Kerstin Bednarsky

Trotz Ihrer sehr umfangreichen Ausführungen muss ich nachfragen. Sie sagten vorhin in der Aktuellen Stunde zur Bildung: Es gibt nichts umzusteuern, Bewährtes soll erhalten bleiben. Wie sehen Sie das jetzt vor dem Hintergrund der Dringlichen Anfrage, dass es Befürchtungen der Eltern gibt, dass die Lernbedingungen für die Übriggebliebenen schlechter werden, vor allem auch mit Hinblick auf 57 Schüler in zwei 5. Klassen? Das ist doch schon ein Problem. Sie haben es zwar darzulegen versucht, aber beantworten Sie mir bitte doch noch diese Frage.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hegte in der 74. Landtagssitzung, in der Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihren Antrag zu dem nun vorliegenden Bericht eingebracht haben, erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Berichts. Wie sich heute zeigt, zu Recht; denn Sie, Frau Ministerin, sagten in Ihrer Darstellung gerade, dass sich an den Fakten nichts geändert habe.

Frau Ministerin Ziegler versuchte damals, diese Zweifel zu zerstreuen. Sie zeichnete ein recht positives Bild des Ausbildungsmarktes mit so vielen betrieblichen Ausbildungsplätzen wie noch nie und mit steigenden Ausbildungschancen.

Etwas getrübt schien die Bilanz lediglich dadurch, dass die Anforderungsprofile der Ausbildungsbetriebe nicht immer mit den Profilen der Bewerberinnen und Bewerber übereinstimmten. Sie, Frau Ministerin, schätzten damals ein, dass wir keine zusätzlichen Förderprogramme brauchen würden,

dass wir sehr wohl die bestehenden Programme daraufhin durchleuchten sollten, ob sie sinnvoll sind, ob sie sinnvoll miteinander verknüpft werden können und ob sie vor allem auf die individuellen Bedarfe unserer Jugendlichen gut abgestimmt sind.

Legt man diese Ihre Messlatte an den vorliegenden Bericht an, so sucht man vergebens Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Doch gerade sie wären aus unserer Sicht notwendig, um die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um tatsächlich zu einer substanziellen Verbesserung der beruflichen Erstausbildung zu gelangen. Zweifellos können Sie für sich verbuchen, dass Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen einge

leitet und Programme auf den Weg gebracht haben. Doch die Wirksamkeit und die Effizienz haben Sie kaum hinterfragt.

Wenn Sie Probleme benennen, bleiben Sie beim Konstatieren stehen, ohne nach den Hintergründen und Ursachen zu fragen.

So werden in dem Bericht die Oberstufenzentren, die für den schulischen Teil der beruflichen Bildung verantwortlich sind, aufgefordert, sich dem Thema Ausbildungsqualität zu stellen, das heißt den wachsenden Anforderungen an die fachliche Qualität des Unterrichts wie auch den neuen Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben.

Sie führen die im Bundesvergleich relativ günstige SchülerLehrer-Relation - 34,9 in Brandenburg gegenüber 38,7 im Bund - an. Mit keinem Wort erwähnen Sie das eigentliche Problem, den Mangel an gut ausgebildeten Berufsschullehrern an den Oberstufenzentren. Er hat doch dazu geführt, dass viele Lehrer nicht nur fachfremd unterrichten, sondern Fächer der beruflichen Bildung übernehmen müssen, obwohl sie lediglich eine Ausbildung für allgemeinbildende Schulen haben. Da das nicht immer möglich ist und auch nicht immer Quereinsteiger zur Verfügung stehen, musste die Zahl der Ausbildungsberufe an mehreren OSZ bereits reduziert werden. Kein Wort darüber im Bericht!

Ähnliches lässt sich für die Oberschulen sagen. Sie sprechen von einem abgestimmten Konzept der Landesregierung für eine systematische Berufs- und Studienorientierung und führen berufsorientierte Schulprojekte als einen Schwerpunkt im Förderprogramm „Initiative Oberschule“ an. Sie sprechen von der flächendeckenden Einführung des Praxislernens in der Sek I bis zum Schuljahr 2010 bis 2011, doch mit keinem Wort hinterfragen Sie, ob es dazu auch die nötigen personellen und sächlichen Voraussetzungen gibt.

Auch zu Ihrem Ziel, die Studierneigung der brandenburgischen Jugendlichen zu erhöhen, ist festzustellen, dass die Studienanfängerquote in Brandenburg trotz geringer Steigerung mit 29 % gegenüber der im Bund mit 40 % immer noch weit zurückbleibt.

