Meine Damen und Herren, die statistischen Jahrbücher weisen aus, dass im Jahr 1989 256 000 deutsche Staatsangehörige und 270 000 Ausländer und im Jahr 1993 250 000 deutsche Staatsangehörige und 577 000 Ausländer uneingeschränkt Krankenhilfe aus den Solidarkassen außer den sonstigen Sozialhilfeleistungen erhielten. Das heißt, während innerhalb der vier Jahre die Zahl der deutschen Leistungsbezieher abnahm, stieg die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher um mehr als das Doppelte. Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten. Es überrascht deshalb nicht, wenn die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden, und es spricht Bände, dass es kein Politiker der Altparteien wagt, der Geldverschleuderung an Ausländer entgegenzutreten.

Im Nationalsozialismus erreichte diese Verwertungslogik eine zuvor und danach nie wieder dagewesene Perversion. Ich erinnere an dieser Stelle an Begriffe wie „Aufartung", „Rassenpflege", „Euthanasie". Mir sei an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass derartige Begriffe auch oft in denselben Texten vorkommen, in denen von „Altparteien“ und „Konsorten“ die Rede ist. Das sind Beispiele für die zynische Entfremdung von Worten, die nur einen Zweck verfolgten: Die Auslöschung von „lebensunwertem Leben".

ben, dass Unternehmen, das Eigentum hat, dass Vermögende in diesem Land in der Tat auch angesprochen werden müssen auf Vermögenssteuer, auf Kapitalertragssteuer, auf Körperschaftssteuer, so dass es eben nicht so ist, dass mittlerweile festzustellen ist, dass in diesem Land mehr Hundesteuer bezahlt wird als Körperschaftssteuer. Das ist eine Ungerechtigkeit und ein Ungleichgewicht, bei dem man anschließend den Menschen erzählt, die Städte, Gemeinden, Kommunen, das Land seien so verarmt stimmt, die öffentlichen Haushalte sind leer, aber sie sind deswegen leer, weil sie verarmt worden sind. Die Rentenkassen sind leer, die Arbeitslosenkassen sind leer, die Sozialkassen sind leer, weil 5 Mio. Menschen daran gehindert werden, Beiträge in diese Kassen zu zahlen. Dass dann die Verunsicherung um sich greift, sehr geehrter Herr Althaus, hat nicht die PDS zu verantworten. Das hat die Politik der Altparteien zu verantworten, bei denen ich nur noch sagen kann, das ist das Kartell der sozialen Kälte, das den Menschen signalisiert, dass Arbeitslose bekämpft werden, aber die Massenarbeitslosigkeit nicht mehr auf der Agenda der Tagespolitik steht.

Hier sollten alle Abgeordneten der Altparteien erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, bevor sie von den Beamten etwas verlangen, was sie selbst persönlich an Einschnitten niemals hinnehmen würden. Bei den Polizeibeamten aber wird auf Kosten der inneren Sicherheit rücksichtslos und skrupellos einfach so gekürzt! Darüber sollten Sie einmal genauestens nachdenken, bevor Sie Ihre Giftliste auf Kosten und zu Lasten der Beamten schamlos umsetzen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es auch in Bremen immer mehr Menschen gibt, die pflegebedürftig sind, ist eine Tatsache. Auch dass durch die steigende Lebenserwartung das Risiko der Pflegebedürftigkeit weiter zunehmen wird, ist vollkommen richtig. Zwar hat der ältere Mensch heute günstigere Lebensprognosen als je zuvor, doch die Änderung der Sozialstruktur hat die schon früher vorhandenen Probleme noch deutlich verschlimmert, da an der Stelle der deutschen Großfamilie die Kleinfamilie getreten ist. Nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen verfehlten und gescheiterten Familien- und Sozialpolitik der Altparteien in Verbindung mit Massenarbeitslosigkeit sind erhebliche schwerwiegende Folgen in Bezug auf die Finanzierung unserer Sozialsysteme vorprogrammiert. In der Antwort des Senats heißt es, ich darf zitieren: „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels stellt dies die finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflegekassen, aber auch der Sozialhilfeträger vor große und wachsende Herausforderungen.“

Begriff Haushaltsnotlageland ins Gespräch gebracht, wenn Politiker der Altparteien niederträchtige und unsoziale Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigen müssen. Anfang April hat die Landesarbeitsgemeinschaft, LAG, der freien Wohlfahrtsverbände vor weiteren Rotstiftaktionen im Sozialbereich gewarnt und zum Protest unter dem Motto „Fünf nach zwölf, höchste Zeit für Gerechtigkeit“ aufgerufen. Das haben wir von der Deutschen Volksunion selbstverständlich unterstützt.

Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, Politiker der Altparteien, die dieser Verschuldung jahrzehntelang tatenlos zugesehen und zugestimmt haben, gehören wegen Veruntreuung von Steuergeldern für mindestens zehn Jahre ins Gefängnis.

Meine Damen und Herren, tatsächlich kann man nur sagen, armes, armes Deutschland! Weitgehend von der EU ausgesaugt und von unfähigen Politikern der Altparteien regiert taumelt es Schritt für Schritt in die Rechtlosigkeit durch EU-Diktatur einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe entgegen.

Herr Dr. Güldner, ich wüsste nicht, dass Ihre Eltern bei Ihnen mit krankenversichert sind. Das wüsste ich nicht, das wäre etwas ganz Neues! Bei diesen Abkommen ist es aber der Fall, und die Leute haben nichts einbezahlt. Aber leider, wie erwähnt, hat sich nichts geändert, und das angesichts der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem völlig, aber auch völlig von den etablierten Altparteien ruiniert und heruntergewirtschaftet worden ist!

Meine Damen und Herren, verraten wurden von den herrschenden Altparteien und wieder einmal mehr von Rotgrün die deutschen Arbeitnehmer, denn seitdem im grenzenlosen Europa billige Konkurrenten

Außerdem müsste der Verfassungsschutz für die verfassungsfeindlichen Verstöße und Bestrebungen der etablierten Altparteien demnach einen Extrabericht von jeweils 1000 Seiten monatlich herausbringen.

hören Sie mir zu, Sie können sich gleich melden! – haben sich selbsternannte Pseudosozialpädagogen, dubiose Projektleiter, einseitige Märchenjournalisten, Journalisten, grüne Professoren und selbstverständlich auch Ihre gewalttätige Antifa und andere Gruppen, also die nützlichen Fußkranken, Fußtruppen einiger Altparteien, auf Kosten hart arbeitender Steuerzahler schamlos bereichert und sonst gar nichts. Ansonsten hat es Ihnen gar nichts gebracht.

Zweitens bringen Sie auch immer an, wir sind Exportweltmeister. Das ist ja schön und gut. Nur, wenn man da einmal nachfragt: Wo wird diese Exportware hergestellt? Sie wird in Polen, Ungarn, Tschechei oder sonst wo hergestellt, aber nicht in Deutschland, weil die Betriebe sich nämlich schon verlagert haben! Einmal mehr wird wieder deutlich: Wer sich auf Altparteien verlässt, ist verlassen. Entsprechend wird sich auch die prahlerische Bekundung des SPD-Kanzlers Schröder, er habe die Bekämpfung von Missständen der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Chefsache gemacht, als Volksverdummung erweisen, das sage ich Ihnen jetzt schon. Mit Mogelpackungen wie der Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen in Deutschland kann zudem deutschen Arbeitnehmern auch nicht nur ansatzweise gedient sein. Es ist das Resultat des Versagens der Regierung, dass seit der EU-Osterweiterung ein Milliardenmarkt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei entstanden ist, der wie ein Krebsgeschwür weiterwuchert und sich verbreiten wird.

Alle Skandale und Affären der Altparteien jetzt hier aufzählen zu wollen würde den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung bei weitem überschreiten. Sie sehen, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür den Dreck weg! Dazu aber würde ein Besen nicht mehr ausreichen, da müssten Sie schon einige Bagger anfahren lassen, meine Damen und Herren.

Das ist nicht nur legitim, meine Damen und Herren, sondern bei der heutigen schrecklichen Entwicklung, dem erschreckenden, chaotischen Niedergang aller Altparteien sogar dringend notwendig! Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht untergehen, Deutschland wird nicht untergehen, dafür steht die Deutsche Volksunion mit ihrem Zweckbündnis für Deutschland.

Meine Damen und Herren, rechte demonstrierende Jugendliche sind auch trotz überzähliger Anzahl linker Gewalttäter nicht feige. Sie wollen nur friedlich, ohne Gewalt für ihr Recht demonstrieren. Dieses Grundrecht wird ihnen aber von den linken Gewalttätern mit blutiger Gewalt und mit Unterstützung so genannter demokratischer Altparteien rechtswidrig genommen. Das ist Fakt!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem vorliegenden Antrag Maßnahmen für eine verstärkte Korruptionsbekämpfung, aber wie bereits in der Debatte zu Beginn des vorigen Jahres wird offenbar bewusst in der Korruption nur das etablierte Parteienkartell, in dem das steckt, völlig ausgeklammert. Wenn hier von Korruption und von Praktiken gesprochen wird, von denen auch der öffentliche Dienst betroffen sei, und wenn es zudem heißt, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung gäbe es in allen Bereichen der Gesellschaft, so stellt sich doch die Frage: Werden derartige Praktiken nicht seit Jahrzehnten von Wirtschaftsmanagern, von Politikern der Altparteien von rotgrün bis schwarzgelb auf kommunaler Ebene, auf Länderebene und auf Bundesebene so vorgelebt?

