Johanna Werner-Muggendorfer

Herr Staatssekretär, welche Mittel werden im Rahmen der „Familienbildung“ zurzeit zur Verfügung gestellt, wer erhält sie und welche Mittel sind weiterhin vorgesehen, um die wichtige Stärkung der Erziehungskompetenz von Vätern und Müttern zu gewährleisten?

Herr Staatssekretär, bedeutet das für die 19 Modellprojekte, dass es dann, wenn sie ausgelaufen sind, keine weitere Förderung mehr gibt?

Gibt es weitere Anträge für solche Modellprojekte oder andere Formen, dies auf irgendeine Weise wieder anzustoßen? Ich weiß nämlich, dass wieder an solche Modellprojekte gedacht wird. Ist vorgesehen, dafür weitere Summen zur Verfügung zu stellen, oder war es eine einmalige Sache, dass der Landtag damals diese Mittel zur Verfügung gestellt hat?

Die Summe, die im Haushalt eingestellt ist, die 494000 e. Ist das eine Summe, die so beibehalten wird, oder wie wird sie sich entwickeln? Kann man mit einem Fortbestand rechnen oder ist eine Kürzung vorgesehen?

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wir sollen uns kurz fassen, deshalb ganz kurz zu unserem Antrag: Es ist ein Berichtsantrag, und bisher war es ein guter Brauch und nicht zu viel verlangt, dass berichtet wird, wenn man einen Bericht verlangt. Wir hören stets, dass alles, was wir verlangen, schon gemacht wird. Dann kann wohl auch darüber berichtet werden. So schlimm kann es nicht sein.

Wir hätten gerne Auskunft darüber, wo das Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz in Bayern bleibt. Wir sehen zwar Ansätze dafür – ich will das nicht verhehlen, dass Einiges auf den Weg gebracht wird –, aber wir sehen die Gesamtkonzepte für die Flussläufe und die Nebenflüsse nicht. Keiner weiß genau, was eigentlich verwirklicht wird; das ist sicherlich sehr schwierig, weil vieles in Planung ist. Gerade bei uns an der Donau sind viele Planungen noch nicht planfestgestellt, und man weiß deshalb nicht genau, was verwirklicht wird.

Ich erinnere an das Hochwasser im Jahr 1999. Leider ist, wenn gerade kein Druck besteht, die Erinnerung nicht allzu stark ausgeprägt und das Bewusstsein nicht sehr groß. Damals wurde die Deichsanierung vernachlässigt. Die Gelder für die Deichsanierung wurden gekürzt. 1992 waren 62 Millionen DM dafür eingestellt, 1997 nur noch

48 Millionen DM. Das hat wohl dazu geführt, dass einige der Deiche beim Hochwasser gebrochen sind, so bei uns in Neustadt. Die Mahnungen, die wir damals schon ausgesprochen haben, sind nicht ernst genommen worden. Dass die Veränderung des Klimas eine Rolle spielt, wurde damals verneint. Was das Wassermanagement anbelangt, Staustufen, Stauseen, wurde Gott sei Dank das eine oder andere in Angriff genommen. Bei der Ausweitung der Bodenversiegelung ist Bayern aber immer noch Spitzenreiter in Deutschland.

Wegen der zunehmenden Dramatik und der Zunahme der Schlechtwetterereignisse müssen wir darüber diskutieren und darüber reden, was notwendig ist.

In diesem Dringlichkeitsantrag, der jetzt wieder auf der Tagesordnung steht, haben wir beschrieben, was nach unserer Vorstellung alles zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehört. Darüber hätten wir gerne einen Bericht. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich ist, hierüber einen Bericht zu bekommen. Es kann doch wirklich nicht so schwer sein.

Kann man nicht einfach darüber berichten? Scheut man sich davor? Unsere Forderungen sind doch im großen und ganzen auch ihre Forderungen.

Es gibt das schöne Wort vom Breitwasser, im Gegensatz zum Hochwasser. Wir brauchen das Breitwasser, wir müssen dem Wasser mehr Raum geben. Hierzu gibt es Vorschläge, die gut durchdacht sind, die vor Ort aber auf Widerstand stoßen. Es muss uns klar sein, dass man klein anfangen muss. Vielleicht sollte man auch das Bewusstsein der Bevölkerung vertiefen im Hinblick darauf, was das eigene Tun anbelangt. Vielleicht müsste man auch in der Kommunalpolitik stärkere Anreize schaffen, um das Wasser in der Fläche zurückzuhalten.

Was uns sehr wichtig ist, habe ich bereits mit dem Gesamtkonzept beschrieben. Wir wollen die Einzugsbereiche von Flüssen und Quellen in das Gesamtkonzept hineinnehmen und versuchen, dass man bei der Siedlungsentwicklung Vorranggebiete anführt, was beim LEP erfreulicherweise auch geschehen ist. Man muss die Siedlungsentwicklung also weiter berücksichtigen und vor allem die bestehende Bebauung schützen. Sicher ist es nicht sinnvoll, etwas abreißen zu lassen, was aber bereits steht, muss geschützt werden. Da es Risiken gibt, die man nicht aufheben kann, ist es wichtig, die Elementarschadensversicherung – zu der es einen einstimmigen Beschluss gab – wieder auf die Agenda zu holen.

Ich will noch einen Gedanken einbringen. Es heißt immer, die Entschädigungsregelung bei der Polderplanung müsse wieder auf die Tagesordnung. Dabei ist mir der Beschluss zu einem CSU-Antrag aus dem Jahr 2000 in die Hände gefallen. Damals wurde von der CSU ein Bericht gefordert – es ist klar, dass der dann auch gegeben wurde. In diesem Bericht beschreibt der Minister, er werde im Herbst 2001 die Ergebnisse vorlegen. Diese Ergebnisse liegen aber noch immer nicht vor, dabei schreiben wir inzwischen das Jahr 2003. Anscheinend

geht das nicht so schnell. Ich wäre schon dankbar, wenn wir wenigstens diesen Bericht endlich bekämen. – Ich sehe auf leere Stühle in der Regierungsbank. – Es würde mich interessieren, wie es mit der Entschädigungsregelung aussieht. Das genau ist nämlich das Problem vor Ort, wenn wir hier über vernünftigen Hochwasserschutz reden, wenn wir versuchen, Grundstücke einzukaufen, um eine vernünftige Polderplanung auf den Weg zu bringen. Das alles wäre mir sehr wichtig.

Vielleicht noch ein Gedanke, der bei uns eine große Rolle spielt, und der auch in einem solchen Bericht gehört: Wie sieht es mit der Eigenbeteiligung der Betroffenen aus? Momentan teilen sich Staat und Kommunen die Aufgabe. Bei uns ist aber der Gedanke aufgekommen, dass die Betroffenen, wenn ihr Haus und ihr Grundstück hochwasserfrei gelegt werden, einen Vorteil bekommen. Diesen Vorteil könnten sie in Cent und Euro einbringen. Wie stellen wir uns dazu? Es bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber all denjenigen, die das nicht tun. Darüber müssen wir reden. Sie sehen schon, es gibt viele offene Fragen. Es wäre deshalb notwendig, dass wir einen Bericht bekommen, dass uns ein Gesamtkonzept vorgelegt wird. Mich ärgert, wenn die einen nur auf die anderen schielen und den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Es ist notwendig, dass man sich zusammensetzt und eine vernünftige Regelung für alle Regionen in Bayern findet.

Welche Verkehrsprojekte hat die Staatsregierung für den Bundesverkehrswegeplan für Niederbayern angemeldet, wie hoch ist die Antragssumme und wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser Summe im Verhältnis zu den anderen Bezirken in Bayern?

Antwort der Staatsregierung: Die Staatsregierung hat für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, Teil Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Niederbayern 41 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,1 Mrd. e angemeldet. Die Liste dieser Projekte liegt meiner schriftlichen Antwort bei. Das Verhältnis zu dem Kostenvolumen der Anmeldungen in den anderen sechs Regierungsbezirken stellt sich wie folgt dar:

Regierungsbezirk Anteil

Oberbayern 33,5% Niederbayern 8,4% Oberpfalz 6,1% Oberfranken 13,1% Unterfranken 17,5% Mittelfranken 10,6% Schwaben 10,9%

Für den Bundesverkehrswegeplan, Teil Schiene hat die Staatsregierung folgende Projekte für Niederbayern angemeldet:

Ausbau der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau; hier ist Ziel die Leistungssteigerung der Strecke im Hinblick auf die EU-Osterweiterung.

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Rosenheim–Mühldorf–Landshut; die Anmeldung soll

der Einbindung des Chemiedreiecks in das Schienennetz sowie der Umgehung Münchens im Italienverkehr dienen.

Es ist nicht üblich, bei der Anmeldung von Schienenprojekten für den Bundesverkehrswegeplan eine Antragssumme zu nennen. Aus diesem Grund kann auch keine niederbayerische Quote genannt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viele Themen beleuchtet. Leider spielt bei allen Themen das Geld eine sehr große Rolle. Genauso ist es auch bei dem Bereich, über den wir jetzt diskutieren, bei den Kindergärten und Kindertagesstätten. Die Kosten und die Finanzierung spielen auch hier eine sehr große Rolle.

Wir sollten uns in erster Linie über Qualität und darüber unterhalten, was Kinder brauchen und was Kinder wollen. Wenn man das Finanzierungsmodell betrachtet, drängt sich die Frage auf, ob der Kindergarten ein Dienstleistungsunternehmen oder eine Bildungseinrichtung ist.

Ich möchte für die SPD-Landtagsfraktion feststellen, dass Kindergärten und Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind.

