Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um unsere Brandmauer brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Ihre Rede macht diese Brandmauer noch dicker. Ich würde Sie lieber einmal darauf hinweisen, dass Sie jetzt eine eigene Brandmauer zu Ihrer eigenen Jungen Alternative bauen, die Sie aus Ihrer Partei draußen haben wollen.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren – weil die AfD Volkspartei ist und die einzige Volkspartei ist –, ist jede Brandmauer, die Sie gegen die AfD errichten, keine Brandmauer gegen die AfD, sondern eine Brandmauer gegen das Volk.
Die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Deshalb hat die Partei DIE LINKE immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Brandmauer eingerichtet werden muss, um den negativen Trend der Löhne zu stoppen. Diese Brandmauer nennen wir gesetzlichen Mindestlohn. Es ist zu begrüßen, dass dieser Vorschlag nach und nach vom Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Parteien aufgegriffen worden ist.
Diese Brandmauer, wie sie von einigen auch bezeichnet wurde, wurde am 8. Mai 2010 eingerissen, an dem Tag, als Angela Merkel auf Drängen von Sarkozy zustimmte, die Klausel beiseitezuschieben und auszuhebeln, und damit diese Brandmauer sehenden Auges einriss. An dem Tag wurde bei mir, wie bei vielen anderen im Land, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des europäischen Einigungsprozesses zutiefst erschüttert, was zuvor vertragliches Fundament war, mit einem Federstrich beiseite gewischt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben die rechtlichen Beschränkungen angesprochen, die bisher bei der Fassadengestaltung vorhanden sind. Sehen Sie zukünftig neue Instrumentarien oder Möglichkeiten zu verhindern, dass ein Investor einen zukünftigen Hochhausbau praktisch mit einer Brandmauer errichtet und dass wir auf Dauer keine „aufgehübschte“ Brandmauer sehen, sondern eine wirklich akzeptable Fassadengestaltung, die
Von daher, muss ich sagen, klingen die Verlautbarungen nach der CDU-Fraktionsklausur, man sei jetzt die allerletzte „Brandmauer“ für die Wirtschaft und man trete „Fieberfantasien“ zur zeitnahen Weiterentwicklung des Vergabegesetzes energisch entgegen, zwar sehr schön martialisch, eigentlich sind sie aber unangemessen und im Übrigen auch nicht viel mehr als das berühmte Pfeifen im Walde, denn während Sie hier kräftig die Backen aufblasen, sind Ihre Parteifreunde im Nachbarland Brandenburg bereits mit dabei, wenn es um ein neues Landesvergabegesetz geht, das einige der von mir hier aufgeführten Punkte beinhaltet. Und ich wage mal die Prognose, dass Ihre imaginäre Brandmauer zumindest im Fall der Fortsetzung einer Großen Koalition nach den nächsten Landtagswahlen auch genauso schnell zusammenfällt wie die schwarze Mauer in der beliebten Fernsehserie „Game of Thrones“, denn in der Vergangenheit waren Sie um der Beteiligung an der Macht willen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja dann doch eher ziemlich devot unterwegs.
Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die Brandmauer zur AfD völlig klar, keine Zusammenarbeit, weder inhaltlich noch auf anderen Ebenen. Diese Brandmauer steht, diese Trennung steht, und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ist der Unterschied zwischen der AfD und Ihnen. Wir reden mit allen, Sie hingegen nicht. Wir haben die Chance, Leute zu überzeugen, Sie hingegen nicht. Sie haben Ihre Brandmauer. Diese Brandmauer, habe ich manchmal den Eindruck, ersetzt das Brett vor dem Kopf bei allen Leuten, die Haltung zeigen wollen.
Ich will Ihnen auch sagen, was kontrollierte Offensive bedeutet. Ein Haushalt der Kontrolle heißt, wir müssen finanzielle Stabilität zurückgewinnen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir über 5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Wir haben das getan, um eine Brandmauer vor der Krise zu errichten. Diese finanzielle Brandmauer sollte unsere Wirtschaft schützen und Zukunftschancen für die Menschen unseres Landes sichern. Genau das haben wir damit auch erreicht.
