Petra Häffner
Appearances
Last Statements
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Starke Leis tung in der Krise“ – der Beginn der Pandemie hat auch die Po lizei vor Herausforderungen gestellt. Aus meinen persönli chen Gesprächen habe ich gefühlt tausend Fragen mitgenom men, die es schnell zu klären gab, angefangen bei der Beset zung von Streifenwagen oder der Aufteilung der Führungs mannschaften über den Umgang mit der unterbrochenen Aus bildung der Polizeianwärterinnen und -anwärter bis hin zur Umsetzung von Rechtsverordnungen, die die Landesregie rung in oft wöchentlichen Takten verabschiedet hat.
Ein leitender Polizist sagte zu mir: „Wir spüren einen hohen Erwartungsdruck aus der Bevölkerung und stehen gleichzei tig medial im Blickfeld.“ Das trifft es. Wir hatten und haben eine neue, so noch nie da gewesene Lage und einen großen Erwartungs- und Handlungsdruck. Wir haben aber auch einen bravourösen Umgang mit alldem.
Die Polizei mit ihren Frauen und Männern hat gezeigt, dass sie eine verlässliche Institution ist mit Menschen, die ihr Handwerk verstehen und verantwortungsvoll ausüben. Das ist gut zu wissen. In kurzer Zeit hat die Polizei auf die neue Si tuation angemessen und souverän reagiert. Dem gilt mein Dank und der Dank der grünen Landtagsfraktion.
Der Polizeivollzugsdienst ist ein sehr wichtiger Teil der Pan demiebewältigung, gerade auch dann, wenn es zu unvorher gesehenen Lagen im öffentlichen Raum kommt. Damit mei ne ich Krawall- und Randalenächte, aber auch zahlreiche De
monstrationen der Coronaleugner und -leugnerinnen. Kein Verständnis habe ich für Leute, die sich auf diesen Demos lauthals darüber beschweren, dass ihre Grundrechte beschnit ten wären und ihre Meinungsfreiheit vom Staat eingesackt worden wäre. Diese Leute demonstrieren, nehmen somit ein elementares Grundrecht wahr, und lassen sich von unserer Po lizei beschützen. Oft missachten sie dabei die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht und bringen sich und andere in Ge fahr.
Mit Geduld und Aufklärungsarbeit hat die Polizei viele nicht erlaubte Zusammenkünfte aufgelöst. Um präsent zu sein, ha ben die Reviere und Posten verfügbare Kräfte gebündelt. Manche Beamtinnen und Beamte haben auf ihren Urlaub ver zichtet und zusätzliche Dienste geleistet. Auch deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn jemand der Polizei oder den Rettungskräften, die lediglich ihren Dienst tun, mit Hass und Gewalt begegnet. Das ist ein No-Go.
Jetzt habe ich noch eine Bitte in Richtung des Ministeriums. In jedem Präsidium gab oder gibt es zwischen 60 und 100 Per sonen, die zur Risikogruppe gehören. Sie sind zu Hause ge blieben, und ihre Arbeit vor Ort haben Kolleginnen und Kol legen übernommen. Es ist im Sinne aller, wenn das Ministe rium schnell und verbindlich klärt, unter welchen Bedingun gen Freistellungen erfolgen bzw. welche Einsatzmöglichkei ten es für diese Personengruppe gibt. Da braucht es Klarheit.
Ich komme zum Schluss. Seit Beginn des Lockdowns handelt die Polizei so, wie ich sie in den letzten Jahren kennengelernt habe: überlegt, effektiv und auch innovativ. Flexible Arbeits platz- und Arbeitszeitregelungen wurden eingeführt und die technische Ausstattung aufgerüstet. Ich weiß, so mancher Prä sident hat seinen Vize über Wochen nicht gesehen. Das geht eine begrenzte Zeit, ist aber kein dauerhafter Zustand.
Mein Zwischenfazit, da wir noch nicht am Ende der Krise sind – – Mein Zwischenfazit dauert – nicht dauert, sondern lautet – –
Die Krise dauert, und bei mir lautet es.
Die Polizei hat neue Wege beschritten und neue Arbeitswei sen erprobt, die in normalen Zeiten lange Diskussionen und Entscheidungsprozesse brauchen. Das sollten wir als Chance begreifen. Ich möchte die Verantwortlichen ermutigen: Prü fen Sie, was es zu stärken gilt, was es zu bewahren gilt.
Nutzen Sie die gewonnenen, coronaerprobten Erkenntnisse für die Zukunft. Dann gehen wir gestärkt aus dieser Krise he raus.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! 90 Minuten Fußball, 42,195 km Marathon, Handstandüberschlag auf dem Schwebebalken: Wer Sport treibt, braucht Körperbeherrschung, Kondition, eine gute Ausrüstung und mentale und physische Kraftreserven. Wer will, dass die Menschen in Baden-Württemberg Sport treiben können, muss dem Sport vor allem eines geben: finanzielle Mittel, die auskömmlich sind.
Mit dem Solidarpakt Sport machen wir das, und zwar über den Haushalt hinaus. Der aktuelle Solidarpakt gilt bis 2021 und ist für alle Akteure im Sport eine verlässliche Größe. Während wir Abgeordneten hier sitzen, turnen, rennen, klet tern oder spielen Tausende Kinder im Sportunterricht. Wäh rend wir hier reden, bereiten sich Athletinnen und Athleten in den Olympiastützpunkten auf eine Medaille bei der nächsten Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft vor. Jeden Nach mittag und Abend geben ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter unzählige Judo-, Turn- oder Tischtennistrainer stunden in ihren Vereinen. Ein herzliches Dankeschön an al le dafür.
All dies ist möglich, weil wir mit rund 87 Millionen € jähr lich den Sport in unserem Land in seiner ganzen Breite und Vielfalt fördern – eine gute Investition. Eine gute Investition aus vielen Gründen, aber ein Grund ist mir besonders wich tig: Sport ist sozialer Kraftstoff. Das weiß jede und jeder, die oder der mit den unterschiedlichsten Menschen im Verein Sport treibt. Sport spricht viele Sprachen und ist ein interna tionaler Brückenbauer. Das durfte ich kürzlich bei der TurnWM hier in Stuttgart erleben. Hierfür ein Dank an den Schwä bischen Turnerbund, der diese Weltmeisterschaft ausgerichtet hat.
Damit Sport seine Funktion als sozialer Kraftstoff für unsere Gesellschaft behält, müssen wir allerdings wachsam sein. Rechtsextreme oder menschenverachtende Parolen oder die Diffamierung von gegnerischen Mannschaften haben am Ran de von Fußballspielen oder anderen Sportereignissen nichts, aber auch gar nichts verloren.
