Hochgerechnet auf die 15.000 Wahllokale hätte es rein statistisch schon gereicht, in jedem Wahllokal zwei Stimmen falsch zuzuordnen. Das hätte dazu geführt, dass die dort jetzt regierende Koalition nicht mehr mehrheitsfähig gewesen wäre.
Zum Dritten, der Vorwurf von Herrn Hey, diese Geschichte mit den Wahlzetteln, denen oben rechts eine Ecke fehlt, die im Internet Furore machte. Warum kommen solche Geschichten so hervorragend raus? Wenn die Wähler seit Jahren mit einer Bundesregierung leben müssen, die Rechtsbrüche organisiert – und zwar massiv, ganz massive Rechtsbrüche –, die bei Europolitik, Einwanderungspolitik und auf vielen anderen Feldern einfach versagt und wo der Rechtsstaat in einer schweren Krise ist, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Wähler letzten Endes leider auch auf solche Tatarenmeldungen reinfallen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Herold, mit einem will ich Sie nicht durchgehen lassen: Wir leben in einem Rechtsstaat, wo jeder Bürger einen Anspruch hat, dieser Demokratie zu folgen.
Herr Möller, ich mache es Ihnen mal praktisch, weil ich diesen Fall ganz genau kenne: Bundestagswahl hier in Thüringen, nicht in NRW, nicht in Stendal, nicht irgendwo anders, hier in Thüringen, Bundestagswahl in meinem Wahlkreis in Bürgel. Da gab es eine Auszählung der Stimmen. Diese Stimmen wurden ausgezählt und wie überall in ganz Thüringen können da Bürger hinkommen und sich diese Auszählung angucken. Die können sogar theoretisch mitzählen im Kopf, wenn sie dessen mächtig sind. Der Direktkandidat der AfD – Sie können ihn fragen, können auch anrufen –, Herr Kaufmann, hatte nichts Besseres zu tun, als in das Wahllokal nach Bürgel zu kommen, sich da in die Ecke zu setzen und zwei Stunden zuzugucken, wie Leute die Stimmen auszählen. Das kann er machen, wir leben in einem freien Land. Wir leben ein einem demokratischen Rechtsstaat, wo er das sogar tun kann. Er hatte aber, offen gestanden, gar kein Interesse.
Lieber Herr Kollege Prof. Voigt, wenn Sie hier aus Ihren eigenen Erfahrungen plaudern und meinen, in Thüringen ist das alles kein Problem, dann besitzen Sie die Gabe der Ubiquität. Oder wie können Sie überhaupt sagen oder
woher haben Sie die Gewissheit, dass das, was in anderen Bundesländern geschieht, nicht auch in Thüringen geschieht?
Nein, ich habe es – offen gestanden – nur zum Öffentlichen-Recht-Studium geschafft. Es tut mir leid, wirklich. Als Historiker kann ich Ihnen sagen, dass man aus Erfahrungsbeständen lernt, wissen Sie, so über Zeit. Für Thüringen kann ich in Anspruch neh
men, dass wir wirklich ein gut funktionierendes System – das ist von allen Fraktionen hier gesagt worden – von ehrenamtlichen Helfern haben, die darauf per se schon Acht geben.
Aber vor allen Dingen will ich Ihnen eines mitgeben: Sie haben ein individuelles Recht, und wenn Sie das Gefühl haben, dass es irgendwo Unregelmäßigkeiten gibt, dann können Sie das in diesem Rechtsstaat, in der Bundesrepublik, aber vor allen Dingen auch in Thüringen einklagen. Sie können klagen, dass nachgezählt werden soll.
Nein, in der Praxis. Sie müssen aber auch – und das unterscheidet uns vielleicht – einen konkreten Hinweis darauf geben können, ob es Unregelmäßigkeiten gab bzw. worin die Unregelmäßigkeiten bestehen können. Sie können sich nicht nur einfach hinstellen und sagen: „Ich habe das Gefühl, meine Stimmen funktionieren nicht oder gehen nicht auf, da hätten mehr AfD-Stimmen im Topf sein müssen, lasst uns noch einmal nachzählen.“ Wissen Sie, so funktioniert es nicht. Sie müssen schon ganz konkrete Hinweise geben.