Nicht umsonst heißt dieser Bereich auch Elementarbereich. Im Kindergarten soll also die Grundlage dafür geschaffen werden, was im Bildungssystem weitergeführt wird. Bildung heißt ja, sich ein Bild von sich und der Welt machen. Das kann man gerade in der Kindergartenzeit am allerbesten, aber nur dann, wenn man den Kindern und den dabei Beteiligten die Gelegenheit dazu gibt, sich ein Bild zu machen. Hier sehe ich die große Gefahr, dass dies nicht möglich ist.

Zur Bildung in der frühen Kindheit hat die Kollegin Schopper schon einiges gesagt. Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig die Kindergartenzeit ist. Die Entwicklungspsychologie bestätigt uns, dass es gewisse Zeitfenster gibt, in denen den Kindern das Lernen mit allen Sinnen – mit Kopf, Herz und Hand – besonders leicht fällt. Dass Bildung ein aktiver Prozess ist, kann man gerade in der Kindergartenzeit wunderbar beobachten.

Dazu brauchen wir auch ein entsprechendes Angebot und entsprechende Bedingungen. Kinder wollen in dieser Zeit lernen, was man später gar nicht mehr so beobachten kann. Dazu brauchen wir ganz besonders qualifiziertes Personal. Unsere Forderung geht dahin, dem qualifizierten Personal, das es sicherlich schon gibt, die Gelegenheit dazu zu geben, das zu tun, was sie gelernt haben. Wir müssen also wirklich dafür sorgen, dass Kindergärten und Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind. Ich erkenne die Leistungen an, die die Kolleginnen in den Einrichtungen erbringen.

Das ist vielleicht auch einmal einen Applaus wert.

Ich selbst habe fünfzehn Jahre in diesem Beruf sehr gerne gearbeitet. Deshalb kenne ich auch die Herausforderungen und die Anforderungen dieses Berufes, die in der Zeit, in der ich nicht mehr im Beruf stand, natürlich noch gestiegen sind. Wir müssen wirklich einmal darüber nachdenken, ob die Ausbildung, die wir anbieten, noch ausreicht, um den Herausforderungen dieses Berufes gerecht zu werden.

Wir alle wissen, dass die Defizite bei den Kindern immer mehr zunehmen. Es gibt Sprachprobleme. Sehr viele Kinder sind Einzelkinder, die die Sozialisation nur mehr mit Erwachsenen erleben. Wir wissen auch, dass nur bei uns und in Österreich die Ausbildung noch auf Fachschulenniveau erfolgt. Die Ausbildungseinrichtung heißt zwar Fachakademie, sie arbeitet aber auf der Basis einer Fachschule.

Wir fordern jetzt, dieses Ausbildungsniveau anzuheben. Wir sind sicherlich nicht der Meinung, dass man die Ausbildung in vollem Umfang an die Fachhochschule abgeben muss. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Wir brauchen auch weiterhin den Praxisbezug, der an der

Fachakademie gegeben ist. Deshalb sollen die bestehenden Fachakademien ausgebaut und fortentwickelt werden, damit sie sich dem Fachhochschulniveau annähern können. An der einen oder anderen Stelle soll die Ausbildung etwas mehr wissenschaftlicher erfolgen. Diese Woche hatten wir zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Betroffenen. Die Fachakademien müssen sich vor allem von der Schulstruktur befreien. Uns wurde gesagt, dass die Fachakademie wie eine Schule für Jugendliche geführt würde. Sie ist in Wirklichkeit aber eine Schule für Erwachsene. Das sollte man beachten und daher die Schulstrukturen nicht wie an einer Schule beibehalten.

Wir wollen, dass die bestehenden Fachakademien in diese Prozess mit einbezogen werden und auch bei der Fort- und Weiterbildung eine große Rolle spielen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Punkt ansprechen: Vorhin ist die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule angesprochen worden. Dazu möchte ich einmal die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien durchleuchten. Auf der einen Seite ist für die Erzieherinnenausbildung das Kultusministerium zuständig. Für die Arbeit der Erzieherinnen ist das Sozialministerium zuständig. Vom Sozialministerium wird in der Presse ein Bildungsplan vorgestellt, den wir in seiner letzten Ausgestaltung noch gar nicht in den Händen haben. Dann aber stellt sich heraus, dass diejenigen, die die Erzieherinnen ausbilden und den Bildungsplan umsetzen sollen, an der Erarbeitung des Planes gar nicht beteiligt waren. Das ist untragbar. So kommen wir nicht zu einer verbesserten Zusammenarbeit. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass dieser Bildungsplan mit den Fachakademien abgesprochen wird, denn die sollen ihn schließlich umsetzen, die sollen die Erzieherinnen ausbilden.

Das sind diejenigen, die entsprechend ausbilden sollen. Ich denke, da ist einiges nachzuarbeiten.

Jetzt zum Bildungsplan: Der Bildungsplan ist sicher ein guter Ansatz – die Kollegin Schopper hat es schon betont –, es ist sicher nicht schlecht, wenn einmal festgeschrieben wird, was von allen Kindertagesstätten und Kindergärten gelehrt werden soll, auch wenn es nicht das betrifft, was man gemeinhin unter Lernen versteht. Man muss feststellen, dass es an vielen Einrichtungen schon Qualitätshandbücher und Bildungspläne gibt. Es müssen nicht neue Methoden erfunden werden. Vor allem nützt es nichts, schöne Ziele zu formulieren, wenn nicht das entsprechende Instrumentarium an die Hand gegeben wird. Man muss die Bedingungen in den Einrichtungen verändern, um den Bildungsplan durchsetzen zu können. Dies betrifft Verfügungszeiten, Gruppengröße, Personalschlüssel usw., aber auch die große Palette der Praxisanleitung der Erzieherinnen, die geleistet wird und über die kein einziges Wort verloren wird. Man muss zunächst die Bedingungen ändern, um dann den Bildungsplan verbindlich festschreiben zu können. Ich halte nichts davon, den Bildungsplan verbindlich festzuschreiben und dann an den Bedingungen nichts zu ändern. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Die Erzie

herinnen können in manchen Fällen buchstäblich zaubern, aber so etwas können sie doch nicht.

Noch ein Wort zum Bildungsplan: Ich habe große Sorge, dass dieser Bildungsplan zu sehr kognitiv ausgerichtet ist. Man hat den Eindruck, es gebe entsprechende Pendelbewegungen. Vor zehn Jahren hat die Sozialerziehung eine große Rolle gespielt. Jetzt stellt man nach Pisa fest, wie wichtig der entsprechende Zeitabschnitt für die kognitive Erziehung ist und jetzt schwingt das Pendel in die andere Richtung. Es muss Ausgewogenheit herrschen, das heißt von allem etwas. Den Kindergarten oder die Kindertagesstätte macht vor allen Dingen die Persönlichkeitsbildung aus. Das ist das A und O, also Herz, Hand, Hirn, Fuß und was alles zu einem Kind dazugehört und nicht allein der Kopf. Ich habe große Sorge, dass der Bildungsplan so verstanden werden kann, auch wenn er theoretisch vielleicht nicht so gemeint ist. In dieser Richtung müssen wir sicherlich sehr aufpassen, wie die Umsetzung geschieht und welche Bedingungen in den Einrichtungen bestehen.

Zum Übergang: Wir haben einige Anträge zu bestimmten Bereichen gestellt, unter anderem einen betreffend den Übergang vom Kindergarten in die Schule. Der Übergang ist sicherlich eine ganz große Herausforderung, weil der Kindergarten schulvorbereitend tätig sein soll. Das sehe ich auch so. Es ist eine gewisse Gratwanderung, sich nicht zu sehr auf die Schule einzustellen, nicht zu sehr auf die Schule vorzubereiten, sondern auch das Spielerische zuzulassen und auf der anderen Seite aber auch nicht zu sehr die Spielstube zu sein. Diese Gratwanderung müssen die Kolleginnen bewältigen.

Ich kenne sehr viele Vorbehalte gegen das systematische Lernen in den Kindergärten. Es gab sehr viele negative Beispiele. Ich erinnere mich: In meinem Vorpraktikum hat die Erzieherin Noten vergeben. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Die Kritiker übersehen natürlich, dass es auch bei den Kindern – was ich vorhin gesagt habe – einen eigenen Antrieb zum Lernen gibt. Sie sind wie Schwämme, die gerne etwas aufnehmen und gerne lernen wollen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Gestaltung dieses Zeitrahmens des Übertritts und Übergangs vom Kindergarten zur Schule ganz genau betrachtet wird.

Ich muss in diesem Zusammenhang auch sagen: Ich fühle mich schon ein bisschen an der Nase herumgeführt, Frau Ministerin, wenn ich auf der einen Seite eine schriftliche Anfrage stelle, wie denn die Gestaltung erfolgen solle, mir in der Antwort beteuert wird, es sei alles bestens und es liefe alles wunderbar, der Übergang sei sehr gut geregelt, und dann erfahre ich nebenbei aus der Presse, dass es Arbeitsgruppen gibt, die erst erarbeiten sollen, wie es funktionieren solle und die Vorschläge machen sollen. In diesem Punkt entspricht die Realität nicht dem, was theoretisch behauptet wird. Wenn man weiß, dass der Kindergarten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Grundschule der Kindergarten die Bringschuld hat, dann muss man feststellen, dass es bei der Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium nicht stimmt. In 90 Prozent der Fälle ergreifen die Kindergärten und in höchstens zehn Prozent die Schulen die Initia

tive. Man muss diese Zusammenarbeit institutionalisieren, um sie verbindlich vorzuschreiben.