Unter den gegebenen Politmachtstrukturen im Rahmen von Filz und Pfründen auch im Land Bremen ist allerdings keine Besserung zu erwarten und zu erkennen, denn bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus. Das wird hier ganz deutlich. So sei mit Blick auf den vorliegenden Showantrag festgestellt, dass die Ursache für Korruption im Kartell der Altparteien liegt, denn dort findet die Plünderung der vom Steuerzahler mühsam gefüllten Kassen statt, dort sind die rücksichtslosen Abzocker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 1. Juni eine Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV mit dem Ziel beschlossen, die Kosten einzudämmen. Weil sie deutlich höher liegen als vorher berechnet, soll unter anderem Arbeitslosengeld II künftig dann nicht mehr gezahlt werden, wenn ein Empfänger drei Arbeitsangebote in einem Jahr abgelehnt hat. Not macht bekanntlich erfinderisch. Da verwundert es uns überhaupt nicht, dass Politiker der Altparteien angesichts der ausufernden Kosten von Hartz IV auf bizarre Ideen kommen. So forderte ein Unionspolitiker einen Zwangsdienst für Arbeitslose. An fünf Tagen in der Woche sollen Langzeitarbeitslose für jeweils acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Was Sie jetzt machen, ist, dass Sie zuerst einmal sagen, die Mieter müssen sich große Sorgen machen. Zweitens sagen Sie, die Mitarbeiter müssen sich große Sorgen machen. Glauben Sie denn, dass wir hier im Haus nicht genau über diese Fragen nachdenken, was nämlich mit der Gewoba und deren Mietern und deren Mitarbeitern passiert? Sie unterstellen im Grunde genommen ja – wie sagen Sie immer, die Altparteien oder irgendwie – dem Hause hier, dass es rücksichtslos und sorglos damit umgeht. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen, weil wir all die Fragen, die sich um die Gewoba, um den Wohnungsbau und um die Sozialmieten der Gewoba drehen, sehr sorgfältig prüfen wollen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese von der SPD und CDU eingebrachte Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/600, „Schutz kindlicher Opfer vor Sexualdelikten im Strafrecht verbessern“, macht mich so richtig sauer, weil diese Große Anfrage ein erschreckendes, trauriges Beispiel dafür ist, dass die etablierten Altparteien immer dann, quasi pro forma, populistisch reagieren, wenn kurz vorher etwas Schreckliches und Grausames passiert ist wie zum Beispiel die grausamen, aktuellen Kindermorde im Fall Levke und Felix.

Das, was Sie tun, ist, dass Sie kindliche Opfer von Gewalttaten instrumentalisieren wollen für Ihre Politik, die gegen den Rechtsstaat, gegen „die etablierten Altparteien“, die Sie immer wieder anführen, gerichtet ist. In Wirklichkeit versuchen Sie, diese Menschen zu instrumentalisieren für Ihre Parteiprofilierung, und das, glaube ich, ist vollkommen daneben.

Ich begleite von Anfang an den Bau- und Verkehrsausschuss und habe in vielen Gesprächen mit Investoren die vielschichtigen Hemmnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Die Bürgerschaft wurde endlich zu einem Teil mit engagierten Bürgern besetzt und das politische Profildenken der Altparteien mit Ideen durchmischt, die den viel zitierten Ruck

Noch etwas. Es gibt zwei Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren: Man erhöht die Einnahmen und/oder reduziert die Ausgaben. Die Altparteien haben sich dazu entschlossen, die Ausgaben für ihre unsoziale Hartz-IV-Gesetzgebung zu reduzieren; denn für unsere Arbeitslosen ist ja kein Geld da. Das viele Geld, das ja da ist, wird für andere Dinge verbraten, zum Beispiel für fremde Kriege. Milliarden kosten uns die Bundeswehreinsätze im Ausland. Gelder sind da für die Überzahlungen an die EU. Für alle zur Erinnerung: Deutschland ist wieder einmal der größte Nettozahler dieser Gemeinschaft, das heißt, wir bezahlen jährlich ca. 10 Milliarden Euro mehr ein, als wir zurückbekommen. Noch so ein Thema ist die Entwicklungshilfe. Ca. 7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlt Deutschland. In diesem Bereich gibt es Missbrauch und Zweckentfremdung ungeheuerlichen Ausmaßes.

