Walter Kaczmarczyk

Herr Senator! Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Sportvereine und die Sportverbände bei der Offenhaltung der Bäder und unter Umständen bei der Schaffung neuer Sportanlagen mitwirken können?

Herr Senator! Ist es Ihrer Aufmerksamkeit als ausgewiesenem Berlinkenner entgangen, dass mit den Ortsteilen Bohnsdorf, Müggelheim, Wilhelmshagen und Grünau mehrere 10 000 Einwohner Berlins regelmäßig beim Landeanflug auf Schönefeld überflogen werden? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass bei Schönefeld insgesamt 267 Tote durch Flugzeugabstürze zu verzeichnen sind?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtig alles überschattenden Löcher im Haushalt haben natürlich viele Väter, unter anderem auch die, dass auf wichtigen Gebieten unserer gesellschaftlichen Tätigkeit Versäumnisse zu verzeichnen sind und Konzeptionslosigkeit und Chaos herrschen. Wenn man sich die Frage stellt, wo die vielen Milliarden geblieben sind, dann führt

Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, dass die gegenwärtige Finanzmisere der Bäderbetriebe weniger auf die möglicherweise nachlässige Amtsführung der alten Geschäftsführung, sondern eher auf die chronische Unterfinanzierung durch die Regierung zurückzuführen ist?

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat die Berliner Öffentlichkeit sich in einem erheblichen Umfang zu der bereits vollzogenen teilweisen und vorgezogenen Schließung von Bädern in Berlin geäußert. Es gibt eine einhellige, glaube ich, auch durchgehend über alle Himmelsrichtungen dislozierte Ablehnung dieser Maßnahme, nicht zu Unrecht. Im Bäderanstaltsgesetz hat unser Haus beschlossen, eine öffentliche Daseinsvorsorge für unsere Bürger zu treffen und die Bäderbetriebe beauftragt, wohnortnah dieser Aufgabe nachzukommen. Mit Verwunderung konnten wir bei der Anhörung im Unterausschuss Sport feststellen, dass selbst die Senatsverwaltung von den beabsichtigten und zum Teil bereits in Kraft gesetzten Schließungen nicht in vollem Umfang informiert war. Abgesehen von dem Chaos, das die Berliner Bäder-Betriebe mit ihrer Interimsregierung zwischenzeitlich angerichtet haben, denken wir, ist es auch die falsche Maßnahme, eine ganz wichtige Einrichtung unserer Stadt auf diese Art und Weise zu reduzieren.

Es ist natürlich nicht verborgen geblieben, bereits in den vergangenen Jahren, dass die Berliner Bäder-Betriebe in gravierender Weise unterfinanziert wurden und eigentlich ihrer Aufgabe zur Öffnung und Inbetriebhaltung der Bäder nicht im gesamten Umfang nachkommen konnten. Das 1995 erstellte BossardGutachten konstatierte einen Finanzbedarf von etwa 140 bis 142 Millionen DM jährlich, um die Bäderbetriebe unterhalten zu können. Tatsächlich wurde die Summe von 104 Millionen DM, die anfangs zur Verfügung gestellt wurde, mehr und mehr reduziert, bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Summe von wenig über 80 Millionen DM tatsächlich den finanziellen Crash und Bankrott der Bädergesellschaft bedingte. Es ist einfach illusorisch anzunehmen, dass man mit einer Ausstattung, die gerade dazu reicht, die Personalkosten zu decken, die 83 Bäder in Berlin unterhalten kann.

