die Ausschüsse überweisen.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute einmal, dass die meisten von uns über die Jahre hinweg einen Einblick und einen Eindruck gewonnen haben, was Zivildienstleistende in unserem Land leisten. Ich möchte, ohne das zu überziehen, schon behaupten, sie leisten etwas ganz Bedeutendes in unserer bayerischen sozialen Landschaft, wo immer sie tätig sind. Sie können die kirchlichen Träger nehmen; ich sehe auch den Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Bayerns. Es ist meines Erachtens keine Frage, über Stellenwert und Bedeutung des Zivildienstes zu reden. Wann immer Sie die Chance haben - ich glaube, Sie haben sie fast alle genutzt -, einen Rollentausch ernst zu nehmen - das machen die allermeisten oder überhaupt alle -, Sie bekommen diesen Einblick, ob Sie sich sechs Stunden, einen Tag oder auch zwei Tage im Krankenhaus aufhalten, in der Altenpflege, auch im Behindertenbereich, wo es mir sehr stark aufgefallen ist, oder auch beim BRK. Wenn junge Menschen das Essen auf Rädern mittags pünktlich in einer liebenswerten Art und Weise bringen, dann kann man sich vorstellen, dass Zivildienstleistende in unserer Gesellschaft tatsächlich einen hohen Stellenwert haben.

Ich selbst stelle am Anfang, wenn ich mit den Zivildienstleistenden spreche, etwas Unsicherheit fest: Was ist die eigentliche Motivation? Die Sorge: Geht es gut? Aber im Nachhinein, natürlich schon in der Arbeit selbst, erlebe ich hoch motivierte Menschen, die sagen: Diese Zeit hat mir sehr viel gebracht. Sie hilft mir, die eigene Entwicklung zu fördern, mich weiterzubilden in der sozialen Persönlichkeitsentwicklung und immer wieder auch Berufsorientierung für das Leben später im sozialen Bereich zu gewinnen.

Die Menschen in den Einrichtungen - darüber brauche ich jetzt gar nichts zu berichten - schätzen es ungemein, wenn die jungen Leute vor Ort für sie da sind. Es ist von den Vorrednern schon gesagt worden, vor allem weil uns in der Gesellschaft diese unmittelbare Zuwendung fehlt, das Zuhören, das viele Profis nicht mehr leisten können, weil sie mit vielen anderen professionellen Aufgaben, der Fachpflege zum Beispiel, beschäftigt sind. Insofern hat der Zivildienst eine große Bedeutung. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

Ich möchte auch einen Dank an die Träger richten, an alle, weil ich persönlich der Meinung bin, sie tun ungeheuer viel, um den Unterschied darzustellen, was ein Zivildienstleistender leisten soll und darf, also eben nicht die Lückenbüßerfunktion wahrnehmen, sondern ganz gezielt, maßgeschneidert, passgenau mit den

Menschen arbeiten. Gleichzeitig investieren diese Träger eine Menge Geld, damit die jungen Leute das können, durch Fort- und Weiterbildung usw.

Ich persönlich glaube - und sage das ganz offen -, dass wir ein Stück weit Skepsis beibehalten müssen, wenn jetzt diese Zeit reduziert wird. Denn selbst wenn das bürgerschaftliche Engagement, was mich gesellschaftspolitisch beeindruckt, schon so weit im Bewusstsein der jungen Leute ist, dass sich etwa ein Drittel, also etwa 30.000, bereit erklären, von diesem Angebot des Freiwilligen Dienstes nach der offiziellen Zivildienstzeit Gebrauch zu machen, ist es wichtig, dass die Politik für entsprechende Rahmenbedingungen - finanzielle Anreize - sorgt.

Was passiert mit der Lücke? Was passiert mit den Freiwilligendiensten in der Republik? Hierzu müssen die Träger ihre Vorstellungen äußern. Wie können es die Träger schaffen, die Freiwilligendienste so zu gestalten, dass die Lücke nach der Zivildienstzeit überbrückt wird? Hier müssen wir genau hinsehen. Wir sollten unsere Kreativität und unser Engagement nutzen, um das bürgerschaftliche Engagement zu festigen und auszubauen.

