fen werden, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber dass Sie dafür zum Haushaltsausgleich in dem Doppelhaushalt 561 Millionen Euro Rücklagen aufbrauchen müssen, um ein negatives Ergebnis zu vermeiden, weil Sie sonst hätten Schulden machen müssen, das ist der Skandal dieses Haushalts, den Sie vorgelegt haben!
Ich will Ihnen das gern noch einmal in der Geschichte dieses Landes ein Stück weit erläutern, damit Sie ein bisschen mehr am Boden bleiben und aufpassen und wissen, was Sie da eigentlich vorhin uns versucht haben zu erzählen: Im Jahr 2006 haben die Steuereinnahmen dieses Landes 4,193 Milliarden Euro betragen. Jetzt im Doppelhaushalt planen Sie für das Jahr 2019 7,565 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es bleibt dabei, das ist nicht Ihr Verdienst, weil alle Länderfinanzminister, auch der Bundesfinanzminister, davon profitieren, dass Deutschland wirtschaftlich stark da steht, dass die Arbeitnehmer fleißig jeden Morgen auf Arbeit gehen, dass die Unternehmer, die Handwerker, Mittelständler jeden Tag erneut schaffen für dieses Land, und dass wir gemeinsam – übrigens im Bund – auch die richtigen politischen Weichen gestellt haben. Dass Deutschland trotz der Krisenherde auf dieser Welt, trotz der schwierigen Situation in Europa wirtschaftlich und finanziell so stark dasteht, davon profitiert auch Thüringen. Das aber ist nicht Ihr Verdienst, sondern das Verdienst der gemeinsamen Bundesregierung.
Sie profitieren aber davon. Das heißt, im Vergleich zu 2006, als Birgit Diezel Finanzministerin war, und den Zahlen, die Sie jetzt für 2019 vorgelegt haben, gibt es ein Steuermehreinnahmenvolumen von 3,372 Milliarden Euro in diesem Land. 3,372 Milliarden Euro! Das Einzige, was Sie uns vorlegen, ist ein Haushalt, der mehr ausgibt, insgesamt 21 Milliarden Euro, und der es sage und schreibe fertigbringt, in zwei Jahren – ich wende mich an die jungen Leute da oben, damit sie es ein bisschen einordnen können – 21 Milliarden Euro werden ausgegeben, Sie tilgen ordentliche Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro. So was Dünnes habe ich lange nicht erlebt, bei den Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen.
Jeder Haushalt wird im Lichte seiner eigenen konjunkturellen Erwartung betrachtet. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Haushalt hat, wo man 10 Milliarden Euro ausgeben musste 2006, aber nur 4,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen hatte – das kann man simpel ausrechnen, eine Steuerdeckungsquote von nur knapp 40 Prozent hatte – oder ob man jetzt einen Haushalt hat mit allein gegenüber 2013 noch mal 1,4 Milliarden Euro mehr,
gegenüber 2006 eben 3,3 Milliarden Euro mehr. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Rücklagenkonten dieses Landes leer zu machen, ordentliche Schulden nicht zu tilgen, die Personalentwicklung auszusetzen und Personalkosten zu verursachen – wie wir sie lange nicht erlebt haben – in Höhe von 3 Milliarden Euro. Dann sagen Sie, es sei ein Haushalt der Nachhaltigkeit und der Vorsorge. Dieser Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist angesichts der konjunkturellen Möglichkeiten, die Sie haben, ein Desaster.
Bitte verzeihen Sie mir – aber Sie sind ja auch hart –: Das war mehr Kämmerin, was Sie heute gemacht haben bei Ihrer Einbringung, aber das war nicht finanzpolitische Gestaltungskraft. Ich weiß ja um die Schwierigkeiten, die Sie haben. Ich habe Ihnen ja mehrmals gesagt, Sie hätten es leichter mit uns. Aber bei den Geldausgebern auf der linken Seite können Sie ja nicht anders.
Aber Fakt ist, Sie sagen, es sei ein Haushalt, der Investitionen ermöglicht. Dann schauen Sie auf die Bilanz, die Sie vorgelegt haben. Da muss man ja mal schauen, was Sie eigentlich gemacht haben in dieser Wahlperiode, was haben Sie gemacht im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2016? Ich habe in Ihre Bücher geschaut und festgestellt: Die Investitionsquote im Jahr 2016 im Ist, nicht in Ihren voluminösen Ankündigungen, lag bei 11,59 Prozent. Sie haben bei dem, was ich rechne für 2012 mit 13,4 Prozent, für 2013 mit 14,1 Prozent, für 2014 – alles Ist-Zahlen – von 13,9 Prozent, und bei dem, was Sie planen für 2018 und 2019 in Ihrer Haushaltspolitik zur Mitte der Wahlperiode das schlechteste Investitionsklima in diesem Land geschaffen, was nur eine Regierung schaffen konnte. Es bleibt Ihre Schuld, die Sie so organisiert haben.
