25 Prozent der gesamten Speichertechnologie, die derzeit zur Verfügung steht, steht in Thüringen zur Verfügung. Die Wasserkraftwerke haben Sie alle gar nicht erwähnt, die Pumpspeicherwerke haben Sie irgendwie nicht mal mehr zur Kenntnis genommen. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass ein Teil der Energiewende das ist, was mit Goldisthal zur Verfügung steht, nämlich eine Kaltstartreserve, um möglichst die gesamte Energiearchitektur am Laufen zu halten. Und wenn ich mir die Saalekaskaden ansehe, wird da kein Geld verdient, weil die im Moment nicht in der Form genutzt werden, wie sie für volatile Energie nutzbar gemacht werden könnten. Das heißt nicht, die gesamte volatile Energie zu speichern, wie es Herr Möller hier vorgegeben hat, sondern das Stück volatile Energie auszupuffern, damit die Grundlastfähigkeit gegeben wird. Dazu gehört auch Erdgas, dazu gehören moderne Erdgasanlagen. Dazu gehören auch Erdgasverträge mit Russland. Meine Damen und Herren, da mache ich aus meinem Herz auch keine Mördergrube, ich glaube, dass wir in Europa nur klarkommen, wenn wir ein auskömmliches Umgehen mit Russland haben, wenn wir mit allen europäischen Ländern zusammen dafür stehen und zusammenstehen, dass nur ein friedliches Zusammenleben funktioniert.
Ich habe vorgestern gerade mit dem Gouverneur von Lemberg zusammengesessen und der sagt mir: Wir sind im Moment davon belastet, wie die Konfliktlinien sind und wir hätten gern die russischen Truppen aus der Ukraine raus. Ich sagte, ich hätte gern alle fremden Truppen aus der Ukraine raus, damit es ein friedliches Miteinander gibt. Deswegen ist es nicht Frage, ob wir für oder gegen russisches Erdgas sind, sondern wir sind für die Frage, wie kriegen wir es hin, dass zwischen der Ukraine und Russland ein friedliches Zusammenleben funktioniert und wie kriegen wir hin, dass Europa sich friedlich entwickelt. Dazu helfen uns die Erdgasreserven, das ist überhaupt keine Frage.
Aber lassen Sie mich am Ende sagen: Der Hinweis, den Herr Gruhner gegeben hat – Trassenausbau mit Glasfasernetz zu verbinden –, halte ich für vernünftig, damit die Dinge miteinander besser aufeinander abgestimmt sind. Einige Regionen haben es gemacht und dort, wo Stadtwerke und Kommunalwerke das angegangen haben, haben sie es tatsächlich miteinander verbunden. Es ist auch richtig zu sagen, früher hat man Strom hergestellt und Strom geliefert, heute müssen wir beides in derselben Leitung hinbekommen, nämlich abnehmen und aufnehmen. Und am Ende, meine Damen und Herren, ist doch die Frage, ob wir 20, 30, 50 verschiedene Techniken aufeinander abstimmen, wie wir Energie herstellen – die Biomasse haben wir doch längst. Und – Frau Präsidentin, ich will es einfach
sagen – aus Dünnschiss kann man auch Energie machen, da muss man sich nur ordentlich in ein Biomassekraftwerk einbringen und nicht einfach nur hier am Katheder verkünden.
Das Besondere, trotzdem es so teuer ist, dass ein Biomassekraftwerk trotzdem förderungsfähig ist: weil es steuerungsfähig ist. Deswegen ist ein Biomassekraftwerk so wichtig. Eine Biogasanlage eines landwirtschaftlichen Betriebs ist gut für den Landwirt, aber auch gut für die Energiewende,
weil wir deren Energie dann einsetzen können, wenn wir sie brauchen. Am Ende wird es darum gehen, dass wir alle Netzentgelte wälzen. Wenn wir da hinkommen, wenn wir das dicke Brett zusammen bohren, dass es bei den Netzentgelten und bei den Wälzkosten keinen Nachteil Ost mehr gibt, wenn wir da hinkommen, dass wir deutlich sagen, 10 Milliarden Euro verbuddeln für 6,91 Prozent Rendite, scheint der falsche Weg zu sein, wenn wir da hinkommen und sagen, man kann für 300 Millionen Euro die gleiche Energiebrücke bauen. Wenn wir diese Wege endlich anpacken würden, würden wir langfristig den Geldbeutel der Stromkunden entlasten. Aber wenn wir von Thüringen reden, dann müssen wir vom SuedLink reden.
