Heinz Donhauser

Herr Präsident, Herr Staatsminister! Wie viel Prozent der Studierenden in Bayern brechen jeweils in den ersten vier Studiensemestern ihr Studium ab bzw. wechseln in diesem Zeitraum das Studienfach, welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus in etwa für die bayerischen Hochschulen und würde es die Staatsregierung für richtig erachten, sich gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden, den Agenturen für Arbeit und den Hochschulen stärker in den Berufsfindungsprozess am Ende der Schulzeit einzubringen?

Herr Staatsminister, gibt es im Freistaat Bayern an Universitäten bereits vorbildhafte Projekte, bei denen sich Hochschulen an den Schulen wie etwa Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen besonders engagieren, um den Absolventen zu helfen, dann die richtige Studienwahl zu treffen?

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! Ich habe folgende Frage:

Nachdem von der seinerzeitigen Trassenfi ndung für die Autobahn A 6 dem regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord der gleichzeitige vierstreifi ge Ausbau der B 85 von Amberg bis zum Anschluss an die Autobahn A 93 zugesichert wurde, frage ich die Staatsregierung, warum nun bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der B 85 auf „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ heruntergestuft wurde, obwohl seit der EU-Osterweiterung die Verkehrsbelastung dramatisch angestiegen ist, und wie die Planungen zum Ausbau der B 85 zwischen Amberg und der Anschlussstelle an die Autobahn A 93 hinsichtlich des Baubeginns, dem zeitlichen Umfang und der Finanzierung aussehen.

Herr Präsident, Herr Staatsminister! Ich habe folgende Frage: Nachdem hinsichtlich der Neuaufstellung der EU-Finanzen für den Zeitraum 2007 bis 2013 gerade auf den ländlichen Raum in Bayern erhebliche Herausforderungen zukommen, frage ich die Staatsregierung, wie sich dieser Kompromiss auf die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach fi nanziell auswirken wird, ob die Kriterien für die Neueinteilung der Förderkulisse von der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach erfüllt werden und welche Veränderungen sich insbesondere bei der fi nanziellen Unterstüt

zung der ländlichen Entwicklung für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach ergeben werden.

Herr Staats minister, Sie haben die 75 Millionen Euro für das Gebiet entlang der tschechischen Grenze angesprochen. Die Besonderheit einiger Landkreise – Amberg-Sulzbach, Neustadt/Waldnaab und Neumarkt – besteht darin, dass sie alle etwa 60 Kilometer Grenzlinie zu den Truppenübungsplätzen haben. Diese Grenzen sind sehr hart, härter als neuerdings die Grenze zu Tschechien. Sie sind nämlich undurchlässig. Sehr viele Gemeinden leiden unter der Schwierigkeit, dass einfach kein Hinterland vorhanden ist. Deshalb meine Frage, ob diese Gemeinden besondere Berücksichtigung fi nden.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Ich hätte folgende Frage: Wie ist es zu erklären, dass sich die Fahrzeiten für die Strecke Amberg – München im Nahverkehr in den vergangenen Jahren trotz moderner Strecken- und Zugtechnologien stets verlängert haben, und wie werden sich nach dem voraussichtlichen Zuschlag für die Interregio-Strecke Hof – München an den ArrivaKonzern die Fahrtzeiten für die Strecke Weiden – Amberg – Schwandorf – München verändern und wie wird sich die neue Situation auf die Preise für die Fahrtstrecken auswirken?

Herr Staatssekretär, ich hätte eine Zusatzfrage: Aus dem Bereich Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern kommen immer wieder Klagen, dass Fahrgäste, die zum Flughafen München möchten, das Problem haben, dass der Zug – ich sage das in Anführungszeichen – nur in Freising hält. Dort müssen sie mit dem Gepäck über die Bahnsteige und mit dem Nahverkehr zum Flughafen. Wenn der Zug in Neufahrn halten würde, gäbe es die Möglichkeit, dass die Fahrgäste aus dem Zug aussteigen und am selben Bahnsteig sofort in die S-Bahn einsteigen könnten. Dies wäre für die Gäste aus Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken eine unheimliche Verkürzung. Warum ist das nicht möglich?

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte folgende Frage: Inwieweit ist in der Verwaltung des Freistaates Bayern die Nutzung von Dienstcomputern für private Zwecke unter den Aspekten der Kostenrelevanz, der Zulässigkeit von privaten Downloads – zum Beispiel Bilder, Musik, Spiele – und hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Konsequenzen geregelt, wie werden entstandene Kosten durch private Telefonnutzung, Internetzugang und verlorene Arbeitszeit kompensiert, und unter welchen Umständen kommt es zu einer fristlosen Kündigung aufgrund privater Telefonie, privatem Schriftverkehr, unerlaubtem Besuch von Internetseiten mit nicht arbeitsrelevantem Inhalt innerhalb und außerhalb der Dienstzeit?

