Sie stehen auch in der Verantwortung als größte Oppositionspartei, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Land erkennbare Probleme, also auch bei den Kommunen, gelöst werden. Und da will ich noch auf zwei Aspekte eingehen – das wurde hier formuliert, Herr Kollege Höhn und auch Herr Kalich sind schon darauf eingegangen, wie sich die Finanzsituation der Kommunen gestaltet. Zwei Fakten noch dazu, ergänzend, da werde ich ja nicht müde: Die Kommunen haben im Jahr 2016 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Jahr 2014. Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 gab es eine von der CDU geführte Landesregierung, im Jahr 2016 hat Rot-Rot-Grün dieses Land regierungsseitig geführt. Also 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung! Das war übrigens die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU. Auch dafür herzlichen Dank!
Eine Zahl sollte uns alle bedenklich stimmen aus der Jahresstatistik 2015, die unlängst veröffentlicht wurde. Die kommunalen Investitionen sind unter die 500-Millionen-Marke gesunken. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat mal ermittelt, dass die Thüringer Kommunen 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr investieren müssten, um die technische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Jetzt, im Jahr 2015, haben sie weniger als 500 Millionen investiert und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass wir unterstützen, um die Investitionskraft der Kommunen wieder zu stabilisieren. Da ist das, was wir jetzt machen mit den 100 Millionen Euro, ein kleiner Baustein.
Noch ein letzter Hinweis hinsichtlich der Forderung der Kommunen, einen Teil dieser Mittel pauschaliert auszureichen: Das haben wir abgewogen und geprüft. Wir haben ja Erfahrungen im Jahr 2015 mit der pauschalen Ausreichung innerhalb eines Hilfsprogramms. Damals haben wir eine Investitionspauschale ausgereicht, die 18,71 Euro pro Einwohner betrug. Jetzt haben wir eine kommunale Struktur bei den Gemeinden, von den 849 Gemeinden 571 mit weniger als 1.000 Einwohnern. Das heißt, bei den Gemeinden sind aus diesem Hilfsprogramm, das immerhin 135 Millionen Euro gekostet hat, nicht mal 20.000 Euro angekommen. Wenn wir jetzt einen Teil pauschaliert hätten, reden wir über einen Betrag von 9,70 Euro pro Einwohner. Das heißt, da wären bei zwei Drittel der Gemeinden nicht mal 10.000 Euro angekommen. Und das ist eine Verteilung von Mitteln, die mit Effizienz nichts zu tun hat. Das begründet übrigens auch die Not
und dass wir kommunale Strukturen brauchen, wo eben auch solche Hilfsprogramme eine Wirkung entfalten, und dann können wir natürlich auch über entsprechende Pauschalierungen reden.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, es war ein hilfloser Versuch. Sie haben weiterhin Probleme, Ihre Rolle als Oppositionspartei auszufüllen, aber machen Sie diese Profilierung bitte nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Kommunen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss die Dinge noch einmal für das Protokoll und für die, die zuschauen, richtig einordnen. Wir wollen mal eines festhalten: Als Sie nach 2014 die Regierungsgeschäfte in diesem Land übernommen haben und nachdem Sie den Haushalt 2015, den die letzte Regierung von Christine Lieberknecht vorbereitet hat, abgearbeitet
und Ihren ersten Haushalt für 2016 und 2017 vorgelegt und beschlossen haben, haben Sie den Thüringer Kommunen im Vergleich zum Haushalt 2014 100 Millionen Euro gestrichen. Das ist Fakt, Sie haben den Kommunen durch Ihre Haushaltspolitik geschadet.
Weil Sie gemerkt haben, vor allen Dingen die Kollegen der SPD-Fraktion, dass es an der kommunalen Basis großen Ärger gegeben hat, hat der letzte SPD-Landesparteitag zu Recht beschlossen, dass den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dann im Thüringer Landtag die Probe aufs Exempel gemacht. Wir haben als CDU-Fraktion den Parteitagsbeschluss der SPD aufgegriffen und haben ihn als Antrag im Landtag formuliert, dass diese Mittel, die die SPD auch auf dem Parteitag beantragt hat, den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Weil Sie es ja nicht durchsetzen konnten bei Rot, Rot und Grün,
haben Sie unseren Antrag auf verstärkte Unterstützung der Kommunen und Rückgängigmachung der Kürzung der Finanzmittel abgelehnt. Das ist Fakt in diesem Thüringer Landtag.
weil 16 Bundesländer und weil der Bund selbst Milliarden Mehreinnahmen zu verzeichnen haben. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst,
weil der Kuschel sich einmal im Leben einen Anzug anzieht, dass Sie deshalb mehr Geld in der Kasse haben. Sondern Geld ist da, weil die Bundesrepublik gut wirtschaftet, und nicht, weil Sie an der Regierung sind.