Herr Präsident, Frau Staatsministerin! Ich glaube, die Klarheit, mit der Sie eben das Signal nach draußen in die Schulträgerlandschaft

gesandt haben, war absolut notwendig, um ein Stück weit die Unruhe und Irritation zu beseitigen.

Ich habe den Herrn Kultusminister, obwohl er heute nicht beteiligt ist, sehr wohlwollend nicht nur nicken sehen, sondern er hat zusammen mit der Sozialministerin auch den politischen Willen erklärt, dass es bei dieser kompletten Refinanzierung bleibt. Das ist wichtig, damit Ruhe in die Landschaft einkehrt. Das ist der erste wichtige Punkt.

Denn, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es politisch nicht täten, was wäre dann die Konsequenz? Als Erstes hätten wir eine Kontraproduktivität, denn die Schülerzahlen würden sofort wieder zurückgehen. Die Schülerzahlen würden wegen des Schulgeldes zurückgehen. Was würde das in sozialpolitischer Hinsicht bedeuten? Ein Rückgang der Schulgelder müsste draußen unmittelbar von den Kostenträgern getragen werden, denn die Träger würden diese Gelder mit Recht - sie hätten keine andere Chance - auf die Pflegesätze umlegen. Deshalb sage ich auch ein Dankeschön an die Träger, die Jahr für Jahr enorme Anstrengungen vollbringen. Sie müssen enorme Summen an Eigenmitteln zur Verfügung stellen. Die Zahlen steigen ständig.

Frau Ministerin, ich hätte noch eine Frage: Die Beschäftigungsaussichten in Pflegeberufen sind grandios. Hier herrscht eine unglaubliche Nachfrage. Womit hängt es aber zusammen, dass diese Berufe nicht im erforderlichen Umfang ergriffen werden? Ich denke, dass wir bei Altenpflegerinnen und Altenpflegern immer noch Nachholbedarf bei der Entlohnung haben. Die Frage lautet: Welche konzeptionellen Ideen kann das Staatsministerium beisteuern, damit diese Berufe noch attraktiver werden?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für die von Ihnen aufgeführten Defizite und für Ihre Forderungen, die Sie im parlamentarischen Prozess selbstverständlich einbringen dürfen, gibt es auch viele Gemeinsamkeiten, von denen heute aber nicht in so großem Umfang die Rede war. Vieles in der Familienpolitik geschieht in Bayern im Einvernehmen.

Ich möchte aber ein paar Punkte aufführen, in denen wir uns unterscheiden. Natürlich - Frau Werner-Muggendorfer, Sie haben es am Anfang erwähnt - spielen für uns Ehe und Familie und elterliche Erziehung eine zentrale Rolle. Sie haben eine zentrale Bedeutung. Das bleibt auch so. In unserem Staat leisten die Familien zu 80 bis 85 % immer noch die ganz entscheidende Arbeit, damit die Kinder gut und gesund in unserer Gesellschaft aufwachsen können. Denken Sie an die vielen Sozialkompetenzen. Denken Sie an die Frage von Verantwortung und Toleranzbereitschaft. Denken Sie an die Frage von Solidarität und Mitgefühl, aber auch an die Frage von Leistungsbereitschaft. Da sind die Familien - zu denen rechne ich ausdrücklich auch alleinerziehende Väter und Mütter, damit es nicht wieder ein Missverständnis gibt - nicht ersetzbar. Sie sind durch keine staatliche Institution zu ersetzen.

Subsidiär ist aber auch die Vielfalt an erzieherischen Hilfsangeboten in diesem Land enorm wichtig. Sie kennen sie alle. Ich muss sie nicht aufzählen. Diese Angebote sind ergänzende Angebote. Sie bereichern, sie sind leider aber auch immer häufiger existenziell absolut notwendig, zum Beispiel für Problemfamilien, aber auch für eine normale Familie mit einem Kind. Für Kinder ist es eine Bereicherung, wenn sie in Institutionen durch Erzieherinnen individuell gefördert werden, wenn ihre Neugierde, ihre Bereitschaft und ihr Elan gefördert werden. Es geht nicht nur um den reinen formalen Bildungsaspekt. Die Kinder müssen auch soziale Kreativität entfalten können. Das schadet ihnen nicht, sondern es bereichert sie und ihre Eltern in ungemeiner Weise.

