Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Mike Mohring, ich glaube, du hast heute den letzten Rest deiner Ernsthaftigkeit eingebüßt.
Ich beginne mal ganz vorn: Respekt vor diesem Haus beginnt damit, wenn man kritisiert, dass man Vorschläge macht. Ich habe keinen einzigen gehört, keinen einzigen außer: dies geht nicht, das geht nicht, der ist nicht da, dieser Skandal und jenes. Ich habe keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gehört.
Und das bringt mich immer mehr zu der Überzeugung, dass du einfach ein oberflächlicher politischer Scharlatan bist, der noch dazu zu feige ist, Vorschläge zu machen, weil er nicht aushält, wenn sie kritisiert werden. Was dazukommt: Ich bin gespannt, wie die CDU im Land den Kindern, den Menschen mit Handicap, den Lehrerinnen, den Polizistinnen, den Arbeitenden, den Familien erklärt, dass dieser Haushalt mit Maßlosigkeit aufgestellt worden ist und alles das, was wir für Familien, Kinder, Eltern usw. tun, einfach keinen Sinn macht, sondern dass es darum geht, das Geld im Landeshaushalt zu lassen, aber ja nicht den Menschen im Land zugutekommen zu lassen – nichts anderes hast Du heute gesagt.
Ich glaube, das Problem besteht darin – und das hat sich heute angedeutet –, noch einmal: Die CDU versteht sich als Thüringenpartei. Da versteigt sich sogar ein JU-Vorsitzender, den SPD-Vorsitzenden zum Rücktritt aufzufordern.
Nichts könnte besser beschreiben, wie Sie dieses Land betrachten, nämlich als das Land, in dem Sie verteilen, in dem Sie die Posten annehmen, in dem Sie in die Ministerien gehen und immer noch die Stricke ziehen, aber es geht Ihnen nicht darum, etwas für diese Menschen im Land zu tun.
Ich glaube, das wird dazu führen, dass Sie, Mike Mohring, der ewige Prinz in Thüringen sein werden, der in der Rangfolge niemals der König sein wird.
Noch mal zu der Grundfrage, die Sie nie im Blick haben, nie. Sie betrachten immer nur die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen. Wir würden heute hier ganz anders sitzen und stehen, würden wir in der Bundesrepublik finanziellen Reichtum endlich mal anders gestalten. Würden die Länder wesentlich besser finanziert werden,
dann würden wir heute über ganz andere Sachen reden als über diesen Haushalt, der ein guter Haushalt ist.
Ein letzter Punkt zu den Kommunen: Hier zu behaupten, Sie seien der Anwalt der Kommunen, wo Sie nicht mal einem Investpaket von Rot-Rot-Grün für die Kommunen vor der Sommerpause zugestimmt haben, wo Ihr letztes politisches Mittel ei
gentlich ist, eine eigene Anwaltskanzlei zu beschäftigen, weil der Verfassungsgerichtshof alles für Sie klären muss, also ich weiß nicht, wo Sie der Anwalt der Kommunen sind. Sie sind es jedenfalls nicht.
Ich will nur noch mal erwähnen, dass es keine andere Landesregierung vorher gab, die klammen Kommunen dermaßen geholfen hat, Investitionen zu tätigen, indem man ihre Eigenanteile übernommen hat. Da Sie ja zu 100 Prozent aus kommunalen Abgeordneten bestehen, dürften Sie wissen, wovon ich rede.
Dann bitte ich noch um eins: Wenn es darum geht, hier Populistenpünktchen zu sammeln, dass Sie wenigstens redlich bleiben. Ihre Rede bestand zu großen Teilen aus Unwahrheiten
und das weise ich an dieser Stelle zurück. Um ein Beispiel zu nennen: Ja, der Abgeordnete Kuschel hat sich als VG-Vorsitzender beworben, das steht ihm zu. Und das Gericht hat entschieden, er erfüllt die Qualifikation.
Wenn ich „Lüge“ sagen würde, dann würde ich ja einen Ordnungsruf bekommen, deswegen sage ich nicht, dass Mike Mohring lügt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Jeder hat genügend Redezeit und jetzt ist die von Frau Hennig-Wellsow.
Danke. Ganz tief ist Mike Mohring heute wirklich mit dieser Haushaltsrede gesunken, denn nicht mal im dritten Jahr dieser Landesregierung einen eigenen Haushaltsvorschlag zu machen oder Vorstellungen zu haben, in welche Richtung es gehen soll, außer zu skandalisieren, außer dagegen zu sein und außer zu sagen, wir blockieren alles, das ist ein Skandal aus meiner Sicht
Liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, dieser Haushaltsentwurf für 2018/2019 ist ein guter Entwurf,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Den wollen Sie heute wohl gleich verabschieden in Ihrer undemokratischen Art?)
denn wir investieren in eine sozial gerechte Gesellschaft, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Blindengeld. Wir investieren in unsere Kinder und in Bildung und verstehen das nicht als maßlose Maßnahme, sondern als Notwendigkeit, die Perspektiven von jungen Menschen voranzubringen.
Wir investieren in die öffentliche Infrastruktur und in die Kommunen. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit, in Feuerwehren und Katastrophenschutz,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben wir gesehen, keine Stelle für die Feuerwehr- schule steht im Plan!)
wir investieren in den Ausgleich von Ökologie und Sozialem. Kurz: Wir investieren in die Zukunft, all das, was die CDU nicht auf dem Schirm hat.
Mit unserem Haushalt stärken wir Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Theater und Museen. Dieser Haushalt sorgt für die Finanzierung des gebührenfreien Kita-Jahres, und mit den hohen Investitionen in Schulen und mit dem Schulbauprogramm sorgen wir für bessere Umgebung zum Lernen und bauen weiteren anlaufenden Investitionsstau ab. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung RotRot-Grün auch das in dieser Höhe zum ersten Mal im Freistaat Thüringen tut.
Mit diesem Haushalt wird endgültig für 6.000 Menschen in diesem Freistaat, die eine besondere Behinderung haben, nämlich die Sinnesbehinderung, ein Nachteilsausgleich geschaffen, den es nie zuvor in Thüringen gegeben hat.