Wir müssen aber klarmachen, dass es Unsinn ist, 2 Tonnen Stahl und Eisen mit sich herumzuschleppen, wenn man individuell von A nach B kommen möchte. Deswegen brauchen wir eine Alternative zum Autoverkehr insgesamt. Ich warne davor, dass wir am Ende eine Debatte nach dem Motto führen: Der SUV ist böse, und alle anderen Autos sind gut. Das ist eine völlig falsche Debatte, meine Damen und Herren.

Um ticketfreien Nahverkehr abzulehnen oder den ÖPNV-Ausbau infrage zu stellen, wird am häufigsten das Kostenargument bemüht. Das verfängt vor allem deswegen, weil die durch die öffentliche Hand für den ÖPNV zu erbringenden Kosten sehr klar zu beziffern und im Haushalt sehr klar abgegrenzt sind. Die Ausgaben für den Autoverkehr sind dagegen in vielen Töpfen versteckt und zum Teil, beispielsweise bei den Gesundheitskosten,

Insofern empfand ich es als sehr spannend, von einer Studie aus Kassel zu erfahren, die die kommunalen Ausgaben für Autoverkehr als dreimal höher als diejenigen für den ÖPNV beziffert. Diese kann ich allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht so engagiert nicken wie der Kollege dort hinten, sehr empfehlen. Selbst die Autorinnen und Autoren dieser Studie waren von den doch sehr klaren Mehrausgaben sehr überrascht.

In allen Städten hat es zumindest Anlaufschwierigkeiten gegeben, wenn nicht der Versuch sogar beendet werden musste. Deswegen muss ein kostenloses Ticket schleichend kommen. Um das zu verdeutlichen: Die dänische Hauptstadt Kopenhagen - gern als Vorreiter moderner Mobilität genannt - hat ein Vierteljahrhundert lang dem Autoverkehr jedes Jahr 1 % Fläche weggenommen und dem Nahverkehr zugeschlagen.

Gedacht ist, die Umwelt zu retten und den Autoverkehr zu vermindern. Das sind zwar löbliche Ziele für die autofreie Zukunft,

Das zweite Szenario sieht vor, den Autoverkehr um ein Fünftel zu reduzieren.

Wenn die Euro6Norm bis zum Jahr 2020 von allen Autos erfüllt wird, werden wir mit Sicherheit ein gan zes Stück weiter sein. Ich darf darauf hinweisen: Wenn es darum geht, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, gerade hier in München,

planung. Das wird auch noch einmal deutlich herausgearbei tet. Durch eine „Stadt der kurzen Wege“ kann der Fußgänger eine Stadt wieder viel intensiver erleben – ohne Autoverkehr, ohne Schadstoffe. Aber es wird auch deutlich, dass viele Inf rastrukturmaßnahmen und der Trend, immer öfter Ausflüge ins Grüne zu unternehmen, auch Verkehr induzieren. Daher ist auch in dieser Hinsicht ein großes Problem vorhanden.

In den letzten Jahren gab es immer wieder die Debatte in den Medien über „rüpelhafte“ Radfahrer in den Städten, die eine zunehmende Gefahr für Fußgänger darstellen würden. Vor allem der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich in der öffentlichen Debatte immer wieder mit dem Begriff des „Kampfradlers“ hervorgetan. Das mag in manchen Großstädten ein ernstes Problem sein. Aber die meisten Unfälle, wenn man sich die Statistiken anschaut, in die Radfahrer verwickelt sind, haben mit dem Autoverkehr zu tun, und da ziehen Radfahrer im Zweifel aus naheliegenden Gründen immer den Kürzeren. Dennoch muss der Radverkehr dort, wo es möglich und sinnvoll ist, zurück auf die Straße gebracht werden. Der ADFC, der schon angesprochen worden ist, fordert dies bereits seit vielen Jahren mit Engagement. Dies würde die Sicherheit für die Radfahrer vor allem an Straßeneinmündungen und Ausfahrten, an denen es meistens zu Unfällen kommt, erheblich erhöhen.

Besonders besorgniserregend ist für unsere Fraktion die Zu nahme der CO2-Emissionen im Straßenverkehr um über 10 %. Das ist eine dramatische Entwicklung. 30 % aller CO2-Emis sionen werden inzwischen vom Straßenverkehr verursacht. Das belegt, dass die bisherige Verkehrspolitik gescheitert ist. Wir produzieren Staus und Feinstaub, anstatt durch intelligen tere Mobilitätskonzepte die Autofahrer zum Umsteigen auf Bahn und Bus zu bewegen. Genau Letzteres wollen wir mit unserem Maßnahmenkatalog erreichen, indem wir verschie dene Instrumente einführen und diskutieren, wie wir gerade hier eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV vor anbringen können.

