Natürlich hat sich am Ende kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass eine rechtswidrige Abschiebung durchgeführt worden ist.

Der Innensenator selbst verwies in der Plenarsitzung am 16. Januar 2014 darauf, dass die Ausländerbehörde zunehmend auf das Mittel der Selbstgestellung, also die Möglichkeit, sich ohne polizeiliche Begleitung zur Abschiebung einzufinden, verzichtet. Abschiebungen finden im Land Berlin bei Nacht und Nebel statt. In den frühen Morgenstunden werden Menschen aus den Sammelunterkünften durch die Polizei geholt und direkt abgeschoben oder, wie im Fall Banu O., den wir hier schon diskutiert haben, geschehen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Ausländerbehörde gerufen und direkt aus der Behörde abgeschoben. Die von ihr vorgelegten Atteste und Gutachten wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht ausreichend gewürdigt.

Der 118. Deutsche Ärztetag vom Mai 2005 fordert die Gerichte und Behörden auf, für die medizinische, insbesondere psychologische Beurteilung von Flüchtlingen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren und für die Untersuchung vor einer Abschiebung ärztliche, qualifizierte Gutachter einzusetzen. Die Innenministerien von Bremen und Niedersachsen haben in ihren Verwaltungsanweisungen zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und Abschiebehaft auch fachärztliche Standards bei der Feststellung der Reisetauglichkeit geregelt. Berlin sollte diesem Beispiel folgen.

Die Reisefähigkeit eines Abzuschiebenden ist durch einen unabhängigen, fachlich qualifizierten Arzt zu attestieren. Ist die Reisefähigkeit nicht festgestellt, darf auch keine Abschiebung erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Die SPD im Bund macht den Unsinn mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mit. Jetzt will sie auch noch den CDU-Wunsch nach Sachleistungen statt Bargeld mit durchsetzen – dazu schnellere Abschiebung und eine Wiederbelebung der Residenzpflicht. Liebe SPDKollegen! Das ist kein humanitärer Umgang, das ist hochgefährliche Symbolpolitik.

Aber dann kamen diese ganzen anderen Argumente nachgeschoben, die zu der Sache, dass der Antrag eigentlich in Ordnung ist, gar nicht passen: Das könnte man bei der berlinovo wegen der Zeichner nicht machen. – Doch, kann man, so, wie der Antrag formuliert ist, denn er fordert keine Gefälligkeiten und keine Vorzugsmieten und ist deswegen wirtschaftlich neutral. So war die Rede vorhin von Herrn Krüger. Und dann kam das Argument sehr wohl, zu sagen, ob das überhaupt so wünschenswert sei, Flüchtlinge – in den ersten Monaten jedenfalls –, die noch nicht anerkannt sind und deren Abschiebung möglicherweise bevorsteht, in Wohnungen unterzubringen. Und das war in diesem Haus etwas Neues.

Ein dramatisches Beispiel ist der Fall einer Familie aus Marburg, die nach Algerien abgeschoben werden sollte. Obwohl die Frau im achten Monat hochschwanger und laut ärztlicher Bescheinigung reise- und flugunfähig war, wurde die Abschiebung angeordnet. In Algerien wartet der Ehrenmord auf diese Frau. Auf ihren Mann, den Vater der zweijährigen und vierjährigen Töchter, wartet das Gefängnis in Algerien.

Die Abschiebung wurde nur verhindert, weil der Pilot sich anständigerweise geweigert hat, die Frau ohne ärztliche Begleitung mitzunehmen. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor diesem Piloten aussprechen, der sich seine Menschlichkeit, aber auch seine Vernunft bewahrt hat.

So ist das Asylrecht. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Laut einer Umfrage der vergangenen Woche von Infratest Dimap spricht sich eine überdeutliche Mehrheit von über 96 Prozent für die Aufnahme der Menschen aus, die aufgrund politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung zu uns kommen. Gleichzeitig ist aber auch eine große Mehrheit von 79 Prozent für eine konsequentere Abschiebung derjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Das ist die Schlussfolgerung des Asylrechts. Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, den Menschen zu sagen, wenn sie offenkundig keinen Anspruch auf Asylrecht haben, weil wir den Schwerpunkt auf diejenigen Menschen legen müssen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und deshalb hierher zu uns kommen.