Sie führen Projekte an, doch die Antwort auf die Frage nach der Wirkung dieser Projekte wird ausgespart. Gerade sie wären doch die Grundlage dafür, weitere Handlungsbedarfe abzuleiten oder möglicherweise eine Korrektur der Projekte und Programme vorzunehmen.

Nun zu den Altbewerbern. Hier ist die Situation nach wie vor dramatisch. Brandenburg liegt mit einem Anteil von Altbewerbern in Höhe von 57,8 % um 6,2 % über dem Bundes- und mit 1,4 % über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Damit hat Brandenburg den höchsten Anteil an Altbewerbern unter den neuen Bundesländern. Dass die absolute Zahl der Altbewerber etwas gesunken ist, liegt nicht an den erfolgreichen Bemühungen der Landesregierung, sondern ist Ergebnis der demografischen Entwicklung. Sich offensichtlich der Dramatik bewusst, haben Sie eine Studie in Auftrag gegeben, die die Gründe für die vorzeitige Auflösung von Ausbildungsverhältnissen im Land Brandenburg untersucht hat. Davon ausgehend haben Sie in Ihrem Bericht Möglichkeiten für Unterstützungsangebote aufgeführt.

Im Fazit des Berichts wird konstatiert, dass die Anstrengungen über die Integration der Altbewerberinnen und Altbewerber in Ausbildung verstärkt werden müssen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf im Land Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt zu decken und den Aufbau Ost nicht zu gefährden. Um diese Feststellung treffen zu können, hätte es Ihres Berichtes wahrlich nicht bedurft. Diese Tatsache gehört mittlerweile fast schon zum Allgemeinwissen. Wichtig wäre doch aber zu erfahren, wie die Landesregierung dieses Problem lösen will. Doch auch hier bleiben Sie die Antwort schuldig.

Die Schlussfolgerung ist: Für die Förderung der beruflichen Erstausbildung wird viel Geld, 62 Millionen Euro, in Projekte und Programme gesteckt, doch zu wenig nach deren tatsächlicher Effizienz gefragt. Der Bericht weist aus, dass die Landesregierung viel getan hat. Er bleibt aber die Antwort schuldig, ob sie auch wirklich das Richtige getan hat. - Danke.

Die Ausbildungssituation ist in Brandenburg nach wie vor angespannt. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern in gleichem Maße auch die Verwaltung. Die Landesverwaltung als einer der größten Ausbildungsträger hat jedoch seit Jahren nicht nur eine ungenügende, sondern sogar sinkende Ausbildungsquote. Während sie im Ausbildungsjahr 2005/2006 noch bei 3,35 % lag, betrug sie 2006/ 2007 nur noch 1,25 %.

Ich frage die Landesregierung: Welche Vorstellungen hat sie zur Erhöhung der Ausbildungsquote, um den künftigen Fachkräftebedarf in der Landesverwaltung decken zu können?

Uns ist der Zusammenhang zwischen der Ausbildungsplatzsituation und der demografischen Entwicklung sehr wohl bekannt. Aus Ihrer Antwort ist nicht hervorgegangen, wie Sie der Vorbildrolle, die die öffentliche Verwaltung hat, auch unter diesen Bedingungen gerecht werden. Ich denke schon, dass Sie da in der Verantwortung stehen, und frage Sie, wie Sie das sehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meines Fraktionskollegen Herrn Görke zum vorhergehenden Antrag nahtlos anschließen. Wir gehen von Folgendem aus: Wenn wir uns als Abgeordnete ein Bild über die Situation sowie über die Wirksamkeit von Förderprogrammen machen wollen, dann gelangen wir erheblich schneller und effektiver zum Ziel, wenn wir uns mit den Akteuren der beruflichen Erstausbildung an einen Tisch setzen und deren Erfahrungen und Vorschläge diskutieren.

Im Übrigen gibt es eine Hand voll INNOPUNKT-Kampagnen, die sich aus den verschiedenen Blickwinkeln mit dem Zugang zur Erstausbildung befassen. Ich nenne die INNNOPUNKTKampagne 11, die unter anderem das Ziel verfolgt, Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen zu entwickeln, die Jugendliche mit schlechten Startchancen qualifizieren. Die entsprechenden Abschlussberichte gründlich und kritisch zu diskutieren brächte uns weiter als ein neuer Bericht der Landesregierung.

Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung über die Wirkung ihrer eigenen Aktivitäten berichten soll, dann kennen wir doch jetzt schon das Ergebnis: Sie sind toll und alternativlos.

Ja.

Frau Dr. Schröder, ich war mit meinem Beitrag noch nicht ganz fertig. Vielmehr wollte ich noch aufzeigen, an welchen Stellen Quellen zu finden sind.

Zudem gehe ich davon aus, dass es zu den von Ihnen abgefragten sozialen Schwerpunkten ohnehin keine nachfolgenden Studien gibt, aus denen man etwas schlussfolgern könnte, was die Altbewerber betrifft. Lassen Sie mich bitte zu meiner Rede zurückkommen. Möglicherweise wird dann deutlicher, wie wir das sehen.

Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung über die Wirkung ihrer eigenen Aktivitäten berichten soll - ich wiederhole mich -, sind wir daran gewöhnt, dass dann jeweils die Aussage kommt: Es ist alles toll und alternativlos. - Vieles von dem, was Sie sich berichten lassen wollen, gibt es unserer Meinung nach bereits.

Über die sogenannten Altbewerber führt die Bundesagentur eine länderbezogene Statistik. Darin finden Sie auch Angaben zu Alter, Geschlecht und Schulabschluss. Sie wollen gemäß Ihrem Antrag zusätzlich den sozialen Hintergrund der Bewerber erfahren - was immer damit gemeint sein soll. Den weist die Bundesagentur nicht aus. Ich bezweifle allerdings, dass die Landesregierung dazu Daten beibringen kann. Mit anderen Worten: Der Antrag rennt hier schlichtweg offene Türen ein.

Die Probleme, denen die Absolventen der allgemeinen Förderschulen gegenüberstehen, sind bekannt. Sie müssen nicht berichtet, sondern gelöst werden. Absolventen allgemeiner Förderschulen müssten einen richtigen Schulabschluss bekommen, der tatsächlich anerkannt wird. Gegenwärtig müssen sie sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, ohne einen Schulabschluss zu haben. Dadurch sind ihre Chancen gleich null.

Noch vernünftiger wäre es, den gemeinsamen Unterricht auszuweiten und Förderschulen abzubauen. Das ginge aber nur mit entsprechendem Personal. Deshalb: Integrationsklassen müssten kleiner sein. Zudem müssten für sie Sonderpädagogen zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich - Frau Dr. Schröder, diesbezüglich stimme ich Ihnen zu - werden wir uns der Diskussion über Ergebnisse des Berichts nicht verweigern; denn ich gehe davon aus - schließlich besitzen Sie die Mehrheit -, dass Sie die Aufforderungen zur Vorlage des Berichts heute beschließen wollen. Voraussetzung für eine konstruktive Debatte ist - neben der termingerechten Vorlage durch die Landesregierung; darauf legen wir Wert - der Wille der Koalition, eine solche Debatte auch zuzulassen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die Ausbildung in den sozialen Berufen an Fach- und Fachhochschulen dem Recht der EU anpassen. Hauptziel ist die Umstellung der bisherigen Diplom-Studiengänge auf Bachelor-Studiengänge infolge des Bologna-Prozesses. Außerdem soll die Anwendbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzes, insbesondere dessen Lesbarkeit deutlich verbessert werden. Ich möchte auf drei Punkte näher eingehen.

Erstens: staatliche Anerkennung. Neben der staatlichen Anerkennung und den strukturellen Mindestanforderungen ist eine Akkreditierung der jeweiligen Studiengänge vorgesehen. Sie soll der Sicherung der inhaltlichen Qualität dienen. Diese Aufgabe soll von zwei Ministerien wahrgenommen werden, nämlich zum einen vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie und zum anderen vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Zuständigkeitsregelung erschließt sich mir nicht. Dazu verweise ich auf die Sitzung der Konferenz der Jugend- und Familienminister im Mai 2008, die einen Beschluss herbeigeführt hat, der auf einem Bericht einer Arbeitsgruppe der Konferenz basiert. Darin heißt es:

„Im Sinne von Entbürokratisierung soll... das Verfahren für die Erteilung der staatlichen Anerkennung, das derzeit länderspezifisch in Procedere und Zuständigkeit unterschiedlich geregelt ist, vereinheitlich und vereinfacht werden... In einem - eng mit der von der Akkreditierungsagentur organisierten Begutachtung verbundenen - Zusatzverfahren wird geprüft, ob der Studiengang hinsichtlich seiner Qualität die Voraussetzungen dafür bietet, dass die Studierenden die fachlichen Anforderungen für die Praxis der sozialen Arbeit erfüllen.“

