Deswegen ist es auch so unverantwortlich, darüber zu sprechen, dass der ländliche Raum durch die Gebietsreform oder durch die Funktional- und Verwaltungsreform am meisten belastet wird. Ich will Ihnen andersherum einmal ein Argument mit auf den Weg geben: Der ländliche Raum ist durch die demografische Entwicklung, die wir hinter uns haben, die wir aber auch noch vor uns haben, der Bereich in Thüringen, der am stärksten und in vielen Bereichen auch sehr existenziell belastet wird.
Durch den Rückgang von Bevölkerung im ländlichen Raum haben wir erhebliche Investitions- oder Infrastrukturschwierigkeiten, die wir dauerhaft absichern müssen. Da fange ich natürlich bei Versorgungs- und Entsorgungssystemen an. Wir müssen über Verkehrsanbindungen, wir müssen über Bildungsstrukturen reden und wir müssen auch darüber reden, wie wir im ländlichen Raum Sicherheit bei Bränden oder bei anderen Gefahrenlagen realisieren können. Dann ist der Brandschutz auch eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, wo wir fragen
müssen: Taugen eigentlich die gemeindlichen Strukturen, diese Aufgabe dauerhaft noch abbilden zu können? Das ist nicht nur eine Frage des Personals, sondern auch der technischen Ausstattung der Gemeinden.
Herr Thamm, da haben Sie vollkommen recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass es natürlich gesetzliche Aufgabe der Kommunen ist, den örtlichen Brandschutz sicherzustellen, dass sich das Land hier auch nicht der Verantwortung entziehen kann. Aber wir müssen feststellen, dass in vielen insbesondere kleinen Gemeinden – Sie weisen es ja in Ihrem Antrag nach, 849 Gemeinden haben wir in Thüringen – genau die Mittel für die Anschaffung von notwendigen Investitionen, die Voraussetzung sind, auch den örtlichen Brandschutz durch die technischen Anlagen und durch die technischen Sicherungssysteme abzusichern, eben nicht zur Verfügung stehen. Das kann eben nicht zu 100 Prozent durch das Land kompensiert werden; das kann in vielen Teilen entkrampft werden und das macht auch diese Koalitionsregierung, wenn sie jetzt im Rahmen des kommunalen Investitionsgesetzes 10 Millionen Euro für den Brandschutz zur Verfügung stellt. Aber Sie brauchen den eigentlich Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene, der diese gesetzliche Aufgabe erfüllt; alleine wird es das Land auch nicht erfüllen können, denn das Land kann alleine auch nicht die ehrenamtlichen Strukturen in den Gemeinden aufrechterhalten. Deswegen sage ich Ihnen, es ist wichtig, auch im Rahmen der Verwaltungs- und Gemeindereform darüber nachzudenken, wie diese gesetzlichen Aufgaben bewerkstelligt werden müssen und können. Das aber ist nicht gleichzusetzen, nämlich die Aufgabe, die ich vorhin beschrieben habe, die Stärkung des Gemeinwohls, die Stärkung des kommunalen Lebens in den einzelnen Ortschaften neu zu strukturieren, das wird auch weiterhin stattfinden, ganz unabhängig davon, wo der Verwaltungssitz einer Gemeinde tatsächlich ist. Wir müssen bloß beides gemeinsam im Blick haben, das dürfen wir nicht gegeneinander diskutieren. Es gehört hier eben auch zur Wahrheit dazu, dass wir vor einer Herausforderung stehen und nicht so tun können, als ob die demografische Entwicklung keine Auswirkungen auf die Feuerwehr in Thüringen hätte.
Wir sind hier alle sehr stark, Herr Höhn, Herr Thamm, und ich könnte das jetzt weiter fortsetzen, Herr Götze hat auch darauf verwiesen, in der Beschreibung der Probleme und der Problemanalyse. Wenn man sich mit dem Feuerwehrverband in den Gemeinden hinsetzt, wird man sehr schnell einer Meinung sein und sagen, das sind die und die und die Herausforderungen. Den technischen Bereich, den können wir mit finanziellen Mitteln über Förderprogramme noch ein Stück weit abdecken – nicht in allen Gemeinden, das hatte ich eben ausgeführt,
Aber bei der Frage der personellen Absicherung fehlt uns in der Tat in vielen Bereichen nach der Problemanalyse die richtige Antwort. Wenn wir in Ihren Antrag reinschauen, Herr Thamm – und das ist keine Kritik –, habe ich natürlich auch, als ich die Überschrift gelesen habe, gedacht: Mensch, vielleicht kommt die CDU-Fraktion mit konkreten Ideen, die wir aufgreifen können, die wir diskutieren können, die wir abwägen können, die wir weiterentwickeln können, die wir verwerfen können, die wir letztlich auch umsetzen können. Im Prinzip aber kommen Sie über eine Problemanalyse und eine Beschreibung, was man tun könnte, nicht hinaus. Wie gesagt, das ist keine Kritik, zeigt aber das Dilemma in diesem Bereich.
