Siegfried Schneider

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Frau Staatsministerin ist überschrieben mit den Worten „Bayerns Schulen auf dem Weg“. Nach dieser Regierungserklärung können wir feststellen, dass die bayerische Bildungspolitik auf dem richtigen Weg ist.

Die Spitzenstellung Bayerns hat sich in den letzten Monaten in allen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen gezeigt. National stehen wir an erster Stelle, und dort, wo die SPD in der Verantwortung ist, zeigt sich, dass sich diese Länder weder dem nationalen noch dem internationalen Leistungsvergleich stellen können.

Liebe jammernde Damen von der SPD,

Frau Schieder hat gestern eine Presseerklärung mit zehn Fragen an die Kultusministerin gehalten, und die gleichen Fragen hat sie heute wieder gestellt.

Sie ist in ihrer Rede kaum auf die Neuerungen eingegangen, die Frau Staatsministerin in ihrer Regierungserklärung heute dargestellt hat.

Die Pisa-Studie hat vor allen Dingen die Lesekompetenz gemessen. Wie schlecht es um die Lesekompetenz bestellt ist, zeigt sich auch darin, dass Sie, Frau Kollegin Schieder, zumindest falsch gelesen haben.

Frau Kollegin, vielleicht würden Sie ein bisschen aufpassen.

Nachdem Sie sich beschwert haben, Frau Kollegin Schieder, dass die Ministerin nicht aufgepasst hat, hätte

ich mich gern mit meiner Richtigstellung an Ihre Person gewendet.

Ich warte gern so lang, bis Sie ganz Ohr sind.

Im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion steht nicht – ich sage noch einmal Lesekompetenz! –, dass wir erste Schritte einleiten wollen, sondern dass dieser Antrag in einem ersten Schritt vollzogen werden soll. Ich bitte also, wenn man schon zitiert, genau hinzusehen. Vom Einleiten erster Schritte ist überhaupt keine Rede, sondern es heißt, es wird hier ein erster Schritt gemacht, und es werden noch weitere folgen;

denn die bayerische Bildungspolitik befindet sich in einem stetigen Entwicklungsprozess. Sie ist weder statisch noch abgeschlossen. Deshalb auch diese Formulierung.

Ich darf meinen Dank an die Schüler, an die Lehrer, aber auch an die Eltern richten, die dazu beigetragen haben, dass die Erfolge, die sich in Bayern gezeigt haben, auch erreicht werden konnten, dass sich die Bildungsanstrengungen gelohnt haben.

Aber ich darf mich auch bedanken bei den Kultusministern – nicht nur bei der jetzigen, Monika Hohlmeier, sondern auch bei den früheren Kultusministern; denn ein Teil des Erfolgs der bayerischen Bildungspolitik liegt auch darin begründet, dass man in früheren Jahren dem Zeitgeist der Achtundsechziger standgehalten hat,

dass man nach wie vor auf Leistung gesetzt hat, auf Anstrengung und auf Disziplin. Heute können wir auch die Früchte ernten, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren von der CSU angelegt worden sind.

Sie haben darüber gesprochen und bedauert, Frau Schieder, dass wir einen Lehrermangel hätten, dass die Politik etwas tun müsse, dass man offensiv sein müsse. Da bitte ich Sie: Gehen Sie zu Ihrem verehrten Herrn Bundeskanzler und werben Sie dafür, dass er Lehrer nicht als „faule Säcke“ beschimpft,

sondern dass er etwas tut in der Öffentlichkeit, um deren ramponiertes Image wieder aufzubügeln.

Über die Ergebnisse in den SPD-Ländern habe ich bereits gesprochen. Wenn wir in der Pisa-Studie die

Ergebnisse von Bayern und Baden-Württemberg abziehen würden, dann würde man das ganze Desaster erst wirklich sehen.

Man würde sehen, welchen Imageschaden die Bildungspolitik der SPD-geführten Länder für das gesamte deutsche Land mit verursacht hat; denn Bildungspolitik ist eine Standortentscheidung. Wie, glauben Sie, sollen sich internationale Unternehmen für deutsche Standorte entscheiden, wenn das Zeugnis ausgestellt wird: Deutschland ist in der Bildungspolitik ein Schwellenland? – Das haben wir in erster Linie den SPD-regierten Ländern zu verdanken.

Die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine konsequente Weiterentwicklung der bayerischen Bildungspolitik. Wir brauchen keinen Richtungswechsel einzuleiten, weil wir uns nicht dazu haben hinreißen lassen, in falsch verstandenem Zeitgeist alle möglichen Vorschläge umzusetzen.

Zu den Merkmalen einer guten Bildungspolitik gehört sicher die Qualität des Unterrichts. Hier haben wir vor Jahren begonnen, über die innere Schulentwicklung weitere Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehört auch ein ausgeprägtes Unterrichtsangebot.

Da Sie immer wieder auf den Unterrichtsausfall verweisen und irgendwelche Zahlen, die nicht belegt sind, hervorholen,

kann ich nur sagen: Frau Schieder, Sie waren seinerzeit noch nicht im Bildungsausschuss. Gemeinsam mit Kollegem Egleder hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion formuliert. Er wurde dem Ministerium zugestellt, das Ministerium hat geantwortet. Es stellte sich heraus, dass der Unterrichtsausfall damals in Bayern um die 3% lag – mit einigen Spitzen zur Winterszeit. Wir haben gerade in den Spitzenzeiten diesen Unterrichtsausfall messen lassen, haben auch besonders darauf Wert gelegt, dass gemessen wird, warum eine Klasse nicht versorgt ist, wie sie versorgt wird, ob sie nach Hause geschickt oder fachfremd unterrichtet wird und, und, und. Sie können das nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen wollen.

Der von Ihnen öfter zitierte Prof. Dr. Klemm, der nicht so unbedingt uns zuzurechnen ist, hat sinngemäß deutlich gemacht: Wenn es in allen Ländern Deutschlands so viel Unterricht gäbe wie in Bayern, dann würden wir fast im bildungspolitischen Paradies sein.

Schauen Sie sich die Grundschulen an!

Die Frau Ministerin hat darauf verwiesen, dass wir in Bayern in den ersten vier Jahren weit über 100 Stunden anbieten. Die von Ihrer Partei regierten Länder liegen bei 90, 95 Stunden. In Bayern wird also in den ersten vier Jahren fast ein ganzes Schuljahr mehr Unterricht erteilt als in SPD-regierten Ländern.

Deshalb ist es wohl auch nicht verwunderlich, dass Prof. Bos, der Leiter der Iglu-Studie, auch feststellt – die Ergebnisse werden wir im Dezember für jedes Land, zumindest für die sieben Länder erhalten –: „Bereits am Ende der 4. Klasse ist ein Leistungsunterschied innerhalb Deutschlands von knapp einem Schuljahr feststellbar.“ Ich bin gespannt, welche Länder im Dezember wieder vorn sind, aber ich bin hier guten Mutes.

Prof. Bos hat auch deutlich gesagt – Sie haben es heute in gewisser Weise vermieden, darauf einzugehen –: „Strukturdebatten sind nicht relevant für Deutschland. Die Ergebnisse sind keine Aussage für oder gegen die Gliedrigkeit, sondern Ansatz für Verbesserungen der Unterrichtsqualität.“

Genau das ist unser Ansatz.

Von Ihnen, Frau Schieder, konnte ich im „Münchner Merkur“ oder in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Zitat lesen: „Wir müssen über die sechsjährige Grundschule diskutieren, aber wir schreiben es nicht ins Wahlprogramm hinein, weil wir der CSU nicht in die Hände spielen wollen.“ – Das ist das Thema Ehrlichkeit, das ich bei Ihnen anmahne.

Positive Auswirkungen auf gute Ergebnisse – auch das zeigt die Studie – hat die Verbindlichkeit einheitlicher Standards. Dass Sie jetzt selbst plötzlich für Tests und für Orientierungsarbeiten sind, freut mich. Als ich vor zwei Jahren an diesem Pult gestanden habe, was habe ich da doch von Ihnen an Gekeife gehört,

dass wir die Schüler drangsalierten, dass wir mit dem Grundschulabitur eine Rennstrecke einrichteten usw. Mittlerweile – Gott sei Dank – ist auch die SPD Bayerns in der Wirklichkeit angekommen.

