Einen dritten Punkt, warum das durchaus ein geeignetes Modell ist, will ich auch noch nennen. Der Deckel bei Photovoltaik liegt bei 2.500 MW. Den erreichen wir ja gegenwärtig gar nicht. Insofern kann man natürlich hier auch – ich sage bewusst – in einem verträglichen Maß durchaus mit Maß und Mitte noch was im Förderbereich tun. Deswegen ist da Mieterstrom durchaus geeignet. Die Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, ist ja angesprochen worden. 370.000 Wohngebäude in Deutschland eignen sich und ich glaube, es gibt da durchaus gute Potenziale. Ich will in diesem Zusammenhang auch eines noch sagen: Mir zumindest und uns als Union insgesamt ist natürlich ein Solarpanel auf dem Dach durchaus lieber als auf irgendeiner Freifläche oder auf irgendeinem Acker, der landwirtschaftlich genutzt werden kann. Insofern ist das auch ein Beitrag, dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, auch das will ich an dieser Stelle noch mal mit betonen.
Es ist angesprochen worden, wir haben schon heute Mieterstrommodelle. Man hat festgestellt, die sind noch nicht lukrativ genug. Deswegen muss man also etwas tun, deswegen gibt es dieses Gesetz. Aber – und das will ich dann schon noch mal einschränkend sagen, weil das wahrscheinlich der Unterschied zu dem ist, was Grüne wollen, und das ist auch in den Ausführungen von Herrn Harzer deutlich geworden – es gibt natürlich auch Begrenzungen und die Große Koalition im Bund hat klar gesagt, es muss auch hier einen Deckel bei 500 MW Förderung geben, denn wenn wir immer mehr und immer mehr fördern und über dieses Maß hinausgehen, dann wird es natürlich – und da will ich Kollegen Möller durchaus recht geben – für alle anderen Verbraucher deutlich teurer. Wir sind jetzt mit dem, was als Fördervolumen angestrebt wird, ungefähr zwischen 70 und 80 Millionen Euro. Das ist, wenn man das mal auf die gesamte EEG-Umlage umrechnet, durchaus ein verträgliches Maß. Deswegen glaube ich nicht, dass es da in einer
übergroßen Art und Weise eine Überförderung gibt, aber ich sage ausdrücklich, so ein Deckel ist sinnvoll und man darf ausdrücklich über so einen Deckel nicht hinausgehen. Deswegen, Kollege Harzer, kann man natürlich jetzt sagen, es ist nicht gut, dass denkmalgeschützte Gebäude nicht zum Zug kommen, es ist nicht gut, dass wir nicht in Größenordnungen Quartierslösungen haben. Da kann man sagen, okay, aber auch hier gilt, je breiter Sie die Förderung machen, umso teurer wird es für die Allgemeinheit. Deswegen hat, glaube ich, die Berliner Koalition hier durchaus einen guten Mittelweg gefunden, einerseits zu sagen, okay, wir beteiligen jetzt Mieter, aber andererseits nehmen wir auch in den Blick, dass wir eine bezahlbare Energiewende wollen. Deswegen, finde ich, ist hier Maß und Mitte durchaus gewahrt und das ist dann schon der Unterschied zu Ihren Mehrforderungen, die Sie hier anstreben und ausformuliert haben. Dennoch will ich eines auch noch hinzufügen, weil natürlich über das Programm des Landes zur Solarförderung gesprochen wurde. Ich glaube, wir sollten schon mal überlegen, uns auch noch mal damit beschäftigen und die Frage beantworten, ob wir tatsächlich billige Energiepanels aus China fördern wollen, die – und das muss man doch, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, auch sehen – nicht gerade zu den sozialsten Bedingungen für die Arbeiter dort produziert werden. Man könnte auch überspitzt sagen, wir fördern die Ausbeutung chinesischer Wanderarbeiter zulasten unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen kann ich diese Lobeshymnen, die wir dann an dieser Stelle immer singen, nicht wirklich zu hundert Prozent teilen. Wir sollten zumindest mal kritisch hinterfragen,
Letzter Punkt, weil Kollege Möller das erwähnt hat: Ja, der Kollege Hauptmann und ich haben mit Blick auf das Wahlprogramm der Union einen Vorschlag gemacht, auch zum Thema „EEG“. Aber ich finde, wir haben doch eigentlich etwas völlig Selbstverständliches gesagt und etwas formuliert, was auch die Union von vornherein immer gesagt hat.