Gewalt gegen Schiedsrichter – ob verbal oder tätlich – muss streng geahndet werden. Wir unterstützen die Fanprojekte in inzwischen sechs Städten. Wir haben Stadionallianzen für ein
gutes Miteinander aller Akteure, die weit über Baden-Würt temberg hinausstrahlen.
Ich erwarte, dass Vereine, Funktionäre, Sportler und Sportle rinnen selbst klare Kante zeigen. Ein funktionierender Pakt ist Geben und Nehmen durch alle Partner.
Ich habe vorhin die Turn-WM in Stuttgart erwähnt. Solche sportlichen Großveranstaltungen sind ein wichtiges Aushän geschild für unser Land, und so soll es auch bleiben.
Uns Grünen ist klar: Nicht alle Städte werden die Sanierung bedeutender überregionaler Sportstätten ohne die Hilfe des Landes stemmen können. Deshalb werden wir auch in Zu kunft einzelne Kommunen bei ihren Sportstätten unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Läuferin oder Radfahre rin erlebe ich es oft: Sport zu treiben ist beglückend. Un schlagbar ist Sport als Gemeinschaftserlebnis. Ich danke un seren Sportbünden, Sportvereinen, Sportlehrerinnen und Sportlehrern und den vielen im Sport Engagierten, dass sie dieses Erlebnis so vielen Menschen ermöglichen, und zwar Alt und Jung, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männern, Menschen mit und ohne Handicap. Sport stiftet Gemeinschaft und ist der Kraftstoff für ein sozi ales Miteinander.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Gutes Timing: Der zwei Jahre alte Antrag ist topaktuell. Nach zwei Spielzeiten Pause wer den sich ab der kommenden Saison zwei Erzrivalen, nämlich der VfB und der KSC, wieder auf dem Rasen gegenüberste hen.
Leider, so scheint es, stehen damit zwei Hochrisikospiele mehr auf dem Programm.
Um was geht es in diesem Antrag? Es geht um die Eindäm mung von Gewalt bei Fußballspielen im und um das Stadion. Es geht darum, den Einsatz von Pyrotechnik zu verhindern, und es geht darum, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ha ben. Genau genommen geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Wie bringen wir Menschen dazu, sich an bestehende Regeln zu halten? Denn die Mehrheit soll nicht unter rück sichtslosen Exzessen und Regelverletzungen einiger weniger leiden.
Eine Antwort auf diese Frage könnte sein: mehr Polizei, mehr Sicherheitskontrollen und eine Kostenbeteiligung der Verei ne, wenn ein Hochrisikospiel ansteht. Bremen geht diesen Weg, andere Bundesländer denken darüber nach. Baden-Würt temberg setzt dagegen seit 2017 auf die Stadionallianzen, al so den intensiven Dialog und die intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten – ein guter Ansatz mit Wirkung.
Die Bilanz der Fußballsaison 2018/2019, die der Innenminis ter vor wenigen Tagen vorgelegt hat, bestätigt dies. Herr Strobl wird dazu nachher sicher Zahlen nennen. Wir verzeichnen in der Tendenz weniger Straftaten und weniger Polizeieinsatz stunden.
Das geht in die richtige Richtung.
Den Dialog zwischen allen Sicherheitspartnern von Vereinen, Polizei, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gab es in vie len Fußballkommunen zwar schon vorher – das bestätigten mir auch Vertreter der Ordnungsämter aus Stuttgart und Karls ruhe –, die Stadionallianzen haben jedoch das Bewusstsein al ler Beteiligten dafür geschärft, wie wichtig ein konzentriertes Vorgehen ist. Intensiver Austausch schafft Vertrauen. Auch die Einbindung der Fanszene in solche Gesprächsrunden ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Vertrauen führt letztendlich auch dazu, dass jeder einzelne Akteur mehr Ver antwortung für das gute Gelingen übernimmt.
Nun bleiben zwei Tatsachen bestehen. Erstens: Ausschreitun gen militanter Fans, aber auch der Einsatz von Pyrotechnik werden sich nie ganz vermeiden lassen. Warum? Weil den Ordnungsdiensten bei den Einlasskontrollen Grenzen gesetzt und Menschen sehr erfinderisch sind. Weil Städte zwar Auf enthaltsverbote und Vereine Stadionverbote aussprechen kön nen, man aber nicht alles und jeden kontrollieren kann. Und weil es zwischen Fußballvereinen wie z. B. dem VfB und dem Karlsruher SC, warum auch immer, gewachsene und leider gepflegte Feindschaften gibt.
Zweitens: Egal, ob Erste, Zweite oder Dritte Liga, Regional liga oder Kreisliga, die allermeisten Fußballspiele verlaufen friedlich, sportlich und fair.
Nur bei ca. 2 % aller polizeilich relevanten Spiele in BadenWürttemberg kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzun gen. Was die Sicherheit angeht, ist also der Besuch eines Mu sikfestivals gefährlicher als der eines Fußballspiels; so sagt es jedenfalls die Polizeistatistik.
Hier möchte ich auch ausdrücklich an die aktuell stattfinden de Frauenweltmeisterschaft in Frankreich erinnern. Bislang sind mir von dort noch keine Ausschreitungen zu Ohren ge kommen. Dies und dazu die sportliche Leistung der deutschen Fußballfrauenmannschaft gehören hier ausdrücklich gewür digt.
Mein Fazit: Der eingeschlagene Weg des Dialogs aller Betei ligten in den Stadionallianzen ist richtig und muss fortgesetzt werden. Fußball ist per se ein friedlicher Sport. Das Gesche hen rund ums Spiel darf nicht der Ort sein, wo Feindbilder und Feindschaften gepflegt werden. Das müssen Polizei, Ver eine und Kommunen mit allen ihnen zur Verfügung stehen den Mitteln unterbinden.
Wenn nichts mehr fruchtet, sind meiner Meinung nach auch unkonventionelle Maßnahmen angezeigt, z. B. ein Spiel un ter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zum Schluss möchte ich noch meine Gedanken zu den bei den Rivalen vortragen.
Nein. – Lassen Sie mich noch meine Gedanken zu den beiden Rivalen vorbringen, die ja An lass und Sorgenkind dieses Antrags sind: VfB und KSC. Ist es möglich, diese Feindschaft zu beenden, solange wir in Ba den-Württemberg noch nicht einmal eine gemeinsame Hym ne haben? Dies habe ich mich gefragt.
Hoffnung besteht, Kollege, denn das Badnerlied und die Würt temberg-Hymne haben Gemeinsamkeiten,...
... auf denen man gut aufbau en könnte. Musikalisch gesehen sind die ersten vier Takte bei der Lieder identisch.
