Frau Herold, zu Ihnen muss ich auch ein paar Ausführungen machen. Wenn Ihnen dieses Thema so ernst und wichtig ist, dann frage ich mich, warum Sie hier diese absurden Ausweichmanöver fahren und einen Antrag formulieren, der mit der ursprünglichen Thematik kaum etwas zu tun hat und im Übrigen einfach nur abgeschrieben ist.
Sie fordern hier eine lagerübergreifende Einigkeit ein und werfen uns eine Anbiederung an die Koalition vor.
Das ist absolut widersprüchlich. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihren Antrag zurückziehen,
unserem zustimmen und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und hier nicht solche Redebeiträge bringen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also ich bin im Verlauf der Diskussion doch ein bisschen erschrocken, was hier aus einem solchen Thema plötzlich gemacht wird und wie dann hier
Wir sind uns alle einig – und das möchte ich jetzt mal in Vorbereitung sagen –, dass wir das im Ausschuss sachlich diskutieren.
Es ist ja bekannt, dass ich einen Betrieb habe, wir haben auch Schulbegleiter, und ich habe jetzt ein Kind übernommen – ohne dass ich gegen irgendeinen Datenschutz verstoße –, die Mutter hat es mit 17 Jahren zur Welt gebracht und ist Crystal-abhängig. Das Kind geht in die erste Klasse, ist nicht schulfähig. Wenn man diesen Bericht liest, möchte man eigentlich das Kind in den Arm nehmen und dem Kind Liebe geben, weil er das nie hatte. Das geht aber nicht, weil das Kind das nicht zulässt. Und wo ist das Kind jetzt? Im Heim. Was ich damit sagen will, es ist ein Problem. Wir haben weitere Kinder, deren Eltern nicht Crystal-abhängig sind, die aber auch emotional-soziale Entwicklungsstörungen haben. Ich wollte nur sagen, Crystal ist zurzeit die schlimmste Droge. Ich bin kein Fachmann, deshalb habe ich auch nicht gesprochen. Die Rede von meiner Kollegin habe ich als gut empfunden,
aber ich finde, und das sage ich jetzt als Gesundheitspolitiker, Drogen haben auch eine gesellschaftliche Ursache. Das steht fest. Drogen haben eine gesellschaftliche Ursache.
Wenn wir nicht an diese Symptome, an diese gesellschaftlichen Ursachen herangehen, und ich weiß, wie schwer das ist. Mit Drogen kann man Geld verdienen, das ist das Schlimme an dieser Sache. Solange wir nicht diese Ursachen beseitigen und die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen, solange werden wir es immer mit solchen Problemen zu tun haben. Das ist Fakt! Aber wir müssen uns diesem Problem stellen.
Das soll noch eine abschließende Bemerkung sein, weil es auch sein kann, Frau Meißner, ich habe Sie nicht richtig verstanden. Es ist in der Drogendiskus
sion eine pure Heuchelei, die in der Gesellschaft gemacht wird. Droge Nummer 1, Alkohol, über die spricht kein Mensch.
Warum spricht kein Mensch über die Droge Alkohol? Weil der Staat an der Droge Alkohol Geld verdient. Das finde ich genauso schändlich und ich möchte einfach hier jetzt an dieser Stelle darum bitten, dass wir abrüsten im Interesse der betroffenen Kinder und im Interesse der betroffenen Mütter. Ich bin wieder bei gesellschaftlichen Verhältnissen: Wo kommen die Mütter her? Die sind nicht immer aus prekären Verhältnissen, wenn das manche glauben. Und was Drogen angeht, solche Jugendlichen kommen nicht nur aus armen Familien. Wir sollten eine sachliche Diskussion hierzu im Ausschuss führen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen, der Antrag der AfD ist keinesfalls vom Antrag der CDU abgeschrieben und ich halte ihn für weitergehend, schon allein deswegen, weil er sich ebenfalls mit den kriminellen Strukturen beschäftigt, die hinter dieser ganzen Drogenproblematik stehen. Alkohol ist eine tief in unserer Kultur verankerte Alltagsdroge, mit der der eine sehr gut umgehen kann, der andere gar nicht und dieses Garnicht reicht durch alle Gesellschaftsschichten, vom völlig hilflosen Abhängigen bis zum gut integrierten Akademiker oder Parlamentarier. Dies ist allerdings noch kein Grund, jetzt den Alkohol hier vorzuschieben, um einer liberaleren Drogenpolitik das Wort zu reden,
wenn es um höchst toxische Substanzen geht. Natürlich ist es Unfug, junge Schwangere auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinzuweisen, wenn sie in der Anamnese angeben, dass sie harte Drogen konsumieren. Denn die sowieso schon traumatisierte Mutter, die zur Bekämpfung ihres Traumas Drogen nimmt, würde damit möglicherweise ein weiteres Trauma erleiden, denn viele dieser Frauen freuen sich auf ihre Kinder und hätten vielleicht ein Problem damit, wenn sie wegen des Drogengebrauchs eine Abtreibung ertragen müssen. Wir sollten uns wirklich auf dieses Thema konzentrieren: junge Schwangere oder werdende Mütter, junge Mütter mit dem schweren Substanzmissbrauch Crystal
Meths. Wir sollten alles unternehmen, was in unserer Macht als Thüringer Parlamentarier steht, um dieser schrecklichen Geschichte entgegenzuwirken, sie anzunehmen, einzudämmen, und zwar auf allen Seiten. Ich werbe hier nochmal für Punkt II unseres Antrags: Bekämpfung der illegalen Einfuhr – von wo auch immer –, Abschaffung der kriminellen Gewinne und harte Bestrafung der Schuldigen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist? Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Es ist die Fortberatung zum Sofortbericht im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, den Koalitionsfraktionen und einzelne Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? War das jetzt 1 Gegenstimme, Herr Brandner?
1 Gegenstimme des Abgeordneten Brandner. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Es ist Ausschussüberweisung zu Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
Bis jetzt nicht, ich beantrage die Überweisung bitte an den Ausschuss für Inneres und Kommunales sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Es ist Ausschussüberweisung zum Antrag der Fraktion der AfD an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Alle anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Es gibt keine Abstimmung über Ihren Antrag, wenn die Ausschussüberweisung abgelehnt und Ausschussüberweisung des CDU-Antrags beschlossen worden ist. Dann bleibt der Antrag stehen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir gehen jetzt bis 13.30 Uhr in eine Mittagspause. Ich will noch einmal erinnern, dass wir nach der Mittagspause den neuen Tagesordnungspunkt „Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ aufrufen werden.
Wir setzen die Beratung fort mit dem Aufruf des heute Morgen neu aufgenommenen Tagesordnungspunkts 11 a