Letzte Anmerkung von mir: Eine hundertprozentige Elektroautonutzung in der Mobilität kann am Ende des Tages nicht die Lösung sein. Ich denke, wir sollten da viele Wege andenken.
Diesbezüglich bedanke ich mich für die gute Diskussion, wünsche allen einen schönen Abend und bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung direkt über die Nummer 2 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3967. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich dem Abgeordneten Brandner nach § 33 der Geschäftsordnung das Rederecht für eine persönliche Erklärung einräume, muss ich noch einen Ordnungsruf erteilen, und zwar dem Abgeordneten Wolf. Er hat in der Debatte am gestrigen Tag die Abgeordnete Muhsal mit den Worten „Oh, die ist doch so dumm“ beschimpft und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich bin froh, dass ausgerechnet Sie jetzt hinter mir sitzen, da fühle ich mich gut aufgehoben, muss ich Ihnen sagen bei meinen mutmaßlich letzten Worten auf absehbare Zeit im Thüringer Landtag.
Meine Damen und Herren, ungefähr drei Jahre sitze ich jetzt im Thüringer Landtag, drei bewegte Jahre. Sie haben es ja alle mehr oder weniger live mitbekommen. Wenn man auf die Statistiken zurückschaut, sind es knapp 30 Ordnungsrufe, die ich eingesammelt habe. Da kann man sagen: Oh, das ist der Pöbler aus dem Landtag. Auf der anderen Seite gibt es auch noch andere Zahlen, ich habe sie mir mal rausgesucht: 338 Kleine Anfragen von mir, das sind mehr als doppelt so viele, als Grüne und SPD zusammen haben. Also mit mir verlassen sozusagen gefühlt mehr als zwei Fraktionen, was Kleine Anfragen angeht, dieses Plenum.
Dann sehen Sie auch mal, ich war auch ganz fleißig. 180 Reden kommen noch dazu, die haben Sie auch miterlebt.
Meine Damen und Herren, ich wollte beginnen mit einer Danksagung, die meine ich wirklich ernst, wie vieles, was ich von hier vorne gesagt habe, wenn auch nicht alles, mit einer Danksagung an die Landtagsverwaltung, die uns von Anfang an, vom allerersten Tag an, als AfD-Fraktion nicht mit offenen Armen begrüßt hat, aber so begrüßt und behandelt hat, wie man es von deutschen Beamten verlangt und erwartet, nämlich vorurteilsfrei, und die uns genau so geholfen haben, wie es sein sollte,
mit der Formulierung von Kleinen Anfragen, über die ersten Anträge, die wir gemacht haben, also ohne Ansehen der Person. Da muss ich sagen: Herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung und da auch an die Spitze der Landtagsverwaltung, das ist kein Beamter im klassischen Sinne, an Herrn Carius, der sich wirklich durch Fairness bei der Sitzungsleitung ausgezeichnet hat.
Was allerdings, Herr Carius, nicht für das gesamte Landtagspräsidium gilt, aber für Sie. Sie wollte ich jetzt mal hervorgehoben haben. Einen ganz großen Dank auch noch mal von hier vorn an die normalen Mitarbeiter im Landtag, vor allem auch die Sicherheitsdienstleute, die absolut toll ihre Arbeit gemacht, die uns auch freundlich gegenüberstanden und mein Schaffen hier begleitet haben.
Meine Damen und Herren, ansonsten: Es gab spannende Debatten, heiße Debatten, ich habe heute Herrn Ramelow nach längerer Zeit mal wieder erlebt. Ich bedauere ein bisschen, dass er so selten hier bei uns oder mit uns redet oder im Landtag ist, weil ich glaube, Herr Ramelow bringt auch eine gewisse Würze in jede Debatte. Deshalb ist ihm nur zu empfehlen – vielleicht richten Sie es ihm aus, Frau Taubert –, dass der Landtag auflebt, wenn Herr Ramelow sich hier an das Rednerpult schwingt und man sich mit ihm messen kann.
