Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist jetzt so weit, wir setzen unsere Arbeit aus der letzten Legislaturperiode fort. Wir haben damals begonnen, es ist relativ genau drei Jahre her, dass wir hier im Thüringer Landtag den Einsetzungsbeschluss für den vorigen Untersuchungsausschuss gefasst haben. Damals wussten wir noch sehr wenig über die Hintergründe der schlimmen Verbrechen des NSU. Wir haben drei Sachen immer wieder gehört oder auch teilweise selbst vertreten: Wie konnte man denn das ahnen, dass Rechtsradikale in einer solchen Art und Weise kriminelle Energie entfalten und gewalttätig werden könnten und terroristische Organisationen bilden? Dann haben wir immer davon geredet, die Behörden müssten möglicherweise auf dem rechten Auge blind gewesen sein, und dann haben wir auch viel gehört und gesprochen von Pannen, vielen Pannen, die passiert sind. Wenn man sich diese drei Vorgaben anschaut, dann mussten wir – das war ein schmerzlicher Prozess – in der letzten Legislaturperiode lernen, dass diese drei Urteile so nicht stimmen oder doch sehr stark zu relativieren sind. Wie konnten wir denn ahnen, dass rechtsradikale Kräfte ein terroristisches Netzwerk bilden konnten? Wir wissen heute – das ist Bestandteil des letzten Berichts gewesen –, dass es viele Hinweise darauf gegeben hat, dass die drei im Untergrund Banküberfälle verüben, möglicherweise Vermögensstraftaten begehen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir wissen heute auch, dass es Hinweise auf Waffen gab, die diese drei sich besorgen wollten. Wir erkennen heute ein Netzwerk, das
möglicherweise auch zu anderen Verbrechen führt und nicht nur, was aber schon schlimm genug ist, zu zehn Morden und den Sprengstoffanschlägen und Nagelbombenattentaten, die sehr viele Leute betroffen haben.
Das zweite schnelle Urteil war, die Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz, müssten wohl auf dem rechten Auge blind gewesen sein. Auch hier mussten wir uns in gewisser Weise eines Besseren belehren lassen. Die Behörden waren gar nicht blind. Sie verfügten tatsächlich über sehr viele Informationen, die aber dann nicht dort hingelangt sind und auch nicht dort ausgewertet worden sind, wo sie vielleicht Schlimmeres hätten verhüten können. Wir denken bei diesem Fall natürlich insbesondere an den Schutz der V-Leute, dass also Informationen, die hätten weiterführen können, dann zurückbehalten wurden, weil man nicht wollte oder glaubte, man dürfe auch nicht diese V-Leute gefährden. Der Begriff – beinahe vielleicht schon ein bisschen ein Unwort – des Quellenschutzes, eines übersteigerten Quellenschutzes ist auch bei uns im Ausschuss genannt worden.
Dann als Letztes: So viele Pannen, so viel Pech. Auch dort mussten wir leider – ich sage wirklich leider, weil es auch Erschütterung auslöst, es hat keinen Spaß gemacht – feststellen, dass es nicht nur einfach Pannen waren, sondern oft auch ein gezieltes Wegschauen, dass um diese berühmten V-Leute so eine Art Schonzone gezogen worden ist und dass man es gar nicht genauer wissen wollte, aber möglicherweise hätte genauer wissen können. Wir sehen heute, es gab doch sehr viel Wissen oder jedenfalls mehr Wissen, als damals an die Ermittlungsbehörden, an die Polizei im Besonderen, weitergegeben worden ist. Es wurde Wissen eben nicht weitergegeben. Da müssen wir auch schauen, dass wir Wissenslücken, die wir bis heute noch haben, über das, was eigentlich bekannt gewesen ist – auch hier in Thüringen – an Versprechungen, an möglichen Vorbereitungshandlungen, an Unterstützungen der Untergetauchten, dass wir das noch weiter ausleuchten.