Und natürlich, Sie haben die Anfrage gestellt, will ich mal auf einzelne Bereiche verweisen, was seit einigen Jahren gemacht wird. Diese Landesregierung – im Übrigen seit 2015, jetzt fortgesetzt – unterstützt die Mitgliederkampagne des Landesfeuerwehrverbands. Diese wird fortgesetzt. Im Bereich der Jugendfeuerwehr, Herr Staatssekretär hatte das ausgeführt, hat möglicherweise diese Mitgliederkampagne auch schon Auswirkungen. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie der Übergang von der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung erleichtert und verbessert werden kann. Das wird uns aber nur gelingen, wenn es wirklich schaffbar ist, dass junge Menschen auch in den Gemeinden im ländlichen Raum bleiben. Dafür brauchen wir gerade leistungsfähige Strukturen in den Gemeinden, denn nicht leistungsfähige Strukturen sind auch kein attraktiver Lebensort. Leistungsfähige Strukturen mit Attraktivität als Lebensort heißt, die Gemeinden müssen in der Lage sein, gerade die freiwilligen Aufgaben wie Soziales, kulturelle Angebote usw. absichern zu können. Deswegen denken wir notwendigerweise über die Reform sehr umfänglich nach.
Ich will zurückkommen zur Mitgliederkampagne und zum Übergang der Jugendwehren, Kollege Höhn hat das angesprochen. Ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag der Frage des Ausbaus der Brandschutzerziehung in Thüringen verschrieben und haben das aufgegriffen. Und ja, wir sind dort noch nicht an dem Punkt angelangt, wo wir eigentlich sein wollen und möglicherweise auch sein könnten, weil unterschiedliche Verantwortlichkeiten da möglicherweise noch nicht zum Durchbruch geführt haben. Aber ich verstehe auch die Ankündigung des Kollegen Höhn so, dass wir uns im Rahmen der Ausschussberatungen zu Ihrem Antrag genau dieser Frage noch einmal zuwenden und schauen, was denn in diesem Bereich tatsächlich möglich sein muss. Denn in der Tat, mit einer Brandschutzerziehung in der Schule schaffe ich nicht nur mehr Sicherheit im persönlichen Verhalten, mehr
Handlungskompetenz für die Schüler, ich schaffe praktisch so eine Art permanente Werbung für die Feuerwehr, nämlich mitzuwirken. Das kann eben auch Teil einer solchen Mitgliederkampagne sein, nicht unmittelbar als Kampagne, sondern mittelbar über dieses praktisch Herausstellen der Notwendigkeit dieser Aufgabe und dieser Verantwortung, die damit verbunden ist.
Ich will noch einen zweiten Bereich ansprechen, der in Ihrem Antrag keine Rolle gespielt hat. Das ist die Frage der Migrantinnen und Migranten für die Feuerwehr in Thüringen. Ich finde es außerordentlich lobenswert und nach wie vor auch in einer gesellschaftlichen Situation nennenswert, dass in Thüringen dieses Wörterbuch für die Feuerwehren mit sechs Sprachen aufgelegt worden ist und den Einsatzabteilungen zur Verfügung steht. Ich finde es auch ausdrücklich erwähnenswert, dass der Bundesfeuerwehrverband auch schon mehrfach explizit darauf hingewiesen hat, dass die Feuerwehren im Zusammenhang mit Migranten für eine Stärkung der Feuerwehr erhöhtes Engagement an den Tag legen müssen. Wir sollten noch mal darüber nachdenken, wie wir das entsprechend unterstützen können. Ich glaube, hier sind zwei Aspekte enthalten. Da wird nämlich deutlich, dass Integration ein beidseitiger Prozess ist, der natürlich Gesellschaft bereichert, aber eben auch individuelle Handlungskompetenzen und Handlungsmöglichkeiten eröffnet.