Wir werden nachher über das Thema Entwicklung an den Hauptstraßen diskutieren. Sie sagen, dass Sie an Hauptstraßen bauen wollen – das ist gut –, aber gleichzeitig sagen Sie, dass Sie nicht weniger Autoverkehr haben wollen. Und zu Recht wird gefragt, ob es attraktiv ist, an den Hauptstraßen zu wohnen. Dann sagen verweisen Sie auf die Elektroautos, die leiser und abgasärmer sind. Apropos

Das Ganze nennt sich intelligent. Aber das intelligenteste Transportsystem nützt nichts, wenn es keine Intelligenz beim Senat gibt, keine Intelligenz, die sagt: Ja, es ist eine andere Zukunft möglich. Ja, wir können einen anderen Verkehr planen. Aber dass Sie das gar nicht vorhaben, macht sich schon daran bemerkbar, dass Sie die ganze Planung in einer strategischen Partnerschaft mit VW und anderen Automobilunternehmen machen. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass diese Automobilunternehmen ein Interesse daran haben, dass es weniger Autoverkehr gibt? Wenn Sie daran glauben, dann glauben Sie auch, dass die Zitronenfalter Zitronen falten.

Würden wir so mit dem Autoverkehr und der Tempo-30-Regelung in der Nacht umgehen, würde ein Autofahrer sagen, er sei gerade spät dran und weil das Wetter ungünstig sei, dürfe er da durchaus schneller fahren oder weil er am Ende dieser Verbotsstrecke wohne, habe er dort letztendlich eine

Gerade in einer Großstadt ist schon einiges getan, um die Umwelt ein klein wenig leiser zu machen, wenn man nicht mit quietschenden Reifen vorfährt. Die neuen Lärmkarten 2017 der BUE für den Straßenverkehr zeigen, dass 362 000 Hamburgerinnen und Hamburger von einem durchschnittlichen 24-Stunden-Umgebungslärm von mehr als 55 Dezibel betroffen sind. Zwar werden Motoren leiser, aber dafür der Autoverkehr mehr.

Aber ich möchte Sie einmal fragen, Herr Gamm: Was macht denn Ihre Partei dagegen? Ihre Partei fördert jeden Tag den Autoverkehr.

da muss man sogar bezahlen, wenn man in die Innenstadt hineinfahren will, um den Autoverkehr einzudämmen. Und in Tokio darf man sich noch nicht einmal ein Auto kaufen, wenn man nicht nachgewiesen hat, dass man für dieses Auto einen Stellplatz hat.

Fahrradverkehr, auch Schnellbahnverkehr. Und das, was wir hier in Hamburg machen, dass wir zum ersten Mal den Schnellbahnverkehr mit der S21, der S4, der U5 und der U4 zu den Elbbrücken wieder richtig ausbauen, dass wir es schaffen, EBusse einzusetzen und die Verbindung zum Autoverkehr hinzukriegen, das machen wir. Und da sind wir beispielhaft in Deutschland und auch in Europa. Nicht nur deswegen haben wir den ITSWeltkongress berechtigterweise nach Hamburg gekriegt.

Was macht denn die Qualität einer Stadt aus? Ich bin mir sicher, auch Sie werden in den Altstadtvierteln sitzen, Sie werden in den Fußgängerzonen sitzen, in den Cafés sitzen, Sie werden sich freuen: Hey, hier ist kein Autoverkehr. Sie werden an irgendwelchen schönen Seen sitzen und sagen: Hier ist die Luft gut. Das ist Qualität und so eine Qualität zeichnet eine lebendige, nachhaltige Stadt aus. Und dafür muss noch wesentlich mehr getan werden. Wie gesagt, bei Ihnen sehe ich da gar keine Hoffnung. Bei Rot-Grün sind die Worte teilweise schon da, die Taten fehlen noch. Also, liebe Leute, anpacken und nicht so weitermachen.

Zweites Beispiel: autonomes Fahren. Digitale Überholspuren, so hört man, seien für den Autoverkehr der Zukunft unverzichtbar. Dumm nur, dass selbst bei Google und seinem Roboterauto keine Rede davon ist, auf eine Internetverbindung angewiesen zu sein.

In Ihrem Antrag nehmen Sie auf weitere Finanzierungsvorschläge der Bodewig-Kommission Bezug, unter anderem auf eine Ausweitung der LkwMaut. Das sehe ich sehr kritisch, weil die LkwMaut im aktuellen System dazu führt, dass sämtliche Fahrzeugbewegungen erfasst werden. Sie wissen ebenfalls, dass gerade vonseiten der CDU immer wieder gefordert wird, diese Daten auch für ganz andere Zwecke zu verwenden, um den Autoverkehr überwachen zu können. Sinnvoll ist doch, anstelle dieser ganzen Versuche, die ein so mickri

Was wir wirklich brauchen, und da reichen die bisherigen Bemühungen des Senats nicht: Wir brauchen für den Hamburger Süden wesentlich mehr Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, einen höheren Takt. Und das, was jetzt Herr Horch und seine Behörde planen … Wir bekommen irgendwann etwas längere Züge in der Hauptverkehrszeit, aber wir bekommen keinen dichteren Takt. Wir haben hier immer von der S32 gesprochen, die auf einmal weg war, die nicht mehr diskutiert wurde. Das reicht nicht, und die Harburger SPD-Genossinnen und -Genossen sind da eigentlich auch in ihrer Kritik, wenigstens im lokalen Bereich, sehr gut zu vernehmen. Das muss hier in Hamburg noch ankommen, wie Herr Trepoll vorhin meinte, die Stadt Hamburg muss das merken. Dann haben wir wesentlich mehr für die Umwelt getan und haben auch eine wesentlich bessere Verlagerung vom Autoverkehr auf Bus und Bahn. Das wäre das richtige Ziel.

