Aber vielleicht muss man das für die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer doch ein bisschen einordnen, was Sie gesagt haben. Sie tun das immer so schön verschwurbelt und versuchen Ihren Opfermythos aufrechtzuerhalten. Sie sind gerade ein bisschen ins Schwimmen gekommen. Das haben Sie selbst gemerkt. Frau Muhsal, natürlich sind Sie dafür verantwortlich, was auf Ihrer FacebookSeite kommentiert wird. Was glauben Sie eigentlich? Dass Sie sich als Politikerin immer überall herauswurschteln können? So funktioniert es nicht, Frau Muhsal.
Nein, Sie sind dafür verantwortlich, was die Menschen auf Ihrer Facebook-Seite posten. Wenn Sie nicht dagegen sprechen, wenn Sie es nicht löschen und solche Sachen dort stehen lassen, dann machen Sie sich diese Sachen zu eigen. Das müssen Sie sich klarmachen. Natürlich machen Sie das.
Wer nicht widerspricht, macht sich Sachen zu eigen auf seiner eigenen Facebook-Seite, das ist eine ganz einfache Regel im Internet.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie machen sich doch nicht jede Meinung, die auf Ihrer Facebook-Seite geäußert wird, zu eigen. Das ist doch Quatsch!)
Ich unterstelle Ihnen sogar, Frau Muhsal, dass das gewollt ist. Sie wissen nämlich im Grunde genommen, dass Sprache Macht ist.
Deswegen kämpfen Sie auch gegen gendersensible Sprache. Deswegen kämpfen Sie nämlich auch dagegen, dass Menschen nicht in rassistischer Sprache bezeichnet werden. Dagegen kämpfen Sie, weil Sie wissen, dass das den politischen Diskurs und dass es eine Gesellschaft verändert, wenn man Hassrede in einer Gesellschaft wieder gesellschaftsfähig macht.
Herr Möller, genau das haben Sie gerade hier gesagt. Sie wollen den Bereich des Sagbaren wieder erweitern und es ist nicht umsonst so, dass in Deutschland bestimmte Dinge nicht gesagt werden sollten,
weil sie antisemitisch, rassistisch und sexistisch sind. Und Sie wollen genau diesen Bereich wieder ausweiten. Sie wollen wieder einfach Dinge sagen können. Natürlich berührt Ihr Vorschlag Gesetze. Was ist denn mit dem § 86 a im Strafgesetzbuch? Sie wollen Bußgeld und Strafvorschriften, die geeignet sind, die Selbstzensur oder die Privatzensur von Meinungen zu erzwingen, für unzulässig erklären. Genau, Sie wollen, dass Leute wieder den Holocaust leugnen dürfen und dass sie dann eben nicht bestraft werden. Das ist das, was Sie hier vorlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich da nur dem, was meine Kollegin, Katharina König-Preuss, gesagt hat, hier ganz deutlich an
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dafür kann ich die Aussprache schließen. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Herr Präsident, ich beantrage entsprechend § 66 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Danke schön, Herr Blechschmidt, ich möchte gern die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Es gibt einen Antrag von Herrn Blechschmidt nach § 66 Geschäftsordnung, nach der jetzigen zweiten Beratung des vierten Tagesordnungspunkts auch die dritte Beratung zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen durchzuführen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist das mit mehr als der Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass wir die dritte Beratung durchführen. Herr Möller, bitte.
Herr Präsident, ich lege Widerspruch gegen die Auslegung der Geschäftsordnung ein, dass so eine Abstimmung innerhalb des Plenarsitzungstages, nachdem über die Geschäftsordnung beschlossen worden ist, erneut abgestimmt wird, sozusagen die Tagesordnung aufgebohrt wird mitten in der Sitzung, mitten im Tagesordnungspunkt. Das dürfte kaum zulässig sein.
Gut. Das heißt, der Justizausschuss wird dann eine Stellungnahme noch mal von Ihnen bekommen oder soll sich damit auseinandersetzen oder was?
