Monika Helbig

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen und noch einige Ergänzungen zu den Ausführungen der Kollegin Simon machen. Vielleicht noch etwas zur Erläuterung, weil nicht alle unbedingt jeden Tag mit dem Thema zu tun haben: Die Weltgesundheitsorganisation hat die gesunde Stadt als eine Leitlinie der Stadtpolitik definiert. Daran zu arbeiten ermöglicht, die physischen und sozialen Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ihnen die Voraussetzungen für die Entfaltung gemeinschaftlicher Aktionen zu geben.

In den vergangenen Jahren – das hat Frau Simon gerade erwähnt – haben bereits mehrere Berliner Bezirke ihren Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk erklärt und entsprechende Konzepte entwickelt. Es ist nun aber an der Zeit, dass Berlin als europäische Metropole durch seinen Beitritt das Signal gibt, dass wir uns alle den Zielen des Gesunde-Städte-Netzwerks verpflichtet fühlen. Um ressortübergreifend eine gesundheitsfördernde Politik für ganz Berlin zu entwickeln, müssen alle Beteiligten wie auch Krankenkassen, die Wirtschaft und bestehendes Bürgerengagement an einen Tisch. Dazu können auch künftig die angedachten regionalen Gesundheitskonferenzen ihren Beitrag leisten.

Wir wollen mit der Unterstützung dieses Antrags erreichen, dass der Senat bereits vorhandene Kompetenz in diesem Bereich bündelt und zu einem Konzept aus einem Guss zusammenführt, ohne mit überzogener Bürokratie eine zweite Ebene einzuziehen. Wir bitten daher, dieses weltoffene Signal zu unterstützen und dem Antrag zuzustimmen. – Danke schön!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen gültigen Krankenhausplan, der Grundlage für das Handeln in dieser Legislaturperiode ist und war und in

dessen Umsetzung viel erreicht worden ist auf dem Weg der Anpassung der Krankenhausstrukturen in Berlin. Die Einrichtungen im Land Berlin benötigen Planungssicherheit, und insofern kann der Krankenhausplan nicht der Beliebigkeit von Änderungen ausgesetzt sein.

Es ist unstrittig, dass vor dem Hintergrund der Einführung der DRGs ab 2003 auch die Planungsinstrumente überdacht werden müssen. Das von Vivantes vorgelegte Konzept bietet ebenfalls Ansätze für die Diskussion. Der Kollege Meier hat es eben ausgeführt, und das ist auch völlig unstrittig. Es kann aber kein Abrücken von den Planungsprinzipien einer wohnortnahen regionalisierten Versorgung geben. Insoweit müssen die Vorschläge von Vivantes in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden, und das darf sich nicht nur auf die Diskussion über die Rettungsstellen verengen, sondern ich denke, da sind viele andere Punkte, die besprochen werden müssen.

Der Schnellschuss der CDU mit diesem Antrag ist aber dazu ein gänzlich ungeeignetes Instrument.

Die CDU versucht, mit diesem Antrag den Eindruck zu erwekken, als sei eine überstürzte Fortschreibung des Krankenhausplans bis zum 31. August 2001 dringend notwendig.

Ich bin gleich fertig, dann kann Herr Meier noch mal nachfragen. – Der Antrag hat den Berichtsauftrag bis zum 31. August und ist gleichzeitig mit der Präsentation des Vivantes-Konzeptes eingebracht worden. In der Vorabüberweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss haben wir bereits die Ablehnung des Antrags empfohlen. Die Empfehlung des Hauptausschusses steht ohnehin noch aus. Insofern werden wir darüber heute nicht beschließen können. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir den Antrag in dieser Form schlichtweg für überflüssig.

