Hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan stützt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insbesondere auf den jeweils aktuellen Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Nach diesem Bericht ist eine pauschale Bewertung der Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung in

Wir haben 3,5 Millionen Einwohner in unserer Stadt, 46 % Alleinerziehende, Migration – eine Chance und große Bereicherung für unsere Stadt, die aber auch Probleme mit sich bringt. Aus diesem Grunde investieren wir mehr als andere in Bildung und Betreuung, und das ist auch richtig so, das wollen wir uns bildungspolitisch leisten.

Dieses Handelsabkommen ist Teil eines großen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Über den Handel hinaus soll das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, digitale Wissenschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umwelt und Meerespolitik verbessern. Das Abkommen bietet also auch Chancen für Europa und für Südamerika. Das sollte trotz der derzeit sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen nicht vergessen werden.

Zitat: Der Prozess der Neuansiedlung nennt sich „Resettlement“. - Moment, dieses Wort hatten wir doch schon mal! Global Compact for Migration - Sie erinnern sich? Ich zitiere:

Die Auswahl erfolgt durch den UNHCR. Über die Anträge auf Mentorenschaft entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Rechtsgrundlage ist § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes. Ein Asylverfahren ist nicht nötig. Der Aufenthaltstitel und die Arbeitserlaubnis gelten zunächst für drei Jahre.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit Migration ist eine Frage, die wir nur auf europäischer Ebene lösen können. Dafür brauchen wir ein einheitliches europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht. Vor allen Dingen brauchen wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dazu bedarf es - das wurde schon angesprochen - in jedem Fall einer Reform des Dublin-III-Systems. Im Zuge dieser Reform sind die Quoten nach Größe und Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder zu bestimmen. Staaten, die Flüchtlinge nicht entsprechend ihrer Quote aufnehmen, sollten verpflichtet werden, eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Meine Damen und Herren, der lange Weg über einen europäischen Konsens wird am Ende zu einem humanitären Umgang mit Migration führen können. So bitter es ist, aber der Niedersächsische Landtag hat insoweit nur ganz wenige Möglichkeiten. Uns bleibt nicht sehr viel mehr, als zu appellieren. Allerdings ist es der Großen Koalition in Hannover unbenommen, bei der Großen Koalition in Berlin mehr Druck zu machen, um an dieser Stelle weiterzukommen.

Als Exportland Nummer eins leben Deutschland und Niedersachsen von ihrer Offenheit und Vernetzung. Es gilt daher, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Um die Globalisierung nach verbindlichen Regeln zu gestalten, werden neue Themen wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Wasserfragen, Migration und Internetfreiheit in den Blick genommen.

„Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Mittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Integrationskurse.“

Dann sprachen Sie davon, dass die Migration überhaupt keine Ursache für die Wohnungsknappheit sei. Dazu verweise ich Sie auf die Antwort der Landesregierung zum Familiennachzug: Seit 2015 sind 91 000 Familienangehörige im Zuge der Flüchtlingskrise zu uns gekommen, vor allen Dingen in die Ballungsgebiete. Hier ist auch eine Mitursache zu sehen. - Aber das möchten Sie nicht sehen. Das passt nicht zu Ihrer Ideologie.

Ja, auch in Sachsen, bisher ein Entwicklungsland in Sachen Migration, nähern wir uns jetzt in Minitrippelschritten der westdeutschen Realität an. Im Jahr 2017 lebten mehr als 190 000 Menschen mit nicht deutscher Nationalität in Sachsen. Hinzu kommen die, die eingebürgert sind oder bereits in zweiter oder dritter Generation hier leben. Deren Zahl ist schwer zu erfassen. Insgesamt leben in Sachsen circa 267 000 Menschen mit Migrationshintergrund.

Zweiter Einwurf: Die unlängst vorgelegte Novelle zur Gemeinde- und Landkreisordnung durch die Staatsregierung würde die Thematik ausreichend behandeln. Das ist schlicht und einfach falsch; denn im Gesetzentwurf der Staatsregierung wird lediglich bekräftigt, dass die Bestellung von Beauftragten für Migration und Integration in den kreisfreien Städten wünschenswert wäre. Dies ist eine weitestgehende Bestätigung des Status quo. Unser Gesetzentwurf geht viel weiter.