Gezieltes Wegschauen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode damit geschlossen, dass wir gesagt haben, gezieltes Wegschauen kann natürlich Dinge erst ermöglichen. Aber ich habe immer wieder gesagt, also von einem ganz schlimmen Vorhalt, einem betreuten Morden – die Formulierung ist etwas brutal –, können wir nicht ausgehen. Immer noch tauchen neue Unterlagen auf, zuletzt jetzt im Fall des Mordes in Hessen. Eine Mitschrift eines Telefonats mit dem dort zur Tatzeit anwesenden Verfassungsschützer, in dem diesem gesagt worden sein soll: Ja, ich sage immer, wenn man weiß, da passiert was, dann fährt man da nicht hin. – Damit ist zum ersten Mal möglicherweise auch eine schlimme Grenze oder der schlimme Verdacht dahin gehend gegeben, dass auch tatsächlich etwas
Natürlich – da gebe ich dem Kollegen Kellner vollkommen recht – dürfen wir nicht anfangen oder haben wir auch gar nicht die Kompetenz und die Möglichkeiten, jetzt die Fälle in anderen Bundesländern hier einer präzisen Betrachtung zu unterziehen. Wir sind natürlich nicht für Hessen zuständig, aber wenn jetzt die jüngste Berichterstattung uns erzählt und wir in Medien lesen können, dass der V-Mann, der diesem Herrn Temme, dem Verfassungsschutzmitarbeiter, der in Kassel zum Zeitpunkt des Mordes in dem Internetcafé gesurft hat, zugeordnet war, dass dieser V-Mann Gärtner, Deckname „Gemüse“, auch in Thüringen verkehrt und hier Verbindungen zu örtlich ansässigen Nazis unterhalten haben soll, dann fragt sich wiederum: Was können diejenigen, die diese Szene ausgeforscht haben, von unseren Behörden dann eventuell von diesem „Gärtner“ auch über andere Taten woanders erfahren haben?
Eine weitere Sache, der wir uns noch einmal im nächsten Ausschuss zuwenden wollen, ist die Frage: Waren denn die drei wirklich Einzeltäter? Eigentlich widerlegt schon die Zahl der Angeklagten im Münchner Prozess diese These, denn da sind ein paar mehr auf der Anklagebank außer der schweigenden Frau Zschäpe, die der Beihilfe zu Straftaten bezichtigt werden. Dieses Netzwerk wird immer deutlicher und da müssen wir auch schauen, wer wusste alles von den Verbrechen und wer wusste alles davon, wo die drei und andere sich hin und her bewegen.
Da kommen wir dann insbesondere noch mal zu den vielen Merkwürdigkeiten. Kollege Kellner hat es schon angedeutet und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die noch sprechen werden, werden sicherlich auf Eisenach zurückkommen. Wir haben nur einen einzigen Tag gehabt, um die vielen Merkwürdigkeiten, die sich an diesem Tag bei der Auffindung der beiden Toten im Wohnmobil feststellen ließen, zu betrachten. Da müssen und können wir auch noch sehr viel Arbeit leisten.
Am Ende kommen wir dann auch noch einmal – oder nicht am Ende, sondern auch möglichst am Anfang oder bald – zum Mordfall Michèle Kiesewetter, weil auch hier immer noch der Tenor der öffentlichen Wahrnehmung ist bzw. die Anklageschrift auch im Münchner Prozess von einem Zufallsopfer spricht. Wir haben in zwei Tagen schon sehr viel erfahren darüber, dass Michèle Kiesewetter zwar nicht selber in irgendwelche rechtsradikalen Szenen verstrickt war, aber es doch Kontakte gegeben haben muss in dem Umfeld zu Hause hier in Thüringen, aber auch im Umfeld ihrer eigenen Polizeikräfte, in denen sie dort in Baden-Württemberg aktiv gewesen ist, die möglicherweise auch zum Organisierten Verbrechen hindeuten. Auch da müs
sen wir schauen, natürlich nicht, was Baden-Württemberg versäumt hat, wo es zum Beispiel darum geht, dass dort mal gefragt werden müsste, wenn es heißt, es sind nicht nur zwei der Kollegen von Michèle Kiesewetter im Ku-Klux-Klan gewesen, sondern möglicherweise sogar mehrere, was da passiert, sondern wir müssen hier schauen, was hätte an Umfeldermittlungen besser laufen müssen. Dann müssen wir uns am Ende auch noch einmal fragen: Dieses Wissen, was jedoch vermehrt vorhanden gewesen sein muss, wo ist das denn dann wirklich aufgeschlagen, bei wem im Einzelnen, und wo können wir noch einmal schauen, wer da hätte besser und anders reagieren müssen?