Die wenigsten Grundschullehrer gehen in den Kindergarten. Umgekehrt gehen 90 Prozent derjenigen in den Kindergärten Tätigen in die Grundschule, um sich die Situation dort anzusehen, aber die wenigsten Grundschullehrer gehen in die Kindergärten. In dieser Richtung wird viel zu wenig getan.

Noch einmal zur Einschulung: Das betrifft wiederum das andere Ministerium; ich schaue da zwar im Augenblick in die Leere, aber ich sage es in Richtung Kultusministerium. Es genügt nicht, einen Brief an die Grundschulen zu schreiben mit der Aufforderung, die Schulen sollten an die Eltern appellieren, ihre Kinder eher einzuschulen, weil die Einschulung nach hinten gerückt sei, nachdem die Eltern diese sehr spät vornehmen, ohne das geringste dafür zu tun, das Ganze zu erleichtern. Man kann das so nicht stehen lassen. Man kann nicht nur wunderbare Briefe schreiben, ohne an den Bedingungen für diejenigen, die den Übergang vom Kindergarten in die Schule gut hinbekommen sollen, etwas zu ändern.

Bei den Eltern spielt natürlich die Furcht vor Versagen und die Angst vor der Schule eine große Rolle. Wir wissen alle: Wenn ein Kind zurückgestellt wird und einmal durchfällt, dann ist es sonderschulreif. Diese Angst haben viele Eltern und versuchen deshalb, die Einschulung so lange es geht hinauszuzögern.

Neben dieser Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule spielt natürlich die Zusammenarbeit Kindergarten/Kindertagesstätte/Eltern eine ganz große Rolle. Diese Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern ist sicherlich ausbaubar. In dieser Beziehung kann das eine oder andere wesentlich verbessert werden. Es passiert leider immer noch, dass die Einrichtungen vor den Eltern in gewisser Weise verschlossen bleiben, die draußen warten müssen. Eltern sind die wichtigsten Bezugspersonen für die Kinder und das sollte auch in den Einrichtungen so anerkannt werden. Deshalb ist die Abstimmung zwischen den Einrichtungen und den Eltern über Erziehungsziele und Erziehungsstile ganz wichtig. Das Kooperieren und Zusammenarbeiten spielt eine ganz große Rolle. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch die Forderung nach einem Kompetenzzentrum Kindergarten gestellt. Wir glauben, dass das Angebot im Kindergarten das niedrigstschwelligste ist, was die Eltern annehmen können. Dort trauen sie sich zu fragen: Wie ist das, wenn bei dem Kind das eine oder andere vorliegt, zum Beispiel wenn das Kind einnässt oder etwas anderes ist. Dort traut man sich eher fragen als gleich in eine Erziehungsberatung zu gehen. Dieses niedrigschwellige Angebot sollten wir ausbauen. Der Kindergarten sollte zu einem Kompetenzzentrum für Erziehung und Bildung im Sinne einer Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern gemacht werden.

Das halte ich für einen ganz wichtigen Ansatz, weil ich darin auch noch etwas anderes sehe, nämlich Chancen

für ältere Erzieherinnen, die vielleicht mit den kleinen Kindern nicht mehr so gut arbeiten können. Wenn man einmal 58 oder 60 ist, wird es allmählich schwierig mit den kleinen Stühlchen und den kleinen Kindern. Es wird welche geben, die das können, aber für die anderen muss man auch Perspektiven auftun. Ich denke mir, wenn man Erziehungsberatung in den Kindergartenbereich mit hineinnimmt, hätten die Betroffenen bei entsprechender Nachqualifizierung eine Möglichkeit, in ihrem Beruf bleiben zu können.

Jetzt noch einen Gedanken zu der Beziehung Eltern/Kindergarten: Die Frage ist – diese drängt sich bei dem ISKA-Modell der Kindergartenfinanzierung auf, ob der Kindergarten immer mehr zu einem Dienstleister verkommt und die Eltern zum Kunden degradiert werden. Wenn man die Situation des Dienstleistungsunternehmens Kindergarten etwas zuspitzt, würde man dazu kommen zu sagen, dass Schadensersatzansprüche angemeldet werden könnten. Wenn es nicht so hinhaut, könnte man den Kindergarten haftbar machen. So kommt mir das manchmal vor. Wenn man den Kindergarten mit der Schule vergleicht, so muss ich feststellen: Keine Schule würde sich gefallen lassen, in die Situation eines Dienstleistungsunternehmens gedrückt zu werden und deswegen müssen wir uns dagegen wehren. Die Qualität und die Bildungseinrichtung muss beim Kindergarten im Vordergrund stehen.

Jetzt noch ein Wort zu den Anträgen der Grünen: Wir unterstützen die Anträge der Grünen und finden es sehr gut, was darin formuliert wurde. Ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen, wir sind aber schon der Meinung, dass man auch andere Modelle zulassen sollte, wenn man ein Modell der Finanzierung vorschlägt. Es ist doch die Chance eines Modellversuchs, etwas auszuprobieren. Darum müsste es doch möglich sein, andere Finanzierungsmodelle oder andere Möglichkeiten auszuprobieren.

Ich wünsche mir, dass die Anregungen, die auch durch Petitionen von den Einrichtungen, von den Betroffenen kommen, hinsichtlich der Finanzierung wirklich in die Modellkommission einfließen. Ich weiß, das ist das eine oder das andere Mal schon geschehen, aber es soll noch mehr geschehen. Mit den Betroffenen soll der Dialog stattfinden, weil das bei den Eltern und dem Personal nicht der Fall war; die hat man bei der Modellkommission zwei Jahre lang außen vor gelassen. Es ist ganz wichtig, dass Personalvertretung und Elternvertretung stärker eingebunden werden, weil – wie ich feststelle, die Informationen nicht sehr gut fließen. Es ist vielleicht günstiger, wenn die über die Eltern und die Einrichtungen stärker in die Fläche gehen. Die Betroffenen sollen stärker einbezogen werden.

Bildung in der frühen Kindheit hat durch die Pisa-Studie und viele Untersuchungen in der letzten Zeit zwar viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Konsequenzen daraus werden nicht gezogen. Das mahnen wir an. Das Lernen und die Bildung von Anfang an müssen in der gesamten Bildungsdiskussion, auch in der schulpolitischen Bildungsdiskussion, gerade auch im Kindergarten mehr in

den Mittelpunkt gerückt werden. Der Kindergarten ist das ideale Milieu für das neue Verständnis von Lernen. Die Schule könnte auch das Eine oder Andere lernen.

Ein Wort noch zum Erziehungspersonal: Ich glaube, wenn wir etwas mehr Achtung vor der Arbeit hätten, die dort geleistet wird, dann würde das auf der einen Seite auf die Kinder ausstrahlen und es würde vielleicht auch zu mehr öffentlicher Anerkennung für diesen Beruf führen. Wir wissen, es gab zurückgehende Ausbildungszahlen in diesem Beruf, jetzt sind sie wieder gestiegen. Zurückgehende Ausbildungszahlen sind ein Indiz dafür, dass viele den Beruf nicht mehr lernen wollen.

Leider ist für die Kleinsten immer am wenigsten Aufmerksamkeit und am wenigsten Geld übrig. Ich habe einen schönen Reim gehört: „Für die Kleinsten, die Feinsten“; an die Ausbildung stellen wir diesen Anspruch. Wenn uns dieser Lebensabschnitt wirklich so viel wert ist, dann sollten wir auch genügend Geld dafür zur Verfügung stellen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun Herr Unterländer.

Halten Sie es – das frage ich Sie – nicht für widersprüchlich, wenn Sie auf der einen Seite davon sprechen, dass in einigen Einrichtungen bereits die Ziele des Erziehungs- und Bildungsplans berücksichtigt werden –

und Sie andererseits von grundlegenden Veränderungen und fehlenden Bedingungen reden?

Halten Sie es nicht für einen Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite ein überhöhtes Maß an Kognitiven, in den bisherigen Ankündigungen zu diesem Erziehungsund Bildungsplan kritisieren –

und auf der anderen Seite aber sagen, Bildung muss in den Mittelpunkt gerückt werden?

Die Argumentation muss zusammenpassen.

Halten Sie es – als dritte Bemerkung – für nachvollziehbar, dass diese Aufteilung, was die Gestaltung von Ausbildungsinhalten und -strukturen, zum Beispiel in Fachakademien, in Schulen, anbelangt, und die Ausführung in den Einrichtungen über viele Jahre hinweg in unterschiedlichen Häusern entwickelt wird und das – in Ihrem Sinn gesprochen – trotzdem ein Erfolgsmodell ist? Ich denke hier zum Beispiel auch an die Altenpflegeausbildung. Dort haben wir die gleiche Situation. Sie würden niemals kritisieren, dass in der Altenpflegeausbildung die Umsetzung der Arbeit zum Beispiel im Sozialministerium, zum Beispiel im Sozialausschuss behandelt wird.

Das wird es, Frau Kollegin.

Wenn Sie Kompetenzzentren fordern, dann muss ich Ihnen sagen, viele unserer Kindertagesstätten sind bereits diese Kompetenzzentren.

Bevor ich zu diesem Tagesordnungspunkt kam, hatte ich ein Gespräch mit einer Einrichtung im Stimmkreis von Frau Kollegin Matschl in Mittelfranken. Diese Inhalte, die hier diskutiert werden und ansatzweise von der Frau Staatsministerin und Prof. Fthenakis vorgestellt worden sind, werden dort bereits gelegt und umgesetzt. Die Schnittstellenproblematik und die Übergangssituation Kindergarten/Grundschule wird dort hervorragend gemeistert. Sind das keine Kompetenzzentren?

Ich frage Sie: Sind diese Mitarbeiterinnen – es sind insbesondere Frauen – keine kompetenten Mitarbeiterinnen? Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie so etwas gesagt haben.

Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Wir müssen trotz aller inhaltlicher Weiterentwicklungen darauf achten, dass wir hierbei kein Neuland betreten, sondern dass die Einrichtungen zu einem großen Teil hervorragend arbeiten, wofür wir ihnen danken.

Verschiedentlich wurde bereits angesprochen – ich möchte das noch einmal betonen –, dass die frühkindliche Erziehung und Bildung die Lebensbiografie ganz entscheidend prägt. Die Erkenntnisse der modernen Gehirnforschung sagen uns, dass die ersten Lebensjahre und wie sie gemeistert werden für das weitere Leben und auch für die schulische Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.

Unser Ziel muss es daher sein, dass die Einrichtungen einen Beitrag leisten können, dass Kinder gleiche Startchancen in der Grundschule erhalten. Es ist deshalb noch wichtiger, dass Kindertagesstätten – nicht wie in manchen Diskussionen der Eindruck erweckt wird – auf eine Vorschule reduziert werden, sondern dass sie mehr sind. Sie sind Sozialisationsstätten und ermöglichen das Miteinander, und ein erstes Leben außerhalb des Elternhauses.

Insofern, glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass der Erziehungs- und Bildungsplan neben der Förderung der Sprachkompetenz, der Förderung naturwissenschaftlicher Grundkenntnisse und der Förderung der Bewegung auch das soziale Lernen ausdrücklich vorsieht, das Einbringen in das Gemeinschaftsleben und darüber hinaus die Förderung des Lernens sowie die Befähigung, Lernen zu lernen.

Bei diesen differenzierten inhaltlichen Ausgestaltungen der Arbeit in den Einrichtungen ist eine Verbindlichkeit des Erziehungs- und Bildungsplanes von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung. Wir müssen aber in diesen Prozess die Träger, Erzieherinnen und Eltern einbeziehen.

Ich halte die Diskussion, wie wir sie momentan führen, sowohl über die Finanzierungsstruktur der Kindertagesstätten als auch was den Erziehungs- und Bildungsplan anbelangt, für sehr wichtig.

Ich halte es für sehr wichtig, dass hier alle Betroffenen in vorbildlicher Weise einbezogen sind. Auf der anderen Seite ist in der Tat noch nicht klar – das sorgt zugegebener Maßen für manche Verunsicherungen –, was bei dieser modellhaften Erprobung am Ende herauskommt. Diese Unsicherheit ist in dem Sinne ein positiver und produktiver Prozess.

Frau Kollegin Narnhammer, Sie sollten nicht glauben, dass das, was Sie sich wünschen oder vorstellen, auch Realität ist; denn angesichts dessen, dass insbesondere auch auf Initiative von Frau Staatsministerin Stewens manche Pfeiler dieses Modellversuches weiterentwickelt worden sind, weil sich von vornherein gezeigt hat, dass hier Probleme nicht zu meistern sind, verkennen Sie, dass es sich in der Tat um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, der schon wesentlich weiter fortgeschritten ist, als Sie es wahrhaben wollen.

Dass die Situation insgesamt in der Struktur der Kindertagesstätten und der Kinderbetreuungseinrichtungen eine Weiterentwicklung erfordert, ist keine Erkenntnis, die wir aus PISA gewonnen haben, sondern eine Erkenntnis, die sich aus der gesellschaftlichen Realität in den Familien und der Entwicklung unserer Kinder ergibt. Die Einrichtungen haben eine Bedeutung für die Entwicklung des Kindes, zur Vorbereitung der Kinder auf den schulischen Prozess – wie bereits angesprochen – und eine Bedeutung dafür, dass Eltern die Möglichkeit haben, in diesen Einrichtungen auch im Sinne einer Kompetenzstärkung und -begleitung ein Zentrum für Familien zu finden.

Für uns ist neben diesen bereits entwickelten Modellversuchen eine entscheidende Grundlage, dass wir in der weiteren Diskussion die Belange und Interessen der Betroffenen weiter mit einbeziehen. Für uns ist aber auch eine Grundlage ein Beschluss zur Verknüpfung von inhaltlichen Mindeststandards und zur Weiterentwicklung der Förderstruktur, der auf eine Initiative der CSULandtagsfraktion zurückgeht und in diesem Haus einstimmig verabschiedet wurde. Dort sind wesentliche Gesichtspunkte bereits berücksichtigt. Wir haben also eine Beschlusslage in diesem Sinne. Viele der Anträge – ich erspare es mir ebenso wie meine Vorrednerinnen, darauf einzugehen – berücksichtigen diese Anregungen bereits.

Was den Inhalt, den Erziehungs- und Bildungsplan und bestimmte Voraussetzungen anbelangt, haben wir, Frau Kollegin Schopper, zugesagt, diesen beiden Anträgen in einer modifizierten Form, wie sie beraten wurde, zuzustimmen.

Lassen sie mich in aller Kürze zu einigen Punkten, die sich aus den Anträgen in der Konsequenz ergeben, Stellung nehmen. Ein wesentlicher Ihrer Punkte war die Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung. Mir ist dies mindestens so wichtig wie der Punkt, dass wir uns klar darüber werden, dass eine Mehrheit der Erzieherinnen bereits heute mit diesen Herausforderungen fertig werden muss und dass deswegen der Fort- und Weiterbildung ein mindestens ebenso großer Stellenwert wie der Ausbildung zukommt. Deswegen möchte ich in der Gewichtung der Fort- und Weiterentwicklung der Strukturen – ich weiß, dass es da eine Diskussion über die Finanzierung geben wird –

im Zusammenhang mit der Erprobung des Erziehungsund Bildungsplans einen Schwerpunkt setzen; diesen Zusammenhang kann man nicht leugnen.

Bei der Weiterentwicklung der Ausbildung ist auf der einen Seite die Praxisnähe ein entscheidender Gesichtspunkt. Es ist aber auch so, dass wir durchaus bewährte Strukturen haben. Ich kann nicht erkennen, dass die Abgängerrinnen und Abgänger aus den Fachakademien hier nicht hervorragende Arbeit leisten. Wer sich die verschieden Fachakademien in den unterschiedlichsten Trägerschaften anschaut, wird feststellen, dass hier zukunftsorientierte Arbeit geleistet wird. Deswegen müssen wir mit dieser Diskussion sehr sensibel umgehen, wie die künftige Ausbildung aussieht, und überlegen, ob das nicht in Weiterentwicklung der vorhandenen Struktur geht.

Ich habe Zweifel, dass die Ausbildung der Erzieherinnen in der Fachhochschule und an in der Universität zwangsläufig besser aufgehoben ist.

Nachdem aus unserer Sicht viele Ihrer Anträge überholt sind, konzentrieren Sie sich darauf, auf vermeintlich mangelnde Rahmenbedingungen hinzuweisen. Ich gestehe ausdrücklich den Zusammenhang zwischen

Rahmenbedingungen und Umsetzung dieser Ziele zu. Aber, da meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns alle miteinander an der Nase fassen.

Denn die Finanzierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen gehen mehrere an. Wenn – Frau Kollegin Schopper hat darauf hingewiesen – bei zurückgehender Kinderzahl das heutige Niveau an Förderung aufrecht erhalten bleiben soll, müssen wir dafür Erhebliches tun – nicht nur in unserem Bereich, sondern auch in den Kommunen. Glauben Sie denn, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir bei weniger Kindern dasselbe Förderniveau aufrecht erhalten können? Glauben Sie, dass auch andere Träger – außerhalb der öffentlichrechtlichen Träger – bereit sind, da mitzumachen, wenn es auf diesen Gebiet keinen Konsens gibt? Deswegen müssen wir aus den wissenschaftlichen und aus den allgemeinen Lebenserfahrungen heraus immer wieder ins Bewusststein rücken, dass die frühkindliche Erziehung im gesamten Bereich einen höheren Stellenwert einzunehmen hat.

Ein Letztes zur Einbindung der einzelnen Bereiche der Erzieherinnen, Fachakademien und Träger in den Erziehungs- und Bildungsplan. Frau Kollegin Schopper hat eben auf eine Veranstaltung des Diözesanrats der Katholiken in der Erzdiözese München-Freising hingewiesen, auf der wir anwesend waren. Dort hat eine Vertreterin der Fachakademie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie in diesen Prozess als Vertreterin der Fachakademien einbezogen war. Insofern stimmt es natürlich nicht, dass hier nicht mitgewirkt würde. Ich darf nochmals ausdrücklich unterstreichen, dass es aber notwendig ist, dass wir in der Zukunft im Erprobungsprozess und im Umsetzungsprozess die Beteiligten weiterhin parallel einbeziehen. Das haben wir bei einem ergebnisoffenen Dialogprozess selbstverständlich im Griff.

Die Beschlussfassung unseres Hauses zu diesem Prozess erfordert – außer bei diesen beiden Anträgen der GRÜNEN – keine zusätzliche Zustimmung. Wir sind aber der Meinung, dass es sich um einen offenen Diskussionsprozess handelt und dass alle diese Überlegungen in Zukunft weiterhin eine Rolle spielen. Wir müssen uns von dem Politikverständnis trennen, dass von einer Seite alles vorgegeben und dass auf der anderen Seite alles vollzogen wird; denn so sind diese Prozesse nicht mehr. Deswegen empfehle ich ebenso wie im federführenden sozialpolitischen Ausschuss, die beiden Anträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen und die anderen Anträge abzulehnen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Staatsministerin Stewens.

