Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 94. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Rosely Schweizer sowie den Herren Abg. Mayer-Vorfelder und Dr. Weiser erteilt.
Meine Damen und Herren, eine Liste der E i n g ä n g e liegt auf Ihren Tischen. – Sie stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
1. Antrag der Landesregierung vom 20. September 2000 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 12/5527
2. Mitteilung des Finanzministeriums – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben – Drucksache 12/5461
3. Mitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg – Bestellung der Vertrauensleute, die bei der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter mitzuwirken haben
Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit der Ermächtigung, die Wahl der Vertrauensleute durchzuführen
4. Mitteilung des Wirtschaftsministeriums – Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg (LEP); Anhörungsverfahren nach § 5 Abs. 2 und 3 des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 12/5447
6. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Umweltplan Baden-Württemberg; Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 27. Juli 2000 – Drucksache 12/5548
7. Antrag des Rechnungshofs – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 1998 durch den Landtag – Drucksache 12/5532
Außerdem liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der SPD zu Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen vor. (Anlage) – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu.
Aktuelle Debatte – Die aktuelle Entwicklung auf dem Ölmarkt und die langfristigen Konsequenzen für Energie-, Wirtschafts- und Forschungspolitik des Landes – beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Präsidium hat die üblichen Redezeiten festgelegt: 50 Minuten Gesamtredezeit der Fraktionen ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, jeweils fünf Minuten für die Redner in der ersten und in der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich dieser Tage die Diskussion um die Rohölpreise, die Spritpreise und die Preise für Heizöl anschaut, dann muss man in erster Linie eines feststellen: Wir wussten schon einmal mehr, fast alle von uns jedenfalls. Nach den so genannten Ölkrisen 1973 und 1979 wussten wir, dass Öl ein knappes Gut ist. Knappe Güter werden am Markt – das lernt jeder Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester – mit höheren Preisen belegt.
Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren, wenn man höhere Preise nicht bezahlen will oder nicht bezahlen kann. Die eine Möglichkeit ist weniger verbrauchen, das heißt sparen oder sparsamer damit umgehen. Die zweite Möglichkeit ist, dieses Produkt durch ein anderes zu ersetzen bzw. in diesem Fall dafür zu sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu führen, dass man weniger davon braucht.
Beides ist in den letzten 20 Jahren in Deutschland reichlich geschehen. Die Industrie an erster Stelle hat in unglaublicher Weise ihre Energieeffizienz erhöht und damit ihre Kosten gesenkt. Auch im privaten Bereich gab es Erfolge.
Neue Niedrigenergiehäuser mit modernen Heizungsanlagen haben mit Bauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren nichts mehr zu tun, auch wenn wir heute noch viele Altbauten und viele alte, marode Heizungsanlagen haben.
Nur beim Verkehr, meine Damen und Herren, ist alles anders. Hier konnte der Flottenverbrauch in den letzten 20 Jahren nur unwesentlich gesenkt werden, obwohl man die Fahrzeuge von heute mit denen von damals nur schwer vergleichen kann.
Also muss die Ursache woanders liegen. Sie liegt nämlich darin – das ist klar –, dass der Spritpreis und damit der Spritverbrauch der Autos in den Achtziger- und Neunzigerjahren für die Autofahrer überhaupt kein Thema war.
Weder war er ein Thema beim Kauf des Autos, noch hatte er nennenswerte Konsequenzen dafür, wie man gefahren ist oder wie viel man gefahren ist.
Die Frage des Umsteigens stellte sich nur für wirklich idealistische, ökologisch aufgeklärte Autofahrer, nämlich diejenigen, die wussten, dass Umsteigen auf die Bahn, auf den ÖPNV nicht nur etwas mit Preisen und Kosten, sondern auch viel mit Umwelt- und Klimaschutz, mit den Belastungen aus dem motorisierten Individualverkehr, mit Lärm, Abgasen, Verkehrsinfarkt, Verkehrstoten, mit der Sicherheit für unsere Kinder in den Dörfern und Städten zu tun hat. Fazit: Alles vergessen.
Das alles, weil der Preis für den Sprit wohl offensichtlich zu niedrig war. Viele Menschen hatten beim Thema Autofahren vergessen, was sie früher schon einmal wussten, nämlich dass es mit dem billigen Sprit schnell einmal vorbei sein könnte, wenn den Erzeugerländern wieder klar wird,
dass sie mit Öl nur so lange Geld verdienen, solange es noch Öl gibt. Dieser Zeitpunkt scheint momentan gekommen zu sein.
Auch die Politik war schon einmal weiter. Ich meine, die „Politikerklasse“, sage ich einmal, in ihrer Breite war schon einmal weiter. Versuchen wir uns doch einmal zu erinnern – ich helfe Ihnen gern dabei –:
Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Haas CDU: So kann man nur reden, wenn man eine Freikarte vom ÖPNV hat und sich vom Chauffeur fahren lässt!)
Herr Haas, seien Sie jetzt ruhig, sonst kriegen Sie die Freikarte für den SC Freiburg entzogen. Das wäre wahrscheinlich auch nicht so witzig.
Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer. Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken.