Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bildungsfreistellungsgesetz mit dem Standort Erfurt von Siemens in Verbindung zu bringen, schafft wirklich nur die AfDFraktion.
Was seit Wochen über das Traditionsunternehmen Siemens berichtet wird, ist erstens spekulativ und ist zweitens beunruhigend. Spekulativ ist es, weil momentan niemand weiß, welche Pläne man insbesondere mit der Kraftwerkssparte Power and Gas vorhat – niemand außer die Verantwortlichen bei Siemens selbst. Was wir kennen, sind lediglich die Medienberichte, wonach von den 23 weltweiten Standorten rund die Hälfte entweder geschlossen oder verkauft werden soll. Es ist zum anderen beunruhigend, weil Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Arbeitsplätzen betroffen sind. In den letzten Tagen haben sich ja die Hinweise verdichtet, dass insbesondere ostdeutsche Werke in Rede stehen, also Görlitz, Leipzig und auch Erfurt.
Ich will an dieser Stelle auf zwei Punkte, die mir und auch meiner Fraktion sehr wichtig sind, eingehen.
und die Sie auch diese Debatte hier im Thüringer Landtag verfolgen – ich bin mir da ziemlich sicher –, Sie sind als Vorstand Teil eines Unternehmens, das von Deutschland aus weltweit Impulse in Fragen technischer Konzeption setzt. Sie sind als Vorstand Teil eines Konzerns, dessen Entwicklungen überall auf der Welt zu finden sind und der einen großartigen und überall geachteten Namen trägt. Sie sind als Vorstand Teil eines Unternehmens, das seit vielen Generationen dazu beigetragen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine so exzellente Entwicklung gemacht hat. Aber es gibt einen sehr wichtigen weiteren Teil von Siemens und das sind die Beschäftigten dieses Unternehmens, das sind die Kolleginnen und Kollegen an den vielen Standorten, auch in Erfurt, die gemeinsam mit Ihnen jeden Tag daran arbeiten, dass Siemens diesen Weltruf hat. Diese Menschen verdienen insbesondere in der jetzigen Situation Klarheit über ihre Zukunft bei Siemens.
Ich sage das, weil wir als Sozialdemokraten felsenfest davon überzeugt sind, dass Teilhabe an einem Unternehmen sich nicht nur ausdrückt an ordentlichen Arbeitsbedingungen, sich nicht nur festmacht an guter Bezahlung, sondern Teilhabe auch bedeutet, bei wichtigen Entscheidungen die Belegschaft frühzeitig einzubinden in Ihre Überlegungen, so konfliktträchtig diese Ideen auch sein mögen. Kurz gesagt: Die Menschen, die tagtäglich für Siemens Hochleistungen erbringen, verdienen Fairness als Allererstes.
Ich appelliere deshalb an Sie wie viele andere Mitstreiter in der Politik auch: Beenden Sie diese Ungewissheit und beziehen Sie zumindest die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten in Ihre Überlegungen mit ein, denn ich bin der festen Überzeugung, wenn alle Spekulationen der letzten Wochen unbegründet sind, dann kann das in der Öffentlichkeit ja schnell klargestellt werden. Wenn es aber tatsächlich Pläne gibt, wie sie derzeit in den Medien berichtet werden, dann machen Sie reinen Tisch, vor allem auch deshalb, weil es gemeinsam mit der Belegschaft ja auch überlegenswert ist, ob es statt möglicher Veräußerung weitere Möglichkeiten gibt, für und mit Siemens zukünftig zusammenzuarbeiten – das auch noch als herzlich und ernst gemeinte Bitte an die Verantwortlichen.
Ich spreche jetzt ganz speziell für das Generatorenwerk in Erfurt-Nord. Der Standort ist in seiner Auftragslage gut ausgelastet und wird getragen von Kolleginnen und Kollegen – einige sind ja, wie wir gehört haben, auch heute hier auf der Tribüne des Hauses, ich begrüße Sie stellvertretend mit dem Betriebsratsvorsitzenden Mario In der Au –, die ins
besondere durch die Herstellung von luftgekühlten Generatoren punkten können. Es sind Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Herzblut und Engagement eine eigene Produktlinie wie die der Windkraftsegmente eingeführt haben, die bei vielen großen Projekten immer an ganz speziellen Sonderlösungen gearbeitet haben und damit immer großartige Erfolge hatten, zum Beispiel als Sonderlösung für ein ganz spezielles Biomassekraftwerk in Südfrankreich, das größte seiner Art in Frankreich überhaupt, zum Beispiel die Endmontage eines Kraftwerks im finnischen Äänekoski, ohne dass ein Großprojekt der finnischen Wirtschaft in der Zellstoffindustrie nicht laufen würde, zum Beispiel ein Offshore-Projekt für eines der größten norwegischen Erdölfelder in der Nordsee. Es sind Kolleginnen und Kollegen, die nur binnen sechs Wochen, also in kürzester Zeit, einen Replacement Stator nachliefern konnten für das größte Sonnenwärmekraftwerk der Erde in der Nähe von Las Vegas. Überall auf der Welt, wo solche Projekte gebraucht wurden und werden, steht Siemens dahinter und steckt Erfurt drin. Dieses Werk im Norden unserer Landeshauptstadt konnte, weil es so breit aufgestellt ist, Aufträge anderer Generatorenkunden gewinnen, von Hitachi, MAN Turbo, Kawasaki und anderen. Diese Belegschaft ist innovativ, sie hat das Know-how für all diese Großprojekte mehrfach unter Beweis gestellt, sie ist flexibel und fachlich auf allen Ebenen exzellent. Wir sind stolz auf das, was hier in Thüringen entstanden ist. Ich finde, Siemens kann und sollte auch stolz sein auf diese Belegschaft und auf diesen Standort.
Und genau deshalb sollte der Verkauf keine wirtschaftliche Option sein. Ganz am Ende gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der Siemens AG, diese persönliche Anmerkung: Der Standort, um dessen Zukunft wir alle bangen, hat seinen Sitz in Erfurt in der Werner-vonSiemens-Straße. Der Konzern, den dieser Mann damals gründete, hat eine genauso lange Geschichte wie meine Partei. Bei aller wirtschaftlichen Abwägung, die Sie zu treffen haben in den nächsten Wochen, sollte ein Satz von Werner von Siemens, der dieses stolze Unternehmen gründete, eine entscheidende Rolle spielen: „Für den augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“ Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Als Nächster hat der Minister für Wirtschaft das Wort, Herr Minister Tiefensee.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor allen Dingen aber lieber Mario In der Au, liebe Kolleginnen und Kollegen des Siemens-Werks Erfurt! Ich finde es großartig, dass Sie heute da sind, ich fand es großartig, dass Sie am 25. Oktober nahezu geschlossen auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: So geht das nicht!
Ich versuche mich in Ihre Lage hineinzuversetzen. Ich erinnere mich an eine Zeit vor knapp drei Jahren, lieber Mario, wir haben damals mit Dr. Russwurm wiederum um dieses Werk kämpfen müssen und da stand der Belegschaft schon wieder die Sorge auf die Stirn geschrieben: Was wird aus uns? Welche strategische Planung ist jetzt gerade mal wieder dran? Und dieselbe Situation haben wir jetzt auch. Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, ganz herzlichen Dank dafür einmal mehr, dass ein, wie ich finde, sehr wichtiges Thema für Thüringen, auch für Erfurt, insbesondere für die Belegschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird und wir hier – das meint Abgeordnete, das meint die Landesregierung, aber natürlich auch Betriebsrat und Gewerkschaft – ein deutliches Zeichen senden: Wir kämpfen für den Erhalt des Standorts, für den Erhalt aller Arbeitsplätze im Siemens-Verbund.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir momentan? Wir schauen auf den 9. November. Am 9. November soll die Vorstandsentscheidung fallen, welches der verschiedenen Szenarien, die aus dem Konzern heraus entwickelt worden sind, am Ende zur Entscheidung geführt wird. Wir haben alle vor rund zwei Wochen mehr oder minder zufällig erfahren, dass geplant ist, 11 der 23 Standorte entweder zu verkaufen oder gar zu schließen, gerüchteweise, so als ob irgendeiner von irgendwoher ein Blatt Papier in den Briefkasten steckt. Das kann nicht sein!