Herr Staatssekretär, hat das Kultusministerium die Schulen respektive die Schulämter angewiesen, Verweise zu erteilen? Gibt es dazu ein KMS?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Berichtigung der Abstimmung von gestern bekannt geben. Es handelt sich um die Abstimmung zum Änderungsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum LEP auf Drucksache 14/10290, „Landesentwicklungsprogramm – Zu Kapitel B V Nachhaltige technische Infrastruktur“.

Ich möchte klarstellen, dass sich die Meinung der SPDLandtagsfraktion zum Flughafen Hof nicht geändert hat. Wir stehen nach wie vor zum Ausbau des Flughafens Hof als bedeutendem und unverzichtbarem Infrastrukturprojekt und wollen dies so im LEP verankert wissen.

Gestern ging es beim Änderungsantrag der GRÜNEN nicht aus der Beschlussempfehlung hervor, dass es sich dabei auch um den Flughafen Hof handelt. Alle, die dort vorne sitzen und wissen, wie es einem geht, wenn man vorne sitzt und die anderen alle darauf warten, wie man abstimmt, sollen bitte Verständnis dafür haben. Alle, die nur darauf warten, abzuschauen, wie man abstimmt, die sollen bitte ruhig sein. Das nur als Zwischenbemerkung.

Bedingt durch diesen Abstimmungsmarathon gingen wir davon aus, dass sich das Abstimmungsverhalten nach dem Votum des federführenden Ausschusses richtet und dieses zugrunde gelegt wird. Das war Enthaltung zu diesem Antrag. Ich bitte, dies im Protokoll zu vermerken.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu später Stunde noch ein sehr wichtiges Thema ansprechen. Es freut mich, dass doch noch sehr viele Kolleginnen und Kollegen da sind. Die Bildung in der frühen Kindheit hat in letzter Zeit erfreulicherweise mehr Aufmerksamkeit bekommen, und Gott sei Dank – vielleicht dank Pisa – wird mehr darüber geredet. Die ideologische Verblendung, die man bei diesem Thema manchmal verspürt hat, hat es nicht ermöglicht, ideologiefrei über die Kleinkinderziehung zu diskutieren. Sie haben uns doch immer unterstellt, wir wollen den Kindern die Eltern oder umgekehrt den Eltern die Kinder wegnehmen. Ich bin gespannt darauf, wie lange die Schamfrist anhält, bis sich auch die CSU unserer Meinung anschließt und sich dann, wie wir es schon oft erlebt haben, als Erfinderin der Idee feiern lässt. Heute haben wir schon mehrmals von solchen Entwicklungen gehört. Nach Bekanntgabe des Pisa-Ergebnisses hat sich auch Frau Hohlmeier für ein verpflichtendes Kindergartenjahr ausgesprochen, sie

wurde aber – sei es aus finanziellen oder aus anderen Gründen, darauf werden wir vielleicht noch kommen – zurückgepfiffen.

Mir ist es wichtig, festzustellen, dass wir über die Vorschulzeit schon sehr viel wissen. Wir wissen, dass zwar die meisten Kinder in den Kindergarten gehen. Gerade McKinsey hat aber in einer vor kurzem veröffentlichten Studie festgestellt, dass 45% der Kinder von Eltern, die beide arbeitslos sind, nicht im Kindergarten sind. Das ist eine ganz wichtige Gruppe, die wir nicht erreichen. Wir wissen außerdem, dass sozial schwache Familien ganz gering an der Bildung teilhaben, und gerade diese Familien schicken ihre Kinder nicht in den Kindergarten. Diese Tatsachen haben uns dazu veranlasst, diesen Antrag zu stellen. Wir wissen, dass im Alter von null bis sechs Jahren bei den Kindern die Grundlagen für die Bildung gelegt werden. Wir wissen aus der Pisa-Studie, dass gerade die Länder, die in der Studie sehr gut abgeschnitten haben, die Bildung in der frühen Kindheit sehr ernst nehmen. Wir wissen auch, dass es in der Vorschulzeit Bildungsfenster gibt, die manchmal für immer verschlossen bleiben, wenn diese Zeit nicht genutzt wird.

Wir wissen auch, dass die Kinder in der Schule ganz unterschiedliche Lernvoraussetzungen mitbringen und dass man viel zu tun hat, um die Lernvoraussetzungen einigermaßen gleichmäßig für die Kinder zu nutzen. Unser Ansatz besteht darin, nicht schon vor der Schule zu sortieren, sondern möglichst gar nicht zu sortieren und die Kinder alle gleich zu fördern.

Wir wissen auch, dass Kinder lernen wollen und lernen können, weshalb wir diesen Schatz, den wir in der frühen Kindheit haben, heben wollen. Dazu kann das kostenfreie verpflichtende Kindergartenjahr beitragen. Wir folgern daraus, dass wir diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Wir müssen die Kindergärten zu Bildungseinrichtungen machen. Die Kindergärten sind nicht dafür geeignet, sie einem Streit zwischen zwei Ministerinnen darüber auszusetzen, wo sie denn am besten untergebracht sind. Unserer Meinung nach gehört der Kindergarten, wenn er eine Bildungseinrichtung ist, ins Bildungs- und Schulministerium, weil dann auch die Verknüpfung mit der Schule besser hergestellt werden kann.

Ich will natürlich auch etwas zur Qualität der Kindergärten sagen, weil sich der Antrag der Grünen ganz dezidiert mit der Qualität auseinandersetzt. Wir sind auch für Mindeststandards und Rahmenbedingungen, die aber momentan mit den Finanzierungsrichtlinien für Kindergärten ad absurdum geführt werden. Diese Richtlinien sind nicht der richtige Ansatz, sie wirken sich hinsichtlich der Qualität der Einrichtungen eher kontraproduktiv aus. Wenn Sie sich damit auseinandersetzen, werden Sie das feststellen. Sie müssen sich einmal diese Mühe machen, liebe Kollegen.

Vor allem sollte über die Professionalität derer nachgedacht werden, die im Kindergarten arbeiten. Wir haben auch schon vorgeschlagen, die Erzieherinnen an der Fachhochschule ausbilden zu lassen. Ich bin gespannt,

wie lange es dauert, bis sich die CSU diesem Vorschlag anschließt. Aus der europäischen Entwicklung können wir uns nämlich gar nicht mehr ausklinken.

Wir müssen mit dem Kindergarten vor allem auch alle Kinder erreichen. Wir dürfen gerade in der Vorschulzeit niemand zurücklassen. Wichtig ist es vielleicht auch noch, dass wir den Bildungsbegriff erweitern, denn viele haben Angst davor, dass wir die Schule nur ein Stück nach vorne ziehen. Wir müssen deswegen den Bildungsbegriff überdenken und neu definieren. Wir dürfen nicht nur das Kognitive im Auge haben, sondern wir müssen auch die sozialen Kompetenzen sehen, welche der Kindergarten vermittelt. Deshalb geht es uns nicht darum, die Schule nach vorne zu ziehen und schulisches Lernen auf den Kindergarten zu übertragen. Wir wollen vielmehr die besondere Art des Lernens nutzen. Gerade die Gehirnforschung zeigt uns, dass im Vorschulalter schon sehr vieles möglich ist. Vieles ist vor allem dann nicht mehr möglich, wenn man es nicht frühzeitig nutzt. Dazu gibt es Modellversuche in den anderen Bundesländern, aus denen man lernen kann. Bayern ist nicht immer spitze, auf diesem Bereich schon ganz bestimmt nicht. Vielleicht wäre es auch einmal notwendig, über die Ländergrenzen hinauszusehen und von anderen Bundesländern zu profitieren.

Wir wollen vor allen Dingen, dass die Kinder nicht auf der Strecke bleiben. Darum gefällt mir auch der Titel des Antrags der Grünen sehr gut. Es ist ganz wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, weil wir glauben, dass die Kinder ein Recht auf Bildung haben. In Bayern wäre es ganz wichtig, dieses Ziel zu formulieren, weil wir ja noch nicht einmal das Recht auf einen Kindergartenplatz verwirklicht haben. Deshalb wäre es wichtig, einmal das Recht auf Bildung zu postulieren.

Noch ein Wort zu den Finanzen: In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, muss man Prioritäten setzen. Wir tragen öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder. Die Eltern, die Kommunen und die Träger dürfen nicht allein gelassen werden, gerade was die Finanzierung anbelangt. Dass Finanzen bereitgestellt werden können – wenn man will und Prioritäten setzt –, das beweist dieses Haus bei jeder Plenarsitzung. Zum Beispiel gestern beim Transrapid: Da können ganz schnell zur Vorfinanzierung irgendwelcher Planungsaufgaben 60 Millionen e zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der Wichtigkeit der Bildung in der frühen Kindheit muss es möglich sein, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bei uns in Bayern ist es leider so: Je kleiner und jünger die Kinder sind, desto weniger Geld wird ausgegeben. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je kleiner und jünger die Kinder sind, desto mehr müssen wir in die Köpfe dieser Kinder investieren, um daraus eine Zukunftsinvestition zu machen.

Noch einmal zurück zur Finanzierung – sicherlich ist es wichtig, zu wissen, um welche Summe es sich handelt: Die 20%, die die Eltern und die Träger für den Kindergartenbeitrag aufbringen, das sind ca. 75 Millionen e pro Jahr; die müssen meiner Meinung nach in einem Haushalt mit einem Volumen von 34 Milliarden e zu finden sein. Es gibt weitaus ärmere Bundesländer, die sich das leisten können. Wenn es möglich ist, für andere Dinge Prioritäten zu setzen, dann muss es auch hierfür möglich sein.

Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir inhaltlich voll zu. Wir sehen natürlich, dass es eine Aufrechnung geben könnte, zuerst Qualität sicherzustellen und dann die Kinder verpflichtend und kostenfrei in den Kindergarten zu schicken. Ich bin der Meinung, dass man das eine tun und das andere nicht lassen sollte, dass man beides erreichen und die Standards und Bedingungen in den Kindertagesstätten verändern muss. Wir haben schon einige Verbesserungsvorschläge eingebracht, die leider nicht immer auf Zustimmung der Mehrheitsfraktion treffen. Es geht um die Gruppenstärke, es geht um die Vorbereitungszeiten beim Personal und bei den Leiterinnen, es geht um die Ausbildung; dazu haben wir schon Vorschläge gemacht. Gerade was die Finanzierungsrichtlinien anbelangt, werden wir unsere Vorschläge einbringen. Ich glaube, dass die Zeit reif ist für das Thema Bildung in der frühen Kindheit, alle Kinder zu erreichen, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei für die Eltern zu machen.

Ich denke, dass die Zeit für die CSU noch nicht reif ist. Ich bin davon überzeugt, Herr Staatssekretär, dass wir uns bald in diesem Sinne erneut sprechen, dass Sie sich unseren Forderungen nach einer bestimmten Zeit anschließen werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.

Nächste Wortmeldung: Frau Schopper.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Glück, ich habe gelesen, dass die CSU rot sieht oder so ähnlich. Ich kann dazu nur sagen: Endlich; denn Rot ist eine schöne Farbe. Kann das die Reaktion der CSU und der Staatsregierung auf unsere Initiative für Familien sein, die Sie dazu bringt?

Ich habe den Eindruck wir haben einen neuralgischen Punkt bei Ihnen getroffen. Plötzlich richtet die Staatsregierung Runde Tische für Familien ein.

Da muss ich mich schon wundern; denn das war eine Initiative der SPD. Sie haben sich nicht einmal einen neuen Namen dafür einfallen lassen, sondern haben unseren Begriff verwendet.

Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen die Familien in Bayern stärken. In materieller Hinsicht hat die SPD-geführte Bundesregierung schon einiges bewirkt. Um die Familien weiter zu unterstützen, haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir einige Forderungen aufstellen, um die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern.

Dazu ist eine Bestandsaufnahme notwendig, die sich leider sehr traurig gestaltet. Sie haben in der Vergangenheit Betreuungseinrichtungen für Kinder vernachlässigt, weil sie Ihnen zum Teil nicht in den Kram und in das ideologische Konzept gepasst haben. Deshalb haben Sie die Betreuungseinrichtungen vernachlässigt, und vielleicht haben Sie auch deshalb die Wahlen verloren. Das bedeutet in Bayern: Fehlanzeige – –

Frau Dr. Fickler, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Sie müssen es sich noch einmal und vielleicht sogar noch öfter anhören.

Das bedeutet in Bayern: Fehlanzeige, was die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bis drei Jahren anbelangt. Oder würden Sie sagen, dass 5559 Krippenplätze für über 300000 Kinder ein toller Erfolg sind? – Ich kann das nicht erkennen.

Das bedeutet einen Versorgungsgrad von gerade einmal 1,34% bei den Krippenplätzen. Ich weiß, dass Sie andere Zahlen heranziehen, um zu einem Versorgungsgrad von über 3% zu kommen. Dazu könnte man sagen, das ist ein bißchen getrickst, vor allen Dingen deshalb, weil Initiativen von Eltern wie zum Beispiel die Tagespflege, wo die Eltern selbst Verantwortung tragen, mit eingerechnet werden. Wenn man 2000 fiktive Plätze dazurechnet, kann man zu einem Versorgungsgrad von über 3% kommen.

Das ist viel zu wenig; darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Wenn man die sozialdemokratisch geführten Großstädte herausrechnet, die wie zum Beispiel München einen Versorgungsgrad von 14% bei den Krippenplätzen haben, sieht die Situation in Bayern insgesamt noch viel schlechter aus.

Beim Kindergarten haben wir zwar einen Versorgungsgrad von 95%, aber bei den Ganztagsplätzen ist Fehlanzeige. Hier lassen Sie die Kommunen im Regen stehen, die große Vorleistungen bringen. Mit den neuen Finanzierungsrichtlinien, die nichts Gutes verheißen, werden die Rahmenbedingungen für die Kindergärten noch viel schwieriger.

Es ist überall nachzulesen und alle Bildungspolitiker sagen es, dass wir dann, wenn wir den Kindergarten, also den vorschulischen Bereich, als Bildungseinrichtung sehen wollen, wesentlich mehr für die Rahmenbedingungen tun müssen.

Wenn Sprache, Sozialkompetenz usw. eine Rolle spielen sollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen zugunsten der Kinder und der im Kindergarten Beschäftigten verändern. Frau Staatsministerin Stewens hat heute Morgen gesagt, die Kindergärten in Bayern seien schon immer Bildungseinrichtungen gewesen. Ich kann sie jetzt nicht ansprechen, weil sie nicht hier ist. Natürlich steht das im Kindergartengesetz, aber zu Bildungseinrichtungen machen muss man die Kindergärten vor Ort. Aus dem Papier muss man etwas machen, was man vor Ort bezüglich der Rahmenbedingungen prüfen kann. Ansonsten gilt: Auf Papier kann man viel schreiben.

Was die Betreuung von Schulkindern anbelangt – das ist die nächste Altersgruppe –, das ist ebenfalls ein Trauerspiel. Der Verschiebebahnhof, der zwischen den Ministerinnen zu beobachten ist, ist der Kinderbetreuung unwürdig. Am liebsten würde man das Ganze auf die Kommunen abschieben. Ich kann dazu nur sagen: Wir haben heute schon einiges über die Konnexität gehört, und über das Problem der Kinderbetreuung sollte auch einmal im Rahmen der Konnexität nachgedacht werden.

Unsere Vorstellungen in diesem Bereich gehen dahin, bedarfsgerecht Ganztagsschulen auszubauen oder Ganztagsklassen anzubieten. Hier bietet sich ein sehr trauriges Bild: Wenn von über 5000 Schulen nur 29 Ganztagsschulen sind, dann ist das eine unwürdige Situation für ein so genanntes reiches Bayern.

Bei den Hortplätzen stellen wir wie bei allen anderen Einrichtungen Fehlanzeige fest. Der Versorgungsgrad liegt gerade einmal bei 5,59% aller Schulkinder. Was die Mittagsbetreuung und die verlässliche Halbtagsgrundschule anbelangt, findet auch nur ein Abschieben auf andere Verantwortliche statt. Ich denke, der Staat sollte hier seine Verantwortung ernst nehmen.

Wenn man hier die Bestandsaufnahme abschließt, muss man sagen, die Kinderbetreuung in Bayern ist unzureichend. Bayern ist Schlusslicht in ganz Deutschland, was die Kinderbetreuung anbelangt.

Herr Dr. Bernhard, das kann Ihnen gefallen oder nicht! Sie müssen es sich leider anhören.

Wir fordern deshalb mehr Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen und vor allem, dass Sie die Hilfe des Bundes annehmen. Auf der einen Seite jammern Sie, dass der Bund seine Verantwortung nicht ernst nimmt; auf der anderen Seite sagen Sie, der Bund hat sich hier nicht einzumischen. Ich denke, es ist keine Aushebelung des Föderalismus, wenn man Geld vom Bund nimmt, wenn es den Kindern in Bayern nützt.

Weiter fordern wir, dass man das Bildungswesen im Kindergarten ausweitet. Wenn wir die Bildung in der frühen Kindheit ernst nehmen, dann müssen wir die Weichen anders stellen und auch andere Bedingungen für das Erziehungspersonal schaffen.

Ich wiederhole unsere Forderung, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei für die Eltern und verpflichtend für die Kinder zu machen. Hier sind wir bei der Aufgabe des Staates angelangt. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie eine andere Ansicht haben. Deshalb will ich etwas klarstellen. Wir, die wir in der öffentlichen Verantwortung stehen, müssen Bildungsangebote von hoher Qualität für alle Kinder bereitstellen. Bei der Gelegenheit möchte ich den Familienbegriff erläutern. Wir meinen, dass die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder tragen. Ich will das von Ihnen nicht ständig in Abrede stellen lassen. Der Staat hat aber auch Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder.

Vor allem dann, wenn die Eltern ihrer Aufgabe nicht nachkommen können, tritt ganz besonders die Verantwortung des Staates ein. Vor allem dann, wenn die Eltern Hilfe brauchen und das Kind nicht über den Geldbeutel der Eltern gefördert werden kann, muss der Staat eintreten und die Kinder entsprechend fördern.

Wir schreiben den Leuten nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir wollen, dass sich die Menschen das Leben selbst einrichten. Wir haben keine allein selig machende Fasson von Familie. Aber die Rahmenbedingungen müssen vom Staat und von der Öffentlichkeit festgelegt und verbessert werden. Wir haben das im Dringlichkeitsantrag beschrieben. Wir wollen vor allen Dingen den jungen Menschen eine Perspektive geben, wieder Eltern sein zu können. Dazu ist es notwendig, die Erziehungskompetenz der jungen Menschen zu stärken und ihnen dabei zu helfen Eltern sein zu können. Das hat nichts damit zu tun, dass der Staat die Aufgabe der Erziehung übernimmt. Wir wollen niemandem seine Kinder wegnehmen, sondern wir wollen den Eltern die Entscheidung überlassen.

Ich rufe die Diskussion von heute Vormittag in Erinnerung, als es um die Eingabe ging, die ein Adoptionsmodell behandelte. Ich konnte wieder feststellen, dass wir weit von Ihrer Meinung entfernt sind, da Sie anscheinend glauben, Familie könne man über das Telefon erledigen. Das ist nicht unser Verständnis.