Was heißt denn hier „nicht gemacht“? Ich erkläre Ihnen gleich, was wir gemacht haben. Natürlich ist es heute richtig, zu sagen, dass wir irgendwann einen Endpunkt definieren müssen, wann eine EEG-Förderung auch insgesamt auslaufen muss. Dass das nicht sofort passieren kann, ist klar, dass das wahrscheinlich auch nicht in der nächsten Legislaturperiode passieren wird, ist klar. Aber wir müssen mal definieren, wann dieser Punkt sein soll, denn es war doch immer die erste und grundsätzlichste Überlegung auch der Energiewende, dass wir nicht ewig Förderung, Förderung, Förde
rung wollen, sondern dass wir tatsächlich Marktreife von erneuerbaren Energien wollen. Das ist das langfristige Ziel und deswegen haben wir auch – der Kollege Hauptmann und ich – formuliert, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zumindest mal einen Plan formulieren müssen, wann das EEG, wann die Förderung – an vielen Stellen könnte man auch „die Überförderung“ sagen – ein Ende finden muss. Ich finde, das ist was völlig Selbstverständliches, denn es entspricht der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen hat das gar nichts damit zu tun, dass wir hier vor Bundestagswahlen die Fahne nach dem Wind hängen, sondern es passt genau in das, was wir von Anfang an gesagt haben.
Ich will es Ihnen auch kurz beschreiben. Als das EEG begonnen hat, hatten wir sehr hohe Förderungen. Wir haben gerade jetzt in dieser Legislaturperiode die Förderung der Erneuerbaren insoweit umgestellt, dass wir erstmals auf Ausschreibungen setzen. Und wenn man jetzt sieht, dass der erste Offshore-Windpark künftig ohne Förderung auskommen wird, dann sieht man, dass es funktionieren kann. Nun gebe ich gern zu, dass das Offshore ist und dass das Onshore anders sein wird, aber wir machen uns Schritt für Schritt auf den Weg. Wir sind jetzt bei Ausschreibungen; wir sind jetzt dabei, dass wir Förderungen marktwirtschaftlich gestalten, dass wir in der Förderung einen Wettbewerb nach unten inspirieren und eben nicht mehr einen Förderwettlauf nach oben, was die Subventionen betrifft. Deswegen passt das genau in dieses Bild. Der nächste Schritt muss dann sein, dass das EEG irgendwann ganz ausläuft. Wir haben gesagt, die Aufgabe der nächsten Legislatur ist es, zumindest diesen Plan zu beschreiben. Ich finde, das passt genau zu dem, was wir immer gesagt haben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dazu passt ja vielleicht auch mein Eingangsstatement; meine Eingangsthese ist nämlich: „Sonne macht glücklich!“
Da sage ich auch gleich ganz klar in die Richtung der AfD – Sie sind ja ein großer Fan der Atomkraft –: Atomkraft macht hässlich, und zwar hässlich in der Argumentation.
Das ist bei Ihnen genauso wie mit der Atomkraft. Wer für die Atomkraft spricht, der nimmt Argumente in Kauf, die Angst erzeugen, schlechte Laune, es geht um Unsicherheit und jahrelang wurden die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Kosten und Folgekosten belogen. Genauso ist es bei Ihnen. Ich kann das klar verstehen, denn Sie protegieren ganz gern und sehr stark große Industriekonzerne, die in fossile Energien investieren wie E.ON, RWE,
aber auch natürlich Importländer, wo sich Deutschland unabhängig macht, wie Russland. Davon sind Sie ja ganz klare Fans und deswegen ist das auch plausibel, dass Sie sich gegen bürgerfreundliche Energien und Investitionen des Mittelstands und der Bürgerinnen und Bürger aussprechen und eher für Techniken, die Großindustrie begünstigen.
Dagegen möchte aber die Bevölkerung Solarenergie unbedingt fördern. Über 90 Prozent der Menschen sind in Deutschland dafür, Solarenergie stärker auszubauen. Warum ist das so? Solarenergie gibt uns die Möglichkeit, uns unabhängig zu machen, uns frei zu machen von großen Konzernen, von Energielieferungen; es stärkt den ländlichen Raum, aber ermöglicht den Bürgern auch, zu investieren und ihre eigene Energie zu erzeugen.
Ein nächster Vorteil ist: Bei dem Ausbau der Solarenergie sind kaum kleine Netze notwendig und gar keine überregionalen Netze, weil Solarenergie stark verteilt ist und gerade wenn man sie für den Eigenstrom nutzt, reduziert es den Netzausbau. Deswegen sind ganz viele Menschen dafür und deswegen sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen auch: Das ist eine richtige Zukunftstechnologie, da wollen wir weitermachen.
Im Übrigen sage ich mal zu allen, die dann sagen: „Na ja, das sind ja alles schöne Ziele und das hört sich alles gut an. Aber was ist denn mit dem Preis? Das ist doch bestimmt ganz teuer“ – und das wird ja oft auch als Totschlagargument genommen –: Wenn man aber sieht, wie sich die Kosten entwickelt haben, dann sind wir mittlerweile dabei, dass sich in den letzten sechs Jahren die Kosten um 80 Prozent reduziert haben. Ich habe mir jetzt mal ein paar aktuelle Zahlen rausgesucht, was denn so eine Solaranlage eigentlich kostet. Wir waren früher mal bei 40 Cent je Kilowattstunde – Strompreis für den Bürger übrigens 30 Cent die Kilowattstunde. Jetzt sind wir so weit, dass wir bei Kleinanlagen, bei Häusern, bei Gebäuden zwischen 10 und 12 Cent Kosten haben, bei Freiflächen
6 Cent. Für Ausschreibungen, die mittlerweile weltweit passieren – für Entwicklungsländer zum Beispiel gab es gestern die Meldung –, wird Strom für 2 Cent pro Kilowattstunde in den südlichen Ländern, in den arabischen Ländern und in manchen Regionen von China erzeugt.
Genau, das ist auch Entwicklungspolitik, das ist auch Politik gegen Armut, gegen Abhängigkeit von großen Technologien.
Genauso ist es. Wir machen uns als Grüne nicht nur Gedanken, was wir hier verbessern können, sondern welche friedliche Technologie wir auch weltweit einsetzen können. Das haben Sie richtig erkannt, Herr Möller.
Warum wird die Solarenergie jetzt nicht weiter ausgebaut? Da bin ich bei Herrn Gruhner. Herr Gruhner hat in seinem Vortrag vermittelt: Folgen Sie unserer CDU in der Bundesregierung, dann wird alles gut, es kommt alles in Butter! Zu jedem Sonnenfan haben Sie jetzt mehr oder weniger gesagt: Wir machen das schon, da braucht es die Grünen nicht mehr!
Da frage ich mich allerdings, warum in Deutschland vor sechs Jahren noch 7,5 Gigawatt pro Jahr Solarenergie ausgebaut wurden und wir mittlerweile nur noch bei 1,5 Gigawatt rumdümpeln, also unseren Ausbau pro Jahr um 80 Prozent reduziert haben. Ich habe immer noch Ihre Argumente im Ohr, Deutschland darf sich nicht anders entwickeln als die anderen Länder und wir dürfen hier nicht so eine einsame Insel sein. Im Gegensatz dazu hat China in sechs Jahren seinen jährlichen Ausbau verhundertfacht. Die sind mittlerweile dort angelangt, dass die in China 34 Gigawatt pro Jahr Solarenergie ausbauen. Diese Zahlen kann man sich nicht so richtig vorstellen, das entspricht ungefähr der Stromerzeugung von 34 Kohlekraftwerken.
Wir in Deutschland dümpeln bei dem niedrigsten Wert seit acht Jahren herum. Das ist doch ganz klar eine verfehlte Politik der CDU in Deutschland.
Lassen Sie mich jetzt bitte etwas zu den Potenzialen sagen, die wir in Thüringen und in Deutschland haben. Was können wir konkret tun? Zum einen wollen wir den Nutzerkreis erhöhen. Wir wollen nicht nur, dass Energieunternehmen investieren können, sondern dass jeder, der sein Einfamilienhaus baut, mittlerweile so weit ist, dass er bei je
dem Neubau, jeder Sanierung schon Solarenergie mitdenkt. Das wollen wir weiter stärken. Aber wir wollen natürlich auch den Personenkreis erhöhen. Dort ist ein Modell das Mieterstrommodell, dass das der Vermieter baut. Natürlich, Herr Möller, profitieren davon die Mieter. Ich möchte jetzt nicht die Gesetze der Bundesregierung in den Himmel heben, aber selbst in diesem Minimalkonsens ist vorgesehen, dass das von den Vermietern nur umgesetzt werden kann, wenn sie das unter dem gängigen Strompreis für die Mieter anbieten, wenn es Einsparungen gibt. Das ist auf jeden Fall eine Zielrichtung, die nicht ausreicht, aber in die richtige Richtung geht. Ich empfehle Ihnen, Herr Möller, nicht einen allgemeinen Rundschlag zu machen, sondern auch die Gesetze zu lesen, die jetzt gerade in der Erarbeitung sind.
Wir wollen aber noch weitergehen. Wir haben hier im Hof unseres Landtags mal ein Solarmodul hingelegt, das sieht aus wie ein ganz normales Solarmodul. Wenn man genau hinschaut, das hat eine kleine Schnur hintendran und an der Schnur ist ein Stecker. Das ist eine neue Entwicklung, die wir haben, das sind sogenannte Balkonmodule. Die Preise sind so weit gesunken und die Technologie ist so vorwärts gegangen, dass Sie sich dieses Modul – wenn es jetzt nicht unseres hier auf dem Hof wäre – mit nach Hause nehmen können. Die Preise liegen zurzeit zwischen 500 und 600 Euro. Sie können das zu Hause in die Steckdose stecken. Wenn Sie umziehen, nehmen Sie das Modul unter den Arm, stecken es in Ihr Umzugsauto, fahren in die nächste Wohnung, stecken es wieder in die Steckdose. Sie haben Kosten zwischen 15 und 20 Cent über 20 Jahre und können mit diesem Modul Einsparungen erzielen. Sie können sich auch zwei oder drei nehmen und an den Balkon schrauben. Als Mieter können Sie das machen, da brauchen Sie keinen Vermieter, Sie können es in die Steckdose stecken und damit Ihren Kühlschrank, Ihre Waschmaschine betreiben und sparen dabei Geld. Ich denke auch, dass Sie damit etwas Gutes für die Umwelt tun. Solche Modelle werden sich immer weiter entwickeln. Wir als Grüne stehen dafür, dass immer mehr Menschen von so einer bürgernahen Energiewende profitieren.
Wir in Thüringen haben bis jetzt zwei Dinge gemacht: Wir haben im Umweltministerium ein Programm aufgelegt – „Solar Invest“. Nachdem die Solarförderung im Keller gewesen ist, war das ein ganz klares Zeichen, dass wir sagen: Wenn ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Hauseigentümer, Solarenergie nutzt und nicht mehr die Netze benutzt, also alles vor Ort verbraucht, dann fördern wir das. Das Programm ist so erfolgreich, dass über 700 Anträge vorliegen und umgesetzt werden. Immer mehr Menschen profitieren davon, weil es ein innovatives Programm ist. Die Fördersätze sind mittlerweile stark gesenkt worden. Trotzdem ist der
Ansturm groß, weil die Menschen ganz eindeutig sagen: Wir wollen uns unabhängig machen, wir wollen unser eigenes Ding machen. In dem Fall macht Solarenergie auch viele Bürgerinnen und Bürger glücklich, die sie einsetzen und damit ihre eigene Situation verbessern.
Wir haben eine weitere Möglichkeit mit dem Antrag aufgezeigt. Die Initiative ging natürlich auch über den Bundesrat mit grüner Unterstützung und mit Unterstützung der SPD und den Linken von der Thüringer Landesregierung, damit Druck erzeugt wurde, damit der Bund überhaupt reagiert hat und einen ersten Einstieg in das Mieterstromgesetz bringt. Wir sagen aber auch, das geht nicht weit genug, denn in dem Gesetz ist vorgesehen, dass zum Beispiel Nachbarhäuser oder ganze Wohnblöcke nicht mit einbezogen sind. Wir sagen, wir wollen viel mehr Leute. Das nutzt dann auch denen, die eine Nordfläche haben oder in einer Verschattungssituation sind. Sie sollen doch davon profitieren, da der Solarstrom mittlerweile so günstig und eine starke Konkurrenz zum normalen Stromanbieter ist. Wir sagen aber auch, es muss weitere Vereinfachungen geben. Es ist nicht einzusehen, dass durch den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung die Energiegenossenschaften zurzeit ausgeschlossen und andere bürokratische Hemmnisse nicht abgebaut sind.
Wir haben aber eine weitere Möglichkeit, und zwar ist das das EEG. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das EEG so gestaltet kein Erfolgsmodell ist, wie es Herr Gruhner sagt, sondern die Solarenergie immer weiter zurückgeht, statt zu steigen. Wir wollen als Grüne, dass mindestens die vierfache Menge vom Stand des letzten Jahres 2016 jährlich in Deutschland ausgebaut wird. Ich habe in der ganzen Debatte heute auch kein einziges Argument gehört, was dagegen spricht. Deswegen wollen wir uns mit unseren Koalitionspartnern in Thüringen auf den Weg machen, aber auch für ganz Deutschland ein Zeichen setzen, dass Solarenergie weiter ausgebaut wird. Wir wollen immer mehr Menschen zu Energiegewinnern machen. Wir bewegen uns weg von den fossilen Energien hin zu einer solaren Gesellschaft, wo alle Menschen davon profitieren. Darauf sind wir stolz und dazu stehen wir als Grüne. Das werden wir in den nächsten Jahren auch weitermachen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Doch, Herr Brandner hat sich gemeldet. Oder Herr Kießling? Herr Brandner, bitte.
Meine Damen und Herren! Frau Taubert freut sich schon, ich werde Sie hoffentlich nicht enttäuschen. Ich wollte nur mit so ein paar Vorurteilen oder vorsätzlichen Missverständnissen aufräumen. Herr Kobelt, dass Großkonzerne bei uns Schlange stehen, kann ich wirklich guten Mutes und guten Glaubens von hier vorn dementieren.
Noch ist es nicht so weit, und da wird auch kein Großkonzern von uns unterstützt. Wenn ich mir aber hingegen mal Ihre Parteitage anschaue, Herr Kobelt, sehe ich schon Großkonzerne, die sich da eingekauft haben und munter Lobbyarbeit betreiben, was die sogenannten erneuerbaren – das ist eigentlich ziemlicher Unsinn – Energien angeht. Also da fassen Sie sich mal an die eigene Nase!
Ich will es mal auf den Punkt bringen: Solarenergie und Windenergie kann man partiell machen, kann man auf sein Dach schrauben, man kann ein Windrad in den Garten stellen, aber Solarenergie und Windenergie – beides, auch im Mix – sind für ein Industrieland wie Deutschland Riesenmurks und keine sichere Energieversorgung.