Diese Fälle zeigen, dass die Landesregierung ihre Politik der Abschiebung um jeden Preis und ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen möchte.

Herr Minister, die wenigen Fälle, die ich eben geschildert habe, zeigen doch nur eines: Sie handeln nach der Maxime „Abschiebung um jeden Preis“. Statt die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, feuern Sie diese mit Ihrer Politik noch an. Für schnelle vermeintliche Erfolgsmeldungen ist Ihnen jedes Mittel recht.

Wir haben Verständnis für die real erlebten Härten einer Flucht oder für traumatische Erlebnisse und gewähren die nötige Unterstützung. Kein Verständnis bringen wir allerdings Gefährdungen, schweren Straftaten und wiederholtem Fehlverhalten entgegen. Das Instrument der Abschiebung ist daher unverzichtbar. Wir schulden es dem gesellschaftlichen Frieden und den unzähligen friedliebenden und integrationswilligen politisch Verfolgten. Leider sehen wir aber auch, dass viele Abschiebungen scheitern und Abgeschobene später wieder zurückkehren. Die Anstrengungen müssen gesteigert, die Ursachen analysiert werden.

Nun wenden wir uns aber dem Innenminister zu. Jetzt wurde bekannt, dass aus Marburg eine hochschwangere Person abgeschoben werden sollte. Es lagen sogar eine Risikoschwangerschaft und eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung einer Ärztin vor. Die Tür der Unterkunft wurde am frühen Morgen eingetreten. Bei der Fahrt zum Flughafen hat sich diese Person über Schmerzen beklagt. Die Abschiebung fand dann doch nicht statt, weil der Pilot zu Recht die medizinische Versorgung als nicht gewährleistet ansah. Zum Glück.

Für uns ist Algerien ein sicheres Herkunftsland, nicht für die GRÜNEN. Die Gefährdung der Gesundheit der schwangeren Mutter wurde in Kauf genommen. Die Person floh vor einer salafistischen Familie, sollte zwangsverheiratet werden und fürchtet bei ihrer Abschiebung um ihr Leben. – Hat jemand davon etwas von CDU und GRÜNEN gehört?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir es Abschiebung oder Rückführung nennen, es ist ein hässliches Wort für einen hässlichen Vorgang. Das Wort impliziert genau das, um was es sich handelt. Menschen werden von einem Ort, an dem sie zu bleiben wünschen oder von dem sie glauben, zu ihrem eigenen oder ihrer Familie Schutz bleiben zu müssen, an einen anderen Ort verschoben, rückgeführt – egal, wie wir es nennen.

Bevor eine Abschiebung stattfindet, müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Das hat nicht nur vor dem Hintergrund der gebotenen Menschlichkeit und Sensibilität zu geschehen, sondern auch im ureigensten Interesse unseres eigenen Landes. Gut integrierte Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und womöglich einen Arbeitsplatz haben, die seit vielen Jahren unauffällig hier leben, Menschen, die zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen, Kinder, deren Alltagssprache Deutsch ist, müssen jede Chance bekommen, weiter friedlich hier zu leben.

Das ist in der Tat so, aber es gehört zu einem Asylrecht dazu, dass einerseits Menschen Asyl bekommen. Zur anderen Seite der Medaille gehört, dass Menschen, die kein Asyl bekommen, zurückgeführt werden. Das hätte ich von Ihnen irgendwann gerne einmal gehört; denn nicht jede Abschiebung ist unmenschlich, sondern sie gehört zu einem humanen Asylrecht dazu. Das klingt paradox, aber es ist so.