Da Sie uns stets unterstellen, wir würden den Einrichtungen die Erziehung der Kinder überlassen, zitiere ich einen Satz von Professor Fthenakis: „Tageseinrichtungen für Kinder sind ein Teil eines umfassenden Konstruktionsprozesses der kindlichen Entwicklung.“ So müssen wir das auffassen. Die Familie hat natürlich den wesentlichen Anteil, aber auch die Tageseinrichtungen sind sehr wichtig. An dem Anteil der Familie wollen wir nichts ändern, aber wir wollen die Aufgabe des Staates einfordern, für Qualität zu sorgen. Die Aufgabe besteht darin, Einrichtungen und Institutionen weiter zu entwickeln.

Ich erkenne an, dass sich aufseiten der Staatsregierung und der CSU das eine oder andere zum positiven verändert hat und ein gewissen Umdenken eingetreten ist. Bei manchen könnte man sogar von einer Wende um hundertachtzig Grad sprechen. Wenn heute konstatiert werden muss, dass einiges getan wird, hat das damit zu tun, dass bisher sehr wenig getan wurde, dass große Defizite ausgeglichen werden müssen und deshalb besondere Anstrengungen notwendig sind. Auf ein tiefes Niveau muss man sehr viel auftragen, um auf ein akzeptables Niveau zu kommen.

Ja, „weiter“ ist eine typische Formulierung. Ich hoffe, dass der Antrag von Ihnen angenommen wird, Herr Fischer, wenn ich „weiterhin“ einfüge.

Wenn wir ernstnehmen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden soll, wir für Männer und Frauen gleiche Lebenschancen gewährleisten wollen und uns das Aufwachsen von Kindern wichtig ist, müssen wir eine vernünftige Politik im Sinne der Kinder und der Eltern machen. Das bedeutet, die Kinderbetreuung auszuweiten, mehr Plätze für Kinder und ein vernünftiges Lebensumfeld für Kinder zu schaffen. Das hat mit gesunder Umwelt, mit Ökologie und Nachhaltigkeit zu tun. Wir müssen aber auch die Erziehungskompetenz der Eltern stärken und Hilfen für die Eltern anbieten, die diese brauchen. Wir benötigen ein niedrigschwelliges Beratungsangebot. Wir müssen die Wirtschaft sensibilisieren, damit sie die Arbeitswelt familienkompatibler macht. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Wirtschaft weiter ist als die CSU-Staatsregierung. Zum Beispiel gibt es den Versuch der VBW.

Und wir müssen Kinderkrippen und Ganztagsschulen in den sieben Regierungsbezirken einrichten. Bei allen unseren Entscheidungen muss Leitlinie die Fürsorge für

die Kinder sein. Das ist sicherlich schwierig und in diesem Hause nicht immer das Tragende.

Damit wollen wir die Familien stärken. Sie werden auch hier – ich habe die Debatte zum Landwirtschaftsetat noch im Ohr – früher oder später bei unseren Forderungen ankommen. Ich hoffe nicht, dass das zehn oder zwanzig Jahre dauern wird, wie das in der Landwirtschaftspolitik war, sondern dass Sie unseren Forderungen etwas eher nachkommen und diesem Antrag zustimmen werden, da es um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft unserer Kinder geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns mit dem Thema Zukunft beschäftigen, und ich glaube, das Mega-Thema „Kinder“ ist es wert, dass wir uns damit auseinandersetzen. Wenn Herr Glück anmahnt, hier würden keine Perspektiven aufgezeigt, so will ich das gerne tun.

Wenn wir uns damit beschäftigen, wie Familien mit Kindern in Bayern leben, müssten wir erkennen, dass die Lebenswirklichkeit und die Wünsche der Menschen gehörig auseinanderdriften. Das gilt gerade in Bayern. Kollege Herrmann ist jetzt leider nicht mehr da. Es tröstet niemanden, dass man in Hessen oder Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinen Kinderkrippenplatz bekommt, wenn man hier in Bayern keinen Platz erhält. Solche Hinweise nützen überhaupt nichts. Herr Regensburger hat gerade die Kurskorrektur angesprochen.

Entschuldigung, ich meinte den Kollegen Welnhofer aus Regensburg. Ich lebe gern in Bayern, und ich mache mein Heimatland nicht madig, aber es muss erlaubt sein,

das eine oder andere Mal Kritik zu üben und zu Kurskorrekturen aufzufordern. Die CSU hat erklärt, sie werde vor und nach der Wahl das Gleiche sagen. Nun muss sich die CSU überlegen, was sie tun will, um die familienpolitischen Ziele umzusetzen, die sie vor der Wahl angedacht hat. Es scheint doch so zu sein, dass die Wählerinnen und Wähler das familienpolitische Umdenken der CSU nicht geglaubt und ihr nicht abgenommen haben, dass es einen neuen familienpolitischen Aufbruch geben wird, dass ein Umdenken angefangen hat. Das wundert mich auch nicht, wenn ich mir die Situation in Bayern ansehe. Für die Kinder bis zu drei Jahren haben wir selbst bei gutwilliger Rechnung nur einen Versorgungsgrad von 3,5%. Das ist ungenügend. Auf diesem Gebiet muss mehr geschehen.

Gleiches gilt für die Krippenförderung. Hier lässt der Freistaat die Kommunen allein und bestraft sogar diejenigen, die Vorleistungen erbracht haben, weil er nicht die volle Förderung übernimmt.

In vier Jahren sind wir vielleicht bei einer Förderung von 40%. Aber diejenigen, die jetzt Vorleistungen erbringen, werden nicht voll gefördert. Wir meinen deshalb, dass es für sie die gleiche Förderung geben muss wie für diejenigen, die erst jetzt anfangen. Außerdem fordern wir mehr Plätze.

Sie haben die Unterstützung des Bundes angemahnt. Berlin bietet Unterstützung an, ich bin aber gespannt, ob diese Unterstützung von Bayern auch angenommen wird.

Wir haben schon lange die Notwendigkeit erkannt, dass der Bildungsauftrag des Kindergartens in den Vordergrund gehört. Wenn Sie, Herr Glück, dann aber Sprachtests vor der Einschulung fordern, frage ich, wie soll das gehen, wenn vorher keine Förderung stattgefunden hat? Erst wenn vorher eine Förderung stattfindet, kann man überhaupt testen, ob die Kinder der Sprache mächtig sind.

Ähnliche Defizite gibt es bei der Ganztagsbetreuung. Sechs Stunden Kindergarten sind keine Ganztagsbetreuung. Jeder, der ganztagsbeschäftigt ist weiß, wie wenig sechs Stunden Betreuungszeit sind. Unsere Forderung ist es deshalb, auch in den Kindergärten mehr Ganztagsplätze einzurichten. Ihre neue Förderrichtlinien sind hierfür aber kontraproduktiv, und gehen in eine ganz andere Richtung. Wenn wir meinen, dass die Zeit vor der Schule die wichtigste Zeit ist, dann müssen doch gerade dort die am besten ausgebildeten und die am besten bezahlten Pädagogen und Pädagoginnen beschäftigt sein.

Diese Pädagogen und Pädagoginnen müssen also anders ausgebildet werden, und sie müssen eine bessere Bezahlung erfahren. Das würde vielleicht auch dazu führen, dass sich mehr Männer für diesen Beruf entscheiden, und das wäre wünschenswert.

Das bedeutet, dass wir in dem Bereich eine Aufwertung haben. Wenn wir wieder in die Zukunft schauen sind unsere Forderungen: Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern und verpflichtend für die Kinder, damit wir alle erreichen können, gerade was die Sprache anbelangt.

Eine weitere Forderung von uns: Das Recht auf einen Kindergartenplatz muss auch in Bayern gelten. Uns wird immer abgesprochen, dass das auch in Bayern einklagbar ist.

Wenn ein Kind in die Schule kommt, gibt es ähnliche Probleme. Die Notwendigkeit der Betreuung hört dann nicht auf. Ich frage mich in diesem Zusammenhang wieder nach dem Motto „Vor der Wahl ist nach der Wahl“: Wo ist denn die verlässliche Halbtagsgrundschule geblieben?

Davon war einmal die Rede vor der letzten Landtagswahl. Ich bin gespannt, ob die Hilfe der Bundesregierung, die vier Milliarden DM, die angeboten sind, angenommen wird und was dann damit geschieht.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Eltern dürfen nicht mit dem Problem der Erziehung allein gelassen werden. Die Erfüllung der Erziehungsaufgabe muss manchmal gelernt werden. Der Staat sollte diese Verantwortung nicht scheuen. Sie sehen, es ist genug hier in Bayern zu tun; da muss man nicht nach Berlin gehen. Es ist Zeit für Taten in Bayern.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sommerpause. Sommer ja, Pause nein, weil wir uns alle in die Wahlauseinandersetzungen stürzen werden. Es gibt also keine Pause. In diesem Sommer gehen wir erstmals in ein fünftes Jahr, und die Bundestagswahl fällt nicht mit der Landtagswahl zusammen. Beim Rückblick auf das vierte Jahr werden wir feststellen, dass uns vieles bewegt hat. Der Herr Präsident hat einiges angesprochen.

Waren es im vorigen und dem Jahr davor noch die Stimmkreiseinteilung, die uns beschäftigt hat, so sind es jetzt Dinge von ganz anderer Tragweite. Ich nenne die Anschläge vom 11. September, die unser Sicherheitsempfinden beeinträchtigt haben. Die Ereignisse haben auch im Bayerischen Landtag zu verschärften Sicherheitsstandards geführt. Ich erinnere auch an den Vorfall in Erfurt oder die Pisa-Studie, über die wir gestern diskutiert haben. Wir freuen uns sicher alle darüber, dass die Bildungspolitik wieder einen großen Stellenwert bekommen hat.