Nun ist es auch nicht richtig, wenn hier und da gelegentlich gesagt wird, Berlin sei überproportional mit Bädern ausgestattet. In der Anzahl vielleicht sehr gut, in der tatsächlichen Wasserfläche aber ein Mittelmaß in der deutschen Bundesrepublik, und es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass Berlin eine bessere Ausstattung mit Bädern hat als Hamburg oder andere Städte, die noch nicht einmal mit Berlin vergleichbar wären. Tatsächlich stellt sich heraus, dass mit diesen vorgezogenen Schließungen eine geringfügige – mit Blick auf die anderen Positionen, die noch zu verhandeln wären – Einsparung erreicht werden kann, mit katastrophalen Folgen für die Öffentlichkeit. 5 bis 6 Millionen DM, so Staatssekretär Ebel im Gespräch am Dienstag in der Befragung im Unterausschuss Sport, wären die Menge an Geld, die notwendig wäre, damit die Gehälter bei den Berliner Bäder-Betrieben gezahlt werden können. Wir denken, dass der Aufwand und die Maßnahme in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stehen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Schließung der Bäder eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die das nicht hinnehmen können. Wir denken, dass diese Maßnahme sofort zurückgenommen werden soll. Unser Antrag zielt darauf hin, die Maßnahmen auszusetzen, die von der Senatsverwaltung selbst in Aussicht genommenen Analysen und Erhebungen durchzuführen und dann gemeinsam mit allen im Gesetz vorgeschriebenen Mitwirkungspflichtigen wie den regionalen Beiräten, den Bürgermeistern, den Bezirksvertretern und den Selbstverwaltungseinrichtungen des Sports zu beraten, wie in dieser zweifelsfrei schwierigen Situation vorgegangen werden kann, ohne das Kind im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Bade auszuschütten.

(A) (C)

(B) (D)

Es ist überhaupt eine falsche Denkweise anzunehmen, wenn man den Durchschnitt nimmt, dass der dann auch regional tatsächlich anwendbar ist. Mit Blick auf eine mögliche Überbesetzung an Bädern in Zehlendorf werden in Marzahn, Hellersdorf, in Treptow und Köpenick Bäder geschlossen, woman dann sagen kann: Hier geht tatsächlich das letzte Licht aus. Hier gibt es dann überhaupt nichts mehr. Besonders ärgerlich ist solch eine Überlegung, wenn man dagegenhält, dass allein für den Übungsplatz von Hertha BSC 9,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, Hertha BSC geschenkt werden, während demgegenüber 83 Bäder in ihrem Funktionsbereich erheblich eingeschränkt werden. Wir sind gern bereit, auf weitere Schieflagen in der Finanzierungspolitik hinzuweisen. Wir sind aber der Meinung, dass sowohl der Rat der Bürgermeister als auch verschiedene Bezirksverordnetenversammlungen sich eindrücklich dazugeäußert haben, diese Schließungen zurückzunehmen, dass unser Antrag in die richtige Richtung zielt: eine sofortige Aussetzung der Bäderschließungen und dann erst eine Analyse und dann gemeinsam überlegen, wie mit diesem schwierigen Problem umzugehen ist. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte der 90er Jahre beauftragte die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr eine Expertengruppe mit der Erarbeitung eines Gutachtens zur Erschließung von Wasserstandorten in Berlin für exklusiven Wohnungsbau. Nach dreijähriger Arbeit legte die beauftragte Gruppierung eine fünfbändige Studie vor, in der 500 km Ufer-, Fluss-, Seen- und Kanallandschaft, auf ihre Verwendbarkeit als Wohnungsbaupotenziale untersucht wurden. Dahinter steckte einerseits der Gedanke, den mageren Stadtsäckel mit der Privatisierung dieser Flächen aufzufüllen, und andererseits die Überlegung, möglicherweise die Abwanderung von Familien aus Berlin in das Umland stoppen zu können. Von diesen 500 km wurden 230 km als mögliche Wohnungsbaupotentiale in verschiedenen Rangordnungen eingestuft. Über 500 Hektar Bauland, das mit den besten und schönsten Uferlagen verbunden ist, an Spree, Dahme und Havel, sollen also den Trend im Stadtsäckel und den Trend der Abwanderung aufhalten. Zu Anfang 1990 wurde das kurz gefasste Ergebnis dieser Studie unter dem Titel „Wasserstadt Berlin“ der Öffentlichkeit vorgestellt und somit der Diskussion zugänglich gemacht.

