Ein möglicher Grund, warum die Höcke-Fraktion ihren Brüdern im Geiste den Weg ins Parlament ebnen will, ist meiner Meinung nach nicht nur in der ideologischen Nähe zu suchen. Wer die mediale Berichterstattung verfolgt, weiß, dass der rechtsradikale Verfassungsfeind, der sich feige hinter dem Pseudonym Landolf Ladig versteckt, von der Thüringer NPD gedeckt wird.
Offenbar hat Thorsten Heise nun eine Gegenleistung für sein Stillschweigen gefordert. Und ich bin überzeugt: Genau deswegen müssen wir uns heute mit diesem fadenscheinigen Antrag befassen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Helmerich, da ich ja heute Herrn Brandner gegenüber so großzügig war, erteile ich Ihnen auch nur eine Rüge für den Begriff „faschistoide Tür“. Das ist auch eine Unterstellung, deswegen haben wir jetzt das Patt hergestellt.
Herr Höhn, freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bin ganz zurückhaltend. Es heißt ja: Getroffene Hunde bellen. Das sieht man ja bei Ihnen.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange mal bei Frau Rothe-Beinlich an. Ich sehe es schon vor mir: Frau Rothe-Beinlich, Weihnachten 2019, arbeitslos, unter dem Tannenbaum sitzend, zwei Fläschchen Rotwein vor sich, eines schon leer,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich trinke keinen Alkohol, Sie haben ja keine Ahnung!)
das zweite halbleer, weinend und sagend: Hätte ich mal im Juni 2017 dem AfD-Antrag auf Absenkung der Sperrklausel zugestimmt, dann müsste ich mich jetzt hier nicht dem Rotwein ergeben, sondern könnte noch meine Diäten im Thüringer Landtag abfassen.
Anfreunden, Frau Marx, ist auch sehr schön. Dass ausgerechnet Sie als Unterstützerin einer Koalition, die sich auf Stasispitzel stützt,
auf Mitarbeiter, die bei der Kriminalpolizei gespitzelt haben, Thüringen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – mit Nordkorea vergleichen und dabei noch so kurz zu Benjamin Hoff gesplinzt haben, Frau Marx, das lässt wirklich tief blicken. Also wir sind da gar nicht weit auseinander, dass Nordkorea und Thüringen – sage ich mal – geografisch nicht gerade näher gerückt sind, aber was das politische Gehabe in der jeweiligen Staatskanzlei angeht – ich weiß nicht, wie bei dem Kim Jong-un oder wie er da heißt, wie das da in Nordkorea organisiert ist, aber der wird auch so eine ähnliche Type wie Herrn Hoff da sitzen haben, der das ähnlich regelt.
Herr Abgeordneter Brandner, jetzt erteile ich Ihnen für diesen Begriff einen zweiten Ordnungsruf und ermahne Sie, beim dritten können Sie die heutige Veranstaltung verlassen.
Also Nordkorea und Thüringen, Sie haben es auf das Tablett gebracht, Frau Marx, sind politisch tatsächlich nicht weit auseinander.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ungehobelter Klotz da vorne! Sie sind durch keine Kinderstube gegangen!)
Ich kommentiere das jetzt mal nicht, aber ich sage Ihnen, Frau Präsidentin, ich werde mich in die Geschäftsordnung vertiefen und gucken, was sich da zur Art und Weise eines Vortrags findet.
So, wir waren bei Nordkorea stehen geblieben, dass Frau Marx Herrn Hoff, so wie sie ihn angehimmelt …
Das kann ich Ihnen gern erläutern und ich habe Ihnen schon mal gesagt, dass Sie mich nicht zu kommentieren haben, aber ich sage es Ihnen trotzdem.
Das hat einfach etwas mit Anstand zu tun und was Sie hier machen, hat nichts mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun, sondern mit Beleidigung von in diesem Haus anwesenden Menschen und Abgeordneten und Ministern.
Also ich bedanke mich untertänigst für Ihre wertvollen Hinweise, Frau Präsidentin, und werde sie ab jetzt beherzigen.
Dafür erteile ich Ihnen jetzt den dritten Ordnungsruf, weil ich Sie ermahnt habe, mich nicht zu kommentieren, und jetzt verlassen Sie das Rednerpult
mich nicht zu kommentieren, es wieder getan, und deswegen hat er den dritten Ordnungsruf bekommen, und jetzt hat Minister Hoff das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, es fällt mir ein bisschen schwer, auf den Gesetzentwurf hier einzugehen, denn ich muss ehrlich sagen, dass eine Reihe von Abgeordneten, die in dieses Parlament gewählt wurden, klatschen, wenn einer ihrer Kollegen sagt, dass ich zu einem Regime gehöre, das Menschen systematisch unterdrückt.
Doch! Sie haben mich in die Reihe von denjenigen gestellt, die in Nordkorea Menschen unterdrücken, die verhindern, dass dort Menschenrechte und Grundrechte gelten, und Sie haben gesagt, dass dort in der Staatskanzlei jemand wie der Hoff sitzen würde. Dass Sie das einfach sagen, dass Sie sich hierhinstellen und mir unterstellen, eine Politik zu machen, wie sie in Nordkorea stattfindet – ich darf Abgeordnetenaussagen nicht kommentieren, aber dass ich das nicht so stehen lassen kann, trifft hoffentlich auf die Zustimmung der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus.
Und ich glaube, dass ich auch in meinem Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion bisher an keiner Stelle den Eindruck erweckt habe, Sie mit Methoden zu behandeln, wie sie in Nordkorea gang und gäbe sind, und ich beabsichtige auch nicht, das künftig zu tun.