Sie haben bei den Rechtsreferendaren die Verbeamtung abgeschafft und das Referendargeld zunächst gekürzt und Sie haben bei der Polizei die Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent gesenkt, sodass wir jetzt wieder einen Anstieg bei denjeni
gen haben, die sich krank melden, die nicht für den Dienst zur Verfügung stehen. Das erleben wir in den Schulen in diesem Land und das erleben wir bei der Polizei in diesem Land. Sie stellen die falschen Weichenstellungen. Da ist nichts nachhaltig und zukunftsfest. Es ist ein Desaster, was Sie abliefern mit Ihrer Politik in diesem Land.
Sie müssen liefern! Sie müssen sagen, wie Sie es besser machen wollen! Es war Ihr Anspruch, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Jetzt schauen wir in die Thüringer Schulen.
Da können wir doch mal hinschauen, was da jetzt passiert. 10.000 Unterrichtsstunden fallen Woche für Woche aus. Am Beginn des Schuljahres
fehlen schon die Chemie- und Biolehrer für das ganze Schuljahr in den 7. Klassen. Wie wollen Sie junge Menschen für dieses Leben vorbereiten, wenn Sie Ihnen nicht mal die Fachlehrer an die Seite stellen? Ein Desaster, was Sie hier abliefern!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Weil ihr keine Lehrer eingestellt habt, fehlen die Lehrer noch heute!)
Und ich sage Ihnen: In diesen beiden Schwerpunktbereichen – Innenpolitik und Bildungspolitik – wird es nicht besser, indem Sie einfach die Minister austauschen und dann auch noch, mit Verlaub, fachfremde Leute dransetzen. Sie haben ja hier beide angekündigt, sich Mühe zu geben. Lassen wir Ihnen auch die Zeit dazu, obwohl Ihre ja schon läuft und seine schon begonnen hat. Aber es bleibt noch mal festzustellen: Nur das Personal an der Spitze austauschen, nützt doch nichts, wenn die politischen Weichenstellungen falsch gesetzt sind. Wir wollen, dass an den Schulen genügend Lehrer da sind, dass Unterricht nicht ausfällt, das Kinder einen Schulabschluss kriegen, dass die Schulverweigererquote in den Grundschulen wieder sinkt, und vor allen Dingen, dass die Lehrer und dass die Polizisten motiviert sind und nicht demotiviert im öffentlichen Dienst jeden Tag unterwegs sind.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Machen Sie erst mal einen konstruktiven Vorschlag!)
Ich meine, das hat ja was Schönes, besser kann man ja Hilflosigkeit nicht zum Ausdruck bringen: Machen Sie mal einen Vorschlag; wir regieren zwar, aber wissen nicht, wie!
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Und schon sieht es anders aus, Herr Mohring!)
Hören Sie mal zu, Herr Holter, vielleicht müssen Sie noch in Thüringen lernen, aber von der Regierungsbank ruft man nicht dazwischen! Ein bisschen Disziplin und Respekt vor gewählten Abgeordneten würde Ihnen nicht schaden, bei aller Freundschaft! Im Übrigen, wenn ich das sagen darf, ich habe meinen Wahlkreis gewonnen, da können Sie sich gern mal ein Beispiel nehmen, da können Sie auch dazwischen rufen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich auch dreimal meinen!)
Genau. In Thüringen würden Sie keinen Wahlkreis gewinnen, die Wette würde ich mit Ihnen eingehen, im Übrigen.
Aber, meine Damen und Herren – Scherz beiseite –, ich will noch mal auf die Frage der Schuldentilgung zu sprechen kommen.