Ich denke, die Vorschläge von Vivantes sind zu diskutieren und sehr genau unter die Lupe zu nehmen. Da muss erst einmal eine Synopse vorliegen, wo man abgleicht, wo Abweichungen zwischen Krankenhausplan und Vivantes-Vorschlägen überhaupt liegen. Da sind wir beide, Herr Meier, aus dem Stand nicht in der Lage, dieses im Detail zu beurteilen. Deshalb ist mir der Antrag, der Krankenhausplan muss bis zum 31. August fortgeschrieben werden, zu kurz gegriffen. Es gibt sehr wohl die Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle Modifizierungen zu schaffen. Dabei darf aber das grundsätzliche Planungsinstrument Krankenhausplan – das habe ich eben schon gesagt – nicht in Frage gestellt werden, sondern das Konzept der wohnortnahen dezentralen Versorgung, nach entsprechenden Versorgungsregionen aufgeteilt, muss im Prinzip unangetastet bleiben. Auf der Basis muss die Diskussion der nächsten Wochen erfolgen. Da, denke ich, sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander, aber Ihr Antrag ist schlichtweg überflüssig.

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Auch mit diesem Antrag versucht die CDU wieder den Eindruck zu erwecken, als würde sie eine großartige Initiative ergreifen. Tatsache ist: Nach dem Einigungsvertrag ist die für das Beitrittsgebiet vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Zur Zeit beträgt die Vergütungshöhe im Beitrittsgebiet 86 %. Als nächster Schritt ist gegenwärtig eine Bundesratsvorlage vom Bundesgesundheitsministerium eingebracht, die die Erhöhung ab 1. Januar 2002 auf 90 % vorsieht. Mit der Beschlussfassung ist im September zu rechnen. Damit werden die Vergütungen auf die Tarifhöhe der ab 1. Januar 2002 geltenden Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben. In diesem Zusammenhang hat Frau Senatorin Schöttler bereits die Initiative ergriffen, im Rahmen der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen Berlins gegebenenfalls eine Sonderregelung mit dem Ziel des völligen Verzichts auf den so genannten Ost-Vergütungsabschlag zu erreichen. Eine Reaktion darauf bleibt abzuwarten. Insofern ist Ihr Antrag überflüssig. Wir werden uns dennoch im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration damit zu befassen haben.

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Präsident Führer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: In der Tendenz stimmt natürlich auch die SPD-Fraktion hier zu.

Herr Czaja, ich vermag noch nicht so richtig die Erotik der letzten Rederunde zu erkennen – aber nun gut.

Fest steht, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, und zwar für Raucher und Nichtraucher. Deshalb sind wir es insbesondere Kindern und Jugendlichen schuldig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass ihre Gesundheit nicht geschädigt wird. Das kann man mit Sicherheit mit Schritten, wie sie in diesem Antrag skizziert sind, in die richtige Richtung bringen.

Wir müssen aber auch beachten: Rauchen ist eine Sucht. Nehmen Sie mir als überzeugter Nichtraucherin ab: Wir müssen dabei auch die persönliche Freiheit eines jeden Rauchers beachten, dass er irgendwo seiner Sucht frönen kann.

Ja, sicher, die SPD-Fraktion hat beispielsweise mit der Einführung von Druckräumen für Drogenabhängige auch kein Problem, aber das ist immer eine Frage der Mehrheiten.

Der Antrag ist von der Tendenz her positiv zu beurteilen. Er hat allerdings in der Systematik ein Problem, Herr Kollege Köppl. Sie haben nämlich die eigentlichen Forderungen in die Begründung geschrieben, wahrscheinlich, um die Akzeptanz des Antragstextes zu erhöhen. Deshalb schlage ich vor, wir sollten im Gesundheits- und Sozialausschuss noch einmal über die Details sprechen und uns ansehen, welcher Auftrag an den Senat hier gehen sollte. In diesem Sinne signalisieren wir durchaus Zustimmung. – Danke schön!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Hat die Leitung des Krankenhauses Moabit angesichts der drohenden Insolvenz des Krankenhauses Maßnahmen eingeleitet, um die Auszahlung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten zu sichern?

2. Welche Ergebnisse hatten die Gespräche zwischen Senat, Krankenhausleitung und Krankenkassen?

Frau Senatorin! Haben Sie auf Grund des Verhaltens in den Verhandlungen den Eindruck, dass der Bezirk und die Diakonie als Träger des Krankenhauses Moabit ernsthaft daran interessiert sind, die Zukunft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits viel zum Thema gesagt worden, aber ich gehe noch auf einige Bemerkungen meiner Vorredner ein. Herr Werthebach, ich finde es kühn, wenn Sie den Bogen für die Reformnotwendigkeit über Preußen und die Reichsgründung von 1871 spannen. interjection: [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Erfordernisse einer Großstadt auf dem Weg zur Metropole und das veränderte gesellschaftliche Bewusstsein, nämlich ein hierarchiefreier, kundenorientierter Anspruch auf Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, den Reformdruck erzeugt haben.