Ein Anfang wäre also gemacht.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 21. Februar 2019, befassen wir uns mit dem Polizeistrukturgesetz 2020. Damit ist für meine Fraktion ein Schlusspunkt markiert. Wir sind am Ziel eines langen Weges angekommen.
Begonnen hat der Prozess 2011 mit dem grün-roten Koaliti onsvertrag. Mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich daraus:
Zu einer effizienten Polizei gehören leistungsfähige Struk turen. Wir werden die Polizeistrukturen überprüfen mit dem Ziel, die Basisdienststellen zu stärken, Freiräume für operative Schwerpunkte zu gewinnen und insgesamt die Aufgabenwahrnehmung bei flachen Hierarchien noch er folgreicher zu gestalten. An diesem ergebnisoffenen Pro zess werden wir alle Betroffenen von Anfang an beteili gen.
So hat Grün-Rot das Projekt einer großen Polizeireform skiz ziert und diese Mammutaufgabe dann beherzt angepackt.
Genau genommen dauerte der Prozess der Polizeireform schon viel länger. Denn vor der Reform herrschte lange Stau – Reformstau. Die Vorgängerregierungen sind viele Jahre um den heißen Brei herumgelaufen. Es fehlte an Ideen und Mut und auch am langen Atem, dieses Projekt anzugehen.
Mit der Polizeireform unter Grün-Rot haben wir 2014 den ent scheidenden Aufschlag gemacht. Was wir Grünen uns zugu tehalten: Die Reform wurde nicht über die Köpfe der Betei ligten hinweg gemacht, sondern mit ihnen – ein urgrünes An liegen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Rahmen einer groß angelegten Interessenbekundung beteiligt, und zwar in einem transparenten und umfassenden Verfahren. So etwas gab es in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg noch nie.
Natürlich musste eine Reform dieser Größenordnung evalu iert werden. Die Evaluation wurde im Lenkungskreis gründ lich, ergebnisoffen und mit ausgewiesenen Fachleuten ge macht. So war es im Koalitionsvertrag mit der CDU verein bart.
EvaPol hat Schwachstellen bei der Aufgabenverteilung, der Aufbauorganisation und den Zuschnitten der Präsidien ausge macht und Handlungsfehler benannt, um nachjustieren zu können. Das haben wir getan. Was ich hier festhalten möch te: Das Ergebnis von EvaPol hat unser Vorgehen insgesamt bestätigt.
Die Polizeistrukturreform hat zu entscheidenden Verbesserun gen beigetragen und sich als grundsätzlich richtig und wich tig für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit erwiesen.
Ich kenne niemanden – ich betone: niemanden – aus der Po lizei, der in die alte, kleinteilige Welt zurückwill.
Wir machen heute mit dem Polizeistrukturgesetz 2020 einen Knopf an die Reform. Die Weichen sind gestellt, zumindest was die äußere Aufbauorganisation angeht.
Ich sage: Mit Struktur ist es jetzt erst mal gut. Wir haben die Polizei großräumiger aufgestellt, denn sie muss in größeren Gefügen denken und agieren.
Neben der Reform gab und gibt es weitere Bereiche, in denen es die Polizei zu stärken und weiterzuentwickeln gilt. Ich nen ne da die Herausforderungen durch islamistischen Terror. Wir haben drei Antiterrorpakete geschnürt. Ich nenne die wach senden Herausforderungen durch Cybercrime. Wir haben neue Stellen für IT-Spezialisten geschaffen und zusätzliche Fach kompetenz ins LKA geholt. Wir stärken das Ziel, mehr Poli zei auf die Straße zu bringen. Wir haben die Ausbildungska pazitäten erhöht und 1 800 statt 1 400 Anwärterinnen und An wärter eingestellt.
Ja, wirklich, die Reform war ein Riesenprojekt. Sie hat per sonell Energien gebunden, und sie war und ist ein großer Pos ten für unseren Landeshaushalt.
Ich danke allen Beteiligten für ihre Impulse, ihre Arbeit und die Bereitschaft, in neuen Strukturen zu denken und zu arbei ten. Ich bin überzeugt, die Reform ist ein großer Wurf für un ser Land, unsere Demokratie, unsere Sicherheit und Freiheit. Diese Reform ist eine gute Basis für eine starke Polizei.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen – gemeinsames Arbeiten über Grenzen hinweg. Das ist für mich die wichtigste Botschaft dieses Abkommens über die deutschfranzösische Wasserschutzpolizei.
Es stimmt, momentan beherrscht der Brexit die öffentliche Diskussion. Es stimmt, bei vielen Menschen herrscht Euro- und Europaskepsis. Richten wir den Fokus auf die Grenzre gionen, ergibt sich hier ein ganz anderes Bild: Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein aus Baden-Württemberg, dem El sass oder Rheinland-Pfalz, ja sogar aus der Schweiz, arbeiten, studieren, leben, feiern schon längst gemeinsam über die Lan desgrenzen hinweg.
Was ein vereintes Europa sein kann, welche Perspektiven es gerade für junge Menschen bietet, wird am Oberrhein prag matisch vorgelebt. Es gibt Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die in Deutschland arbeiten und ihren Wohnsitz im Elsass haben, französische Jugendliche, die ei ne duale Ausbildung in deutschen Betrieben machen, grenz überschreitende Verkehrsverbindungen werden ausgebaut oder
gemeinsame Sportwettbewerbe und Kulturveranstaltungen durchgeführt.
Klar ist: Wo ein Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum zusam menwächst, brauchen wir auch gemeinsames Handeln auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Ein wichtiger Baustein der gemeinsamen Sicherheitsarchitek tur ist das Abkommen zwischen der Regierung der Französi schen Republik und unserer Landesregierung über die Ein richtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei. Dieses Abkommen liegt uns heute zur Zustimmung vor – end lich, möchte man sagen. Denn tatsächlich existiert und funk tioniert diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Rhein seit über sieben Jahren. Nach einer kurzen Pilotphase arbeitete die Einheit seither erfolgreich auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung.
Seit 2011 liegt diese Verwaltungsvereinbarung vor. Warum dauerte es dann bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrags so lange? Zum einen wurde hier Neuland betreten. Die deutschfranzösische Wasserschutzpolizeistation war europaweit die erste binationale operative Polizeieinheit. Zur Wahrheit von Europa gehört es, dass Zuständigkeiten geklärt werden müs sen und jeweils die nationalen Gesetzgebungen dazu berück sichtigt und aufeinander abgestimmt werden müssen. Es ge hört dazu, dass manche Prozesse und Verhandlungen langwie rig sind.
Eine Frage, die es zuletzt vor der Unterzeichnung noch zu klä ren galt, war die datenschutzrechtlich relevante Frage, ob die gemeinsame Datei auch die Speicherung personenbezogener Daten Dritter umfasst. Diese Frage ist nun auch entsprechend der neuen Datenschutz-Grundverordnung abschließend beant wortet.
