Georg Stahl

Herr Staatsminister, gibt es Informationen und Hinweise bei der Staatsregierung, dass das amerikanische Verteidigungsministerium aufgrund der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-geführten Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung der US-Regierung bei ihrer Irak-Politik die geplanten amerikanischen Investitionen in den Truppenübungsplätzen- in Bayern speziell Grafenwöhr – und bei Infrastruktur- und Wohnbaumaßnahmen „überdenken will“ bzw. die Streichung dieser Maßnahmen plant?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister!

Herr Staatsminister, ich bin sehr dankbar, dass die Bayerische Staatsregierung alles unternimmt, damit es nicht zum Stopp kommt. Würde es nämlich zu einem eventuellen Stopp – –

Ja, sofort. Allein im Bereich der Landkreise NeustadtWaldnaab und Amberg-Sulzbach wären dadurch Investitionen in Höhe von einer Milliarde Dollar in Frage gestellt.

Es würde vor allem die Gemeinden und Städte Grafenwöhr, Eschenbach, Kirchenthumbach und viele andere treffen.

Baufirmen, Handwerksbetriebe und Architekturbüros würden in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise auf viele Arbeitsplätze verzichten müssen bzw. auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Herr Staatsminister! Kann bei diesen neuen Markierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen eventuell die Standspur wieder zur Fahrspur gemacht werden bzw. ist mit auch eine Ursache für den intensiven Stau auf deutscher Seite die Tatsache, dass die tschechischen Behörden nicht so intensiv und schnell abfertigen, und auf tschechischer Seite zu viele Feierschichten durch die Sonn- und Feiertage anfallen?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Errichtung der Stiftung bayerischer Gedenkstätten ist ein Meilenstein für die Entwicklung historisch-politischer Bildung im Freistaat Bayern. Beide großen bayerischen Gedenkstätten werden auf Dauer in ihrem Bestand und ihren Entwicklungschancen gesichert. Das Gesetz gewährleistet außerdem das paritätische Miteinander der Gedenkorte Dachau und Flossenbürg. Das ist keine Gleichmacherei – ganz im Gegenteil. Das jeweils hinreichend historisch geprägte Profil der Gedenkorte kann auf der Grundlage der Gleichrangigkeit besonders geschärft werden. Das ist pädagogisch enorm wichtig. Gerade im Interesse der jugendlichen Besucher sind wir dazu verpflichtet. Wir dürfen sie nicht an jedem Gedenkort mit den immer gleichen Bildern des Grauens konfrontieren. Wir müssen wissenschaftlich fundiert klarmachen, was genau an diesem Ort geschehen ist. Nur so bleibt politisch-historische Bildung überzeugend, und nur so gewinnen wir die jungen Menschen, sich für den freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen.

Die Gremien der Stiftung – davon bin ich überzeugt – werden auf diese Prinzipien achten. Der Bürgermeister bzw. der Oberbürgermeister der Gemeinde Flossenbürg und der Stadt Dachau, welche mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat vertreten sind, werden dafür Sorge tragen, dass die Gedenkstättenarbeit den Bürgern vor Ort vermittelt wird. Meine Damen und Herren, man kann auf diesem Gebiet von der Oberpfalz und von Flossenbürg lernen. Es ist den vor Ort und in der Region aktiven Politikern, Kirchen, Verbänden und insbesondere der Landeszentrale für politische Bildung gelungen, der Bevölkerung die immense Bedeutung des Gedenkortes Flossenbürg deutlich zu machen und die Menschen für die Sache zu gewinnen. Vielleicht gelingt es im Rahmen der Stiftung, mit diesen politischen Erfahrungen die Gedenkstättenarbeit in ganz Bayern zu bereichern.

Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter unserer Region in der Oberpfalz bin ich den politisch Verantwortlichen im Freistaat sehr dankbar dafür, dass im Doppelhaushalt 2003/2004750000 e für die Neugestaltung der Gedenkstätte in Flossenbürg bereitgestellt werden. Flossenbürg wird dadurch noch mehr zu einem Zentrum internationaler Verständigung und zu einem Treffpunkt für die Jugend Europas und der noch lebenden ehemaligen Häftlinge. Die jährliche Jugendbegegnung und das gleichzeitige Häftlingstreffen belegen dies in überzeugender Weise. Das Erfolgskonzept von Flossenbürg besteht auch darin, dass sich die Bürger, die Verantwortlichen in der Gemeinde und in der Gedenkstätte – hier der Leiter vor Ort Herr Skriebeleit –, mit Umsicht und Respekt begegnen.