Wir sind als Sportpolitiker auf den Plan gerufen worden, weil sich eine Reihe von Sportvereinen durch die in diesem Gutachten ausgewiesenen Wohnungsbaupotentiale in ihrer Existenz auf den angestammten Sportplätzen bedroht fühlten. Die tatsächliche Untersuchung ergab, dass insgesamt 15 Standorte, die derzeit sportlich genutzt werden, für eine Umsiedlung freigegeben würden. Ungeachtet dessen, dass mich das Grauen überkommt, wenn ich mir vorstelle, dass sich die Bausünden der vergangenen Jahrhunderte wiederholen könnten, indem ein großer Teil der einmaligen Fluss-, Seen- und Waldlandschaft Berlins mit tristen und inzwischen entfunktionalisierten Industriebauten zugebaut wurde, und die Landschaft weiterhin mit Wohneinheiten zugebaut wird, nur um wenige Tausend Mieter in ihrem Verlangen nach idyllischem Wohnen zu befrieden, werden auf der anderen Seite aber Hunderttausenden Berlinern die angestammten Erholungsgebiete entzogen. Es steht außer Frage, dass eine Privatisierung der Flächen, die heute noch der Öffentlichkeit zugänglich sind, in dieser Größenordnung eine Reduzierung des Naherholungspotentials für unsere Stadt in einem bisher nicht gekannten Umfang nach sich zöge. Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn Berlin liebenswert, wohnenswert und akzeptabel für seine Einwohner ist, dann nicht zuletzt deshalb, weil es im europäischen Maßstab und darüber hinaus eine einzigartige Wald-, Fluss- und Seenlandschaft besitzt, die dann auf diese Art und Weise in einem erheblichen Umfang verkleinert werden würde. Ich denke durchaus nicht nur im engen Sinne an das Schicksal der 10 bis 15 Sportvereine, die hiervon betroffen wären, sondern es geht mir tatsächlich – wenn ich nur einmal das Köpenicker Naherholungsgebiet nehme – um die 180 000 Erholungssuchenden, die Wochenende für Wochen

(A) (C)

(B) (D)

ende draußen auf den Flüssen, in den Wäldern und an den Ufern ihre Freizeit verbringen. Deshalb ist das für uns nicht nur eine separate fachpolitische Überlegung, sondern es ist das Indiz für eine möglicherweise in gravierender Weise fehlgeleitete stadtarchitektonische Entwicklung, die sich aus dem vergangenen und vorvergangenen Jahrhundert hier fortsetzen soll. Wenn vor einigen Jahren Prinz Charles für sehr viel Wirbel gesorgt hatte mit seiner Bemerkung, dass die Architekten London mehr geschadet haben als die Bombenangriffe der Nazis, kann ich nur sagen: Ich hoffe nicht, dass die Verwaltung unserer Stadt eines Tages eine ähnliche Note für das, was hier verwirkt wird, bekommt.

Ich weise mit aller Eindringlichkeit darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Bagatelle handelt. Ich übertreibe auch nicht. Alles, was zu diesem Problem – auch in den betroffenen Ausschüssen – gesagt wurde, entspricht der Wahrheit. Senator Strieder und seine Verwaltung stehen in der Kontinuität dieser Maßnahme, die bereits vom ehemaligen Senator Klemann in Gang gesetzt wurde.