Ich will mein Beispiel von vorhin beenden. Ihr Kollege Kaufmann hat da zwei Stunden gehockt. Am Ende musste er feststellen, dass er Bürger nicht gewonnen hat, ist wieder ganz nach Hause gefahren. Das war das Beispiel, wie ein AfD-Politiker versucht hat, da irgendwie Demokratie zu leben. Ich kann Ihnen nur für Ihre Fraktion sagen: Machen Sie doch mal bei den nächsten Kommunalwahlen den Ausflug, setzen Sie sich in die Wahllokale, gucken Sie es sich in Ruhe an, dann werden Sie feststellen: Hier in Thüringen funktioniert es. Schönen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möller, was Sie gesagt haben, das darf niemals so stehen bleiben. In diesem Land laufen Wahlen korrekt ab, und wenn Sie nur einen Hinweis haben,
den Sie auf einen Zettel schreiben können und dem Landeswahlleiter zur Kenntnis gegeben haben – denn der ist für die Prüfung da – und wenn die Prüfung nicht ordnungsgemäß
durchgeführt ist oder Sie Zweifel an der ordnungsgemäßen Prüfung haben, dann wird der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ich Ihnen beispringe. Aber solange Sie das nicht machen, sind es leere, gemeine, infame Unterstellungen.
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: So wie Sie sich hier vorn hingestellt und gesagt haben: Wer will denn wissen, wo was passiert“, das ist ja genau der Punkt, den ich Ihnen gesagt habe. 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler haben 1,3 Millionen Zettel ausgefüllt. 30.000 Menschen aus Thüringen haben den Sonntag dagesessen und haben hinterher gezählt. Wer will behaupten, dass die nicht auch einen Fehler machen? Sie unterstellen, dass dieser Fehler eine Wahlfälschung ist, so wie Sie es gerade gemacht haben.
Dann stellen Sie das sofort hier vorn klar, dass es darum ging zu sagen, dass auch Fehler möglich sind.
Die Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kennen wir alle. Natürlich, wenn Sie einen Stapel mit 857 Zetteln durchzählen, dabei passiert ein Fehler, wenn Sie Striche machen. Aber was Sie auch in keinem Fall nachweisen oder auch nur annähernd darlegen konnten, ist, dass diese Fehler, die im mathematischen Bereich liegen, irgendetwas an Sitzverteilungen verändert hätten, und schon gar nicht in Thüringen. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie nach vorn kommen und sagen: Es geht niemals um Wahlfälschung, die Sie unterstellt hätten – da hätte ich Sie jetzt ganz falsch verstanden –, sondern dass es nur um Fehler geht, die es natürlich beim Zählen gibt. Wer durch das Land geht und sagt, dass der Ozean ja so tief ist und niemand wissen kann, dass da nicht doch Nessie lebt, der ist ein Träumer und ein Scharlatan.
Herr Hey, Sie sind vorhin auf diese Sache mit der Ecke eingegangen und haben unterstellt, es hätte etwas mit der AfD zu tun bzw. es würde aus unseren Kreisen verbreitet werden. Das ist natürlich falsch. Wir als AfD haben, der Landesverband hat noch einmal extra darauf hingewiesen, dass das mit den Ecken eben so stimmig ist, wie es ist. Wie Sie aber vielleicht darauf kommen können, ist vielleicht, weil es Leute gibt wie den Herrn Abgeordneten Wolf, der auf seiner privaten Facebook-Seite am Wahltag oder einen Tag vor dem Wahltag ein Posting veröffentlicht mit AfD-Logo, wo dann draufsteht, man solle seine Stimmzettel unterschreiben.
Er fand das offenbar lustig – na ja, das ist aber auch nur lustig zu verstehen, wenn das auf der privaten Facebook-Seite bleibt –, er hat das dann allerdings noch im Kommentarbereich meines Kreisverbandes gepostet. Es könnte sein, dass das vielleicht daher kommt, wenn das so von Abgeordneten der Linken verbreitet wird,