Voraussetzung für eine gute Diagnose ist, dass man an bestimmten Standards die Leistungen misst, dass man eine transparente Leistungsbewertung einführt. Es wundert mich, dass Sie mit keinem Satz auf diese Neuerungen bei der Leistungsbewertung in der Grundschule eingegangen sind. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger

Bereich. Das gehörte gestern noch nicht zu ihren zehn Fragen; vielleicht liegt es daran. Aber es ist eine ganz entscheidende Frage: Wie kann man die Transparenz der Leistungsbewertung verbessern, wie kann man damit die Diagnose verbessern, wie kann man damit die Beratung der Eltern und der Schüler verbessern, und wie kann man damit auch die individuelle Förderung des einzelnen Kindes nach vorn bringen?

Letztendlich ist es auch die Frage: Wie kann man damit das differenzierte Schulsystem in Bayern weiterhin verbessern?

Zu den Qualitätsagenturen: Auch hierzu haben Sie kein Wort gesagt. Die bei der Pisa-Studie führenden Länder haben Qualitätsagenturen, haben wissenschaftlich fundiertes Monitoring, und ich bin sehr dankbar, dass wir in Bayern – als erstes Land in Deutschland – diesen Weg gehen, hier Kapazitäten zur Verfügung stellen, um dieses wichtige Thema zu besetzen.

Die Regierungserklärung zieht nicht nur Bilanz, sondern zeigt zukunftsweisende Perspektiven hin zu internationalen Standards auf. Die frühe Sprachförderung ist ein ganz entscheidendes Thema – nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch für deutsche Kinder, die im Elternhaus diese Förderung nicht bekommen.

Dieses Thema ist ganz entscheidend, und da dürfen Sie nicht so daherreden wie im Kindergarten und fordern: Na, da tun Sie mal was!

Die Diagnose der individuellen Fähigkeiten ist die Voraussetzung für zielführende Förderung. Deshalb brauchen die Eltern, die Schüler und die Lehrkräfte auch diese Rückmeldungen.

Sie haben auch kaum davon gesprochen, dass wir neben der Fachkompetenz künftig auch die Sozialkompetenz, das Lernverhalten, das Arbeitsverhalten der Schüler beurteilen werden. Auch das ist wichtig – Artikel 131 –, es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um Herz und Charakter. Auch hier brauchen junge Menschen eine Richtschnur, Hilfen dafür, dass sie sich entwickeln können. Aber auch das gehörte gestern noch nicht zu ihren zehn Fragen, deshalb wahrscheinlich sind Sie heute nicht darauf eingegangen.

Sie sind auch kaum darauf eingegangen, wie wir bei Extremfällen reagieren müssen. Sie monieren, dass dazu in der Regierungserklärung kaum etwas steht. Lesen Sie bitte in der Regierungserklärung nach, wie

viele Präventivmaßnahmen die Frau Ministerin aufgezeigt hat, um frühzeitig zu verhindern, dass junge Menschen in extremes Handeln abgleiten. Aber wenn junge Menschen trotz aller präventiven Hilfen abgleiten, muss es auch möglich sein, lernwillige Schüler vor diesen Mitschülern zu schützen, ihnen zu helfen und zu ermöglichen, dass sie ihren Beitrag erbringen können. Da kann es auch notwendig sein, wenn viele bzw. wenn alle Maßnahmen gescheitert sind, den Schulausschluss oder die Beendigung der Schulpflicht als allerletzte Maßnahme anzuordnen.

Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen sind ebenfalls angesprochen worden. Also bitte, lesen Sie das alles nach!

Sie haben die vierstufige Wirtschaftsschule angesprochen. Da müssen Sie sich irgendwann entscheiden. Sie beklagen auf der einen Seite das Ausbluten der Hauptschule, beklagen, dass zu wenige M-Klassen, M-Kurse angeboten werden, und fordern auf der anderen Seite gleichzeitig, nach der 6. Klasse der Hauptschule noch einmal Schüler für die Wirtschaftsschule abgeben zu lassen.

Also einmal müssen Sie sich entscheiden. Unser Weg ist die Stärkung der Hauptschule. Sie haben die Zahlen gehört, wie viele junge Menschen an der Hauptschule den mittleren Bildungsabschluss machen können, und das in der relativ kurzen Zeit des Bestehens dieser Möglichkeit. Wir werden für die Hauptschulen weiterhin werben müssen und deutlich machen, welche Qualität an unseren Hauptschulen besteht.

Ich weiß nicht, welche Hauptschulen Sie immer besuchen; denn bei jeder Rede malen Sie ein Desaster der bayerischen Hauptschulen an die Wand, das so nicht stimmt. Gehen Sie einmal hinaus, sehen Sie sich alle Hauptschulen an.

Tun Sie nicht so, als ob die Hauptschule das Letzte wäre, was wir in der bayerischen Bildungspolitik haben.

Fast 40 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler sind an den Hauptschulen und machen gute und beste Abschlüsse mit den Möglichkeiten des Aufstiegs und der Durchlässigkeit. Wenn wir das jetzt noch erhöhen und ausbauen, durch die FOS 13, dann stinkt Ihnen

das, weil Sie nicht selbst draufgekommen sind, wie mir eine höhere Charge Ihrer Fraktion gesagt hat.

Aber das macht nichts. Tragen Sie es wenigstens mit. Tun Sie nicht so, als ob wir damit das Abitur in Misskredit bringen würden. Hören Sie mit den Märchen auf!

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wörner?

Ich mache es wie Frau Kollegin Schieder. Er hat genügend Zeit, sich nachher zu Wort zu melden.

Verlässlichkeit und Ehrlichkeit sind die Markenzeichen der CSU-Politik. Das gilt auch und besonders für die Bildung. Ich nenne ein Beispiel, an dem man dies besonders deutlich machen kann: Ganztagsschulen. Die SPD lässt jetzt ihren Ministerpräsidenten Beck aus Rheinland-Pfalz durch alle Lande touren und erzählen, welch tolles Modell der Ganztagsschulen er hat. Wenn man nachfragt, dann handelt es sich dabei um nichts anderes als um die bayerischen Angebote zur Betreuung und zur Förderung. Wir sagen, was wir meinen, bei uns ist auch drin, was drauf steht. Das führt dazu, dass Bayern in der Statistik der Kultusministerkonferenz plötzlich an erster Stelle steht, was Sie nicht wahrhaben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilanz der bayerischen Bildungspolitik kann sich nicht nur im nationalen Vergleich sehen lassen. Mit den heute aufgezeigten Perspektiven werden wir zu den international führenden Ländern aufschließen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten, und dem dient auch der Dringlichkeitsantrag, den wir im Anschluss an die Regierungserklärung behandeln werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Münzel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Pisa-Studie, die im Jahr 2001 veröffentlicht worden sind, haben einen gewissen Schock in Deutschland ausgelöst; denn Deutschland befand sich plötzlich unterhalb des OECD-Durchschnittes. Wir müssen aber deutlich sagen, dass es das deutsche Bildungssystem nicht gibt, sondern dass die Länder selbst verantwortlich sind. Deshalb waren wir sehr froh, als im Juni 2002 die Detailergebnisse der Pisa-E-Studie veröffentlicht wurden.

In dieser Pisa-E-Studie konnte man feststellen, dass Bayern national in allen untersuchten Bereichen am besten abgeschnitten hat, dass die bayerischen Ergebnisse international über dem Durchschnitt liegen, denen von Schweden gleich sind, dass die Leistungsstreuung in Bayern am geringsten ist, dass wir vor allem die geringste Risikogruppe haben. Uns hat sehr gefreut hat, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern national am besten gefördert werden. Es ist auch ein Ausweis für die gute Arbeit speziell an den bayerischen Hauptschulen, wenn das Niveau der Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern auf dem Niveau liegt, auf dem in anderen Ländern die gesamte Schülerschaft liegt. In

Deutschland gibt es zwei, drei Länder, in denen die Leistung der deutschen Schüler schlechter ist als die Leistung bayerischer Schüler mit Migrationshintergrund.

Diese Detailergebnisse, die im März 2003 noch deutlicher gemacht worden sind, haben wieder bestätigt, dass der Leistungsanspruch zwischen den Ländern sehr stark variiert. Beispielsweise würde eine Arbeit, die mit Note 1 oder 2 in Hamburg bewertet wird, in Bayern mit einer Note 4 bewertet werden. Die Leistungen überlappen sich sehr stark in den einzelnen Schularten. Zum Beispiel haben 40% der Realschüler in Bayern Leistungen erzielt, die über dem letzten Viertel bei den Gymnasiasten liegen.