Tatsache ist, dass in den letzten fünf Jahren allein Städte und Gemeinden in Deutschland sage und schreibe weit über 600 000 Wohnungen verscherbelt haben neben dem Verkauf der Wohnungsbestände aus Ländern und Bundeseigentum. Sogar ganze Siedlungen früherer Werks- und Sozialwohnungen, die einst mit Steuergeldern gebaut wurden, gehen infolge schändlicher Machenschaften etablierter Politiker jetzt an internationale Investgesellschaften, die skrupellos auf Profitmaximierung setzen. Auch in Bremen und Bremerhaven erkennen immer mehr Bürger, Gott sei Dank, die Unehrlichkeit der Altparteien, die zwar immer von sozialer Verantwortung faseln, aber Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wohnungen, Arbeitsplätze und so weiter dem globalen Haifisch-Kapitalismus ausliefern. Damit muss Schluss sein! – Ich danke Ihnen!

Aber wie dem auch sei, diese 40 Milliarden fallen kaum noch ins Gewicht bei den 1.000 Milliarden, die die Energiewende laut Peter Altmaier insgesamt kosten soll. Wenn die Katastrophe der Deindustrialisierung Deutschlands eingetreten oder nicht mehr zu übersehen ist, wird Altmaier darauf hinweisen können, dass er mit den 1.000 Milliarden beziehungsweise der einen Billion, die das kostet, doch gesagt hat, was die links-grüne Energiewende jeden Einzelnen kostet. Man braucht dazu nur die eine Billion zu teilen durch die 80 Millionen, die wir sind, dann sind das 12.500 Euro pro Nase, und zwar vom Kleinkind bis zum ältesten Rentner. Oder sage und schreibe 50.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Wie viel Beweise für politischen Wahnsinn von Regierung und GroKo und Altparteien braucht man eigentlich noch?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langem wird neben der Polizei auch die Justiz im Bundesland Bremen von den Altparteien im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität schäbig im Stich gelassen. Fortwirkende politische Fehlentscheidungen werden auch auf dem Rücken der Justizbehörde ausgetragen. Bei einer Vielzahl aufgabenerschwerender Tätigkeiten bei gleichzeitiger Überbelastung mangels Personals ist der Schutz unserer Bürger schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet. Ein seit Jahren erschreckender Anstieg in speziellen Bereichen der Kriminalität im ZweiStädte-Staat mit weiterhin erschreckenden jährlichen Zuwachsraten zeigt die schweren Versäumnisse der politisch Verantwortlichen auf. Hinzu kommt ja noch, dass die EU-Osterweiterung zu einer deutlich höheren und weiterhin ins Uferlose steigenden Kriminalität beigetragen hat. Das können selbst die selbsternannten Gutmenschen vom Bündnis 90/Die Grünen bei aller Liebe ihres Multikulti-Wahns nicht abstreiten.

Ursächlich dafür ist die völlig unzureichende Personaldecke. So hat das Landgericht allein in den letzten vier Jahren 7,5 Richterstellen verloren. Das ist ein Skandal sondergleichen, zumal die Banditen der Nigeria-Connection, die aufgrund der von den Altparteien verschuldeten Handlungsunfähigkeit des Bremer Landgerichts wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, auch selbstverständlich keine Ausweisung zu befürchten brauchen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den „Weser-Kurier“ zitieren dürfen: „Entweder heiraten sie eine Deutsche, oder sie erkennen die Vaterschaft für ein uneheliches Kind von einer deutschen Frau an. Damit haben sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus.“

Nun gut, so bedarf es einer Nachbereitung in den Ausschüssen, die aber zügig durchgeführt werden muss, denn der Kampf der Korruption hat für mich, für uns höchste Priorität. Deswegen werde ich von den Damen und Herren der Altparteien auch so geliebt.

Grundsätzlich kann man bei der Großen Anfrage feststellen, dass wir es hier mit einem Produkt der BRDGesinnungspolizei, namens Verfassungsschutz, zu tun haben, die der Herrschaftssicherung der Altparteien dient. Das Antifa-Rumpelstilzchen von den GRÜNEN gibt die Stichworte und die hoch bezahlten staatlichen Schnüffler geben von sich, was sie denn so alles über die einzige Opposition im Lande herausgefunden hat, soweit sie das öffentlich sagen können, denn sie wollen es sich ja mit den Spitzen nicht verderben.

Das war auch zu erwarten. Bei den Kameraden draußen geben Sie die knallharten Kämpfer der deutschen Volksgemeinschaft gegen die Altparteien und das demokratische System. Und Sie versetzen diesem USMarionettensystem tagtäglich den letzten Stoß.