Ich bleibe dabei: Wir sollten alle zusammen alles dafür tun, dass dieser SuedLink nicht in Thüringen durch unsere Naturlandschaft zerstörerisch verbaut wird, sondern dass das Planungsrecht so angewandt wird, wie es im Bundesgesetz steht, und nicht ein neues dazu erfunden wird oder eine neue Umdeutung daraus gemacht wird. Deswegen freue ich mich, wenn Kommunen, Landkreise, Bauern, Waldbesitzer und die Fraktionen, die sich hier im Thüringer Landtag zu dem gemeinsamen Antrag verständigt haben, zusammenstehen. Dann wird es gelingen, dass wir den Hainich, die Rhön und auch das Eichsfeld unberührt lassen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deswegen stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag die
Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag angenommen.
Die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD erübrigt sich durch die Annahme des Antrags.
Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 54 a der Geschäftsordnung - Vorlage 6/1080 - Drucksache 6/3563 dazu: Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 6/3370 Beratung auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß § 54 a Abs. 5 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GO Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3564 dazu: Für eine Europapolitische Strategie im nationalen Interesse Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3565
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, vor ziemlich genau einem Jahr stellte uns die Landesregierung die Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen vor. Das Papier wurde damals nicht nur im Plenum, sondern in den darauffolgenden Monaten auch in den Ausschüssen mehr oder weniger intensiv diskutiert. Es fand zudem nicht nur eine mündliche Anhörung statt, sondern ganz modern und dem digitalen Zeitalter entsprechend wurde auch ein Online-Forum für die Bürger eröffnet, damit sie sich rege an der Diskussion des Papiers beteiligen konnten. Am Online-Forum beteiligten sich übrigens zwei Personen, wobei eine
dieser Personen offenkundig Mitarbeiter hier im Landtag ist und über ein europapolitisches Thema promoviert hat. Das dürfte leider symptomatisch nicht nur für das Interesse der Menschen an der Europapolitischen Strategie, sondern an der EUPolitik generell sein.
Man weiß, dass das Thema irgendwie wichtig ist. Weil es so abstrakt und völlig undurchschaubar ist, bleibt man auf Distanz. Lediglich einige wenige Experten, die hier manchmal auch an die eigene Karriere denken mögen, setzen sich intensiver mit dem Thema EU auseinander. Daran ändert auch wenig, dass sich der Freistaat müht, die EU unter das Volk zu bringen. Dass es ein Europäisches InformationsZentrum der Staatskanzlei oder – hören Sie jetzt bitte ganz genau hin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ein Europe Direct Informationszentrum in Jena gibt, dürfte sich noch nicht überall herumgesprochen haben. Es gibt also durchaus Anlass, über die EU und über Europa zu sprechen. Das gilt gerade heute, 60 Jahre nach dem Abschluss der Römischen Verträge, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden. Es freut mich – das kann ich an dieser Stelle auch einmal anmerken –, dass die EU und die entsprechenden Landesregierungen die fulminante Idee hatten, am Samstag die Landesparlamente und den Bundestag und europaweit die Plenarsäle mit der Farbe blau zu illuminieren.
Das ist doch ein schönes Zeichen für die Partei, die in Zukunft sicherlich eine große Rolle hier in Deutschland und in Thüringen spielen wird.
Die parlamentarischen Beratungen über die Europapolitische Strategie endeten hier im Landtag in der Drucksache 6/3370, die ein Votum der Mehrheit des Europaausschusses enthält. Damit wäre nun die parlamentarische Beratung abgeschlossen. Die AfD-Fraktion will aber die Diskussion weiterführen, zumal der Europaausschuss zu Recht feststellte, dass die Europapolitische Strategie – ich zitiere – „aufgrund der hohen sprachlichen Komplexität nicht integrativ“ wirke und – Zitat – „nicht allen Bürgern“ zugänglich sei. Hört, hört, wie wahr. Genauso ist es. Es handelt sich bei dem Papier um ein Papier von EU-politischen Eliten für EU-politische Eliten.