Ich glaube, wir haben es hier mit der schwierigen Positionsfindung der Linkspartei zu tun. Sie streiten immer noch, ob Sie für offene Grenzen sind, ob alle kommen können und, wenn sie da sind, auch alle bleiben können. Da haben Sie durchaus unterschiedliche Positionen in der Linkspartei, und jede Abschiebung finden Sie schrecklich.

Ich will es noch einmal sagen: Es ist nicht lustig. Jede Abschiebung ist in der Tat ein tragischer Vorgang. Er ist oft schicksalhaft, und die Menschen, die davon betroffen sind, kommen in große Not.

Wenn, wie die Kollegin gesagt hat, hier mehrere Tausend Menschen im Jahr der Rückführung oder Abschiebung anheimfallen, dann kann es in der Tat dazu kommen – diese Fälle greifen Sie von der Linkspartei gerne auf –, dass es zu unverhältnismäßigem Umgang kommt; so wirkt es zu

Versuchen Sie nicht, dieses Bild zu stellen; denn wir verhelfen hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch, weil wir ein humanes Asylrecht, eine humane Integrationspolitik haben wollen. Aber es wird auch Menschen geben, die nicht in diesen Schutz kommen. Dann gehört es dazu, sie zurückzuführen. Vor dieser Aussage drücken Sie sich, weil Sie im Kern sagen, dass jede Abschiebung inhuman ist.

Diejenigen, die ihn nicht haben, müssen das Land wieder verlassen. Wir wünschen uns natürlich, dass es freiwillig, verhältnismäßig und selbstbestimmt passiert. Aber die, die es nicht machen, werden mit Polizei ausreisen müssen. Man kann nicht jede Abschiebung als inhuman titulieren. Da müssen Sie Ihr Verhältnis zum Asylrecht schon einmal definieren. Damit haben Sie noch große Probleme.

Meine Damen und Herren, das Thema Abschiebung ist ein menschlich und politisch hochsensibles Thema. Dabei gilt zunächst der Grundsatz, dass auf Menschen, die kein Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind, die Regeln des Aufenthaltsgesetzes Anwendung finden und sie das Land zu verlassen haben. Tun sie das nicht freiwillig, sind sie als Ultima Ratio abzuschieben. Das ist geltendes Recht, und dessen Einhaltung erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Behörden.

Entgegen der Einschätzung der Frau Sönmez vermittelt genau die Abschiebung der Straftäter und der Gefährder den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Sicherheit. Das will ich ganz klar sagen. Das ist so.

Beurteilen die Behörden die Abschiebung als Ultima Ratio, wird die Maßnahme bei Bedarf immer ärztlich begleitet. So war das auch in diesem Fall. Wie üblich wurde die Rückführung durch einen Arzt begleitet, der vor Ort die Reise- und Flugtauglichkeit der Frau bestätigte, bis es zum Abbruch der Maßnahme durch den Kapitän der Fluggesellschaft kam. Die körperliche Unversehrtheit stand zu keinem Zeitpunkt infrage.

Ich appelliere an die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Wir haben heute differenziert über Abschiebung diskutiert. Ich würde mir wünschen, Sie würden unsere Vorschläge zur Energiepolitik differenziert aufnehmen und heute einmal nicht die Rede halten, die Sie vielleicht immer halten.

− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“

− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“

„Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Meine Fraktion hat hier mit einem gleichlautenden Antrag der Linksfraktion diese Aktuelle Stunde zum Thema „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ einberufen, weil man die drei vorgenannten Herren immer wieder daran erinnern muss, in diesem Bundesland ihre Arbeit zu tun, was sie nicht machen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie erwecken den Eindruck, als wollten Sie unser Land chaotisieren. Sie unternehmen nichts, um den übergroßen Zustrom von Zuwanderern zu begrenzen, und Sie unternehmen alles, um die Abschiebung von Nicht-Schutzbedürftigen zu behindern. Sie wollen das Chaos erzeugen, um wieder in Ihre absurden Wehklagen über die unmenschlichen Bedingungen in unserem Land einstimmen zu können.