Ansatz für verwaltungs- und gebietsreformerische Überlegungen waren ursprünglich nicht Sparzwänge, sondern der Wunsch, eine bürgerfreundliche, leistungsstarke und outputorientierte Verwaltung zu schaffen. Erst die Finanznöte der 90er Jahre haben die Einsparungen zu einem wichtigen Ziel der Verwaltungs- und Gebietsreform gemacht. Ursprünglich sollte nach den Vorstellungen von Verwaltungsreformern in der SPD die Gebietsreform erst am Schluss der Verwaltungsreform stehen. Ich bin aber – zusammen mit dem Kollegen Nippert – inzwischen davon überzeugt, dass es richtig war, diesen Kraftakt mitten im laufenden Reformprozess durchzuführen. Man muss aber auch feststellen, dass ohne den massiven Druck des Parlaments und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen das Vorhaben noch nicht so weit wäre.

Insbesondere im Hinblick auf eine doch noch erfolgreiche Fusion mit Brandenburg ist es unverzichtbar, eine klare Abgrenzung zwischen ministeriellen beziehungsweise gesamtstädtischen und kommunalen Aufgaben der Bezirke zu schaffen. Wir sind mit Sicherheit noch nicht am Ende des Prozesses.

Wenn die zwölf Bezirke ihre Rolle als leistungsstarke Partner der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich wahrnehmen wollen – woran uns allen gelegen ist – müssen wir auch die mit der Aufgabenverlagerung verbundenen Ressourcen im Personal- und Sachmittelbereich zur Verfügung stellen.

Diesen Prozess müssen wir mit Sicherheit noch weiter begleiten.

Herr Kollege Zotl, ich schätze Sie in Ihrer verwaltungsreformerischen Kompetenz sehr, ich finde es aber völlig überzogen, wenn Sie der Verwaltung vorwerfen, sie sei arrogant und ignorant gegenüber den Bürgerinteressen.

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Bei aller Kritik im Einzelfall – in Bezug auf das, was momentan noch nicht optimal läuft, ist der Umfang dieses gigantischen Reformprozesses nicht zu unterschätzen. Wir müssen den handelnden Personen vor Ort die Chance geben, die Dinge in den nächsten Wochen so umzusetzen, dass daraus ein optimal funktionierendes Unternehmen in den einzelnen Bezirken wird.

Die verbleibende Steuerungsaufgabe der Landesebene – und auch eine der schwierigsten Aufgaben – wird in den nächsten Jahren sein, einheitliche Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger in der Stadt sicherzustellen und dabei die Rahmenbedingungen für das Handeln der Bezirke zu schaffen. Alles Weitere sollte dann von den Bezirken ohne zentralistischen Eingriff selbst organisiert werden. Insofern ist es ein normaler Reibungsverlust, wenn trotz allem zeitlichen Vorlauf am 2. Januar 2001 noch nicht alles funktioniert.

Auch die Ausführungen der Kollegin Werner zum Thema Bürgerämter haben mich irritiert. Sie haben gesagt, der Senat blockiere die Bürgerämter. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Wenn Sie diesen Vorhalt machen, dann halte ich das für einen sehr zentralistischen Ansatz. Unser Bemühen im Rahmen der Verwaltungsreform ist – und war es immer –, die Bezirke in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Dinge vor Ort selbst zu organisieren. Zum Thema Bürgerämter hat der Senat mit unserer Hilfe im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung auch die materiellen Rahmenbedingungen für eine Realisierung der Bürgerämter in hoher Zahl geschaffen. Wenn ich an meinen Heimatbezirk Spandau denke, so ist dort eine Zielvereinbarung für die Schaffung von insgesamt 4 Bürgerämtern – zwei existieren bereits – abgeschlossen worden. Ich kann den Bezirken nur zurufen, die Chance wahrzunehmen, die bereitgestellten Ressourcen zu beanspruchen und die Initiative zu ergreifen, damit die dezentralen Angebote für die Bürger vor Ort auch in angemessener Weise nutzbar werden. Damit wird den großen Bezirken die Chance für eine entsprechende Strukturierung gegeben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Was hat der Senat bisher unternommen, um den Verbraucher vor einem möglichen Risiko einer BSE-Gefährdung durch den Verzehr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zu schützen?