So liegt uns heute ein Abkommen vor, das beiden Vertrags partnern Sicherheit und Klarheit über die rechtlichen Vorga ben und Voraussetzungen der Zusammenarbeit gibt. Auf die ser Grundlage können wir das hohe Niveau der alltäglichen operativen Zusammenarbeit der Polizei in den Grenzgebieten gewährleisten und weiter ausbauen.
2014 habe ich mich selbst bei einem Besuch in Kehl von der hervorragenden Zusammenarbeit bei der Wasserschutzpolizei überzeugt. Das ist ein sehr spannender Aufgabenbereich – ob es nun um die Überwachung des Schiffsverkehrs oder der Sportschifffahrt geht, um Einsätze im Unfall- und Katastro phenschutz oder um Kriminalitätsbekämpfung.
Die Zusammenarbeit ist effizient, spart Kosten und ist für bei de Seiten eine Bereicherung, nicht zuletzt, weil man Sprache und Lebensart der Kolleginnen und Kollegen kennen- und schätzen lernt.
Wenn wir über deutsch-französische Maßnahmen auf dem Ge biet der Sicherheit sprechen, möchte ich auch das Gemeinsa me Zentrum in Kehl nennen. Dort arbeiten schon seit 1999 mehr als 60 französische Kolleginnen und Kollegen mit der deutschen Polizei zusammen, und das rund um die Uhr. Es handelt sich um eine wegweisende Einrichtung, ein Modell, das inzwischen von vielen anderen Grenzregionen Europas
übernommen wurde und das die polizeiliche Arbeit auf bei den Seiten deutlich verbessert. Jüngstes Projekt sind gemein same Fahrradstreifen im Grenzgebiet.
Auch dies sind schlagkräftige Einheiten über Grenzen hin weg, die bürgernah unterwegs sind und die für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen sorgen, etwa am Rheinufer oder bei gro ßen Veranstaltungen, z. B. der Landesgartenschau in Lahr.
Ja. – Ich finde, dass wir in Ba den-Württemberg wirklich stolz sein können auf diese Ein richtung und auch auf die Vorbildfunktion, wie wir in deutschfranzösischen Grenzregionen zusammenarbeiten und zusam menleben können.
Deshalb bitte ich abschließend alle Fraktionen, dem Abkom men zuzustimmen. Es stärkt unsere deutsche und die franzö sische Polizeiarbeit und ist auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Im vereinten Europa fühlen sich die Länder ge meinsam für die Sicherheit verantwortlich und zuständig. Nur so können die Grenzen offen sein und auch offen bleiben. Nur so beleben wir das Miteinander.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bessere ist der Feind des Guten.
Herr Stoch, stellen Sie sich vor, Sie haben für Ihre Großfami lie ein Haus gebaut, und nach dem Einzug stellen Sie fest, dass trotz aller Planungen im Vorfeld das Zusammenleben nicht ganz so reibungslos klappt.
Ihre beiden Kinder weigern sich partout, das Zimmer zu tei len, und damit man ins Bad kommt, muss die Großmutter ins nächste Stockwerk hoch.
Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie nehmen lästige Reibungsverluste und ständige Unzufriedenheiten in Kauf, oder Sie sinnen auf Abhilfe.
Genau Letzteres machen wir mit der Evaluation. Denn wir ha ben noch unter Grün-Rot der Polizei und vor allem den Bür gerinnen und Bürgern versprochen, die Reform auf den Prüf stand zu stellen. Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Um sie zu gewährleisten, braucht unsere Polizei die besten Arbeitsbedingungen. Dann kann sie effizient, vor Ort präsent und bürgernah sein.
Tatsächlich hat die Evaluation einige Schwachstellen der Re form aufgezeigt und uns einen Katalog von Handlungsemp fehlungen beschert. Ich nenne die wichtigsten:
Da ist zum einen die notwendige Änderung im Zuschnitt ei niger Präsidien. Das Wasser ist, was die Polizei angeht, eher ein trennender als ein verbindender Faktor. Deshalb werden wir nördlich vom Bodensee das Präsidium Ravensburg neu schaffen und im Westen die Zuständigkeit des Präsidiums Konstanz neu sortieren.
Ein weiteres Ergebnis der Evaluation war die Notwendigkeit eines 13. Polizeipräsidiums. Mit diesem Ergebnis der Evalu ation haben wir Grünen uns sehr kritisch auseinandergesetzt. Letztendlich sind wir zum Schluss gekommen, dass das 13erModell eine gute Lösung ist, bei dem auch die Kosten im Rah men bleiben. Denn sowohl für die einmaligen als auch für die strukturellen Kosten gilt: Ein 14er-Modell wäre uns doppelt so teuer gekommen.
Wir sind überzeugt, dass sich im 13er-Modell Polizeifachlich keit und Haushaltsdisziplin treffen. Vor allem diese beiden As pekte galt es abzuwägen, um dann im Sinne bestmöglicher Si cherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu entscheiden.
Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung, das 13er-Modell nicht vor 2020 umzusetzen. So müssen in Zeiten der Personalknappheit keine Kräfte aus Revieren oder Spezi aleinheiten abgezogen werden. Denn es war und ist Bedin gung von uns Grünen, dass die jetzt gefundenen Lösungen nicht zulasten der operativen Ebene gehen.
Ein weiteres Ergebnis der Evaluation betrifft die Zusammen legung der Direktionen Reviere und Verkehrspolizei. Diese beiden in einer Direktion Schutzpolizei zusammenzuführen ergibt großen Sinn. Wichtige Errungenschaften wie z. B. die zentrale Verkehrsunfallaufnahme werden beibehalten. Gleich zeitig gibt die neue Struktur den Präsidien die nötige Flexibi lität, die personellen Kapazitäten optimal einzusetzen. Diese Änderung ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es war, die Erfahrung und Expertise der Polizei mit einzube ziehen und aus dem Guten das Bessere zu machen.
Ein Wort zu den Kosten: Stand heute können wir sagen, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen wird viel Geld kos ten. Aber, Herr Stoch, um was wetten wir? Würde die SPD auf eine Umsetzung der von Fachleuten erarbeiteten Empfeh lungen verzichten und sich mit dem Guten zufriedengeben? Das glaube ich nicht, und das hoffe ich auch nicht.
Nicht der einzige, aber ein wesentlicher Kostentreiber sind die Baukosten. Das Finanzministerium – da danke ich der Finanz ministerin – hat im Unterschied zu den ersten Berechnungen den Risikozuschlag auf satte 30 % erhöht. Ich halte das für ei ne sehr umsichtige, vorausschauende Maßnahme.