Eine Aufklärung schulden wir und die wollen wir weiterhin leisten. Ich bin sehr froh darüber, dass wir wieder einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen heute hier beschließen können und dass wir möglichst einmütig uns wieder der Beweiserhebung und -würdigung zuwenden können. Natürlich bemühen wir uns, möglichst konstruktiv und effektiv zu arbeiten, aber es ist sehr schwer, von vornherein zu wissen, was Zeugen sagen und was nicht. Viele haben sich auf Erinnerungslücken berufen, manche waren auch erkennbar aussageunwillig. Vielleicht geht es manchen auch so wie uns selbst manchmal bei der Beschäftigung mit diesen wirklich schlimmen Sachverhalten. Man fragt sich: Was ist denn das jetzt schon wieder Schlimmes, will ich das eigentlich wirklich wissen? So haben sich auch manche Zeugen – also für mich jedenfalls deutlich wahrnehmbar – manchmal anscheinend gefragt: Will ich das denn wirklich sagen, will ich sozusagen die Verantwortung übernehmen, dass hier schlimme Dinge ans Licht kommen? Aber diese Verantwortung haben wir, wirklich immer weiter aufzuklären. Ich bin in den letzten Jahren oft gefragt worden: Ist denn Deutschland oder gar Thüringen jetzt eine Bananenrepublik, wenn dort solche Dinge stattgefunden haben? Meine Antwort war immer nein, weil eine sogenannte Bananenrepublik möglicherweise zwar auch die ist, wo so etwas passiert, aber Bananenrepublik bezeichnet vor allen Dingen den Staat, bei dem solche Sachverhalte nicht aufgeklärt werden. Darum wollen wir uns in Thüringen weiter positiv von einer Bananenrepublik unterscheiden. Gemeinsam schaffen wir das, denke ich, auch. Wir haben da – ich denke auch verdient durch viele harte Arbeit – sehr viel Anerkennung für das bisher Geleistete erhalten.
Am Ende ist noch einmal ganz wichtig: Diese vollständige Aufklärung schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen, die keinen Tag erwachen können und auch nicht an so einem wie heute, wo die Sonne scheint, ohne an das Leid denken zu müssen, das ihnen durch den Verlust von Angehörigen zugefügt worden ist. Wir schulden die Aufklärung neben anderen vor allem auch dem Rechtsstaat hier in Thüringen, der Verlässlichkeit
unserer Sicherheitssysteme und dem Versprechen, an das jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land glauben können muss, dass wir sein Leben vor terroristischen Anschlägen schützen. Vielen Dank.
Frau Marx, Sie sprachen von allen Fraktionen, die eingeladen wurden, bei diesem Ausschuss mitzumachen. Sind wir als AfD keine Fraktion?
Wir hatten uns in der letzten Legislaturperiode übereinstimmend verständigt – die bisher im Landtag vertretenen Fraktionen –, diesen neuen Ausschuss fortzuführen. Da die inhaltliche Erarbeitung des Untersuchungsauftrags auf den alten Fragen aufbaute, haben wir Sie in der Tat in die Erarbeitung des neuen Auftrags nicht einbezogen, aber auch Sie sind herzlich eingeladen, an der Aufklärung im Ausschuss mitzuwirken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken bei den Abgeordneten der letzten Legislatur für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich denke, dass der Erfolg des Ausschusses viel damit zu tun hatte, dass in Thüringen parteiübergreifend ein Aufklärungswille vorhanden ist. Das ist, wie ich finde, nicht selbstverständlich. Auch für den jetzigen Einsetzungsbeschluss haben sich, wie schon erwähnt, CDU, Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigt; dafür auch noch einmal vielen Dank.
Die Aufklärung, die der letzte Untersuchungsausschuss geleistet hat, ist enorm und hat einen wirklich großen Beitrag zur Aufklärung der NSU-Mordserie geleistet. Dass wir damit nicht am Ende sind, war auch allen Abgeordneten der letzten Legislatur
bewusst. Von daher war die Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit; nicht nur, weil der letzte Untersuchungsausschuss nicht alles geschafft hat, nicht alle Akten zur Verfügung hatte, sondern eben auch, weil er neue Fragen aufgeworfen hat und beispielsweise der Prozess in München und andere Untersuchungsausschüsse der Länder neue Erkenntnisse mit sich gebracht haben.
Eine ganz besondere Verpflichtung und Verantwortung steht für uns allerdings absolut im Vordergrund. Wir sind es den Opfern, ihren Angehörigen und all denen in Deutschland schuldig,
besonders denen, die nach wie vor Angst vor rechtsterroristischen Anschlägen und Übergriffen haben. Ich weiß sehr wohl, dass das Schlimme und Erschütternde, was diese Menschen durchmachen mussten, nicht nur, weil ihre Angehörigen ermordet wurden, sondern auch durch die anschließenden Verdächtigungen, Verleumdungen und die Ignoranz von Behörden und der Mehrheitsgesellschaft, nicht gutzumachen ist. Ich will aber alles tun, um zu verhindern, dass so etwas in Deutschland noch einmal passieren kann.
Ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ist dabei ein Teil. Mit den Erkenntnissen und Antworten, die wir dort gewinnen, müssen wir eben in einem nächsten Schritt auch Konsequenzen ziehen und auf Veränderungen dringen. Dabei kann es nicht nur um die Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur gehen, wir müssen uns die Frage stellen, welches gesellschaftliche Klima es möglich gemacht hat, dass in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle zehn Morde und Anschläge begehen konnte, und welches gesellschaftliche Klima dazu führte, dass der Hintergrund der Morde nicht erkannt wurde und Familienangehörige der Ermordeten verdächtigt wurden.