Es gibt zwei Seiten einer Brandmauer. Auf der einen Seite werden Hab und Gut sowie Menschenleben geschützt. Auf der anderen Seite lodert das Feuer. Wenn man auf der falschen Seite der Brandmauer steht, verbrennt man. Die aktuellen Um frageergebnisse zeigen, dass einige von Ihnen scheinbar gern im Feuer stehen.
die CDU solle sich dazu äußern und die Brandmauer zur AfD halten. Nicht einmal 24 Stunden später erklärten CDU-Landesvorsitzender Baldauf und Fraktionschef Schnieder unisono, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer stehe. Dompteuse Schellhammer hält das grüne Stöckchen hin, die CDU-Löwen springen artig darüber und landen als Bettvorleger, meine Damen und Herren. Was für ein erbärmliches Verhalten einer ehemals großen Volkspartei.
Das zeigt für mich: Die Brandmauer gegen rechts ist wichtiger denn je, aber sie bröckelt. Für mich bedeutet eine Brandmauer die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte.
In etlichen Kommunalparlamenten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist es schon längst Realität, dass Ihre Leute mit unseren zusammenarbeiten. Diese Brandmauer existiert faktisch gar nicht mehr. Sie wissen gar nicht, wie oft unsere Leute mit Parteimitgliedern von Ihnen reden, aber sie kommen zu uns, sie sprechen mit uns. Ihre Brandmauer ist in der Realität gar nicht existent. Es gibt so viele Kommunen, in denen Ihre Leute unsere Leute zu stellvertretenden Bürgermeistern usw. wählen. Sie können sich natürlich wieder obligatorisch Sachen ausdenken und Dinge erfinden, warum unsere Lösungen, die Sie kopieren, nicht gut sein können, aber die Realität wird Sie einholen. Das sehen Sie auch am nächsten Sonntag.
Offenkundig wird, wie hoch die Brandmauer tatsächlich ist, die zwischen grüner Umweltpolitik und konservativer Agrarpolitik gezogen worden ist und aus Sicht der Bildner dieser Koalition vielleicht sogar gezogen werden musste. Diese Brandmauer trägt Ihren Namen, Frau Ministerin Gorißen. „Lobbyistin der Landwirte“ hat Sie der WDR genannt. Sie haben das wahrscheinlich als Lob verstanden.
Ich möchte bitte noch mal ganz höflich die CDU adressieren: Sie und Ihre Brandmauer. Die Brandmauer wurde von Leuten gemacht, die die CDU nicht mögen, um die CDU immer wieder in linke Bündnisse zu zwingen. Und was macht die CDU? Sie kriecht zu Kreuze und versucht, Leuten zu gefallen, die die CDU eh nie wählen würden. Dabei bleibt vernünftige Sachpolitik auf der Strecke.
Ein Blick in den Osten sollte Ihnen eigentlich Mahnung genug sein; denn die Brandmauer schafft keine Mauer zwischen den sogenannten demokratischen Parteien und der AfD, sondern sie schafft eine Brandmauer zwischen Ihnen und den aufgewachten und den selbstdenkenden bayerischen Bürgerinnen und Bürgern.
Sie haben eine Brandmauer gegen die Vernunft und die Interessen der Bürger aufgebaut. Die AfD wird diese Brandmauer gegen die Vernunft im Juni und im September einreißen und trotz der Lügen-Correctiv-Medienkampagne drei Ministerpräsidenten im Osten stellen.
Noch wichtiger ist, dass wir in Europa dann wirklich eine Brandmauer errichten. Es wurde schon von Frau Midyatli gesagt – ich bin auch unserem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die klaren Worte, auch der CDU in Schleswig-Holstein –, dass der Wunsch besteht, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten. Anders wird Europa nicht zu retten sein.
Seit nunmehr einem Jahr verweigern Sie uns die Teilhabe am Präsidium. Sie haben eine Brandmauer errichtet – eine Brandmauer gegen die Demokratie und letztlich gegen Ihre eigenen Wähler.
Die Brandmauer! Deswegen sagte ich ja, die Brandmauer kennt jeder. Da
Ihre Brandmauer gegen die AfD ist zugleich eine Brandmauer gegen die Demokratie. Wir Deutsche haben schon einmal eine Mauer eingerissen, die noch viel höher und stärker war.
Doch statt Verantwortung zu übernehmen, halten Sie an der Brandmauer fest. Eine Brandmauer gegen die Vernunft, gegen den Wählerwillen, gegen den Schutz unserer Kinder. Die CDU muss man nicht daran messen, was sie sagt, sondern daran, mit wem sie koaliert. Und lassen Sie sich das sagen: Wer mit den Grünen koaliert, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, meine Damen und Herren.
Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt werden, und ich habe ganz, ganz große Sorge um diese Brandmauer, die diesem Konsens sozusagen innewohnt. Ich habe Sorge, dass es nicht nur eine dramatische Symbolwirkung entfaltet, wenn im Bundestag ein Antrag oder Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Dann klafft in dieser Brandmauer ein riesiges Loch, und das kriegen wir nicht mehr geschlossen.
Ich finde es auch nicht angemessen, hier vorschnell irgendwelche Schuldzuweisungen in die Welt zu setzen. Wir sollten fragen: Was hat wer in der Vergangenheit politisch getan? Wie hat wer politisch die Situation eingeschätzt? Kollegin Schulze, ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit zu einhundert Prozent ab, darf Sie aber an unsere erste gemeinsame Sitzung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags im Jahre 2013 erinnern. Da haben wir über die Frage der Inneren Sicherheit debattiert, und da waren Sie sehr zurückhaltend, was die Befugnisse für Polizei und Sicherheitskräfte angeht. Ich kritisiere das nicht; ich gebe das nur zu bedenken. Ich gebe auch zu bedenken: Wenn man anderen undemokratische Gesinnung vorwirft, weil sie angeblich eine Brandmauer einreißen, aber keinerlei Brandmauer nach links hat, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie glaubwürdig ist das?
Liebe Kollegen von der CDU, jetzt, wo die Brandmauer schon ziemlich bröselig ist, fällt mir das Folgende leicht zu sagen - aber ich hätte es auch vorher mit Brandmauer schon gesagt, denn mir geht es hier um vernünftige Sachentscheidungen -: Genau zu diesem Verursacherprinzip haben Sie von der CDU einen sehr sinnvollen Antrag gestellt, den wir bald im Ausschuss behandeln. Das jetzt ergangene OVG-Urteil ist in meinen Augen der Katalysator, im Sinne der Verursachergerechtigkeit zeitnah und
Ihre Priorität liegt woanders. Dazu muss man wissen: Es gibt hier im Haus eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Aber Hendrik Wüst will keine Brandmauer für islamistische Mörder, lieber ist ihm eine Brandmauer, die linksgrünes Abschiebeversagen schützt.
Lieber Raed Saleh, wir haben ja eine Mehrheit links in diesem Haus. Ihr müsst nicht mit den Kolleginnen und Kollegen der Union regieren. Die Brandmauer steht jetzt hier. Überlegt euch, mit wem ihr diese Brandmauer schützen wollt!
Unsere Berliner Ehrenbürgerin und Holocaustüberlebende Margot Friedländer warnte schon vor einem Jahr: „So hat es damals auch angefangen.“ Das ist nicht nur Mahnung, das ist Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, die Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Spektrums klar herauszuarbeiten. So sehr wir die Unterschiede herausarbeiten müssen, so sehr wir uns im demokratischen Lager mit Respekt untereinander begegnen müssen, so sehr wäre es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten gewesen, dass die Brandmauer gegen Faschisten, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleibt.
Ich frage den Senat: Wir haben soeben in der Aktuellen Stunde den Regierenden Bürgermeister gehört, der versichert hat, dass die Brandmauer steht, obwohl ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Das hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit auch in die CDU/CSU als eine
Lieber Herr Kollege, da draußen ist die Ecke, wo man kiffen kann. Gehen Sie da hinaus und lassen Sie mich in Ruhe reden, okay? – Die Staatsregierung soll sich für die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Meinen Sie damit die Annullierung der Kemmerich-Wahl in Thüringen oder die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien? Oder meinen Sie damit die Ausgrenzung von 20 Millionen Wählern mit einer Brandmauer? Ist eine Brandmauer ein europäischer Wert? Glauben Sie ernsthaft, Ihre Politik der dauerhaften Stigmatisierung wird in dem jetzt erblühenden Europa der Nationen Erfolge einfahren? – Nein, Deutschland wird sich damit weiter isolieren und seinen heute schon – es ist schlimm, das zu sagen – limitierten Gestaltungsspielraum immer weiter einschränken.
Allerdings muss das Thema Gesamtkonzept auch die Frage der Asylbewerber einbeziehen. Dazu hat der Bundespräsident dieser Tage gesagt, dass man das nicht machen könne. Einwanderung, so sagte er, sei eigennützig, Asyl sei uneigennützig und deshalb sei zwischen bei dem eine Art Brandmauer.