Wir können insgesamt feststellen, dass die Initiativen, die wir seit Kreuth 1998 ergriffen haben, richtig waren, dass die Qualität des bayerischen Bildungswesens gesichert werden konnte und auch weiterentwickelt wurde. Die innere Schulentwicklung, die Neuordnung der Lehrpläne, der Ausbau von Ganztagsangeboten und auch zusätzliche Lehrerplanstellen – all das haben wir heute Vormittag bereits besprochen.

Die CSU-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung, in dem es darum geht, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen in einem ersten Schritt die von mir kurz dargestellten Konsequenzen aus der Pisa-Studie zu ziehen. Zunächst einmal wollen wir das frühe Lernen noch stärker fördern als bisher. Dazu sollen in den Bildungseinrichtungen, insbesondere im Kindergarten, auch Beobachtungsbögen zur Sprachentwicklung angeboten werden, aufgrund derer Erkenntnisse dann auch Sprachfördermaßnahmen eingeleitet werden müssen, um mögliche Defizite rechtzeitig, möglichst vor der Einschulung, abzubauen, aber auch um besondere Begabungen zu unterstützen. Darüber hinaus soll eine allgemeine Beobachtung über die Entwicklung der Kinder festgehalten werden. Diese Entwicklungsbögen sollen an die jeweilige Grundschule weitergegeben werden, damit die Lehrkraft sieht: Was wurde im Kindergarten gemacht, was sind die Stärken, aber auch die möglichen Schwächen des Kindes.

Wichtig ist uns, die Zusammenarbeit zu stärken zwischen Kindergärten und Grundschulen, aber auch zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen. Hier schlagen wir vor, gemeinsame Fortbildungsangebote zu schaffen. Den Erziehungsauftrag zu unterstützen – das war heute Vormittag ein wichtiges Thema bei der Regierungserklärung der Ministerin. Wir müssen garantieren, dass der Bildungsanspruch lernwilliger Schüler gesichert ist. Deshalb sollen die bereits bestehenden Modelle ausgebaut und vernetzt werden, damit die Schule in die Lage versetzt wird, den Bildungsanspruch dieser Schüler zu erfüllen. Wir schlagen dazu unter anderem eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich nicht im Einzelnen vortragen werde.

Ein wichtiges Thema ist für uns auch, die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen zu stärken. Die internationalen Studien bestätigen genauso wie die Ergebnisse der „MODUS 21“-Schulen, dass der einzelnen Schule mehr Verantwortung übertragen werden kann und soll. Die Schulen müssen den notwendigen Freiraum erhal

ten, um in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten ihre Schule selbstständig zu gestalten. Wichtig ist uns dabei, dass die vielen Ergebnisse, die es bereits in Bayern gibt, noch stärker vernetzt werden. Es gibt den Spruch: „Wenn Siemens wüsste, was Siemens alles weiß.“ Ähnliches gilt für die Schule. Wenn wir wüssten, was an einzelnen Schulen bereits alles läuft, dann müsste man nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Deshalb ist es wichtig, ein Netzwerk aufzubauen, um die einzelnen Schulen zu unterstützen.

Bei der Übertragung von Verantwortung an die einzelnen Schulen ist besonders die Rolle der Schulleitung wichtig. Dieser kommt besondere Bedeutung zu. Sie muss einen qualitativ hochwertigen Unterricht ermöglichen und für das Schulklima die richtigen Weichen stellen. Der Schulleiter muss auch der Dienstvorgesetzte für seine Schule werden. Das heißt für uns auch, dass der Schulleiter an allen Schularten die dienstlichen Beurteilungen vornehmen soll.

Eigenverantwortung ist die eine Seite der Medaille. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass Eigenverantwortung kontrolliert werden muss durch verbindliche Standards, durch Tests und durch verbindliche Ziele. Deshalb wollen wir die landeseinheitlichen Tests absolviert haben. Dabei stehen die Diagnose, die Beratung und die Information im Vordergrund. Diese Qualitätsprüfung muss dazu führen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um auf die örtlichen Gegebenheiten bezogen reagieren zu können.

Die Zahl der Klassenwiederholer wollen wir reduzieren. Frau Schieder, von Ihren ersten Vorschlägen, das Sitzenbleiben komplett abzuschaffen, haben wir nichts mehr gehört. Scheinbar wurden sie zurückgenommen. Es wäre auch keine Lösung gewesen, das Sitzenbleiben einfach abzuschaffen. Es ist nicht so, dass man das Problem abschafft, indem man die Tatsache abschafft. Unser Ziel ist es, Klassenwiederholungen so weit wie möglich zu reduzieren. Deshalb schlagen wir vor und fordern die Staatsregierung auf, dass für Schüler, die versetzungsgefährdet sind, ein individueller Förderplan erstellt wird, und zwar in Zusammenarbeit von Lehrkraft, Schüler und Eltern. In diesem Förderplan sollen die Angebote der Schule deutlich gemacht werden; es soll aber auch deutlich gemacht werden, welche Verpflichtungen Schüler und Elternhaus haben.

Zum Thema „Übertrittsverfahren“ hat die Frau Ministerin dargelegt, wie sie das Bewertungssystem, beginnend in der Grundschule, modifizieren will. Aus unserer Sicht ist es ein guter Weg, mehr Transparenz und Diagnoseaussagen in die Bewertung der Leistungen zu bringen. Ein Thema, über das wir noch verstärkt diskutieren müssen, weil es keine einfachen Lösungen gibt, ist die Prüfung und eventuelle Neugestaltung des Übertrittsverfahrens, um das jeweilige Begabungspotenzial eines Kindes möglichst gut auszuschöpfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Durchlässigkeit. Wir wissen, dass eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern von ihren Noten und ihrem Leistungspotenzial her ein Gymnasium besuchen könnten, dies aber bewusst nicht tun. Ein Großteil der Schüler an

der R 6 hätte auch den Weg über das Gymnasium gehen können, hat aber diesen Weg bewusst nicht gewählt, sondern strebt die Mittlere Reife an. Ein Teil von ihnen geht an die Fachoberschule und macht dort die Fachhochschulreife. Für gut geeignete Schüler wollen wir anbieten, dass mit der Fachhochschulreife nicht Schluss ist, sondern dass in einem 13. Schuljahr die Möglichkeit gegeben wird, eine fachgebundene Hochschulreife zu erwerben. Wenn eine zweite Fremdsprache – sei es an der Realschule oder im Zusatzangebot – nachgewiesen wird, kann auch die Allgemeine Hochschulreife erreicht werden.

Insgesamt ist dieser Dringlichkeitsantrag das Ergebnis vielfältiger Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Diese wichtigen Punkte wollen wir in einem ersten Schritt im Bayerischen Landtag beschließen und damit die Staatsregierung auffordern, tätig zu werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf bringt deutlich die Unterschiede zutage. Frau Goertz sagte, die SPD wolle diesen Gesetzentwurf rundweg ablehnen. Frau Münzel erkannte in dem Gesetzentwurf wenigstens ein paar Schritte in die richtige Richtung. Uns wird vorgeworfen, wir stünden mit diesem Gesetzentwurf ganz alleine, und niemand könne daran etwas Gutes finden. So ist es beileibe nicht. In einer Presseerklärung begrüßen sowohl der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband als auch der Verband der Sonderschulpädagogen grundsätzlich die geplante Gesetzesänderung. Beide sprechen davon, dass es ein erfreulicher pädagogischer Paradigmenwechsel sei.

Dass von den Vertretern eine bessere Finanzausstattung gewünscht ist, ist verständlich. Ich weise aber darauf hin – Kollege Thätter hat es deutlich ausgeführt –, dass das Bundesverfassungsgericht ausführt, die Ausstattung könne im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel geschehen, da der verantwortliche Politiker die gesamten Ausgaben sehen und versuchen müsse, allen Bereichen gerecht zu werden.

Die SPD meint, mit ihrem Vorschlag vom letzten Platz auf den ersten Platz kommen zu können. Diese Meinung vertritt die SPD öfter. Letztendlich hat es sich stets rentiert, nicht den Vorschlägen der SPD zu folgen, sondern die wichtigen Beschlüsse nach eigenem Willen zu fassen.

Frau Goertz, Sie haben auf die Bielefelder Laborschule verwiesen. Die Presseerklärung dieser Schule war eine ganz tolle Selbstdarstellung. Das Max-Planck-Institut hat, wie Sie wissen, aber deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der Laborschule höchstens Mittelmaß sind und nicht als besondere Leistung herausgestellt werden können.