Für unsere Fraktion ist Familienpolitik eindeutig von folgenden Prämissen gekennzeichnet: Was muss im Zentrum einer Familienpolitik stehen, die den Namen wirklich verdient? - Die Bedingungen, die Eltern, Mütter und Väter, durch ihre Entscheidungen vorgeben, müssen respektiert werden, und zwar in vollem Umfang. Wir

wissen, dass sich diese Bedingungen im Laufe der Jahre verändern. Es gab gesellschaftliche Veränderungen, und oft genug wird die Politik damit konfrontiert, dass sie, an der Realität gemessen, Nachholbedarf hat. Diesen Nachholbedarf gibt es immer wieder. Trotzdem können wir nicht für die Familien vordenken, sondern wir müssen sie mitnehmen.

In besonderer Weise gilt das für Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in dem Sinne, dass niemand in dieser Gesellschaft verloren geht. Präventive Maßnahmen - das wissen wir aus vielen schlauen Reden - wirken nachweislich nachhaltig und verhindern später teure rehabilitative Maßnahmen.

Die Entscheidungen von Eltern gilt es zu respektieren und aufzunehmen. Da hat die Politik weder zu bevormunden noch sich in rechthaberischer Weise einzumischen. Daraus - das ist der Unterschied in der Politik der verschiedenen Parteien - ergibt sich die echte Wahlfreiheit. Denn echte Wahlfreiheit bedeutet für die Eltern, dass sie entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Das heißt - ich fange jetzt von hinten an -, wenn jemand sagt, ich möchte nicht nur deswegen, weil ich gut ausgebildet bin, sondern auch deswegen, weil ich entsprechend motiviert bin, ganztags oder in Teilzeit berufstätig sein, dann müssen wir ein bedarfsgerechtes Angebot unterbreiten. Frau Ackermann, weil Sie es vorhin angesprochen haben: Mit Riesenschritten in Siebenmeilenstiefeln gehen wir dieser Forderung nach und bauen die Kinderbetreuung aus, und zwar jeden erforderlichen Platz in der kleinsten Gemeinde Bayerns. Wenn der Bedarf signalisiert wird, wird der Staat ihn aufnehmen und den Ausbau fördern.

Ebenso zählt aber auch eine andere Entscheidung. Wenn Eltern sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen oder nur zeitweise in Institutionen zu geben, dann haben sie das Recht, vom Staat Unterstützung zu erhalten. Hier gilt für mich der Maßstab des Landeserziehungsgeldes. Das Landeserziehungsgeld hilft in verstärktem Maße und muss - Frau Kollegin Meyer, da haben Sie recht - bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. In den letzten Jahren hat es weit mehr Bedeutung bekommen. Sehen Sie sich nur die Einkommensgrenzen von vor fünf Jahren und die Einkommensgrenzen heute an. Sie sehen, viel mehr Familien haben einen Anspruch. Das geht weiter bis zum Betreuungsgeld. Sie haben das Elterngeld genannt. In diesem Fall möchte ich den Ruhm gern teilen. Uns bricht kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen, Renate Schmidt war in diesem Punkt höchst motiviert und engagiert.

- Selbstverständlich. Ich finde es grandios, dass uns das allen gelungen ist. Auch das Elterngeld muss weiterentwickelt werden. Ursula von der Leyen hat diesen Ball nicht nur aufgenommen, sondern sie hat das Elterngeld durchgesetzt. Sie hat es sicher leichter gehabt; denn zu der Zeit war das Bewusstsein für Familien ganz anders entwickelt. Frau von der Leyen konnte im Sinne von Renate Schmidt das Elterngeld mit einigen besonderen Nuancen weiterentwickeln.

Daneben gibt es noch steuerliche Entlastungen und Freibeträge. Frau Kollegin Meyer, Sie haben sie genannt. Es existiert auch eine kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Die muss erhalten bleiben im Sinne von Gerechtigkeit für Eltern, die nicht einem Beruf nachgehen. Wie sollen diese denn Krankenversicherungsbeiträge aufbringen? - Ich nenne noch die Kindererziehungszeiten bei der Rente, alles Stichworte, die Sie genannt haben.