Also nach § 120 oder § 121 der Geschäftsordnung tagt dann von Amts wegen der Justizausschuss über diese Auslegung der Geschäftsordnung.
Jetzt machen wir das auch so. Dann tagt der Justizausschuss in fünf Minuten. Herr Brandner ist nicht da, sodass ich davon ausgehen kann, dass Sie einen Vertreter für ihn zum Justizausschuss entsenden und die stellvertretende Vorsitzende, Frau Marx, dann die Sitzung aufnimmt – in 5 Minuten.
Wir setzen die Beratung fort. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Der Justizausschuss hat beraten und ein Ergebnis festgestellt. Er kommt zur Auffassung, dass er dem Präsidenten zustimmt, dass auf der Grundlage einer Fristverkürzung nach § 61 in Verbindung mit § 66 der Geschäftsordnung TOP 4 in dritter Beratung zu beraten sei. Und dieses Votum würde ich jetzt noch mal durch den Landtag abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Reihen der AfDFraktion. Damit mit großer Mehrheit durch das Plenum beschlossen.
Das heißt, wir steigen nun ein in die dritte Beratung zum Gesetzentwurf. Gibt es Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort!
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Beratung, die liegt ja noch nicht allzu lange zurück. Ich habe noch gut in Erinnerung, was uns da alles teilweise für ein Unsinn vorgeworfen worden ist, und auf einen möchte ich mal ganz speziell eingehen. Das ist der Vorwurf von der Frau Kollegin Henfling, wir würden strafrechtliche Normen, die bestehen, abschaffen wollen, insbesondere den § 86 a Strafgesetzbuch haben Sie meines Wissens erwähnt. Und es ist natürlich mitnichten so; von diesem Ansinnen, was Frau Kollegin Henfling in den Gesetzentwurf hineininterpretiert hat, steht also mitnichten irgendetwas im Entwurf drin.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habe zitiert, was drinsteht, Herr Möller! Sie haben das nicht zitiert. Sie haben uns vorge- worfen, dass wir den 86 a abschaffen wollen und (Abg. Henfling)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das haben Sie sich nicht ge- traut reinzuschreiben!)
Deswegen interpretieren Sie es rein, ja? Also so funktioniert linke Politik. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie sich „sachlich“ mit Anträgen der Opposition auseinandersetzen. Sie nehmen den, geben dem Ding eine völlig unsinnige, irrsinnige Wendung
und sagen dann, das ist das, was ihr gewollt habt. Und das nennen Sie sachliche Auseinandersetzung? Das ist ein Armutszeugnis für demokratische Debattenkultur, das muss ich mal zu Ihnen sagen, weil Sie sich ja immer auch als die großen Demokraten darstellen. Das ist totaler Nonsens.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Höcke hat in einer inter- nen E-Mail gefordert, den 86 a abzuschaf- fen!)
Was wir mit dem Gesetzentwurf gemeint haben, sind ganz andere Sachverhalte. Das ist zum Beispiel ein Sachverhalt, den hätten Sie jetzt am Wochenende und auch in der Nachberichterstattung zum Wochenende wahrnehmen können. Da ging es zum Beispiel um ein Volksfest in Chemnitz, ein Stadtfest in Chemnitz, und dieses Stadtfest ist am Samstag zum Abbruch gelangt. Warum? Weil es dort Massenschlägereien und sexuelle Belästigungen gegeben hat. Sie können sich vorstellen, von wem und von welcher Gruppierung das geschehen/ ausgegangen ist.
Und dann hat man dazu in den etablierten Nachrichten kaum was gefunden. Die einen oder anderen haben es zwar gebracht.
Sie können ja gleich antworten, es ist ja jetzt eine dritte Debatte eröffnet worden, Herr Kollege Zippel. Bleiben Sie doch ganz ruhig, Sie sind gleich dran.
Was ist da passiert? Nun, ich habe es ja schon erwähnt. Es gab also entsprechende Vorkommnisse interkultureller Art.
So, wir haben hier keine Zwiegespräche zwischen den Fraktionen. Das gilt für alle Fraktionen jetzt rechts von mir, auch meine.