Ich danke Frau Ministerin Hohlmeier ganz herzlich, dass sie die hervorragende Arbeit, die in den Förderschulen geleistet wird, die hohe Fachlichkeit an den Förderschulen, das Know-how und den Umgang mit den Schülerinnen und Schülern gewürdigt hat. Ich danke auch Frau Münzel für ihre Darstellung. Sie, Frau Goertz, haben bei mir den Eindruck erweckt, als käme die Arbeit in den Förderschulen bei Ihnen nicht vor. Ich will zwar nicht sagen, dass Ihnen die Arbeit der Förderschule nichts wert wäre.

Dieser Eindruck hat sich mir vermittelt. Sollten Sie eine andere Wahrnehmung haben, so ist das Ihre Sache.

Für die CSU muss die erste Frage lauten, welcher Förderort für das Kind richtig ist und wo das Kind am besten gefördert werden kann. Integration ist nicht nur dann gegeben, wenn ein Kind in der Regelschule eingeschult wird. Integration ist das Ergebnis der Bemühungen an den Förderschulen und die sich anschließende schulische und berufliche Integration. Sie erwecken den Eindruck, als wäre allein schon die Einschulung in die Regelschule Integration. Das ist eine falsche Sichtweise.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde bereits darauf hingewiesen, dass in Bayern derzeit über 10000 Schülerinnen und Schüler in Regelschulen integriert sind und wir die Außenklassen und die Kooperationsklassen weiter ausbauen werden.

Die SPD schreibt in ihrem Entwurf, dass die Integration Einsparungen bringen werde. Gleichzeitig wird geklagt, dass im Gesetzentwurf der Staatsregierung die Kostenschätzung fehle. Das passt doch nicht zusammen. In intensiven Gesprächen mit den Kommunen haben wir abgeklärt und mehr oder weniger Einverständnis erzielt, sodass mit dem Dringlichkeitsantrag der CSU den Bedenken der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen wird.

In punkto Elternbeteiligung beinhaltet der Änderungsentwurf der CSU-Fraktion eine Klarstellung. Er besagt, wie neben den üblichen Beteiligungsrechten auch bei der Diagnose, beim Revisionsverfahren, bei der Information und der Anhörung das Elternrecht gestärkt wird.

Der Gesetzentwurf bietet insgesamt die große Chance, ein differenziertes Angebot von Lern- und Förderorten für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auszubauen. Das ist keine Aussage von mir, sondern das Resümee bei der angesprochenen Presseerklärung

des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes und des Verbandes der Sonderschulpädagogen. Ich bitte, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zuzustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Radermacher.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Vorlauf dieses Dringlichkeitsantrags mutet wie eine unendliche Geschichte an. Nach den ersten Ankündigungen auf Bundesebene gab es bereits einen SPD-Antrag vom 06. 12. 2002. Zu dieser Zeit war noch gar nicht richtig bekannt, was in dieser Vereinbarung stehen soll. Dennoch hat man schon

Zustimmung dazu eingefordert. Am 06. 02., also in der letzten Woche, war der SPD-Antrag im Ausschuss. Die SPD hat ihn zurückgezogen, weil man nicht wusste, was in der Vereinbarung drinsteht. Kaum hat die Bundesregierung den Entwurf einer Vereinbarung veröffentlicht, kommt schon der nächste Antrag – ein Dringlichkeitsantrag! –, einem Entwurf zuzustimmen.

Wir alle wissen, dass Entwürfe etwas Vorläufiges sind und deshalb erstellt werden, damit man sich anschließend darüber auseinandersetzen kann, ob diese Zielvereinbarung in diesem Wortlaut realisiert werden soll. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt werden muss, wenn erst ein Entwurf vorliegt und Gespräche mit den Länderministern und -ministerinnen erst noch stattfinden werden. Ich sage für die CSU-Fraktion: Es ist nicht sinnvoll, einem solchen Antrag bereits jetzt zuzustimmen; daher werden wir ihn ablehnen.

Inhaltlich werden wir uns, auch in den Fachausschüssen, dann auseinandersetzen, wenn nicht nur ein Entwurf, sondern die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorliegt. Finanzhilfen werden nur für Investitionen angekündigt. Es gibt keine Antwort darauf, wer die Personalkosten und die Betriebskosten übernimmt. Es ist auch nicht klar, wie weit die Kommunen in der Lage sind, die geforderten 10% an diesen Investitionskosten zu tragen.

Auf das Thema der Ganztagsbetreuung will ich jetzt nicht eingehen, weil wir darüber schon intensiv diskutiert haben. Der Freistaat gibt bis zum Jahr 2006300 Millionen e für den Ausbau von bedarfsgerechten Ganztagsbetreuungsangeboten aus. Dazu stehen wir. Über die Bedeutung dieser Angebote besteht kein großer Dissens. Wir lehnen einen Dringlichkeitsantrag ab, in dem wir aufgefordert werden, dem Entwurf einer Vereinbarung zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt 05 ist ein Beispiel der richtigen Prioritätensetzung in der bayerischen Politik. Für uns ist Bildung kein Thema, das erst seit Pisa entdeckt worden ist, sondern die Investitionen in die Bildung waren für uns stets Zukunftsinvestitionen.

Wichtige Kennziffern und Daten zeigen, dass dieses Thema in Bayern wie in keinem anderen Land Deutschlands ernst genommen wird. Wenn Sie, Frau Schieder, von Mangelverwaltung sprechen, was müssten Sie dann erst in den Ländern sagen, in denen Ihre Partei die Verantwortung trägt, wenn Sie meinen, hier in Bayern gebe es eine Mangelverwaltung.

Ich zeige Ihnen ein paar Daten dazu auf. Es gibt eine Studie von Professor Klemm von der Universität Essen vom Mai 2002. Es handelt sich also um eine recht neue Studie. Professor Klemm ist sicher nicht verdächtig, CSU-Mitglied zu sein oder immer der CSU nach dem Wort zu reden. Er stellte fest, Frau Kollegin, dass Bayern die höchsten Ausgaben je Schüler hat, und zwar in Höhe von 4500 e.

Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen gibt pro Schüler 4100 e aus, Niedersachsen 4200 e. Er hat auch festgestellt, dass Bayern das größte Unterrichtsangebot mit knapp 10000 Stunden bis zur neunten Jahrgangsstufe zur Verfügung stellt. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 8800 Stunden, in Niedersachsen knapp 9000 Stunden. Es zeigt sich auch deutlich die Wertigkeit der Grundschule: In Bayern sind in den ersten vier Jahrgängen 104 Stunden ausgewiesen. Es gibt Länder, in denen Sie die Verantwortung tragen, in denen unter 90 Stunden angeboten werden, und das bedeutet, es gibt bereits in der ersten vier Jahrgängen fast ein halbes Jahr weniger Unterricht.

Ein weiteres Beispiel: Bayern hat die jüngsten Lehrer. 39% der Lehrer in Bayern sind unter 45 Jahre alt. In Niedersachsen sind es nur 29%. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, anstatt von Mangelverwaltung an den bayerischen Schulen und vom schlechten Zustand in der bayerischen Bildungspolitik zu sprechen.

Wir kennen das SPD-Spiel: Dort, wo man in der Opposition ist werden große Forderungen gestellt – da, wo man in der Verantwortung steht, wird nichts getan. Dieses Spiel kennen wir, Frau Schieder.

An dieser Stelle darf ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bedanken. Priorität für den Bildungshaushalt zu setzen heißt nicht, nur zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch Verzicht in anderen wichtigen Politikfeldern zu üben. Wichtige Aufgaben in anderen Bereichen müssen deswegen zurückstehen. Ich darf deshalb den CSU-Mitgliedern im Haushaltsausschuss, allen voran Herrn Vorsitzenden Ach und dem Berichterstatter Markus Sackmann, ganz herzlich danken, denn sie haben stets ein offenes Ohr für die Belange der Bildungspolitik und ein gerütteltes Maß an Geduld und Bereitschaft gezeigt, sich intensiv bis hin zu Detailfragen mit unseren Anliegen zu befassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Stellenwert der Bildung zeigt sich gerade in der Qualität von Schule. Lange vor Pisa haben die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung eine Qualitätsoffensive eingeleitet, die mit diesem Haushalt konsequent weitergeführt werden kann. Ich erinnere

an die Entschließung meiner Fraktion in Kreuth im Jahr 1998 zur inneren und äußeren Schulreform.

Zur R 6 wurde heute im Übrigen eines noch nicht gesagt, was für uns ganz entscheidend ist: Die Quote des Versagens ging durch die Einführung der R 6 an den Realschulen massiv zurück. Was die Weiterentwicklung der Hauptschule anbelangt, so malen Sie, Frau Schieder, hier ein Bild der Hauptschule, das der Wirklichkeit nicht entspricht, und das ist fahrlässig.