Auch dafür stehen wir. Die Investitionen in die Polizei sind kein Selbstzweck, sondern Investitionen in unser aller Sicher heit. Wir brauchen die beste und neueste Technik für den po lizeilichen Alltag und für die ständig zunehmenden Spezial aufgaben. Das kostet.
Wir brauchen moderne Räumlichkeiten in allen Präsidien. Das kostet. Wir brauchen kurze Interventionszeiten, also neue Standorte für Spezialeinheiten. Wir brauchen ausreichend Ein satzkräfte. Wir schaffen neue Stellen und haben Ausbildungs kapazitäten erhöht. Auch das alles kostet.
Nur zufriedene Beamtinnen und Beamte und Angestellte ar beiten engagiert, effizient und motiviert. Deshalb beziehen wir die Polizei in all unsere Überlegungen mit ein. Sie ist Teil der notwendigen Modernisierung und Umgestaltung. Nach poli zeilichen und wirtschaftlichen Kriterien erreichen wir so das Beste für unsere Sicherheit, für unsere Polizei und für unser Land. Das ist es uns wert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt in unseren Sta dien hat ein Gesicht: Es ist jung und männlich. Diese Gewalt täter sind typischerweise keine sozialen Underdogs. Sie fin den darunter intelligente junge Männer, die die Woche über unauffällig ihrem Job nachgehen. Das Fußballspiel am Wo chenende nutzen sie dazu, mal so richtig Dampf abzulassen, just for fun.
Ich finde es wichtig, sich das einmal klarzumachen.
Solche Provokateure auszuschalten, das ist das Ziel der Sta dionallianzen. Das Wort „Fans“ will mir in diesem Zusam menhang nicht so richtig über die Lippen kommen.
Denn mit Fußballbegeisterung hat das Ausleben von Gewalt wahrlich nichts zu tun.
Gegen solche Provokateure müssen wir, muss die Gesellschaft klare Kante zeigen. Die Gewaltbereitschaft dieser jungen Männer ist ein gesellschaftliches Problem. Fußball, dieser po puläre und hochemotional besetzte Sport, ist ein Ventil. Aber Randale im Stadion ist kein Kavaliersdelikt, mit dem man sich vor Kollegen oder in sozialen Netzwerken brüsten kann. Wir müssen diese Gewalt ächten und gemeinsam gegen sie vorge hen.
Stadionbesucher und -besucherinnen haben ein Recht auf Fair Play auf dem Platz und auf den Rängen. Die Lösung sehen wir in Kooperation statt in Repression. Darum sind wir Grü nen für die Stadionallianzen. Dort arbeiten alle Akteure rund um den Fußball an diesem Problem: Fußballklubs, Fanbeauf tragte, Fanprojekte, Fanvereinigungen, Städte, Landes- und Bundespolizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Gesetzent wurf der SPD auch in zweiter Lesung ab. Sie wollen die Ver eine über die Kostenbeteiligung dazu bringen, gegen Störer repressiver vorzugehen. Ein solches Vorgehen hilft nicht wei ter. Im Gegenteil: Der Druck im Kessel würde weiter steigen. Sie stellen dadurch alle Fans unter Generalverdacht.
Im besten Fall erreichen Sie, dass der Staat in diesem Bereich Mehreinnahmen hat. Sie erreichen aber auch, dass sich ein Klima des Misstrauens breitmacht und dass die Arbeit von Fanbetreuern und Fanprojekten gefährdet wird, die viel Zeit in vertrauensbildende Maßnahmen und in eine gute Zusam menarbeit mit den Fans investieren.
Was wir auf diesem Weg sicher nicht erreichen werden, ist die Entlastung der Polizei.
Wenn Sie schon den Fußball aufgrund seiner Finanzkraft stär ker in die Verantwortung nehmen wollen, dann sollten Sie das Geld lieber in die Fanarbeit stecken. Hier sehe ich durchaus Luft nach oben.
Wir kritisieren, dass von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmen nicht rechtssicher sind und dass noch viele Fragen offen sind. So ist die Frage offen: Wer entscheidet über die angemessene Zahl der im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten? Oder auch die Frage: Wer entscheidet, ob ein Hubschrauber einsatz bezahlt werden muss oder nicht?
Auch weitere Fragen sind hochsensibel; das ist alles nicht ge klärt.
Wir gehen den Weg der Stadionallianzen. Solche Allianzen sind nicht unbedingt etwas ganz Neues; schon vorher gab es eine vorbildliche Zusammenarbeit von Fußballvereinen, Städ ten, Fangruppierungen, Rettungsdiensten, Polizei und exter nen Sicherheitsdiensten. Das hat die Anhörung im Sommer gezeigt. Neu ist aber, dass in den lokalen Stadionallianzen al le Akteure zusammenstehen und ein starkes Signal setzen. Ge meinsam stehen sie dafür ein, dass Gewalt vor und während des Spiels sowie auch nach dem Spiel nicht toleriert wird; ge meinsam stehen sie für Fair Play. Das ist der Weg.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, höher, weiter – nach dieser Maxime funktioniert sportlicher Wettkampf. Auch unser Doppelhaushalt lässt sich, was den Sport angeht, unter diesem Motto lesen: Solidarpakt erhöht, mehr Geld für kom munale Sportstätten, mehr Geld für die Sportstätten der Ver eine, dazu Geld für die Förderung der Turnweltmeisterschaft 2019 in Stuttgart. Wir können stolz sein: Baden-Württemberg ist ein Sportland.
Wir sind gut aufgestellt im Breitensport, wir sind gut aufge stellt im Leistungssport, und wir haben viele hervorragende Sportlerinnen. Eine gute verlässliche finanzielle Basis zu schaf fen, das schuldet das Land dem Sport. Sport ist kein Selbst zweck. Vereinssport übernimmt zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben. Als Beispiel wird gern die Integration angeführt. Wir denken dabei immer an die Integration geflüchteter Men schen. Diese ist auch wichtig. Wer aber schon einmal einen Umzug hinter sich hatte und versucht hat, den Fuß in einen Ort zu bekommen, der weiß wohl, wie wertvoll der Sport auch hier sein kann. Sport fördert den gesellschaftlichen Zusam menhalt, und den brauchen wir in diesen Zeiten besonders.
Investitionen in den Sport sind also bestens angelegtes Geld. Ein Dank an dieser Stelle an die 1 000 ehrenamtlichen Übungs leiterinnen und Übungsleiter sowie Vorstandsmitglieder im Breitensport. Sie halten den Betrieb am Laufen.
Schneller, höher, weiter – das geht nicht ohne Anstrengung. Der Sport steht vor großen Herausforderungen. Die Bereit schaft zu langfristigem ehrenamtlichen Engagement sinkt, die Vereinsstruktur ist im Wandel. Wir Grünen geben dem Ehren amt die notwendige gesellschaftliche Anerkennung und wer den diesen spannenden Prozess weiterhin begleiten.
Weiterer Anstrengungen bedarf es auch beim schulischen Ganztag. Hier laufen sich Schule und Verein langsam warm. An manchen Schulen funktionieren die Kooperationen bereits sehr gut, an manchen weniger. Der Sport wünscht sich – die sem Wunsch schließe ich mich an –, dass noch mehr Schulen die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden nutzen. Die Vereine zeigen großes Engagement. Sie brauchen auch einen verlässlichen finanziellen Rahmen. Daher bin ich sehr froh, dass die Kultusministerin beim Ganztagsgipfel im vergange nen Mai einer Evaluation zu diesem Thema zugestimmt hat und diese auch durchführt.
Schneller, höher, weiter – im Sport gibt es auch Grenzen. Kör perliche Leistung ist nicht unendlich steigerbar und nicht um jeden Preis. Das betrifft das Thema Doping, aber auch das Thema „Sexuelle Gewalt im Leistungssport“.
Tauberbischofsheim ist leider kein Einzelfall. Das Forschungs projekt „Safe Sport“ hat folgende Zahlen ermittelt: 37 % der Kaderathletinnen und Kaderathleten sagen, dass sie sexuali sierte Gewalt im Kontext Sport erfahren haben, also mehr als jede bzw. jeder Dritte. 11 % waren sogar schwerer oder lang anhaltender Gewalt ausgesetzt. Dem steht gegenüber: Nur je weils 39 % der Spitzenverbände und Sportinternate und nur knapp ein Viertel aller Olympiastützpunkte haben angegeben, zu diesem Thema fundierte Kenntnisse zu haben. Das ist er schreckend.
Es gibt wahrlich viel zu tun. Die Opfer sind meist minderjäh rig. Eltern müssen davon ausgehen können, dass ihre Kinder beim Sport in sicherer Obhut sind, egal, auf welchem Niveau diese Sport betreiben. Rasche Aufklärung im Verdachtsfall ist also im Sinne aller Beteiligten.
Ich begrüße es sehr, dass der Landessportverband seit 2010 das Thema „Sexualisierte Gewalt im Sport“ aufgegriffen hat und die Augen davor nicht verschließt und seinen Verbänden hierzu Unterlagen und Handwerkszeug an die Hand gibt und mit ihnen im Gespräch ist, um alle Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter entsprechend zu schulen.
Schneller, höher, weiter – unsere Sportpolitik steht unter die ser Maxime. Für Sport im Verein und in Schulen werden wir uns weiterhin mit voller Kraft und Ausdauer einsetzen. Das lohnt sich, weil sich beim Sport so einfach unterschiedlichs te Menschen unter einem Dach zusammenfinden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fußball ist für viele Men schen ein großartiges Ereignis und die schönste Nebensache der Welt. Fußball ist aber auch auf dem besten Weg, von der schönsten zur teuersten Nebensache der Welt zu werden. Un glaubliche Summen sind im Spiel. Warum sollen sich also nicht die reichen Fußballverbände und -vereine an den enor men Kosten beteiligen, die ein Hochrisikospiel mit sich bringt? Das fragen sich inzwischen viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; das fragt sich auch der Landesrechnungs hof. Ich finde, Kostenbeteiligung ist e i n e Möglichkeit, aber erst dann, wenn nichts anderes mehr greift.
Aus drei Gründen stimmt unsere Fraktion dem Gesetzentwurf der SPD nicht zu:
Erstens: Der Zeitpunkt ist schlecht.
In Sachen Kostenbeteiligung hat Bremen gegen die DFL in erster Instanz verloren. Die grundsätzliche rechtliche Klärung steht noch aus.
Zweitens: Das Thema ist nicht zu Ende gedacht. Das Land müsste dann auch der Stadt Stuttgart für ein Cannstatter Volks fest eine satte Rechnung schicken.
Auch das ist eine Großveranstaltung mit überdurchschnittli chem Polizeieinsatz.
Wollen wir das?
Drittens: Wenn wir Gebühren einführen, haben wir damit noch nicht das Phänomen Gewalt vom Tisch.
Die Kosten werden weitergegeben, der Druck auf die Fansze ne wird erhöht.
Schon jetzt formiert sich in der Ultraszene bundesweit ein Wi derstand, eine Spirale der Gewalt. Im Spiel Hansa Rostock gegen Hertha BSC waren 1 700 Polizisten plus 300 Ordner sowie Spürhunde und Kameras im Einsatz – der helle Wahn sinn.
Dass die Spiele friedlich und sicher verlaufen, ist nicht nur ei ne Frage des Polizeieinsatzes. Alle Akteure tragen Verantwor tung und müssen sich dazu bekennen: die Fans, Vereine, Spie lerinnen und Spieler, Polizei, Kommunen und auch die Medi
en. Darum stehen wir Grünen hinter dem Konzept der Stadi onallianzen. Es nimmt alle Akteure in die Verantwortung, da mit Ausschreitungen und Gewalt gar nicht erst entstehen.
Gerade was Dialog und Kooperation angeht, gibt es durchaus Nachholbedarf. Das haben die Gespräche gezeigt, die wir Grü nen im Laufe des Sommers geführt haben. Klare Absprachen und Zuständigkeiten waren eben nicht überall selbstverständ lich. Es gibt durchaus noch Verbesserungspotenzial.
Ein Beispiel: In Stuttgart wurde aufgrund der Gespräche und der Stadionallianzen der Zug der Fans vom Bahnhof zum Sta dion als Demonstration deklariert. Dadurch gibt es jetzt von seiten der Fans Verantwortliche und dementsprechend auch Ansprechpartner für Ordnungskräfte und Polizei.
Noch ein paar Gedanken zu den Akteuren – Vereine, Verbän de und Fans –: Wir wollen, dass die Fankultur nicht ins Ab seits läuft. Ich weiß, dass Fußballverbände das Thema Gewalt ernst nehmen. Es gibt gute Fair-Play-Konzepte und Aktionen gegen Gewalt und Rassismus. Aber: Fußball, Profifußball, ist Kommerz durch und durch. Das scheint nicht mehr umkehr bar. Diese Entwicklung sehen viele als die Wurzel des Übels. Die Verbände müssen sich fragen lassen, was die Kommerzi alisierung für die Fankultur bedeutet.
Für mich sind Fans die Basis eines Vereins, sein wichtigstes Kapital. Fans halten ihrem Verein die Treue, oft ein Leben lang. Sie tragen ihre Mannschaft durch Krisen, sie lassen sich zur Unterstützung starke Sprüche und spannende Choreogra fien einfallen. Deshalb muss jeder Verein seinen Fans Wert schätzung und Respekt entgegenbringen. Warum nicht bei spielsweise einen Fanvertreter in den Vorstand oder in den Aufsichtsrat berufen? Vereine sollen sich als Fürsprecher für die Interessen ihrer Fans verantwortlich zeigen.
