die Situation analysieren und dann gemeinsam entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Und ich bin mir sicher, dass wir diese Aufgabe auch verantwortungsvoll meistern werden.“
Ja, Sie mögen schmunzeln, Sie mögen lachen. Aber genau das passiert: auf konkrete Fragen eher schwammige Antworten und das alles in einem Wortfluss, der irgendwie unnatürlich klingt. Und das spürt natürlich auch das Gegenüber, wenn wir mit Bürgern in Kontakt kommen.
Es gibt Experten, die genau das analysiert haben – die Art, wie wir Politiker sprechen, wie wir antworten, wie wir mit Menschen diskutieren: Bei einfachen Debatten, wenn es um die Frage des Straßenbaus im Nachbarviertel geht, aber auch bei komplexen Debatten wie beispielsweise den Herausforderungen der Flüchtlingsfrage. Und diese Experten sagen auch, dass einer der Hauptgründe, weshalb Menschen für Argumente nicht mehr zugänglich sind, darin liegt, wie diese Argumente formuliert werden: in einer gestelzten, seltsamen Sprache, immer übervorsichtig, immer mit möglichst vielen Rückzugsmöglichkeiten. Dann muss es uns nicht wundern, wenn sich Menschen abwenden und nicht mehr zuhören.
Martin Schulz ist von vielen Seiten für einen Artikel im „Spiegel“ vor wenigen Wochen angegriffen worden, da hat ihn ein Journalist im Wahlkampf begleiten dürfen und war dicht bei ihm. So nah dürfe man in der Politik die Medien gar nicht ranlassen, heißt es. So nah, dass Augenblicke beschrieben wurden, in denen Schulz sein Beraterteam fragte, wieso denn aus seiner Rede mehr als zwei Drittel gestrichen wurden oder gänzlich umgeschrieben, wieso das jetzt alles so weichgespült klingen würde; so nah, dass spürbar geworden ist, welche gewaltige Maschinerie in so einem Wahlkampf hinter den Ku
lissen bastelt und feilt und hobelt und pinselt, bis vom eigentlichen Menschen als Spitzenkandidat kaum noch etwas Identisches übrig geblieben ist. Und dann kommt sowas heraus wie dieses TV-Duell, wie wir es gesehen haben: kaum noch Unterschiede, kaum etwas Markantes. So etwas lässt die Zuschauer – eben auch die Wähler – eher ratlos im Fernsehsessel zurück. Vielleicht – ich würde sogar sagen: ganz sicherlich – ist das einer der Gründe, weshalb die sogenannte Politikverdrossenheit in diesen Zeiten Hochkonjunktur hat. Und wir selbst sind daran nicht ganz schuldlos.
Ich habe versucht, die für mich wichtigsten Themenfelder des Thüringen-Monitors zu umreißen – und ich bin ganz ehrlich –: Die hier aufgezeigten Umfragewerte und die Analysen werfen Fragen auf, auf die ich keine Antworten habe. Ich gehe dabei so weit zu sagen, dass ein Politiker, der ernsthaft behauptet, hier für alle Fragen eine Lösung zu haben, nicht die Wahrheit sagt.
Durch den vorliegenden Thüringen-Monitor stelle ich aber fest, dass Ostdeprivation, Demokratieskepsis und Misstrauen gegenüber der Politik Dinge sind, die längst in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft angelangt sind. Das zeigen alle Umfragewerte – nicht nur die, die ich hier aufgezählt habe. Aber einen Ansatzpunkt finde ich für mich und auch für meine Fraktion zumindest sehr wichtig: dass es dringend nötig ist, diese Probleme, auf die sich Umfragen dieses Thüringen-Monitors beziehen, deutlich anzusprechen, nicht in gewohnter Weise und in der Sprache eines geübten Politikers, sondern einmal klar und eindeutig. Ich kann eine Entwicklung nämlich nur dann beschreiben und versuchen, sie vorherzusagen, wenn ich klar benennen kann, woher sie kommt und welche Ursachen sie hat. Möglicherweise ist das der Schlüssel dafür, dass man uns wieder mehr zuhört. Möglicherweise ist es höchste Zeit, eine andere Sprache zu finden, wenn wir über Probleme reden oder mit den Menschen diskutieren. Möglicherweise gibt uns unter anderem auch dieser Thüringen-Monitor genau dafür den Anlass, wie es der Journalist schon formulierte: „Es ist an der Zeit für Worte, die sagen, was ist.“ Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, von meiner Seite herzlichen Dank für Ihre
Regierungserklärung, die Sie heute Morgen – vor einigen Stunden – hier abgegeben haben. Natürlich ist es meine Aufgabe als Oppositionspolitiker und als AfD-Politiker im Besonderen, entsprechende Kritik an Ihren Ausführungen anzubringen, das will ich dann auch sehr gerne in meinen Ausführungen gleich noch tun.