Ich möchte noch einige Punkte aufgreifen, die vorhin in der Regierungserklärung angedeutet, aber in der Kürze der Zeit nicht entfaltet werden konnten. Als Beispiel nenne ich die Jugendsozialarbeit an Schulen. Mit Recht kann man hier die Frage stellen: Ist das schon genug? - Von uns allen wird die Antwort kommen: Nein! Die bundesweit höchst anerkannte, evaluierte Maßnahme zeigt, dass wir den Bedarf an den Schulen haben - zunächst an den Hauptschulen, aber darüber hinaus auch an den Förderschulen, an Brennpunktrealschulen und vielleicht auch an Gymnasien. Allerdings müssen wir die Hilfe für benachteiligte junge Menschen beim Übergang von der Schule zur Ausbildung maßgeblich dort weiterentwickeln, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Hier geht es in erster Linie um die Hauptschule.

Wenn Sie sich den Haushalt ansehen, wissen Sie, dass die Bäume dort nicht in den Himmel wachsen. Wir setzen Prioritäten. Sie sehen, die 350 Stellen wurden zwei Jahre früher geschaffen als geplant. Sie sehen auch, dass weitere Anstrengungen für die Jahre 2011 und 2012 unternommen werden. Hier gilt es anzusetzen.

Stichwort: Armut bei Kindern. Ja, Frau Kollegin Stachowitz, Armut bei Kindern gibt es in Bayern auch. Jedes Schicksal muss uns berühren, nicht nur nachdenklich machen, sondern zum Handeln auffordern.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Beschäftigungssituation in Bayern dazu beiträgt, dass Familien deutlich weniger soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen als anderswo, 50 % weniger als im Bundesdurchschnitt.

Darum ist die Frage von Qualifikation, von einem Ausbildungsmarkt, der den Namen im Sinne von Ausbildungschancen für die Zukunft verdient, so wichtig.

Mein Schicksal, okay.

Ich will nur darum bitten, die wichtige Komponente des Arbeitsmarktes im Auge zu behalten.

Dasselbe gilt - verzeihen Sie, Herr Präsident, eine Minute noch -

Dann nur wenige Sekunden. Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen an: Das Klima für Kinder und Familien bilden wir alle, jeder einzelne von uns - der Nachbar, der Hausmeister, die Wirtschaft, die Arbeitsbedingungen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Familienpolitik miteinander gestalten und weiterentwickeln. - Danke für die Nachsicht und Geduld.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte, liebe Frau Meyer, ein ganz großes Kompliment von meiner Seite. Ihnen ist es tatsächlich gelungen, die wichtigsten Schwerpunkte aus diesem Sozialbericht, diesem Mammutwerk, auf eine sehr objektive Art und Weise und inhaltlich sehr differenziert innerhalb weniger Tage so zu verinnerlichen, dass Sie es in dieser Form darstellen konnten. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bedanken.

Vielleicht eine Anmerkung, die aber keine Kritik sein soll. Auf die Frage, inwieweit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangeschritten ist, können wir sagen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind.

In Bayern ist die Erwerbsquote von Frauen deutlich höher als in allen anderen Ländern.

Es besteht Nachholbedarf, da gebe ich Ihnen recht. Wir sind aber auf dem Weg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist für einen, der nur noch ganz wenige Minuten Zeit hat, fast unmöglich, alles auf den Punkt zu bringen. Das wissen Sie selbst aus eigener Erfahrung. Es sind nur mehr wenige Minuten.