Die bayerische Hauptschule, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen anderen Stellenwert und sieht anders aus als die Hauptschulen in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen.

Wer jetzt davon spricht, dass die Praxisklasse keine Lösung ist, der verkennt die Situation völlig. Gehen Sie doch einmal hinaus, sprechen Sie mit den Lehrkräften, mit den Eltern und den Schülern. Sie alle sind wirklich dankbar, dass dieses Angebot geschaffen wurde. In Bayern sind noch immer knapp 40% der Schüler an der Hauptschule. Auf der einen Seite beklagen Sie, dass so wenige Schülerinnen und Schüler am Gymnasium sind, und auf der anderen Seite, dass die Hauptschule ausblutet.

Ich weiß nicht, wo die Schüler hingekommen sind.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Durchlässigkeit sagen. Die bayerischen Angebote für die Hauptschüler sind nicht so gestrickt, dass es eine Sackgasse gäbe. Es besteht vielmehr nach Abschluss der Hauptschule die Möglichkeit, weiterzumachen, sei es über die Fachoberschulen oder über die Berufsoberschulen. Auch so kann man zum Abitur kommen. Die Abiturquote allein ist im europäischen Vergleich verfänglich. Die Abiturquote bzw. der Gymnasialbesuch in anderen Ländern bedeutet dort oft auch, dass die berufliche Bildung am Gymnasium absolviert wird. Eine Krankenschwester oder Erzieherin ist in den skandinavischen Ländern oder in Kanada auch am Gymnasium eingeschrieben. Wenn man aber die Quote derer ansieht, die nach unserem Verständnis zum Studium an den Hochschulen zugelassen werden, dann ist die Zahl in Skandinavien genauso hoch wie in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Hochschulen wird uns vor allem ein Problem gemeldet. Die Zahl der Studienabbrecher nimmt von Jahr zu Jahr zu. Diesem Problem müssen wir uns genauso stellen. Nicht die Quantität allein, entscheidend ist die Qualität der Bildungsabschlüsse.

Der zweite Bereich, mit dem sich die Fraktion und die Staatregierung seit Jahren befassen, war die Reform der

Lehrerbildung und war vor allem die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerplanstellen. Kollege Sackmann hat hier ausführlich darauf verwiesen, dass nicht nur jede Lehrerstelle nach dem Ausscheiden des bisherigen Inhabers wiederbesetzt worden ist, sondern dass in den vergangenen Jahren sukzessive zusätzliche Lehrerplanstellen zur Verfügung gestellt werden konnten.

Zu den beiden letztgenannten Punkten zitiere ich gerne – Kollege Kaul hat das heute schon hochgehalten – folgende Aussage des Präsidenten des BLLV, Herrn Dannhäuser, in der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom 5. Dezember:

Bayern hat bereits vor Pisa entschieden, dass die Lehrerausbildung sehr berufsnah stattfinden wird. Das ist notwendig und richtig.

Als Zweites hat er auch gesagt:

Wir müssen schon anerkennen, dass Bayern nie Lehrerplanstellen gestrichen hat.

Ich füge hinzu: sondern im Gegenteil permanent zusätzliche bereitgestellt hat.

Angeführt seien auch noch das Angebot und der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote. Für uns ist die Ganztagsschule nicht, wie die SPD oder Frau Bulmahn uns glauben machen wollen, ein Allheilmittel oder die Konsequenz aus der Pisa-Studie. Sie werfen uns vor, dass Bayern bei den Ganztagsangeboten das Schlusslicht wäre. Nach Ihrer Theorie müsste dann ja Bayern das Schlusslicht bei der Pisa-Studie gewesen sein.

Das passt einfach nicht zusammen. Wir werden die Ganztagsangebote ausbauen. Sie sind aber für uns nicht das Allheilmittel, um in der Bildungspolitik nach vorne zu kommen.

Wir werden sie bedarfsgerecht ausbauen und damit die Zusammenarbeit mit anderen Bereichen, sei es mit den Vereinen, sei es auch mit Eltern und anderen Personen, fördern.

In Bayern gab und gibt es keinen Aktionismus in der Bildungspolitik, sondern konsequente Weiterentwicklung. Dies ist konservative Politik im besten Sinne. Wir können auch sagen: Wir ernten heute die Früchte der Arbeit der Ministerpräsidenten und Kultusminister der zurückliegenden Legislaturperioden. Sie haben nicht nur auf den gerade herrschenden Zeitgeist gesetzt, sondern immer auf Qualität. In dieser Richtung gehen auch der Herr Ministerpräsident und die Frau Kultusministerin weiter. Hier unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ministerpräsidenten wie Schröder, Clement oder Eichel; denn die Pisa-Studie hat gezeigt, dass sie in ihrer Verantwor

tung in ihren Ländern die Bildungspolitik an die Wand gefahren haben.

Jetzt sind sie in Berlin drauf und dran, Deutschland quasi an die Wand zu fahren. Wir spüren die Auswirkungen davon.

Bayern steht mit seinen Ergebnissen in der Pisa-Studie an der Spitze in Deutschland und kann sich auch international messen.

Ich war selbst in Schweden; wir haben an den Pisa-E-Ergebnissen festgestellt, dass sich Bayern auf dem Niveau dieses skandinavischen Landes bewegt. Ihre Vorstellungen, die Sie uns wieder schmackhaft gemacht haben, dienen nicht dazu, die Ergebnisse zu verbessern. Die Gründe für das gute Ergebnis Bayerns sind sicher unser Qualitäts- und unser Leistungsanspruch, auch das Bereitstellen von zusätzlichen Lehrerplanstellen. Bei uns liegt die Betonung auf der Bedeutung der Arbeits- und Sozialtugenden. Zwei entscheidende Punkte sind auch die Unterstützung durch das Elternhaus sowie die Arbeit und das Engagement der Lehrkräfte. Ich darf hier meinen Dank und den Dank der Fraktion an die Eltern und an die Lehrkräfte ausdrücken.

Es ist für uns auch bezeichnend, dass in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Dezember berichtet wird, dass sich Brandenburg in Bayern über die Fragen der zentralen Prüfungen informiert. Die Schlagzeile lautet:

Von Bayern lernen. Brandenburg legt die Scheuklappen ab.

Der Leiter des Pädagogischen Landesinstituts Brandenburgs sagt wörtlich:

Wir wollen vom deutschen Pisa-Sieger lernen.

Interessant ist dabei vor allem der letzte Satz dieses Presseberichts:

Nach der Wende hat sich das Land stark an Nordrhein-Westfalen orientiert.

Nach Pisa wird sich dieses Land stärker an Bayern orientieren. Das ist auch ein Ausweis für die Qualität der bayerischen Bildungspolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern hat sich nie ausgeruht und wird sich nicht ausruhen, sondern wird sich den Herausforderungen für eine in die Zukunft gerichtete Bildungspolitik stellen. Wir werden die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen, von Grundschulen und weiterführenden Schulen intensivieren. Wir werden die Sprach- und Leseförderung stärken. Wir werden ein noch größeres Augenmerk auf Diagnose, auf die individuelle Förderung und einen möglichst frühen Defizitausgleich legen, um das von Ihnen, Frau Münzel, angesprochene Thema der Chancengerechtigkeit aufzugreifen.

Wir werden die Selbstverantwortung der Einzelschule ausweiten und die zu erreichenden Standards und Ziele evaluieren sowie – wie bereits gesagt – auch die Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.

Fördern und Fordern waren für uns nie Gegensätze; das ist eher eine Lebenslüge der Linken in Deutschland gewesen. Leistungsanforderung und Pädagogik schließen sich nicht aus. Die bayerische Schule ist kindgerecht und leistungsorientiert. Dazu gehören auch zentrale Prüfungen.

Ich erinnere mich noch gut an das Trauerspiel der bayerischen SPD bei der Auseinandersetzung über die Orientierungsarbeiten. Aus der Falschinformation der Eltern wollte man auf den Rücken der Kinder politisches Kapital schlagen. Heute fragen die SPD-regierten Länder bei Bayern nach, ob sie unsere Orientierungsarbeiten bekommen könnten.

Die zentrale Aufgabe der Kultusministerkonferenz ist sicher die Schaffung vergleichbarer Standards. Angekündigt ist das bis zum Jahr 2004. Dies ist für mich gleichsam auch eine Bewährungsprobe. Wenn Deutschland international nicht den Anschluss verpassen will, dann müssen sich diese Standards zumindest auf dem bayerischen Niveau bewegen, also zumindest daran messen. Man sollte nicht versuchen, einen Mittelweg zu gehen und die Niveaus abzusenken.

