Stefan Liebich

Herr Branoner! Sie haben darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf die U 5 unglaublich negative Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Entwicklung der Stadt hat. Ist es nicht zutreffend, dass Ihre Fraktion einem 50-Punkte-Plan zugestimmt hat, in dem genau das vorgeschlagen wurde? Ist es nicht weiterhin zutreffend, dass auch der Zukunftsfonds in diesem 50-Punkte-Vorschlag zumindest gravierend in seiner Ausrichtung und Struktur verändert werden sollte?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um einen Hinweis – ich glaube, es war der Kollege Atzler oder Wansner, oder ich weiß nicht wer – aufzugreifen: Ja, ich denke, dass man eine wirklich neue Wirtschaftspolitik in dieser Stadt auch mit der PDS machen kann und machen sollte.

Zum eigenartigen Stil von Herrn Branoner sage ich jetzt nichts mehr. Nur noch eine Bemerkung: Es hat auch seine Vorteile – viele Vorteile, aber besonders einen Vorteil –, dass er jetzt als Abgeordneter redet, er hat nämlich eine Redezeitbegrenzung.

(A) (C)

(B) (D)

Und ich finde es auch einigermaßen amüsant, wenn der Kollege Gräff hier die Diskussion darüber beginnt, ob der Filz in der Stadt nun eher schwarz oder eher rot war. Ich finde, das fällt in die Kategorie „Szenen einer geschiedenen Ehe“. Das können Sie gerne unter sich ausmachen, aber damit müssen Sie uns hier nicht unterhalten.

Ich will mich den Fragen widmen, die die CDU hier gestellt hat, und ich finde, dass da der Hinweis des Abgeordneten Branoner, dass es hier nur um eine Problembeschreibung statt um einen Lösungsansatz gehen sollte, gar nicht überraschend ist. Sie haben sich die Fragen Ihrer Fraktion sicher einmal angeschaut. Es sind Fragen wie: Welche Bedeutung hat der Mittelstand in Berlin? Welche Bedeutung haben Standortfaktoren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen? Wie war die Entwicklung der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz- und der Umsatzzahlen? – All die Fragen zeugen meiner Ansicht nach nicht gerade von überragender Wirtschaftskompetenz der CDU. Um diese Fragen zu beantworten, hätten Sie einfach einen Blick in den Wirtschaftsteil irgendeiner Berliner Tageszeitung werfen müssen. Dafür hätten wir diese Debatte hier nicht gebraucht.

Ich denke aber, dass – wie so viele Ihrer parlamentarischen Initiativen – auch diese von einer gewissen, noch nicht besonders ausgeprägten Gewöhnung an Ihre neue Oppositionsrolle zeugt, und ich greife da noch einmal ein Wort unseres Fraktionsvorsitzenden auf: Ich gehe davon aus, dass Sie noch viel, viel Zeit haben werden, sich in dieser neuen Rolle zu üben.

Als Frechheit – das sage ich hier so deutlich: wirklich als Frechheit – kann man die Frage 4 verstehen. Wann wird endlich die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgenommen? – Ich beziehe mich vor allen Dingen auf das Wort „endlich“. Ich habe noch einmal einen Blick in die Koalitionsvereinbarung der gerade aufgelösten Koalition geworfen. Wenn ich richtig gelesen habe, stand dort, dass durch Ihre eigene Koalitionsvereinbarung zumindest bis Ende 2002 die Diskussion bzw. Entscheidung darüber ausgeschlossen war – mit Ihren Stimmen –, und das zu Recht.

Zur Konsolidierung des Berliner Haushaltes gibt es keine Alternative. Das stellt auch die Industrie- und Handelskammer fest. Damit hat sie völlig Recht. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Berliner Wirtschaft. – Dieser Frage kann sich auch die CDU nicht entziehen, und deshalb ist diese Frage nur als billige Oppositionspolemik zu verstehen.

Das fällt in die gleiche Kategorie wie das Gejammere um den Zukunftsfonds. Dass es ein Schuldenfonds ist und wie es zu diesem Zukunftsfonds gekommen ist, das ist hier heute schon dreimal erläutert worden – nicht zuletzt durch den Kollegen Hoff. Ich finde auch, Herr Branoner, wenn Sie sich dem Thema U 5 einfach entziehen, macht das doch nur deutlich, dass Ihre Kritik, dass die neue Koalition nicht immer ganz reibungslos funktioniere, dass es hier und da das eine oder andere Problem oder die eine oder andere unterschiedliche Auffassung gebe, nicht voll überzeugen kann. Das mag ja alles zutreffen, aber was die U 5 und den Zukunftsfonds betrifft, scheint auch in Ihrer eigenen Fraktion die Übereinstimmung nicht so hundertprozentig zu sein.

Ja, ja, ich weiß. – Man sieht auf der einen Seite – wenn die Lage in der Koalition ernst ist – eine Liste von 50 Punkten. Da werden all die Sachen aufgeschrieben, die zu Recht gefordert wurden, und auch die CDU bewegt sich in diesen Fragen. Das ist sehr begrüßenswert. – Dann platzt die Koalition. Dann wirft man diese Liste wieder in den Mülleimer. – Dann kommt man in die Haushaltsdiskussion und redet über einen Nachtragshaushalt. Und wenn man über den Nachtragshaushalt redet, werden all die Projekte wieder hervorgeholt, die gerade im Mülleimer verschwunden sind. – Dann haben wir hier wieder eine Plenardebatte. Da verweist man wieder darauf, dass es diese Vorschläge von der CDU nie gegeben hätte. – Sie müssten sich wirklich mal entscheiden, wie Sie zu Ihren eigenen Vorschlägen stehen.

Ich nutze die Gelegenheit dieser Debatte, um einige Punkte zu unseren eigenen Vorstellungen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen betreffend, darzustellen:

Wir sind der Auffassung, dass eine Neuorientierung der Förderlandschaft in Berlin notwendig ist und dass das Land Berlin noch viel stärker als in der Vergangenheit Kooperationen und Netzwerke fördern sollte. Das heißt, dass insbesondere dort Fördergelder hinfließen sollten, wo mehrere Kooperationspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft agieren. Die neuen, zukunftsorientierten Netzwerke basieren auf einem Leitbild der Stadt des Wissens, statt der alten Seilschaften. Sie sind es tatsächlich wert, mit den Steuermitteln der Berlinerinnen und Berliner gefördert zu werden.

Die Förderprogramme insgesamt müssen gestrafft und neu geordnet werden, das ist eine Arbeit, die bereits der alte Senat aufgegriffen hat. Das ist zu unterstützen. Perspektivisch ist ein Ziel einem Programm zuzuordnen. Bei Fördertatbeständen, die sowohl vom Bund als auch vom Land gefördert werden, sollte sich das Land aus der Förderung zurückziehen. Die Tätigkeit der IBB – hier ist auch die Frage gestellt worden nach der Landesstrukturbank, ich nehme an, Sie meinen die IBB – ist in der Kritik. Sie ist zu Recht in der Kritik. Sie muss auf den Prüfstand. Wir alle wissen das. Wir haben hier Debatten geführt um die neue Rolle der IBB als Landesstrukturbank und wenige Tage danach hatten wir die nächste Diskussion um die eine oder andere problematische Entscheidung vor Ort. Ich finde, hier hat die neue Mehrheit eine Chance, ganz offensiv heranzugehen und neue Vorschläge zu unterbreiten.

Dann ist hier mehrfach diskutiert worden um die unternehensbezogene Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ich habe hier den Eindruck gewonnen, dass auch die neue Wirtschaftssenatorin noch nicht so richtig über den aktuellen Stand der Diskussion in der Koalition und der tolerierenden Partei informiert gewesen ist. Ich glaube schon, dass die SPD gut daran tut, einen Schwerpunkt in der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und weniger in der unternehmensbezogenen Förderung zu setzen.

Das begrüße ich, ich freue mich sehr, dass wir uns in dieser Frage mit der CDU einig sind, zumindest mit Herrn Gräff. Ich finde, dass es richtig ist, sich diesen Fragen zu stellen. Das sollten wir auch ganz offensiv tun. Ich finde auch, dass wir die Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds noch viel intensiver nutzen sollten als in der Vergangenheit und sie nicht zur Kofinanzierung des Landesanteils bei der Gemeinschaftsaufgabe verwenden sollten. Ich will jetzt die Allerweltsfloskel von der Investition in die Köpfe und nicht in Beton nicht noch einmal wiederholen. Aber ich glaube, dass wir durch die Neuorientierung der Wirtschaftsförderung hier tatsächlich eine Chance haben. Ich will die positiven Beispiele des Kollegen Eßer, die er aus Irland mitgebracht hat, nur unterstreichen. Ich sehe tatsächlich eine Aufgabe für eine neue Mehrheit in der Stadt, hier innovativer als in der Vergangenheit zu fördern. Dass das alles langsamer pas

(A) (C)

(B) (D)

sieren muss und dass das mit Vertrauensschutz für die Unternehmen passieren muss, das ist selbstverständlich und wird auch die neue Mehrheit selbstverständlich akzeptieren.

Einen weiteren Vorschlag zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen möchte ich noch machen: Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, die seit dem 1. Januar 2001 in den zwölf Großbezirken neugeschaffenen Organisationseinheiten Wirtschaftsförderung auszubauen. Hierzu könnte man auch Beschäftigte aus dem Personalüberhang umschulen, und ich finde, man sollte auch die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, die die Möglichkeit haben, Mittel der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik zu verknüpfen, stärker nutzen als in der Vergangenheit und lokale Entscheidungen vor Ort viel ernster nehmen als die am grünen Tisch auf der Senatsebene.

Ich habe noch eine Frage am Schluss an die Senatorin, aber die kann sie mir bei Gelegenheit auch hinterher beantworten, denn Sie haben ja bereits gesprochen. Der ehemalige Senator Branoner hatte die Aufgabe, eine Konzeption für die auf PDSAntrag einstimmig beschlossene Entwicklungs- und Sanierungsbeteiligungsgesellschaft zu erarbeiten. Der Geschäftszweck der Gesellschaft würde in der Entwicklung beziehungsweise Sanierung junger entwicklungsfähiger beziehungsweise krisenhafter, sanierungswürdiger, aber derzeit nur mit externer Hilfe sanierungsfähiger Unternehmen des Mittelstandes des Landes bestehen. Es wird Sie nicht überraschen – da es unser Antrag gewesen ist –, dass wir es für eine ausgesprochen gute Idee hielten. Mich interessiert, was damit jetzt eigentlich passiert. Aber Fragen in dieser Konkretheit waren der CDU-Fraktion offensichtlich zu schwer und konnten deshalb heute nicht debattiert werden. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen die Frage stellen, ob die jetzt geführte Debatte der mittelständischen Wirtschaft genützt hat. – Ich bezweifle das. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schöttler, Sie haben unsere Frage gehörig missverstanden. Was da über europäisches Denken und lokales Handeln im Untertitel stand, war einzig und allein der Bezug zum bezirklichen Beschäftigungsbündnis.