Fortentwicklung des Kommunalrechts vorsieht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte einen Beauftragten für Migration und Integration bestellen sollen. Damit zeichnet der Gesetzentwurf die Entwicklungen in der Praxis nach, die Ergebnis eines entsprechenden Bedarfs sind.

Besten Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration und Integration gehört regelmäßig zu den Debatten im Sächsischen Landtag, fordert unsere Gesellschaft und fordert jeden Einzelnen. Deshalb werde ich mich auf die Stichworte Begrenzung, Abschiebung, Kriminalität am heutigen Tag und zu diesem Tagesordnungspunkt nicht einlassen.

dieser Beauftragten zu „Beauftragten für Migration und Integration“ erreichen.

Lieber Herr Onay, Sie sind seit dem 19. Februar 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Während Ihrer Landtagszugehörigkeit haben Sie sich mit großem Engagement und Fachkompetenz im Ausschuss für Inneres und Sport, in der Datenschutzkommission, in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe sowie als Schriftführer im Präsidium eingebracht. Bei Ihrer Arbeit im Landtag haben Sie sich als ein Politiker gezeigt, der sich mit großem Einsatz der Landespolitik widmet und sich dabei immer an der Sache orientiert. Sie haben dem Landtag wichtige Impulse gegeben und unsere Debatten inhaltlich sehr bereichert.

Bleibt schlussendlich die Frage: Warum eigentlich wieder Deutschland? - Deutschland hat doch den größten Teil aller Asylbewerber in der EU aufgenommen. Ebenso sind wir führend bei der Mittelmeerrettung. Wir haben dem Compact for Migration zugestimmt. Wir haben auch dem Resettlementprogramm zugestimmt;

da sind bereits die ersten Menschen für 6 Millionen Euro nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben darüber hinaus die Familienzusammenführung. Und jetzt soll Deutschland auch bei den UMAs eine Vorreiterrolle einnehmen, die wir bei dem Thema Migration ohnehin schon haben.

Während Altersarmut, Pflegenotstand, Wohnungsnot, Überschuldung, prekäre Arbeitsverhältnisse die deutsche Bevölkerung immer stärker treffen, wird mit einer illegalen Migration die soziale Spaltung in Deutschland vorangetrieben. Die gilt es zu beenden.

Meine Damen und Herren, angesichts der Komplexität dieser weltweiten Herausforderungen kann es keine einfachen Lösungen geben. Und doch erwecken viele im öffentlichen Diskurs den Eindruck, nur er oder sie allein besitze die Deutungshoheit über den Klimaschutz, über Fragen der Migration oder über die einzig richtigen Zukunftsinvestitionen.

Regt sich in der CDU durch Herrn Altmaier noch Restverstand, ist SPD-seitig das Klingeln des Steuerbeutels schon längst in Konzertqualität zu vernehmen - Mittel, die man dringend für unberührbare Ideologieprojekte wie Klimaschutz, Migration, aber auch Inklusion verwenden möchte. Wir möchten das nicht und haben entsprechende Haushaltsansätze gestrichen.

vielfältigen Aufgabenfeldern - Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen sowie Migration und Integration - eines der Felder, die gerade von dem breiten Spektrum aus Initiativen, Vereinen und Verbänden leben und vor allem von deren unzähligen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie sind der Grundpfeiler und Kitt für unseren Sozialstaat, und ihnen gilt in erster Linie unser Dank, übrigens auch von dieser Stelle.

Werfen wir also mal einen Blick auf Ihren Einzelplan 05. Was springt uns - wie soeben angesprochen - sofort ins Auge? - Richtig: 16 Millionen Euro für den Haushaltstitel „Migration und Teilhabe von Zugewanderten“.