2. Welche Position gedenkt der Senat in Zukunft einzunehmen, um den Schutz des Verbrauchers vor einer möglichen Gefährdung zu gewährleisten, insbesondere auch im Rahmen einer Positionierung bei Bund-Länder-Gesprächen?

Vielen Dank! – Ich wüsste gerne noch Folgendes: Das Infotelefon ist laut Pressemeldung ab 27. November geschaltet. Gibt es schon erste Erfahrungen über den Umfang der Inanspruchnahme? Welche Qualifikation besitzen die Beratenden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Sicherheit ist das Thema, das sich die CDU-Fraktion vorgenommen hat, ein wichtiges Thema.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass das Thema „Soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft – das neue Gesundheitsunternehmen als Chance für Berlin“ heute zu dieser Stunde weitaus aktueller ist.

Die Zukunft der städtischen Krankenhäuser bewegt in diesen Tagen die Stadt in besonderer Weise. Bürgerinnen und Bürger als Patienten und insbesondere die 17 000 betroffenen Beschäftigten möchten wissen, wie es weitergeht. Wir werden hier heute eine historische Entscheidung treffen, wenn wir die Grundlagen für den größten Krankenhausbetrieb der Bundesrepublik beschließen. Nach den Turbulenzen der letzten Wochen in der Öffentlichkeit sollte uns dieses Thema wert sein, ihm eine Aktuelle Stunde zu widmen und im demokratischen Dialog das Für und Wider noch einmal zu diskutieren. – Ich bitte um Ihre Zustimmung!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir müssen die Sitzung nicht durch Reden verlängern, wenn es nicht nötig ist.

Aber einige Ausführungen meiner Kollegen und der Kollegin Simon haben mich dazu veranlasst, noch einmal nach vorn zu gehen.

Ich möchte zunächst auf die Fragen eingehen, warum Buch und Moabit nicht in dem neuen Krankenhausbetrieb enthalten sind. Es ist in der Diskussion im Ausschuss schon deutlich geworden, dass Entscheidungen für die beiden Krankenhäuser keine sachgerechten Entscheidungen wären. Das Krankenhaus

Buch mit seinem immens hohen Personalüberhang, mit einem sehr hohen Investitionsbedarf und den besonderen Schwierigkeiten auf Grund der Struktur und der örtlichen Lage in diesen Krankenhausbetrieb aufzunehmen, hätte eine derartige ökonomische Belastung bedeutet, dass dies für die künftige GmbH nicht zu schultern gewesen wäre. Daher sind wir der Auffassung, dass es der weitaus vernünftigere Weg ist, parallel dazu die Suche nach einem Investor für das Krankenhaus Buch weiter zu betreiben.

Das Krankenhaus Moabit geht vom Netz. Das ist nach der Umsetzung des Krankenhausplans beschlossene Sache. Auch hier ist es sachgerecht. In dieser Phase, wo das Klageverfahren anhängig ist und eine ungeklärte, schwebende Rechtssituation vorhanden ist, sollte die GmbH, die wir gründen wollen, nicht durch eine zusätzliche Belastung von Moabit her befrachtet werden.

Frau Simon, Sie wissen sehr wohl, dass es aus Gründen des Bettenüberangebots notwendig war, diese Entscheidung zu treffen. Schmerzlich ist es in jedem Fall, wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen. Aber wenn wir konsequent die Zahl der Betten in Berlin herunterfahren wollen, war diese Entscheidung richtig.

Herr Kollege Köppl! Ich schätze Sie eigentlich sehr, aber ich finde es unverantwortlich, welches Horrorszenario Sie heute gemalt haben. Wenn wir uns einmal ansehen, welche öffentliche Signalwirkung unsere Redebeiträge hier haben, finde ich es unverantwortlich, wie Sie mit den Gefühlen und Erwartungen insbesondere der Beschäftigten in den städtischen Krankenhäusern in Ihrem Redebeitrag umgehen.