Doch, das war so formuliert! – Wir hatten nicht vor, noch einmal zu erfragen, wie Sie im Allgemeinen über europäische Beschäftigungspolitik denken. Das ist zwar sehr interessant, aber das lokale Handeln ist doch das Interessantere, und daran hat es in der letzten Zeit erheblich gefehlt.

Sie haben sich in Ihrer Antwort um die entscheidenden Fragen – natürlich geht es um Finanzen und Verteilungskämpfe – wunderbar herumgemogelt. Man müsste es tatsächlich eigentlich nicht im Plenum diskutieren, wenn Ihr Staatssekretär in der Ausschussberatung aussagefähig gewesen wäre. Aber weil es keine vernünftigen Antworten gab, hat der Ausschussvorsitzende die Beratung zu diesem Punkt abgebrochen. Ich hatte gehofft, dass wir heute die eine oder andere Antwort bekommen. Das ist bisher immer noch nicht der Fall.

Ich will ein Stück zurück gehen. Wenn wir uns anschauen, was Berlin und Brandenburg an Mitteln bekommen, dann haben wir auf der einen Seite die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe – 520 Millionen DM. Dann haben wir die Mittel aus dem Fonds der EU – und zwar EFRE und ESF – noch einmal 500 Millionen DM allein für Berlin. Dann haben wir die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit – 1 Milliarde DM. Und dann gibt es noch zusätzliche Landesmittel für Arbeitspolitik und Wirtschaftsförderung. Wenn man diese ungefähr 2,5 Milliarden DM bei der Verwaltung und von außen einem Ziel unterordnet, nämlich dem Ziel, die Anzahl der 512 000 Arbeitslosen in Berlin und Brandenburg zu reduzieren, dann sollte man sich einmal ganz neue Gedanken machen, wie das praktisch passieren soll. Die EU hat dazu Anregungen gegeben, nämlich das Ganze stärker vor Ort zu tun. In einigen Bezirken – die Bezirke bedauern, vor allem die Menschen vor Ort bedauern, dass sie sich darauf eingelassen haben – ist versucht worden, diese Anregung aufzugreifen, auch weil sie von der Senatsverwaltung dazu aufgefordert wurden. Sie haben Projekte erarbeitet, sie haben mit der IBB, mit den Senatsverwaltungen zusammengesessen, und Sie können jetzt nicht sagen, dass die

Bezirke falsche Vorstellungen gehabt hätten. Das kann ja nur deshalb gewesen sein, weil sie von den anwesenden Senatsvertretern falsche Informationen erhalten haben. Wenn das nicht so sein sollte, dann stellt sich am Ende messerscharf die Frage, über welches Geld sie denn verfügen können. Da geht es mir nicht um die Forderung nach zusätzlichem Geld, sondern es steht die Frage, was von dem Geld – von der EU, vom Arbeitsamt, vom Land – vorhanden ist und worüber davon von den Bezirken entschieden wird. Das ist praktisch nicht geschehen. Die Bezirke müssen genauso wie jeder andere Projektträger schon vorher irgendwo Anträge stellen. Bloß dann brauchen Sie die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse nicht. Dann hätten Sie sich vorher überlegen sollen, dass Sie eine solche Initiative nicht starten. Hier läuft praktisch das gleiche planlose und ressortegoistische Vorgehen zwischen Senatsverwaltungen und zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken wie in der Vergangenheit ab. Das ist wirklich kritikwürdig!

Wir reden im Parlament gerne darüber, dass wir in Köpfe und nicht in Beton investieren wollen. Das ist eine sehr beliebte Floskel, die in keiner Rede fehlen darf. Es gibt zum Beispiel von Seiten der Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich die Möglichkeit, Schulungs- und Beratungsaktivitäten sowie Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern. Diese Möglichkeit ist neu, aber sie gibt es. Man kann also ganz handfest in Köpfe investieren. Wie ist es zu erklären, dass in Berlin von dieser Möglichkeit nur im Rahmen von 5,5 Millionen DM Gebrauch gemacht wird und im Land Brandenburg in Höhe von 63 Millionen DM? Wenn man das ernst meint, was man da immer sagt, dann hätte man – dafür hätten sich die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse angeboten, denn vor Ort gibt es viele Beratungsträger – genau das zu einem Schwerpunkt machen können. Das hat hier nicht stattgefunden, und insofern bleibt das Gerede vom Beton und den Köpfen eine leere Floskel.

Dann gibt es die Frage der Verwendung der Mittel, die bisher in die private Wirtschaft fließen. Es wird immer wieder gesagt, dass das ganz wichtiges Geld sei, weil sonst die Unternehmer die Stadt verließen. Aber die Autoren der Berlinstudie verweisen nicht zu Unrecht darauf, dass es viele Notwendigkeiten gibt, auch in Infrastruktur zu investieren, und dass man deshalb den anderen Teil absenken muss. Dazu weigert sich der Senat bisher.

Herr Branoner, Sie sagen: „Ach!“ Wir haben das schon häufig diskutiert, aber es führt zu nichts. – Ich möchte hier die Frage aufwerfen, ob das eigentlich ein normaler Zustand ist, dass der größte Teil der Mittel, die wir von der Gemeinschaftsaufgabe bekommen, über Wege verteilt wird, an denen kein parlamentarisches Gremium und kein Abgeordneter beteiligt ist. Alles Geld, das an die privaten Unternehmen fließt, fließt vorbei am Hauptausschuss, vorbei an allen Ausschüssen, die wir haben, und es ist doch der größere Teil, den wir von außen bekommen. Das sind Mittel, die zur Verfügung stehen könnten, wenn wir sie innovativ einsetzen wollten. Dafür hätte sich bei den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen zum Beispiel eine Möglichkeit geboten. Die ist nicht genutzt worden.

Dass Sie jetzt beim Bezirk Marzahn-Hellersdorf mehrfach hervorheben, dass er schon ganz schön weit ist, das nützt diesem Bezirk überhaupt nichts. Die haben sich einfach an die Termine gehalten. Da haben die Leute zusammengesessen und haben es als Erste geschafft, einen vernünftigen Aktionsplan vorzulegen.

Wenn man ihnen jetzt sagt: Na ja, möglicherweise im Oktober könnte da Geld eingeplant werden, aber im Übrigen könnt ihr euch ja bis dahin für die Sachen bewerben, für die ihr euch ohnehin bewerben könnt. –, dann, finde ich, ist das eine Demotivation der Leute vor Ort, und man muss sich nicht wundern, wenn bei den nächsten Initiativen, die von der Senatsverwaltung gestartet werden, die Begeisterung dafür sich sehr in Grenzen halten wird.

(A) (C)

(B) (D)

Dann müssen Sie das den Leuten vor Ort anders sagen. Wenn sie auf Anfrage diese Information bekommen, dann ist es doch klar, dass sie sich nicht mehr darum bewerben. Ich glaube, das ist ein Sachverhalt, der nicht ganz vorsichtig als kritikwürdig und möglicherweise nicht ganz richtig bezeichnet werden darf, sondern das war ein klassischer Fehlschlag.

Sie haben bis heute diesen Fehlschlag nicht ausräumen können und haben sich in wolkigen Bemerkungen über die europäische Politik im Allgemeinen verloren. Ich glaube, dass das kein richtiger Schritt ist.

Deshalb möchte ich noch ein Wort an die SPD richten. Die SPD hat gerade in der Debatte vorhin relativ deutlich – und das auch zu Recht – gefordert, dass die CDU beweisen muss, dass sie mit neuen Kräften in der Lage ist, sich vom alten Westberlin zu verabschieden. Das ist richtig. Das gilt aber auch für die SPD.

Sie stellen mit Frau Schöttler eine Senatorin in einem Ressort mit ausgesprochen hoher Verantwortung. Ich finde, das Beispiel „bezirkliche Beschäftigungsbündnisse“ beweist, dass Sie selbst noch nicht in der Lage sind, im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten – von mehr rede ich gar nicht – neue Wege zu gehen und auch die neuen Netzwerke zu fördern und nicht die alten Seilschaften, die es auch im Bereich Arbeitsmarktpolitik gibt. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, nicht die Ressortegoismen, sondern die gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Region zu fördern. Daran werden wir Sie messen – nicht an Ihren starken Worten.

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Ist es nicht so, dass der Zeitpunkt des Ausscheidens des Rechnungshofpräsidenten und der Zeitpunkt der Pensionierung des Vizepräsidenten seit langem bekannt sind? – Wenn ja, wie erklären Sie – und das war die erste Frage des Kollegen MüllerSchoenau –, dass es nun vier Monate gedauert hat? Allein mit dem Ausschreibungsverlauf ist das nicht zu erklären, denn eigentlich ist schon seit Anfang der Legislaturperiode bekannt, dass Sie ausschreiben wollen.

Wenn der Regierende Bürgermeister feststellt, dass ich irre, möchte ich daran erinnern, dass es, glaube ich, Kollege Kaczmarek war, der unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode angeregt hatte, dass man diesen Posten ausschreiben möge. Es würde mich doch sehr überraschen, wenn die Regierungskoalition dann anderthalb Jahre gebraucht hat, diese Entscheidung umzusetzen, und darauf jetzt zurückführt, dass man vier Monate braucht. Ich stelle also meine Frage erneut: Warum dauert es vier Monate über den Zeitpunkt hinaus, an dem der Rechnungshofpräsident sein Amt aufgegeben hat?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war besonders gespannt auf den Beitrag der CDU, die in dieser Debatte eine besondere Verantwortung trägt und mit dieser Verantwortung umgehen muss. Aber, Herr Kaczmarek, das war nichts! Herr Wowereit hat Recht: Wir kennen Sie im Hauptausschuss – das mögen manche Leute nicht glauben, die Sie nur aus dem Plenum kennen – gelegentlich durchaus als einen sachlichen Haushaltspolitiker. Aber so, wie Sie heute hier argumentiert haben, wird das nichts.

Zweitens: Wenn Sie hier geißeln, dass böse Menschen aus der Opposition in dieser Stadt Hiobsbotschaften über 5 bis 6 Milliarden DM in den Raum stellten, dann verweise ich Sie auf dieses Papier, den Antrag, über den wir jetzt sprechen. Darin steht:

Durch die finanziellen Risiken, die im Zusammenhang mit der Schieflage der Berliner Bankgesellschaft

und das als Allererstes –

in den letzten Tagen öffentlich gemacht wurden, zeichnen sich dramatische Konsequenzen für den Landeshaushalt ab.

Dann wird eine Fülle von Tatbeständen aufgezählt. Sie sind hier mehrfach erwähnt worden, deshalb wiederhole ich das nicht. Und dann steht darunter:

Das hieraus zu erwartende Defizit in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM lässt sich nicht durch eine Haushaltssperre ausgleichen.

Wer hat das unterschrieben? – Kaczmarek!

Sie müssen also diese Zahlen kennen und können sie nicht als Hiobsbotschaften bezeichnen, wenn Sie sie selbst in einem Antrag formulieren.