Ich stelle fest, dass die bayerische Bildungspolitik auf dem richtigen Weg ist. Vieles läuft gut. Ich sage das auch selbstkritisch: Wir als Politiker, aber auch die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und die Medien sollten selbstkritisch anmerken, dass wir das, was gut läuft an unseren Schulen, als selbstverständlich betrachten und nur die negativen Entwicklungen herausgreifen und zusätzliche Forderungen erheben. Forderungen und Rahmenbedingungen müssen übereinstimmen. Wir haben gute Ansätze und können sagen, die bayerische Bildung blüht – auch durch MODUS 21. Ich bedanke ich mich bei Kollegin Münzel, die diesen Modellversuch ganz anders sieht, als Frau Kollegin Schieder uns das hat glauben machen wollen.

Sparmaßnahmen sind auch aufgrund der verfehlten Wirtschaft- und Finanzpolitik in Berlin notwendig geworden. Diese treffen uns alle hart. Dennoch setzen wir mit diesem Haushalt wichtige Zeichen. Wir schaffen erneut zusätzliche Lehrerplanstellen. Wir ermöglichen endlich

Beförderungsämter bei Real- und Volksschulen für Systembetreuer und Beratungslehrer. Wir bauen die Ganztagsangebote aus.

Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass die bayerische Bildungspolitik zukunftsfähig bleibt und gut weiterentwickelt wird.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Radermacher, Sie haben Münchhausen erwähnt. Ich sage Ihnen, Wahrheit muss Wahrheit bleiben, und man muss sie auch aussprechen dürfen. Die Pisa-Ergebnisse haben gezeigt, dass Bayern in allen Bereichen national führend ist und international im oberen Drittel steht. Die SPD-Länder sind in allen Bereichen unter dem OECD-Durchschnitt, und das muss man auch sagen dürfen.

Die Nebelkerzen, welche Schröder und Frau Bulmahn geworfen haben, können die guten Ergebnisse der unionsregierten Länder und die katastrophalen Ergebnisse der SPD-regierten Länder nicht verschleiern. Der untaugliche Versuch, mit Diskussionen über Bundeszuständigkeiten von diesem Thema abzulenken, ist viel zu durchsichtig. Laut „Süddeutscher Zeitung“ argumentiert Frau Bulmahn, wenn die Schulen in den Ländern den Kindern und Jugendlichen nicht dieselben Startchancen gäben, müsse eben der Bund eingreifen. Das ist eine Aussage von Frau Bulmahn.

Natürlich stellt sich dann eine Reihe von Fragen. Von welchen Ländern ist denn hier die Rede? Welche Länder haben denn versagt? Wer war zu der Zeit, als die Studie erstellt wurde, verantwortlich? Welche Namen haben die Verantwortlichen? – Nennen wir halt einmal Ross und Reiter. Ich zähle einmal ein paar Länder auf. In Bremen heißt der Bürgermeister Scherf. In Niedersachsen gab es einen Ministerpräsidenten Schröder, in Hessen einen Ministerpräsidenten Eichel, in Schleswig-Holstein gibt es eine Ministerpräsidentin Simonis, in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Ministerpräsidenten Clement, und früher gab es einen Ministerpräsidenten Rau. In Saarland gab es einen Ministerpräsidenten Klimmt und früher auch einmal einen Ministerpräsidenten Lafontaine. In Rheinland-Pfalz gibt es einen Ministerpräsidenten Beck, und früher gab es auch einmal einen Ministerpräsidenten Scharping. Das „Who is Who“ der deutschen SPD ist verantwortlich für die desaströse Bildungspolitik in diesen Ländern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wäre denn passiert, wenn diese Personen auf Bundesebene Kompetenzen für die Bildungspolitik gehabt hätten? Nicht nur die SPD-regierten Länder hätten ihren jungen Menschen die Zukunftschancen weggenommen, sondern auch wir in Bayern würden vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen stehen. Das ist die Wahrheit, welche ausgesprochen werden muss.

Wir sprechen uns für bundeseinheitliche Mindeststandards aus. Diese müssen sich aber an internationalen Maßstäben orientieren. Sie müssen auch mindestens das Niveau der Standards in den unionsregierten Ländern, vor allem in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, haben. Diese Mindeststandards müssen von der Kultusministerkonferenz formuliert und auch evaluiert werden. Hier sind die Länder gefragt und gefordert, hier ist vor allem die KMK gefordert. Eine Zuständigkeit der Bundesregierung – vor allem der jetzigen – ist strikt abzulehnen. Ich sehe dabei in erster Linie die Gefahr einer Nivellierung auf niedrigem Niveau.

Dass diese Sorgen begründet sind, wurde in der Rede der Frau Kultusministerin mehr als deutlich. Staatsminister Hans Zehetmair hat Recht, wenn er davon spricht, mit Schröder würde man in diesen Fragen den Bock zum Gärtner machen. Schröders Grundhaltung ist ja bekannt. Die Lehrer hat er als „faule Säcke“ beschimpft und die „Familie und so ein Gedöns“ abfällig zur Seite geschoben. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er diese Grundhaltung bis 1998 gezeigt. Er hat Lehrerstellen und Unterrichtsangebote abgebaut, obwohl er wusste, dass Niedersachsen schon damals den Bayern weit hinterherhinkte. Das Zitat seines Nachfolgers Glogowski wurde oft gebraucht: Wenn ein Kind von Bayern nach Niedersachsen zieht, muss es sich erst einmal zwei Jahre hängen lassen, bis es auf das niedrige niedersächsische Niveau kommt. Das alles ist bekannt gewesen.

Wir können davon ausgehen, dass die Kinder in Niedersachsen nicht dümmer sind, dass die Lehrer nicht weniger engagiert sind und dass auch die Eltern nicht weniger bemüht sind als in Bayern. Frau Radermacher, Sie haben gesagt, der Dank für die Erfolge sei den bayerischen Lehrerinnen und Lehrern zuzurechnen. Diesen Dank gebe auch ich gerne an die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer weiter. Wenn Sie diesen Erfolg aber nur auf die Lehrerinnen und Lehrer zurückführen, heißt das, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den SPD-regierten Ländern nichts geleistet haben. Nein, dieser Erfolg hat auch etwas mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun.

Die Unterschiede in den Ergebnissen sind begründet in der Arbeit der Politik und den Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden.

Darüber hinaus müssen wir auch Folgendes herausstellen: Wir müssen jetzt die bitteren, nicht gut schmeckenden Früchte der 68er-Bewegung ernten. Ein Laisser-faire-Stil, die Verunglimpfung von Arbeitstugenden, das Wegdrücken von Werten, die als Sekundärtugenden verspottet wurden, sind die Früchte, die wir jetzt zu ernten haben.

Die Pisa-Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Ich nehme nur einmal die Lesekompetenz heraus. Bayern erreicht einen Mittelwert von 510 Punkten. Bremen bildet mit einem Mittelwert von 448 Punkten das Schlusslicht. Ich habe einmal alleine die SPD-Länder zusammengezählt. Hier haben wir einen Mittelwert von 470 Punkten. Das heißt also, die durchschnittliche Lesekompetenz der Fünfzehnjährigen in Bayern liegt um ein bis zwei Jahre über der Lesekompetenz der Fünfzehnjährigen in den SPD-regierten Ländern.

Noch eine Zahl ist interessant. Wenn man die Ergebnisse der Gymnasiasten in Bayern herausrechnet und nur die Ergebnisse der bayerischen Realschüler und Hauptschüler zugrunde legt, kommt man auf einen Mittelwert von 471 Punkten. Dieser Mittelwert liegt höher als der Durchschnitt der SPD-regierten Länder, bei dem die Gymnasiasten mit eingerechnet sind. Das sollte zu denken geben, und das haben Sie in den SPD-regierten Ländern zu verantworten.

Die bayerischen Realschüler und Hauptschüler erreichen zum Teil ein höheres Niveau als Gymnasiasten in den anderen Ländern. Diese Relation würde sich nachweisen lassen, wenn die SPD nicht verhindern würde, dass nicht nur die Gymnasien, sondern auch die Realschulen und die Hauptschulen der einzelnen Länder miteinander verglichen werden. Ich verstehe den Ärger der bayerischen Realschullehrerschaft gut. Ihr Vorsitzender, Herr Peltzer, fordert, die Leistungen der bayerischen Realschulen zu überprüfen und sie mit Leistungen der Gymnasien in anderen Ländern zu vergleichen. Dieses Ergebnis versuchen Sie wohlweislich zu verhindern.