An die Adresse des Sozialministeriums gerichtet wollte ich nur noch Folgendes sagen: Ohne einen falschen Stolz und ohne Überheblichkeit glaube ich doch sagen zu können, die Mühe, die Arbeit und die Investitionen die Sie, meine Damen und Herren, sich hier gemacht haben, haben sich gelohnt. Dass dieser Bericht in seinen Fakten sehr ausgewogen ist, ist von profilierten Instituten bestätigt worden. Ich sehe hier Menschen, die immer darauf bestanden haben, ein Korrektiv zu sein und diesen Sozialbericht im Sinne einer neu verstandenen Partnerschaftlichkeit zu begleiten. Ich sehe hier Vertreter der großen Wohlfahrtsverbände, die bei der Erstellung sowohl der einzelnen Rubriken als auch bei der Frage nach der Vielfalt der Themen, die der Sozialbericht enthalten soll, an unserer Seite, an der Seite einer Mehrheit standen, die daran interessiert sein muss, dass sie von außen im Sinne es Korrektivs immer wieder auf Probleme hingewiesen wird. Die Sozialverbände haben in diesen schwierigen Zeiten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Prinzessin, ich sehe Sie dort oben sitzen. In schwierigen Zeiten stand auch unsere Fraktion vor der Frage, inwieweit Ökonomie und Leistungsbereitschaft immer wieder mit sozialer Gerechtigkeit und sozialer Balance ins Lot gebracht werden müssen. Für dieses Korrektiv bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion. Ich bitte darum, auch weiterhin kritisch und konstruktiv an unserer Seite zu stehen.

Meine Damen und Herren, Alois Glück hat in der Grundsatzkommission, der ich auch angehöre, einmal gefragt - diesen Satz halte ich für sehr wichtig und sehr bedeutsam -, wie wir in der heutigen Zeit soziale Gerechtigkeit verstehen wollen. Er hat Ludwig Erhard als Vorbild genommen und gesagt, Anfang der sechziger Jahre sei es nach all den Trümmerfeldern, all der Armut und allen öffentlichen Defiziten im Sozialwesen notwendig gewesen, Wohlstand für alle zu schaffen. Das

ist auch heute eine nach wie vor wichtige Devise. Er hat diese Devise aber erweitert und von Teilhabe und Chancengerechtigkeit, unabhängig von aller sozialer Herkunft und unabhängig von Hautfarbe und Rasse, gesprochen.

Das ist die Prämisse, die wir Sozialpolitiker uns für die nächsten Jahre auferlegen müssen. Wir müssen auf allen Feldern Teilhabe und Chancengerechtigkeit ermöglichen. Frau Ackermann, Sie haben vorhin die Schule als Beispiel herausgegriffen. Darauf muss ich Sie fragen, ob Sie das letzte Statement von Ludwig Spaenle gelesen haben.

- Das ist sehr wichtig, denn die Forderung, dass soziale Gerechtigkeit und Qualität miteinander in Einklang gebracht werden müssen, hat er auf alle Felder bezogen, die Sie, Herr Aiwanger, vorhin auch genannt haben. Bei der Frage nach Teilhabe im Sinn von echter Integration und Durchlässigkeit ist das dreigliedrige Schulsystem kein Handicap, Frau Ackermann. Das meinen Sie zwar immer wieder. Es geht darum, die Durchlässigkeit noch weiter zu verbessern. Die individuelle Förderung zu erhöhen und gleichzeitig die Migranten zu betreuen, ist für uns alle im Parlament eine immense Herausforderung. Für uns stellt sich die Frage, wie wir mit jungen, aber auch mit den älteren Migranten bis hin zum Altenheim oder in adäquaten Betreuungsformen umgehen. Diese Probleme werden wir nur dann lösen können, meine Damen und Herren, wenn wir auch adäquate Konzepte entwickeln.

Für mich heißt das aber auch ganz konkret, Geld in die Hand zu nehmen. Das richtet sich an die Adresse der Frau Ministerin genauso wie an meine Fraktion und an Ihre Fraktionen. Sozialarbeit, die die Menschen aufsucht, muss verstärkt werden. Nur dann, meine Damen und Herren, werden wir eine bestimmte Personengruppe erreichen. Es wäre eine Diskriminierung, die Menschen draußen vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. Die Nürnberger kennen, was ich meine: Kindertagesstätten für Familien. - Herr Präsident, bin ich schon am Ende meiner Redezeit?

Das ist schwer. Dann beende ich meine Rede an diesem Punkt, nachdem bereits alle

Zahlen und Daten ausführlich dargestellt wurden. Ich möchte einfach sagen: Dieses Bayern verdient das Prädikat "sozial". Bayern hat ein soziales Antlitz und hebt sich weit von anderen Bundesländern ab; es unterscheidet sich von ihnen im positiven Sinn ganz erheblich. Die Frage der Solidarität werden wir in diesem Land weiter mit Leben erfüllen, davon bin ich überzeugt. Ich bin optimistisch.