Dann sind von dem Kollegen Kaczmarek Risiken genannt worden. Das müssten wirklich überraschende und neue Risiken sein, wenn sie zu dem Schluss führten, dass man einen Nachtragshaushalt haben möchte. Sie haben den Flughafen und die Vermögensaktivierung genannt. Ich ergänze das um die Fehlplanung im Personalbereich und die Fehlplanungen bei den Sozialhilfeausgaben. Alles dies sind Sachen, die wir in den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert und hier aufgezählt haben. Sie haben richtig geraten: Wir erwarten immer noch einen Offenbarungseid vom Senat, was diese Risiken betrifft.

Die CDU trägt in dieser Affäre eine besondere Verantwortung. Auch Klaus-Rüdiger Landowsky – ich hatte mich gefreut, dass er kurz im Raum war, aber er ist schon wieder weg – trägt eine besondere Verantwortung. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass die CDU mittlerweile jeden zweiten Tag in Form einer Presseerklärung erklären muss, dass sie nicht die Bankgesellschaft Berlin ist. Gäbe es die Verfilzung in dieser Stadt nicht, dann hätten Sie das nicht nötig. Wenn Herr Finanzsenator Kurth hier formuliert, Klaus-Rüdiger Landowsky sei nicht das Problem, dann hat er das in der ihm eigenen Art und Weise wieder feinsinnig-doppeldeutig formuliert. Das sehe ich auch so. Einige Worte möchte ich Herrn Landowsky trotzdem widmen.

Klaus-Rüdiger Landowsky hat bis heute nicht einsehen wollen, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Er ist damit beschäftigt, vermeintlich bösartige Verleumdungen zurückzuweisen. So jemand kann nicht glaubwürdig den Kraftakt organisieren, MilliardenDM-Summen in einem Nachtragshaushalt einzusparen. Er, der wegen eigener Verfehlungen als Bankdirektor gehen musste, bekommt weiter Gehalt, Dienstmercedes und Sekretärinnen.

Die Menschen, die unverschuldet unter neuen drastischen Kürzungen leiden müssen, die Berliner Bevölkerung, werden das nicht akzeptieren, und ich verstehe das. Verantwortliche Berliner Politiker dürfen so eine Entwicklung nicht zulassen. Und dass die CDU jetzt den ersten Schritt gegangen ist und sich dem Ansinnen der anderen Parteien von vor 14 Tagen – ich ergänze das hier nur – angeschlossen hat, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten, das ist zu begrüßen, aber nur der erste Schritt.

Ich fordere Sie heute auf: Gehen Sie auch den zweiten Schritt! Verabschieden Sie sich von Klaus-Rüdiger Landowsky; denn jeder weitere Tag mit einer großen Koalition in dieser Verfassung ist ein Tag zu viel. Die PDS-Fraktion ist entschlossen, alles Notwendige zu tun, um diese Situation zu beenden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kurth, das war ja wohl der absolute Rekord – Frau Dunger-Löper hat es angesprochen –, zwei Monate nach Beschlussfassung des Landeshaushalts ist derselbe nichts mehr wert. Sie haben sich vor wenigen Wochen bei der Haushaltsberatung im Plenum noch so gefreut über die Unterschreitung der magischen 40 Milliarden DM und was das für ein großer Erfolg gewesen sei. Und nun: Der Haushalt ist aus allen Nähten geplatzt. Das ist nicht wirklich überraschend. Wir haben Sie auf die Risiken dieses Haushalts aufmerksam gemacht. Das, was wir befürchtet haben, ist – ich sage deutlich: leider – eingetreten. Die jetzt verhängte Haushaltssperre macht deutlich, dass die Koalition mit ihrem Latein am Ende ist, dass die Koalition selbst am Ende ist.

Frau Dunger-Löper, wenn Sie Ihre selbst gestellte Frage „soziale Schieflage in der Stadt?“ kühn mit Nein beantworten und uns vermitteln wollen, dass Ausnahmen von einer Haushaltssperre quasi innovative Zukunftspolitik seien, dann muss ich mich wirklich fragen, was das für eine Haushaltspolitik sein soll.

Was mich jetzt interessiert, ist die konkrete Summe, die Sie, Herr Kurth, bewogen hat, diese Haushaltssperre zu verhängen. Dazu haben Sie unterschiedliche Angaben gemacht. Im Haushaltswirtschaftsrundschreiben nennen Sie den Jahresabschluss 2000 sowie die nicht aufgelösten pauschalen Minderausgaben. Laut Pressemeldungen haben Sie beim Treffen der vermeintlich jungen CDU-Abgeordneten davon gesprochen, dass das Risiko bei über 1 Milliarde DM läge. Ich glaube, dass Sie da der bitteren Wahrheit schon ziemlich nahe waren. Dann am Montag, nach dem Koalitionsausschuss, zu behaupten, das Haushaltsrisiko betrüge nur noch 450 Millionen DM, ist schon einigermaßen überraschend. Wie sie über Nacht die Hälfte der Probleme gelöst haben, das bleibt Ihr Geheimnis. So ein Hin und Her schadet Ihrem Ruf, ein für CDU-Verhältnisse eher seriöser Politiker zu sein, und ich finde, Sie sollten ehrlich bleiben, wenn Sie den Berlinerinnen und Berlinern solche Opfer abverlangen.

Zugegeben, die ganze Wahrheit zu nennen ist bitter. 513 Millionen DM pauschale Minderausgaben sind von den Senatoren noch nicht aufgelöst worden. Sie haben allesamt ihre Hausaufgaben aus den Haushaltsberatungen nicht gemacht, das Nachsitzen war bisher erfolglos, und ob der erneute Tadel von Peter Kurth da weiterhilft, wird man sehen.

Die Personal- und Sozialhilfeausgaben sind um 700 Millionen DM zu gering angesetzt worden. Auch wenn jetzt Strukturveränderungen bei der Sozialhilfe angekündigt werden – die man sich genau anschauen muss! –, wird das wohl kaum in diesem Jahr schon zu relevanten Einsparungen führen. Auf innovative Ideen zur Einsparung von Personalkosten kann man bei diesem Innensenator lange warten. Er beweist gerade das Gegenteil. Einen Vorschlag der Scholz-Kommission hat er gleich aufgegriffen, nämlich den, der mehr kostet. Die Besoldung der Spitzenbeamten jetzt zu erhöhen, ist genau das falsche Signal.

Dann kommt als größerer Posten – Frau Dunger-Löper hat das bereits angesprochen – der Ausfall der Bankgesellschaftsdividende hinzu; dazu sage ich später einiges. Es gibt noch etliche kleinere Beträge, wobei man hier das „klein“ in Anführungs

(A) (C)

(B) (D)

zeichen setzen muss: 50 Millionen DM nicht eingestellte Risiken bei den Flughäfen, 10 Millionen DM beim Komplex Messe/ICC, die Fehlbelegungsabgabe, die Sanierung der Berliner BäderBetriebe usw. Und nicht zu vergessen die Entscheidungen der hervorragenden rot-grünen Reformregierung, die mit Vorliebe zu Lasten Dritter gefällt wurden; das spielte bereits in der Fragestunde eine Rolle, und das völlig zu Recht: 22 Millionen DM BAföG-Erhöhung, die Kosten der Rentenanpassung, und ob die Ausfälle der grandiosen Steuerreform durch die Ausfälle der gestiegenen Wirtschaftskraft aufgefangen werden können, das darf auch bezweifelt werden.

Ich habe nichts gegen höheres BAföG, ich habe etwas gegen Entscheidungen zu Lasten Dritter, Herr Kollege Eßer, und das wissen Sie ganz genau. – Wir dürfen gemeinsam warten, was die Steuerschätzung im Mai bringt. Ich fürchte, nichts Gutes. Deshalb hier eine kleine Anmerkung, die sich insbesondere an die Bündnisgrünen – und weil Herr Eßer sich gemeldet hat, ganz besonders an ihn – richtet: Jeder, der die Finanzpolitik des Senats mit starken Worten angreift, sollte prüfen, wie tragfähig seine Argumente auf Bundesebene sind, insbesondere bei den eigenen Parteifreunden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Eichel und Herr Metzger die größten Freunde der Hauptstadt sind.

Naja. Das können wir gern einmal vertiefen, mir ist das bislang nicht bekannt geworden.

Apropos Mai: Im Mai tagt auch der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin, der größten und wichtigsten Beteiligung der Stadt. Dass dort entschieden werden könnte, dass Berlin noch Dividenden erhält, glaubt inzwischen niemand mehr. Dieser Ausfall – das hätte ich Herrn Landowsky gern ins Angesicht gesagt, aber er ist nicht anwesend – ist nur die Spitze des Eisbergs. Was sich dort in den letzten Wochen abgespielt hat, das spottet jeder Beschreibung. Niedrige Kurse sind Einstiegskurse, hat mir meine Bank geschrieben. So gesehen lohnt sich der Erwerb von Bankgesellschaftsaktien derzeit.

Die Aktien ist von schon geringen 15 Euro im Dezember 2000 – im Vergleich zu den 24 Euro, die sie 1998 einmal wert war – auf heute nur noch 10 Euro abgestürzt. Das bedeutet für das Land Berlin, dass die 6 Prozent der Aktien, die wir eigentlich einmal verkaufen wollten, von Dezember bis heute 120 Millionen DM an Wert verloren haben. Zum Vergleich – Kulturpolitiker aufgepasst –: Das ist ungefähr die Summe, die wir an die Deutsche Staatsoper, die Volksbühne und das Maxim-Gorki-Theater auf einmal überweisen. Das Gesamtaktienpaket des Landes ist 1 Milliarde DM weniger wert. Das ist, auch zum Vergleich, mehr als die komplette Zuführung des Landes an die BVG. Damit ist ein real messbarer Schaden entstanden. Dagegen wirkt die früher mehr oder weniger subtile Sabotage der Finanzpolitik von Annette Fugmann-Heesing durch Herrn Landowsky eher niedlich. Was heute passiert, diese Form von Destruktion der Finanzpolitik stellt alles andere in den Schatten. Da geht es nicht mehr nur um den Verdacht von sachfremden Entscheidungen in der Bank Berlin-Hyp und um den ungeklärten Zusammenhang zu Parteispenden an die CDU, hier geht es darum, dass ein Konzern in eine Schieflage geraten ist und die mit ihm verfilzten Politgrößen den Schaden noch verschlimmern. Und es geht darum, dass nicht zuletzt deshalb eine Haushaltssperre verfügt wurde, unter der Menschen in der Stadt zu leiden haben, die dafür überhaupt nichts können. Wer solch eine Politik zu verantworten hat, der hat das Recht, sich als Partei der kleinen Leute aufspielen zu wollen, verwirkt.

Ein Wort noch zu den Privatisierungserlösen. Dass diese zu hoch angesetzt waren, war seit langem klar. Berlin hat bereits fast alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. Auch wenn der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion den Beteili

gungsbericht durchforstet hat und vielleicht vorschlägt, die Archenhold-Sternwarte zu verkaufen, dürften die 5,6 Milliarden DM auch nicht zu erbringen sein. In den letzten Tagen haben wir eher von Projekten gehört, die nicht umgesetzt werden. Solange wir von Ihnen, Herr Kurth, keine klaren Konzepte auf den Tisch bekommen, wie Sie die Summe zusammenbekommen wollen, solange müssen Sie damit leben, dass wir diese als Luftbuchung bezeichnen werden.

