Sie sind selbst abgegangen vor Lachen und haben sich auf Ihren Stuhl zurückgesetzt. Wenn Sie denn so für die Kommunen wären – Nummer eins –, dann würden Sie zum Beispiel das Gebietsreformgesetz gar nicht auf den Weg gebracht haben,
weil nämlich von 840 Gemeinden, die es Gott sei Dank noch gibt in diesem Land, 100 und wenige übrig bleiben. Sie machen einen Kahlschlag und erzählen uns jetzt hier,
Sie wären für die Kommunen, Sie würden gern den Kommunen Geld geben und so weiter und so fort. Sie glauben es doch selbst nicht!
Das ist wie mit Gera. Die Regierung sagt, die können kreisfrei bleiben, und der Huster sagt, die dürfen nicht kreisfrei bleiben, obwohl er dort wohnt. Solche Leute brauchen wir hier noch mehr!
Aber jetzt will ich wieder zurückkommen. Und in dem Punkt kann ich der Regierung nur recht geben, so einer Stadt oder den zwei Städten kann man das nicht wegnehmen! Und Sie haben das im richtigen Moment noch erkannt. Ob es hilft vor dem Verfassungsgericht, weiß ich nicht. Aber mal sehen, was rauskommt.
Mir geht es einfach darum, Herr Kollege, Sie stellen sich immer so her, Sie wären doch nur für die Kommunen. Wenn überhaupt, dann sind Sie für die großen Städte – wenn überhaupt! Denn kommunal sind Sie und bleiben Sie nicht verankert. Sie mögen ja da und dort mit Wind im Wald und irgendwo noch ein paar Leute finden, die gut situiert sind, dass sie das mittragen, aber der ländliche Raum sieht viele Dinge anders. Und Sie dürfen und sollten nicht vergessen, dass wir unseren Kommunen auch zu unseren Zeiten Geld weggenommen haben, das will ich gern zugeben. Aber Sie vergessen bei dem Ganzen, weil Sie jetzt so tun, dass wir jetzt auf einmal das Geld bremsen wollen, damit es bei den Kommunen nicht ankommt – also das stimmt erstens überhaupt nicht, Mike Mohring hat das noch einmal deutlich gemacht –: Wir haben vor noch gar nicht allzu langer Zeit hier einen Antrag mit 100 Millionen Euro eingebracht, wo wir das Geld den Kommunen als Schlüsselzuweisung geben wollten und nicht wie Sie es jetzt machen wollen.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist doch auch von der eigenen Einnahmensituation abhängig, Herr Kollege! Das wissen Sie doch ganz genau!)
Ich weiß manches genau, Kollege „Linke Herzkammer“. Ich weiß manches ganz genau, ich weiß aber auch, dass es höchstrichterliche Urteile gab und gibt, wo drinsteht, wer sich noch erinnert, wo wir gemeinsam gedient haben für das Land, wo es darum geht, was darf man oder was muss man ihnen noch geben, damit sie freiwillige Aufgaben und das und das erfüllen müssen.
Ach, du warst vielleicht mal ein guter Bürgermeister, aber hier hat es sich noch nicht so ganz umgesetzt.
Das stimmt natürlich nicht. Wenn du ehrlich wärst, würdest du merken, dass gerade deine Koalition in Größenordnungen den Kommunen das Geld weggenommen hat – weggenommen hat! Und da kann man noch dreimal was anderes erzählen, es wird
Mir geht es einfach darum, noch einmal klarzumachen: Ich habe bewusst am Anfang und hier gesagt, auch wir haben zu unseren Zeiten mit Blick auf 2019/20 einige Sparmaßnahmen in Bewegung gesetzt. Das habe ich doch gesagt! Ich kann es noch einmal verdeutlichen. Aber wie jetzt – und meine Freundin Finanzministerin, die wird mich gleich wieder krumm angucken –, wo wir wirklich mal Geld in den Kassen haben, dann müssen wir auch einmal ein paar Dinge tun, und die kleinste Einheit ist und bleibt die Kommune. Das ist wie in der Familie. Die kleinste Einheit ist die Familie und hier ist es die Kommune. Wenn wir natürlich denen das Geld wegnehmen, erst wegnehmen, um es Ihnen dann irgendwann nach Gusto wieder zurückgeben zu wollen – aber dem gegenüber steht auch dieses Parlament mit seiner Weisheit, die man an einigen Stellen erkennen kann, an anderen weniger.
Also seitdem du wieder eine weiße Weste bestätigt gekriegt hast, hast du ein weißes Hemd an; übertreibe es jetzt nicht!