Wenn man plant, am 09.11. Entscheidungen zu fällen, dann muss man zwingend der Belegschaft – und sei es zunächst drei Wochen, drei Monate zuvor – im Vertrauen die Gelegenheit geben, auf diesen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen, indem man seine Detailkenntnis einbringen darf. Das scheint mir eins der Hauptprobleme zu sein, dass die Daten in einer Art und Weise verdichtet werden und einer Entscheidung zugeführt werden, dass die Alternativen letztlich eher aus der Perspektive des Vorstands, also relativ weit weg, dargestellt werden, weil es nicht die Gelegenheit gibt, das Know
Zuvor – und ich danke den Abgeordneten, die das ins Wort gehoben haben – haben wir sofort gehandelt. Das Gerücht stand im Raum. Sofort haben sich Betriebsrat, IG Metall, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und mein Haus zusammengesetzt, um die Lage zu analysieren. Sofort hat der Herr Ministerpräsident ein Schreiben an den Vorstand Herrn Neike gesandt, zwei Seiten lang mit sachlichen Argumenten, mit emotionalen Argumenten und auch mit gesellschaftspolitischen Argumenten. Die Chefs der Staatskanzleien haben sich letzte Woche in einer Telefonkonferenz zusammengeschlossen, woraufhin die entsprechenden Ministerpräsidenten sich an Herrn Kaeser gewandt haben und die Bundeskanzlerin, um um Unterstützung zu bitten. Ich selbst habe Kontakt zur Arbeitsdirektorin Frau Kugel aufgenommen, habe mir ausführlich erklären lassen, wie die Lage ist, habe gestern mit Herrn Maas, der für die Sparte weltweit zuständig ist, den Reformationstag damit verbracht, ihn davon zu überzeugen, dass es nicht der richtige Weg ist, über einen Verkauf nachzudenken. Das ist also die Lage jetzt.
Was kann Politik tun? Was können wir hier tun? Was können ein Wirtschaftsminister und ein Ministerpräsident tun? Wir können zunächst erst mal deutlich sagen: Wir wollen in den Entscheidungsprozess einbezogen sein.
Zum Zweiten: Wir können und wollen deutlich machen, dass wir nicht die einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen wollen.
Aus diesem Grund pflegen die Ministerpräsidenten den Kontakt, habe ich engsten Kontakt beispielsweise mit Martin Dulig. Wir stimmen uns sehr eng ab.
Ich bin auch keiner. Ich rede jetzt gerade über die nächste Ebene. Martin Dulig ist noch nicht Ministerpräsident.
Wir stimmen uns ganz eng ab, um nicht die Standorte gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, zum Weiteren deutlich zu machen, welch hohe Qualität dieses Werk hier in Erfurt besitzt. Ich bin dankbar, dass die einzelnen Punkte aufgezählt worden sind. Wir haben eine hoch qualifizierte, hoch motivierte, mit dem Werk seit vielen Jahren und Jahrzehnten verbundene Belegschaft. Das ist ein Pfund. Das verkauft man nicht einfach, das wirft
Dieses Werk in Erfurt ist das weltweit einzige Kompetenzzentrum für alle luftgekühlten Generatoren von 25 bis 370 MVA und im 50- und 60-Hertz-Bereich. Das gibt es nirgendwo. Wir haben die gesamte Wertschöpfungskette; von fossilen bis industriellen Anwendungen, von dezentralen bis zu zentralen ist alles vertreten. Es ist das kostengünstigste Werk im Siemens-Verbund. Es ist mit 80 Prozent hoch ausgelastet. Die Aufträge, die jetzt anstehen, lassen darauf schließen, dass die Auslastung noch bis auf 100 Prozent gesteigert werden kann. Dieses Werk ist in der Lage, auch neue Technologien umzusetzen, sie quasi als ein Labor für den gesamten Konzern zu erarbeiten und auszuprobieren. Ich will mich versteigen zu dem Vergleich: Das ist ein Schnellboot im Tanker, neben dem Tanker Siemens. Alles das zusammengenommen muss immer wieder der Geschäftsführung, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat unter der Leitung von Herrn Cromme deutlich gemacht werden. Aber Politik muss auch die Argumente anerkennen, die da von der Konzernseite kommen. Es ist wichtig – und das ist auch schon angeklungen –, deutlich zu machen: Ja, das Geschäft mit den großen Gasturbinen bricht Schritt für Schritt zusammen. Eine Kapazität von 400 pro anno hat General Electric, Siemens‘ italienischer Mitbewerber – 400 in der Kapazität, 100 bis 110 werden pro anno gebraucht. Darauf muss ein Konzern reagieren und es sei dahingestellt, ob er zu spät reagiert hat, ob er nicht hätte viel eher darauf reagieren müssen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir intensiv darüber nachdenken, wenn es schon eine solche Stagnation gibt bzw. einen Preiseinbruch um bis zu 30 Prozent, weil eben eine Überkapazität da ist, ob wir nicht dieses Werk parallel zu seinen Kompetenzen mit anderen Produkten in der Automatisierung, in der Digitalisierung, in der Fertigung von stationären Batterien, in der Robotik und wie auch immer so aufstellen, dass es eine Auslastung für alle Beschäftigten hat, die da sind. Wir werden die Zeit bis zum 09.11. ganz konkret nutzen, diese Vorschläge zu unterbreiten, Betriebsrat und mein Haus, damit es Ansatzpunkte gibt, um in der Zukunft dieses Werk zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht am Ende darum, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden uns dafür im Verbund mit Siemens starkmachen. Sollte die Entscheidung am 09.11. im Vorstand und später im Aufsichtsrat fallen, doch eine andere Lösung dafür zu wählen, dann werden wir entschieden dagegen auftreten. Wir werden vor allen Dingen dafür zu sorgen haben, das selbst wenn es am Ende die unternehmerische Entscheidung ist, die nicht umkehrbar ist, dass es eine Zukunft für diesen Standort gibt. Soweit es in unseren Möglich
keiten steht, werden wir im Schulterschluss mit allen anderen Bundesländern dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze zukunftsfest sind. Vielen Dank.