Zieht man einen Strich unter alle Risiken, dann kommt man anstelle der von Finanzsenator Kurth zugegebenen 450 Millionen DM ohne Weiteres auf 1,5 Milliarden DM. Dazu noch die Risiken bei den Privatisierungen, und schon hat sich die kurthsche Risikoabschätzung vervierfacht. Das ist keine Haushaltsplanung, das ist finanzpolitisches Roulette, was Sie betreiben.

Wie nun weiter? – Die Haushaltssperre selbst ist dabei nicht das Problem, sie ist nur die Folge. Die Gründe, die sie notwendig machten, sind das eigentliche Problem. Wie nun weiter? – Keine Partei in der Stadt hat die Alternative, das Patent, das alle Probleme sofort vom Tisch wischte. Zu groß sind die Erblasten von zehn Jahren großer Koalition, die von den Bundesregierungen, egal welcher Färbung, eher verschärft statt gemildert wurden.

Offenheit und Ehrlichkeit, das ist das Gebot der Stunde. Deshalb, Herr Kurth, werfen Sie zuerst Ihre mittelfristige Finanzplanung in den Mülleimer und sagen Sie der Öffentlichkeit, wie dramatisch die Lage tatsächlich ist. Einen Nachtragshaushalt, wie die Grünen ihn fordern, den kann man gern machen, nur sind die Probleme damit auch nicht verschwunden. Außerdem sollte man berücksichtigen, was die Aufsichtsratsitzung der Bankgesellschaft im Mai und auch die Steuerschätzung ergeben. Ansonsten müssten wir gleich noch mal einen Nachtragshaushalt fordern. So schön sind Haushaltsberatungen nun auch nicht, dass wir sie alle zwei Monate durchführen müssten.

Wir schlagen deshalb einen Kompromiss vor. Der greift auch das auf, was Frau Dunger-Löper eben angemahnt hat, ein Kompromiss, der für alle tragbar sein müsste: Fordern wir gemeinsam den Senat auf, die Risiken des Haushalts seriös zusammenzurechnen, dann endlich einen Kassensturz zu machen, und lassen Sie uns dann – noch vor der Sommerpause – über einen Nachtragshaushalt entscheiden, der die Ergebnisse der Steuerschätzung berücksichtigt. Das ist der seriöse und zugleich der demokratischere Weg.

Langfristig wird der Senat eingestehen müssen, dass er allein nicht in der Lage sein wird, die Probleme zu bewältigen. Er muss klar alle Risiken benennen. Man wird dann eine Variante unter Umständen nicht mehr ausschließen können, auch wenn es der eine oder andere demütigend finden mag, nämlich, den Bund um Hilfe zu bitten. Der Weg in die weitere Verschuldung sollte für uns alle tabu sein. Aber auch wenn das Land Berlin einmal in eine Lage kommen sollte, bei der es die Haushaltsnotlage erklären müsste, würde das nicht bedeuten, dass die guten, alten Zeiten, in denen das Geld auf den Bäumen wuchs, zurückkehren. Die Zeit des Sparens wird trotzdem nicht vorbei sein, aber eine Verschiebung von Lasten auf künftige Regierungen oder gar künftige Generationen ist erst recht keine Lösung.

Die CDU hatte in den letzten Tagen ihre Chance, zu beweisen – mit einigen immer wieder vortretenden jungen Abgeordneten –, dass sie bereit ist, gesamtstädtische Politik zu machen. Diese Chance hat sie in den letzten Tagen vertan. Deshalb ist es kein Wunder mehr, obwohl es eine sehr unkomfortable Situation ist, in der niemand – außer vielleicht einige Grüne – besonders enthusiastisch in die Regierung drängt, dass sich trotzdem langsam Mehrheiten in der Stadt bilden – die FORSA-Umfrage in der „Morgenpost“ macht das deutlich –, die andere auffordert, den Scherbenhaufen der großen Koalition wegzuräumen. Das ist kein Wunder, und das ist Ihre eigene Schuld. Aber eines müssen Sie noch tun: Schenken Sie den Berlinerinnen und Berlinern reinen Wein über die Lage ein. Durchmogeln gibt es nicht mehr, leisten Sie den Offenbarungseid jetzt!

(A) (C)

(B) (D)

Herr Wirtschaftssenator, Sie haben jetzt deutlich gemacht, dass Sie die Kritik von Prof. Rupert Scholz bzw. seiner Kommission an der IBB nicht teilen, die auch von anderen geäußert wurde. Sind Sie auch der Ansicht, dass die entsprechend unterbreiteten Vorschläge von Seiten des Senats ignoriert werden, oder sind Sie bereit, sie zu prüfen und möglicherweise Ihre eigenen Entscheidungen die IBB betreffend noch einmal zu hinterfragen?

Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Senat. Insbesondere interessiert mich dazu die Meinung des Finanzsenators, ob er die Ansicht des Regierenden Bürgermeisters teilt, dass es kulturpolitische Unvernunft ist, wissen zu wollen, woher die 50 Millionen DM kommen sollen, die das Land Berlin für die durchaus vernünftige Sammlung benötigt, die wir alle in der Stadt gern hätten.

Herr Branoner! Eingedenk Ihrer Worte: „Die Messe sind wir.“ und der bereits bei der Frage vorher festgestellten Probleme im Haushalt des Landes Berlin: Was spricht dagegen, statt der Messe Grundstücke zu übertragen und ihr damit die Möglichkeit zu geben, Kredite aufzunehmen und damit eine neue Messehalle zu bauen, ihr das ICC zu übertragen, das nach eigenem Bekunden für die Messe sehr wichtig ist, und ihr auch die Aufgabe zu übertragen, das ICC zu sanieren und zu bewirtschaften?

Ich spare mir die Information darüber, welche prominenten PDS-Mitglieder an der Demonstration teilnehmen und stelle stattdessen die Frage, ob Sie, Herr Wirtschaftssenator, den Eindruck teilen, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen vorrangig am maximalen Kaufpreis der Bundesdruckerein interessiert war und dabei auch die Zerschlagung des Konzerns in Kauf genommen hätte. Wie ist das mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24. Februar 2000 zu vereinbaren?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Atzler! Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Leistungskraft des Unternehmens gleich erstickt, wenn man die Kontrollmöglichkeiten ein wenig erhöht. Dass dies bei den Berliner Wasserbetrieben nötig ist, ist zumindest von Seiten der Opposition nicht umstritten, und auch von Seiten der Regierungsfraktionen hat man sehr viele Tagesordnungspunkte hier im Parlament eingebracht, wo wir uns als Parlament mit den Wasserbetrieben beschäftigen. Ich verweise einmal auf Ihren Antrag zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungsplans, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Wir haben vorhin auch über die abnehmende Investitionsbereitschaft bei den Berliner Wasserbetrieben gesprochen. Wenn man letztlich in den Medien zur Kenntnis nimmt, dass die Berliner Wasserbetriebe planen, in das Energiegeschäft einzusteigen, dann ist das eine Sache, die nicht gänzlich am Parlament vorbeigehen sollte.

Es wäre okay, wenn es ein Unternehmen wäre, das nur auf eigenes Risiko wirtschaftet, aber das tun die Wasserbetriebe nicht. Wir sind nicht nur Miteigentümer, sondern zumindest für den Teil der Anstalt öffentlichen Rechts auch Gewährträger. Das heißt: Es ist für den Berliner Steuerzahler und die Berliner Steuerzahlerin von höchster Relevanz, was das Unternehmen eigentlich treibt. Als Miteigentümer Kontrollrechte wahrzunehmen, ist meiner Ansicht nach nicht unschicklich, sondern notwendig, denn – wie kluge Leute schon gesagt haben –: Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser. – Diese kleine Mühe sollte uns hier eine Abstimmung über diesen Antrag wert sein. – Und, Herr Atzler – ich richte das auch an Herrn Borghorst, weil er letztes Mal einen ähnlichen Vorschlag gemacht hat –, der Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist – mit Verlaub – dafür nicht die geeignete Institution, und auch Besuche bei der Unternehmenszentrale der Berliner Wasserbetriebe führen da nicht weiter, denn Häppchenessen ersetzen nicht die Kontrollrechte des Parlaments.

Wir haben hier immer große Mühe, überhaupt Kenntnis zu erlangen, was mit Berlins Unternehmen – die z. T. privatisiert, z. T. nicht privatisiert sind – derzeit passiert. Wir haben im Hauptausschuss nur mit ziemlich großer Gewalt die Zusage bekommen, dass das Monitoring zur Umsetzung des Unternehmensvertrags der BVG dem Parlament vorgelegt wird. Bei der Berliner Stadtreinigung, wo auch eine Zielvereinbarung beschlossen wurde, liegt unser Antrag, in dem wir auch darum bitten, dass das Parlament über die Umsetzung dieser Verträge informiert wird, noch in der Pipeline. Ich halte es für einen falschen Weg, erst diese Unternehmen wegzugeben, weil man unfähig ist, das Management bei den Berliner Beteiligungen vorzunehmen, und sich dann auch nicht mehr um das Controlling zu kümmern. Deshalb war bereits in der letzten Legislaturperiode unser Vorschlag, ein vernünftiges Beteiligungsmanagement und Controlling einzu

(A) (C)

(B) (D)

führen. Sie haben damals diesem Antrag nicht zugestimmt. Deshalb sind heute Einzelanträge zu den Unternehmen nötig. Ich denke, dass wir später im Rahmen der Großen Anfrage noch etwas intensiver darüber reden werden. Als kleiner Schritt zur Verbesserung der Situation ist der Antrag der Fraktion der Grünen zu begrüßen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren findet in Berlin ein Ausverkauf in nicht gekannter Größenordnung statt. Er dient nicht der Umsetzung vermeintlich politischer Ziele – wie zum Beispiel eine Privatisierung von nicht hoheitlichen Aufgaben – und nicht der Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins, wie es uns manch ein Regierungspolitiker glauben lassen möchte. Berlins Haushaltsnotstand ist der alleinige Grund. Aber Vermögensaktivierung ist kein Konsolidierungsersatz. Das sagte beispielsweise die ehemalige Finanzsenatorin, Frau Fugmann-Heesing, zu ihrem Amtsantritt. Damit hatte sie Recht, und das gilt auch immer noch, auch wenn ihr damaliger Staatssekretär heute Finanzsenator ist. Nur hatte das weder auf ihre noch auf seine Politik einen Einfluss. Das Stopfen von Hauhaltslöchern – weil Strukturveränderungen nicht umsetzbar waren oder nicht griffen – war der Grund. Für Zukunftsentscheidungen von diesem Ausmaß ist das kein guter Grund.