Ich möchte aber zunächst einmal auf meine Vorredner eingehen – das ist ja immer das Privileg des Nachsprechenden, dass man einige Vorredner hat, auf die man Bezug nehmen kann. Der Kollege Hey ist leider schon aus dem Hohen Haus „entflohen“ – schade, aber vielleicht hört er mich irgendwo, sieht mir vielleicht am Bildschirm zu, denn ich denke, was der Kollege Hey hier gerade im Hohen Haus in die Halböffentlichkeit gestellt hat, war die bis heute substanzhaltigste Rede, die wir vernehmen durften. So jedenfalls meine Einschätzung und dafür danke ich dem Kollegen Hey erst mal hier vorne.
Herr Kollege Hey, Sie haben vollkommen zu Recht auf den Politikersprech hingewiesen, Sie haben auch sehr selbstkritisch hier vorgetragen, das hat mir sehr gut gefallen. Sie haben richtig ausgeführt: Politikersprech bedeutet, auf konkrete Fragen schwammige Antworten zu geben. Und richtig – auch das haben Sie vollkommen trefflich hier vorgetragen –: Die Menschen im Land, zumindest immer mehr Menschen in diesem Land, sind der Phraseologie der Politiker überdrüssig. Sie sehnen sich nach einer klaren Aussprache, sie sehnen sich vor allen Dingen nach einer klaren Lageanalyse, sie sehnen sich – auch das hat der Kollege Mohring heute mit Verweis auf den Thüringen-Monitor angesprochen, ich werde in der Folge noch darauf zu sprechen kommen – nach dem, was man ihnen leider zumindest indirekt in diesem Land vorenthält, obwohl wir in einer Demokratie leben, obwohl wir in einem freiheitlich-demokratisch organisierten Rechtsstaat leben, sie sehnen sich nach dem Grundrecht in einer Demokratie, nach der Ausübung eines Grundrechtes in einer Demokratie, ohne das Demokratie gar nicht gedacht werden kann: Sie sehnen sich nach vollständig lebbarer und umgesetzter Meinungsfreiheit.
Und Herr Hey, das haben Sie auch richtig ausgeführt: Sie haben das leider inflationär in Politikerkreisen gebrauchte Wort des Gefühls aufs Korn genommen. Auch darin stimme ich mit Ihnen überein. Die CDU hat, glaube ich, in diesem Plenum auch einen Antrag eingebracht, der überschrieben ist mit der Überschrift „Das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken“. Ich glaube, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Herr Ministerpräsident hat, glaube ich, auch vom eingeschränkten Sicherheitsgefühl der Menschen in Thüringen gesprochen. Wir sehen also, wir bzw. Sie gebrauchen diesen Begriff sehr häufig und das ist ein Pro
blem, denn hinter diesem Gefühl steht tatsächlich eine Wirklichkeit – eine Wirklichkeit, die oft nicht mehr gut ist, sondern eine Wirklichkeit, die tatsächlich faktenbasiert als schlecht zu bezeichnen ist. Wir verantwortlichen Politiker in diesem Land dürfen nicht nur vom Gefühl als einer subjektiven Empfindsamkeit der Thüringer reden, die keine wirkliche Basis hat. Wir müssen die Realität endlich wahrnehmen, wir müssen manchmal auch unsere ideologische Verstocktheit überwinden. Wir müssen die Realität wahrnehmen und müssen sie verbessern, um dann schlussendlich auch das Gefühl der Menschen in Thüringen zu verbessern.
Dazu müssen wir, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, tatsächlich das von Ihnen praktizierte Phänomen der Symbolpolitik überwinden. Wir müssen an die Radix gehen, wir müssen an die Wurzel gehen, wir müssen an die Ursachen politischer und gesellschaftlicher Phänomene gehen und dürfen uns nicht scheuen, mit deutlichen Worten auch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Es ist eben so, dass mehr Kameras im öffentlichen Bereich vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Das mag so sein. Aber mit mehr Kameras im öffentlichen Bereich geht man nicht an die Ursache einer nicht nur gefühlsmäßig empfundenen Verschlechterung der inneren Sicherheit bzw. der Lage der inneren Sicherheit, sondern in einer real sich verschlechternden Lage im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizeistatistik des Landes Thüringen, die Bundeskriminalstatistik weisen es aus, für jeden von uns ist es nachlesbar, es ist schwarz auf weiß geschrieben: Die Kriminalitätsrate in Thüringen und Deutschland hat sich teils dramatisch verschlechtert, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität. In Thüringen sind es 20 Prozent, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Und wir wissen: Es gibt einen kausalen Zusammenhang. Die AfD ist die einzige Partei und vielleicht auch die einzige Fraktion, die das in diesen so deutlichen Worten in den Hohen Häusern dieser Republik – mittlerweile sind wir in 14 Landesparlamenten und im Bundestag vertreten – zu artikulieren wagt – gegen die Gesetze der politischen Korrektheit: Es gibt einen Zusammenhang von gesteigerter Gewaltkriminalität und unkontrollierter Einwanderung in Deutschland.