Jetzt könnten Sie ja überlegen, woran liegt das, dass Sie Geld einplanen, was Sie ausgeben wollen. Schauen Sie mal Ihre eigenen Reden an. Der Ministerpräsident hat es dann bei der Schlussrunde auch gemacht. Da haben Sie sich gefeiert, wie fett die Investitionsquote sei, die Sie vorlegen würden. Manche von Ihnen haben sich gar nicht mehr eingekriegt. Aber Sie haben das Geld gar nicht ausgegeben, Sie haben es gar nicht losgekriegt. Das hat natürlich Ursachen. Sie haben vorher den Kommunen das Geld weggenommen. Wenn die Kommunen dann keine Eigenmittel mehr zur Finanzierung haben, dann bleiben Sie auf Ihren Mitteln sitzen
und hinterher haben wir eine niedrige Investitionsquote und Sie sind schuld daran, dass die Mittel so falsch geplant und offensichtlich eben auch nicht verausgabt wurden. Als Sie den letzten Doppelhaushalt vorgestellt haben, haben Sie begründet, das Haushaltsvolumen muss von 8,9 – das war unser Abschluss, den wir gemeinsam vorgelegt haben 2014 – auf 10 und jetzt 10,5 Milliarden Euro anwachsen, weil Sie die Flüchtlingskrise bewältigen wollten. Dann haben wir Ihnen gesagt, Sie planen zu großzügig, Sie setzen die falschen Prioritäten, Sie planen zulasten der Kommunen. Am Ende hat das Ist ja auch gezeigt, dass Sie viel ausgegeben haben – 2016 und 2017 –, aber nichts für die Flüchtlinge, weil der Bund Ihnen die Kosten erstattet hat. Sie aber haben es nicht eins zu eins an die Kommunen durchgereicht. Deswegen haben Sie Rücklagen bilden können, zulasten der Kommunen. Sie haben sich fett gemacht und die Kommunen ausgedünnt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wissen Sie, ein bisschen habe ich bei Ihnen – ich weiß ja nicht, wie das in dieser Koalition funktioniert, aber angenommen, irgendwas ist biblisch bei Ihnen –
so das Gefühl, dass Sie von heute an denken, Sie hätten noch sieben fette Jahre, danach kommen dann sieben dürre, und deswegen können Sie alles ausgeben und so maßlos sein. Ich sage Ihnen aber: Zum Glück für dieses Land – noch 23 Monate, wir zählen jeden Monat ab, bis es auf null ist, damit dieses Land eine bessere Regierung bekommt als diese, die das Land jetzt gerade ertragen muss.
Wissen Sie, der Zwischenruf hat das ja so schön gezeigt, der hat das bestätigt, liebe Anja Siegesmund, dass ihr genau so denkt, dass ihr denkt, nach euch gibt es kein Morgen mehr, dass ihr denkt, ihr könnt das alles ausgeben. Eure Nachhaltigkeit bezieht sich nur auf euren Politikansatz, auf eure ideologischen Projekte; uns geht es aber um das Land und die Menschen, euch geht es um eure Ideologie und das, was ihr bei Rot-Rot-Grün machen wollt. Das ist aber der falsche Ansatz, der ist nicht gut für dieses Land.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Euch geht es doch nur um den Machterhalt! Ihr wollt wieder an die Macht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir mal in Ihren Haushalt schauen und uns ein Stück beim Kommunalen Finanzausgleich aufhalten, dann stellen wir fest, dass Ihr Haushalt zwei Dinge nicht berücksichtigt, nämlich das zu erfüllen, was der Ministerpräsident dieses Landes in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode gesagt hat.
Sie erlauben natürlich, dass ich daraus zitiere. Dort hat der Ministerpräsident gesagt: „Deshalb ist es uns wichtig, die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten nachhaltig zu verbessern und“ – zweitens – „Entlastungen durch den Bund ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten.“ Wenn wir jetzt mal in den Haushalt schauen, da sehen wir uns nur mal an, was der Bund an Mitteln zur Verfügung stellt für die Frage von Grundsicherung im Alter, von KdU oder von Umsatzsteueranteilen für Integrationsmittel und Eingliederungshilfe. Da stehen uns insgesamt in den nächsten zwei Jahren pro Jahr 157 Millionen Euro zur Verfügung.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie hätten wenigstens mal erwidern können, oder haben Sie nicht zugehört?)
Aber Sie machen jetzt Folgendes: Sie inkludieren diese Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich, um dann am Ende sagen zu können, dass die Kommunale Finanzausgleichsmasse 1,961 Milliarden Euro beträgt und deswegen angeblich noch mehr ist gegenüber dem, was wir gemeinsam verabschiedet haben. Wir wollen, dass das erfüllt wird, was wir gemeinsam mit unserer Bundesregierung vereinbart haben, nämlich dass die Mittel des Bundes tatsächlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht mit eigenen Landesmitteln kompensiert werden. Das machen Sie: Sie entziehen den Kommunen das Geld des Bundes, aber der Bund wollte zusätzlich helfen, und wir wollen, dass Sie das so umsetzen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Lügen Sie eigentlich bewusst oder nur aus Verse- hen? Das ist eine Frage, Herr Mohring!)
In meiner Fraktion sitzen zu 100 Prozent Leute, die kommunale Verantwortung tragen, die von den Leuten gewählt sind, die die Kompetenz dafür haben, auch in Ämtern, sogar im Ehrenamt noch nebenbei, neben ihrem Landtagsmandat, unterwegs zu sein. In Ihren Reihen sitzen ja Leute, die sich als VG-Chefs bewerben und nicht mal die Qualifikation erfüllen und sich einklagen müssen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Des- wegen habt ihr die Ausschreibung aufgeho- ben, euern Landrat! Einen Versorgungspos- ten wolltet ihr schaffen! Einen Versorgungs- posten für eure Parteigänger!)
Alter Schwede, da muss man erst mal drauf kommen. Da gibt es einen in diesem Hause, das können Sie da oben nicht wissen, nicht nur, dass er jahrzehntelang parlamentsunwürdig war, weil er ein alter Stasispitzel ist,
sondern zweitens noch, weil er rumrennt und sagt, er will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und setzt sich dann hin bei der Bewerbung, bewirbt sich genau für so einen Posten, den er abschaffen will. Und weil er nicht qualifiziert ist, muss er sich wieder einklagen, damit er noch eine Rolle spielen kann. Solche Leute wollen Kommunalpolitik machen, solche Leute wollen Landespolitik machen. Ich kann nur sagen: Gott bewahre uns vor solchen Leuten!