Das ist ein wichtiger Aspekt, der eine Rolle spielt. Der Staatssekretär ist darauf eingegangen, institutionelle Förderung, Feuerwehrverband, hauptamtliche Bildungsreferentenstellen, Förderung der Jugendfeuerwehr, die Einführung der Feuerwehrrente, Lkw-Führerschein, auch die Frage der Absicherung von Feuerwehrangehörigen, die im Einsatz körperliche Schäden erlitten haben durch die OpitzNeubauer-Stiftung gehört zu einem Gerüst der Förderung des Ehrenamts. Auch die technische Ausstattung der Feuerwehren, dazu hatte ich etwas gesagt, gehört dazu, natürlich auch das Engagement der Thüringer Ehrenamtsstifung. Das sind alles Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren realisiert worden sind. Jetzt müssen wir überlegen, wie genau wir zu weiteren Maßnahmen kommen. Ich glaube, in einem Satz haben Sie auch durchaus recht, und den müssen wir uns auch bewusst machen, Herr Thamm. Sie schreiben: „Nur durch die freiwillige Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den Feuerwehren können die Pflichtaufgaben der Kommunen im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe flächendeckend erfüllt werden.“ Das heißt aber auch, dass es bei der Feuerwehr – dies ist auch bei den Verbandstagungen immer wieder herausgestellt worden –, so wichtig ist, dass Feuerwehr auch Ehrenamt bleibt, weil das eben der einzigartige Wert ist, den wir praktisch als gesellschaft
liche Errungenschaft erhalten wollen. Aber es ist eben auch eine Herausforderung, vor der wir stehen. Das Ehrenamt ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass wir eben nicht Menschen verpflichten, nicht dafür bezahlen können. Wir können es attraktiv machen, wir können entschädigen, wir können Vorteile anbieten und darüber wollen wir natürlich auch mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich über diese Diskussion, weil sie im Bereich der Feuerwehren immer sehr sachlich geführt wird.
Eine abschließende Bemerkung, Herr Walk, Herr Thamm und auch an die CDU-Fraktion gerichtet, kann ich mir aber an dieser Stelle nicht verbieten. Sie hat nur mittelbar etwas mit diesem Antrag zu tun. In vielen Beratungen beklagen Sie, dass Sie als Opposition nicht beteiligt werden, dass diese Mehrheit von Rot-Rot-Grün sehr überheblich mit ihrer Mehrheit umgehen würde, die Macht missbrauchen würde, Sie niemals irgendwie auch in die Diskussion über die Entwicklung von Positionen mit einbeziehen würde. Ich will Ihnen aus meiner persönlichen Erinnerung im Thüringer Landtag, da ich nun auch viele Jahre hier bin, wiedergeben: Wir haben in dem vorletzten Tagesordnungspunkt angeboten, mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag, ein gemeinsames Konzept bei der Sicherung der Außenstellen BStU voranzubringen. Wir haben Ihnen hier gesagt, wir wollen mit Ihnen über Ihren Antrag, über Ihre Vorstellung im Innenausschuss diskutieren. Nehmen Sie aus dieser Bereitschaft, sich mit Ihnen genau zu solchen Sachfragen wie der Feuerwehrsituation in Thüringen auseinanderzusetzen, einfach mal mit, dass das ein Umgang auch mit Opposition ist, wie ich ihn in den letzten 24 Jahre im Thüringer Landtag nicht erlebt habe. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, auch von mir einen Dank an Herrn Staatssekretär Götze für seine Ausführungen und auch Dank an alle Ehrenamtler im Land Thüringen, die jeden Tag den Bürgern zur Seite stehen.
Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner geht hin. Das ist keine Schreckensvision, sondern gerade im ländlichen Raum Thüringens bittere Realität. Seit 2010 gingt die Zahl der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr von über 39.000 auf nur noch knapp 35.000 im Jahre 2014 zurück,
Tendenz weiter sinkend. Die Zahl der Aktiven der Jugendfeuerwehren stagniert. Die Arbeitsplätze fehlen, die soziale und medizinische Infrastruktur verkümmert. Die Jugend zieht weg und das ist das große Problem der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum. Der ländliche Raum blutet aus. Damit droht der ehrenwerten Tradition des freiwilligen Feuerwehrschutzes, die übrigens ein schützenswertes deutsches Kulturgut ist, in einer oder allerspätestens zwei Generationen das Aus. Jedem, dem diese Analyse zu düster ist, empfehle ich die Stellungnahme des Thüringer Feuerwehrverbands, insbesondere den letzten Geschäftsbericht aus dem Jahr 2015, nicht nur zu lesen, sondern auch zu verinnerlichen. Der Feuerwehrverband stellt fest, dass die viel beschworenen Synergieeffekte der Gebietsreform bei den freiwilligen Feuerwehren gleich null sind. Schon jetzt gibt es insbesondere werktags eine Unterversorgung gerade im ländlichen Raum. Das hängt direkt mit den Arbeitsplätzen zusammen. Ich zitiere aus dem erwähnten Geschäftsbericht, Seiten 6 bis 7: „Schließt man also mehrere kleinere Gemeinden mit den gleichen Problemen zusammen, so ändert sich an dem Grundproblem für die neue, größere Gebietskörperschaft überhaupt nichts. Die Feuerwehrkameraden stehen dann immer noch nicht werktags für die Einsätze zur Verfügung. Und die Stützpunktfeuerwehren werden dies nicht weiter kompensieren können. Dann müsste man konsequenterweise über mehr hauptamtliche Einsatzkräfte an zentralen Stellen [...] nachdenken. Die dann zu stemmenden Personalkosten würden ein Vielfaches der bisherigen Aufwendungen übertreffen. Mit der Bildung größerer Gemeinden verschärft sich außerdem das Problem, dass wir hierfür qualifizierte Führungskräfte für die Leitung benötigen“, die jetzt schon oftmals nicht zur Verfügung stehen. Wie möchte die Landesregierung das Problem lösen? Wie verhindert sie, dass Zwangsfusionen zur Zusammenlegung oder Schließung von Ortsfeuerwehren führen,
Wie wird in Zukunft der Katastrophenschutz vor Ort gewährleistet? Wer sorgt dafür, dass es kostenfreie Freizeitangebote gerade für Kinder und Jugendliche in der kleinen Gemeinde auf dem Dorf gibt? Die freiwillige Feuerwehr ist vor Ort gerade in ländli
chen Gemeinden die einzige Institution, die kulturelle Angebote anbietet. Sie ist also auch auf dem kulturellen Gebiet einfach unersetzlich. Was passiert beim Sterben der freiwilligen Feuerwehren? Was beim Sterben der freiwilligen Feuerwehren passiert, kann nicht mehr gutgemacht werden. Was weg ist, ist weg und wird auch nicht wiederkommen.
Fassen wir also zusammen: Die freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat des Brandschutzes in Thüringen. Von den knapp über 36.000 Feuerwehrmännern und -frauen in Thüringen gehören über 35.000 der freiwilligen Feuerwehr an. Die freiwillige Feuerwehr leistet einen Löwenanteil der Einsätze. Sie kümmert sich um den Katastrophenschutz vor Ort und, ganz wichtig, ist gerade im ländlichen Raum unersetzlich, was die Kinder- und Jugendarbeit angeht.
Die freiwillige Feuerwehr darf nicht sterben. Der Weg der Gesundung führt über eine konsequente Stärkung des ländlichen Raums, wofür sich die AfD als Heimatpartei konsequent starkmacht,
auch in diesem Plenum – siehe Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen oder unseren Antrag gegen den Ärztemangel. Ohne einen starken ländlichen Raum keine starke freiwillige Feuerwehr und ohne starke freiwillige Feuerwehr kein starker ländlicher Raum. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich vielem Gesagten hier anschließen und möchte eines ganz am Anfang sagen: Der Antrag der CDU-Fraktion ist ein sehr diskussionswürdiger Antrag. Es wird deshalb auch von uns empfohlen, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Verbunden damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben es alle Fraktionen ausgedrückt und ich werde es hier auch noch mal ganz deutlich sagen: Das ist auch schon deswegen richtig und wichtig, weil wir alle damit den hohen Respekt, den wir den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern in Thüringen entgegenbringen und ihnen gegenüber auch eine gewisse Dankbarkeit und eine gewisse Ehrung ausdrücken wollen. Dieser Landtag sagt allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden herzlichen Dank für ihr Engagement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Debatte der letzten zwei Stunden und so, wie wir sie früher schon geführt haben, zeigt eines ganz deutlich: Wir haben in unseren Feuerwehren große Aufgaben zu