Meine Damen und Herren, die Debatten waren oft hart im Ton, aber das gilt jetzt nicht nur für uns, sondern das war von allen Seiten. Wenn ich mir überlege, wie wir – also im Gegensatz zur Landtagsverwaltung – von den anderen Fraktionen begrüßt wurden, da war von Anfang an Gift drin. Das hatte weder was mit Herrn Gauland zu tun, denn damals, als wir hierein kamen, war ja bekanntlich noch der Herr Lucke, der jetzt so gelobt wird von allen, an der Spitze. Von daher, es war hart im Ton, aber Politik ist auch kein Streichelzoo und kein Kuschelkursus, den man absolviert. In der Politik, in der Demokratie gehört Streit dazu und das Instrument dieses Streits ist nun mal die Sprache, die wir haben. Ich wollte den Begriff „Waffe“ wählen, habe aber dann gedacht, nein, sag lieber „Instrument“. Bei Instrument fällt einem ein, Instrumente gibt es ja auch jede Menge, über die Triangel, die Querflöte, die Posaune, die Tuba bis hin zur Pauke. Ich überlasse es Ihnen, bei welchem Instrument Sie mich einordnen. Aber jenes Instrument, das wir hier für die Auseinandersetzung brauchen, ist die Sprache und das Instrument haben wir gewählt. Wenn man von Waffen spricht, der eine hat das Florett, der andere den Säbel, der andere den Degen, ich denke mal, das ist halt so, jeder hat seine persönliche Art und Weise der Auseinandersetzung.
Meine Damen und Herren, der Wähler hat geschafft, was Teile des Landtagspräsidiums nicht geschafft haben, nämlich mich dauerhaft aus diesem Landtag zu entsorgen. Insoweit vielleicht noch mal einen Dank an die Thüringer Wähler, wenn Sie wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen, sage Auf Wiedersehen und das Auf Wiedersehen meine ich wirklich wörtlich. Ich denke mal, wir sehen uns wieder. Vielen Dank.
Als Nächster hat Abgeordneter Matschie das Wort nach § 33 der Geschäftsordnung für eine persönliche Erklärung.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ich Danke sagen möchte. Ich habe mich damals vor gut 13 Jahren entschieden, mein Mandat als Bundestagsabgeordneter und als Staatssekretär in der Bundesregierung niederzulegen. Manche erinnern sich, die Wahl war nicht ganz so glücklich ausgegangen für die SPD. Aber für mich war klar, auch für so ein Ergebnis muss ich einstehen. Ich bin auf die Oppositionsbank gegangen im Thüringer Landtag und ich habe diesen Schritt nicht bereut. Ich habe ihn deshalb nicht bereut, weil ich hier viele Menschen getroffen habe, aus den Fraktionen, aber auch in der Mitarbeiterschaft der Fraktionen des Landtags, die mit hohen Idealen und sehr großem Einsatz hier am Werk sind.
Dafür möchte ich mich bedanken. Natürlich ist klar, dass wir mit Worten hier streiten, dass das unsere Werkzeuge sind. Aber Worte kann man benutzen, um Unterschiede herauszustellen, eigene Positionen zu markieren. Man kann sie aber auch benutzen, um zu verletzen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ich finde, wir sollten in den Parlamenten, die ja das Herz der Demokratie sind, versuchen, uns auf die erste Variante zu konzentrieren,
mit Worten klarzumachen, wo politische Unterschiede sind, aber nie den Respekt zu verlieren vor unterschiedlichen Meinungen, denn davon lebt die Demokratie. Ich gehöre zu denjenigen, die 1989 in die Politik eingestiegen sind, wie einige andere auch,
weil es wichtig war, dass jeder seine Meinung haben kann, auch seine politische Meinung, seine politische Überzeugung und die auch austragen kann. Ich werde jetzt in ein anderes Parlament wechseln, aber ich bleibe Thüringer Abgeordneter und ich freue mich immer, wenn ich Menschen, die ich hier kennen- und schätzen gelernt habe, auf dem weiteren politischen Weg wieder begegne. Herzlichen Dank, dass ich hier meine Arbeit tun durfte. Es war mir eine Ehre, Abgeordneter dieses Parlaments zu sein.
(Beifall im Hause) Vizepräsidentin Jung: Mit diesen schönen Worten schließe ich die heutige Plenarsitzung und wünsche eine gute Nachhausefahrt. Ende: 18.33 Uhr (Abg. Matschie)