Erstens halte ich den bürokratischen Aufwand für viel zu hoch. Im Übrigen bin ich skeptisch, ob mit der Akkreditierung tatsächlich gesichert wird, dass das gegenwärtige qualitative Niveau erhalten bzw. verbessert wird. Mit der Umstellung von Diplom- auf Bachelor-Studiengänge ist eine Verkürzung der Studienzeit um immerhin zwei Semester, also von acht Semester auf sechs Semester, verbunden. Vergleichbarkeit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.

Zweitens ergibt sich aus meiner Sicht ein Zuständigkeitsproblem für die Berufe mit Fachschulabschluss. So sollen die Zuständigkeiten den unterschiedlichen Landesbehörden zugeordnet werden. Warum soll dies notwendig sein? All diese Berufe sind eng mit einem hohen pädagogischen Ausbildungsanteil verbunden. Wie soll man jeweils treffend vermuten können, dass es sich entweder um reine soziale Berufe - also Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie - oder um reine Ausbildungsberufe handelt, die dem Bereich der Bildung, also dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, zuzuordnen sind?

Beratungs- und Klärungsbedarf sehe ich auch in der Frage der staatlichen Anerkennung der in anderen Ländern erworbenen Abschlüsse, die denen im Lande Brandenburg gleichgestellt sind. Hier ist auch die Frage aufzuwerfen, wie es sich umgekehrt mit unserer staatlichen Anerkennungen in anderen Bundesländern verhält. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin aus Brandenburg in einer Berliner Integrations-Kita nicht als Heilerziehungspflegerin arbeiten darf, also dort als ungelernt gilt, weil sie eben keinen Abschluss als Erzieherin hat. Was nutzt Vergleichbarkeit im EU-Rahmen, wenn sie zwischen den einzelnen Bundesländern nicht gegeben ist?

Drittens: Als positiv bewerte ich die angedachten Regelungen zur praktischen Ausbildung. Die praktische Ausbildung in integrierten Ausbildungsabschnitten absolvieren zu können ist ein großer Vorteil. Aus eigener Erfahrung während meiner Studienzeit als Heilerziehungspflegerin kann ich berichten, dass ein viel engerer Bezug zur praktischen Anwendung besteht, wenn kurz vorher die theoretische Basis dafür geschaffen wurde.

Einen Schritt in die richtige Richtung sehe ich auch darin, dass zum Beispiel Heilerziehungspfleger nach der praktischen Ausbildung und der Anerkennung auch als Erzieher anerkannt werden können, wobei ich hinzufügen möchte, dass das wirklich nur ein Instrument sein kann, um den kurzfristigen Bedarf an Fachkräften in den Kitas zu decken.

Begrüßenswert ist auch die Aufnahme des Bachelor-Studiengangs „Bildung und Erziehung in der Kindheit“. Darin sehen wir einen ersten Schritt zur Verbesserung der Ausbildung der

Kita-Erzieherinnen. Doch geht uns dieser Schritt nicht weit genug. Wir fordern nicht nur eine Fachschulausbildung für künftige Kita-Leiterinnen, sondern für alle Kita-Erzieherinnen langfristig auch eine Hochschulausbildung.

Ich gehe davon aus, dass es in den Ausschüssen sehr interessante Diskussionen geben wird. Konsequent wäre es schon, wenn über den vorliegenden Gesetzentwurf auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutiert würde. In diesem Sinne beantragt meine Fraktion die entsprechende Überweisung des Gesetzentwurfs. - Danke.

Herr Minister, ein Satz vorweg: So lustig finde ich das alles nicht. Es geht hier um Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese haben wir als Parlamentarier ernst zu nehmen.

In diesem Sinne - Durchsetzung des Rechtsstaates - habe ich gleich eine weitere Frage. Sie haben Rauen in Ihren Ausführungen bereits erwähnt. Auf Pressefotos von Rauen ist ein ziviles Einsatzfahrzeug mit aufgesetztem Blaulicht zu erkennen. Worin bestand Sinn und Zweck des Einsatzes dieser zivilen Kräfte?

Korrekt.

- Nein, es gibt mehr als zwei. Ich kann nur sagen... nein, ich sage nichts. Die Frage wird schriftlich beantwortet.