erfüllen. Wir haben uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Jugendfeuerwehren als Ort der Nachwuchsgewinnung starkmachen können. Wir haben uns Gedanken darüber zu machen im ländlichen Raum, und zwar nicht wegen einer Gebietsreform, sondern wegen des demografischen Wandels – das ist ein Grund – und wegen der Arbeitsplatzsituation. Wir alle wissen, und das weiß man auch in der Thüringer Feuerwehr, dass zunehmend der Ort des Wohnens und der Ort des Arbeitens auseinanderfallen. Das heißt, viele Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren sind tagsüber nicht an ihrem Ort, sind nicht dort, wo sie in einer freiwilligen Feuerwehr angehörig sind. Man versucht, das an verschiedenen Stellen zu kompensieren. Schlau und engagiert, wie unsere Feuerwehrkameradinnen sind, hat man schon die Möglichkeit geschaffen, über Doppelmitgliedschaften zu arbeiten und auszuprobieren, ob es nicht sinnvoll ist, dass man sich auch in der freiwilligen Feuerwehr des Arbeitsorts engagiert und dort unterstützend tätig ist. Dennoch ist eines klar: Wir haben große Probleme im ländlichen Raum und müssen uns vergegenwärtigen, dass wir die hohe Einsatzbereitschaft, die besteht, und zwar unbestritten besteht – Herr Henke, deshalb musste ich vorhin protestieren, als Sie hier darlegen wollten, dass im ländlichen Raum die Feuerwehr nicht mehr einsatzbereit ist. Das ist ein Schlechtmachen unserer freiwilligen Feuerwehren, das ist ein Herbeireden eines schlimmen Zustands, den wir auf keinen Fall mittragen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Feuerwehren haben lange gelernt, dass sie über Kooperationen …
Das kann ich Ihnen sagen: Ich habe in der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt, der schon im März dran war, den Kontakt zum Feuerwehrverband gesucht und die haben mir das genau so erklärt. Ich habe mit den Kameraden dort einen regen Austausch. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie daran zweifeln können, weil Sie ja in der letzten Woche erleben durften, dass ich, wenn ich mich auf eine Diskussion vorbereite, auch in der Sportpolitik durchaus mitreden kann und dass wir dort große Übereinstimmungen haben. Deshalb kann ich Ihre immer wieder gemachten Einwürfe, die eigentlich nur als Diskreditierung oder als absolut untaugliche
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass im ländlichen Raum eine hohe Sicherheit im Brandschutz und auch eine hohe Leistungsbereitschaft bei den allgemeinen Gefahren und der Abwendung der allgemeinen Gefahren oder der allgemeinen Hilfeleistung besteht. Dies kann häufig nur noch gewährleistet werden, weil man gemeinsam kooperiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil in dieser Debatte die Gebietsreform so häufig angesprochen wurde, lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal aussprechen: Hier können wir, kann auch die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion von den Thüringer Feuerwehren lernen, weil die Thüringer Feuerwehren nämlich schon sehr lange erkannt haben, dass es gemeinsam immer besser geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gemeinsamkeit ist unser Schlüsselwort.
Wir müssen uns diesen Aufgaben stellen. Deshalb ist es richtig – da verweise ich auf das, was der Herr Staatssekretär ausgeführt hat –, dass wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir Mitgliederförderung, dass wir das Unterstützen des Ehrenamts zu einer Sache dieser Koalition machen wollen, dass wir uns dort engagieren. Und es ist richtig, dass es niemals genug ist. Ehrenamt zu fördern, damit ist man niemals fertig, und Ehrenamt zur fördern, dafür hat man niemals genug Geld ausgegeben. Wir müssen alle zusammen jeden Tag darauf schauen, wie wir diese Strukturen unterstützen können. Und das wollen wir sehr gerne machen. Rot-Rot-Grün hat an dieser Stelle auch geliefert und durchaus Erfolge vorzuweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang will ich hier auch einmal darauf verweisen – auch wieder mit dem Hinweis, es ist nie genug und es könnte immer noch mehr sein –, dass im kommunalen Investitionsprogramm, im Investitionsgesetz in den nächsten zwei Jahren noch einmal zusätzlich 10 Millionen Euro für den Brandschutz bereitgestellt werden.
Eine Sache ist wichtig, dass wir sie noch ansprechen und uns ihr auch stellen. Es ist gar nicht so sehr von der CDU-Fraktion, aber insbesondere von der AfD-Fraktion immer wieder gesagt worden, diese Gebietsreform wird dazu führen, dass die Menschen sich aus dem Ehrenamt verabschieden. Jetzt erklären Sie bitte einem vernünftig denkenden Menschen, warum Sie am Tag eins nach der Gebietsreform keine Lust mehr haben sollten, in einem Kirchenchor mitzusingen, keine Lust mehr haben sollten, sich um Freunde und Bekannte, um soziale Angelegenheiten zu kümmern, warum sie auf einmal nicht mehr technikbegeistert sein werden und