Wir reden heute anlässlich unserer Großen Anfrage über die drei großen Privatisierungen der letzten Legislaturperiode. Bewag, GASAG und die Wasserbetriebe sind versilbert worden und spülten Milliarden in die Landeskasse. Dass das Thema weiterhin aktuell ist, beweist die Haushaltsplanung für das Jahr 2001, in der 5,6 Milliarden DM für Vermögensaktivierung eingeplant sind. Diese 5,6 Milliarden DM sind mehr als das, was die Privatisierung der drei genannten Unternehmen erbracht hat. Diese Summe ist utopisch und eines von Kurth’s Haushaltsrisiken, das so nicht akzeptiert werden darf.

Es ist an der Zeit zu bilanzieren, was die Verkäufe der Vergangenheit gebracht haben, ob die Hoffnungen, Erwartungen und Versprechungen oder eher die Befürchtungen, die seinerzeit nicht nur von der Opposition geäußert wurden, erfüllt wurden. Natürlich ist nicht abzustreiten, dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht nur vom Berliner Senat beeinflusst werden. Klar ist auch, dass nicht alles vorhersehbar war und ist. Die Liberalisierung auf dem Energiemarkt verlief schneller als gedacht, der Trinkwasserverbrauch ging stärker zurück als angenommen, der Wettbewerbsdruck für die privatisierten Unternehmen ist also höher.

Niemand erwartet, dass im Berliner Senat künftig Hellseher angestellt werden. Das Problem ist jedoch, dass Versprechungen gemacht wurden, die sich durch all diese Entwicklungen als nicht haltbar herausgestellt haben. Niemand hat sie gezwungen, blühende Landschaften in Berlins öffentlichen Unternehmen zu versprechen. Sie meinten, nur damit sei die Zustimmung der Koalitionsfraktion zu erlangen. Das erweist sich jetzt als Bumerang. Arbeitsplätze werden stärker abgebaut als gedacht. Zusätzliche Ansiedlungen erfolgen nicht in dem gewünschten Maß. Ein Beispiel nenne ich dafür: Bei der Privatisierung der

GASAG wurde die Einrichtung von 370 neuen Arbeitsplätzen in Berlin versprochen. Bisher wurden davon 200 umgesetzt, die zum Teil auch noch Verlagerungen sind. Bei der VIAG wurde versprochen, dass das Regionalzentrum Nord der VIAG Interkom mit 800 Arbeitsplätzen in Berlin eingerichtet wird. Umgesetzt worden ist davon gar nichts. Sie haben die Zustimmung des Parlaments unter Vorspiegelung nicht haltbarer Versprechungen erkauft. Diese Politik ist nicht redlich.

Nun wird der PDS gern vorgeworfen, dass wir in dieser Frage befangen sind, da wir Privatisierungen generell ablehnen. Ich möchte auf dieses Argument einige Minuten verschwenden. Diese Annahme beruht auf einem Vorurteil. Dieses Vorurteil ist falsch. Damit Sie es vielleicht langsam lernen und begreifen, zitiere ich aus dem Wahlprogramm der Berliner PDS:

Die PDS wird sich auch in Zukunft für die Bewahrung des öffentlichen Einflusses auf die Infrastrukturunternehmen und dessen Nutzung

das unterscheidet uns manchmal vom Senat –

einsetzen. Dabei ist die Sicherung des öffentlichen Einflusses

Achtung! –

für die PDS nicht zwingend gleichbedeutend mit dem Eigentum an den öffentlichen Unternehmen. Stattdessen fordert die PDS ein Controlling bei allen öffentlichen Beteiligungen auch für den Bereich der öffentlichen Unternehmen. Wir werden dabei die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer der Leistungen der Unternehmen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die strukturpolitischen und damit letztlich auch die finanziellen Interessen des Landes berücksichtigen.

So weit zur Position der PDS in dieser Frage. Diese differenzierte Haltung ist auch in unseren Vorschlägen zu den bisherigen Privatisierungen abzulesen. Im Fall der Bewag haben wir einen Vorschlag unterbreitet, einen Kapitalfonds einzurichten. Bei den Berliner Wassenbetrieben standen wir einer Teilprivatisierung aufgeschlossen gegenüber, allerdings nicht in der vom Senat vorgeschlagenen Form. Gegen die sind wir bekanntlich vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, mit einem Teilerfolg, der hier bereits eine Rolle spielte und dessen Folgen uns immer noch beschäftigen.

Auch bei der GASAG standen wir einer Privatisierung aufgeschlossen gegenüber, das übrigens nicht – um Gerüchten vorzubeugen –, weil die GASAG an ein Staatsunternehmen veräußert wurde. Solch eine Haltung, die Privatisierung nicht generell ablehnt, schlägt bei uns jedoch nicht in das Gegenteil um, alles zu begrüßen, was das Etikett Privatisierung trägt. Da gibt es bei der CDU und auch dem christdemokratischen Finanzsenator durchaus noch Reserven. Daher bitte ich den nach mir sprechenden Finanzsenator, nicht die Fehler der Vergangenheit zu rechtfertigen, sondern zu sagen, was Sie künftig besser machen werden.

Wir begrüßen die Haltung von Peter Kurth zur Frage ausländischer Bieter. Die von ihm in seiner Antwort zitierten Unsicherheiten herrschten im Fall der Bewag übrigens nicht bei uns. Es war der CDU-Fraktionsvorsitzende, Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Erwerber damals das deutsche Konsortium von Bayernwerk und Preußen-Elektra bevorzugte und sagte: „Britische und amerikanische Unternehmen orientieren sich erfahrungsgemäß vor allem am Aktienwert. Ich will nicht, dass in Houston über Berliner Arbeitsplätze und Berliner Strom entschieden wird.“ Gut, dass sich die CDU in dieser Frage besonnen hat.

Auf die Bewag haben wir in unserer Anfrage ein besonders deutliches Augenmerk gelegt. Das ist auch nicht überraschend, da die Entscheidung von E.on im Sommer, seine Bewag-Anteile an die HEW zu veräußern, heftige Turbulenzen ausgelöst hat. Wir unterstützen in dieser Frage die Position des Senats, die Herr Kurth in seiner Antwort sehr deutlich formuliert hat. Ein Konsortialvertrag mit absolut gleicher Partnerschaft und ein gemein

(A) (C)

(B) (D)

sames Angebot von HEW und Bewag für die VEAG ist ein konstruktiver Weg. Wir gehen davon aus, dass Mitgliederäußerungen, das Wackeln von Eberhard Diepgen, vom Tisch ist.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch hier den Hinweis, dass die PDS in dieser Frage Interessengleichheit mit dem Privatunternehmen Southern Company und nicht mit dem Staatsunternehmen HEW/Vattenfall hat. Von staatssozialistisch kann also keine Rede sein. Für Arbeitsplätze in Berlin springen wir wieder einmal über unseren Schatten. Bei einer Unternehmensführerschaft durch Southern ist der Arbeitsplatzabbau unwahrscheinlicher, da deren Stromproduktion vor allem außerhalb Europas stattfindet, im Gegensatz zu HEW, die unter anderem mit dem Kernkraftwerk Brunsbüttel erhebliche Überkapazitäten produzieren, die zu Lasten von Berliner Arbeitsplätzen gehen könnten.

Atomstrom für Berlin zu Lasten Berliner Arbeitsplätze darf auch für Eberhard Diepgen kein Weg sein!

Ein weiterer Grund für die Privatisierung der Vergangenheit war, dass sich der Senat offenbar nicht in der Lage gesehen hat, die notwendigen Strukturentscheidungen in den Unternehmen selbst zu treffen. Ja, es gibt einen dringenden Rationalisierungsund Effektivierungsbedarf in Berlins öffentlichen Unternehmen. So mancher liebgewonnene Zopf muss dort abgeschnitten werden. Sie wollen sich vor diesen Entscheidungen drücken. Es gibt für Sie nur einen Ausweg: Weg mit dem ganzen Ramsch! Das ist allerdings keine Politik, sondern ein Armutszeugnis.

Ich wüsste einen besseren Weg; den habe ich vorhin bereits angesprochen. Wir haben ihn bereits mehrfach vorgeschlagen: Führen Sie ein anständiges Beteiligungsmanagement und Controlling ein. Die Berliner Senatoren, die in den Aufsichtsräten sitzen müssen nicht mehr zu den Aufsichtsratsitzungen gehen wie die Friseure. Konzepte und Entscheidungen der Eigentümer sind gefragt. Gern stellen wir unseren Antrag zur Einführung solch eines Managements und Controlling aus der letzten Legislaturperiode erneut. Sie können dieses Mal zustimmen!

Öffentliche Betriebe sind nicht nur Kostenfaktoren oder zu aktivierendes Vermögen, sondern könnten dem Land auch anders nutzen. Man hätte Instrumente in der Hand, mit denen man Infrastrukturpolitik betreiben könnte. Verkauf mindert diese Möglichkeiten. Wir Politiker sind gewählt worden, um Politik zu machen und nicht, um Möglichkeiten für Politik zu vermindern.

„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“, hat der Kabarettist Dieter Hildebrandt gesagt. Sorgen wir dafür, dass dieser Spielraum nicht immer kleiner, sondern stattdessen genutzt wird. – Ich danke Ihnen –!

Herr Senator Kurth! Sie haben auf die Fragen meiner Kollegin Schaub zweimal sehr formal geantwortet. Stimmen Sie mir nicht zu, dass die im Hauptausschuss eindeutig gewünschte Entscheidung über die Zukunft des SEZ eine Entscheidung ist, die nicht allein durch die Fachverwaltung zu verantworten ist, sondern zu der es auch einer deutlichen Mitarbeit der Senatsverwaltung für Finanzen bedarf?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen leider am Ende der Tagesordnung vor der Sommerpause noch einmal zu einem sehr unangenehmen Fall miteinander reden.

Wir müssen heute noch über einen Fall reden, in dem es um die Missachtung des Parlaments als Ganzes geht. Insofern könnten das vielleicht alle Fraktionen ganz unabhängig von den sonst üblichen parteipolitischen Auseinandersetzungen ernst nehmen.

Es geht darum, dass heute Morgen eine Zielvereinbarung

von Seiten des Senats mit der Berliner Stadtreinigung unterschrieben wurde, die weit reichende und tief greifende Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner hat und die Gültigkeit für die nächsten 15 Jahre haben soll. Im Berliner Parlament konnte niemand in irgendeinem gewählten Gremium darüber

sprechen. So dürfen wir als Parlament nicht von Seiten des Senats mit uns umgehen lassen! Hier sollte das Parlament als Ganzes seinen Widerspruch äußern!

Seit bekannt wurde, dass eine Verlängerung des Unterneh

mensvertrags - oder der Zielvereinbarung, wie es jetzt heißt verhandelt werden sollte, haben wir von der POS uns um eine Debatte bemüht. Wir haben am 13. Juni 2000 den Antrag auf eine Besprechung im Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe gestellt; wir haben darum gebeten, eine Anhörung des Gesamtpersonalrats und der Unternehmensleitung der BSR durchzuführen. Das ist bisher alles ignoriert worden. Wir hatten die gute Hoffnung, dass der Senat bei einem so wichtigen Vorhaben von

allein auf das Parlament zugehen würde. Diese Hoffnung hat getrogen. Gestern haben wir zum letzten möglichen Mittel gegriffen und einen dringlichen Antrag für die heutige Plenarsitzung gestellt. Weil der Termin der Unterzeichnung jedoch bereits vor der Plenarsitzung lag, haben wir gestern noch einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben und darum gebeten, wegen dieses Antrags zumindest bis zur Debatte über diesen Antrag auf die Unterzeichnung zu verzichten. Heute früh erhielten wir die Antwort - ich formuliere es etwas verkürzt - es sei dem Regierenden Bürgermeister "egal''. So dürfen wir nicht mit uns umgehen lassen!