Ich will aber darauf zurückkommen, dass das Land jetzt gut aufgebaut ist, weil wir das Land gut vorangebracht haben und es auch in zwei Legislaturen mit der alten Tante SPD gut vorangebracht haben. Das dürfen wir ja nicht vergessen. Man könnte alles in die Ecke stellen und zu allem sagen: Geht mich nichts an. Trotzdem steht unser Land hervorragend da. Ich bin nicht der Geldausgeber auf dem Buckel der Finanzministerin, aber wir sollten jetzt überlegen, mit dem Geld X der Truppe, die vor Ort alles aushalten muss, die geradestehen muss, wenn wir irgendwelche Gesetze mit Gebühren, Abgaben und ähnlichen Dingen machen, die Möglichkeit zu geben, wirklich vor Ort zu arbeiten. Das ist, denke ich mal, auch das Gebot der Stunde.
Hätte die Koalition unserem Antrag zugestimmt, dann bräuchten wir uns jetzt nicht darüber zu streiten, wer war eher, wer war schneller, wer war besser. Ich war ja an der ganzen Geschichte beteiligt. Fakt ist eins: Die Landtagsverwaltung hat von uns den Auftrag bekommen, das Ganze noch mal zu prüfen, und hat festgestellt, es gibt Bedenken in der Verfassungsmäßigkeit. Das kann ich doch nicht einfach wegwischen. Wir wollen nicht vor Gericht alles austragen, das hat Mike Mohring gesagt, wir wollen, dass wir auch noch mal drei Wochen drüberschauen und dann gemeinsam sagen: So können wir es angehen oder nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das auch den Leuten sagen. Es ist nicht so, dass wir ihnen das Geld nicht gönnen. Wir hätten es ihnen schon lange gern gegeben, wenn wir die Mehrheit gehabt hätten. Wir haben sie aber nicht.
Wir wollen Sie aber warnen: Landen Sie nicht immer vor dem Verfassungsgericht und werden dort vielleicht korrigiert. Das tut der Koalition und insgesamt der Politik nicht gut. Überlegen Sie noch mal klug!
Danke schön. Ich habe noch zwei Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Das ist einmal Herr Adams und dann noch mal Herr Kuschel.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen, insbesondere auch werte Kollegen von der CDU! Frau Tasch, ich höre ja das, was Sie mir immer hinterherrufen, wenn ich mich auf den Platz setze oder wenn ich hier nach vorne gehe. Ich habe Ihnen da keine Ratschläge zu geben.
Ich möchte Sie bitten, insbesondere Herrn Kollegen Fiedler, aber auch Herr Kollege Mohring hat das falsch dargestellt – Herr Fiedler hat gesagt: Die Grünen sind nicht kommunal verankert. Das erzählen Sie immer. Aber die Hälfte meiner Fraktion sitzt in Kreistagen, aber Sie nehmen es nicht wahr. Das ist ja Ihre Sache.
Dann behaupten Sie, dass wir – die 50 Prozent werden Sie nicht erreichen – uns nur um die großen Kommunen kümmern würden.
Frau Tasch bestätigt das jetzt. Dabei verkennen Sie den Gehalt dieses Gesetzes komplett. Wenn wir das hätten machen wollen, hätten wir es so gemacht, wie Sie es fordern, nämlich dass alle pro Einwohner bekommen hätten. Dann hätten die Großen richtig viel und die Kleinen fast nichts bekommen. Das ist doch das Problem. Genau deshalb haben wir es doch anders gemacht.
Deshalb haben wir gesagt: Es geht um das Thema. Es geht darum, ob man in seinem Tierheim was machen will. Es geht darum, ob man im Bereich Brandschutz was machen will, ob man einen Radweg bauen kann. Da kann nach unserem Gesetz – also einem ganz anderen Gesetz, als Sie es gemacht hätten – eine kleine Kommune auch sehr viel bekommen. Wenn der gute Antrag da ist, wollen wir das so. Wir wollen die kleinen Kommunen stärken. Nun werden Sie wieder dazwischenrufen, dass die Gebietsreform die Kommunen abschafft. Sie wissen doch, wie falsch das ist. Keine einzige Kommune wird abgeschafft. Die Kommunen werden zu größeren Einheiten zusammengeführt und dann werden sie auch eine Stärke haben, dass sie ihre Aufgaben wieder gut und in großer Selbstverantwortung vollziehen können.
Das wollen Sie auch nicht. Wir wollen die Kommunen, insbesondere die kleinen, zweimal stärken – mit diesem Gesetz und mit unserer Gebietsreform. Und dazu können Sie heute Ja sagen.