Sie haben sowohl in Bezug auf die ökonomischen Voraussetzungen als auch in Bezug auf die Binnenstruktur des künftigen Betriebes ein Szenario gemalt, das durch die tatsächlichen Erwartungen, die wir alle an den neuen Betrieb haben, in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Ich möchte die Einzelheiten nicht wiederholen; ich denke, ich habe in meinem ersten Redebeitrag ausreichend deutlich gemacht, dass der Weg, den wir hier beschreiten, die Probleme der städtischen Krankenhäuser zu lösen, der durchaus richtige Weg ist. So zu tun, als sei es ausschließlich die Verantwortung des Senats in den letzten Jahren, dass die städtischen Krankenhäuser in diese Situation gekommen sind, in der sie sich befinden, ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie nur zu gut. Sie machen mit diesen Aussagen Stimmung gegen den Gesetzentwurf, den die Koalition heute beschließen will.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Diskussion wieder etwas mehr zurückkommen auf die eigentliche Haushaltsdebatte. Wir haben gerade zwar interessante Ausführungen gehört, aber wir sollten uns etwas mehr auf das konzentrieren, um das es hier heute geht.

Ich möchte es noch einmal betonen: Die konsequente Konsolidierungspolitik ist auch im Jahr 2000 das erklärte Ziel der Koalition. Das ist heute bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen. Von den mehr als 40 Milliarden DM Gesamtvolumen des Haushalts entfallen auf den Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales – rund 1,4 Milliarden DM. Das sind 3,5 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist so genommen nicht viel, die Auswirkungen jedoch, die der Einzelplan Gesundheit und Soziales auf die Lebensverhältnisse der Menschen hat, ist dafür umso größer. In diesem Bereich befinden wir uns in einem gigantischen Umstrukturierungsprozess. Die politische Debatte der letzten Monate und mit Sicherheit auch der nächsten Zeit ist geprägt durch die Fragen, die sich aus der Umsetzung des Krankenhausplans ergeben und die mit den Strukturentscheidungen zur Bildung eines Landesbetriebs für die städtischen Krankenhäuser zusammenhängen.

Im Sozialbereich werden wir uns damit auseinander setzen müssen, welche Angebote für eine menschenfreundliche soziale Stadt notwendig, aber auch bezahlbar sind.

Bei all unseren Maßnahmen müssen wir darauf achten, dass sich die Menschen in ihren Kiezen wohlfühlen und gerne in dieser Stadt leben, sich geborgen und zu Hause fühlen.

An dieser Stelle wollen wir an die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Arbeitenden in den Beratungsstellen und Projekten der Stadt erinnern, die mit relativ geringen Ressourcen hevorragende Arbeit leisten, die die öffentliche Hand so sonst nicht bezahlen könnte. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Wie wird nun der hier zur Abstimmung vorliegende Haushalt diesen politischen Ansprüchen gerecht?

Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen.

Zunächst der Telebus: Auch wir begrüßen es, dass es im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, einen Weg zu finden, die Kürzung von 1999 rückgängig zu machen und damit von der Senatorin zugesichert worden ist, dass eine Angebotsminderung auf Grund fehlender Haushaltsmittel nicht eintreten wird. Andererseits sage ich an der Stelle auch: Sparen kann man auch durch Optimieren, insofern werden wir zu dem Thema im Rahmen der neuen Telebusverordnung sicher noch weiter zu diskutieren haben.

Frau Schulze, ich frage mich, welchen Haushalt Sie eigentlich vorliegen hatten, wenn Sie vorhin dieses Szenario gemalt haben, indem Sie so tun, als ob die sozialen Projekte nun wirklich völlig am Ende wären. Ich will nicht schönreden, dass die fünfprozentige Kürzung der Zuwendungen aus dem Haushaltssanierungsgesetz hier ein großes Problem, aber wenn ich mir die Abschlusssummen des Einzelplans 11 anschaue, dann ist hier erkennbar, dass ein sogar noch leicht steigender Betrag an Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme der Investitionen etatisiert ist. Ein Szenario zu malen, dass davon ausgeht, hier sei alles auf der Kippe, das können wir so nicht teilen.

