Das gilt gleichermaßen auch für den Pakt für Integration. Un sere grundsätzliche Gegenposition dazu ist Ihnen allen zwi schenzeitlich bekannt. Wir wollen keine Integration, sondern die vollständige Remigration. Alle unsere diesbezüglichen ei
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Schauen Sie sich dazu unser eigenes Konzept „Fit4Return“ an, da haben Sie die Lösung. Rückführungsprogramme, wie von uns von Anfang an gefor dert, sind inzwischen praktischer Bestandteil der Politik, nicht nur auf Bundesebene. Auch verschiedene Landkreise bieten inzwischen erfolgreich Rückführungsprämien an, die wir des halb unterstützen möchten. Es wird höchste Zeit, dass auch das Land auf konsequente Remigration statt Integration setzt und seine Verantwortung nicht weiter abwälzt. Denn es bleibt natürlich weiterhin Aufgabe des Landes, die Ausreisepflicht abgelehnter Migranten ohne Wenn und Aber durchzusetzen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-7, begehrt die Neuaufnahme des Titels 613 01 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und ent sprechende Haushaltsansätze, um Kreise und Kommunen im Rahmen von Rückkehrprogrammen für Asylbewerber unter stützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich bin gleich fertig. – Wir möchten die jungen Leute ermu tigen, zurückzukehren. Wir möchten sie auch dabei unterstüt zen, dass sie zu Hause mit ihrer Tatkraft den Wirtschaftsauf bau mit unterstützen können. Remigration und Rückführung in die Herkunftsländer, auf diese Weise dienen wir den Län dern vor Ort.
Meine Damen und Herren, wir benötigen aber nicht noch mehr unkontrollierte Migration, sondern an dieser Stelle vor allem mehr Remigration. Zu dieser antibürgerlichen Politik passt dann im Schlechten, dass
Integrations- und Unterbringungskosten für abgelehnte Asylbewerber sind zu einem großen Teil vermeidbar, wenn regelmäßig Remigration den Vorzug vor Integration bekäme. Tatsächlich wird an dieser Stelle nun die Verantwortung der Kommunen deutlich. Denn wie oft sind es die Ausländerämter vor Ort, die großzügig Gebrauch von Duldungen machen, aber Rückführungsoptionen nur zögerlich prüfen.
Diese Mitverantwortung aller Ebenen ist auch der Hauptgrund, warum wir nicht der Meinung sind, dass man auf Biegen und Brechen die Städte entlasten muss. Stattdessen sollte man die Städte deutlich auffordern, zuvorderst die Remigration vieler Geduldeter zu forcieren, die eben nicht in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren.
Ich will mal ein ganz präzises Beispiel nennen: die Identitäre Bewegung. Die bemüht sich wirklich hochspannend, platte Parolen zu vermeiden und stattdessen pseudointellektuell aufzutreten. Aus „Ausländer raus“ wird der angestrebte Prozess der „Remigration“. Hier lässt sich in der Regel auch kein martialisches Auftreten beobachten. Hier finden sich keine Bomberjacken, sondern Pullis und T-Shirts, wohl aber oft ein entsprechendes Logo. Also, es gibt schon auch da äußerliche Merkmale. Das ist natürlich dieser Wolf im Schafspelz. Die radikale Ideologie bleibt ja genau dieselbe.
Ich habe es im Innenausschuss schon einmal gesagt: Die Kommunikation der Rechten verändert sich. Man spricht nicht mehr von „Ausländer raus!“ oder von „Rasse“, sondern vermeintlich vornehm von Remigration oder Ethnopluralismus und versucht auf diese Weise, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, der weniger nach Springerstiefeln aussieht.
Ebenso lehnen wir die Forderung nach undifferenzierter Ausweitung von Integrationsmaßnahmen auf sämtliche Migranten, egal welchen Status sie haben, kategorisch ab. Ausländer mit begrenztem Aufenthaltsstatus, mit zeitlich begrenzter Duldung dürfen eben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen haben. Die AfD will, dass deren Status konsequent und zeitnah überprüft wird. Und diese Leute sollen dann ebenso konsequent und zeitnah zurückgeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Remigration statt Integration heißt in diesen Fällen die Devise.