Zum zweiten Thema, das Herr Thering zwar richtigerweise anmerkt, dass es mehr Autos in dieser Stadt gibt: Er vergisst dabei immer, dass sie immer weniger benutzt werden und dass die Mobilitätskennzahlen sagen, dass der Autoverkehr in der Stadt seit dem Jahr 2000 rückläufig ist, in der inneren Stadt sogar um 14 Prozent, was eine erhebliche Größenordnung ist. Auch da ist er einfach nicht auf der Höhe der Zeit, denn das Relevante ist doch, wie die Leute das Auto gebrauchen.

Die Antwort ist: Die Zielsetzung wird unterstützt. 52 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger begrüßen den Radwegeausbau, und das sogar, wenn dafür an einigen Stellen der Platz für den Autoverkehr zurückgenommen werden muss.

in dieser Stadt teilen sich einen begrenzten Verkehrsraum, der vielfach in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts auf den damals sehr modernen Autoverkehr ausgerichtet worden

Da stellt sich natürlich die Frage, welche Kompromisse sich denn die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen. Herr Bill hat das eben schon angesprochen: In der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, auch dann mehr Radwege zu bauen, wenn der Autoverkehr dadurch weniger Spuren erhält. Da stellt sich für uns die Frage, was das konkret für uns bedeutet.

Erstens: Die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt erkennt das Fahrrad als wichtiges, gleichberechtigtes Verkehrsmittel an. Und die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, die Sie an dieser Stelle vielleicht nicht repräsentieren, ist auch bereit, auf Fläche für den Autoverkehr zu verzichten. Aber es zeigt auch, dass 43 Prozent weiterhin ein anderes Verkehrsmittel bevorzugen. Auch für diese Menschen, das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, tun wir etwas. Ich möchte hier nur kurz das Erhaltungsmanagement für Straßen in Hamburg hervorheben, mit dem wir über 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr in Ordnung bringen und das dem Wirtschaftsverkehr, aber auch der Logistik zugutekommt.

Ihre Argumentation, Fahrradstadt erwünscht, heißt doch im Grunde genommen nur, Autoverkehr raus aus der Innenstadt. Das ist Ihr Grundsatz; den versuchen Sie zu umschreiben, er ist aber so. Und wenn Sie sich diese Stadt heute angucken, ist es ja so, dass wir keine Fahrradstadt sind und auch in Zukunft keine Fahrradstadt im eigentlichen Sinne werden, sondern wir sind eine Wirtschaftsstadt mit einem Hafen, mit einem hohen Logistikaufkommen. Das heißt, wir müssen im Grunde genommen alle Verkehrsträger ordnungsgemäß in dieses Konzept einbauen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen im Grunde genommen nur eines: Sie wollen den Fahrradverkehr und sonstige grüne Aktivitäten erweitern und dadurch anderen Menschen das Fahren oder das Beliefern vermiesen. Das ist nicht richtig.

Deshalb polarisieren Alleen sehr stark. Es gibt viele Befürworter, die den Schutz jeden Alleenbaumes in den Vordergrund stellen. Es gibt aber auch Gegner von Alleen, denen vor allem ein risikoärmerer und schnellerer Autoverkehr am Herzen liegt.

Leider passiert in der Realität aber exakt genau das Gegenteil. Der Anteil der Kfz in Hamburg steigt. 63,9 Prozent der Hamburger wollen zum Beispiel, dass Fahrradverkehr und Autoverkehr getrennt werden. Nur 12 Prozent wollen weiße Linien auf die Straße gemalt haben. Autobahnumgehungen werden aus ideologischen Gründen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Ausweichstrecken werden nicht entsprechend ertüchtigt, Baumaßnahmen ziehen sich auf Hauptverkehrsstraßen monatelang hin, kein Sieben-Tage-Betrieb, keine konsequente Baustellenkoordination. Sie richten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ein – dazu werden wir sicher im Laufe des Nachmittags auch noch einmal kommen –, die nach Aussage aller Unsinn sind. Das sieht zum Beispiel jeder – das müssten Sie selbst in der Koalition auch sehen –, wenn sie die dazugehörigen Schilder betrachten. Wer das im Vorbeifahren entziffern will, muss Fahrlehrer oder Verkehrssenator sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Wir wollen den ÖPNV fördern. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für den Radverkehr und für den Fußverkehr. Das tun wir tagtäglich. Das ist aber nicht damit verbunden, dass wir mit der Brechstange gegen den Autoverkehr vorgehen.

Denn wir wollen einen modernen Verkehrsmix. Sie wollen einfach nur, dass der Autoverkehr rollt.