Sie betrügen sich selbst, wenn Sie als Maßstab für eine erfolgreiche Bildungspolitik nur die Abiturientenquote heranziehen. Die Pisa-Studie stellt eindeutig fest – ich zitiere:

Mit zunehmender Expansion des Gymnasiums sinkt das Niveau, wird es schwierig, ein angemessenes Leistungsniveau zu sichern.

Das ist ein Zitat aus der Pisa-Studie. Die Bremer Pädagogikprofessorin Ursula Carle wird in der „Süddeutschen Zeitung“ folgendermaßen wiedergegeben:

Würde man in Bayern auch jeden auf das Gymnasium lassen, so wäre der Freistaat nicht besser als Bremen.

Das ist die Antwort aus Bremen. Das ist durchaus richtig. Der bayerische Weg sah immer die bestmögliche Förderung gemäß den Fähigkeiten des Einzelnen vor. Dieser Weg hat uns die guten Ergebnisse gebracht, nicht nur für die Leistungsstarken und für die Leistungsschwächeren, sondern auch für Jugendliche aus schwierigerem sozialen Umfeld und vor allem auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Frau Ministerin hat deutlich gemacht, dass für uns der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt, sondern dass eine qualifizierte berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert hat. Sie muss denselben Stellenwert genießen wie die gymnasiale Bildung.

Wo wäre denn die bayerische Wirtschaft ohne die Meister und Techniker? Was wären wir ohne unsere Handwerker? Warum ist bei uns die Jugendarbeitslosigkeit viel geringer als in Ihren Ländern? – Das hat damit zu tun, dass wir großen Wert auf die berufliche Bildung legen.

Alle, die jetzt mit dem Finger auf Bayern zeigen, die so gescheit oder – besser gesagt – so dumm daherreden, sollen endlich ihre Hausaufgaben machen, um zumindest das bayerische Niveau zu erreichen.

Mit welcher Qualität die SPD-regierten Länder an diese Herausforderungen herangehen, zeigt uns exemplarisch der brandenburgische Kultusminister Reiche. In einem „Bild“-Interview auf die Frage, ob er jetzt bei der bayerischen Kultusministerin Nachhilfe nehme, antwortete er, in Bayern machten nur 20% der Schüler das Abitur, das wäre eine Bildungskatastrophe.

Die Nachfrage von „Bild“ lautete: Aber die machen doch etwas richtig. So gibt es zum Beispiel tausend Stunden mehr Unterricht bis zur Klasse 9. Antwort: Das kommt vor allem von Religion.

Das ist das Niveau des brandenburgischen Kultusministers. Warum führt Brandenburg dann nicht wenigstens

Religionsunterricht ein? – Vielleicht wäre das dann schon ein Fortschritt.

In unserem Dringlichkeitsantrag gibt es eine Reihe von Forderungen, und wir haben eine Reihe von Sofortmaßnahmen angemahnt, damit zumindest das bayerische Niveau auf Bundesebene erreicht wird. Wir haben uns bisher in erster Linie in Richtung Bundesebene orientiert. Pisa hat uns bestätigt, dass wir auf Bundesebene unangefochten die Nummer Eins sind.

Wir müssen uns jedoch der Herausforderung stellen, an die internationale Leistungsspitze zu gelangen. Wir befinden uns in dieser Beziehung in einer ähnlichen Situation, in der sich der FC Bayern beim Fußball befindet. Wir müssen uns fragen, was die Spitzenländer auf internationaler Ebene gemeinsam haben und was sie unterscheidet. An der Beantwortung dieser Frage müssen wir unsere Handlungsfelder ausrichten. Die Schulen besitzen eine große Selbständigkeit und eine klare Ergebnisverantwortung. Der Staat setzt verbindliche Standards fest und evaluiert sie. Die Länder verlangen das Beherrschen der Landessprache vor dem Schuleintritt. Sie setzen auf frühe Förderung, auf frühen Defizitausgleich und auf individuelle Förderung. Sie haben eine ausgeprägte Lern- und Leistungskultur. Elternhaus und Gesellschaft räumen der Bildung einen hohen Stellenwert ein.

Das sind die Handlungsfelder, mit denen wir uns intensiv auseinander setzen werden. Wir werden die bereits eingeleiteten Initiativen weiterentwickeln. Das bedeutet nicht automatisch mehr Geld. Aber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch wenn ich wie viele andere in diesem Hause davon überzeugt bin, dass Sie ab dem 22. September nicht mehr in München Verantwortung tragen, sondern in Berlin – –

Das heißt aber auch, dass nicht alles ohne Geld zu machen ist. Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal auf den FC Bayern verweisen. Wenn man in der Leistungsspitze sein will, dann muss man auch einmal auf den Transfermarkt gehen, investieren und sich einen Ballack, einen Deisler oder einen Zé Roberto leisten. Wir werden Bildungspolitik nach wie vor als höchste Priorität in diesem Landtag behandeln.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Reihe von bildungspolitischen und organisatorischen Fragen sollen durch diesen Gesetzentwurf schulrechtlich geregelt werden und damit auch mit Beginn des nächsten Schuljahres umgesetzt werden können. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen haben diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und mit einigen Änderungsanträgen auch beschlossen.

Ich möchte einige wesentliche Inhalte dieses Gesetzentwurfs und der vorliegenden Beschlussempfehlung erläutern, zunächst zum Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Als eine der Neuerungen soll eine transparentere Gestaltung bei der Erhebung und beim Nachweis des Leistungsstandes der Schüler vonstatten gehen. In Artikel 52 wird dazu eine Neuregelung getroffen.

Der zweite Bereich ist, dass dem Schulforum mehr Entscheidungskompetenz zugesprochen wird. Bei der Entwicklung eines eigenen Schulprofils und beim Erlass von Verhaltensregeln sowie bei der Festlegung der Pausenordnung soll eine Entscheidung durch das Schulforum

getroffen werden können, auch bei der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Schullebens.

Darüber hinaus wird künftig das Schulforum bei Entscheidungen zur Stellungnahme gebeten, wenn es um wesentliche Fragen der Schulorganisation geht, um die Schulwegsicherung, auch um Baumaßnahmen im Bereich der Schule, bei der Namensgebung einer Schule und bei den Grundsätzen der Schulsozialarbeit. Hier wird das Schulforum stärker eingebunden, als es im derzeitigen Gesetz geregelt ist. Das Ganze ist in Artikel 69 geregelt.

Ein Thema, das auch zu Diskussionen Anlass gegeben hat, war die Möglichkeit, dass Eltern von volljährigen Schülern über gravierende Auffälligkeiten, bei gravierenden Ordnungsmaßnahmen informiert werden sollen. Ich erinnere an die schrecklichen Ereignisse von Erfurt mit den Vorwürfen: Warum haben Eltern nichts gewusst? Warum haben Eltern nicht reagiert? Wie kann es passieren, dass ein Jugendlicher, ein junger Erwachsener, Scheinwelten aufbauen kann, ohne dass das Elternhaus etwas mitbekommt? Die Schule hat nicht nur eine Bildungs-, sondern auch eine Erziehungspflicht. Deshalb ist es, denke ich, sinnvoll, dass in eng begrenzten Fällen die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Schule auch die Eltern von volljährigen Schülern über gravierende Auffälligkeiten informieren kann. Es geht nicht darum, dass bei einem Verweis, einem verschärften Verweis oder einem Arrest die Eltern sofort informiert werden, sondern bei gravierenden Fällen, bei eng gesetzten Fällen, beispielsweise wenn ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen wird, wenn er an eine andere Schule versetzt oder völlig vom Schulbesuch ausgeschlossen wird. Hier müssen wir diese Möglichkeit schaffen. Bei allen Diskussionen draußen war das auch ein ganz großes Anliegen der Eltern.

Der Artikel 89 eröffnet die Möglichkeit, zwischen Weihnachten und Ostern neue Ferien zu schaffen. Damit ist mit beweglichen Ferientagen die Möglichkeit gegeben, zwischen Weihnachten und Ostern eine ganze Ferienwoche vorzusehen.

Ein Anliegen der privaten Volksschulen war, dass auch ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, M-Klassen bzw. M-Kurse zu errichten. Dies ist neu in Artikel 92 geregelt.

In Artikel 114 wird die Schulaufsicht über Förderschulen auf die Regierungsebene verlagert. Das bedeutet die Einsparung einer Schulaufsichtsebene.