Zu den Inhalten: Wir sind der Ansicht. dass die Berliner Stadt

reinigung als öffentliches Unternehmen erhalten bleiben muss. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. die im Parlament diskutiert werden sollten. Es müssen mehrere Aspekte miteinander abgewogen werden: die Interessen der Gebührenzah

lerinnen und -zahler, die Interessen der Beschäftigten. aber auch die Interessen des Landes, wozu auch die finanziellen Interessen gehören. Wir finden es durchaus sinnvoll. so etwas in einem Unternehmensvertrag festzuschreiben. Und wir finden es auch

sinnvoll, die Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts zu erhalten.

Das ist allerdings nicht alles, was in solch einem Unterneh

mensvertrag festgeschrieben wird; denn die Tücke liegt bekanntlich im Detail. Wenn man sich das anschaut, findet man durchaus noch einige offene Fragen, über die wir unbedingt hier hätten debattieren sollen. Ich spreche die Frage an, dass für die nächsten 15 Jahre festgelegt ist. den Anschluss- und Benutzerzwang an die Berliner Stadtreinigung zu geben. Das ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, zu der man so und so stehen kann. Aber man hätte sie hier zumindest debattieren müssen. Es sind Gebührensenkungen angeregt worden, bei denen man auch darüber reden sollte, ob sie angemessen sind, ob sie auf der richtigen Grundlage berechnet wurden. Die Frage der Eigen

kapitalverzinsung ist hier wieder ins Gespräch gekommen, bei der man auch noch einmal daran erinnern muss. dass mit dieser Frage der Senat in Sachen Berliner Wasserbetriebe ganz heftig vor dem Verfassungsgericht auf die Nase gefallen ist. All dies sind Aspekte, die so langfristig und so tiefgreifend sind, dass man sie hier diskutieren muss.

Ein ganz wichtiger Aspekt der Qualität, wozu man überhaupt

solche Unternehmensverträge abschließt, hat gar keine Rolle gespielt. Es ist nicht im Ansatz darüber geredet worden, wozu man dieses öffentliche Unternehmen überhaupt braucht. Es ist wie bisher in der Vergangenheit bei allen Unternehmen: Wichtig ist. dass der Senat sie besitzt; dann kümmern wir uns nicht mehr darum. Aber dann im Einzelfall - ich erinnere an eine Debatte im Unterausschuss Haushaltskontrolle -,wenn es zum Beispiel darum geht, wie viele Ferienheime die Berliner Stadtreinigung hat. möchte plötzlich jeder wieder ganz weit hineinregieren. Aber jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man darüber redet, was in solch einem Unternehmensvertrag als Rahmenbedingungen festgeschrieben wird. Jetzt ist er unterschrieben. Jetzt ist es wieder zu spät. Dann können Sie sich diese kleinlichen Debatten dazu in Zukunft auch sparen.

Ich kann jetzt den Senat nur noch einmal auffordern, uns künf

tig in solche Debatten einzubeziehen. insbesondere dann, wenn die Konsequenzen so langfristig sind. Und ich bitte Sie, dem Antrag trotzdem Ihre Zustimmung zu erteilen; denn er enthält noch einen zweiten Teil, und diesem kann man zumindest zustimmen. Wenn so ein Vertrag geschlossen wurde. ist es das Mindeste, dass wir als Abgeordnetenhaus in regelmäßigen Abständen über die Erfüllung der Effizienzkriterien. die in diesem Vertrag festgelegt sind, informiert werden, darüber, was mit dem Geld der Berliner Gebührenzahlerinnen und -zahler passiert. Ich fordere Sie herzlich auf, diesem Antrag zuzustimmen. - Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon ein bisschen gefragt, warum wir heute über diese Große Anfrage reden müssen. Gibt es neue Konzepte, die die CDU, die SPD oder die Koalition vorschlagen möchte? Gibt es Fragen, die das ganze Haus bewegen, die wir unbedingt diskutieren möchten?

Ich habe in den bisherigen Redebeiträgen davon nichts gehört. Ich habe gehört, dass die CDU den Senatoren Branoner und Kurth ihre Glückwünsche ausspricht.

Das ist ja schon mal was. Ich weiß mittlerweile auch und das wusste ich schon vorher, dass es einen Termin gibt, der diese Große Anfrage notwendig gemacht hat, nämlich die deutschen Existenzgründertage. Das ist auch sehr schön. Aber letztlich, das, was Sie in der Großen Anfrage gefragt haben, sind alles Sachen, die man entweder beim Durchblättern der diversen vorliegenden Statistiken oder – wenn man dazu zu faul ist – in Form einer Kleinen Anfrage durchaus in Erfahrung bringen kann.

Was ist nun in Berlin beim Thema Existenzgründungen zu diskutieren? – Es ist wahr: Es gibt Felder, bei denen ich weitaus kritischer mit dem Senat bin, und ich möchte jetzt auch nicht schlecht reden, aber wir haben als Opposition eine Aufgabe. Deshalb werde ich jetzt einige relativierende Worte in die Debatte werfen.

Wenn wir als Gründerhauptstadt bezeichnet werden, dann hat das auch seine Hintergründe. Der ehemalige Wirtschaftssenator Pieroth hat einmal davon gesprochen

Ja, das fehlte mir eigentlich noch! Es sind diverse CDU-Senatoren nicht erwähnt worden, aber dazu haben Sie sicherlich bei weiteren Reden immer noch Gelegenheit. –, dass jeder Arbeitslose in Berlin ein potentieller Existenzgründer ist. Er hat den Anachronismus, den Herr Branoner eben beschrieben hat, offenbar nicht so gesehen.

Was mir bisher gefehlt hat, ist eine gewisse Saldierung, nämlich einmal zu gucken, wie viele von diesen Existenzgründern haben denn überhaupt überlebt, wie viele sind Pleite gegangen.

Wenn man sich das anschaut, sieht die Bilanz nicht mehr so erfolgreich aus. Saldiert hatten wir 1997 4 500 Existenzgründer, 1998 2 600 Existenzgründer und 1999 1 500 Existenzgründer. Das heißt, die Zahl der Pleiten wirkt sich da erheblich aus. Dass man da immer noch von einer Erfolgsbilanz reden kann, wage ich zu bezweifeln.

Deshalb, Herr Senator, liebe Koalition, möchte ich hier einen Vorschlag machen und Sie daran erinnern, dass Sie sich selber im Rahmen der Verhandlungen über ihre Koalitionsvereinbarung zum Thema Bestandspflege Gedanken gemacht haben. Ich weiß jetzt nicht, wer von der SPD reden wird, Herr Borghorst möglicherweise. Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was aus dem Vorschlag der Entwicklungs- und Sanierungsbeteiligungsgesellschaft geworden ist. Sie haben das beschlossen. Es ist bisher nichts passiert. Sie wollten das prüfen. Ich kann schon einmal ankündigen, wenn die Prüfung demnächst nicht zu einem Ergebnis führt, werden wir einen eigenen Antrag vorlegen, denn es war nicht alles schlecht, was die Koalition in ihrer Vereinbarung beschlossen hat.

Herr Atzler, wenn Sie davon sprechen, dass genau dazu die Zahlen nicht vorliegen, dann ist das völlig richtig. Es gibt keine geschlechtsspezifische Erfassung. Wir können uns gemeinsam im Wirtschaftsausschuss darum kümmern, dass das vorliegt, und dann kann man das auch viel konkreter diskutieren. Dann werden wir sehen, was für Chancen in diesem Bereich liegen.

(A) (C)

(B) (D)

Man sollte darüber hinaus die Frage diskutieren, wo die Gründungen stattfinden. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschussvorsitzende rechtzeitig nach dem Beitrag des Wirtschaftssenators wieder hereingekommen ist.

Ist nicht wahr! Ich habe genau gesehen, dass Sie draußen waren. – Ich möchte Herrn Steffel zitieren. Er hat in seiner viel beachteten Rede des jungen Nachwuchspolitikers davon gesprochen:

Neues Jahrhundert bedeutet Globalisierung, technologische Revolution und – wenn Sie so wollen – www, World Wide Web.

Das hat uns alle sehr beeindruckt.

Wenn man sich anschaut, wo die Gründungen stattfinden, dann ist es genau nicht dieser Bereich.

Ich glaube, das ist nicht das, was man hier in Berlin möchte. Deshalb sollte man sich umso stärker um die wirklich zukunftsorientierten Bereiche wie Biotechnologie, Verkehrstechnologie kümmern und auch um das World Wide Web. Wenn ich mir die Signale anhöre, die da aus der CDU kommen, ist das im Moment der Ku’damm und die Deutschlandhalle, und das ist nicht besonders innovativ.

Es ist auch darüber gesprochen worden, wie das mit den Räumen und den Konditionen für Gewerbetreibende gerade im Ostteil der Stadt ist. Herr Branoner hat richtig festgestellt, dass das Problem nicht die Mieten und die Räume sind. Ich erinnere an eine Kleine Anfrage von mir, wie die Vermietungsstände sind, gerade im Ostteil der Stadt. Das schwankt gerade in den Gewerbezentren, die Herr Branoner eben erwähnt hat,

zwischen 38 %, 18 % und am Ende das Gewerbezentrum in der Döbelner Straße. Da gibt es noch keine Angaben. Okay, es ist neu eröffnet worden, aber de facto ist es leer. Daran kann man sehen, dass nicht die Mieten das Problem sind.

Da sind weitergehende Konzepte erforderlich. Es ist völlig richtig: Der Sättigungsgrad ist erreicht. – Die PDS wird sich auch nicht dafür einsetzen, dass weiterhin Gewerbezentren, breite Straßen dorthin und Parkplätze finanziert werden. Ich denke, das werden die anderen Parteien auch nicht tun, weil sie das auch so sehen. Aber dann muss man sich eben darum kümmern, dass diese Gewerbezentren voll werden und vor allem voll bleiben. In dieser Hinsicht finde ich den Ansatz richtig, eine gemeinsame Branche in einem Gewerbezentrum anzusiedeln. Das wird gemacht, und das sollte verstärkt werden. Da sollten Synergieeffekte genutzt werden. Das ist genau der richtige Weg.

Es ist davon gesprochen worden, dass es für Gründer auch Geld geben muss. Das ist selbstverständlich immer richtig, aber dann muss man auch wegkommen von der bisherigen Förderung, die zum Zeitpunkt der Gründung fördert, denn das ist eben nur ein Teil. Meiner Ansicht nach müssen die Zeiträume nach der Gründung viel stärker gefördert werden: Drei bis acht Jahre, je nach Branche – das würde ich richtig finden. Das trägt vor allem auch dazu bei, dass nicht nur gegründet wird, sondern dass dann diese Einrichtungen auch bleiben und die durchschnittlich fünf Mitarbeiter tatsächlich beschäftigt werden können.