Ich danke dem Wirtschaftsminister. Weitere Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4672
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Freunde der Pfefferminzbahn, sehr geehrte Zuschauer im Internet und hier auf der Landtagstribüne! Seit Jahren geistert der sogenannte ländliche Raum durch die Sonntagsreden der Vertreter der Altparteien. Seitdem sich meine Fraktion dieses Raums, den wir kurz und bündig Heimat nennen, angenommen hat, kann man verstärkt beobachten, dass dieses Sonntagsreden mit vielen Versprechungen eher noch zugenommen hat, allzu oft aber in einfallsloses und mutloses Montagshandeln mündet.
Um so einen Fall handelt es sich hier bei der Behandlung der Fragestellung „Wie weiter mit der Pfefferminzbahn?“. Die Freunde und Nutzer dieser Bahnlinie hatten vor acht Tagen hier im Landtag bei ihrer Anhörung überzeugend, sachlich und mit großer Leidenschaft für den Erhalt ihrer Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen geworben. Dabei wurde klar, dass diese Bahnverbindung viel mehr ist als nur ein Liebhaberprojekt zum Transport einiger weniger Eisenbahnnostalgiker. Mit viel Sachkenntnis haben sie dem Petitionsausschuss ein Konzept vorgelegt, das bei Vorhandensein entsprechenden politischen Mutes und einer vergleichsweise geringen Summe Geld der Pfefferminzbahn eine erfreuliche Zukunft und all ihren Nutzern und Anliegern an den jeweiligen Zielorten einen Zugewinn an Lebensqualität bei gleichzeitiger Verringerung der täglich nötigen Reisezeiten bringen könnte. Da die rot-grüne Landesregierung sich
nicht mehr an ihre eigenen großartigen Ziele und Wünsche für ihre hoffentlich kurz bemessene Regierungszeit erinnern kann, hier noch einmal zwei Hinweise zu ihren eigenen Verlautbarungen. Es gibt die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen von 2015. Darin ist ausdrücklich beschrieben, dass dem Schienenverkehr – weil emissionsärmer als der Straßenverkehr – Priorität bei der Förderung einzuräumen ist. Zum anderen kann man in weiteren Paragrafen nachlesen, dass die Bedürfnisse mobilitätsbeschränkter Menschen ganz besonders zu berücksichtigen sind, wenn es um Investitionen in den öffentlichen ÖPNV geht. Angesichts der geplanten Bedienung der in Zukunft ausfallenden Strecke zwischen Buttstädt und Großheringen mit Reisebussen fragt sich jeder, der ernsthaft mit dem Thema befasst ist, wie Sie, geschätzte Damen und Herren aus dem Verkehrsministerium, in diesen Bussen mehr als zwei Kinderwagen oder eine Reisegruppe mit Fahrrädern, ein oder zwei Rollstuhlfahrer oder einen Elektrorolli unterbringen wollen. Alle diese Menschen werden in Zukunft darauf angewiesen sein, ihre Reisewünsche rechtzeitig vorher zu planen und anzumelden, damit sie nicht mangels Platz vom Busfahrer einfach stehen gelassen werden müssen. Anstatt für den mit leeren Phrasen zu oft hofierten ländlichen Raum ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln, schon allein im Hinblick auf das von den Grünen auf Bundesebene gerade so vehement geforderte Aus des Verbrennungsmotors auf Deutschlands Straßen im Jahre 2030, anstatt mit Fantasie und ein bisschen Geld die Zukunft zu planen und die Strecke Richtung Osten mit Anschluss an das Oberzentrum Jena hinaus zu entwickeln, um dort die Süd-Anbindung zu realisieren, erklärt das Verkehrsministerium stattdessen schmallippig, es fehlten eben 18 Millionen Euro. Zusätzlich wird erklärt, man müsse mit dem Geld der Steuerzahler eben sehr sorgsam umgehen.