Semiya Simsek, die Tochter des im September 2000 durch den sogenannten NSU ermordeten Enver Simsek, hat 2012 bei der Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer des NSU gute und richtige Worte gefunden. Ich zitiere: „Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen? Das Gegenteil ist der Fall. In diesem Land geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt, habe ich mir über Integration noch nie Gedanken gemacht. Heute stehe ich hier, trauere nicht nur um meinen Vater und quäle mich auch mit der Frage: Bin ich in Deutschland zu Hause? Ja klar, bin ich das. Aber wie soll ich mir dessen noch gewiss sein, wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben wollen und die zu Mördern werden, nur weil meine Eltern aus einem fremden Land stammen. Soll ich
gehen? Nein, das kann keine Lösung sein. Oder soll ich mich damit trösten, dass wahrscheinlich nur Einzelne zu solchen Taten bereit sind? Auch das kann keine Lösung sein. In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder frei entfalten können, unabhängig von Nationalität, Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht. Meine Damen und Herren, die Politik, die Justiz, jeder Einzelne von uns ist gefordert. Ich habe meinen Vater verloren, wir haben unsere Familienangehörigen verloren. Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert. Wir alle gemeinsam zusammen, nur das kann die Lösung sein.“
Ich denke, wir sollten in besonderer Weise diesen Worten Rechnung tragen. Dabei ist es aus der Sicht der Bündnisgrünen-Fraktion essenziell, eine gute Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu pflegen. Auch von diesen Ausschüssen erwarte ich eine rücksichtslose Aufklärung; keine Koalitionsräson, auch nicht in Hessen, sollte dem entgegenstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im letzten Untersuchungsausschuss war mein Kollege Dirk Adams für uns tätig. Bereits aus dem Abschlussbericht gehen viele Fragen hervor, die noch offen sind und geklärt werden müssen. Dazu gehören insbesondere die Ereignisse am 4. November 2011 und die Frage nach den Todesumständen von Mundlos und Böhnhardt. Welche Vorgänge beispielsweise haben sich am 4. November 2011 im Inneren des Wohnmobils von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt abgespielt? Aus welchem Grund haben sich die beiden bei der Annäherung einer Polizeistreife mutmaßlich selbst getötet? Wie groß war das Unterstützernetzwerk des Trios, auch in den 2000er-Jahren in Thüringen, und wie erfolgte die Kommunikation untereinander, welches Wissen hatten die einzelnen Mitglieder dieses Netzwerks? Viele Fragen haben wir auch schon im Abschlussbericht aufgeworfen und wollen diese neu behandeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird dem einen oder anderen nicht gefallen, was ich jetzt sage, aber das ist nun mal im politischen Leben so, dass man unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Dingen haben kann und darf. Das hat heute früh der Herr Kollege Dittes in dem anderen Untersuchungsausschuss deutlich gemacht. Ich möchte mich ganz sachlich dazu äußern, wie ich das sehe.
Ich setze voraus: Ich werde dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Ich möchte versuchen, das zu begründen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem letzten Untersuchungsausschuss, auch meiner Fraktion. Ich war Stellvertreter dort. Ich kann klar sagen: Ich werde dort nicht hingehen und dort mitmachen. Ich will das damit noch einmal begründen – wir haben das hier schon diskutiert, nicht dass jemandem einfällt, dass wir nicht an die Opfer denken oder so, dem möchte ich gleich vorbeugen –, warum brauchen wir unbedingt einen Untersuchungsausschuss? Wenn, wie die Frau Marx öffentlich kundtut, man Angst hat, dass in dem Ministerium die Leute unter Druck gesetzt wurden oder nicht das gesagt haben, was sie hätten vielleicht sagen wollen – wir haben doch jetzt neue Minister. Wir haben den Innenminister Kollegen Poppenhäger. Wir haben den Herrn Lauinger – den habe ich hier überhaupt noch nicht gesehen, seitdem ich da bin.
Der ist heute in Berlin, danke, Herr Ministerpräsident. Ich freue mich, der Ministerpräsident sitzt jetzt hier immer sehr oft. Das ist schon mal ein guter Fortschritt
Das stimmt auch wieder, wir können ja alles nur gendern hier. Wer hindert uns oder die Regierung eigentlich daran? Wir tun so, als ob die, die dort gearbeitet haben in der Justiz, in der Polizei, im Verfassungsschutz, nur welche waren, die irgendetwas vertuscht haben und irgendetwas verkehrt gemacht haben. Wir wissen eins: Weil wir insbesondere im Verfassungsschutz dort auch Probleme gesehen haben, ist ein neues Verfassungsschutzgesetz ent