Jetzt haben Sie so viel Geld in der Kasse wie dieser Freistaat noch nie zuvor. Ich will das noch mal festhalten, damit Sie das vielleicht irgendwann auch mal registrieren können.
2,5 Milliarden Euro mehr als Ihre Vorvorgängerin, Frau Diezel, in Ihrer Kasse – 2,5 Milliarden Euro mehr per anno. Jetzt stellen wir uns nur mal vor, wir hätten vielleicht auch in gemeinsamen Regierungsjahren so viel Geld gehabt, wie gut hätte man es in diesem Land machen können und wie schrecklich machen Sie in diesem Land Politik.
Jetzt habe ich irgendwann mal gedacht, das muss man ja echt mal sagen, da ist Rot-Rot-Grün an der Macht, Sie wissen mit der ganzen Kohle nicht wohin. Wenn Sie clever wären, geben Sie den Kommunen die ihnen versprochenen 200 Millionen Euro, die Sie im Wahlprogramm stehen hatten, ma
chen ein bisschen dicke Hose und sagen: Hier ist die Kohle, hier sind wir, wir entschuldigen uns, dass wir euch das Geld weggenommen haben, und jetzt kriegt ihr das wieder.
Dann verweigert sich die Regierung, solche Ideen aus Parteitagen aufzunehmen. Da müssen sich die Koalitionsfraktionen selbst aufmachen und dann kommt genau das wieder durch, was bei Ihnen so typisch ist. Nicht, dass Sie der kommunalen Familie zutrauen, mit dem Geld des Landes dann gut umzugehen.
Nein, Sie müssen pieselig Paragraf für Paragraf festschreiben, wie Sie bestimmen, was die Kommunen für Geld auszugeben haben. Das ist das Geistige Ihrer Politik. Sie wollen bis zum letzten Pfennig bestimmen, Sie trauen den Kommunen in diesem Land keine gute kommunale Selbstverwaltung zu. Wir ja!
Sehen Sie, genau da liegt die Krux und die Fehlerhaftigkeit Ihres gut gemeinten Gesetzes. Ich will ausdrücklich sagen: Das, was Uwe Höhn materiell zum Gesetz gesagt hat, teilen wir. Du hast vollkommen recht. Das, was man an Wirkung erzielen kann, da stimmen wir dir 100 Prozent zu. Da gibt es gar keinen Widerspruch. Aber wir wollen, dass ihr es gut macht.
Ich finde, jede Regierung und jede Koalition – ich meine, bei Ihnen sind es noch 26 Monate. Wenn Sie es fertigbringen würden, wenigstens ein paar Gesetze so zu machen, dass sie der Verfassung standhalten, wäre das schon was wert. Wir wollen Ihnen dabei helfen.
Wir wollen Ihnen dabei helfen, deswegen haben wir in den Ausschüssen ein Gutachten beantragt. Sie haben das abgelehnt, der Abgeordnete Geibert hat das extra auch noch mal hier zu Protokoll gegeben. Deshalb haben wir als Fraktion selbst um gutachtliche Stellungnahme gebeten. Jetzt kommt aber der ganz entscheidende Punkt, auch wenn Sie das gern so spielen wollen, aber das ist ja so unzweifelhaft lächerlich, dass Sie es für sich selbst zwar machen wollen, Sie können sich ja mit Beifall zuklatschen, aber wahr wird es nicht. Wir wollen, dass so ein kommunales Investitionspaket auf den Weg kommt. Das ist ja ganz klar. Wir trauen den Kommunen mehr zu, wir meinen, dass es besser ist, den Kommunen das Geld zur Verfügung zu geben.
Da will ich einfach mal drei Dinge feststellen: Erstens, wenn ich es nur in den Vermögenshaushalt gebe, aber die Kommune vor Ort keine Eigenmittel hat, nützt Ihnen der ganze Kokolores überhaupt nichts.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben noch nicht mal den Gesetzentwurf gele- sen, Herr Mohring! Sie haben keine Ahnung!)
Zweitens haben Sie es nicht hingekriegt, zu regeln, dass Sie in der Frage des Verwaltungshaushalts Mittel zur Verfügung stellen, damit man nämlich die Handlungsfähigkeit erst mal gewährleistet.