Was hat uns in Bayern im letzten Jahr bewegt? – Wir hatten Kommunalwahlen, die sich auch in der Zusammensetzung des Bayerischen Landtags niedergeschlagen haben, was an den neuen Gesichtern hier im Hause zu erkennen ist. Leider gab es aber auch bei den Kommunalwahlen negative Schlagzeilen. So haben wir uns gestern mit Wahlfälschungen beschäftigt. Niemand konnte sich ein solches Ausmaß an Wahlfälschungen wie in Dachau vorstellen. Diese Dimension ist einmalig und hat der Demokratie großen Schaden zugefügt.

Ich erinnere aber auch an den Umweltskandal in Neuendettelsau. Auch das konnte sich niemand von uns vorstellen. Die Neuerungen im Bayerischen Landtag sind etwas gewöhnungsbedürftig. Ich glaube, wir hatten noch nie drei fraktionslose Mitglieder im Bayerischen Landtag. Über den Umbau des Plenarsaals ist immer noch nicht entschieden. Das scheint eine unendliche Geschichte zu werden.

Wir haben darüber hinaus Untersuchungsausschüsse eingesetzt und erstmals einen Bericht über einen Untersuchungsausschuss gehört, dessen Vorsitzender von der SPD-Fraktion gestellt wurde. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen der CSU schwer zu ertragen. Das haben wir heute gemerkt.

Das müsste eigentlich eine parlamentarische Selbstverständlichkeit sein, und in vielen anderen Parlamenten ist es auch so. Es scheint der CSU aber schwer zu fallen, dies hinzunehmen.

Es mag einem gefallen oder nicht, Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiger Hygienefaktor für den Landtag, das Parlament und die Politik. Es würde mich wundern, wenn Sie das nicht so sehen sollten.

Ich habe jetzt die Untersuchungsausschüsse als notwendigen Hygienefaktor für Politik, Parlament und uns alle als Parlamentarier bezeichnet. Ich denke, dass sich selbst die CSU dem nicht verschließen kann.

Neu waren für uns auch die Enquete-Kommissionen. In dem Zusammenhang haben wir erstmals einen Abschlussbericht zum Föderalismus gehört. Als überzeugte Bayerin und Niederbayerin bin ich natürlich auch eine überzeugte Föderalistin.

Im Gegensatz zu anderen hier möchte ich gern im Bayerischen Landtag bleiben. Ich würde mir wünschen, dass sich das Hohe Haus vielleicht das eine oder andere Mal bayerischer benimmt, sprachlich wie auch in der Themenauswahl. Wir werden nach der Bundestagswahl da sicherlich eine Änderung erfahren.

Die Franken natürlich eingebunden. Es tut mir Leid, dass ich sie vergessen habe.

Ich wünsche mir auch, dass wir selber dem Parlament mehr Wertschätzung entgegenbringen. Da geht es um die Frage: Wie wichtig ist ein Parlament? Der Herr Präsident hat dazu schon einiges angesprochen. Die Frage, wie wichtig ein Parlament ist, sollten wir manchmal auch uns stellen.

Und dann steht leider immer noch diese unsägliche Aussage von Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Raum, eine Debatte im Bundestag sei nicht so wichtig.

Wie wichtig ist ein Parlament?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, der Herr Ministerpräsident spricht nach mir. Er wird sicher einiges dazu sagen und es in Ihrem Sinne klarstellen.

Ich habe die Frage gestellt: Wie wichtig ist ein Parlament? Damit mache ich, glaube ich, keine politische Debatte. Wir beschäftigen uns schon mit uns selber, auch damit, wie wir uns hier benehmen und wir uns gegenseitig wertschätzen, wie wir das Parlament wertschätzen. Wir haben zu dieser Wertschätzung heute wieder einiges erlebt.

Die An- und Abwesenheit des Ministerpräsidenten macht natürlich auch etwas dafür aus, wie wir die Wertschätzung dieses Parlaments empfinden. Ich denke, Ihnen geht es genauso. Sie müssten dies doch genauso wollen.

Ich wünsche mir genauso wie Sie, dass möglichst alle Kolleginnen und Kollegen anwesend sind.

Ich würde noch gern Folgendes sagen, wenn Sie es mir gestatten. Ich finde, schöner, als es der Landtagspräsident Böhm in einem Artikel der „Welt am Sonntag“ formuliert hat, kann man es nicht sagen. Er hat gesagt: Ministerpräsident Stoiber beschränkt seine Aufenthalte im Landtag offenbar auf kürzere Zeiträume. Also, schöner kann man es gar nicht sagen. Wie gesagt, es geht darum, wie wichtig wir uns nehmen und wie wichtig wir unsere Arbeit sehen.

Ein niederbayerischer CSU-Kollege hat gesagt: Parlamentarische Initiativen sind kontraproduktiv. Da muss ich schon fragen: Was für ein Selbstverständnis haben wir von unserer Arbeit?

Ja, das hat er aber gesagt.

Der Betreffende wird es wissen.

Das muss Ihnen unheimlich wehtun. Anders kann ich mir Ihre Zurufe nicht erklären.

Wir können draußen noch so fleißig sein, aber das Bild, das wir hier im Saal liefern und zu dem Sie jetzt wieder einen großen Teil beitragen, ist wirklich nicht geeignet, Wertschätzung für das Parlament zu erzeugen. Das gilt auch für die Mitglieder der Staatsregierung, wenn sie durch ihre Abwesenheit die Wertschätzung nicht leisten.

Ich will jetzt aber wirklich zum Schluss kommen,

weil ich schon merke, dass es Ihnen unglaublich wehtut, wenn man über die Wertschätzung des Parlaments spricht und sie definiert. Ich kann das nicht verstehen.

Ich glaube, wir sollten uns auch selber wertschätzen, Herr Wilhelm.

Unsere Arbeit würde draußen überhaupt nicht erkannt, wenn sie nicht vermittelt würde, ob wir damit immer einverstanden sind oder nicht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Medien, die unsere Arbeit nach draußen tragen und erklären, ob wir etwas tun und was wir tun, auch wenn es uns manchmal nicht gefällt, herzlich bedanken. Die Medien haben es mit uns auch nicht immer ganz einfach.

In meinen Dank einschließen möchte ich wirklich alle, die hier im Maximilianeum für uns arbeiten. Ohne sie könnte der Parlamentsbetrieb nicht laufen, nicht aufrecht erhalten werden. Das gilt für den Telefondienst bis zur Bibliothek, von den Geschäftsstellen der Fraktionen bis zur Polizei an der Pforte, von der Zuarbeit des Landtagsamts bis zu den Landtagsbeauftragten der Ministerien und bis zu den Offizianten, die uns oft genug etwas nachtragen müssen.

Ich bedanke mich bei aller Kritik bei den Mitgliedern der Staatsregierung und den Mitgliedern der Mehrheitsfraktion. Ohne Sie wäre es gar nicht so schön, könnten wir gar nicht streiten.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, weil es auch schön ist, wenn man – meistens – jemanden auf der eigenen Seite stehen hat. Dann bedanke ich mich aber auch noch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion. Ich weiß und weiß es bei ihnen am besten, was sie leisten und jetzt im Wahlkampf auch wieder leisten müssen.

Ich wünschen allen trotz aller Arbeit auch Phasen der Erholung. Ihnen, Herr Ministerpräsident, wünsche ich ein paar sonnige Tage, damit Sie die echte Sonne empfinden können, und dass wir uns hier im Herbst wiedersehen.

Für die Sommerpause und den Wahlkampf sage ich noch einen Wahlspruch an alle, die sich jetzt haben aufregen müssen: Wer die Wahrheit sagt, braucht kein gutes Gedächtnis.

Herr Staatssekretär, ist denn in Ihrem Ministerium einmal errechnet worden, wie viel es gekostet hätte, den bestehenden Einrichtungen – es sind nicht so viele – dieselbe Förderung zukommen zu lassen wie den neuen? Dann gäbe es nämlich die Ungerechtigkeitsdiskussion nicht.

Das würde letztlich dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Mittel in die Ballungsräume abfließen würde, weil dort diese Einrichtungen bestehen. Das bedeutet konkret: München würde einen hohen Anteil dieser Mittel absaugen. Das würde zu Benachteiligungen des ländlichen Raums führen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.

Herr Staatssekretär, dann stimmen Sie mir zu, dass München mit über 3000 Krippenplätzen große Vorleistungen erbracht hat und das flache Land bislang mit Krippenplätzen unterversorgt ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Bitte, Herr Staatssekretär.

Sie sagten, Sie würden Niederbayern nicht so stiefmütterlich behandeln. Wie erklären Sie sich aber den letzten Platz Niederbayerns unter den bayerischen Regierungsbezirken beim verfügbaren Einkommen, welches um 4000 DM unter dem Landesdurchschnitt liegt?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich den Antrag gar nicht gestellt und wir müssten jetzt nicht noch dableiben. Der Antrag wäre nicht notwendig gewesen, wenn aufseiten der Staatsregierung schon im Vorfeld so entschieden worden wäre, wie wir heute hoffentlich einstimmig entscheiden werden.

Ich will Ihnen ganz kurz sagen, worum es geht. Ich habe auf brieflichem Wege versucht, für die durch die Hochwasserkatastrophe von 1999 Betroffenen zu erreichen, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird. Ich bin leider wie der Buchbinder Wanninger von einem Ministerium an das andere verwiesen worden, weil niemand diese Entscheidung treffen wollte. Da war ich sozusagen gezwungen, einen Antrag zu stellen, um Sie mitentscheiden zu lassen, wie wir uns dazu verhalten sollten.