Im Gegenteil ist es gelungen, die Projektförderung im sozialen Bereich und in der Ausländerarbeit im Wesentlichen am Status quo abzusichern, obwohl das natürlich auf Grund der Kürzungen in den letzten Jahren schon eine sehr knappe Finanzierung ist. Es soll, wie ich es bereits eben sagte, nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, die sich aus den Kürzungen auf Grund des Haushaltssanierungsgesetzes ergeben.

Bei der Projektförderung stehen wir erst am Anfang der Diskussion. Es wird politisch unsere Aufgabe sein, einen Wandel von der Zuwendung in die Leistungsfinanzierung zu vollziehen. Dabei müssen wir die Betroffenen mitnehmen und auch die Qualitätsdebatte führen. Hier bin ich nicht so pessimistisch, wie es die Opposition vorhin für den Jugendbereich diskutiert hat. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Über die Arbeit der Hospizbüros möchte ich aus Zeitgründen nichts mehr sagen. Darüber hat die Kollegin Herrmann vorhin schon Ausführungen gemacht, wobei wir an einer Stelle etwas anderer Auffassung sind. Das Hospizbüro sollte unserer Meinung nach nicht zu Lasten ehrenamtlicher Hospizdienste finanziert werden.

Lassen Sie mich noch kurz ausführen – ich habe schon die rote Karte bekommen. – Wir begrüßen es, dass in großem Maße die Errichtung von Pflegeheimen im ehemaligen Ostteil der Stadt in Angriff genommen wird, denn hier haben wir durch die 80-prozentige Beteiligung die Chance, wesentliche Infrastrukturverbesserungen zu schaffen, auch das ist schon gesagt worden.

Wenden wir uns noch kurz dem Gesundheitsbereich zu.

Es ist unsere soziale Verantwortung, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dezentral sicherzustellen und gleichzeitig unsere Verpflichtung, auch die Interessen der Beschäftigten im Auge zu behalten. Die immer wieder aufflammende Diskussion um betriebsbedingte Kündigungen, insbesondere im Gesundheitsbereich, in den letzten Wochen, ist nicht angemessen.

Wenn die öffentliche Hand betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, hat sie den sozialen Frieden in dieser Stadt gefährdet. Denn das tut jede Maßnahme, die zu weiterer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. – Die weiteren Punkte will ich mir jetzt aus Zeitgründen schenken. Insoweit werden wir dem Einzelplan 11 zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wehren uns gegen eine so pauschale Ablehnung, wie sie die CDU-Fraktion gerade in ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht hat. interjection: [Beifall bei der SPD]

In Berlin haben die von den Drogenproblemen besonders betroffenen Innenstadtbezirke bereits seit längerem Interesse an der Bereitstellung von Druckräumen. Dies wurde ihnen bisher immer unter Hinweis auf die Rechtslage verwehrt.

Aus unserer Sicht ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in erster Linie eine gesundheitspolitische und keine innenbzw. sicherheitspolitische Angelegenheit.

Wir können die Augen nun einmal nicht davor verschließen, dass es Suchtabhängige in unserer Gesellschaft gibt. Natürlich steht an allererster Stelle immer die Prävention. Wir müssen alles dafür tun, dass Jugendliche ein erfülltes Leben haben, das sie nicht zu Drogen greifen lässt, dass breite Personenkreise sensibel für Drogenprävention gemacht werden und dass wir beispielsweise nicht durch Einsparungen im Bereich von Streetworkern ein falsches Signal setzen. All das steht in unserer Koalitionsvereinbarung.

Aus mehreren Gründen sollte aber aus Sicht der SPD-Fraktion intensiv geprüft werden, ob auch in Berlin Druckräume eingerichtet werden können. Dadurch wird das Infektionsrisiko für die Abhängigen gesenkt, Leben wird gerettet, weil die Zahl der Drogentoten verringert werden kann, und – nicht zu vergessen – der Rückzug der Süchtigen in Drogenkonsumräume hat auch positive Auswirkungen auf das Stadtbild. Die Gefährdung durch herumliegende Spritzbestecke auf öffentlichen Straßen, Spielplätzen und in Grünanlagen wird verringert. Es kann und muss die Möglichkeit der Verzahnung mit umliegenden Betreuungs- und Beratungsangeboten genutzt werden, so dass nach unserer Auffassung Drogenkonsumräume in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müssen. Dabei wäre es auch wichtig, dass nicht nur an einer Stelle der Stadt eine derartige Einrichtung angeboten wird. Das würde zu einer Konzentration der Szene und damit zu zusätzlicher Belastung des Bereichs führen, in dem die Einrichtung angesiedelt ist.