Natürlich mussten wir in den Jahrzehnten des Aufbaus in diesem Freistaat Thüringen auch in den verschiedenen Koalitionsregierungen und gerade in den verschiedenen Koalitionsregierungen auch über das erforderliche Maß an eigener Steuerkraft Mittel auf dem Kreditmarkt generieren, um die Ausgaben bestreiten zu können, die notwendig waren. Und ich will das noch mal in Erinnerung rufen. Bei
einer Steuereinnahme im Jahr 2006 von 4,1 Milliarden Euro und der heute, die bis auf 7,9 Milliarden hochgeht in der Planung für die künftigen Jahre, wo ein Unterschied von 3,8 Milliarden Euro liegt, muss man sich immer noch vergegenwärtigen: Die Ausgaben und die Lasten waren größer. Die Investitionsbedarfe waren riesig, weil die Infrastruktur zerschlissen war, weil die Schulen eine Katastrophe waren, weil die Alten- und Pflegeheime eine Katastrophe waren, weil nichts mehr funktioniert hat. Verantwortlich waren Sie und Ihre Vorgängerpartei. Deswegen mussten wir Investitionen in diesem Land tätigen, damit es besser wurde in diesem Land.
Wir haben es aber geschafft. Wir haben es erstens in den Regierungsjahren 2004 bis 2014 geschafft, das Haushaltsvolumen von 10 Milliarden Euro auf bis zu 8,9 Milliarden Euro zu reduzieren.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Nein, die vielen fleißigen Leute, die jeden Tag auf Arbeit gegangen sind!)
Wir haben es geschafft, seit 2007 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen in Jahren, als 2 Milliarden Euro per anno weniger an eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung standen. Da haben wir das geschafft. Und wir haben es geschafft, noch in der letzten Wahlperiode, im letzten gemeinsamen Regierungsjahr Schulden zu tilgen in Höhe von 298 Millionen Euro in einem Jahr. Sie packen in zwei Jahren nur noch, 60 Millionen Euro zusammenzukriegen. Es ist ein Armutszeugnis. Es geht uns so gut. Es gibt so viele Steuereinnahmen wie nie zuvor seit der Gründung dieses Freistaats und Sie sind nicht in der Lage, jetzt nachhaltig die richtigen Weichen zu stellen, und warten darauf, dass andere Ihre Hausaufgaben machen, weil Sie es einfach nicht fertig kriegen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie be- schweren sich die ganze Zeit, dass es aus- gegeben wird in Investitionen in Personal!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal anmerken, auch wenn mir das unterm Strich egal ist: Den Respekt dürfen wir nicht nur einfordern, wenn wir darüber reden, dass irgendeiner gerade wieder mal gewalttätig gegenüber Politikern wird, und dann sagen, die parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden, das Parlament darf nicht der Fußabtreter von irgendwelchen Gewalttätern sein, wie unser Präsident gestern richtigerweise gesagt hat, und wir uns alle gegenseitig verkünden, jetzt müssen wir aber zeigen, dass wir Vorbilder sind in der Gesellschaft. Zum Vorbildsein in der Gesellschaft gehört auch eins: Wenn man als Regierung einen Haushalt einbringt, der der wichtigste dieser Wahlperiode ist,
weil es auch der letzte in dieser Wahlperiode ist, sollte man als Regierungschef den Respekt dem Parlament gegenüber bringen und bei der Debatte über seinen Haushalt im Parlamentssaal anwesend sein,
zuhören, die Kritik aufnehmen, die Argumente abwägen und dann möglicherweise sagen, was man anders machen will. Aber so eine Respektlosigkeit hat sich noch kein Ministerpräsident in diesem Land erlaubt. Es ist unerhört, was dieser Mann sich hier eigentlich einbildet und treibt mit diesem Parlament.
Sehen Sie, dann regen wir uns über die auf, die auf Wahlveranstaltungen dazwischenrufen, die die ganze Zeit nur blöken und dann noch Leute überfallen und angreifen und Plakate zerstören und Büros kaputt machen. Aber der Respekt beginnt im Haus. Und der beginnt nicht damit, dass man übereinsein muss, der beginnt nicht damit, dass man einer Meinung sein muss – überhaupt nicht. Aber er beginnt damit, dass ein Ministerpräsident, der in einem Landtag einen Haushalt einbringt,
selbst dabei ist und der Opposition den Respekt entgegenbringt zuzuhören, was sie für Argumente hat. Das erwarte ich. Eine Katastrophe, was Sie hier abliefern. Vielen Dank.