Des Weiteren geht es beim Thema Migration um Migrationsberatungsstellen, die wir streichen wollen, weil diese Migrationsberatungsstellen einfach eine Doppelstruktur sind. Die Menschen werden vom BAMF beraten, sie werden dann auch noch hier von den örtlichen Behörden beraten, sie werden dann später von der ARGE beraten. Diese Beratungsstellen sind sinnlos.

Zur AfD ist heute schon viel gesagt worden. Auch im Wissenschaftshaushalt spiegelt sich wider, was in anderen Haushalten der Fall ist: Die AfD-Fraktion möchte, ihrem ideologischen Unterbau entsprechend, alles zusammenkürzen, was irgendwie mit Frauenförderung oder mit Forschung zu Migration, Geschlechteraspekten oder frühkindlicher Bildung - nifbe - zu tun hat.

Wir müssen den kriminellen Familienclans endlich mit aller Geschlossenheit, Entschlossenheit und Härte entgegentreten. Das ist viel zu lange verabsäumt worden. So sind die kriminellen Familienclans inzwischen zu einem anschaulichen Beispiel dafür geworden, was passiert, wenn die Politik die Augen vor den Problemen verschließt, die zwangsläufig mit der Migration einer großen Zahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenhängen.

Zu diesem Streifzug passt die Feststellung der Präsidentin des Landesamtes für Statistik, die am 9. Dezember über die Presse verlautbart wurde: Niedersachsen verzeichnet derzeit einen Bevölkerungszuwachs, der sich allerdings nicht aus Geburten, sondern vor allem aus Migration zumeist von nicht für unseren Arbeitsmarkt qualifizierten Menschen speist.

Die Gründe liegen in den wegbrechenden britischen Mitgliedsbeiträgen, neuen Aufgaben der EU-Kommission, die finanziert werden müssen - Themen: Klima, Sicherheit, Migration und Verteidigung -, Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Kohleregionen - dem sogenannten Just Transition Fund - in Europa sowie in der Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs in der Frage der Anhebung der Mitgliedsbeiträge.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren haben wir harmonisiert. Die Regelungen finden nunmehr für alle Möglichkeiten der Sitzverteilung innerhalb der Ausschüsse Anwendung. Zu den kommunalen Beauftragten haben wir klargestellt, dass es nicht nur um die Frage des Ausländerbeauftragten, sondern um mehr geht, nämlich um die Fragen der Aufnahme von Migration und Integration. Insoweit ist diese klarstellende Begrifflichkeit auch der Debatte der letzten Jahre und der Konkretisierung der Aufgabeninhalte richtig und sachgerecht geschuldet.

Viertens haben wir, wie schon vielfach angesprochen wurde, im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass gesellschaftliche Gruppen künftig noch besser berücksichtigt werden. Vor allem geht es um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein wichtiges Thema. Bei kommunalen Vorhaben sollen diese vor allem dann stärker ins Boot geholt werden, wenn ihre Belange betroffen sind, und bei den Heranwachsenden hören die Verbesserungen nicht auf. Es geht um die Interessen von Senioren, aber auch um die Belange des Naturschutzes. Diese werden künftig durch Senioren- und Naturschutzbeiräte als kommunale Beiräte besser umzusetzen sein. Außerdem erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Regelungen zur Bestellung von Beauftragten zur Migration und Integration in den kreisfreien Städten. Darüber haben wir im letzten Plenum ganz ausführlich gesprochen.

Trotzdem gibt es dramatische Nachwuchsprobleme. Wir haben in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das hat sich ausgesprochen positiv ausgewirkt. Dadurch konnte die Zahl der Auszubildenden alleine in der Altenpflege um über 30 % gesteigert werden. Auf Bundesebene konnte sie nur um 17 % erhöht werden; und das übrigens ausschließlich durch Auszubildende mit Migrationshintergrund. Die Zahl der deutschen Auszubildenden ist um 1 % zurückgegangen. Das heißt, dass die Pflege zurzeit in ganz starkem Maße von der Migration lebt. Auch das ist etwas, Herr Bothe, was Sie ab und zu mal zur Kenntnis nehmen sollten.