Ich bitte Sie deshalb ernsthaft, aus diesen beiden schwerwiegenden Überlegungen heraus nachzudenken und nicht möglicherweise eine Entwicklung mit zu befördern, für die wir als Einwohner dieser Stadt letztlich alle die Rechnung zahlen müssten. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass hier einige für Wohnungsbau ausgewiesene Standorte bereits einem speziellen Nutzungszweck dienen – in diesem Fall dem Sport. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank! – Herr Kollege Heinrich! Was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Senator Strieder hat in der letzten Ausschussberatung auch mit Bezug auf diese Sportflächen ausdrücklich mitgeteilt, es sei erklärtes Ziel, die Sportflächen an den betreffenden Wasserstandorten umzuwidmen. Das geht aus dem Schriftwechsel zwischen dem Landessport

bund und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls klar und unzweifelhaft hervor. Wenn Sie es wünschen, gebe ich Ihnen diesen Schriftwechsel zur Einsicht. Ich weise mit Entschiedenheit zurück, dass die Senatsverwaltung keine solche Umwidmung im Auge habe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt der Senat die fast täglich wechselnden und einander widersprechenden Meldungen über die Senatspolitik zu Umbau und Sanierung des Olympia-Stadions, über Abriss oder Nichtabriss der Deutschlandhalle in Verbindung mit der Frage: „Ersatz für die Eissporthalle Jaffe´straße oder nicht?“, aber auch bezüglich des scheinbar plötzlich registrierten Investitionsbedarfs für das Stadion an der Alten Försterei?

2. Was wird der Senat tun, um endlich Transparenz und Solidität in seine Sportstättenpolitik zu bringen und damit die Grundlage für verlässliche und damit planbare Rahmenbedingungen für den Sport in dieser Stadt zu schaffen?

Vielen Dank! – Herr Senator, entspricht es den Tatsachen, wie jetzt publik wurde, dass die Senatsverwaltung in Erwägung zieht, Landesvermögen zu veräußern, um die Finanzierung des Olympia-Stadions zu gewährleisten?

Herr Senator! Entspricht es den Tatsachen, dass der Senat der Firma HochTief als Ausgleich für den Rückzug ihrer Beschwerde vor der Vergabekammer angeboten hat, den Bau des neuen Trainings- und Vereinszentrums für Hertha BSC auf dem Olympiagelände zu übernehmen, und wenn ja, hält der Senat eine solche Vorgehensweise für seriös?

Meine Frage richtet sich an den Senator für Wirtschaft, Herrn Branoner. Herr Senator, beabsichtigt das Land Berlin in die bereits am 1. Januar 2000 begonnene internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ noch einzutreten und damit einen Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Struktur im Raum Südost, sprich Treptow, Köpenick zu leisten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Herr Senator, vielleicht könnten Sie uns sagen, wann diese Entscheidung zu treffen sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Alternativen hat der Senat für den Eissport in der Jaffe´straße geplant, wenn – wie Berichten der Presse zu entnehmen war – der Regierende Bürgermeister in seiner Rede zur Eröffnung der Grünen Woche den Abriss der Eissporthalle angekündigt haben soll?

2. Kann der Senat garantieren, dass die Eissporthalle in der Jaffe´straße erst dann aufgegeben wird, wenn ein adäquater Ersatz für den Eissport zur Verfügung steht, und was wird dieser Ersatz das Land Berlin kosten?

Herr Senator! Wenn die Frage des Umbaus der Deutschlandhalle zur Eissporthalle steht, gehen wir davon aus, dass ein 1:1-Ersatz der vorhandenen Sportflächen gewährleistet werden soll. Was uns interessiert, wäre, was der Umbau der Deutschlandhalle zu einer reinen Eissportarena kosten wird oder welche Aufwendungen im Vergleich zu einer multifunktionalen Sportstätte einschließlich Eissport erforderlich würden und wer diese Aufwendungen tragen soll.

Herr Senator! Es ist natürlich interessant, welcher Zeitrahmen jetzt für diese Entscheidungen vorgesehen ist. Können wir davon ausgehen, dass also in Bälde eine Entscheidung durch den Senat anstehen wird, und wenn ja, können Sie vielleicht sagen, wann dieser Zeitpunkt eintreten könnte?