Das heißt es, die Symptompolitik zu überwinden, die sich leider allzu oft in Phraseologie kleidet und die tatsächlich die Menschen in Thüringen immer öfter auf die Palme bringt.
Ich werde noch andere Politikfelder betreten, wo ich die Symptompolitik anklage und auf die Ursachen hinweise. Ich möchte aber jetzt zunächst zu Mike
Mohring kommen, der leider auch nicht anwesend ist. Mike Mohring hat hier vorn eine Rede gehalten, wo er durchaus zu Recht auf den Begriff der Identität zu sprechen kam. Johann Gottfried Herder, ein Teil des Weimarer Viergestirns – die meisten von Ihnen dürften ihn kennen –, hat schon vor 200 Jahren mal gesagt: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es dauert Jahrhunderte, bis Menschen ein Werte-, Sitten- und Normenfundament ausgeprägt haben, das nicht mehr diskutiert werden muss, das einfach da ist und das deshalb, weil es sich bewährt hat, entlastend wirkt – wie die Menschen, die sich zu dieser Gesellschaft zusammengefunden und zusammengeschlossen haben. Das ist das, was man eine Vertrauensgesellschaft nennt. Die Politik der Altparteien – ich muss das jetzt mal so stigmatisierend sagen und Sie als Ganzes ansprechen, ich erkläre es auch gleich, Herr Adams – ist leider darauf angelegt, diese Vertrauensgesellschaft zu zerstören.
Die Entsouveränisierung dieses Landes in dem von Ihnen allen unterstützten Zentralisierungsprozess in Richtung noch mehr EU, verbreiterte EU und vertiefte EU, entzieht unserem Nationalstaat – und der Nationalstaat ist für mich und nicht nur für mich, sondern für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und für meine gesamte Partei weiterhin und auch gerade in dieser falsch angelegten Globalisierung, die uns noch vor große Herausforderungen stellen wird – ein Bollwerk der Demokratie und der Freiheitlichkeit, zu dem wir ohne Wenn und Aber Ja sagen.
Und dieser Nationalstaat ist auch ein Sozialstaat. Die Menschen verbinden ihr Identitätsgefühl mit Deutschland als Nationalstaat – und zwar als souveränem Nationalstaat, als politisch handlungsfähigem Nationalstaat und vor allen Dingen als intaktem Sozialstaat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Sie haben die Souveränität von diesem Lande, wie gesagt, an die EU-Zentrale, die demokratisch nur teilweise legitimiert ist, übertragen. Gleichzeitig möchte ich dem Kollegen Mohring und seiner CDU hier in Thüringen jetzt noch mal ins Stammbuch schreiben: Leider, muss ich sagen – und ich weiß, es gibt in der CDU-Fraktion auch aufrechte Patrioten und einige Äußerungen Ihrer Kollegen, die heute aus Sachsen zu uns dringen, machen mir Hoffnung, dass die Vernunft und der Patriotismus auch in der ehemals konservativen Volkspartei CDU weiterhin und hoffentlich in Zukunft wieder verstärkt eine Zukunft haben werden –,
ist die Politik auch Ihrer Partei und Ihrer Bundesvorsitzenden auf die Auflösung unserer Vertrauensgesellschaft angelegt, denn Sie haben diese Frau Merkel, Ihre Bundesvorsitzende, Anfang Dezember 2016 in einem eigens konzipierten Antrag, der aus Thüringen von Ihnen gestellt wurde, aufgefordert – explizit aufgefordert – erneut den Bundesvorsitz der Christlich Demokratischen Union zu übernehmen und damit praktisch Spitzenkandidatin der Partei zu werden, also erneut als Kanzlerin zu kandidieren. Sie haben diese Frau aufgefordert.
Ja, das ist schade, dass Sie das getan haben, denn diese Frau, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der CDU, hat einmal gesagt, und wie ich finde und nicht nur wie ich finde, sondern wie führende Staats- und Verfassungsrechtler finden, in verfassungswidriger Art und Weise, und das als amtierende Bundeskanzlerin, ich zitiere: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist nicht durch das Recht und durch das Gesetz in diesem Lande, das ist nicht durch die Thüringer Verfassung und das ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Der Souverän in diesem Land, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und bleibt das deutsche Volk.
Es war Ihre Bundesvorsitzende, Herr Mohring, die in den letzen zwei Jahren seit dem 4. September 2015 – und da sind sich auch führende Verfassungsrechtler und Staatsrechtler einig – in einem Akt der Ermächtigung das Grundgesetz und nachgeordnete und abgeleitete Gesetze gebrochen hat und 1,5 bis 2 Millionen Menschen gegen Recht und Gesetz illegal nach Deutschland gelassen hat. Wir hören gerade heute in den Medien, dass 30.000 Asylbewerber – und das wird wahrscheinlich eher eine Geringschätzung sein – bis heute nicht aufzufinden sind, die in diesen letzten zwei Jahren über unsere Grenze gekommen sind – ein unerträglicher Zustand für einen funktionierenden Rechts- und Verwaltungsstaat, den Ihre Bundesvorsitzende federführend zu verantworten hat.
Und wir kennen die Zahlen: 2016 haben genau 900 oder etwas über 900 Menschen auf legalem Wege in Deutschland Asyl beantragt. Man mag das schön finden oder nicht, aber die Gesetzeslage ist eben so. Das sind die, die am Flughafen in Frankfurt Asyl beantragt haben oder tatsächlich in deutschen Seehäfen – das sind die Einzigen, die legale Asylanträge gestellt haben. Alles andere war eine illegale Zuwanderung über sichere Drittstaaten, die vom Grundgesetz und in § 18 des Asylgesetzes eigentlich ausgeschlossen ist.
Frau Merkel hat das durch ihr politisches Handeln und durch einige politische Aussagen deutlich gemacht. Die Frau, die Sie als Bundesvorsitzende unterstützt haben, träumt den Traum von Multikulti. Ihr ist die Identität der Deutschen schnurzpiepegal. Es ist leider auch die CDU – es sind nicht nur die Linken und die linksgrünen Tagträumer mit ihren ideologischen Spinnereien –, die durch ihre Politik im Ergebnis etwas tut, was die Menschen in diesem Land ablehnen. Sie sorgen dafür, dass Deutschland aufgelöst wird wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl – und die Menschen da draußen möchten, dass dieser Wasserhahn zugedreht wird.
Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie haben den Thüringen-Monitor zum Anlass genommen, umfassend Schönfärberei zu betreiben. Das ist vollkommen legitim und das ist sicherlich dann Ihrer Position als Regierungschef geschuldet. Das muss ich akzeptieren, aber ich kritisiere es natürlich grundsätzlich. Gerade Ihre Schönfärberei, was das thüringische Bildungssystem angeht, kann in keinster Weise unwidersprochen bleiben. Unser Bildungssystem, Herr Ministerpräsident Ramelow – ich weiß nicht, in wie vielen Schulen Sie in den letzten Jahren waren, wie oft Sie in den letzten Jahren vielleicht auch mal Unterricht besucht haben, sich mal in einen Klassenraum hinten reingesetzt haben und mal geschaut haben, wie Unterricht funktioniert und wann Unterricht gut funktioniert –, unser Bildungssystem, Herr Ministerpräsident Ramelow, ist schwer krank und dieses Land – nicht nur Thüringen – lebt seit Jahren und Jahrzehnten aus seiner Substanz.
Wir wissen: Es gibt offizielle Statistiken, die den Unterrichtsausfall zu fassen versuchen. Der Kultusminister ist gerade auch nicht da. Herr Holter hat gerade vor einigen Tagen eine neue Schreckensbilanz vorgelegt, was dieses Thema „Unterrichtsausfall“ angeht. Ich postuliere mal als Lehrer, der 15 Jahre im Schuldienst war, dass der offiziell zugegebene Unterrichtsausfall weit hinter dem Unterrichtsausfall zurückbleibt, der tatsächlich in unseren Schulen in Thüringen und in Deutschland zu beklagen ist. Man kann davon ausgehen: Wenn 5 Prozent Stundenausfall nach der Statistik existieren, 10 Prozent des Unterrichts nicht der Stundentafel gemäß in den Schulen abgedeckt sind, denn eine Stunde, die als Stillarbeitsstunde deklariert wird, ist eben nicht eine Stunde, die als Stundenausfall von der Statistik eingefangen und ausgewiesen wird. Da fängt die Schummelei schon an. Eine Stunde, die von einem Kollegen unterrichtet wird oder vertreten wird, der nicht Fachmann in dem entsprechend zu vertretenden Fach ist, hat niemals die Ef
fizienz und Effektivität einer Stunde, die von einem Fachkollegen unterrichtet wird. Und so kann man sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, dass ein Thüringer Abiturient, wenn er nach zwölf Jahren unsere Schulen verlässt, in der Realität ein komplettes Schuljahr Beschulung verloren hat. Das ist der Zustand der Thüringer Bildungspolitik im Jahr 2017.