Der Herr Innensenator hat in den vergangen Tagen bereits mehrfach vollmundig öffentlich erklärt, dass er gegen derartige Einrichtungen ist und sie gegebenenfalls schließen lassen wird. Die SPD-Fraktion sieht diese Frage jedoch vorrangig als eine gesundheitspolitische, das habe ich bereits erwähnt. Insofern haben wir hier, wie deutlich wird, einen Dissens. Lassen Sie uns deshalb in aller Ruhe über die Möglichkeiten diskutieren, die die neue gesetzliche Regelung für Berlin bietet. Wir sollten die Einrichtung von Drogenkonsumräumen nicht kategorisch ablehnen,

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sondern in aller Besonnenheit miteinander besprechen, was machbar und auch finanzierbar ist. Dabei sind die Erkenntnisse aus erfolgreichen Modellprojekten einzubeziehen. Ich darf daran erinnern, dass unter anderem in der CDU-regierten Stadt Frankfurt am Main ein derartiges Projekt erfolgreich gelaufen ist. Lassen Sie uns, wie es der Ältestenrat vorgesehen hat, über den vorliegenden Antrag in den Ausschüssen differenziert beratend. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fachleute sind sich einig, dass in Berlin Betten abgebaut werden müssen und die Kosten damit gesenkt werden müssen. Frau Senatorin Schöttler hat vorhin den Gesamtzusammenhang zur Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme schon sehr eindrucksvoll dargestellt.

Die schwierige Lage der Krankenkassen, insbesondere der AOK, in den letzten Wochen, die sich hier ergeben hat, ist insbesondere auf die ungünstige Risikostruktur zurückzuführen. Ich erinnere daran, dass 74 % aller Berliner Rentner bei der AOK versichert sind. Diese Besonderheit schlägt sich bei den Kostenstrukturen der AOK nieder.

In den letzten Wochen gab es eine starke Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik, dass sie die Probleme der Kassen allein lösen könne. Diesen Glauben müssen wir leider nehmen. Politik kann zwar Rahmenbedingungen schaffen, aber sie kann nicht unmittelbar die Finanzierungsprobleme von Krankenkassen lösen.

Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für die Sicherung der stationären Versorgung im Land Berlin ist der Krankenhausplan. Der jetzt geltende ist im letzten Jahr in einem schmerzhaften Diskussionsprozess – das wurde hier schon mehrfach erwähnt – und mit großer Unruhe in der Öffentlichkeit vom alten Senat entwickelt und verabschiedet worden. Er wurde dann aber leider nicht so zügig umgesetzt, um den im Rahmen der Vereinbarung vom April 1998 gemachten Zusagen zur Budgetabsenkung auch wirklich Rechnung zu tragen. Hier setzt die Kritik an der früheren Gesundheitssenatorin Hübner an. Wenn damals konsequenter gehandelt worden wäre, wären wir vielleicht nicht in diese Lage gekommen.

Unsere neue Gesundheitssenatorin Schöttler ist jetzt in der unangenehmen Situation, den Krankenhausplan umzusetzen. Ich denke, sie tut auch gut daran, an diesem Planungsinstrument bei aller Kritik, die man haben kann, festzuhalten, denn es ist eine gewisse Planungssicherheit erforderlich, um rechtsverbindliche Entscheidungen treffen zu können.

Wir als Parlamentarier können diesen Prozess nur aufmerksam begleiten und sollten uns davor hüten, populistisch und zum Teil auch von Lokalpatriotismus geprägt uns vor jedes Krankenhaus zu stellen. Aus individueller Sicht gibt es sicher immer gute Gründe für den Erhalt einer Einrichtung. Aufgabe des Staates jedoch und in diesem Fall des Senates ist es aber, planerische Vorgaben so zu machen, dass eine für Berlin vernünftige Struktur entsteht, die die Krankenversorgung sichert. Insofern steht der Patient im Mittelpunkt der Fragen.

Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion richtig, wie die Gesundheitssenatorin entschieden hat, einige große Entscheidungen umzusetzen, die zu messbaren Einsparungen in möglichst kurzer Zeit führen werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, dass im Bereich der universitären Bettenversorgung ein angemessener Beitrag geleistet werden muss, ohne Standorte zu zerschlagen. Unsere Aufgabe, die wir kein originäres Entscheidungsrecht zum Krankenhausplan haben, ist es nun, zu begleiten und zu beobachten, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidungen umgesetzt werden.

Für mich haben die Schließungsentscheidungen drei Aspekte, die zu beachten sind: Als Erstes die dauerhafte Senkung der Kosten, zweitens die Sicherung der Versorgungsstruktur und

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drittens die Sorge um die Beschäftigten. Zwischen diesen drei Zielen muss eine vernünftige Balance in der Berliner Politik gefunden werden. Sehen wir uns die drei Punkte im Einzelnen an.

Die dauerhafte Senkung der Kosten, über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten habe ich bereits eingangs angesprochen.

Die Sicherung der Versorgungsstruktur ist der zweite Aspekt. Eine wohnortnahe Basisversorgung in den am häufigsten beanspruchten Disziplinen muss gesichert werden, und die Spezialversorgung muss in vernünftiger Fächerkombination geschehen. Dem ist durch die Festlegung der Versorgungsregionen im Krankanhausplan m. E. Rechnung getragen, so dass man durchaus die dort getroffenen Festlegungen umsetzen kann.

Zur Sicherung der zukunftsorientierten Entwicklung Berlins als Stadt des Wissens, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung bezeichnet haben, benötigen wir auch eine angemessene Zahl universitärer Betten. Dennoch muss die besonders teure Universitätsmedizin auch ihren Beitrag leisten. Ich gehe aber davon aus und habe diesbezüglich eigentlich bei allen Fraktionen den Eindruck von Einigkeit, dass der Wissenschaftsstandort Buch nicht gefährdet werden darf. Das hat auch Frau Senatorin Schöttler gesagt. Alle Beteiligten sind sich einig, dass diese Koppelung mit der Arbeit des MDC für die Stadt unverzichtbar ist, insbesondere weil eine Menge Drittmittel, EU-Mittel usw., an dieser Frage hängen. Von da her ist das Problem an der Stelle zu sehen: Wenn eine schnelle Zuschussabsenkung erfolgt, bevor andere strukturelle Entscheidungen getroffen sind, dann werden wir hier u. U. ein Problem haben. Ich bitte jetzt in zwei Richtungen, auch in Richtung von Frau Thoben, dass wir die Frage Buch noch einmal diskutieren. Mit Sicherheit wäre eine der Grundvoraussetzungen, um es umsetzbar zu machen, dass eine schnelle Entscheidung über den künftigen Träger an diesem Standort getroffen wird.

Dritter Punkt: die Sorge um die Beschäftigten. Dieser Punkt liegt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz besonders am Herzen. Durch die abgeschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung ist sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Das begrüßen wir.

Umso unverständlicher erscheint mir, dass die nun ebenfalls betroffenen Einrichtungen Moabit und Max-Bürger-Zentrum dieser Vereinbarung nicht beitreten. Im Interesse der Beschäftigten appelliere ich an die Häuser, die Vereinbarung zu unterschreiben.

Im Übrigen, Frau Kollegin Simon: Die Präsenz bei Personalversammlungen ist noch lange kein Indiz für den Einsatz in einer bestimmten Sache. Man kann auch für die Kliniken in Buch und für die dort Beschäftigten etwas tun, wenn man nicht vor Ort ist. Ich für meinen Teil habe mich schriftlich bei der Personalratsvorsitzenden entschuldigen müssen.

Um es abschließend zusammenzufassen: Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Krankenhausfinanzierung zu lösen. Wenn dabei – wie bereits ausgeführt – dem Rechnung getragen wird, dass dauerhafte Einsparungen erzielt werden, die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist und die Situation der Beschäftigten vernünftig geregelt wird, dann können wir Erfolg haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!