(Ah! von der Fraktion B90/GRÜNE - Frau Kotré [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! - Hohloch [AfD]: Der einzige, der notwendig ist!)
Deshalb sollten wir hier nicht über Remigration sprechen, sondern über die Integration Geflüchteter in Arbeit und über gezielte Fachkräfteeinwanderung.
(Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Entschuldigung: Migration oder Remigration?)
Wir werden für die Entlastung des Mittelstandes sorgen, damit unser wirtschaftliches und damit auch unser gesellschaftliches Rückgrat stark bleibt. Wir werden junge Familien substanziell fördern, damit endlich in Thüringen das umgesetzt wird, von dem seit Jahren und Jahrzehnten geredet wird, aber nichts hat sich getan, die demografische Wende. Das Kinderkriegen in Thüringen darf in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern. Und wir werden in Remigration investieren, damit die Wohnungsnot in Thüringen behoben wird, damit Thüringen sicher wird, und ja, damit wir unsere Identität erhalten können.
Aber zurück zum Thema: Sie wollen es mithilfe von Integrationslotsen noch mehr Fremden ermöglichen, den in Generationen von Deutschen geschaffenen Wohlstand zu verbrauchen, obwohl diese Deutschland, den Westen und unsere Werte verachten. Aber wollen das auch unsere Bürger? – Wir brauchen Aufgaben für unsere Bürger, für unsere Nachbarn, für unsere Mitbürger. Unser Volk ist unsere erweiterte Familie. Dazu zählen auch Fremde, die im Herzen Deutsche werden. Assimilierung heißt hier das Zauberwort, das heißt die Bereitschaft des Fremden, seine eigene angeborene Kultur für die deutsche vollständig aufzugeben. Wir brauchen einen Aufbruch im Bewusstsein der Deutschen, wir brauchen Bürger, die teilhaben am gesellschaftlichen Prozess und denen dadurch Respekt für ihre Leistung zusteht. Der einsame Deutsche, der sein Leben lang fleißig und sparsam war, dem müssen wir Respekt zollen. Die Mutter, die allein ihre Kinder für uns großgezogen hat, der schulden wir Anerkennung und Dank. Und wir brauchen auch Achtung vor unseren Schwachen und Hilflosen. Sie alle brauchen keine interkulturelle Öffnung, die Sie voranbringen wollen. Wir brauchen keine Lotsen zur besseren Ausbeutung unseres Sozialsystems; wir brauchen Remigration, wir brauchen Remigrationslotsen. – Schönen Dank!
Es ist der Islam selbst, der durch seine Schrift eine Inkompatibilität mit den christlichen geprägten Kulturen Europas hat, eine Schrift, die zur Tötung Ungläubiger aufruft, besonders wenn diese Allah lästern. Das mag in den islamischen Ländern für Ruhe sorgen, bei uns sorgt es für Unruhe. Zweifellos ist der Koran mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wie viele Berliner Opfer braucht es, bis der Senat in dieser Stadt gegensteuert? – Gegensteuern heißt, wie in Israel, nach innen wehrhaft werden, gegensteuern heißt die Beförderung von Remigration, und gegensteuern heißt, der Neuköllner Karl-Marx-Straße den Namen Samuel Patys, dem grausam geköpften Lehrer, zu geben.
Deswegen bedeutet Remigration auch eine Linderung der Wohnungsnot. Sie können Milliarden, Sie können theoretisch Billionen zur Verfügung stellen, um diese Wohnungsnot zu lindern. Aber Sie werden in der Kürze nicht die Kapazitäten aufbauen können. Sie werden nicht in Kürze die Ressourcen beibringen können, um diese Millionen Wohnungen zu bauen, die dann diese Not und dieses Leid der Menschen tatsächlich lindern,
Wie sieht die Perspektive aus? Ohne die Bereitschaft, der Wahrheit ins Auge zu sehen und einen politischen Wandel im Sinne einer geordneten Remigration zu vollziehen, hat der Antisemitismus in Deutschland weiter eine Zukunft. – Vielen Dank!