Im Bereich des bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes geht es in erster Linie um die Berechnung der Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für private berufliche Schulen. Die privaten Schulen haben den Wunsch an uns herangetragen, das bereits zum kommenden Schuljahr einzuführen. Damit verbunden sind Verwaltungsvereinfachungen und auch Einsparungen. Bei den Anhörungen wurde dieser Wunsch immer wieder deutlich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Par

lamentsfragen, der die Zustimmung empfiehlt bei Enthaltung der Fraktion der SPD und Ablehnung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Hinsichtlich des Änderungsantrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bitte ich um Ablehnung, wie in den beratenden Ausschüssen bereits geschehen. Es geht hierbei um eine Erweiterung der schulischen Selbstverwaltung, die in manchen Teilen mit dem übereinstimmt, was auch von uns so gesehen wird und in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, aber in manchen Bereichen zu weit geht. Ich nehme nur zwei Teile heraus: dass das Schulform künftig über die Einstellung der Lehrer und Wahl der Schulleiter entscheidet. Das sind nur zwei Punkte, die uns dazu geführt haben, diesen Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Pisa-E hat für uns das Fazit: In Bayern lohnen sich die Bildungsanstrengungen der Schülerinnen und Schüler. Es lohnen sich die Anstrengungen der Lehrkräfte und der Eltern.

Es ist eine einfache Wahrheit, die wir immer wieder deutlich sagen müssen: Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik, und das gilt auch umgekehrt.

Ich darf als Bildungspolitiker meiner Fraktion besonders den Mitgliedern des Haushaltsausschusses meinen Dank aussprechen, die stets – wenn auch manchmal mit ein bisschen Grummeln – die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, damit wir in Bayern diese Leistungsfähigkeit erreichen konnten.

Aus der Klemm-Studie, die vor ein paar Tagen von der GEW vorgestellt wurde, gehen zwei wichtige Punkte hervor, nämlich dass es in Bayern den meisten Unterricht gibt und dass Bayern die meisten Finanzmittel für die Schulen ausgibt. Insgesamt haben sich die Anstrengungen der bayerischen Politik gelohnt, und sie tragen gute Früchte. Die Pisa-Studie zeigt uns das vor allem auch für die Bildungspolitik.

Die SPD greift jetzt den Grundsatz der CSU „Fördern und fordern“ auf. Wir sind sehr dankbar, dass sie diesem Leitbild unserer Politik näher kommt. Ein Angebot für die verschiedensten Talente und Fähigkeiten war immer

unsere Maxime. Deshalb haben wir ein gegliedertes Schulsystem und werden dieses weiter ausbauen.

Pisa-E zeigt, dass Bayern nicht nur die Leistungsstarken, sondern auch die Leistungsschwächeren am besten fördert, dass Bayern die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund am besten fördert, dass es die geringste Leistungsstreuung aufweist und damit sozial am gerechtesten ist und – auch das steht in der PisaStudie – dass es in Bayern die wenigsten Klagen von Schulleitern über die Personalausstattung gibt. Auch das dürfen wir hier nicht verschweigen. Sie müssen sich die Mühe machen und die 206 Seiten lesen, dann finden Sie diese Aussagen.

Gut, etwas mehr Seiten. – Eines möchte ich deutlich sagen: Bildung war und ist uns zu wertvoll und vor allem die Kinder sind uns zu wertvoll, um jeder pädagogischen Modeströmung und jedem Zeitgeist nachzurennen. Hätten wir und vor allem die Kultusminister Prof. Maier, Hans Zehetmair und Monika Hohlmeier Ihre Zielvorstellungen umgesetzt, stünden wir heute vor dem gleichen bildungspolitischen Scherbenhaufen wie die meisten von der SPD und Grün-regierten Länder.

Das Abitur war und ist für uns nie das Maß aller Dinge. Frau Bulmahn klagt in einem Interview in der „SZ“, in Bayern gebe es zu wenige Abiturienten und damit zu wenige Fachkräfte. Wir brauchen aber, um für die Wirtschaft gute Fachkräfte zu haben, das gegliederte System, nicht nur Abiturienten.

Wir haben in Bayern stets auf Qualität und Niveau gesetzt, und Qualität und Niveau müssen uns wichtiger als Quantität sein. Es gibt eine Aussage in der Pisa-Studie, mit zunehmender Expansion sinke das Niveau, mit zunehmender Expansion am Gymnasium werde es schwierig, ein angemessenes Leistungsniveau zu sichern. Die Klagen, die wir von der Wirtschaft und vor allem von den Universitäten bekommen, sind uns allen bekannt.

Bayern hat stets auf Qualitätssicherung und -verbesserung geachtet. Die Angebote der sechsstufigen Realschule und vor allem der M- und P-Klassen an den Hauptschulen sind nur ein Teil davon. Vor allem mit den Angeboten der Haupt- und der Realschulen wächst gerade auch für die berufliche Bildung, für die Fach- und Berufsoberschule ein neues Leistungspotenzial heran.

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese wichtigen Säulen unseres Schulwesens ausbauen und stärken müssen, um jungen Menschen die besten Zukunftschancen zu geben. Trotz des guten Abschneidens Bayerns wird es kein Zurücklehnen geben. Unser Ziel ist es, an die internationale Spitze zu kommen. Es wurden bereits ein paar Handlungsfelder angesprochen, nämlich mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Einzelschule, aber auch landesweite Qualitätsprüfungen. Bei

des gehört zusammen. Ich erinnere mich noch mit Schrecken an Ihre Debattenbeiträge zur Orientierungsarbeit und daran, mit welcher Häme Sie hier losgegangen sind.

Ein Handlungsfeld ist sicher auch die bessere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Elternhaus und Schule, die intensivere Zusammenarbeit mit den Gelenkstellen der Bildungsentscheidungen, mit Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, sowie eine stärkere individuelle Förderung und ein stärkerer Defizitausgleich, um die Zahl der Wiederholer zu senken.

Das Schlechtreden der bayerischen Politik durch SPD und GRÜNE vor allem auf Bundesebene – ich sage das, damit Sie nicht gleich dazwischenschreien müssen – wird von den Menschen nur noch mit Kopfschütteln begleitet. Frau Schieder, Sie sagen, Bayern sei in der zweiten Klasse. Ja, wo sind dann die anderen Bundesländer?

Der Einzige, der auf Seiten der SPD offenbar nicht an Realitätsverlust leidet, ist der Bremer Bildungssenator Willi Lemke, der in der „SZ“ zitiert wurde und sagte, das sei eine glatte 0 : 8-Niederlage. Wenn er die vergangenen zehn Bildungsjahre als Senator zu verantworten hätte, wäre er jetzt zurückgetreten. Daran können sich manche in Ihren Reihen ein Beispiel nehmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Goertz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ein, weil zum neuen Schuljahr eine Reihe von Änderungen notwendig sind, die wir zügig im Parlament beraten sollen.

Zum Hintergrund: Wir haben im Ausschuss der Bildung, Jugend und Sport bereits intensiv über das Vorgehen gesprochen. Es gibt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist relativ umfangreich und bedarf einer intensiven Diskussion, deren Abschluss vor der Sommerpause nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf nach der Sommerpause im Ausschuss beraten. Zuvor werden wir auch eine Anhörung durchführen. Gleichwohl gibt es einige Inhalte, die für das nächste Schuljahr entscheidend sind. Ich darf die Probleme kurz schildern.

Erstens soll es im nächsten Schuljahr neue Ferien zwischen Weihnachten und Ostern geben.

Zweitens sind bei der Schulaufsicht zwei Änderungen vorgesehen. Die Schulaufsicht für Förderschulen soll in Zukunft bei der Regierung angesiedelt sein. Bei den Volksschulen soll im Rahmen der Verwaltungsreform die Zahl der einzelnen Schulämter verringert werden.

Drittens soll dem Schulforum mehr Entscheidungskompetenz zugestanden werden. Wir glauben, dass es notwendig ist, diesen Punkt vor der Sommerpause zu beschließen, damit mit Beginn des neuen Schuljahres eine Umsetzung erfolgen kann.

Viertens wollen wir auf die Ereignisse in Erfurt reagieren. Es gibt das Problem, dass die Eltern von volljährigen Schülern derzeit nicht über gravierende Vorkommnisse informiert werden dürfen. Wenn zum Beispiel Ordnungsmaßnahmen ergriffen wurden, der Schüler z. B. die Schule verlassen musste oder der Leistungsstand auffallend abgefallen ist, darf das den Eltern nicht mitgeteilt werden. Jetzt soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die vor dem 18. Lebensjahr Erziehungsberechtigten informiert werden können.

Zur Lösung des ersten Problems wird in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Einsatzmöglichkeit der bewegli