Schließlich müssen wir uns alle fragen: Welche Fankultur wol len wir? Die meisten Fans wollen einfach ein gutes Spiel se hen. Hasstiraden, Häme und Spott sind grobe Fouls. Gefähr dung anderer Fans durch Pyrotechnik ist unverantwortlich. Da gibt es die Rote Karte.
Fußball ist aus unserer Gesell schaft nicht wegzudenken. Die Regeln auf dem Spielfeld sind klar; die Regeln rund um das Spiel müssen wir jetzt aushan deln und einfordern.
Herzlichen Dank.
Herr Meuthen, es ist ekelerre gend, wie Sie hier reden.
Es ist unwürdig für das Haus. Sie missbrauchen dieses The ma für Ihre billige Polemik. Es ist einfach schlimm, wie Sie sich hier zeigen.
Wir sind im Rems-Murr-Kreis neun Abgeordnete. Aus jeder Fraktion gibt es Abgeordnete im Rems-Murr-Kreis, insgesamt neun. Wenn der Landrat, die Bürgermeister, Oberbürgermeis ter ein Thema haben, wenn eine Sache angeschaut werden muss, laden sie uns ein und bitten uns zum Gespräch. Wir sind alle da, aber in den vergangenen anderthalb Jahren war einer noch nicht da. Herr Meuthen, wo ist Ihr Wahlkreis?
Ich lasse keine Zwischenfra ge zu.
Ich komme jetzt zum Thema und möchte hier in die Sachlichkeit hineingehen.
Das große Stadtfest im Herzen von Schorndorf: Wir hatten die 49. „SchoWo“ in Schorndorf. Das ist ein Stadtfest von fünf Tagen. Es besteht seit 49 Jahren und wird im Wesentlichen von Vereinen gestaltet. Mit Auf- und Abbau arbeiten eine Wo che lang
Ehrenamtliche, um dieses Fest zu gestalten. Sie investieren zum Teil eine Woche Urlaub.
Bei diesem Stadtfest gibt es über 100 Kulturangebote für Kin der und Erwachsene. Das reicht bis hin zum Seniorennach mittag oder zu kirchlichen Ereignissen.
Das Fest hat sich entwickelt. Die Stadt und die Vereine haben sich immer auf Ereignisse eingelassen. Das fängt z. B. beim Müll an. Am Anfang gab es Wegwerfprodukte. Dann hat man gesagt, nein, man geht auf das Pfandsystem über.
Schließlich hat man gesehen, dass es durch vermehrten Alko holkonsum Probleme gab. Dann wurde bei dem Stadtfest der scharfe Alkohol – –
Frau Präsidentin, es ist mir unmöglich, hier vorn zu reden.
Der scharfe Alkohol wurde auf dem Fest verboten, und die Problematik durch alkoholisierte Personen auf dem Fest wurde reduziert.
Ich zeige dies auf, um zu verdeutlichen, wie die Kommune und die Vereine auf solche Situationen reagieren. Ich bin mir sicher, das machen sie jetzt auch mit der jetzigen Situation.
Was ist passiert? Wir hatten an verschiedenen Orten Ereignis se. Das eine war im Schlosspark,...
... wo sich am Samstagabend ca. 1 000 Menschen versammelt haben, gefeiert haben und wo es Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gab. Als die Polizei einschreiten wollte, wurde auch Gewalt gegen sie ver übt. Ich sage hier ganz klar und spreche für die gesamte Frak tion GRÜNE: Wir setzen ein Zeichen gegen Gewalt und ak zeptieren nicht, dass Gewalt gegen Menschen oder Polizisten ausgeübt wird.
Wir dulden Gewalt gegen Polizisten und Menschen in keiner Art und Weise. Und wenn sich Menschen solidarisieren, um einen Gefangenen, also jemanden, der in Gewahrsam genom men werden soll, zu befreien,...
... dann akzeptieren wir dies auch nicht.
Das dürfen Sie sagen. – In dieser Situation hat die Polizei auch dementsprechend reagiert. Sie hat sich erst einmal wie der zurückgenommen,
sich dann auch wieder gestärkt und gut aufgestellt, um dann die Situation in den Griff zu bekommen.
Die anderen Übergriffe, die es gab, waren sexuelle Übergrif fe. Sie verteilten sich im Bereich des Bahnhofs, des oberen Marktplatzes, aber auch auf den Wegen zu den Parkmöglich keiten.
Sie waren nicht auf dem Schlosshof.
Hier möchte ich sagen: Ein Nein heißt Nein.
Wenn eine Frau Nein sagt, dann heißt das Nein.
Es ist wahr und ist eine bedrückende Wahrheit, dass so gut wie jede Frau...
... davon berichten kann, dass sie schon einmal solche Übergriffe erlebt hat. Da möchte ich auch eines sagen:
Es ist total egal, welche Sprache dieser Mann oder welchen Dialekt er spricht. Nein heißt Nein.
Alle Ereignisse – für sich einzeln gesehen – sind schlimm. Dass das jedoch von der Presse als ein Komplott in einem Be reich aufgenommen wurde, ist noch viel schlimmer und nicht nachvollziehbar. Ich finde es bedauerlich, dass dpa die Pres semitteilung der Polizei missverstanden hat und aus 1 000 An wesenden 1 000 Randalierer gemacht hat.
Für uns ist es wichtig, dass wir gerade durch eine solche Si tuation auch für uns wieder erkennen, wie wichtig unsere de mokratische Grundordnung ist,
dass wir für sie einstehen, dass wir unsere Werte leben und dass wir sie verteidigen. Es beginnt z. B. bei sexuellen Über griffen damit, dass wir, wenn wir es mitbekommen, wenn wir nebendran stehen, dann auch etwas sagen. Ziel sollte sein, dass dieser Mann – das muss ich leider sagen: zum größten Teil sind es Männer – in der konkreten Situation davon abge halten wird und man nicht erst hinterher schreit: Oje, oje, was ist da passiert und ihr macht nichts?
Übrigens: Die sexuellen Übergriffe auf die Thematik der Flüchtlinge zu reduzieren ist so beschämend. Bei jedem Be triebsfest, bei jedem Ausflug, bei jeder Geburtstagsfeier;
Sie finden es überall.
Wir haben eine gut aufgestell te Polizei; wir rüsten sie weiter auf und geben ihr, wie jetzt z. B. mit der Bodycam, auch weitere Technik an die Hand. Ich bin mir sicher, dass die Bodycam bei solchen Anlässen und Festen gut angewendet werden kann. Wir haben auch die Hoffnung, dass wir genau solche Situationen dann eben nicht mehr vorfinden
und wir unsere Straßenfeste in Zukunft weiterhin in Freude und friedlich feiern können.
