Wir investieren als Land 5 Millionen Euro im Jahr an die TTG, um gute Außenwerbung darzustellen. Dann reißt hier jemand von den Grünen mit seinem Hinterteil alles mit einem Mal wieder ein – flupp, einkassiert,
zeichnet ein Bild von Thüringen, dass hier überall Schweineköpfe aufgespießt sind, dass hier überall Horden durch die Orte treiben, dass überall die Fackeln angezündet werden. Das ist doch kein Bild von Thüringen. Das mag es geben, das will ich auch überhaupt nicht in Abrede stellen, dass wir ein Problem haben. Nur brauchen wir das doch nicht für unsere Außenwerbung. Wir müssen uns doch nicht demonstrativ hier hinstellen und müssen ein Bild zeichnen,
als ob wir in Thüringen in einer wirklich rechtsfreien Zone leben würden. Ich weiß nicht, was Sie für ein Bild von unserem Land haben. Das beleidigt Millionen von Thüringern. Das muss man ganz ehrlich mal so sagen.
Ich meine, wie wollen wir da von außerhalb Thüringens Gäste zu uns bringen, wenn Sie so Werbung für uns machen? Dann können wir uns mühen, wie wir wollen. Dann kann der Staatssekretär auf Messen fahren, wie er will. Dann können wir uns in New York hinstellen und den Bachchor fünfmal auftreten lassen. Da wird keiner zu uns kommen, wenn Sie so eine Werbung für uns machen. Deswegen würde ich mir doch wirklich wünschen, dass wir nach außen positiv für Thüringen werben, dass wir uns positiv hinstellen, positive Signale für Thüringen setzen.
Gibt es weitere Wünsche nach Redemeldungen? Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke, hat sich gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Rudy, auf welcher Seite des Tresens Sie 35 Jahre in der Gastronomie gearbeitet haben, wollen wir, glaube ich, alle gar nicht wissen. Aber Frau Muhsal, wenn Sie hier Zahlen vorlesen und die auch noch falsch wiedergeben aus einer Stadt, in der sich nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Unternehmen und insbesondere auch die Gastronomie zur Weltoffenheit und Toleranz bekennen und deutlich machen,
dass es eben genau darauf ankommt, dass Menschen willkommen geheißen werden, egal woher sie kommen und dass da schon genau drauf geguckt wird. Wir wissen aus Dresden oder der Sächsischen Schweiz, wie dort agiert wird, welche Wahlergebnisse es dort im Bereich Rechtsradikalismus gibt. Und Sie stellen das hier so hin, als wäre das eine Problematik am linken Rand, wo wir doch ganz genau wissen, das ist kein Rand, sondern eine Problematik der demokratisch organisierten und engagierten Kräfte,
die sich genau gegen diese intoleranten Strömungen, gegen diese menschenverachtenden Strömungen stellen und natürlich auch sagen: Ja, auch die AfD ist in Jena, so wie sie auftritt, nicht willkommen. Denn wenn Sie persönlich auf AfD-Veranstaltungen sagen, wenn Sie erst mal im Stadtrat sitzen, wollen Sie Jena mit dem eisernen Besen auskehren. Wissen Sie, was das für ein Bild nach außen gibt?
Wissen Sie das überhaupt? Ich weiß nicht, ob Sie nach Jena gehören, aber ich weiß, dass viele derjenigen, die sich gegen Sie stellen, nach Jena gehören, und darauf bin ich stolz!
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die rechtsgerichtete Fraktion in diesem Haus nicht wahrhaben will, aber wir müssen auch darüber reden. Herr Abgeordneter Bühl, es nützt nichts, wenn
wir es verschweigen und wenn wir verschweigen, dass es hier Menschen gibt, die ein Gasthaus betreiben, wo es an einem gewissen Tag ein Schnitzel für 8,88 Euro gibt, was bundesweit Schlagzeilen macht, weil man damit den Führergeburtstag feiert, der, den Sie, Herr Brandner, wahrscheinlich verehren. Es nützt nichts zu verschweigen, dass es in Thüringen das größte Rechtsrockkonzert in Deutschland gibt, denn es ist bundesweit in den Schlagzeilen. Wir müssen uns damit beschäftigen und das alles in einer Region, in der Tourismus zu Hause ist, in der Tourismus zu Hause sein will. In Kloster Veßra, wo ein bedeutendes Museum für diese Region ist, in Themar, der Stadt der sieben Türme, die zukünftig auch mit der Rennsteigbahn Ausgangspunkt für den Rennsteig sein soll. Das geht durch die Medien.
Was haben wir davon, wenn wir hier stehen und sagen: Das findet alles nicht statt, nein, die diskutieren zwar da draußen, es kommt in Funk und Fernsehen, es wird darüber geredet, aber wir tun nichts dagegen. Wir müssen endlich den Menschen die Augen öffnen, wir müssen was dagegen tun und wir müssen es
beim Wort und beim Namen benennen, damit wir dieses Problem endlich lösen. Wir lösen es nicht, indem wir über Linksextremismus schwafeln, mit dem wir in Thüringen kein Problem haben. Wir haben ein Problem mit rechter Gewalt, wir haben ein Problem mit Rassismus, mit Rassisten, mit Faschisten in Thüringen und mit der AfD, die hier auftritt, als wenn sie nicht nur rechtsradikal wäre, sondern auch ist.
Das sind einfach die Tatsachen, über die wir hier reden müssen und über die wir endlich auch einmal Tacheles reden müssen. Das sind die Tatsachen, die wir auch benennen. Sie brauchen nicht zu fragen, Frau Muhsal, Sie bekommen keine Anfragen von mir.
Ich will es hier noch mal deutlich sagen: Das hat nichts mit feige zu tun, das hat nichts mit fehlender Erziehung zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, dass ich mich mit Rassisten, Faschisten und Rechtsradikalen nicht unterhalte, dass ich mit diesen Menschen nicht verkehre und dass ich diesem Prinzip, das ich bisher gehabt habe, auch in Zukunft treu bleiben werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einfach bei aller Diskussion, bei allen Problemen, die wir durchaus unterschiedlich sehen, auch beim Gastgewerbe, bei der Entwicklung des Gastgewerbes und bei der Entwicklung der Gastronomie – ich nehme es Ihnen ja durchaus ab, dass viele sagen, dass sie die ernst nehmen, Herr Bühl, und dass Sie der Meinung sind, wir handeln da falsch; wir sagen halt: Sie –, aber lassen Sie uns zumindest in diesem Punkt einer Meinung sein und als Demokraten gemeinsam handeln, dass wir dieses Problem in Thüringen endlich wegbekommen und dass wir in Thüringen wirklich sagen können: Wir haben nicht nur Schulen ohne Rassismus, wir haben ein Land ohne Rassismus. Das wäre doch ein Ergebnis einer Debatte! Auch wenn es um Tourismus geht, müssen wir uns dieser Debatte stellen. Danke schön.
Ich schaue jetzt vorsichtshalber noch mal ins Rund. Mir liegen keine Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Für die Landesregierung rufe ich Herrn Staatssekretär Maier ans Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wollte mich an dieser Stelle eigentlich für die engagierte Debatte bedanken, aber zuletzt hat diese Debatte eine Wendung genommen dank Ihrer qualifizierten Beiträge, die natürlich ein bisschen am Thema vorbeigehen.
Wenn Sie diesen Elan, den sie jetzt plötzlich zeigen, im Wirtschaftsausschuss gezeigt hätten, Herr Rudy, …
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ich bin nicht im Wirtschaftsausschuss. Ich kann was über Gastronomie erzählen, weil ich viele Jahre dort tätig war.)
Dann hätten Sie es an geeigneter Stelle auch tun können. Ich habe auf jeden Fall in zahlreichen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses keinen einzigen Beitrag von der AfD gehört – und Sie hätten
Herr Staatssekretär, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Muhsal. Bitte schön, Frau Muhsal.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wenn Sie jetzt unsere Einlassungen kritisieren, stelle ich Ihnen die Frage: Halten Sie es denn wie Herr Harzer, dass Sie nur rechtsextreme Gewalt kritisieren oder kritisieren Sie auch linksextreme Gewalt als Vertreter der Regierung?
Ich kritisiere vor allen Dingen das, was in Kürze im Kreis Hildburghausen stattfinden wird, denn das ist so ein Ereignis geworden, leider ein sehr großes Ereignis, dass es mittlerweile über Thüringen hinaus eine gewisse Resonanz erzielt. Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Resonanz ist für unseren Tourismus das pure Gift.