Der Bayerische Landtag wird dem Gesetz heute in Zweiter Lesung zustimmen. Ich möchte besonders meinen Kollegen Ludwig Spaenle und Siegi Schneider sehr herzlich für die Arbeit vor Ort, für das Einvernehmen und

Ihren Einsatz danken, aber auch in väterlicher Freundschaft dem Herrn Kollegen Hahnzog, mit dem ich mich des Öfteren unterhalten habe.

Ich danke auch der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere den Herren Staatsministern Dr. Beckstein und Zehetmair, Frau Staatsministerin Hohlmeier und Staatssekretär Freller, die in den letzten Jahren immer wieder vor Ort gewesen sind und den Stellenwert Flossenbürgs angehoben haben.

Meine Damen, meine Herren, ich hoffe, dass die positiven Erfahrungen aus der Oberpfalz für die Gedenkstättenarbeit in ganz Bayern fruchtbar werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der bayerischen Schul- und Bildungspolitik ist in den vergangenen Jahren ein großer Schritt nach vorne getan worden, insbesondere als mit der Einführung der R 6 auch ein Schwerpunkt auf die Hauptschule gelegt worden ist.

Uns ist es darum gegangen, dass auch die Hauptschule aufgewertet wird. Die Hauptschule hat einen neuen Stellenwert bekommen.

Meine Herren von der SPD, Frau Pranghofer hat große Krokodilstränen geweint, aber als über das EUG im Bildungsausschuss abgestimmt worden ist, da haben sich die Kollegen von der SPD zurückgelehnt und die Sessel kaputt gemacht

und Frau Münzel mit uns kämpfen lassen. Ich muss heute noch sagen: Alle Achtung. Sie haben sich tapfer geschlagen. Aber Sie von der SPD haben keinen Antrag eingereicht. Sie haben keinen Antrag eingereicht, damit im EUG die Hauptschulklassen verankert werden bzw. auch die Schulumlagen hätten geregelt werden können.

Wir haben einen großen Schritt nach vorne getan, und viele Schulen und Kommunen haben sich bemüht, Hauptschulklassen in ihre Schule bzw. Kommune zu bekommen. Die Gemeinde hat dadurch eine Aufwertung erfahren. Das war ein Erfolg für unsere Schulreform.

Trotzdem sind natürlich auch die CSU-Landtagsfraktion und ich persönlich der Meinung, dass die finanziellen Ausgaben der Kommunen, die M-Klassen führen, auf die mitbeteiligten Schulgemeinden umgelegt werden müssen. Darin sind wir uns alle einig. Wir haben das im Ausschuss betont und darüber im Arbeitskreis gesprochen. Wir sind uns mit der Bayerischen Staatsregierung einig. Die Landtagsfraktion und auch die kommunalen Spitzenverbände wie insbesondere der Bayerische Gemeindetag haben den Antrag der GRÜNEN abgelehnt und ihn nicht gut geheißen. Auch die SPD-Fraktion war bisher noch dagegen. Sie haben sich aber jetzt gewendet. Wir sagen Ihnen, dass die Neuregelung der Finanzierung kommen muss, damit der Sachaufwand für M-Schüler neu geregelt wird. Bei den Praxisklassen ist es das Gleiche.

Das soll nach unserer Meinung nach dem Abschluss der Schulreform im Jahr 2003 erfolgen. Die Begründung ist klar. Diese werden wir ausführlich bewerten, und wir sichern zu, dass wir eine sorgfältige Auswertung vornehmen werden, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.

Ich fasse zusammen: Wir müssen den Antrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass wir mit unserem Vorschlag auf dem besseren und richtigeren Weg sind und im Jahr 2003 die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Kollegin Münzel.

Herr Präsident, Herr Staatsminister! Werden im Jahr 2001 auch im Freistaat Bayern wie in den anderen Bundesländern voraussichtlich die meisten Insolvenzen nach der Wiedervereinigung angemeldet werden? Wie viele Menschen werden durch die Pleitewelle ihren Arbeitsplatz verlieren und worauf ist dieser dramatische Anstieg der Insolvenzen zurückzuführen?

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CSU stand die Bildung seit jeher im Mittelpunkt ihrer Politik. Wesentliche Leitlinie für ihre Strukturreformen an Haupt- und Realschule war und ist, die unterschiedlichen Begabungen und Lernwesen von Kindern und Jugendlichen anzuerkennen und zu erkennen. Tatsache ist, dass die CSU die Hauptschule in Bayern über Jahrzehnte hinweg kontinuierlich weiterentwickelt hat, zum Beispiel durch den Qualifizierten Hauptschulabschluss oder die freiwillige zehnte Hauptschulklasse.