Im Übrigen lade ich Sie dazu ein. Schauen Sie sich das Fest nächstes Jahr selbst an.
Ich bin mir sicher, dass kaum jemand dieses Fest kennt, so dass man es sich auf jeden Fall einmal anschauen sollte.
Herzlichen Dank.
Ich bin, glaube ich, die Einzi ge hier im Raum – –
Nein, ich habe – – Dann eben hier noch einmal: Herr Präsident! – Die Landtagspräsidentin habe ich sicher begrüßt.
Dann begrüße ich Sie jetzt im Nachhinein und bitte um Entschuldigung, dass es mir damals
vorhin – entgangen ist. Das war sicher eine Folge der Erre gung über die Rede des Herrn Dr. Meuthen.
Herr Dr. Meuthen, Sie beschwerten sich gerade, dass Sie kei nen Zugang zur Polizei hätten und niemand mit Ihnen gere
det habe. Ich habe in den letzten Tagen vor Ort Gespräche mit der Polizei geführt und mir die Situation angeschaut. Ich ha be auch mit der Kommune, mit der Verwaltung gesprochen und bin in Kontakt getreten. Das ist möglich, und das kann man. Wenn man als verantwortungsvoller Abgeordneter je derzeit den Kontakt zur Bürgerschaft, zu den Bürgerinnen und Bürgern, sowie zur Kommune, zu den Bürgermeistern, sucht,
dann sind die Kontakte vorhanden. Es ist sinnvoll, wenn Sie einmal keinen großen Bogen um Ihren Wahlkreis machen, sondern wieder dorthin gehen. Ich sage: Das Straßenfest war ein gelungenes. Die Ereignisse haben die Bevölkerung er schüttert, auch die Ehrenamtlichen, und es hat sie tief getrof fen, dass dies in ihrer Stadt vorkam.
Diese Geschehnisse hier zu missbrauchen, um eine unsägli che Debatte über Flüchtlingspolitik loszutreten, ist unfassbar schlimm von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! 13 terroristische Anschlä ge haben innerhalb der letzten zwei Jahre Europa erschüttert: Paris, London, Nizza, Berlin, Manchester. Ein Ende dieser neuen Form von Gewalt und der Terrorgefahr ist nicht in Sicht; im Gegenteil.
Gestern hatte die grüne Fraktion Polizei und LKA zu einem Informationsgespräch im Rahmen der Neufassung des Poli zeigesetzes eingeladen. Verbrecher, Terroristen planen ihre mörderischen Attentate hoch professionell, sie sind internati onal vernetzt, technisch auf dem neuesten Stand, unberechen bar und richten mit blindem Zerstörungswillen größtmögli che Schäden an, um unsere westliche Demokratie und Lebens
form zu treffen. An dieser Erkenntnis kommen wir nicht vor bei.
Was heißt das? Wir müssen unsere Polizei so aufstellen, dass sie auf allen Ebenen technisch und personell auf diese Her ausforderungen vorbereitet ist.
Dies ist für mich und unsere grüne Fraktion der Hintergrund, vor dem wir die Ergebnisse von EvaPol diskutieren und ab wägen müssen. Die Frage ist letztlich nicht: Wo steht welches Präsidium? Sie lautet vielmehr: Wie können wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Polizei in jedem Revier so schlagkräftig, präsent und einsatzfähig wie möglich ma chen?
Deshalb ist es angesagt, besonnen an die Entscheidung über die zukünftige Gestalt der Polizei heranzugehen.
Die Beschäftigten haben sich in die Evaluierung direkt einge bracht. Ihre Meinung und Expertise war uns Grünen wichtig.
Wie die Große Anfrage der SPD zeigt, gibt es durchaus Fra gen und Kritikpunkte. Eine Zahl möchte ich herausgreifen, weil sie zeigt, dass ein großes Ziel der Reform noch nicht er reicht ist. 88 % der Befragten sehen die operative Basis der Polizei, insbesondere der Dienstgruppen des Streifendienstes, durch die Reform nicht gestärkt. Die Einlösung dieses Ziels steht also noch an. Jede Entscheidung, die wir nun im Rah men von EvaPol treffen, muss die operative Polizeiarbeit stär ken. Die Beschäftigten sollen sich ihrer fachlichen Arbeit zu wenden können, ohne viel Energie in Strukturen zu verlieren.
Trotz aller Anstrengungen der letzten Jahre – gern erwähne ich da die SPD als verlässlichen Partner in der letzten Legis laturperiode – ist der Personalkörper der Polizei weiterhin an gespannt. Nach vielen anderen Kritikpunkten liegt für mich bei der personellen Aufstellung der Hauptansatzpunkt. Hier haben wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung.
Wir wollen die Fortführung und Fortsetzung exzellenter Po lizeiarbeit, einer Polizeiarbeit, die sich dem Wandel ihrer Auf gaben stellen kann, für die unsere Polizei ausgebildet ist und bei der sie deutschlandweit vorbildlich ist.
Ansonsten zeigt diese Große Anfrage, dass sich in der Poli zeiarbeit seit 2014 schon vieles verbessert hat. Nehmen wir als Beispiel den Kriminaldauerdienst. Es besteht eine hohe Zufriedenheit und Identifizierung der Beamtinnen und Beam ten mit ihrer Arbeit innerhalb der Polizei. Daran arbeiten wir weiter. Da, wo es Kritikpunkte gibt, wie z. B. bei der Verkehrs unfallaufnahme, werden wir eine gute Antwort finden für die verschiedenen Anforderungen, die sich in den ländlichen, städtischen und verkehrsbedingten Strukturen zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle meine, alle unsere Ge spräche haben gezeigt, dass letztendlich der Standort eines
Präsidiums nicht von Bedeutung für die Qualität der Polizei arbeit ist. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für eines war die Debatte ge rade überhaupt nicht hilfreich, nämlich für die Polizeiarbeit – für eine Polizeiarbeit, die geschätzt wird, die auf pragmati sche Unterstützung angewiesen ist und die erwartet, dass wir gute Antworten und Hinweise geben.
Wir haben hier über Altbekanntes geredet; wir haben nichts Neues erfahren. Wir haben auch von der SPD nicht erfahren, wo die Ansätze gesehen werden. Wo genau haben Sie Ihre Kri tikpunkte?
Deswegen: Lassen Sie uns heute in dem fortfahren, was wir begonnen haben. Wir werden nach Pfingsten klare Zahlen ha ben, um gute Entscheidungen treffen zu können – Entschei dungen, die auf Daten, Fakten und verlässlichen Zahlen be ruhen.
Danke.