Was?

Dass sie Profit erwirtschaften! Genau, Sie haben es richtig gelernt, Herr Niedergesäß! Das ist völlig korrekt.

Es gibt aber auch weitergehende Ideen, die nicht unbedingt mit Staatsknete zusammenhängen. Warum soll der Senat nicht, wie in seiner eigenen Berlin-Studie vorgeschlagen, die Privatbanken auffordern, mindestens 10 % ihrer ausgereichten Darlehen für risikoreiche Neugründungen zu verwenden. Da gibt es durchaus noch Reserven. Die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind in dieser Hinsicht schon sehr aktiv, und die Privatbanken sollten da nachziehen.

Wenn Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diese Fragen hier gestellt hätten und Herr Branoner darauf auch mit Konzepten hätte antworten können, dann wäre das eine Debatte wert gewesen. So ist hier eine Show abgezogen worden, von der ich vermute, dass die wenigsten Besucher der Deutschen Existenzgründertage sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Aber letztlich ist das auch nicht so schlimm. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, solidarisch mit dem Fraktionskollegen Benjamin Hoff zu sein – anders, als Herr Strieder mit seinen Kollegen. Ich möchte zum Einzelplan 13 – Wirtschaft – nur einige wenige Bemerkungen machen. interjection: [Frau Freundl (PDS): Kannst ja Herrn Branoner noch eine Minute abgeben!] Der Einzelplan 13 ähnelt weniger einem Haushalt, sondern vielmehr einem Schweizer Käse, so viele Haushaltslöcher enthält er. Wenn man sich anschaut, dass 73 Millionen DM zu Beginn der 2. Lesung des Haushaltsplans nicht gedeckt waren – Ausgaben, für die keine Einnahmen zur Verfügung stehen, getarnt durch den vorhin schon vom Vorsitzenden des Hauptausschusses verwendeten lustigen Begriff „Effizienzrendite“, aber in Wirklichkeit sind es pauschale Minderausgaben –, dann finde ich es mehr als abenteuerlich, sich mit so einem Haushalt ins neue Haushaltsjahr zu wagen. Ich glaube auch nicht, dass der Wirtschaftssenator in irgendeiner Weise in der Lage ist, im Rahmen der Haushaltswirtschaft diese 73 Millionen DM zu erwirtschaften. Angesichts dessen, dass die Wirtschaftspolitik für diese Stadt dringend nötig ist – gerade wenn man sich auch die Einnahmeseite des Landeshaushalts anschaut – ist dies eine Prioritätensetzung, die wir so nicht gutheißen können. Wenn der junge Nachwuchspolitiker Steffel hier starke Worte zum Thema Wirtschaftspolitik äußert, dann hat das leider relativ wenig mit der schwachen Leistung zu tun, die bisher auf diesem Gebiet auch von CDU-Senatoren geleistet wurde. interjection: [Beifall bei der PDS] Denn die Wachstumslokomotive ist und bleibt eine Illusion, wenn man sich anguckt, dass das Wirtschaftswachstum in Berlin immer noch bei 0,1 % stagniert und Berlin damit Schlusslicht ist, wenn man sich anschaut, dass zurzeit eher Schließungen Schlagzeilen machen, z. B. bei KWO Neukölln wie bei der Deutschen Handelsbank Berlin, wie Stellenabbau bei Otis, und wenn man sich dazu anguckt, dass auch die großen öffentlichen Betriebe des Landes Berlin weiter einer ungewissen Zukunft entgegensteuern. Ich hatte bereits gesagt, es ist sehr wichtig, dass man sich dem Thema Wirtschaftspolitik widmet. Dazu gehört aber auch für Wirtschaftspolitiker, dass sie sich mit dem Thema Haushalt beschäftigen. Herr Steffel hat das heute zum ersten Mal getan, das ist sehr gut. Die anderen Fraktionskollegen von der großen Koalition haben sich leider der Debatte verweigert, als wir die im Wirtschaftsausschuss versucht haben. Dabei gibt es wirklich einige Punkte, die intensiver beraten werden sollten. Das eine ist ein altes Thema, das sind die Dopplungen bei den Marketingund Wirtschaftsförderorganisationen. Das ist schon ein eigenartiger Zustand, wenn man sich als Investor im Land Berlin informieren möchte und dann erst mal damit beschäftigen muss rauszukriegen, mit welcher Gesellschaft man sich darüber eigentlich unterhält. Ich denke, da ist eine Straffung sehr sinnvoll und dringend nötig, und sie hätte zudem haushaltsentlastende Effekte. Weiterhin, was Sie uns angeboten haben in Sachen BSR im Rahmen der Haushaltsberatung, das war mehr als abenteuerlich und ist auch völlig zu Recht vom Hauptausschuss zurückgewiesen worden: 47 Millionen DM potentiell einsparen zu können, aber schon einmal in den Haushalt einzustellen, noch gar nicht dafür die Grundlagen geschaffen zu haben – das ist auch keine Form von Haushaltspolitik. Die Konsequenz, die die Koalition daraus gezogen hat, erhöht allerdings das Risiko und verstärkt mein Misstrauen dahin gehend, wie der Wirtschaftssenator dieses Problem bis zum Jahresabschluss bewältigen will. interjection: [Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]

(A) (C)

(B) (D)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie verstehe ich die fragenden Worte meines Vorredners. Man muss die eine oder andere Frage aufwerfen, wenn zu Beginn einer Rede die Steuerreform prinzipiell als gelungen bezeichnet wird und im Übrigen das schlechte Gewissen herauszuhören ist. Ich finde es zwar richtig, dass die Steuerreform 2000 nicht zu Lasten der Länder gehen darf und dass Parteien in Auseinandersetzungen die entsprechenden Argumente nennen, jedoch dürfen die Rollen nicht völlig durcheinander gebracht werden.

Die Grünen haben ein wunderbares Mittel, ihre Forderungen nicht nur per Akklamation bestätigen zu lassen und sogar durchzusetzen, nämlich einen Bundestagsantrag.

Wir haben teilweise ähnliche Kritikpunkte, aber zum Teil haben wir viel – –

Frau Künast, ich bin sehr hoffnungsvoll, dass die Position, die die Berliner Grünen hier vertreten, möglicherweise durch Sie, umgesetzt wird. Wir sind alle sehr zufrieden, wenn Sie dass schaffen. Das bringt uns mehr, als wenn die Grünen hier einen relativ folgenlosen Antrag einbringen. – Zu inhaltlichen Punkten: Natürlich stellt sich auch für uns die Frage, inwieweit die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen sinnvoll ist. Darin teilen wir Ihre Position. Auch wir sind der Ansicht, dass es nicht so sicher ist, dass die im Unternehmen verbleibenden Gewinne investiert werden. Damit könnte auch etwas anders gemacht werde. Wir sind nur für eine Steuerbefreiung, wenn tatsächlich investiert wird.

Unser Antrag im Bundestag greift einige Ihrer Kritikpunkte auf. Wir schlagen beispielsweise zu diesem Zweck eine progressive Steuer vor. Das bedeutet, dass Unternehmen, die kleine Gewinne machen, gering besteuert werden; Unternehmen mit großen Gewinnen werden stärker besteuert. Sie schlagen das auch vor.

Die Frage nach der Form muss aufgeworfen werde. Ich weiss nicht, wie Sie sich das vorstellen: Das Abgeordnetenhaus spricht sich irgendwie in den laufenden Beratungen des Bundestags aus. Wie soll das gemacht werden?

Das Abgeordnetenhaus spricht sich auch nicht in den Beratungen des Bundesrats aus, sondern der Senat.

Sie schreiben das hier unten. Hier wird der Senat aufgefordert, aber darüber steht etwas anderes. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass das, was Rot-Grün auf Bundesebene vor hat, wenn es eins zu eins umgesetzt wird – was ich nicht glaube – –

Ihr habt doch den Antrag gestellt, dann muss ich doch über euch reden können.

Zum Landeshaushalt Berlins hatten wir eine lange und ausführliche Debatte, und die werden wir jetzt wieder haben. Im Rahmen dieser Debatte – der Kollege Kaczmarek wies darauf hin – wurde auch über die Rahmenbedingungen, die von einer rot-grünen Bundesregierung gesetzt werden, geredet. Das schlechte Gewissen der Grünen ist nicht dadurch wegzubekommen, dass Sie hier einen akklamatorischen Antrag stellen.

Wir möchten jedoch aufhören, an der etwas unglücklichen Form herumzumosern. Wenn es tatsächlich gelingt, dass dieser Antrag dazu führt, dass der Senat diese Position übernimmt und sich im Bundesrat durchsetzt, dann wäre Berlin möglicherweise entlastet. Da wir das auch wollen, werden wir dem Anliegen zustimmen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Solide Finanzen für das neue Berlin hat uns der neue Senator für Finanzen, Peter Kurth, bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 versprochen. Dieser Haushalt hat meiner Meinung nach viele Attribute verdient; insofern ist eine Prioritätensetzung durchaus erkennbar. „Unsozial“ fällt mir zuerst ein, „ungerecht“ folgt nach, „nicht gedeckt“, „zukunftsfeindlich“ – aber „solide“ ist er jedenfalls nicht.

Dieser Haushalt für das Jahr 2000 – und da widerspricht die Realität dem, was Herr Kurth hier eben sagte – stellt die Zeichen in Richtung eines beschleunigten Marsches in die Verschuldung des Landes Berlin und verspielt damit massiv Zukunftsoptionen. Das ist es in Wirklichkeit, worauf sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben an Stelle der immer wieder betonten Fortsetzung des Konsolidierungskurses, so wie hier eben auch noch einmal versucht. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die jetzt Krokodilstränen darüber vergießen, dass die ehemalige Finanzsenatorin ihr Amt nicht mehr inne hat. Dazu hatten wir zu viele Debatten über die Art und Weise, wie sie ihre Sparpolitik umgesetzt hat. Aber festzuhalten ist: Solange Frau Fugmann- Heesing im Amt war, ist zumindest an dem Ziel der kontinuierlichen Absenkung der Netto-Neuverschuldung um 650 Millionen DM pro Jahr nicht gerüttelt worden.

Hier noch einmal zur Erläuterung: Es geht nicht um den Abbau von Schulden, sondern es ging darum, die Höhe der Schulden, die man Jahr für Jahr zusätzlich aufnimmt, abzusenken. CDU und SPD haben sich nun entschieden, dem Druck der Landowskys und Strieders nachzugeben und eine vermeintliche Entlastung dadurch herbeizuführen, – –

In diesem Fall gab es tatsächlich diese merkwürdige Allianz. Ich war auch etwas überrascht; die SPD hatte offenbar ihre Meinung geändert.