Herr Staatssekretär, nachdem die Regelungen – anders als bei vielen Firmen und kommunalen Verwaltungen – relativ großzügig sind, würde mich interessieren, wie hoch in etwa das Finanzministerium die Kosten der privaten Telefonie einschätzt und wie viel Arbeitszeit bei rund 300 000 Beschäftigten des Freistaates Bayern eingeplant ist.

Inwiefern werden die quasi-wissenschaftlichen Behauptungen – Refl ex-Studie, NailaStudie – zu gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk, die Ängste in der Bevölkerung schüren und Front gegen diese Zukunftstechnologie machen, durch neuere profunde Studien belegt bzw. widerlegt und wie weit würde eine Aufblähung des Baurechts – dem genau das Bundesland Baden-Württemberg aus der kommunalpolitischen Erfahrung durch eine Deregulierungsmaßnahme im Jahr 2003 ein Ende gesetzt hat – zum besseren Immissionsschutz beitragen bzw. liegt in den bisherigen Dialogverfahren ein höheres Potential zur konstruktiven Einigung zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen?

Ich habe noch eine Frage, die jetzt unmittelbar das Umweltministerium betrifft. Welche Aufklärungsarbeit leistet das Umweltministerium, um diesen Medienberichten, die ich mit den beiden Studien angesprochen habe, entgegenzuwirken?

Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Wie unterstützt das Umweltministerium die Kommunen speziell bei der Standortsuche, wenn sie, was gelegentlich passiert, nicht mehr weiter wissen? Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, unmittelbar mit dem Umweltministerium Kontakt aufzunehmen und wie werden sie von dort aus unterstützt?

Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Welche finanziellen Mittel werden im Jahr 2004 für den Autobahnbau in Bayern vom Bund bereitgestellt, wie verteilen sich diese Gelder auf die einzelnen Baumaßnahmen und wie viel steht davon speziell für den Bundesautobahnausbau A 6 östlich und westlich der Bundesautobahn A 93 zur Verfügung?

Herr Staatsminister, für den Ausbau westlich der A 93 stehen für das Jahr 2004 4 Millionen Euro zur Verfügung, der Bundeskanzler hat versprochen, im Jahr 2008 soll diese Autobahn fertig sein: Glauben Sie, dass mit diesen geringen Mitteln, die zur Verfügung stehen, der Zeitplan eingehalten werden kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren! Welche Maßnahmen ergreift die Bayerische Staatsregierung nach der EU-Osterweiterung für den Oberpfälzer Raum – in Richtung Tschechien und Polen –, um Arbeitsplätze zu sichern, die gefährdet sind durch ein eindeutig niedrigeres Lohnniveau, schlechtere Standards und in Zukunft wahrscheinlich auch höhere Förderungen, und sind der Staatsregierung Art und Höhe gezielter Fördermaßnahmen durch die Bundesregierung und die Europäische Union bekannt?

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, da Tschechien nach dem Beitritt zur EU am 1.Mai 2004 aller Voraussicht nach weiterhin sehr große Anstrengungen unternehmen wird, um baldmöglichst die Anforderungen des Schengener Abkommens zu erfüllen, was zu einem Wegfall der noch bestehenden Grenzkontrollen und vielfachen sicherheitsrelevanten Auswirkungen im rückwärtigen Raum führen wird – gemeint sind Niederbayern, die Oberpfalz, Mittelfranken und Oberfranken –, frage ich die Staatsregierung, ob die von der bayerischen Polizei durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen – wie bisher an der Grenze zu Österreich – in Zukunft auch an der bayerisch-tschechischen Grenze vorgenommen werden, an welchen Kriterien sich diese Ausgleichsmaßnahmen orientieren bzw. wie die sicherheitsrelevante Beurteilung der Staatsregierung hinsichtlich des Oberpfälzer Raumes im Allgemeinen und vor allem entlang der Bundesautobahn A 6 im Besonderen lautet.

Herr Minister, ab dem Beitritt Tschechiens am 1. Mai kommt es zweifellos zu einem größeren Austausch. Wesentlich mehr tschechische Bürger werden in die Oberpfalz, nach Niederbayern, Mittel- und Oberfranken einreisen. Wird man in einer gewissen Übergangszeit, also im Laufe des Sommers, die sichtbare Polizeipräsenz erhöhen?