Wir als AfD-Fraktion wollen diese Diskussion umso mehr, als sich seit der Vorstellung des Strategiepapiers der Regierung die europapolitischen Verhältnisse deutlich dramatisiert haben. Nicht zuletzt der Brexit, der jetzt Gestalt annimmt, fordert eine grundsätzliche Diskussion über die EU, eine Dis
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die AfD-Fraktion sagt Ja zu Europa. Der AfD-Fraktion liegt Europa am Herzen, aber Europa ist für uns eben nicht die EU. Das ist ein berechtigter Standpunkt.
Wir sehen mit Sorge, dass die Werte und der Geist Europas durch eine bürgerferne EU der Technokraten und Ideologen gefährdet werden. Darüber muss diskutiert werden. Die AfD-Fraktion nutzt dazu erstmals die Möglichkeit der Geschäftsordnung, die Unterrichtung über ein europapolitisches Thema durch den Landtagspräsidenten hier im Plenum zu beraten, und wir freuen uns auf die jetzt beginnende Diskussion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Beratung eröffne, hat Abgeordneter Möller, Fraktion der AfD, das Wort zur Begründung des Antrags der AfD. Das war jetzt die Begründung zum Beratungsverlangen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Höcke hat es eben schon erwähnt, auch wenn es oft anders behauptet wird, so ist doch klar, dass Europa der AfD am Herzen liegt. Europa bedeutet für uns als AfD-Fraktion Rechtsstaatlichkeit, grundrechtlich geschützte Freiheit, Demokratie, souveräne Selbstbestimmung und echte kulturelle Vielfalt, die aber irgendwie zusammenpasst.
Das ist Europa, erwachsen aus dem Erbe der Antike, des Christentums, der Reformation und der Aufklärung und nicht des Islams.
Welche politische Gestalt dieses Europa in Zukunft annehmen soll, ist keineswegs klar. Als vor 60 Jahren die Römischen Verträge verabschiedet wurden, stand den Gründungsvätern eine Wirtschaftsgemeinschaft vor Augen, eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mit Charles de Gaulles Vorstellungen von einem Europa der Vaterländer gut vereinbaren ließ. Aber diese Europäische Gemeinschaft entwickelte sich hin zur heutigen EU, zu einer politischen Institution, die sich immer mehr zu einem anonymen Herrschaftsapparat von Eurokraten entwickelte, solchen Eurokraten, für die neben Jean
Claude Juncker auch Martin Schulz Musterbeispiel ist. Diese EU verfährt nach einem Prinzip, das Jean-Claude Juncker mit folgenden Worten passend beschrieben hat – ich zitiere –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Das ist das Motto des Brüsseler Politikkomplexes, der immer tiefer in das Leben der Menschen eingreift und sich in seinem uniformisierenden und zentralistischen Handeln zugleich immer mehr und immer weiter von den Menschen entfernt. Auch wenn es oft anders behauptet wird, so verdammt die AfD die EU keineswegs in Bausch und Bogen. Es gibt definitiv Aufgabenfelder, die eine gemeinsame Politik nahelegen und in denen eine supranationale Politik sinnvoll sein kann. Das bestreiten wir also nicht. Wir bestreiten aber sehr wohl, dass es eine immer engere Union werden muss, eine politische Union werden muss, die die Nationalstaaten untergräbt und damit nicht zuletzt der Demokratie entgegenwirkt, denn Demokratie fußt immer auf Volkssouveränität, meine Damen und Herren.
Deswegen ist die Demokratie auch an den Nationalstaat gekoppelt, wenn sie noch ihrem ursprünglichen Begriff entsprechen soll. Wir sehen jetzt allenthalben, dass das utopische Projekt der EU, diese immer engere Integration, diese immer mehr Kompetenzen an sich ziehende EU Europa in eine ganz tiefe Krise gestürzt hat, und diese Krise ist nicht von der AfD gemacht oder erfunden worden, sondern sie wurde eben hausgemacht von selbstherrlichen Eurokraten wie Martin Schulz.
Meine Damen und Herren, der Weg aus all der Krise führt über eine grundlegende Reform der EU. Unser Antrag deutet die Richtung an, in der eine solche Reform gelingen kann. Es geht darum, die Aushöhlung der Nationalstaaten zu beenden, der unentwegten Ausbreitung der EU Einhalt zu gebieten und das Ganze dahin zu entwickeln, dass es wieder eine europäische Gemeinschaft im Sinne eines Europas der Vaterländer nach Charles de Gaulle wird.