Man hat sich jetzt entschieden, dass Lasten in die Zukunft verschoben werden sollen. Sie wollen – so ist die vornehme Formulierung – den Konsolidierungspfad verlängern. Das klingt sehr schön, bedeutet aber nichts weniger, als die Verschuldung noch mehr zu erhöhen, als es bereits der alte Senat geplant hatte. Statt um 650 Millionen DM senken Sie die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr nur um 340 Millionen DM, in den beiden folgenden Jahren gar nur um 100 Millionen DM. Und ob Sie in den letzten beiden Jahren der Legislaturperiode, in denen der Wahlkampf bevorsteht und die Politiker mit Spendierhosen durch das Land laufen, die unglaubliche Last von 1,5 Milliarden DM Absenkung der Netto-Neuverschuldung schaffen, bezweifle ich ganz stark.

Sie betreiben eine Politik auf Pump, für die wir teuer bezahlen müssen. Berlin wird im Jahr 2004 mit 81 Milliarden DM bei den Banken in der Kreide stehen. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Jahres 2000 umfasst gerade einmal die Hälfte dieser Summe. Allein das Abgehen vom bisherigen Planen der kontinuierlichen Absenkung der Netto-Neuverschuldung kostet den Berliner Steuerzahler ab 2004 jährlich 255 Millionen DM an Zinsen.

Es wurde hier eben über Personalkosten geredet. Eines halte ich hier fest: Der letzte Senat, der in großen Teilen auch der neue Senat ist, hat in der Vergangenheit jeden Versuch erfolgreich vermieden, Personalkosten tatsächlich zu senken. Stattdessen hat

er zwar den öffentlichen Dienst verkleinert und Stellen abgebaut – die Kosten sind aber die gleichen geblieben. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie ohne betriebsbedingte Kündigungen – und das wollen wir alle – und mit einem Einstellungskorridor die Personalkosten halten wollen, bin ich wirklich gespannt, wie Sie das tun werden. Wir werden das kontrollieren.

Das Gleiche gilt für eine tatsächlich neue Politik auf einer anderen Seite dieses Hauses. So eine Politik für die Zukunft bereits jetzt zu verspielen, das ist nicht solide, sondern kurzsichtig und verantwortungslos.

Diese Politik ist nicht ohne Alternative. Wir machen Ihnen den Vorschlag – Ihnen und allen Berlinerinnen und Berlinern, die noch daran glauben –, die größte Illusion dieses Haushalts zu rauben, nämlich den sogenannten Zukunftsfonds aufzulösen, die damit verbundenen Kosten in den Haushalt einzustellen und zum ursprünglichen Konsolidierungspfad zurückzukehren. Der Zukunftsfonds war und ist Betrug.

Es geht hierbei nicht um Zukunft, es geht um die Verhinderung von Zukunft. Es mag hier im Saal noch einige geben, die glaubten, es handele sich um Einnahmen aus der Privatisierung der Wasserbetriebe, die „übrig“ seien und für gute Zwecke ausgegeben werden könnten. Das ist falsch. Die Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe flossen bekanntlich in den Haushalt des Jahres 1998. Dort bildete man eine Rückstellung für den sogenannten Zukunftsfond in Höhe von 300 Millionen DM. Das Jahr 1998 schloss deshalb mit einem Defizit in Höhe von 300 Millionen DM ab. Dieses Defizit ist in den Haushalt, über den wir gerade reden, eingestellt worden. Das führte zu der Entscheidung, 300 Millionen DM mehr Schulden aufzunehmen, als geplant war. Das heißt, dieser Fonds ist „auf Pump“ finanziert und verdient daher den Namen Zukunftsfonds nicht. Er gehört nach unserer Meinung aufgelöst.

Das bedeutet nicht, dass das Land Berlin keine neue Technologiepolitik nötig hätte. Das steht sogar dringend an. Wir haben bei der Beratung im Fachausschuss unsere Ideen eingebracht.

aber darüber mag sich die Koalition streiten. Man muss zumindest eine Finanzierung sicherstellen. Unser Vorschlag ist, für die Finanzierung über den Investitionshaushalt des Landes zu reden. Dort gibt es Potentiale. Wenn man sich entschiede, die verkehrliche Erschließung der Innenstadt nicht mit der Kanzler-U-Bahn vorzunehmen – wie es mittlerweile in vielen Fraktionen dieses Hauses diskutiert wird – sondern stattdessen die Straßenbahn vorzuziehen, schaffte dies erhebliche Luft – z. B. für solche Überlegungen.

(A) (C)

(B) (D)

Die SPD und ihr neuer Fraktionsvorsitzender, Klaus Wowereit, hatten in der Vergangenheit gute Gründe, diesen Zukunftsfonds in Frage zu stellen –

so wie es die Opposition damals auch tat. Nun ist Herr Wowereit nicht mehr nur Finanzpolitiker, sondern auch einer der Eckpfeiler dieser Koalition. Er kann daher nur noch mitteilen – und das hat er gestern im Hauptausschuss auch getan –, dass ihm das Herz blute, aber er müsse Verständnis dafür zeigen. Uns fehlt das Verständnis weiterhin und daher fordern wir noch einmal, im Interesse von Zukunft den Schuldenfonds aufzulösen.

Diese nicht fahrlässigen, sondern bewusst getroffenen Entscheidungen sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Herr Kurth sprach ein weiteres Risiko bereits an. Das ist die Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank. Es ist zwar richtig, solch ein Risiko hier festzuhalten; eine Vorsorge für dieses Risiko – und ich vermute, die eine oder andere Entscheidung könnte künftig auch noch fallen – sucht man in diesem Haushalt vergebens.

Weiterhin ist der jetzt vorliegende Haushalt nicht nur nicht solide, sondern zudem gar nicht ausgeglichen. Wer sich mit dem Landeshaushalt bereits beschäftigt hat, findet in allen Einzeletats einen wunderbaren neuen Titel mit dem klingenden Namen „Effizienzrendite“.

Für diesen Titel hätte der Senat einen Preis verdient, nicht aber für das, was dahinter steht. Es bedeutet nicht weniger, als dass 214 Millionen DM an Ausgaben noch keine Einnahmen gegenüberstehen. Das nennen Sie solide, Herr Kurth!

Wir haben einen weiteren großen Kritikpunkt, und der ist auch zum Schwerpunkt der Rede von Herrn Kurth gemacht worden, und das ist in gewisser Weise tatsächlich eine Fortsetzung der Politik Ihrer Vorgängerin. Frau Fugmann-Heesing hat zu Beginn der letzten Legislaturperiode eine Binsenweisheit verkündet, die nichtsdestoweniger trotzdem richtig ist: Privatisierung ist das Gegenteil von Konsolidierung. Sie haben das eben etwas umständlicher formuliert: Strukturelle Probleme würden sich nicht durch Einmaleffekte lösen lassen. Das ist im Prinzip das Gleiche. Nur hat Frau Fugmann-Heesing danach in ihrer Politik dieses eigentlich gesetzte Ziel nicht umsetzen können, und es wurde in Berlin die Schnäppchenjagd eröffnet, GASAG, Bewag, Teile der Wasserbetriebe, die Wohnungsbaugesellschaft GEHAG und Weiteres sind über Berlins Ladentische gegangen. Sie bleiben diesem Vorgehen treu und übernehmen gleich noch eine kritikwürdige Eigenschaft Ihrer Vorgängerin, nämlich hier zu verkünden, das mit den Beschäftigten abzusprechen, ist zwar gut und schön; aber im Fall Behala ist das offenbar nicht passiert. Ich habe gestern im Landespressedienst die Mitteilung gelesen, dass in dem Haushaltssanierungsgesetz, das wir schon heute bekommen haben, zwar steht, dass die Behala teilprivatisiert werden soll – die Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe, eines der letzten öffentlichen Unternehmen, über das wir noch reden können. Aber mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, dem Kollegen Bartholomä, hat offenbar niemand gesprochen. Ich kann Ihnen nur raten, das Gespräch mit den Betroffenen und den Gewerkschaften zu suchen, statt über deren Köpfe hinweg zu agieren,

sonst könnte Kollegen Landowsky künftig das Gleiche passieren, wie es Herrn Böger in der Vergangenheit passiert ist, weil nämlich genau das nicht passiert, wird man dann vor den Beschäftigten ausgebuht. Nun ist es zu spät, Herr Landowsky. Den ersten Fehler haben Sie in dieser Richtung schon gemacht.

Weiter zum Thema Privatisierung: Die Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Besitz sind ein weiterer Schwerpunkt der Rede von Herrn Kurth gewesen. Das ist wieder einer der Punkte, wo man das Umfallen der SPD konstatieren muss. Es gab bei diesem Thema schon immer hoch schlagende Wellen der Empörung. Die SPD hat in einem letzten Anflug sozialdemo

kratischer Politik auf einem Landesparteitag vor gar nicht so langer Zeit entsprechende Überlegungen des Senats zu Fall gebracht. Inzwischen hat sich die SPD zu einem Beschluss durchgerungen, den Bestand an öffentlichem Wohnraum weiter zu reduzieren. Die GSW, nicht nur das größte städtische Wohnungsunternehmen, sondern auch eines der wenigen wirtschaftlich vergleichsweise intakten, steht ebenso auf der Verkaufsliste wie eine weitere Wohnungsbaugesellschaft, von den so genannten In-sich-Geschäften mit den Wohnungsbaugesellschaften, vor allem im Ostteil der Stadt, gar nicht zu reden, welche nichts weiter zur Folge haben werden als Geld aus den um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfenden Gesellschaften zu pressen.

Ich möchte hier eins zur Diskussion stellen. Es gab doch einmal Gründe in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Besitz zu gründen. Der Staat wollte seiner sozialen Verantwortung nachkommen, für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser öffentliche Sektor war ebenso wie die Genossenschaften als Korrektiv gedacht zu den ausschließlich renditeorientierten Kräften des Wohnungsmarktes. Beim Berliner Senat ist dieser Aspekt längst in Vergessenheit geraten, und die Wohnungsgesellschaften gelten nur noch als Vermögensziele zur Deckung der Defizite des Landeshaushalts anstatt als Steuerungsinstrument für soziale Wohnungswirtschaft oder gar als Instrument für Stadtentwicklung. Wir haben hier in den letzten Jahren über Problemquartiere geredet. Da wären öffentliche Wohnungsgesellschaften ein ideales Steuerungsinstrument, tatsächlich etwas zu machen.

Ich hatte zu dem ersten Komplex einen Vorschlag gemacht; ich bin jetzt beim zweiten Komplex, und auch hierbei werde ich einen Vorschlag machen –

Ich weiß nicht, warum Sie da „Haha“ sagen, das ist ja legitim, wenn man Alternativen zu einer Politik auch in der Öffentlichkeit vorstellt und dafür für Verständnis und Unterstützung wirbt. Genau das werden wir in Zukunft tun.

Der hier vorgelegte Hauhaltsentwurf setzt in der Tat Prioritäten. Und das mag möglicherweise ein Unterschied sein, Herr Kurth hat das ja bereits angekündigt. Dass wir diese Prioritätensetzung so nicht teilen, sondern an dieser Stelle kritisieren werden und müssen, ist völlig klar. Wenn man z. B. seine Prioritäten

(A) (C)