Sie müssen eine große Wende in Ihrer Migrationspolitik hin legen, anders funktioniert es nicht. Sie werden kein einziges Problem in diesem Land lösen, wenn Sie Millionen von Men schen hier halten und unterhalten, die keine Aufenthaltsbe rechtigung haben. Das können die 17 Millionen Nettoeinzah ler in das Steuervolumen auf Dauer nicht mehr leisten. Das werden sie auch nicht mehr. Und dann verlieren wir nicht nur 200 000 deutsche Fachkräfte pro Jahr, die ins Ausland ziehen, dann verlieren wir 500 000. Dann geht der Kollaps in diesem Land ganz schnell voran, meine Damen und Herren. So lan ge dürfen Sie nicht warten. Sie müssen die Migrationswende einführen: Remigration jetzt, meine Damen und Herren!
Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend will ich noch mal einen Ausblick geben. Wir haben noch mal sechs Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Wir haben Ihnen heute noch mal die Gelegenheit gegeben, wir wollten Ihnen heute noch mal die Gelegenheit geben, sich ehrlich zu machen und sich vor allen Dingen vor den Augen der Thüringer ehrlich zu machen. Offensive zur Abschiebung, Remigration, das habe ich schon kurz thematisiert. Ein Ende der antipluralistischen Agitation und eine Reduzierung des sogenannten Verfassungsschutzes habe ich auch schon thematisiert. Die Verschlankung der Fördermittel aus Aufgaben dieser Verwaltungsstrukturen, die Effizienzsteigerung dieser Verwaltungsstrukturen ist von mir auch schon eingebracht und ausgeführt worden. Wir haben weitere Entschließungsanträge: Wir wollen die Wiederbewaldung Thüringens zu einem Schwerpunktthema der Politik in Thüringen machen. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag echten, wirklichen, konkreten, sichtbaren Naturschutz, nicht nur Klimagedöns und Klimareligionsgelaber. Wir wollen den Tierschutz in Thüringen unterstützen. Wir wollen aber vor allen Dingen die Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir wollen, dass die ehrlichen, fleißigen und sparsamen nicht aus Geldgründen Nein zu Kindern sagen müssen, sondern dass sie ohne schweren Herzens, ohne finanzielle Not Ja zur Familienplanung sagen können, Ja zu Kindern sagen können. Das ist mir als vierfachem Familienvater ein besonderes Anliegen und der AfD-Fraktion als Fraktion der Familienpartei ein besonderes Anliegen.
Wir müssen Thüringen aus der demografischen Katastrophenlage befreien, wir müssen die demografische Wende hinbekommen. Die Familienoffensive wird, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, neben der Remigration ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Zu den Punkten 7 und 27 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar“, Drucksache 17/749 - neu - und Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken“, Drucksache 17/793, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/795 den Antrag „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“ eingebracht.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken (Drucksache 17/793)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aber auch sagen, es beginnt nicht mit der Fahrt zur Tankstelle oder mit dem Befüllen des Kanisters, mit der Vergewisserung, ob man unbeobachtet ist. Es beginnt auch nicht mit dem Zücken des Feuerzeuges, mit dem Ausbreiten des Feuers im Treppenhaus, mit panischen Rufen und verzweifelten Schreien. Nein, es beginnt viel früher. Es beginnt mit dem Wahn von „Deutschland den Deutschen“, mit der Vorstellung, dass nicht ein deutscher Pass über das Deutschsein entscheidet, sondern Hautfarbe und Herkunft. Es beginnt mit Begriffen wie „Remigration“, ein Vokabular, das Rechtsextreme gekapert und vereinnahmt haben. Da können Sie noch so viele Kurzinterventionen in diesem Haus machen, Herr Dörr. Sie meinten damit nichts anderes als Deportationen von Millionen Menschen.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich zitieren: „Wir wissen, dass Forderungen erst sagbar werden müssen, damit sie einmal machbar sein können.“ So hat es ein Rechtsextremer aus Österreich auf den Punkt gebracht. Es ist übrigens derselbe Rechtsextreme, der in Potsdam zu dem Plan der Remigration referiert hat. Solche Leute verfolgen das Ziel, den Raum des Sagbaren zu erweitern. Sie wollen rechtsextreme Positionen unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Begriffe in die Breite der Gesellschaft tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine normalen politischen Ansichten, das ist Hass, Hass auf Andersdenkende, Hass auf andere Kulturen, Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe.