Da bin ich bei einem weiteren Thema, dazu muss ich auch noch mal zurückgehen. Genauso wie auf der Landesebene sagen Sie hier, unsere Landesregierung soll sich an Frau Gleicke wenden. Dagegen habe ich natürlich überhaupt nichts, meine Damen und Herren von der CDU. Ich bin sogar im Gegensatz überzeugt, dass die Landesregierung, dass das Ministerium auch zu diesen Fragen mit Frau Gleicke in sehr engem Kontakt steht. Aber da wollen wir doch mal nicht übersehen, dass die Bundesregierung von der Kanzlerin Frau Merkel angeführt wird,
bekanntermaßen in der CDU, und dass Sie doch mit Ihrer Fraktion auf diese Bereiche den allergrößten Einfluss ausüben können.
Das schieben Sie doch bitte nicht immer an den Koalitionspartner SPD. Bekennen Sie doch selbst mal Farbe in diesen Angelegenheiten. Das wäre uns wesentlich dienlicher.
Nun möchte ich auch noch auf ein paar Fragen eingehen, die natürlich mit den einzelnen Punkten, auch der Anhörung, zu tun haben. Das Problem im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eben nicht zu hohe Löhne, sondern das sind, meine Damen und Herren, zu niedrige Löhne. So werden wir keine Fachkräfte halten können. So wird die Qualität sinken, über die hier schon gesprochen wurde, denn bei mangelnder Qualität ist auch klar, dass ich dann weniger Geld für meine Leistungen verlangen kann, was die finanziellen Nöte der Gastronomen weiter erhöht. Die größte Herausforderung an die Politik und das, was Sie in diesem Bereich unterstützen können, ist, dass wir diesen Teufelskreis gemeinsam mit den Unternehmen überwinden, dass wir
dann auch wieder zu besseren Preisen und zu erfolgreicheren Angeboten kommen können. Wer sich dem verweigert, der wird die Situation in Thüringen nicht dauerhaft verbessern, meine Damen und Herren.
Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass sehr wohl der DEHOGA und die NGG als Tarifparteien gerade auch zu diesen Problemen in der Debatte sind. Die sind längst weiter, meine Damen und Herren, das muss ich auch der Union sagen, als die Fragen, die Sie hier immer wieder anführen, und was die berühmten landesrechtlichen Bürokratiegründe betrifft, die Sie immer anführen. Das hat der DEHOGA in der schriftlichen Anhörung noch mal deutlich gemacht, ich zitiere: „Auf reine landesrechtliche Regelungen sind so geringe bürokratische Dokumentationspflichten zurückzuführen.“ Im Übrigen in Prozent, unbedingt zum Mitschreiben: 92 Prozent dieser Regelungen, egal wie man die im Einzelnen betrachtet, sind außerhalb der landesrechtlichen Hoheit Thüringens, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das vielleicht mal.
Man höre und staune, selbst die Interessensvertretungen der Hotellerie und Gastbetriebe stellen fest, dass das Land hier wenig bis nichts machen kann. Das zeigt sich übrigens auch in der Auflistung der IHK Südthüringen, die uns freundlicherweise übersandt wurde. Deshalb denke ich, wir müssen eben die Akzente auf andere Schwerpunkte in diesen Fragen setzen.
Interessant ist allerdings auch, meine Damen und Herren, dass der DEHOGA sehr wohl eine bekannte problematische Landesbaustelle – will ich das mal nennen – benannt hat, nämlich die kommunale Bettensteuer. Also wenn wir schon über Hemmnisse, wie sie dort gesehen werden, reden wollen, dann können wir das hier gern mal miteinander diskutieren. Aber hier zeigt sich natürlich, meine Damen und Herren – wie wir im Hause bei der Union erleben konnten – auch nicht gerade die Freudigkeit, zu neuen Wegen zu kommen. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2 b dieser Sitzung des Landtags, wo es um die Tourismusabgabe ging, die wir eingeführt haben, die unter anderem gegen die Probleme der Bettensteuer gerichtet ist, meine Damen und Herren, und die hier in der Folgezeit eine Abhilfe schaffen kann, da haben Sie dagegen gestimmt, da haben Sie sich verweigert.
Da haben Sie wiederum entgegen Ihren Worten eine Situation nicht mitgetragen, die hier eine Verbesserung bringt.
Sie können doch hier am Rednerpult gern noch mal Ihre Position verdeutlichen, dagegen ist doch nichts einzuwenden. Wir sind ja hier, weil wir miteinander debattieren, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar.
Aber vor diesem Hintergrund und auch in Betrachtung der Tatsache, dass natürlich für uns auch das gastronomische Gewerbe im Zusammenhang mit Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Thüringen ist, haben wir als Koalitionsfraktionen unseren Alternativantrag eingebracht. Wir gehen auch davon aus und wir wissen das auch am jetzigen Handeln unserer Landesregierung, dass das auf entsprechende Unterstützung durch die Regierung, durch das zuständige Ministerium treffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb werbe ich dafür, wenn Sie sich für das Thüringer Gastgewerbe politisch mit entsprechender Vorgabe engagieren wollen, stimmen Sie bitte heute dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Besteht noch weiterer Redebedarf seitens der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Muhsal hat sich zu Wort gemeldet und anschließend ihr Kollege Rudy.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Müller, jetzt muss ich mich als Jenaer Landtagsabgeordnete doch noch mal in die Diskussion einmischen, vor allem, wenn Sie da Ihre Geschichten aus Jena erzählen und dann auch noch irgendwie behaupten, die AfDDemonstrationen wären wenig förderlich für den Tourismus, um das mal freundlich auszudrücken, was Sie gesagt haben.
Und zwar habe ich neulich an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Jungen Gemeinde Stadtmitte gestellt. Die Landesregierung hat mir da beispielsweise zur Antwort gegeben, dass im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Veranstaltungen der JG-Stadtmitte von Angehörigen aus der linksextremistischen Szene frequentiert werden.
Da können Sie sich mal fragen, wenn Sie wissen, dass die Frau Landtagsabgeordnete Katharina König hier ja auch im Landtag sitzt und ihr Vater die JG-Stadtmitte leitet, bzw. dann wissen Sie, wo der Zusammenhang ist.
Des Weiteren: Bei der von der JG-Stadtmitte angemeldeten Versammlung oder bei Versammlungen, zu denen die JG-Stadtmitte aufgerufen hat, von 2005 bis November 2016 kam es da zu fast 180 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität aus den Bereichen links oder sonstige. Da finden Sie dann so was zum Beispiel wie gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizeibeamte. Da können Sie sich mal fragen, wie förderlich das für den Tourismus ist. Dann können Sie sich mal Ihr tolles Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – wie das so schön heißt – anschauen: Von 2013 bis 2016 hat die JG-Stadtmitte aus diesem Programm 13.156 Euro bekommen. In dieser Legislatur, von Ihrer Landesregierung getragen, waren das über 10.000 Euro. Da werden Veranstaltungen wie zum Beispiel „Bürgerlichkeit zwischen Sorgen und Faschismus“ gefördert, wo dann die bürgerliche Mitte generell einfach unter Faschismusverdacht gestellt wird, was eine Unverschämtheit ist, das aus Steuergeldern auch noch zu finanzieren.
Das ist eine Frechheit. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie was für den Tourismus hier in Thüringen tun wollen, dann sollten Sie so ein Programm, Ihr Landesprogramm für Antidemokraten, Intoleranz und Gewaltförderung einstellen, und Sie sollten die Mittel von der JG-Stadtmitte zurückfordern. Vielen Dank.
Ich möchte noch was zu dem Herrn Müller sagen. Also dass AfD-Demos hier Gäste abhalten würden, nach Thüringen zu kommen, das ist ja absolut ein Witz. Vor allem, wenn Gäste abgehalten werden, nach Thüringen zu kommen, dann sind es die Antifa-Aufmärsche, die Hetze gegen die AfD, dass Gaststätten erpresst werden, AfD-Veranstaltungen nicht zu machen. Aus der ganz linken Szene kommt das. Es gibt Gastwirte, die haben eine AfDVeranstaltung gemacht, denen wurden dann die
Wände mit Farbbeuteln verziert, da wurden die Scheiben eingeworfen, die Gastwirte bedroht, die Reifen zerstochen. Es hat sogar Betriebsaufgaben deswegen gegeben, weil die linke Hetze dermaßen ist, dass die Gaststätten sich nicht trauen, noch AfD-Veranstaltungen zu machen. Ich habe in Ostthüringen bei 50 Gaststätten angerufen, kein einziger wollte AfD-Veranstaltungen machen, aber nicht wegen der AfD, sondern wegen der Hetze von Links.
Und da schaue ich genau Sie an, Frau König. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie und Ihre Genossen da treiben. Das ist eine Hetze, das ist …
Ich sage Ihnen mal was: Herr Hausold hat null Ahnung von der Gastronomie. Ich habe 35 Jahre in der Gastronomie gearbeitet. Ich sage Ihnen, es gibt viele Probleme und die könnten wir auch lösen. Dieses unsägliche EEG, das unsere Strompreise dermaßen in die Höhe getrieben hat, dass man sich das gar nicht mehr leisten kann, Strom einzuschalten. Wir zahlen das Doppelte wie ein Gastronom in Frankreich. Das ist gar nicht drin im Preis. Zum Beispiel ist diese Mehrwertsteuer viel zu hoch für die Gastronomie. Wir von der AfD haben beim letzten Parteitag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf 12 Prozent zu senken. Das wäre eine Mehrwertsteuer, die die Gastronomie auch erwirtschaften kann. Aber man kann nicht so wie Sie, Herr Hausold, immer höhere Löhne fordern und den Gastwirten immer mehr Bürokratie und Belastungen aufbürden. Sie haben wirklich null Ahnung, muss ich sagen, tut mir leid. Danke.
Herr Bühl, hatten Sie sich gemeldet? Ja. Jedes Mal, wenn ich Sie angeschaut habe, haben Sie weggeschaut, deswegen war ich mir nicht ganz sicher, aber Sie haben jetzt das Wort.
Um das noch mal zusammenzufassen: Die Rede von Herrn Hausold – ich war froh, dass wir nicht den Punkt Transplantationsgesetz noch mal aufrufen müssen. So rot, wie Sie im Gesicht geworden sind, diese Aufregung war gar nicht nötig.
Das muss man ehrlich sagen. Aber was mich schon ein bisschen, sagen wir mal, enttäuscht hat, waren die Grünen-Ausführungen von Herrn Müller. Denn ganz ehrlich: Wir können uns hier abmühen, wie wir wollen. Der Staatssekretär macht einen guten Job, versucht sehr, sich für den Tourismus einzubringen, versucht, gute Bilder für Thüringen zu produzieren.