Demgegenüber wurde in den meisten SPD-regierten Ländern – zum Beispiel früher in Hessen – die Hauptschule Schritt für Schritt aufgelöst. In Bayern kämpfte die SPD über viele Jahre hinweg ebenfalls nur für die Gesamt- und gegen die Hauptschulen.

Meine Damen und Herren, mit dem Reformpaket „Weiterentwicklung der Hauptschule – Reform der Realschule“ ist der CSU in Bayern noch vor der Jahrhundertwende ein großer schulpolitischer Wurf gelungen. Nach der Grundschule können die Schüler nun zwischen drei Schularten wählen: Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Dadurch werden die Chancen auf schulischen Erfolg für alle Kinder erhöht, und es kommt seltener zu Unter- und bzw. Überforderung. Der enorme Andrang bei der R 6 bestätigt die Richtigkeit unserer Reform. Gegenwärtig gibt es in Bayern 334 Realschulen; 148 davon sind bereits sechsstufig; die übrigen werden in den nächsten drei Jahren umgewandelt.

Herr Irlinger, auch ich komme an die Schulen. Wir müssen anerkennen, dass die Schulreform ankommt. Sicher gibt es teilweise noch große Klassen, aber die Lehrer und die Eltern sehen die Sache anders als Sie.

Der Erfolg und der großartige Zuspruch zu den M-Klassen an den Hauptschulen – im laufenden Schuljahr gibt es 883 M-Klassen und 406 M-Kurse – bestätigen ebenfalls, dass unser Weg in der Schulpolitik richtig war. Für Schülerinnen und Schüler mit großen Lernproblemen haben wir durch die Errichtung von Praxisklassen – gegenwärtig sind es 49 – neue Perspektiven für einen erfolgreichen Start in das Arbeitsleben geschaffen.

Als Fazit kann festgehalten werden, die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung haben mit der Schulreform gegen starke Widerstände der Opposition das Bildungssystem maßgeblich weiterentwickelt. Sie von der Opposition versuchen jetzt, in erster Linie an der Umsetzung Kritik zu üben. Aber, liebe Freunde, Sie haben nichts dagegenzusetzen. Die Erfahrungen zeigen, dass Eltern, Schüler, Lehrer und Betriebe unser Schulsystem anerkennen und Verständnis für die Dauer der Umsetzung haben.

Ich bin der Meinung, dass das bayerische Bildungssystem qualitativ hochwertig ist und dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine Spitzenstellung einnehmen. Das haben unsere Reisen in andere Bundesländer gezeigt. Ich kann nur betonen, in anderen Bundesländern fallen in zwei Monaten mehr Lehrerstunden aus als in Bayern in einem ganzen Jahr. Diese Spitzenstellung werden wir ausbauen. Wir können gegenwärtig gute Ergebnisse vorweisen und werden auch in Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen das beste Bildungssystem anbieten.

Ich glaube, Sie haben noch den Frust wegen des Volksbegehrens. Den sollten Sie abbauen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, stimmen Sie mir zu, dass die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten oder eines Übungsleiters – man kann die Frage auf den Sport ausdehnen – durch die Regelung der Bundesregierung als Beschäftigungsverhältnis eingestuft wird? Das ist ein Schlag gegen das Ehrenamt.

Herr Staatsminister, zu diesem Thema hat sich gestern Erfreuliches getan. Wir können langfristig natürlich nicht zufrieden sein, aber dank Ihres Einsatzes – –

Dank Ihres Einsatzes hat man trotzdem einen Erfolg gehabt.

Ich komme zu der Frage. Keine Aufregung.

Wie viel Bahnverbindungen und Zugkilometer werden in der Oberpfalz mit Einführung des neuen Fahrplans am 10. Juni 2001 gestrichen und warum führt das Angebot

des Freistaats, die IR-Linie 25 zu subventionieren, nicht zum Erfolg?

Herr Staatsminister, war gestern oder in den letzten Tagen und Wochen am Verhandlungstisch auch der Bund dabei und sind Sie durch das Bundesverkehrsministerium unterstützt worden?

Verehrte Frau Staatsministerin, es ist Fakt, dass in unserem Land zu wenig Altenheimplätze vorhanden sind. Die Kommunen halten sich meistens zurück, und Privatinvestoren drängen auf den Markt. Gäbe es die Möglichkeit, dass der Freistaat zinslose oder zinsgünstige Darlehen gewährt, wenn private Investoren, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt oder die Caritas Altenheime bauen?