Wir haben in der Jugendpauschale bei 12 Millionen Euro angefangen und erhöhen sie auf 15 Millionen Euro, sodass auch Jugendarbeit in Thüringen noch besser möglich wird.
Mit diesem Haushalt machen wir das, was die CDU nicht im Sinn hat, wir machen Thüringen sozialer und gerechter, und zwar für alle Menschen und nicht nur für wenige.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Die Ju- gendpauschale haben wir eingeführt! Wir ha- ben die eingeführt!)
Wir arbeiten ab, was unter der CDU über Jahre und teils Jahrzehnte schleifen gelassen wurde. Wir kümmern uns um Probleme, die dank ideologischer Scheuklappen und wegen schwarzen Filzes nicht angefasst wurden. Jahrelang wurden zum Beispiel nur wenige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das hatte und hat Unterrichtsausfall zur Folge. Wir ändern das!
Ich erinnere daran: Im Jahr 2008 wurden fünf – fünf in der Zahl – Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eingestellt. Auch im Jahr 2008 wusste man, dass wir in den nächsten Jahren 2017, 2018, 2019 etwa 2.500 Lehrerinnen und Lehrer verlieren. Man wusste es! Die CDU –
und das werfe ich Ihnen wirklich vor, da können Sie schreien, wie Sie wollen – Sie haben, als Sie die Verantwortung hatten, die Verantwortung verpasst.
Sie haben keine Strukturveränderung vorgenommen, Sie haben keine Lehrer eingestellt, Sie haben die Lehrerbildung nicht modernisiert. All das müssen wir jetzt machen und wir werden es tun.
Wer das leugnet, der leugnet seine eigene Geschichte und Vergangenheit und der hat eben auch keinen Blick für die Zukunft.
Personalabbau bei der Polizei: Es war die CDU, die bei der Polizei Personalabbau begonnen hat. Es war Rot-Rot-Grün, die Polizeiabbau gestoppt hat.
Also, wir möchten auch mal bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, wer hier für die Polizei etwas tut.
Es gab viel zu wenig Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Kommunen. Ich erinnere daran, dass Schlaglöcher verkauft worden sind, be
stimmt, weil die CDU so viel Geld in Straßen investiert hat. Es gab bröckelnden Putz in den Schulen und zu wenig Einrichtungen für Jugendliche. Geschlossene Schwimmbäder sind nach wie vor die Folge. Die Zahlen im vorgelegten Haushalt belegen, dass wir etwas daran tun.
Die Opposition, liebe CDU, mag noch so laut tönen und es mag Ihre Pflicht sein, zu tönen, aber ich sehe für die Opposition auch die Pflicht, Vorschläge zu machen, eben nicht mehr zu tönen und endlich diese Blockadehaltung aufzugeben. Dazu käme und kommt, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn auch die Opposition Fakten zur Kenntnis nimmt und nicht versucht, mit Unwahrheiten über das Land zu ziehen, die Menschen zu verunsichern und einfach etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Ich sage noch einmal: Populistenpünktchen sammeln geht auch nur mit Wahrheit.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast gesagt, wir ziehen über das Land und ver- breiten Unwahrheiten! Welcher Fakt?)
Ich habe die Chancen, die ich mir nehme, und nicht die, die Du mir vorschreibst. Ich würde vorschlagen, Du erwähnst es nachher noch mal und nicht jetzt.
Liebe Abgeordnete, auch etwas anderes stimmt nicht. Dieses Parlament hat zum ersten Mal so zeitig wie noch nie einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dafür herzlichen Dank auch Heike Taubert und ihrem Team für diese geleistete Arbeit.
Ich sage es noch mal: Ich hoffe, dass es die Opposition in diesem Jahr schafft, Änderungsanträge zum Haushalt vorzulegen. Ich erinnere an die Jahre 2016, 2017: Nullkommanichts. Alles das, was Herr Tischner jetzt beschreibt, hätte die CDU mit Änderungsanträgen untersetzen können.
Sagen Sie mir, wie wir 2.000 Lehrer mehr einstellen, bringen Sie mir die Deckungsfähigkeit und ich bin die Erste, die sagt, ich unterstütze Sie dabei,
Zu den finanz- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen – ich habe gesagt, sind sie gut und sind sie seriös, ist Rot-Rot-Grün mit Sicherheit dabei.
Wir wissen – und das gehört zu den Rahmenbedingungen –, dass in den letzten zehn Jahren mit Sorge auf das Jahr 2020 geblickt worden ist. Auch wir haben das getan, aber immer dafür plädiert, dass investiert wird, egal wie die Aussichten sind. Wie viel Geld werden wir noch nach dem Ende des Solidarpakts II, also nach dem Auslaufen des AufbauOst-Programms haben? All die Fragen konnten wir nicht beantworten. Wir wissen, dass viele Szenarien, von bis zu 2 Milliarden Euro Einnahmen weniger, vor 10 Jahren für das Land Thüringen gegolten haben. Aber das, was politisch an Entscheidungen getroffen worden ist, war doch tatsächlich fatal, unter anderem ein Rückgang von Investitionen in dringend benötigten Bereichen, ein am grünen Tisch fernab von jeder Realität und jedem Bedarf berechneter Stellenabbau, der selbst von der CDU nicht eingehalten worden ist – aus guten Gründen – und zu geringe Ausbildung im öffentlichen Dienst. All das, was Sie heute beklagen, all das was Sie einfordern, zu Recht einfordern, weil auch wir das sehen und wollen, all das fordern Sie ein, ohne zu erkennen, dass auch das zu einem Aufwuchs im Haushalt führen muss und soll. Nicht der Bedarf der Menschen stand im Mittelpunkt dieser Entscheidung, sondern viel zu oft die finanz- und haushaltspolitische Vorstellung der CDU. Heute müssen wir uns mit diesen Folgen befassen. Erstens: Mit dem Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch in Thüringen ein wichtiges Ziel erreicht. Das wichtigste der Ziele war, Planbarkeit bei den Haushalten zu erreichen. Dass wir in Thüringen möglicherweise nicht zufrieden sind mit diesem Ergebnis, das mag sein. Aber dem Ministerpräsidenten zu unterstellen, er hätte für Thüringen schlecht verhandelt, das ist ein Witz schlechthin.
Ich bin nicht der Ministerpräsident, das können Sie ihn selbst fragen. Der Ministerpräsident war es – ausdrücklich der Thüringer Ministerpräsident –, der für die ostdeutschen Länder mehr herausgehandelt hat, als es die CDU in der Lage war bzw. auch der CDU-Bundesminister Schäuble bereit war zu geben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Einfluss der Thüringer CDU eben nicht so weit auf Bundesebene reicht, dass wir in den Ländern zukünftig über bessere Haushalte verfügen können.